Rechtsprechung | 2002 | Eintrag 600 bis 650

BFH - Urteil vom 09.07.2002 (IX R 57/00)

Einkunftserzielungsabsicht bei befristeter Vermietung

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Eigentümer eines Grundstücks, das er mit einem 1991 fertiggestellten Gebäude bebaute. In dem Gebäude befinden sich zwei Wohnungen. Der Kläger vermietete beide Wohnungen ab [...]

BFH - Beschluss vom 04.07.2002 (IX S 2/02)

Vertretungszwang; Antrag nach § 39 FGO

1. Der Antrag ist unzulässig, weil er vom Antragsteller persönlich gestellt worden ist. Vor dem Bundesfinanzhof (BFH) muss sich jeder Beteiligte, sofern es sich nicht um eine juristische Person des öffentlichen Rechts [...]

BFH - Urteil vom 24.04.2002 (I R 18/01)

Pensionszusage an Gesellschafter-Geschäftsführer

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH, wurde mit Vertrag vom 28. Mai 1997 gegründet. Sie befasste sich mit der Planung und Durchführung von Tief- und Hochbauleistungen im Zusammenhang mit [...]

BFH - Urteil vom 16.05.2002 (IV R 58/00)

Steuerfreier Sanierungsgewinn bei einem Kommanditisten

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) sowie die Beigeladene zu 5. (Altgesellschafter) waren bis zum 16. Februar 1989 mit jeweils 48,75 v.H. am Festkapital der Beigeladenen zu 1. --der H. KG-- beteiligt; die [...]

BFH - Urteil vom 06.03.2002 (XI R 9/01)

Tilgungsleistungen auf abgeschriebene Forderungen

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) betrieb ein gewerbliches Einzelunternehmen, dessen Schwerpunkt in der Vermittlung von Beteiligungen an Anlagegesellschaften lag. Er und seine mit ihm im Streitjahr 1989 [...]

BFH - Urteil vom 16.05.2002 (IV R 19/00)

Jagd als land- und forstwirtschaftlicher Betrieb

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war in den Streitjahren (1985 bis 1988) geschäftsführender Gesellschafter einer GmbH sowie Teilhaber an weiteren Gesellschaften. Aus diesen Tätigkeiten erzielte er steuerlich [...]

BFH - Urteil vom 26.06.2002 (IV R 63/00)

Verspätungszuschlag in Erstattungsfällen

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurde im Streitjahr 1996 mit seiner Ehefrau zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Er erzielte Einkünfte als Inhaber der Firma 'A'. Auf Antrag des steuerlichen Beraters und [...]

BFH - Urteil vom 13.08.2002 (VIII R 14/99)

Gewerblicher Grundstückshandel unter der Drei-Objekt-Grenze

Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute, die im Güterstand der Gütergemeinschaft leben. Der Kläger ist Maurer, die Klägerin als Werkarbeiterin nichtselbständig tätig. Die Kläger kauften im Juni 1991 [...]

BFH - Beschluss vom 06.06.2002 (X B 163/01)

Beschwerdebegründung; Vertretungsbefugnis i.S.v. § 62 a FGO

1. Die Beschwerde ist unzulässig, weil sie nicht innerhalb der Frist des § 116 Abs. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) durch eine vertretungsberechtigte Person i.S. des § 62a FGO begründet worden ist. a) Innerhalb der [...]

BFH - Urteil vom 09.07.2002 (IX R 47/99)

Einkunftserzielungsabsicht bei befristeter Vermietung

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) waren Mitglieder der in der Rechtsform einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts gegründeten Grundstücksgemeinschaft A. Diese erwarb im Oktober 1992 von der X GmbH & Co. KG [...]

BFH - Urteil vom 12.06.2002 (XI R 26/01)

Verlustfeststellungsbescheid und Festsetzungsverjährung

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) betrieb von 1985 bis Oktober 1990 einen Gewerbebetrieb. Im Veranlagungszeitraum 1989 betrug der Gesamtbetrag der Einkünfte des Klägers ./. 625 974 DM, wovon der Beklagte und [...]

BFH - Urteil vom 26.06.2002 (IV R 56/00)

Unternehmensberater als Freiberufler

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war in den Streitjahren 1991 und 1992 als selbständiger Unternehmensberater tätig. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) sah darin einen Gewerbebetrieb und [...]

