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BFH - Urteil vom 24.06.2004 (III R 42/02)

Wirtschaftliches Eigentum - Wohnungsrecht

I. Die im Jahr 1961 und 1963 geborenen, miteinander verheirateten Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) erwarben mit notariellem Kaufvertrag vom 7. Januar 1999 gemeinsam mit den Eltern des Klägers zu je 1/4 ideellem [...]
BFH - Urteil vom 14.12.2004 (XI R 6/02)

Gewinnerzielungsabsicht eines Rechtsanwalts bei langjähriger Verlusterzielung

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) erzielte in den Streitjahren 1990 und 1991 positive Einkünfte aus Gewerbebetrieb und Kapitalvermögen sowie Verluste aus ihrer Tätigkeit als selbständige Rechtsanwältin [...]
BFH - Urteil vom 05.10.2004 (VII R 69/03)

Aufrechnung nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens

I. Als Insolvenzverwalter in dem mit Beschluss vom 8. Februar 2000 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen der Schuldnerin gab der Kläger und Revisionskläger (Kläger) für die Schuldnerin [...]
BFH - Urteil vom 11.11.2004 (V R 30/04)

Entschädigung für Flurschäden und Aufwuchsschäden als echter Schadensersatz - entgeltliche Überlassung von Grundstücksflächen...

I. Die B-AG beauftragte die Planungsgesellschaft HB-mbH mit der Planung und dem Bau einer Bahnstromfernleitung. Die Arbeiten wurden dabei von der S-AG ausgeführt. Mit einem zwischen dem Kläger und Revisionsbeklagten [...]
BFH - Urteil vom 25.11.2004 (V R 38/03)

Vorsteuerabzug bei gegebener Absicht der Verwendung von Eingangsleistungen zur Ausführung steuerpflichtiger Umsätze

I. Der frühere Landkreis L begann im Streitjahr 1991 mit der Durchführung umfangreicher Erschließungsmaßnahmen zur Entwicklung eines Gewerbeparks auf dem Gebiet der Gemeinden F und G. In den Jahren 1991 bis 1995 erwarb [...]
BFH - Beschluss vom 16.11.2004 (V B 104/04)

USt: Zuschüsse zur Milchleistungsprüfung

I. Die Entscheidung ergeht im zweiten Rechtsgang. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist ein Verein, der die Aufgabe hat, in seinem Verbandsgebiet die Qualität der tierischen Erzeugung im allgemeinen [...]
BFH - Urteil vom 12.08.2004 (V R 27/02)

Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 14 Satz 1 UStG für Erzieherin und Geburtsvorbereiterin?

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) erzielt seit 1992 Umsätze aus der selbständigen Tätigkeit als Psychosoziale-Beraterin/Erzieherin und Geburtsvorbereiterin. Daneben hält sie gelegentlich [...]
BFH - Beschluss vom 16.11.2004 (V B 173/03)

Sachgerechter Aufteilungsmaßstab i. S. von § 15 Abs. 4 UStG - Bindungswirkung

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine GmbH, die eine Bildungs- und Forschungseinrichtung auf dem Gebiet der ...technik betreibt, führt in ihren Geschäftsräumen zum Teil steuerpflichtige Umsätze und [...]
BFH - Beschluss vom 17.11.2004 (I R 75/01)

General Agreement on Trade in Services; GATS

I. Der beschließende Senat hält einstimmig die Revision für unbegründet und eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich. Er entscheidet deshalb --nachdem er den Verfahrensbeteiligten durch Schreiben des [...]
BFH - Urteil vom 25.11.2004 (V R 44/02)

Steuerbefreiung von Umsätzen aus heilberuflicher Tätigkeit

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Diplom-Sportlehrer. Er war in den Streitjahren 1996 bis 1998 als Sporttherapeut beim ambulanten Rehazentrum S (Rehazentrum) als freier Mitarbeiter tätig. Vertraglich war [...]
BFH - Urteil vom 25.11.2004 (V R 8/01)

Keine Ausdehnung der Durchschnittsatzbesteuerung gem. § 24 UStG auf Umsätze aus Verpachtung der Milchquote und der Milchkühe

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war im Streitjahr 1992 Inhaber eines 92,6 ha großen landwirtschaftlichen Betriebes mit Wirtschaftsgebäuden, etwa 60 Mastbullen, 65 Milchkühen, etwa 120 Rindern und einer [...]
BFH - Beschluss vom 15.12.2004 (V B 119/03)

