Rechtsprechung | 2003 | Sonstige - Kanzleitrainer Online

OLG Köln - Urteil vom 26.02.2003 (12 U 254/99)

Zahlung entgangenen Gewinns wegen Kündigung des Bauvertrags; Nichtigkeit der Abschlagszahlungsvereinbarung

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 17. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 8.10.1999 - 17 O 155/99 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden der Klägerin auferlegt. Das Urteil ist [...]

FG Bremen - Beschluss vom 18.11.2003 (2 V 595/02)

Nachweis einer Steuerhinterziehung bei Einstellung des steuerstrafrechtlichen Ermittlungsverfahrens Steuerhinterziehung durch Vorsteuerabzug...

Der Antrag wird auf Aussetzung der Vollziehung des Haftungsbescheids vom 15.07.2002 wird abgelehnt. Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsteller. Der Streitwert wird auf EUR 464 festgesetzt. Die Beschwerde wird [...]

FG Bremen - Urteil vom 17.12.2003 (2 K 5/03 (5))

Schätzung des Gegenstandseigenverbrauchs eines Lebensmitteleinzelhändlers bei fehlenden Aufzeichnungen Umsatzsteuer 1996 bis 199...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger betrieb in den Streitjahren 1996 bis 1998 nebenberuflich ein Reisegewerbe. Gegenstand des Gewerbes [...]

FG Hessen - Urteil vom 06.08.2003 (6 K 35/01)

Erlass; Zinsen; sachliche Billigkeit; Umsatzsteuervoranmeldung - Erlass von Nachzahlungszinsen bei fehlendem Liquiditätsvorteil

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Beklagte (das Finanzamt - FA -) zu Recht einen Antrag der Klägerin auf Erlass von Zinsen zur Umsatzsteuer 1998 in Höhe von 50,-- DM abgelehnt hat. Die Klägerin ist eine [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 07.11.2003 (1 K 4169/00 U)

Vermietung; Bankgebäude; Kreditinstitut; Vorschaltgesellschaft; Gestaltungsmissbrauch; Vorsteuerabzug; Unentgeltliche Nutzungsüberlassung...

Die Klägerin wurde am 23.11.1981 als A GmbH & Co. KG gegründet. Gegenstand ihres Unternehmens ist nach dem Gesellschaftsvertrag insbesondere der Kauf und die Vermietung von Grundstücken. Alleinige Kommanditistin mit [...]

FG Bremen - Urteil vom 17.12.2003 (2 K 5/03(5))

Schätzung des Gegenstandseigenverbrauchs eines Lebensmitteleinzelhändlers bei fehlenden Aufzeichnungen; Umsatzsteuer 1996 bis 199...

Der Kläger betrieb in den Streitjahren 1996 bis 1998 nebenberuflich ein Reisegewerbe. Gegenstand des Gewerbes war überwiegend der Verkauf von Lebensmitteln. In dem Zeitraum vom 23. Januar 2001 bis zum 29. Juni 2001 [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 30.07.2003 (5 K 2005/00)

Kein Billigkeitserlass für Vorsteuerabzug betreffend unentgeltliche ABM-Maßnahmen einer Arbeitsförderungsgesellschaft in den neuen...

Die Klägerin begehrt den Billigkeitserlass von Umsatzsteuer und Zinsen zur Umsatzsteuer für das Jahr 1993 unter Berücksichtigung ihres Vertrauens auf die umsatzsteuerliche Behandlung der Leistungen der [...]

FG Sachsen-Anhalt - Gerichtsbescheid vom 28.07.2003 (1 K 2304/02)

Schätzungsbefugnis des FA bei Buchführungsmängeln; Kassenfehlbeträgen und ungeklärten Bareinzahlungen; Umsatzsteuer 1995 bis 1998...

Der Kläger betrieb in den Streitjahren 1995 bis 1998 eine Fleischerei. Ab 1.7.1997 vermietete er ein von ihm angemietetes Ladengeschäft an H. weiter. Als Mietzins war für 1997 ein monatlicher Betrag von 1.265 DM und [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 26.02.2003 (5 K 2714/95 U)

Trabrennpferdehaltung; Betriebsausgabenabzugsverbot; Liebhaberei; Repräsentationseigenverbrauch; Steuersatzermäßigung; Richtlinienkonformität...

