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BFH - Beschluss vom 26.06.2002 (IX B 129/01)

BFH - Beschluss vom 26.06.2002 (IX B 129/01)

Die Beschwerde ist unzulässig. Ihre Begründung entspricht nicht den Darlegungserfordernissen des § 116 Abs. 3 Satz 3 i.V.m. § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO). 1. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat [...]
BFH - Beschluss vom 04.07.2002 (IX B 5/02)

Wiedereinsetzung; Erkrankung des Prozessbevollmächtigten

Die Beschwerde ist unzulässig und gemäß § 116 Abs. 5 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) durch Beschluss zu verwerfen. Die am 19. Februar 2002 beim Bundesfinanzhof (BFH) eingegangene Begründung war verspätet, denn [...]
BFH - Beschluss vom 25.07.2002 (IX B 71/02)

BFH - Beschluss vom 25.07.2002 (IX B 71/02)

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Eheleute D als Mitunternehmer der D-GbR gewerbliche Einkünfte aus der Vermietung von Ferienwohnungen erzielt haben. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) [...]
BFH - Urteil vom 10.07.2002 (X R 31/99)

Nachträgliche Herstellungskosten eines An- oder Umbaus

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger), die Eheleute sind und zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden, erhielten bis 1988 für ihr 1981 erworbenes Einfamilienhaus die Förderung nach § 7b des [...]
BFH - Urteil vom 26.06.2002 (IV R 39/01)

Existenzgründerzuschüsse nach dem ESF

Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist seit dem Jahre 1996 als selbständiger Sachverständiger für die Bewertung von unbebauten und bebauten Grundstücken tätig. Vor Aufnahme seiner Tätigkeit bezog er infolge [...]
BFH - Beschluss vom 26.06.2002 (IX B 27/02)

Verfahrensfehler; Nichterreichbarkeit von Zeugen

Ein Verfahrensfehler ist nicht gegeben. Das Finanzgericht (FG) darf eine Zeugeneinvernahme dann unterlassen, wenn der Zeuge unerreichbar ist (ständige Rechtsprechung; s. bereits Urteil vom 29. Mai 1974 I R 167/71, BFHE [...]
BFH - Urteil vom 14.05.2002 (VII R 6/01)

Abtretung von Erstattungszinsen

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Steuerberater in Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR). Am 25. Juni 1996 legten die Kläger dem Finanzamt S (FA S) eine Abtretungsanzeige auf amtlich vorgeschriebenem [...]
BFH - Urteil vom 16.07.2002 (IX R 28/98)

Bindungswirkung einer Zusage

I. Der Rechtsstreit betrifft die Frage, ob der Klägerin, Revisionsklägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin), einer Kommanditgesellschaft (KG), Werbungskostenüberschüsse für die Streitjahre 1975 und 1976 aus der [...]
FG München - Urteil vom 16.07.2002 (6 K 90/01)

AfA für eine Waschmaschine als Werbungskosten; Einkommensteuer 1999

I. Der Kläger (Kl) erzielt als Lagerist Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. In der Einkommensteuererklärung für das Jahr 1999 (Streitjahr) begehrte er die steuerliche Berücksichtigung von Aufwendungen für die [...]
FG München - Beschluss vom 11.07.2002 (4 V 765/02)

Zulässigkeit eines erneuten Antrags auf Aussetzung der Vollziehung; Aussetzung der Vollziehung in Sachen; Schenkungsteuer

I. Streitig ist im Einspruchsverfahren, ob eine mittelbare Grundstücksschenkung vorliegt. Wegen des Sachverhalts im Einzelnen wird auf die Akten und die von den Beteiligten eingereichten Schriftsätze Bezug genommen. [...]
FG München - Urteil vom 10.07.2002 (1 K 2658/02)

Bindungswirkung des Feststellungsbescheids hinsichtlich des begünstigten Steuersatzes für die Einkommensteuer; Einkommensteuer 1986...

