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FG Hamburg - Urteil vom 12.09.2003 (II 107/02)

Umsatz- und Gewerbesteuerfreiheit bei Betrieb eines Pflegedienstes

Die Beteiligten streiten um die Gewerbe- und Umsatzsteuerfreiheit von Honorareinnahmen des Klägers. Der Kläger ist examinierter Krankenpfleger und spätestens seit 1993 im Pflegebereich tätig gewesen (vgl. [...]
FG Hamburg - Beschluss vom 22.10.2003 (II 274/03)

Monatliche Abgabe von USt-Voranmeldungen gemäß § 18 Abs. 2a UStG

I. In dem noch nicht entschiedenen Hauptsacheverfahren II 273/03 wendet sich die Antragstellerin gegen die Aufforderung zur monatlichen Abgabe von Umsatzsteuer-Voranmeldungen (USt-VA) für das Jahr 2003. Hier ist [...]
FG Hamburg - Urteil vom 09.10.2003 (I 199/99)

Warenrabatte als Zugaben zu entgeltlichen Lieferungen

Streitig ist, ob Warenrabatte die Bemessungsgrundlage für Lieferungen mindern. Die Klägerin betreibt den Großhandel mit Foto-Artikeln. Im Rahmen laufender Geschäftsbeziehungen bezieht sie von der Hersteller-Fa. F [...]
FG Hamburg - Urteil vom 28.11.2003 (III 107/01)

Umsatzsteuer: Ermäßigter Steuersatz für die Übertragung von Urheberrechten an Computer-Programmen

Streitig ist, ob der ermäßigte Umsatzsteuersatz auf die Übertragung urheberrechtlicher Nutzungsrechte an einer Individualsoftware von der Klägerin auf eine Versicherungsgesellschaft anzuwenden ist, insbesondere ob die [...]
FG Hamburg - Urteil vom 16.04.2003 (VII 335/98)

Umlagen als echte Mitgliedsbeiträge von Sportvereinen

Der Kläger wendet sich gegen die umsatzsteuerliche Behandlung von Vereinsumlagen und Gästeflügen. Der Kläger ist ein eingetragener, gemeinnützigen Zwecken dienender Verein mit ungefähr 300 Mitgliedern. Sein [...]
FG Hamburg - Urteil vom 11.11.2003 (VII 25/01)

Behauptung des Verlustes von Rechnungen beim Finanzamt

Die Beteiligten streiten um den Umfang von zu berücksichtigender Vorsteuer. Der Kläger hat ein Unternehmen für Tankreinigung und Transporte betrieben. Dazu hielt er in den Streitjahren zunächst drei eigene LKW. Diese [...]
FG Hamburg - Urteil vom 28.10.2003 (VI 171/01)

Umsatzsteuerliche Bemessungsgrundlage für Deputatzigaretten

Streitig ist die Ermittlung der umsatzsteuerlichen Bemessungsgrundlage für die Abgabe von Deputatzigaretten. Die Klägerin stellt Zigaretten her. Sie wendet ihren Arbeitnehmern und ihren Pensionären unentgeltlich [...]
FG Hamburg - Urteil vom 26.02.2003 (VII 133/99)

Bewirtung keine Nebenleistung zu einer Theateraufführung

Die Klägerin begehrt die Steuerbefreiung für die Gastronomieumsätze ihres Theaterrestaurants. Die Klägerin betrieb ein Theater im Hamburger Freihafen. Das Theater liegt in einem rein gewerblich geprägten Gebiet und ist [...]
FG Hamburg - Beschluss vom 21.07.2003 (V 94/03)

Wechsel des Verfahrensgegenstandes: Vorauszahlungsbescheid - Jahressteuerbescheid

I. Der Ag legte zunächst die Umsatzsteuer(USt)-Voranmeldung der Antragstellerin (Astin) für das 2. Quartal 2002, mit der diese einen verbleibenden Überschuss in Höhe von -1.652,73 EUR erklärt hatte, nicht der [...]
FG Hamburg - Beschluss vom 31.07.2003 (V 261/02)

Rückforderungsbescheid bei Wegfall der Rechtsgrundlage für die Auszahlung des USt-Überschusses