Der Kläger war im Streitjahr 1991 als selbständiger Unternehmensberater tätig und betätigte sich nebenher ohne Gewinnerzielungsabsicht als Halter von Trabrennpferden. Mit seinen Trabrennpferden nahm der Kläger [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 08.04.2003 (6 K 7193/00 K,G,U,F)

Vorsteuerabzug; Reihengeschäft; Tatsächliche Ausführung; Verfügungsmacht; Gutglaubensschutz; Durchlaufender Posten - Vorsteuerabzug...

Streitig ist der Ansatz von sog. nichtabziehbaren Betriebsausgaben und die Nichtanerkennung von Vorsteuerbeträgen. Unternehmensgegenstand der durch Satzung vom 24.10.1989 errichteten Klägerin ist der 'Handel mit und [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 13.05.2003 (1 K 493/01)

Übernahme der einer Gemeinde obliegenden Erschließung eines Gewerbeparks durch Landkreis kein Betrieb gewerblicher Art; Umsatzsteuer...

Der frühere Landkreis L... begann im Kalenderjahr 1991 mit der Durchführung umfangreicher Erschließungsmaßnahmen auf dem Gebiet der Gemeinden M... und N... zur Entwicklung eines Gewerbeparks mit einer Gesamtfläche von [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 29.10.2003 (4 K 4/02)

Vorsteuer aus der Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters mit bestehenden Steuerforderung verrechenbar

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Beklagte, das Finanzamt, das Guthaben aus der Voranmeldung zur Umsatzsteuer für den Monat August 2000 zu Recht teilweise mit rückständiger Umsatzsteuer der Klägerin [...]

FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 18.08.2003 (12 K 348/02)

Umsatzsteuerbefreiung für Leistungen einer Dentalhygienikerin

Streitig ist, ob die Umsätze aus der Tätigkeit als Dentalhygienikerin nach § 4 Nr. 14 des Umsatzsteuergesetzes -UStG- umsatzsteuerbefreit sind. Die am 14.11.1969 geborene Klägerin ließ sich in den Jahren 1986 bis 1989 [...]

FG München - Urteil vom 10.11.2003 (7 K 3225/02)

Verlegungsantrag in letzter Minute; Umsatzsteuer 2000

I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die im Schätzungswege ermittelte Umsatzsteuer 2000 der Höhe nach zutreffend festgesetzt wurde. Die Klägerin ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung in Liquidation. [...]

FG München - Urteil vom 13.11.2003 (14 K 3488/02)

Ausschluss des Vorsteuerabzugs für betrieblich veranlasste Bewirtungskosten mit Gemeinschaftsrecht unvereinbar; Umsatzsteuer 1999

I. Streitig ist der teilweise Ausschluss des Vorsteuerabzugs für Bewirtungskosten im Streitjahr 1999. Die Klägerin, eine GmbH, betreibt ein Baumanagementunternehmen und bewirtet im Rahmen dieser Tätigkeit und zur [...]

FG Hamburg - Urteil vom 12.09.2003 (II 107/02)

Umsatz- und Gewerbesteuerfreiheit bei Betrieb eines Pflegedienstes

Die Beteiligten streiten um die Gewerbe- und Umsatzsteuerfreiheit von Honorareinnahmen des Klägers. Der Kläger ist examinierter Krankenpfleger und spätestens seit 1993 im Pflegebereich tätig gewesen (vgl. [...]

FG München - Urteil vom 26.11.2003 (3 K 1858/02)

Organträgereigenschaft natürlicher Personen ohne eigene Umsätze; Unternehmereigenschaft bei Entgeltsverzicht; Umsatzsteuer 1999...