Pauschaler Vorsteuerabzug für Dienstreisen von ArbN

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist Bezirksleiter der N-GmbH. In diesem Zusammenhang beschäftigte er mehrere Kurierfahrer mit eigenem PKW als Aushilfen. Diese Fahrer fuhren mehrmals pro Woche eine bestimmte [...]
BFH - Urteil vom 12.10.2004 (V R 37/02)

USt: Konzeption einer Ferienanlage - sonstige Leistung

I. Die Klägerin, Revisionsklägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine GmbH, die in den Streitjahren 1988 bis 1990 als Generalübernehmerin zur schlüsselfertigen Errichtung von Wohn- und Industriebauten tätig war. [...]
BFH - Urteil vom 18.11.2004 (V R 16/03)

Vorsteuerabzug setzt unternehmerisch wirtschaftliche Tätigkeit voraus; Aufteilung der Vorsteuer nach Umsatzschlüssel und nicht nach...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist Rechtsnachfolgerin der V-AG. Diese betrieb den Erwerb, die Verwaltung und die Verwertung von Immobilien, Wertpapieren, Beteiligungen sowie Vermögensanlagen jeglicher [...]
BFH - Urteil vom 25.11.2004 (V R 4/04)

Umsatzsteuersatz für Computerprogramme

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine GmbH, wurde im Jahr 1995 gegründet. Gegenstand ihres Unternehmens ist die Entwicklung, der Vertrieb, der Service und die Wartung von [...]
BFH - Urteil vom 25.11.2004 (V R 12/03)

USt - Computerprogramme

I. Die Sache befindet sich im zweiten Rechtsgang. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH, erbrachte in den Streitjahren (1994 und 1995) an die X-GmbH und die Y-GmbH Werkleistungen durch Entwicklung, [...]
BFH - Urteil vom 22.01.2004 (V R 41/02)

Kein ermäßigter Steuersatz für Betreuung von Pferden, die dem Freizeitsport dienen

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) betrieb im Streitjahr 1997 eine Pensionspferdehaltung. Nach den ab dem 1. Mai 1996 gültigen Geschäftsbedingungen bot der Kläger zum Preis von 540 DM die Unterstellung von [...]
BFH - Urteil vom 12.10.2004 (V R 15/02)

USt: Unternehmereigenschaft der Deutschen Bundespost Telekom

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), stellte im Jahre 1992 zwei Gebäude fertig und vermietete diese ab dem 1. Oktober 1992 an die Deutsche Bundespost TELEKOM. [...]
BFH - Urteil vom 11.11.2004 (V R 36/02)

USt: Gestaltungsmissbrauch

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger), der in den Streitjahren 1982 bis 1984 jeweils Einnahmen aus Provisionsvertretungen als selbständiger Handelsvertreter erklärte, meldete sich am 19. Dezember 1980 nach [...]
BFH - Beschluss vom 16.11.2004 (VII B 106/04)

USt: Anrechnung von Zahlungen

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist als Erbengemeinschaft die Rechtsnachfolgerin des K (Erblasser), zu dessen Nachlass zwei Einzelunternehmen sowie mehrere Grundstücke gehörten, für die der Erblasser [...]
BFH - Urteil vom 28.10.2004 (V R 19/04)

Unternehmereigenschaft einer Stadtgemeinde

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine Stadtgemeinde, eröffnete im Jahre 1904 eine Kleinbahn für Personen- und Güterverkehr auf einer Streckenlänge von 8 km. In der Mitte des vorigen Jahrhunderts [...]
BFH - Urteil vom 11.11.2004 (V R 34/02)

Umsatzsteuerbare Leistungen eines Heileurythmisten

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist selbständig tätiger Heileurythmist, der auf ärztliche Anordnung eine Bewegungstherapie auf anthroposophisch-medizinischer Grundlage anwendet. Der Beklagte und [...]
BFH - Beschluss vom 28.12.2004 (V B 154/04)

Blanko-Rechnung; Steuerschuld

I. Die Klägerin, Beschwerdeführerin und Antragstellerin (Klägerin) war in den Streitjahren 1996 bis 1998 auf Ausstellungen und Messen für die Firma T als Promoterin tätig. Laut Kontrollmitteilungen des Finanzamts hatte [...]
BFH - Beschluss vom 29.11.2004 (V B 78/04)

Vorsteuerabzug aus Lieferungen in sog. Karussellen

I. Die Antragstellerin und Beschwerdegegnerin (Antragstellerin) ist eine 1997 gegründete GmbH. Alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer ist S. Gegenstand des Unternehmens ist der Handel mit Computerteilen. [...]
BFH - Beschluss vom 25.11.2004 (V R 55/03)