I. Die Beteiligten streiten in der Hauptsache über die Rechtmäßigkeit eines Rückforderungsbescheides. Der Antragsteller (Ast) reichte am 25.6.1998 als Steuerberater für die G GmbH - GmbH - die [...]
FG Hamburg - Beschluss vom 28.07.2003 (V 255/02)

Prozesskostenhilfe für eine OHG und Aussetzung der Vollziehung

I. Die Antragstellerin wurde 1991 mit Sitz in X gegründet. Gegenstand des Unternehmens war die Vermittlung von Immobilien und sonstigen Anlageobjekten sowie deren Verwaltung. Der Bericht über den Jahresabschluss auf [...]
FG Hamburg - Urteil vom 22.10.2003 (IV 335/01)

Festsetzung einer Sanktion auch bei Beantragung einer höheren als die zustehende Ausfuhrerstattung ohne eigenes Verschulden

Die Klägerin wendet sich gegen die Festsetzung einer Sanktion durch das beklagte Hauptzollamt. Die Klägerin meldete mit Ausfuhranmeldung vom 10.2.2000 beim Hauptzollamt H eine Warensendung von 125 Kartons 'Fleisch von [...]
FG Hamburg - Urteil vom 11.11.2003 (VII 182/99)

Hinzuschätzung bei nicht ordnungsgemäßer Buchführung im Getränkegrosshandel

Die Kläger wenden sich gegen Hinzuschätzungen zu den Besteuerungsgrundlagen nach Durchführung einer Betriebsprüfung. Der Kläger zu 1.) betrieb bis zum Jahre 2000 einen Getränkegroßhandel in Form eines [...]
FG Hamburg - Urteil vom 21.10.2003 (IV 292/00)

Ablehnung der Anträge auf Anerkennung gleichwertiger Unterlagen

Die Klägerin beantragte bei den Hauptzollämtern A - Zollamt Z und B - Zollamt Y - die zollamtliche Überwachung der Ausfuhr von Milcherzeugnissen diverser Marktordnungswarenlisten-Nummern nach Bosnien-Herzegowina und [...]
FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 17.06.2003 (III 610/01)

Kindergeldanspruch bei Eheschließung des Kindes

Die Beteiligten streiten um die Festsetzung von Kindergeld für die Zeit ab Januar 2000 für einen in den Streitjahren 24 bzw. 25 Jahre alten und seit dem 15.9.2000 verheirateten Sohn. Mit Bescheid vom 12.3.2001 hob die [...]
FG Hamburg - Urteil vom 12.06.2003 (VI 32/02)

Angemessene Frist bei Untätigkeitseinspruch

Die Kläger sind Gesellschafter der G Grundstücks-GbR (im folgenden GbR), die mit Wirkung vom 01.12.1991 mit dem Tätigkeitsbereich Immobilienankauf und Vermietung gegründet worden ist. Mit Schreiben vom 09.10.1996 [...]
FG Hamburg - Beschluss vom 15.07.2003 (II 47/03)

Streitwert bei Freistellungsbescheinigungen im Verfahren der einstweiligen Anordnung

Der Streitwert wird auf EUR 34.452,- festgesetzt. Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 Gerichtskostengesetz. Maßgebend ist die Bedeutung der Angelegenheit für den Kläger. Bezogen auf die [...]
FG Hamburg - Urteil vom 12.06.2003 (VI 220/01)

Anforderungen an ein Angehörigen-Mietverhältnis

Streitig sind Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung. Die Kläger errichteten auf dem von ihnen am 17.04.1990 erworbenen Grundstück X-Weg ein für die Selbstnutzung bestimmtes Gebäude mit Einliegerwohnung. Die [...]
FG Hamburg - Urteil vom 12.06.2003 (VI 42/02)

Angemessene Frist bei Untätigkeitseinspruch

Für die Klägerin wurden gemäß Schriftsatz vom 24.12.2001 Umsatzsteuer-, Gewerbesteuer- und Feststellungserklärungen für 1994 und 1995 nebst Jahresabschlüssen beim Beklagten eingereicht und um Bestätigung gebeten, dass [...]
FG Hamburg - Beschluss vom 11.06.2003 (III 90/03)

Aussetzung der Vollziehung von Schätzungsbescheiden

I. Streitig ist ein Schätzungsbescheid über Umsatzsteuer für 2001. Der Antragsteller erwarb zum 30.3.2001 einen Kiosk-Betrieb in der X-Straße in Hamburg. Mit seiner am 15.4.2002 beim Antragsgegner eingegangenen [...]
FG Hamburg - Urteil vom 11.06.2003 (VI 166/01)