I. Streitig ist die Gewährung des begünstigten Steuersatzes. Der im Jahr 1981 verstorbene Vater des Klägers (Kl) hatte als Direktor der S. ...-Aktiengesellschaft in ... und deren Vorstandsmitglied ein lebenslanges [...]
FG München - Beschluss vom 08.08.2002 (4 V 617/02)

Berücksichtigung der Nießbrauchsbelastung bei der Bedarfwertfeststellung; Aussetzung der Vollziehung in Sachen; Schenkungsteuer

I. Streitig ist im Einspruchsverfahren der Zeitpunkt einer gemischten Schenkung (mit ... Leistungsauflage) eines Grundstücks, dessen Wert und Betriebsvermögenseigenschaft sowie der Wert eines vorbehaltenen [...]
FG München - Urteil vom 16.07.2002 (6 K 5032/00)

Verkaufsprovisionen als Umsatztantieme; Körperschaftsteuer 1993 u. 1994; Feststellung des verwendbaren Eigenkapitals 1993 u. 1994;...

I. Streitig ist, ob der Beklagte (das Finanzamt - FA -) der Klägerin, eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH), Vermittlungsprovisionen, die in den Streitjahren 1993 und 1994 dem beherrschenden [...]
FG München - Urteil vom 10.07.2002 (1 K 2164/00)

Zur Vornahme eines Steuerabzugs i. S. des § 46 EStG; Einkommensteuer 1992 und 1993

I. Die Klägerin (im Folgenden: Klin; geb. am 26.1.1966) war in den Streitjahren (1991 - 1993) Studentin. Nebenbei arbeitete sie als Behindertenbetreuerin bzw. Pflegerin für Frau ... S. (im Folgenden: S), ... (nunmehr: [...]
FG München - Urteil vom 10.07.2002 (1 K 3672/99)

Wiederkehrende Leistungen vom Thypus 1 im Falle der Übertragung von GmbH-Anteilen; Einkommensteuer 1995

I. Streitig ist, ob Sonderausgaben (dauernde Lasten) in Abzug gebracht werden können. Die Kläger (Kl) sind Eheleute, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Im Streitjahr 1995 bezogen beide u. a. Einkünfte [...]
FG München - Urteil vom 26.06.2002 (4 K 1719/01)

Tatsächliche Verständigung bei der Bewertung von Grundstücken

I. Streitig ist, ob ein Gutachten als neue Tatsache gem. § 173, AO zur Änderung eines Feststellungsbescheides führen kann. Der Kläger erwarb im Wege der Gesamtrechtsnachfolger nach der am 23.11.1998 verstorbenen Frau [...]
FG München - Urteil vom 03.07.2002 (4 K 4298/99)

Zu den Tatbestandsvoraussetzungen der § 16 Abs. 2 und § 3 Nr. 8 GrEStG

Streitig ist, ob der Rückerwerb eines Grundstücks nach § 16 Abs. 2 Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG) begünstigt ist bzw. bereits nach § 3 Nr. 8 GrEStG von der Steuer befreit ist. Mit notariell beurkundetem Kaufvertrag [...]
FG München - Urteil vom 18.06.2002 (6 K 5076/01)

Verdeckte Gewinnausschüttung bei Umsatztantieme; Körperschaftsteuer 1996; Feststellung des verwendbaren Eigenkapitals auf den 31.12.1996;...

I. Die Klägerin wurde mit Vertrag vom 22. Juni 1993 gegründet. Sie betreibt einen Groß- und Einzelhandel mit ... Geräten und Produkten. Das Unternehmen wurde bereits vor Gründung der Klägerin von deren [...]
FG München - Beschluss vom 17.06.2002 (6 V 2034/02)

Einstweilige Anordnung gegen Insolvenzantrag; Erlass einer einstweiligen Anordnung in Sachen; Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahren...