I. Der Kläger war in den Streitjahren Geschäftsführer der B.-GmbH (GmbH). Am Stammkapital der GmbH war er zu 19,6 v. H. beteiligt. Mit notarieller Urkunde vom 23. Dezember 1998 übertrugen die Mitgesellschafter - die [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 11.11.2003 (II 132/02)

Begriff der Uneinbringlichkeit in § 17 Abs. 2 Nr. 1 UStG

Streitig ist, ob das Finanzamt zu Recht aufgrund der Feststellungen einer Umsatzsteuerprüfung abweichend von den Jahressteuererklärungen die Umsatzsteuer für die Jahre 1996 und 1997 festgesetzt hat, indem es die [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 16.09.2003 (II 457/01)

Kein Entnahmeeigenverbrauch durch die Überlassung eines Appartements in einem Boardinghouse an die Wohnungseigentümergemeinschaft...

Streitig ist, ob das Finanzamt zu Recht für das Jahr 1996 die Vorsteuer gemäß § 15a UStG 1993 berichtigt hat, indem es einen steuerfreien Entnahmeeigenverbrauch gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 2a UStG 1993 angenommen und den [...]

FG Hessen - Urteil vom 17.06.2003 (6 K 428/02)

Besonders eingerichtetes Fahrzeug als Voraussetzung einer steuerfreien Krankenfahrt - Krankenfahrt; Steuerfrei; Beförderung; Fahrzeug;...

Strittig ist, ob die mit den beiden Fahrzeugen durchgeführten Fahrten als Krankenfahrten anzusehen und die hieraus erzielten Umsätze nach § 4 Nr. 17b Umsatzsteuergesetz (UStG) steuerbefreit sind. Der als gemeinnützig [...]

FG Münster - Urteil vom 25.11.2003 (15 K 5495/98 U)

Anwendung des ermäßigten Steuersatzes

Streitig ist, ob die mit einer Bade-Sauna-Freizeit-Anlage erzielten Umsätze dem ermäßigten Umsatzsteuer-(USt)-Satz unterliegen und ob der Erlass der USt-Änderungsbescheide zulässig ist. Die Klägerin (Klin.) betreibt in [...]

FG Berlin - Urteil vom 18.11.2003 (7 B 7379/03)

Zur sachgerechten Vorsteueraufteilung bei Vermietung eines Wohn- und Geschäftshauses teilweise unter Verzicht auf die Umsatzsteuerfreiheit...

Die Antragstellerin erwarb 1993 das mit einem Wohn und Geschäftshaus bebaute Grundstück in B und erzielte danach ausschließlich Umsätze aus der Vermietung dieses Gebäudes. Nach Auskunft der Antragstellerin wurden von [...]

FG Bremen - Urteil vom 01.10.2003 (2 K 481/02(5))

Unzulässigkeit einer Klage nach Konfusion in Folge Fiskalerbschaft; Bund als Gesamtgläubiger der Umsatzsteuer; Umsatzsteuer 1988...

Streitig ist die Vorsteuerabzugsberechtigung des verstorbenen Klägers (im Weiteren: K) im Zusammenhang mit Vermietungsumsätzen in den Streitjahren. Dem klägerischen Begehren liegt folgender Sachverhalt zu Grunde: K [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 06.08.2003 (4 K 7378/01 Z, EU)

Pflichtenkreis des Zolllagerinhabers und des Hauptverpflichteten - Zolllagerverfahren; Anmeldung; Versandverfahren; Ausfuhrnachweis;...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob für vier einzelne Entnahmen aus dem der Klägerin am 06.10.1995 bewilligten Zolllager Einfuhrabgaben (Zoll und Einfuhrumsatzsteuer - EUSt -) in der Person der Klägerin [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 22.10.2003 (II 274/03)

Monatliche Abgabe von USt-Voranmeldungen gemäß § 18 Abs. 2a UStG

I. In dem noch nicht entschiedenen Hauptsacheverfahren II 273/03 wendet sich die Antragstellerin gegen die Aufforderung zur monatlichen Abgabe von Umsatzsteuer-Voranmeldungen (USt-VA) für das Jahr 2003. Hier ist [...]

