Rechtsprechung | 2004 | Sonstige | FG | FG München

FG München - Urteil vom 18.02.2004 (3 K 2834/01)

Umsatzsteuerbefreiung einer Krankengymnasten-GbR

I. Die Klägerin, eine Gesellschaft des bürgerlichen Rechts, betrieb in den Streitjahren (1998, 1999) eine physikalische Praxis. Die in der Praxis erbrachten krankengymnastischen Leistungen werden von angestellten [...]

FG München - Urteil vom 28.09.2004 (6 K 2287/04)

Ordnungsgemäßige Belehrung über Klagefrist bei Fristende an einem Sonntag, Samstag oder Feiertag

I. Streitig ist, ob die Frist für die Erhebung der Klage gewahrt wurde und in welcher Höhe Zahlungen an die Mutter als dauernde Last gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 1a Einkommensteuergesetz (EStG) steuermindernd berücksichtigt [...]

FG München - Urteil vom 04.05.2004 (2 K 2385/03)

Steuerpflicht des Überschusses aus der Veräußerung von Indexzertifikaten; Einkommensteuer 2000

Streitig ist, ob der Überschuss aus der Veräußerung von Index Zertifikaten steuerpflichtig ist. Die Klägerin erwarb am 28.5.1998 100 Stück Merrill Lynch International & Co. DOW TOP 10 Euro-Zertifikate im Nominalwert [...]

FG München - Urteil vom 02.12.2004 (14 K 889/04)

Tarifierung eines CD-Laufwerks mit Prozessor, Converter und Speicherbausteinen für die Funknavigation; verbindlicher Zolltarifauskunf...

I. Streitig ist die Tarifierung eines CD-Laufwerks mit Prozessor, Converter und Speicherbausteinen für die Funknavigation. Die Klägerin beantragte am 17. Oktober 2000 bei der Oberfinanzdirektion - OFD - Zolltechnischen [...]

FG München - Urteil vom 24.11.2004 (1 K 461/02)

I. Streitig ist die Besteuerung des gescheiterten Tausches eines landwirtschaftlichen Grundstücks des Klägers und der anschließenden Enteignung des Grundstücks zu Gunsten der Gemeinde. Die Kläger sind verheiratet und [...]

FG München - Urteil vom 07.12.2004 (2 K 3049/03)

Die Klägerin ist eine 1988 gegründete Kommanditgesellschaft (KG). Der Komplementär (PW) war mit 1/9 (100.000 DM) beteiligt, die beiden Kommanditisten (MW und UK) mit jeweils 4/9 (je 400.000 DM). Der Gegenstand des [...]

FG München - Urteil vom 25.08.2004 (4 K 3616/04)

Änderung fehlerhafter Einstufung als LKW bei der KraftSt nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO falls vor Mitte 1999 zugelassen

Streitig ist, ob das Finanzamt rückwirkend bei der Kraftfahrzeugsteuer die Einstufung eines Kraftfahrzeugs Lkw ändern durfte (Einstufung als Pkw gem. § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO). I. Die Klägerin ist seit dem 29.01.1997 [...]

FG München - Urteil vom 08.09.2004 (4 K 3889/04)

Zur Ladefläche eines LKW

I. Streitig ist, ob ein Kraftfahrzeug als Lkw oder Pkw einzustufen ist (§ 8 Kraftfahrzeugsteuergesetz -KraftStG-). Der Kläger ist Halter des Fahrzeugs mit dem amtlichen Kennzeichen XYZ. Das Fahrzeug wurde am 19.03.1998 [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 10.12.2004 (6 K 2436/02)

I. Die Klägerin, eine Holding GmbH, hielt u.a. sämtliche Anteile an der A-GmbH. Diese ist wiederum zu 65 % an der B-GmbH & Co KG als Kommanditistin beteiligt. Die A-GmbH besaß außer der Kommanditbeteiligung und [...]

FG München - Beschluss vom 25.08.2004 (4 V 1633/04)

I. Streitig ist im Einspruchsverfahren, ob ein Geldbetrag dem Antragsteller geschenkt oder als zinsloses Darlehen oder gar nur zur Verwahrung gegeben wurde (§ 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG). Wegen des Sachverhalts im Einzelnen [...]

FG München - Urteil vom 14.05.2004 (8 K 1811/02)

I. Streitig ist, ob der Verlustrücktrag nach § 23 Abs. 3 Satz 7 des Einkommensteuergesetzes (EStG) 1999 (= § 23 Abs. 3 Satz 9 EStG 2004) vor oder erst nach Berücksichtigung der Freigrenze des § 23 Abs. 3 Satz 5 EStG [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 22.06.2004 (8 K 780/02)

I. Die Klägerin (Klin) war in den Jahren 1994 bis 1998 Pächterin der Räumlichkeiten der Sex- und Saunaclubs 'A' in der N-Str. (bis 1998 betrieben unter dem Namen 'B' = sog. altes B), 'C' im F-Str. a und 'B' (ab Februar [...]