I. Im vorliegenden Verfahren wegen einstweiliger Anordnung gemäß § 114 FGO will die Antragstellerin (AStin) erreichen, dass der Antragsgegner (das Finanzamt - FA -) seinen am 27. Februar 2002 gestellten Antrag auf [...]
FG München - Urteil vom 12.06.2002 (4 K 1317/02)

Regelstudienzeit für Steuerberaterprüfung; Zulassung zur Steuerberaterprüfung 2002

I. Streitig ist, ob ein an der Universität der Bundeswehr München mit einer Regelstudienzeit von neun Trimestern abgeschlossenes wirtschaftswissenschaftliches Studium nach § 36 Abs. 1 Nr. 1 Steuerberatergesetz (StBerG) [...]
BFH - Urteil vom 26.02.2002 (X R 47/98)

Wohneigentumsförderung im Beitrittsgebiet

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) erwarben im Jahr 1991 ein im Außenbereich belegenes Grundstück in A (Thüringen). Auf diesem Grundstück hatten die Voreigentümer ausweislich des erteilten Bauabnahmescheins im [...]
BFH - Urteil vom 20.03.2002 (I R 38/00)

Kapitalertragsteuer-Erstattung an ausländische Basisgesellschaft

I. Die Klägerin, Revisionsklägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine Kapitalgesellschaft (B.V.) niederländischen Rechts. Ihr Sitz befand sich im Streitjahr 1994 in den Niederlanden in den Geschäftsräumen einer [...]
BFH - Urteil vom 23.05.2002 (III R 24/01)

Heimunterbringungskosten als außergewöhnliche Belastung

I. Der 1949 geborene Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist seit seiner Geburt körperlich und mental behindert. Ihm ist vom Versorgungsamt ein Grad der Behinderung von 60 v.H. bescheinigt worden. Seine Defizite sind [...]
BFH - Beschluß vom 16.04.2002 (VIII B 171/01)

Notwendige Beiladung des anderen Elternteils

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) und M sind die Eltern eines Kindes, das im Rahmen einer fürsorgerechtlichen Betreuung in einem Heim untergebracht war, und für das nur der Kläger Barunterhalt leistete. M war [...]
BFH - Urteil vom 19.02.2002 (IX R 32/98)

Darlehensgewährung nach vorangegangener Schenkung

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die Gütertrennung vereinbart haben und im Streitjahr 1994 zur Einkommensteuer zusammen veranlagt werden. Sie haben drei Kinder, geboren 1975, 1979 und 1980. Der [...]
BFH - Beschluß vom 25.06.2002 (X B 165/01)

Erledigung der Hauptsache; Kostenentscheidung

I. Mit ihrem Einspruch gegen den Einkommensteuerbescheid 1998 vom 7. Februar 2000 machten die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) die Verfassungswidrigkeit verschiedener bei der Einkommensteuerfestsetzung durch den [...]
BFH - Beschluß vom 30.04.2002 (X B 207/01)

Rechtsschutzbedürfnis - Steuerfestsetzung auf 0 DM; grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache

Das Rechtsmittel hat keinen Erfolg. Ausdrücklich berufen hat sich der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) auf keinen der im Gesetz abschließend aufgezählten Zulassungsgründe. Im Wege der Auslegung lässt sich sein [...]
BFH - Beschluß vom 15.05.2002 (I B 3/02)

Kostenentscheidung; Beschwerde - außerordentliche Beschwerde

Im Klageverfahren der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) vor dem Finanzgericht (FG) wegen Einkommensteuer 1989 bis 1991 haben die Beteiligten übereinstimmend den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt. [...]
BFH - Beschluß vom 27.03.2002 (I B 9/01)

Anspruch auf Erstattung einer zu Unrecht gezahlten Steuer

I. Die Beteiligten streiten zum einen darüber, ob die Beigeladene zur Einlegung einer Nichtzulassungsbeschwerde (NZB) berechtigt war. Zum anderen ist streitig, ob die Beigeladene Gründe für eine Zulassung der Revision [...]
BFH - Beschluß vom 30.04.2002 (X B 151/01)