Veranstaltung von Sportreisen durch Verein als Zweckbetrieb?; Berücksichtigung von Verwaltungskosten bei der Gewinnermittlung

Streitig ist, ob die Veranstaltung von Sportreisen für Hochschulangehörige einen steuerbefreiten Zweckbetrieb darstellt und wie - falls dies nicht zutrifft - die Verwaltungskosten diesem Bereich bei der [...]
FG Hamburg - Beschluss vom 05.06.2003 (II 370/97)

Streitwert bei Musterverfahren

I. Die Beteiligten streiten im Rahmen der Streitwertfestsetzung darum, ob der Streitwert auch innerhalb eines Musterverfahrens für die körperschaftsteuerlichen Auswirkungen der Klage nach der isoliert betrachteten [...]
FG Hamburg - Beschluss vom 06.06.2003 (VII 107/03)

Zum Vorliegen einer Betriebsstätte im Sinne des DBA Großbritannien

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Antragstellerin im Inland steuerpflichtig ist. Bei der Antragstellerin handelt es sich um eine in Großbritannien ansässige, einer inländischen GmbH vergleichbaren [...]
FG Hamburg - Urteil vom 03.06.2003 (II 237/01)

Zur Höhe des Ertragsanteils bei einer Erwerbsunfähigkeitsrente

Die Beteiligten streiten um die Höhe des der Besteuerung zugrunde zu legenden Ertragsanteils einer Erwerbsunfähigkeitsrente. Die Klägerin wurde am 14.09.1950 geboren. Sie bezieht seit dem 01.05.1996 eine [...]
FG Hamburg - Urteil vom 09.09.2003 (III 268/03)

Gebäudeabschreibung - Kaufpreisaufteilung in Boden- und Gebäudewert

I. Streitig ist die Kaufpreisaufteilung eines Hausgrundstücks für die Zwecke der einkommensteuerlichen Gebäudeabschreibung. Es handelt sich um ein Mehrfamilienhaus-Mietwohngrundstück in Hamburg-..., X-Straße. Die [...]
FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 15.09.2003 (VI 86/03)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Krankheit

Streitig ist, ob der Klägerin Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Einspruchsfrist zu gewähren ist. Die Klägerin reichte ihre Einkommensteuererklärung 1999 nach mehrfachen Fristverlängerungen und [...]
FG Hamburg - Beschluss vom 05.09.2003 (VI 181/03)

Tantiemeforderung unter Bildung einer Rückstellung als verdeckte Gewinnausschüttung

I. Streitig ist, ob ein Tantiemeanspruch der Lohnsteuer zu unterwerfen ist. Die Antragstellerin (Astin) ist 1995 gegründet worden und betätigt sich auf dem Gebiet der Softwareberatung. Beherrschender [...]
FG Hamburg - Urteil vom 04.09.2003 (VI 116/02)

Antrags- und Pflichtveranlagung zur Einkommensteuer

Streitig ist die Durchführung einer Einkommensteuerveranlagung für 1994. Der unverheiratete Kläger erzielte im Streitjahr ausschließlich Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit als Soldat. Sein Bruttoarbeitslohn [...]
FG Hamburg - Urteil vom 04.09.2003 (VI 125/02)

Erlass von Einkommensteuer durch Gewährung eines Behinderten-Freibetrages

Streitig ist der Teilerlass von Einkommensteuer 1994 wegen der unterbliebenen Berücksichtigung eines Behindertenfreibetrags. Der am 14. Mai 1929 geborene Kläger ist auch nach seinem 65. Lebensjahr als Baufacharbeiter [...]
FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 03.09.2003 (III 633/01)

FGO: Wiedereinsetzung nach Versäumung einer Ausschlussfrist für die Einreichung einer Prozessvollmacht

I. Der Kläger begehrt die Feststellung eines Verlusts aus atypisch stiller Beteiligung als Mitunternehmer an der A ...-AG (A) und Still. Gegenstand der Zwischenentscheidung ist die Frage der Wiedereinsetzung in den [...]
FG Hamburg - Urteil vom 02.09.2003 (VII 145/01)