Steuerfreiheit medizinischer Laboruntersuchungen

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine GmbH. Ihr alleiniger Gesellschafter ist der Arzt für Laboratoriumsmedizin Dr. S. Nach der revisionsrechtlich nicht zu beanstandenden Sachverhaltswürdigung durch [...]
BFH - Urteil vom 23.09.2004 (V R 58/03)

Erlass von USt

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betrieb ein Unternehmen, das den An- und Verkauf sowie die Vermittlung von Immobilien zum Gegenstand hatte. Im Jahr 1996 errichtete sie ein Ferienhaus, wobei sie nach [...]
BFH - Urteil vom 25.11.2004 (V R 25/04)

Umsatzsteuersatz für Computerprogramme

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH, wurde im Jahr 1995 von zwei Banken gegründet, nämlich der A-Bank (A) und der Bank B (B-AG), die an der Klägerin in den Streitjahren 1997 bis 1999 je zur [...]
BFH - Urteil vom 18.03.2004 (V R 11/02)

Förmliche Zustellung eines Umsatzsteuerbescheids

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war im Streitjahr als Handelsvertreter tätig. Wegen Nichtabgabe der Umsatzsteuererklärung für 1997 schätzte der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) die [...]
BFH - Urteil vom 22.01.2004 (V R 71/01)

Vorsteuervergütungsverfahren

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH, hatte ihren erklärten Sitz im Streitjahr 1996 am Geschäftssitz der Steuerberatungsgesellschaft D in Luxemburg. Sie ist in Luxemburg im Handelsregister [...]
BFH - Beschluss vom 15.04.2004 (V B 162/03)

USt: Uneinbringlichkeit des vereinbarten Entgelts

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine KG, wurde 1992 gegründet. Geschäftsführende Komplementärin war zunächst die 1976 gegründete G-GmbH, eine Bauträgergesellschaft. Alleinvertretungsberechtigter [...]
BFH - Beschluss vom 30.03.2004 (V B 125/03)

USt: Zahlung einer Abrissentschädigung

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine GbR mit Umsätzen aus Grundstücksvermietung, erhielt aufgrund eines am 10. Dezember 1997 geschlossenen Eigentümer-Sanierungsvertrages von der Stadt A im Mai 1998 [...]
BFH - Beschluss vom 01.04.2004 (V B 112/03)

Grundstücksverkauf als nichtsteuerbare Geschäftsveräußerung

I. Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) erwarb mit notariellem Kaufvertrag vom 17. Dezember 1998 u.a. mehrere gewerblich genutzte Immobilien (Läden) und trat in die jeweiligen zwischen dem [...]
BFH - Urteil vom 19.02.2004 (V R 38/02)

USt: Steuersatz für Pensions-Pferdehaltung

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) betreibt eine Pferdepension und einen Reitstall in der Rechtsform eines eingetragenen Vereins. In den Streitjahren 1994 bis 1997 schloss er mit den Eigentümern der Pferde [...]
BFH - Urteil vom 22.04.2004 (V R 72/03)

Entgeltkorrektur bei Forderungsausfall

I. Die Klägerin, Revisionsbeklagte und Anschlussrevisionsklägerin (Klägerin), eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (ARGE), erhielt im September 1998 von der WohnbauG den Auftrag, eine Wohnanlage in B zu sanieren. [...]
BFH - Beschluss vom 20.04.2004 (V B 107/03)

USt; Veräußerung des Sicherungsgutes durch den Sicherungsnehmer

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist Konkursverwalter über das Vermögen der B-GmbH (Gemeinschuldnerin --G--). Über ihr Vermögen wurde am ... Februar 1994 das Konkursverfahren eröffnet. Zur Absicherung [...]
BFH - Urteil vom 06.05.2004 (V R 40/02)

BFH - Urteil vom 06.05.2004 (V R 40/02)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) wurde mit Testament des Erblassers auf Lebenszeit zu dessen Testamentsvollstrecker bestimmt. Alleinerbe war ein Verein (D). Wegen unüberbrückbarer Spannungen zwischen dem [...]
BFH - Urteil vom 06.05.2004 (V R 73/03)

BFH - Urteil vom 06.05.2004 (V R 73/03)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist ein geschlossener Immobilienfonds in der Rechtsform einer GmbH & Co KG. Gegenstand der Gesellschaft ist gemäß § 2 des Gesellschaftsvertrages der Erwerb, die [...]
BFH - Beschluss vom 08.06.2004 (VII B 363/03)