FG München - Urteil vom 18.11.2004 (14 K 519/04)

Tarifierung von Vitamin Premix H 30148

I. Streitig ist die Tarifierung eine Vitaminvormischung. Die Klägerin beantragte am 6. Februar 2003 bei der Oberfinanzdirektion - OFD - Zolltechnische Prüfungs- und Lehranstalt - (ZPLA) die Erteilung einer [...]

FG München - Urteil vom 27.01.2004 (2 K 640/00)

Über mehrere Jahre gezahlte, anlässlich der Kündigung vereinbarte Übergangsgelder keine für die Tarifbegünstigung der Entlassungsabfindung...

Streitig ist, ob eine im Streitjahr 1994 zugeflossene Abfindung nach § 34 Einkommensteuergesetz (EStG) tarifbegünstigt zu versteuern ist. Die Kläger werden zur Einkommensteuer zusammenveranlagt. Der Kläger war seit [...]

FG München - Urteil vom 18.11.2004 (14 K 89/04)

Tarifierung eines Gerätes, das die Ausgangssignale eines Plattenspielers entzerrt und verstärkt (Frequenzentzerrer-Vorverstärker...

I. Streitig ist die Tarifierung eines Gerätes, das die Ausgangssignale eines Plattenspielers entzerrt und verstärkt. Die Klägerin beantragte am 10. Januar 2001 bei der Oberfinanzdirektion-OFD -Zolltechnische Prüfungs- [...]

FG München - Urteil vom 13.05.2004 (14 K 586/04)

Leistungen aus der Einräumung von Nachverwertungsrechten an Fußballspielen an Fernsehsender unterliegen dem Regelsteuersatz

I. Die Klägerin beschäftigt sich mit der Akquisition und Verwertung von nationalen und internationalen Sportrechten, insbesondere von Sportfernseh-und Sportveranstaltungsrechten. Sie erwarb im Januar 1992 vom [...]

FG München - Beschluss vom 14.07.2004 (1 V 1473/04)

Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung von Einkünften aus privaten Veräußerungsgeschäften im Veranlagungszeitraum 1999

I. Der Antragsteller (Ast) war im Streitjahr 1999 Student. Er studierte an der Universität M.. Daneben war er ab November 1999 (Beginn des Referendariats) noch als freier Mitarbeiter in einer Rechtsanwaltskanzlei tätig [...]

FG München - Urteil vom 17.03.2004 (3 K 4114/01)

Keine Beteiligung an vorschriftswidrigem Verbringen bei Verweigerung der Annahme einer Schmuggelware enthaltenden Sendung

I. Streitig ist, ob der Kläger als Schuldner von Einfuhrabgaben in Anspruch genommen werden kann, die wegen der vorschriftswidrigen Einfuhr von Zigaretten entstanden sind. Am 28. Juli 1999 wurden in F 2.100.000 Stück [...]

FG München - Urteil vom 04.02.2004 (7 K 4479/02)

Geschäftsleitende Betriebsstätte eines portugiesischen Bauunternehmens im Inland als Betriebsstätte im Sinne des Abkommensrechts;...

I. Der Kläger war in den Jahren 1994 und 1995 für die portugiesische Firma C. E. R. SA (CER) in Deutschland tätig. Im Rahmen einer Steuerfahndungsprüfung bei drei im Inland tätigen portugiesischen Firmen, die [...]

FG München - Urteil vom 04.02.2004 (7 K 337/99)

Verdeckte Einlage durch Forderungsverzicht ist mit dem Teilwert der Forderung zu bewerten

I. Unternehmensgegenstand der Klägerin, einer GmbH, ist die Herstellung und der Vertrieb von sowie Serviceleistungen für medizinische Laborinstrumente und -geräte, chemische Reagenzien und Lösungen. Sie hat ein [...]

FG München - Urteil vom 21.01.2004 (3 K 2631/03)

Zolltarifliche Einreihung von LCD-Monitoren

I. Streitig ist die Tarifierung eines LCD-Monitors. Die Klägerin beantragte am 12. September 2002 bei der Oberfinanzdirektion - OFD - Zolltechnischen Prüfungs- und Lehranstalt - (ZPLA) die Erteilung einer verbindlichen [...]

FG München - Urteil vom 21.01.2004 (3 K 5046/02)

Tarifierung von Kollagenfolie auf Schweinebasis

I. Streitig ist die Tarifierung von Kollagenfolie auf Schweinebasis. Die Klägerin beantragte am 12. April 2001 bei der Oberfinanzdirektion - OFD - Zolltec hnischen Prüfungs- und Lehranstalt - (ZPLA) die Erteilung einer [...]