BFH - Beschluss vom 23.07.2002 (X B 209/01)

AdV; Erledigung der Hauptsache

I. Die Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) sind Eheleute, die für die Streitjahre 1990 bis 1994 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Mit Bescheid vom 26. April 2000 setzte der Antragsgegner und [...]

BFH - Urteil vom 03.07.2002 (VI R 87/99)

Kindbedingte Entlastungen in sog. Anlassfällen

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurden im Streitjahr 1986 als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger erzielte als Facharzt für Neurologie und Psychiatrie in einer Gemeinschaftspraxis [...]

BFH - Urteil vom 15.05.2002 (X R 33/99)

Schätzungsbescheid; Nichtigkeit

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) verlegte Anfang 1994 seinen Gewerbebetrieb, der das Feilbieten von Textilien und anderen Waren auf Märkten zum Gegenstand hatte, von Nordrhein-Westfalen nach Brandenburg. Ab [...]

BFH - Urteil vom 14.05.2002 (IX R 33/00)

Kinderzulage bei nur zeitweisem Anspruch auf Kindergeld

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) bezog zusammen mit ihrem Ehemann und den drei gemeinsamen Kindern am 10. Dezember 1998 ein Einfamilienhaus in Berlin. Sie erhielt im Kalenderjahr 1998 für ihre Kinder J [...]

BFH - Beschluss vom 23.07.2002 (X B 174/01)

NZB; Verletzung der Sachaufklärungspflicht; Übergehen von Beweisanträgen

Die Beschwerde ist unzulässig, weil ihre Begründung nicht den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) i.d.F. des Zweiten Gesetzes zur Änderung der Finanzgerichtsordnung und anderer Gesetze [...]

BFH - Urteil vom 05.06.2002 (X R 40/01)

Heilung von Formmängeln

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) wurde im Streitjahr 1992 zusammen mit ihrem zwischenzeitlich verstorbenen Ehemann, dessen Gesamtrechtsnachfolgerin sie ist, zur Einkommensteuer veranlagt. Die Ehegatten [...]

BFH - Urteil vom 26.02.2002 (X R 44/00)

Revisionsverfahren; Änderungsbescheid; Verböserung im Einspruchsverfahren

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute und werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) setzte ihre Einkommensteuer für 1994 auf ... DM [...]

BFH - Beschluss vom 12.07.2002 (II S 5/01 (PKH))

PKH; beabsichtigte NZB

I. Mit Urteil vom 17. August 2001 hat das Finanzgericht (FG) die Klage des Antragstellers gegen die Festsetzung von Zweitwohnungsteuer für 1998 und 1999 abgewiesen. Das FG hat die Revision nicht zugelassen. Hiergegen [...]

BFH - Urteil vom 15.05.2002 (X R 97/98)

Wohneigentumsförderung; Objektverbrauch, § 10 e EStG

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind verheiratet und wurden im Streitjahr zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) gewährte den Klägern im Jahr 1968 [...]

BFH - Beschluss vom 17.07.2002 (XI B 12/02)

Widerstreitende Steuerfestsetzung; Beiladung

I. Die Kläger sind zusammen zur Einkommensteuer veranlagte Eheleute. Der Kläger betreibt eine Einzelpraxis als Allgemeinmediziner, in der die Klägerin neben weiteren Angestellten nichtselbständig beschäftigt ist. Im [...]

BFH - Urteil vom 22.05.2002 (II R 1/00)

GrESt; Erwerb von Grundstücken im Zustand der Bebauung

I. Mit notariellem Kaufvertrag vom 27. Dezember 1990 erwarb die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH, von ihrem Geschäftsführer und Gesellschafter R ein Grundstück mit im Bau befindlichen Gebäuden zum [...]

BFH - Beschluss vom 18.07.2002 (III B 18/02)

InvZul; Verbleibensvoraussetzungen; Vermietung von WG an Betriebe in den alten Bundesländern

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Eine Rechtsfrage hat grundsätzliche Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--), wenn deren Klärung das Interesse der Allgemeinheit an der Fortentwicklung und [...]

BFH - Beschluss vom 27.05.2002 (IV B 38/01)

Einspruch gegen Einspruchsentscheidung

Von einer Wiedergabe des Tatbestandes wird abgesehen (§ 116 Abs. 5 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Die Beschwerde ist unzulässig. 1. Nach Art. 4 des Zweiten Gesetzes zur Änderung der Finanzgerichtsordnung [...]

