Rechtsprechung | 2002 | Eintrag 600 bis 650

FG Saarland - Beschluss vom 20.06.2002 (2 V 46/02)

Änderung von nach Außenprüfung ergangenen Änderungsbescheiden aufgrund neuer Tatsachen infolge des nachträglichen Bekanntwerdens...

I. Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit der geänderten Bescheide über Einkommensteuer für die Jahre 1993 bis 1998. Der Antragsteller, ein mittlerweile hoch verschuldeter Zahnarzt, hat in den Streitjahren [...]

BVerwG - Beschluß vom 22.10.2002 (9 B 51.02)

Die Beschwerde der Kläger ist unbegründet. Die in der Beschwerdebegründungsschrift vom 1. Juli 2002 aufgeworfene und im Schriftsatz der Kläger vom 13. September 2002 präzisierte Frage, ob die Gleichbehandlung der [...]

BFH - Beschluss vom 10.09.2002 (X B 46/02)

NZB; Ausschlussfrist gem. § 65 Abs. 2 Satz 2 FGO; Rüge von Verfahrensmängeln

Die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) ist als unzulässig zu verwerfen, weil ihre Begründung nicht den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) i.d.F. des [...]

BFH - Beschluss vom 17.10.2002 (X B 15/02)

Verletzung des rechtlichen Gehörs; Verletzung der Sachaufklärungspflicht

Das Rechtsmittel hat keinen Erfolg, weil es nicht in der vom Gesetz (§ 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO-- i.d.F. des Zweiten Gesetzes zur Änderung der Finanzgerichtsordnung und anderer Gesetze --2. [...]

BFH - Beschluss vom 01.10.2002 (X B 34/02)

NZB; Verletzung der Sachaufklärungspflicht; Übergehen von Beweisanträgen

Die Beschwerde ist unzulässig, weil ihre Begründung nicht den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) i.d.F. des Zweiten Gesetzes zur Änderung der Finanzgerichtsordnung und anderer Gesetze [...]

BFH - Beschluss vom 17.09.2002 (X S 4/02 (PKH))

PKH-Antrag für die Durchführung eines Rechtsmittelverfahrens

I. Die Antragstellerin erhob am 16. Mai 1997 vor dem Finanzgericht (FG) Klage wegen Erlass von Säumniszuschlägen. Mit Schreiben vom 29. Oktober 2001 an den Bevollmächtigten der Antragstellerin, ihren Ehemann, nahm das [...]

BFH - Urteil vom 03.07.2002 (XI R 27/01)

Inhalt der Steuererklärung; Mitwirkungspflicht des Stpfl.; Entlassungsentschädigung

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger war im Streitjahr bis zum 30. Juni 1993 als Sicherheitsingenieur bei der Fa. A-AG nichtselbständig tätig. Im Zuge [...]

BFH - Beschluss vom 13.09.2002 (III B 47/02)

Die Beschwerde ist unzulässig. Nach § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ist die Revision nur zuzulassen, wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat (Nr. 1), die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung [...]

BFH - Urteil vom 31.07.2002 (X R 103/96)

Vertrag zwischen nahen Angehörigen; Schuldzinsenabzug bei Schenkung und Darlehen; Gesamtplan

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger), der in den Streitjahren mit seiner zu 1. mitklagenden Ehefrau (Klägerin) zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurde, betrieb seit Jahrzehnten ein Einzelunternehmen, in dem [...]

BFH - Beschluss vom 01.10.2002 (XI B 187/01)

NZB; Darlegung von Zulassungsgründen, nachgereichte Schriftsätze

Gemäß § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ist die Revision nur zuzulassen, wenn einer der in Nr. 1 bis 3 dieser Vorschrift genannten Gründe gegeben ist; gemäß § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO müssen diese [...]

BFH - Beschluss vom 22.08.2002 (II B 170/01)

Anteilswert; Ableitung aus stichtagsnahen Verkaufsfällen

I. Die Beigeladenen und Beschwerdeführer zu 1 bis 3 (Beigeladene) sind Gesellschafter der A-GmbH i.L. Das Stammkapital der A-GmbH beträgt 100 000 DM. Durch Bescheid vom 19. März 1998 stellte der Beklagte und [...]

BFH - Urteil vom 22.08.2002 (IV R 6/01)

Stille Gesellschaft; Mitunternehmerrisiko

Die Klägerin und Revisionsklägerin zu 1 (Klägerin zu 1) ist eine in Liquidation befindliche GmbH mit einem Stammkapital von 50 000 DM, die in den Streitjahren 1994 bis 1996 einen Kfz-Vertragshandel sowie eine [...]