FG München - Urteil vom 10.03.2004 (4 K 4206/03)

Verkehrsrechtlich zulässiges Gesamtgewicht eines Pkw bei Anhängerbetrieb; Verkehrsrechtlich zulässiges Gesamtgewicht eines Pkw bei...

Streitig ist, ob das Fahrzeug des Klägers das zulässige Gesamtgewicht von 2.800 kg überschreitet (§ 8 Kraftfahrzeugsteuergesetz (KraftStG). I. Auf den Kläger wurde am 03.04.2003 das Fahrzeug mit dem amtlichen [...]

FG München - Beschluss vom 07.04.2004 (6 V 1340/03)

überhöhter Kaufpreis eines Grundstücks als verdeckte Gewinnausschüttung; (verdeckte Gewinnausschüttung bei Verkauf eines Grundstücks);...

I. Streitig ist im Klageverfahren, ob in Zusammenhang mit dem Verkauf eines Grundstücks eine verdeckte Gewinnausschüttung anzunehmen ist. Bei der Antragstellerin handelt es sich um eine mit notarieller Urkunde vom 1. [...]

FG München - Urteil vom 27.04.2004 (6 K 2796/03)

Wegfall der Zonenrandförderung wegen Eintritts einer auflösenden Bedingung; Zonenrandförderung

I. Streitig ist die Gewährung von Vergünstigungen nach dem Zonenrandförderungsgesetz (ZRFG). Die Klägerin (Klin) ist eine GmbH, die sich mit der Installation von ... befasst. Sie ist in ... ansässig, im ehemaligen [...]

FG München - Urteil vom 11.03.2004 (5 K 3038/01)

Anforderungen an das Benennungsverlangen; Zumutbarkeit der Überprüfung der Identität der Geschäftspartner während laufender Geschäftsbeziehung;...

I. Der Kläger und die Klägerin werden beim Finanzamt München IV zur Einkommensteuer zusammen veranlagt. Der Kläger erzielte in den Streitjahren Einkünfte aus Gewerbebetrieb und nichtselbständiger Arbeit bei der [...]

FG München - Urteil vom 22.01.2004 (5 K 3593/01)

Erlass von Aussetzungszinsen wegen sachlicher Unbilligkeit; Aussetzungszinsen zur Einkommensteuer 1987, 1988, 1990

Streitig ist, ob Aussetzungszinsen zur Einkommensteuer 1987, 1988 und 1990 herabzusetzen sind, weil ihre Festsetzung unbillig im Sinne der §§ 237, 234 Abs. 2 Abgabenordnung (AO) ist. I. Die Kläger erzielten in den [...]

FG München - Beschluss vom 31.03.2004 (5 V 5010/03)

Aussetzung der Vollziehung unter Widerrufsvorbehalt; Abgrenzung gewerbliche/freiberufliche Tätigkeit bei Unternehmensberatung; Einkommensteuer...

I. Streitig ist im Einspruchsverfahren, ob der als Marketingberater tätige Antragsteller Einkünfte aus freiberuflicher oder aus gewerblicher Tätigkeit erzielt, ob er Zahlungen an die liechtensteinische Firma Interrent [...]

FG München - Urteil vom 22.01.2004 (5 K 1853/02)

Prüfunganordnung über gesonderte; Gewinnfeststellung 1998 - 2000 und Gewerbesteuer 1998 - 2000; Anordnung der Betriebsprüfung bei...

I. Für den Kläger, nach seiner Angabe ein pensionierter Beamter, werden Einkünfte aus der Tätigkeit als Börsenmakler beim beklagten Finanzamt gesondert festgestellt; ebenso erfolgt dort die Veranlagung zur [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 23.03.2004 (7 K 4036/01)

Teilwertansatz bei formwechselnder Umwandlung nach § 25 UmwStG; Abzug der der übertragenden Gesellschaft entstandenen Umwandlungskosten...

I. Die Klägerin, eine GmbH, wurde durch formwechselnde Umwandlung der ... Co. KG mit Vertrag vom 21. Februar 1996 rückwirkend zum 1. Juli 1995 gegründet. Auf den notariellen Vertrag wird ergänzend Bezug genommen. Sie [...]

FG München - Urteil vom 01.04.2004 (14 K 1710/01)

Nichtausübung des Auswahlermessens bei Haftungsinanspruchnahme des Steuerstraftäters; Haftung für Umsatzsteuer

I. Streitig ist die Haftung des Klägers für Umsatzsteuerschulden der R-GmbH. Der Kläger war seit Gründung im Jahre 1991 bis zum 9. Juni 1992 und vom 26. Juli 1993 bis zur Löschung im Handelsregister am 24. Oktober 1994 [...]