FG Hessen - Beschluss vom 19.09.2003 (6 V 2403/02)

Vorsteuerabzug bei Bürohäusern in der Bauphase - Vorsteuerabzug; Bürohaus; Investitionsphase; Bauphase; Sofortabzug; Verwendungsabsich...

1. Der Antragsteller beantragt die Aussetzung der Vollziehung des Umsatzsteuerbescheides 2000 vom 6. Januar 2003, durch den der Antragsgegner eine Vorsteuerkürzung bei Bauleistungen für ein geplantes Bürohaus [...]

FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 11.07.2003 (1 V 1719/02)

Beweislast für den Vorsteuerabzug aus von der Steuerfahndung als Scheinrechnungen eingestuften Eingangsrechnungen

I. Der Antragsteller betrieb im Streitjahr 1998 einen Fliesenhandel in L.. Außerdem war er im Streitjahr Liquidator der F.P. GmbH in B.. In seiner Umsatzsteuer (USt)-Erklärung für 1998 machte der Antragsteller u.a. [...]

FG Sachsen-Anhalt - Gerichtsbescheid vom 08.05.2003 (1 K 2690/02)

Durchführung von Raucherentwöhnungsveranstaltungen nicht umsatzsteuerbefreit; Umsatzsteuer 2000

Die Klägerin führte im Streitjahr 2000 Raucherentwöhnungsveranstaltungen durch. In ihrer Umsatzsteuer (USt)-Erklärung für 2000 vom 14. Mai 2002, die am 21. Mai 2002 beim Beklagten (dem Finanzamt - FA-) einging und [...]

FG Hamburg - Urteil vom 09.10.2003 (I 199/99)

Warenrabatte als Zugaben zu entgeltlichen Lieferungen

Streitig ist, ob Warenrabatte die Bemessungsgrundlage für Lieferungen mindern. Die Klägerin betreibt den Großhandel mit Foto-Artikeln. Im Rahmen laufender Geschäftsbeziehungen bezieht sie von der Hersteller-Fa. F [...]

FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 05.08.2003 (2 V 1485/03)

Umsatzschlüssel als Maßstab für die Aufteilung von Vorsteuern; Antrag auf Aussetzung der Vollziehung (Umsatzsteuer 1998 bis 2000...

I. Streitig ist im Rahmen der Umsatzbesteuerung eines Unternehmers die Ermittlung der abziehbaren Vorsteuerbeträge bei Verwendung der Leistungsbezüge für sogenannte Abzugs- und Ausschlussumsätze. Die Antragsteller sind [...]

FG Sachsen-Anhalt - Gerichtsbescheid vom 09.05.2003 (2 K 2263/02)

Keine Organschaft zwischen Schwesterkapitalgesellschaften; Umsatzsteuer 1999

Streitig ist, ob zwischen der Klägerin, einer GmbH und der Akademie GmbH (A-GmbH) eine Organschaft mit der A-GmbH als Organträgerin besteht und deshalb gegen die Klägerin ein (berichtigter) Bescheid nicht hätte [...]

FG Berlin - Urteil vom 28.11.2003 (9 K 2072/00)

1. Keine Begrenzung oder Einschränkung von öffentlich-rechtlichen Pflichten des GmbH-Geschäftsführers durch Vorausabtretungen2....

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob der Kläger als ehemaliger Geschäftsführer einer Fa. mit Sitz in (künftig: GmbH) für rückständige Umsatzsteuer dieser Gesellschaft vom Beklagten persönlich in Haftung genommen [...]

FG Bremen - Beschluss vom 18.08.2003 (2 V 593/02)

Keine innergemeinschaftliche Lieferung an Scheinfirmen in Spanien trotz vorheriger Überprüfung der Umsatzsteueridentifikationsnummern;...

I. Der Antragsteller betreibt einen Import-Export-Handel mit Neu- und Gebrauchtfahrzeugen. Er verkauft in erster Linie in Deutschland eingekaufte Fahrzeuge an Firmen im europäischen Ausland, insbesondere in Spanien. Er [...]