BFH - Beschluss vom 28.05.2002 (IV B 35/01)

Von einer Darstellung des Tatbestands wird gemäß § 116 Abs. 5 Satz 2 zweiter Halbsatz der Finanzgerichtsordnung (FGO) abgesehen. Die Beschwerde kann keinen Erfolg haben. Sie ist zum überwiegenden Teil bereits [...]

BFH - Beschluss vom 05.07.2002 (IV B 42/02)

Stille Gesellschaft; mehrere stille Gesellschafter; Gewinnermittlung

Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) ist Inhaber eines Ingenieurbüros. Er beteiligte sich in den Streitjahren (1995 und 1996) als atypisch stiller Gesellschafter am Geschäftsbetrieb der ... [...]

BFH - Urteil vom 03.07.2002 (VI R 93/00)

Auslandsreise eine Geografiestudenten, obligatorische Teilnahme

Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) war im Streitjahr 1994 als Lehrerin für Mathematik und Physik tätig. Gleichzeitig absolvierte sie ein berufsbegleitendes Ergänzungsstudium im Fach 'Geographie für das [...]

BFH - Beschluss vom 17.06.2002 (VII B 168/01)

I. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) betrieb gegen den Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) die Beitreibung vollstreckbarer Forderungen des Landes und der Gemeinde W. Durch Pfändungs- und [...]

BFH - Beschluss vom 10.07.2002 (VII B 80/02)

Kfz-Steuer; fehlende Veräußerungsanzeige - Ende der Steuerpflicht?

Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) wendet sich dagegen, dass der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) für sein Kfz Kraftfahrzeugsteuer festgesetzt hat, obwohl der Kläger das Fahrzeug verkauft und [...]

BFH - Beschluss vom 31.07.2002 (VI B 17/02)

Wiedereinsetzung; Fristenkontrolle

Die Beschwerde ist unzulässig. Sie ist nicht gemäß § 116 Abs. 3 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) innerhalb von zwei Monaten nach der Zustellung des finanzgerichtlichen Urteils, d.h. bis zum 11. März 2002, [...]

BFH - Beschluss vom 27.06.2002 (VII B 282/01)

Verfahrensmangel; fehlerhafte Versagung der Wiedereinsetzung im Einspruchsverfahren

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) wird vom Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) auf Haftung in Anspruch genommen. Gegen den am 1. Dezember 1999 zur Post gegebenen Haftungsbescheid hat er durch [...]

BFH - Urteil vom 14.05.2002 (VIII R 64/00)

Kindergeld; Weiterleitung - zivilrechtliche Vereinbarungen zwischen Ehegatten

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Vater der 1991 und 1992 geborenen Kinder T und S, für die er Kindergeld bezog. Von seiner Ehefrau und Mutter der Kinder, der Beigeladenen, lebte der Kläger seit April 1996 [...]

BFH - Beschluss vom 26.06.2002 (IX B 119/01)

NZB; grundsätzliche Bedeutung; tatsächliche Feststellungen

Die Beschwerde ist unbegründet. Die geltend gemachten Zulassungsgründe (§ 115 Abs. 2 Nrn. 1, 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) sind nicht gegeben. 1. Die vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) unter Bezugnahme auf [...]

BFH - Urteil vom 25.06.2002 (IX R 61/01)

Ferienwohnungen; Aufwendungen, die auf Leerstandszeiten entfallen

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger), die als Eheleute zur Einkommensteuer zusammen veranlagt werden, bewohnen ein Einfamilienhaus und sind außerdem Eigentümer eines Wohngebäudes mit drei Wohnungen, von denen [...]

BFH - Urteil vom 22.05.2002 (VIII R 74/99)

Kindergeld; zu Unrecht ausbezahlter Arbeitslohn

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist die Mutter ihrer 1974 geborenen Tochter T., die 1997 neben ihrem Studium als Aushilfskraft in einer Apotheke arbeitete. Die Einkünfte aus dieser Tätigkeit betrugen [...]

BFH - Beschluss vom 24.06.2002 (IX R 38/01)

Wiedereinsetzung; Versäumung der Revisionsbegründungsfrist

I. Die Beteiligten streiten in der Sache um den Werbungskostenabzug von Schuldzinsen aus einem Darlehen für die Anschaffung eines in Eigentumswohnungen aufgeteilten Mietwohngrundstücks, das die Kläger und [...]