BFH - Beschluss vom 14.10.2002 (VI B 105/02)

NZB; Wiedereinsetzung

Das Finanzgericht (FG) Hamburg hat die Klage des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) mit Urteil vom 2. Juli 2002 II 83/01, dem Kläger zugestellt am 17. Juli 2002, abgewiesen. Die Revision hat das FG nicht [...]

BFH - Beschluss vom 04.09.2002 (IV B 97/00)

Verletzung der Sachaufklärungspflicht durch das FA

Auf die Wiedergabe des Tatbestands wird gemäß § 116 Abs. 5 Satz 2 2. Halbsatz der Finanzgerichtsordnung (FGO) verzichtet. Die Beschwerde kann keinen Erfolg haben. Ihre Zulässigkeit ist im Streitfall nach § 115 Abs. 3 [...]

BFH - Beschluss vom 10.10.2002 (VI B 269/01)

Nichterfolgte Aussetzung des Verfahrens als Verfahrensmangel

Die Beschwerde ist unzulässig. Der Senat kann offen lassen, ob der vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) offensichtlich als Zulassungsgrund behauptete Verfahrensmangel (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung [...]

BFH - Urteil vom 07.06.2002 (VI R 1/00)

Steuerfreier Auslagenersatz; Erstattungen des ArbG an ArbN für Überlassung einer gemieteten Garage

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurde in den Streitjahren 1990 bis 1992 zusammen mit seiner Ehefrau zur Einkommensteuer veranlagt. Er war als Außendienst-Mitarbeiter tätig. Sein Arbeitgeber stellte ihm ein [...]

BFH - Beschluss vom 16.08.2002 (VII B 211/01)

Verletzung des rechtlichen Gehörs; Nichtberücksichtigung des Inhalts der Akten als Verfahrensmangel; Widerruf der Bestellung als...

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) wendet sich gegen den Widerruf seiner Bestellung als Steuerbevollmächtigter nach § 46 Abs. 2 Nr. 4 des Steuerberatungsgesetzes (StBerG) wegen seines auf Grund einer [...]

BFH - Beschluss vom 12.09.2002 (VII B 261/01)

Anspruch auf Übersendung amtlicher Steuererklärungsvordrucke

Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) begehrt von dem Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) die kostenfreie Übersendung der amtlichen Vordrucke für die Erklärung zur gesonderten und einheitlichen [...]

BFH - Beschluss vom 01.10.2002 (VII B 193/02)

Richterablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit; Gegenvorstellung

I. Der Erinnerungsgegner und Beschwerdegegner (Kostenbeamtin beim FG) lehnte den Antrag auf Vergütungsfeststellung des Erinnerungsführers und Beschwerdeführers (Beschwerdeführer) wegen Kostenforderung im Verfahren ... [...]

BFH - Beschluss vom 20.09.2002 (VII B 224/02)

Grundsätzliche Bedeutung in Zolltarifsachen; Tarifierung von Elektro-Laufbändern

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) führte Elektro-Laufbänder ein und ließ diese beim Beklagten und Beschwerdegegner (Hauptzollamt --HZA--) in den zollrechtlich freien Verkehr überführen. Die mit einem [...]

BFH - Beschluss vom 30.09.2002 (VII B 64/02)

Vergütung ausgefallener MinöSt; Kreditgewährung durch Wechselausstellung

Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) begehrt als Rechtsnachfolgerin der Firma X, einer Mineralölhändlerin, von dem Beklagten und Beschwerdegegner (Hauptzollamt --HZA--) wegen Zahlungsausfalls eines in Konkurs [...]

BFH - Beschluss vom 01.10.2002 (VII B 85/02)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) begehrte von dem Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) die Auszahlung eines zu seinen Gunsten festgestellten Erstattungsanspruchs. Das FA lehnte dieses Begehren [...]

BFH - Beschluss vom 26.09.2002 (VII E 10/02)

I. Durch Beschluss des Bundesfinanzhofs (BFH) wurde die vom Kostenschuldner und Erinnerungsführer (Kostenschuldner) eingelegte Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts (FG) [...]

BFH - Beschluss vom 01.08.2002 (VII B 65/02)

NZB; Akteneinsicht; Übersendung von Prozessakten

I. Im Verfahren vor dem Finanzgericht (FG) beantragte der Prozessbevollmächtigte der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), ihm die Akten des Beklagten und Beschwerdegegners (Finanzamt --FA--) zur Einsichtnahme in [...]