FG Hamburg - Urteil vom 28.11.2003 (III 107/01)

Umsatzsteuer: Ermäßigter Steuersatz für die Übertragung von Urheberrechten an Computer-Programmen

Streitig ist, ob der ermäßigte Umsatzsteuersatz auf die Übertragung urheberrechtlicher Nutzungsrechte an einer Individualsoftware von der Klägerin auf eine Versicherungsgesellschaft anzuwenden ist, insbesondere ob die [...]

FG Hessen - Beschluss vom 24.11.2003 (6 V 3662/03)

Karussellgeschäft; Vorsteuerabzug; Strohmann - Leistender bei Strohmanngeschäften

Die Antragstellerin (Astin.) begehrt die Aussetzung der Vollziehung des geänderten Umsatzsteuerbescheides für 1997, mit dem der Antragsgegner (das Finanzamt -FA-) ihr den Vorsteuerabzug in Höhe von...EUR aus dem Ankauf [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.11.2003 (5 K 1985/02)

Haftung wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung

Der Kläger wendet sich mit seiner Klage gegen seine Haftungsinanspruchnahme wegen Beihilfe zur Umsatzsteuerhinterziehung. Der Kläger wurde im Januar 1998 Mitglied des P Clubs, der durch die P AG mit Sitz in .../Schweiz [...]

FG Köln - Urteil vom 07.05.2003 (2 K 6585/02)

Ausschluss einer Vorsteuervergütung nach Versäumung der Frist des § 18 Abs. 9 UStG

Die Beteiligten streiten über die Frage, ob der Klägerin Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Antragsfrist für die Vorsteuervergütung nach § 18 Abs. 9 des Umsatzsteuergesetzes - Umsatzsteuergesetz [...]

FG Berlin - Urteil vom 21.01.2003 (7 K 7087/02)

Steuersatz für die Erstellung von Computerprogrammen

Die Sache befindet sich im 2. Rechtsgang. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Umsätze der Klägerin aus an die X. und an die Z. erbrachten Leistungen dem ermäßigten Umsatzsteuersatz zu unterwerfen sind oder nicht. [...]

FG Münster - Urteil vom 19.08.2003 (15 K 8753/98)

Unterscheidung zwischen nichtsteuerbarer Personalbeistellung und steuerbarer Personalgestellung nach den Abgrenzungskriterien für...

Streitig ist, ob eine nichtsteuerbare Personalbeistellung zur Ausführung sonstiger Leistungen vorliegt und ob die Klägerin (Klin.) mit medizinischen Laboruntersuchungen steuerfreie Leistungen im Sinn des § 4 Nr. 16 c [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 11.04.2003 (3 K 2834/00)

Werkstattarbeiten und Personalüberlassung durch ein Theater sind nicht umsatzsteuerpflichtig

Zwischen den Beteiligten besteht Streit über die Steuerpflicht folgender Umsätze: 1. Erlöse aus den Anzeigen in den Programmheften 2. Erlöse aus den Ausstellungsvitrinen und 3. Erstattung von Lohnkosten durch das [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 14.07.2003 (1 K 163/00)

Vorsteuerabzug durch einen Strohmann als erfolglosen Unternehmer; Umsatzsteuer IV/1998 u. I-III/1999

Die Beteiligten streiten darum, ob der Kläger als umsatzsteuerlicher Unternehmer anzusehen ist. Der Kläger, der sich ab 1. Oktober 1997 in einer Berufsausbildung zum Maler und Lackierer befand und dessen monatliches [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 18.07.2003 (18 K 5779/02 AO)

Verspätungszuschlag; Umsatzsteuer-Sondervorauszahlung; Dauerfristverlängerung; Freiwilligkeit; Antragstellung; Anmeldung; Ermessen...

Die Klägerin, eine KG, ist zur monatlichen Abgabe von Umsatzsteuer-Voranmeldungen verpflichtet. Das beklagte Finanzamt gewährte ihr seit Jahren Dauerfristverlängerung. Für 2002 gab die Klägerin [...]