Schuldzinsen als Werbungskosten

Gegenstand des Rechtsstreits ist die steuerliche Berücksichtigung von Schuldzinsen des Klägers für die Einkommensteuer 1995 und 1996. Der Kläger ist selbstständig tätig als Rechtsanwalt. Bis zum 31.8.1996 war er [...]
FG Hamburg - Urteil vom 28.08.2003 (I 84/02)

Dauerschuldzinsen bei Kreditweitergabe (Durchlaufkredit) im Rahmen einer Betriebsaufspaltung

Die Klägerin ist Eigentümerin von Hotelgrundstücken in Hamburg und N. Die Grundstücke sind an die Z-GmbH verpachtet, die die Hotels betreibt und an der die Klägerin zu 100 % beteiligt ist. Unter den Beteiligten ist [...]
FG Hamburg - Beschluss vom 22.08.2003 (II 433/02)

Möglichkeit zur Fortführung des Verfahrens nach Klagerücknahme

I. In den Sachen II 407/02, II 433/02 und II 108/03 fand am 1.7.2003 ein Erörterungstermin statt. Nachdem der Kläger zunächst die Klage II 407/02 zurückgenommen hatte, diskutierten die Beteiligten und die [...]
FG Hamburg - Urteil vom 21.08.2003 (III 115/03)

Kindergeld: Keine Beratungspflicht nach § 89 AO außerhalb laufender Verwaltungsverfahren

Die Beteiligten streiten über die Festsetzung von Kindergeld. Die Klägerin, eine bosnische Staatsangehörige, macht insgesamt einen Anspruch auf Kindergeld für die Zeit seit Oktober 1992 geltend. Im vorliegenden [...]
FG Hamburg - Beschluss vom 13.08.2003 (V 42/03)

Vergütungsvertrag mit herrschender Gesellschafterin; Zeitpunkt der Herstellung der Ausschüttungsbelastung

I. Die Beteiligten streiten über das Vorliegen einer verdeckten Gewinnausschüttung und darüber, ob der Ag die Herstellung der Ausschüttungsbelastung zu Recht vorgenommen hat. Die Ast. wurde mit notariell beurkundetem [...]
FG Hamburg - Urteil vom 07.08.2003 (VII 114/00)

Haftung für Kapitalertragsteuer, Ergänzung von Ermessenserwägungen

Der Kläger wendet sich gegen die Inanspruchnahme als Haftungsschuldner für nicht abgeführte Kapitalertragsteuer (KESt) und Solidaritätszuschlag (SolZ) zur KESt für eine Gewinnausschüttung der F GmbH i.K. (F). Die F [...]
FG Hamburg - Urteil vom 07.08.2003 (VII 128/00)

Haftung für Kapitalertragsteuer, Ergänzung von Ermessenserwägungen

Der Kläger wendet sich gegen die Inanspruchnahme als Haftungsschuldner für nicht abgeführte Kapitalertragsteuer (KESt) und Solidaritätszuschlag (SolZ) zur KESt für eine Gewinnausschüttung der F GmbH i.K. (F). Die F [...]
FG Hamburg - Urteil vom 07.08.2003 (VII 255/00)

Säumniszuschläge bei geändertem Steuerbescheid

Die Klägerin begehrt den Erlass von Säumniszuschlägen. Die Steuererklärungen 1994 hatte die Klägerin trotz wiederholt gewährter Fristverlängerung verspätet am 23.12.1996 abgegeben. Die Steuererklärung für 1995 gab die [...]
FG Hamburg - Beschluss vom 04.08.2003 (III 10/03)

Schadensersatzleistungen als Werbungskosten aus nichtselbständiger Arbeit

I. Streitig ist in der Hauptsache der Abzug von Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit in 1999. Der Antragsteller (Ast) war bis 1991 Geschäftsführer der C... GmbH (GmbH). Nach Beendigung des [...]
FG Hamburg - Beschluss vom 29.07.2003 (VI 34/03)

Abgrenzung Gewinnvoraus und Sondervergütung

I. Streitig ist, ob die Tätigkeitsvergütung des atypisch stillen Gesellschafters der Klägerin als Sondervergütung im Sinne von § 15 Abs. 1 Nr. 2, 2. Halbsatz EStG oder als Gewinnvoraus zu beurteilen ist. Die [...]
FG Hamburg - Beschluss vom 12.09.2003 (III 286/01)