BFH - Beschluss vom 30.09.2002 (VII E 6/02)

I. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat die Beschwerde des Kostenschuldners und Erinnerungsführers (Kostenschuldner) gegen den Beschluss des Finanzgerichts mit seinem dem Kostenansatz zugrunde liegenden Beschluss als [...]

BFH - Urteil vom 16.04.2002 (VIII R 16/01)

Gewerbesteuerlicher Verlustabzug; Unternehmensidentität

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine GmbH & Co. KG mit Sitz in X. Einziger Gesellschafter der Komplementär-GmbH und einziger Kommanditist der Klägerin ist Y. Die Klägerin stellt [...]

BFH - Beschluss vom 16.09.2002 (IX B 35/02)

Teilentgeltliches Veräußerungsgeschäft; Aufteilung in entgeltlichen/unentgeltlichen Teil

Die Beschwerde ist unbegründet. Die Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) liegen nicht vor. Die Beschwerdebegründung entspricht im Übrigen nicht den [...]

BFH - Beschluss vom 19.08.2002 (VIII B 145/01)

Die Begründung entspricht nicht den Anforderungen an die Darlegung von Zulassungsgründen i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) i.d.F. des Zweiten Gesetzes zur Änderung [...]

BFH - Urteil vom 23.07.2002 (VIII R 6/02)

Offenbare Unrichtigkeit; Aufhebung des Vorbehalts der Nachprüfung

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute und werden zur Einkommensteuer zusammen veranlagt. Im Streitjahr 1994 erzielten sie Einkünfte aus Gewerbebetrieb, aus Vermietung und Verpachtung sowie aus [...]

BFH - Beschluss vom 16.09.2002 (IX B 40/02)

Die Beschwerde ist unbegründet. Die geltend gemachten Revisionsgründe (§ 115 Abs. 2 Nrn. 1 bis 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) liegen nicht vor. 1. Die von den Klägern und Beschwerdeführern (Kläger) herausgehobene [...]

BFH - Beschluss vom 16.09.2002 (IX B 70/02)

Verfahrensmangel; Einkünfteerzielungsabsicht bei Ferienwohnung

I. Die Kläger und Beschwerdegegner (Kläger) sind Eheleute. Der Kläger erwarb im Jahre 1994 eine Eigentumswohnung in X, die er ab dem Jahre 1995 durch einen Vermittler an wechselnde Feriengäste vermieten ließ. Im [...]

BFH - Beschluss vom 25.09.2002 (IX B 87/02)

Die Beschwerde ist unzulässig. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hat die behaupteten Zulassungsgründe nach § 115 Abs. 2 Nr. 1 und 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) im Streitfall nicht hinreichend [...]

BFH - Beschluss vom 30.09.2002 (IX B 65/02)

Die Beschwerde der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist unzulässig und durch Beschluss gemäß § 116 Abs. 5 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) zu verwerfen. Sie ist nicht gemäß § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO hinreichend [...]

BFH - Beschluss vom 21.08.2002 (IX E 2/02)

Eigenheimzulage; Streitwert

I. Die Kostenschuldnerin und Erinnerungsführerin (Erinnerungsführerin) hatte im Klageverfahren vor dem Finanzgericht (FG) beantragt, die Eigenheimzulage ab 1998 von 3 211 DM auf 4 000 DM heraufzusetzen. Das FG gab der [...]

BFH - Beschluss vom 26.08.2002 (IX R 75/01)

Eigenheimzulage für Genossenschaftsanteile

In dem Revisionsverfahren streiten die Beteiligten über die Rechtmäßigkeit eines an die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine Wohnungsbaugenossenschaft, gerichteten Auskunftsersuchens gemäß § 93 der [...]

BFH - Urteil vom 09.10.2002 (VI R 164/01)

Arbeitgeberdarlehen und Rabattfreibetrag

Die Kläger, Revisionsbeklagten und Revisionskläger (Kläger) wurden als Ehegatten zum Streitjahr 1998 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Arbeitgeber des Klägers, eine Landeszentralbank (LZB), gewährte diesem [...]

BFH - Beschluss vom 17.09.2002 (IX R 68/98)

Bekanntgabefiktion: Verlängerung des Dreitageszeitraumes

A. Sachverhalt Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) legte gegen die Einkommensteuerbescheide 1993 bis 1995 jeweils Einspruch ein. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) wies die Einsprüche zurück. [...]