Vertreterhaftung: Inhaftungnahme einer Bank

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war seit Mai 1996 alleiniger Geschäftsführer einer GmbH, für die am ... Juli 1998 die Sequestration angeordnet und über deren Vermögen am ... November 1998 das [...]
BFH - Urteil vom 01.07.2004 (V R 33/01)

BFH - Urteil vom 01.07.2004 (V R 33/01)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH, betreibt einen Handel für Baubedarf. Sie begehrt, die Umsatzsteuerfestsetzung für 1999 (Streitjahr) dahin zu ändern, dass weitere Vorsteuerbeträge in Höhe [...]
BFH - Beschluss vom 30.06.2004 (V B 2/04)

Juristische Person des öffentlichen Rechts: Unternehmereigenschaft

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger), ein Landkreis, führte in den Streitjahren (1992 bis 1998) aufgrund von privatrechtlichen Vereinbarungen mit der 'Duales System Deutschland Gesellschaft für Abfallvermeidung [...]
BFH - Beschluss vom 21.05.2004 (V B 30/04)

USt: Vermietung von Bowling-Bahnen

I. Nach einer Umsatzsteuersonderprüfung besteuerte der Antragsgegner und Beschwerdeführer (das Finanzamt --FA--) die Umsätze der Antragstellerin und Beschwerdegegnerin (Antragstellerin) durch Vermietung von [...]
BFH - Beschluss vom 15.07.2004 (V B 164/03)

Vorsteuerabzug

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) betrieb im Streitjahr (1995) den Handel und die Reparatur von Landmaschinen und Kfz. Der Kfz-Handel war Aufgabe des Sohnes des Klägers. In seiner Umsatzsteuererklärung für [...]
BFH - Urteil vom 12.08.2004 (V R 49/02)

BFH - Urteil vom 12.08.2004 (V R 49/02)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war in den Streitjahren 1989 bis 1991 als Steuerberater und Schriftsteller selbständig tätig. Den begehrten Vorsteuerabzug aus Rechnungen über Bewirtungen ließ der Beklagte [...]
BFH - Beschluss vom 08.07.2004 (VII R 24/03)

BFH - Beschluss vom 08.07.2004 (VII R 24/03)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist ein gemeinnütziger Feuerbestattungsverein, der in H Einäscherungen durchführt. Die Beigeladene, eine Gemeinde, betreibt ebenfalls ein Krematorium. Der Kläger beantragte [...]
BFH - Urteil vom 15.07.2004 (V R 1/04)

Innergemeinschaftliche Lieferung

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) betreibt in Deutschland einen Import-Export-Handel mit PKW. In seiner Umsatzsteuer-Voranmeldung für März 2001 erklärte er einen steuerfreien Umsatz i.S. von § 4 Nr. 1 b, § 6a [...]
BFH - Urteil vom 15.07.2004 (V R 84/99)

Unternehmereigenschaft einer Vorgründungsgesellschaft

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine am 1. Oktober 1996 gegründete (Personen-)Gesellschaft bürgerlichen Rechts (F-GbR). Als Vorgründungsgesellschaft war ihr einziger Gesellschaftszweck, die [...]
BFH - Beschluss vom 30.06.2004 (VII B 257/02)

Rückforderungsanspruch betr. USt-Erstattungsbetrag

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit der Rückforderung eines rechtsgrundlos erstatteten Umsatzsteuerguthabens. Aus der Umsatzsteuervoranmeldung der X-GmbH für November 1990 (11/90) ergab sich eine [...]
BFH - Beschluss vom 23.06.2004 (V B 230/03)

Vorsteuerabzug

I. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) versagte der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) in dem Umsatzsteueränderungsbescheid für 2000 vom 7. August 2003 den Abzug von gesondert berechneter [...]
BFH - Beschluss vom 24.09.2004 (V B 177/02)

USt - Überlassung einer Zahnarztpraxiseinrichtung

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist Zahnarzt und führte bis Ende 1988 eine Einzelpraxis in gemieteten Räumen. Ab dem 1. Januar 1989 mietete er die Räume zusammen mit dem Zahnarzt B. Mit diesem hatte er [...]
BFH - Beschluss vom 26.08.2004 (V B 243/03)

Voraussetzungen für Vorsteuerabzug - AdV

I. Die Antragstellerin und Beschwerdegegnerin (Beschwerdegegnerin) betreibt einen Gebrauchtwagenhandel. Im Streitjahr 1997 machte sie u.a. die ihr für Lieferungen von insgesamt 13 Kfz zu Preisen zwischen ca. 40 000 DM [...]