FGO: Klagenverbindung

A. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ist streitig, ob die Verbindung der Klageverfahren notwendig ist wegen einer mit den Klagen angestrebten gesonderten und einheitlichen Gewinnfeststellung für die H. AG (HAG) und [...]
FG Hamburg - Urteil vom 04.09.2003 (VI 118/00)

Haftung für Lohnsteuer

Streitig ist, ob Aufwendungen der Klägerin für alljährliche Brunchveranstaltungen im Privathaus ihres Vorstandsvorsitzenden sowie für zwei Verabschiedungsfeiern von Vorstandsmitgliedern Arbeitslohn darstellen. Die [...]
FG Hamburg - Urteil vom 04.09.2003 (VI 176/02)

Finanzierungskosten für Erwerb von Aktien als Werbungskosten

Streitig sind Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen. Der Kläger ist Gesellschafter-Geschäftsführer der 'M GmbH, Agentur für digitale Medien' (im Folgenden 'M'). Seine Beteiligung beträgt 25 %. Der [...]
FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 03.09.2003 (III 78/03)

Zustimmung zur Zuordnung des Haushaltsfreibetrages

Die Beteiligten streiten über den Abzug eines Haushaltsfreibetrags nach § 32 Abs. 7 Einkommensteuergesetz (EStG) in 1999. Der Kläger ist seit 1998 geschieden (Bl. 1 Einkommensteuerakte). Seine 1992 geborene Tochter ... [...]
FG Hamburg - Urteil vom 09.07.2003 (V 45/00)

Anrechnung von Körperschaftsteuer bei Einkommensteuer, Herabsetzung der Ausschüttungsbelastung durch StandOG v. 13.09.1993

Die Klage betrifft die Höhe der bei den Einkünften aus Kapitalvermögen und im Rahmen der Anrechnung zu berücksichtigenden Körperschaftsteuer bei der Einkommensteuer für das Jahr 1993. Die Kläger sind Eheleute. Im [...]
FG Hamburg - Beschluss vom 06.05.2003 (IV 434/02)

Ausfuhr von Branntwein aus dem Verbrauchsteuergebiet der Europäischen Gemeinschaft und Steuerhinterziehung

I. Die Antragstellerin (Ast.) wendet sich im Hauptsacheverfahren gegen die Festsetzung von Branntweinsteuer für drei Branntweintransporte, die 1995 unter Mithilfe des Herrn D dem Steueraussetzungsverfahren entzogen [...]
FG Hamburg - Beschluss vom 31.03.2003 (IV 36/03)

Alleinverantwortlichkeit des Ausführers für die Erfüllung der Erstattungsvoraussetzungen

I. Die Antragstellerin begehrt die Aussetzung der Vollziehung von mehreren Zins- bzw. Zinsanforderungsbescheiden. Die Antragstellerin ließ in der Zeit zwischen September und Dezember 1995 mit verschiedenen [...]
FG Hamburg - Beschluss vom 25.03.2003 (VII 37/03)

Keine Aussetzung der Vollziehung bei Ablehnung des Erlasses eines Verwaltungsaktes

I. Im Hauptsacheverfahren ist zwischen den Beteiligten streitig, ob eine Änderung der Einkommensteuer(ESt)Bescheide für die Jahre 1978 bis 1981 zulässig ist und ob Zinsen auf die ausgesetzten ESt-Beträge für die Jahre [...]
FG Hamburg - Urteil vom 02.09.2003 (VII 196/00)

Keine Diskriminierung nach dem DBA USA bei Nichtgewährung des bewertungsrechtlichen Schachtelprivilegs

Die Beteiligten streiten darüber, ob wesentliche Beteiligungen der Klägerin bei der Feststellung des Einheitswertes ihres Betriebsvermögens in Ansatz zu bringen sind. Bei der Klägerin handelt es sich um eine [...]
FG Hamburg - Urteil vom 27.08.2003 (V 126/02)

Zulassung zur Steuerberaterprüfung

Der Kläger begehrt von der Beklagten die vorzeitige Zulassung zur Steuerberaterprüfung. Der Kläger hat folgende Ausbildungsgänge durchlaufen oder Tätigkeiten ausgeübt: Nach Ablegung des Abiturs im Jahre 1992 und [...]