BFH - Urteil vom 09.07.2002 (IX R 40/01)

Gemischt genutztes Gebäuden; Schuldzinsenabzug

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) erwarben 1996 ein mit einem Zweifamilienhaus bebautes Grundstück für 726 668,85 DM einschließlich der Anschaffungsnebenkosten. Die Wohnfläche des vermieteten Erdgeschosses [...]

BFH - Urteil vom 19.09.2002 (IV R 45/00)

Fußreflexzonenmasseur als Gewerbetreibender

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) betreibt seit 1983 in A eine Praxis für medizinische Fußpflege und Fußreflexzonenmassage. Er besuchte verschiedene Fortbildungsveranstaltungen an privaten Instituten und legte [...]

BFH - Urteil vom 06.06.2002 (VI R 178/97)

Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung

Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war Geschäftsführer und Gesellschafter der A-GmbH (GmbH). Bis einschließlich 30. Juni 1989 waren er und sein Bruder B in Höhe von jeweils 45 v.H. sowie ihre Mutter C in Höhe [...]

BGH - Urteil vom 24.10.2002 (5 StR 600/01)

Mittäterschaft bei der Steuerhinterziehung; Vereiteln von Kontrollmöglichkeiten als Schmuggel

Das Landgericht hat die Angeklagten Ha. und R. wegen Steuerhinterziehung in sieben Fällen, jeweils begangen in Tateinheit mit Urkundenfälschung, zu Gesamtfreiheitsstrafen von vier Jahren und sechs Monaten bzw. drei [...]

BFH - Beschluss vom 17.10.2002 (I R 24/01)

I. Geschäftszweck der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), einer GmbH, war im Streitjahr 1997 die Vermietung und Verpachtung eigenen Grundbesitzes und die Grundstücksverwaltung. Außerdem war sie im Streitjahr [...]

BFH - Urteil vom 15.05.2002 (I R 53/00)

Gesellschafterfremdfinanzierung und bankübliche Geschäfte

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine GmbH, ist eine Konzerngesellschaft eines weltweit tätigen Konzerns, des X-Konzerns. Ihre Anteile hielt in den Streitjahren 1994 und 1995 eine im Ausland ansässige [...]

BFH - Urteil vom 19.09.2002 (IV R 70/00)

Personalberater als Gewerbetreibender

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Diplom-Kaufmann. In den Streitjahren (1990 bis 1994) erklärte er aus der von ihm als Alleinunternehmer betriebenen A Einkünfte aus selbständiger Arbeit i.S. von § 18 Abs. 1 [...]

BFH - Urteil vom 09.10.2002 (VI R 112/99)

Anzeigepflicht bei nicht möglichem Lohnsteuereinbehalt

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH i.L., betrieb bis zu ihrer Liquidation im Januar 1998 einen Großhandel mit Möbeln. Sie hatte dem Gründungsgesellschafter und früheren Geschäftsführer K im Jahre [...]

BFH - Beschluss vom 12.08.2002 (X B 210/01)

Pflicht zur Begründung einer Außenprüfungsanordnung

Die Beschwerde ist unbegründet. Die Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung und zur Fortbildung des Rechts (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) [...]

BFH - Urteil vom 19.09.2002 (IV R 74/00)

Beratender Betriebswirt als Freiberufler

Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger), Jahrgang 1943, war im Streitjahr (1995) u.a. als Berater für umweltrelevante Fragen selbständig tätig. Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) sah darin einen [...]

BFH - Urteil vom 20.08.2002 (IX R 40/97)

Erhöhte Absetzungen bei Baudenkmalen

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) erwarb mit notariellem Vertrag vom Juni 1991 ein unter Denkmalschutz stehendes, mit einem Mehrfamilienhaus bebautes Grundstück. Im Erdgeschoss des gemischt genutzten [...]

BFH - Urteil vom 18.09.2002 (X R 4/01)

Betriebsaufspaltung; Grundstück als wesentliche Betriebsgrundlage

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Ehegatten, die für das Streitjahr 1991 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Der Kläger gründete am 15. Januar 1991 zusammen mit seinem Sohn die X-GmbH [...]

BFH - Beschluss vom 13.06.2002 (III B 14/01)

Die Beschwerde ist unzulässig. Sie wird verworfen. Ihre Begründung entspricht nicht den gesetzlichen Anforderungen. Das Urteil des Finanzgerichts (FG) wurde im Jahre 2000 verkündet. Die Zulässigkeit der Beschwerde [...]

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