BFH - Urteil vom 14.05.2002 (IX R 80/00)

Große Übergangslösung; Ausbauten und Erweiterungen an einer selbstgenutzten Wohnung

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind zur Einkommensteuer zusammenveranlagte Eheleute. 1984 erwarben sie je zur Hälfte vom Bruder des Klägers ein als Zweifamilienhaus bewertetes Wohngrundstück. Im Souterrain [...]

BFH - Urteil vom 05.06.2002 (X R 1/00)

Gesetzliche Sozialversicherung; Altersrente

I. Der 1932 geborene Kläger und Revisionskläger (Kläger) erzielte bis zum Jahre 1995 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Seit dem 1. Juni 1995 erhält er eine Altersrente von der Bundesversicherungsanstalt für [...]

BFH - Beschluss vom 26.06.2002 (XI B 13/01)

PKH; Begründungspflicht für Ablehnungsbeschluss

I. Die Klägerin, Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) beantragte Prozesskostenhilfe (PKH) für ihre Klagen gegen den Beklagten (Finanzamt --FA--) wegen Einkommensteuer 1992 bis 1995 und 1997 sowie Erlass [...]

BayObLG - Urteil vom 11.06.2002 (4 St RR 25/02)

Nicht gewinnmindernde Betriebsausgaben im Steuerstrafverfahren - Nichtberücksichtigung bei Berechnung der Steuerverkürzung und Strafzumessun...

Der Angeklagte war bis Mitte 1991 Vorstand einer AG, von 1992 bis 1996 selbständiger Unternehmensberater. Hierfür stand ihm ein Arbeitszimmer in seinem Einfamilienhaus zur Verfügung. Im Jahr 1983 hatte er Frau T. [...]

BFH - Urteil vom 05.06.2002 (X R 1/99)

Gesetzliche Sozialversicherung; Altersrente

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind zur Einkommensteuer zusammenveranlagte Ehegatten. Der am ... November 1925 geborene Kläger bezieht ab dem 1. Dezember 1990 (Datum des Erreichens des 65. Lebensjahres) von [...]

BFH - Beschluss vom 01.08.2002 (XI B 138/01)

Sachzusammenhang zwischen ESt-Erklärung und Verlustfeststellungsverfahren

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. 1. Nach ständiger Rechtsprechung hat eine Sache grundsätzliche Bedeutung i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO), wenn die für die Beurteilung des Streitfalls [...]

BFH - Beschluss vom 12.07.2002 (XI B 168/01)

NZB; Divergenz; Verletzung des rechtlichen Gehörs

1. Gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ist die Revision zuzulassen, wenn die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs [...]

BFH - Beschluss vom 29.07.2002 (XI B 219/01)

NZB; grundsätzliche Bedeutung

1. Nach ständiger Rechtsprechung hat gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) eine Sache grundsätzliche Bedeutung, wenn die für die Beurteilung des Streitfalls maßgebliche Rechtsfrage das abstrakte [...]

BFH - Urteil vom 12.06.2002 (XI R 35/01)

Strafverteidigungskosten; betriebliche Veranlassung

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Für die Veranlagungszeiträume 1985 bis 1990 erklärten die Kläger Einkünfte des Klägers aus seiner nichtselbständigen Arbeit als [...]

BFH - Beschluss vom 26.06.2002 (I B 10/01)

KiSt; Erlass

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) war Mitglied der evangelisch-reformierten Kirche. Die für sie ausgestellten Lohnsteuerkarten für die Jahre 1995 bis 1998 (Streitjahre) enthielten ebenso wie die für die [...]

BFH - Beschluss vom 12.06.2002 (I B 64/01)

I. Die Klägerin und Beschwerdegegnerin (Klägerin) ist eine GmbH, deren Mehrheitsgesellschafter im Streitjahr --wie schon in den Vorjahren-- ein Verband war. Ihr Unternehmensgegenstand ist die Erbringung gewerblicher [...]

BFH - Beschluss vom 12.07.2002 (XI B 188/01)

Gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ist die Revision zuzulassen, wenn ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann. Die Bezeichnung eines [...]

BFH - Beschluss vom 27.05.2002 (XI B 87/01)

Rechtliches Gehör

Entgegen der Auffassung der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist ein Verfahrensmangel i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO), der zur Zulassung der Revision führt, nicht gegeben. Eine [...]

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