FG Köln - Urteil vom 13.11.2003 (2 K 1496/01)

Unternehmerbescheinigung im Vorsteuervergütungsverfahren

Streitig ist, ob die Klägerin die Voraussetzungen für die Teilnahme am Vorsteuer-Vergütungsverfahren erfüllt. Die Klägerin ist ein in Italien ansässiges Unternehmen, dessen Gegenstand DS sowie der KL sind. Mit Anträgen [...]

FG Brandenburg - Beschluss vom 06.03.2003 (5 V 131/03)

Keine Aufrechnung bei Begründung der Aufrechnungslage erst nach Eröffnung des Gesamtvollstreckungsverfahrens; Aufrechnung der Umsatzsteuererstattungsansprüche...

Über das Vermögen der Antragstellerin wurde mit Beschluss des Amtsgerichts L... vom 30. September 1997 das Gesamtvollstreckungsverfahren eröffnet. Die Umsatzsteuersonderprüfung des Finanzamts M.... stellte das [...]

FG Köln - Urteil vom 13.02.2003 (15 K 600/99)

Bereitstellung von Adressen für sog. Mailing-Aktionen als selbständige Hauptleistung; Vertrauensschutz, wenn Finanzbehörde Änderung...

Die Beteiligten streiten, ob sogenannte Mailings, die die Klägerin für soziale Organisationen durchführt, umsatzsteuerrechtlich als einheitliche Leistung anzusehen und insgesamt dem begünstigten Steuersatz zu [...]

FG Münster - Urteil vom 11.02.2003 (15 K 2961/02 U)

Steuerfreiheit von Bewirtungsumsätzen anläßlich steuerfreier Theaterleistungen

Streitig ist, ob Bewirtungsumsätze Nebenleistungen zu steuerfreien Theaterleistungen darstellen. Die Klägerin (Klin.) vermietet Räume für Theateraufführungen an die D. GmbH (GmbH), die zugleich Organgesellschaft in [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 06.02.2003 (5 K 459/98)

Nutzungsüberlassung; Flugzeug; Sportverein; Motorflugsport; Umsatzsteuerfreie Leistung - Nutzungsüberlassung von Flugzeugen durch...

Streitig ist, ob der Kläger, ein Verein zur Förderung des Flugsports, Leistungen erbringt, die nach § 4 Nr. 22 Umsatzsteuergesetz (UStG) steuerfrei sind und deshalb teilweise einen Vorsteuerabzug ausschließen. 1990 [...]

FG Saarland - Beschluss vom 06.03.2003 (1 V 25/03)

Schadensersatz oder steuerbarer Umsatz?; Aussetzung der Vollziehung bezüglich Umsatzsteuer 1993

I. Die Antragstellerin betreibt ein Unternehmen, das u.a. die Verwaltung anderer Unternehmen sowie Tätigkeiten aus dem Gebiet der Sicherheitstechnik sowie im Gesamtbereich des Umweltschutzes zum Gegenstand hat (Dok, [...]

FG Saarland - Urteil vom 05.02.2003 (1 K 146/99)

Umsatzsteuer und Gewerbesteuermessbeträgen 1986 bis 1993; Auftragsbeschaffung für ein gewerbliches Unternehmen als gewerbliche Tätigkeit;...

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit von Umsatzsteuer- und Gewerbesteuermessbescheiden für 1986 bis 1993. Der Kläger ist der Konkursverwalter über den Nachlass des am 23. November 1993 tödlich verunglückten S [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 29.01.2003 (4 K 2217/00)

Aufrechnung gegen aufschiebend bedingte Forderung im Gesamtvollstreckungsverfahren; Leistungsklage auf Auszahlung neben Anfechtungsklage...

Über das Vermögen der Firma X...-GmbH wurde mit Beschluss des Amtsgerichts L... vom 28.05.1996 das Gesamtvollstreckungsverfahren eröffnet und der Kläger zum Gesamtvollstreckungsverwalter bestellt. Am 15.02.1999 reichte [...]

Navigationspfad

Sonstige