Neues Zulassungsrecht; grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache; Divergenz; Rüge der Verletzung der Sachaufklärungspflicht

[...]
BFH - Beschluß vom 26.04.2002 (VIII R 169/01)

Kindergeld; Halbwaisenrente

[...]
BFH - Beschluß vom 22.04.2002 (IX B 189/01)

KG; Verschulden der gesetzlichen Vertreter; Fristenüberwachung

[...]
BFH - Beschluß vom 07.03.2002 (VI B 4/02)

Offenbare Unrichtigkeit; Eingabefehler

[...]
BFH - Beschluß vom 30.04.2002 (X S 10/01)

Richterablehnung; Gegenvorstellung - Vertretungszwang

[...]
BFH - Beschluß vom 24.04.2002 (VI B 20/02)

Änderungsvoraussetzungen gem. § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO

BFH/NV 2002, 901 [...]
BFH - Beschluß vom 09.04.2002 (X S 2/02 (PKH))

PKH für die Durchführung eines Rechtsmittelverfahrens

BFH/NV 2002, 949 [...]
BFH - Beschluß vom 13.03.2002 (VII B 43/01)

Rückgewähranspruch gegenüber Minderjährigen - Absichtsanfechtung

[...]
BFH - Urteil vom 06.03.2002 (II R 8/02)

Schenkungssteuer; anteilsbezogene Verwendung

[...]
BFH - Beschluß vom 01.03.2002 (VIII B 156/01)

Kindergeld; Jahresgrenzbetrag als Freigrenze

[...]
BFH - Beschluß vom 14.02.2002 (I R 72/00)

Besetzungsrüge; Richterablehnung

BFH/NV 2002, 1034 [...]
BFH - Beschluß vom 05.02.2002 (IV B 71/01)

Verfahrensmangel; Verzicht auf Beweisaufnahme; Sachaufklärungspflicht

Ohne ausdrücklich abgeschlossenen Gesellschaftsvertrag setzt die Annahme einer Mitunternehmerschaft zwischen Landwirts-Ehegatten u. a. voraus, dass die Zusammenarbeit aus rein unternehmerischen Gründen praktiziert wird [...]
BFH - Beschluß vom 25.01.2002 (V B 106/00)

NZB; Divergenz bei Schätzung

[...]
BFH - Beschluß vom 25.01.2002 (V B 108/00)

NZB; Divergenz bei Schätzung

[...]
BFH - Beschluß vom 27.02.2002 (III R 55/99)

InvZul; abweichendes Wj

[...]
BFH - Beschluß vom 07.02.2002 (III R 12/01)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Erkrankung; Anforderungen an den Inhalt einer Rechtsbehelfsbelehrung

[...]
BFH - Urteil vom 30.01.2002 (II R 79/99)

Folge von Schenkungen; 10-Jahres-Zeitraum

Anmerkung der Redaktion: Die Entscheidung ist in den prägenden Teilen identisch mit der amtlich veröffentlichten Entscheidung II R 78/99 vom selben Tag, BStBl II 2002, 316. [...]
BFH - Beschluß vom 18.01.2002 (III R 13/01)

Erledigung der Hauptsache; Kostenentscheidung

[...]
BFH - Urteil vom 15.01.2002 (IX R 49/00)

Genossenschaftsanteile; EigZul bei bloß kapitalmäßiger Beteiligung

[...]
BFH - Beschluß vom 16.01.2002 (II B 51/00)

GrSt; Betreibung eines Krankenhauses nicht durch den Grundstückseigentümer sondern eine Gesellschaft, an der der Grundstückseigentümer...

[...]
BFH - Beschluß vom 15.01.2002 (X B 143/01)

Bestimmende Schriftsätze; Schriftform; Wiedereinsetzung; Organisationsmängel

[...]