FG München - Urteil vom 13.04.2004 (5 K 1744/02)

Altersentlastungsbetrag Bemessungsgrundlage; Einkommensteuer 1999

Streitig ist, ob dem Kläger ein Altersentlastungsbetrag zu gewähren ist. I. Der Kläger ist 1930 geboren, die Klägerin 1925. Im Veranlagungszeitraum 1999 erzielte der Kläger negative Einkünfte aus Gewerbebetrieb, [...]

FG München - Urteil vom 28.04.2004 (14 K 1869/01)

Nutzungsüberlassung von Firmenfahrzeugen als steuerpflichtige Leistung; Umsatzsteuer 1991-1994

I. Die Klägerin, eine Aktiengesellschaft, ist Rechtsnachfolgerin der D-AG. Während einer bei der D-AG durchgeführten Betriebsprüfung (s. Bericht vom 29. Juni 1999, Tz. 10.3.2) beantragte diese am 28. November 1997 (s. [...]

FG München - Urteil vom 16.03.2004 (12 K 519/03)

Zufluss bei Hinterlegung wegen Ungewissheit des Gläubigers nach § 372 Satz 2 BGB

Streitig ist die steuerliche Berücksichtigung von beim Amtsgericht hinterlegten Geldbeträgen. Der Kläger, der von Beruf Kaufmann ist, betrieb u.a. im Streitjahr 1999 das Einzelunternehmen C, das er am 25. Oktober 2000 [...]

FG München - Urteil vom 01.04.2004 (14 K 5376/01)

Haftung wegen erzeugten Rechtsscheins

I. Der Kläger, ein in Langenau ansässiger Steuerberater, erwarb im August 1982 eine Steuerberatungskanzlei in X. Anschließend übertrug er zum 6. September 1982 85 v.H. der erworbenen Steuerberatungspraxis an den [...]

FG München - Urteil vom 13.05.2004 (14 K 3253/03)

Vorsteuerabzug aus Schulungskosten zur Vorbereitung einer unternehmerischen Tätigkeit; Umsatzsteuer 2001

I. Die Klägerin, eine gelernte Friseurin, besuchte von Oktober bis Dezember 2001 eine Visagistenschule. Für ihren Besuch des Kurses Make-up-Artist wurden der Klägerin am 1. Oktober 2001 mit der Kursgebühr von 10.440 DM [...]

FG München - Urteil vom 13.05.2004 (14 K 5149/01)

Änderung der umsatzsteuerlichen Bemessungsgrundlage nach Forderungsverzicht

I. Der Kläger betreibt einen Getränkevertrieb. In den für 1995 bis 1997 eingereichten Steuererklärungen errechnete der Kläger die Umsatzsteuer für 1995 mit 91.441,82 DM, für 1996 mit 16.303,59 DM und für 1997 mit ./. [...]

FG München - Urteil vom 03.03.2004 (9 K 5604/02)

Abgrenzung eines Darlehens zur stillen Gesellschaft; Im Rahmen einer Beteiligung an einem Schneeballsystem zugeflossene Beträge als...

Streitig ist, ob dem Kläger Einkünfte aus Kapitalvermögen zugeflossen sind. Der geschiedene Kläger erzielt als Designer Einkünfte aus selbständiger Arbeit. Im Jahr 1994 beteiligte er sich mit einer Einlage in Höhe von [...]

FG München - Urteil vom 19.02.2004 (15 K 873/01)

Steuerrechtliche Anerkennung einer Sondertantieme für die Ehefrau des Betriebsinhabers; Einkommensteuer 1996; Gewerbesteuermessbetrag...

Streitig ist die einkommensteuerrechtliche und gewerbesteuerrechtliche Anerkennung einer Rückstellung, die der Kläger in der das Streitjahr betreffenden Schlussbilanz seines gewerblichen Einzelunternehmens für eine [...]

FG München - Urteil vom 18.02.2004 (3 K 1348/01)

Zollrechnung; Reparatur im Ausland; Zoll; Einfuhrumsatzsteuer

I. Streitig ist, ob der Kläger Zoll und Einfuhrumsatzsteuer - EUSt - schuldet, die auf Grund fehlender Zollanmeldung entstanden sind. Anlässlich der Einreise des Klägers aus Thailand am 8. Februar 1998 befand sich in [...]

FG München - Urteil vom 17.03.2004 (3 K 1481/01)

Rechtswidrige Verlängerung einer Ausschlussfrist; Zoll; Abschöpfung

I. Streitig ist, ob die Voraussetzungen für die zollbegünstigte besondere Verwendung von Rindern erfüllt sind. Die Klägerin ließ am 13. März 1995 28 lebende Rinder, Hausrinder, mit einem Gewicht von mehr als 160-300 [...]

FG München - Beschluss vom 02.03.2004 (9 V 4504/03)

Aussetzung der Vollziehung eines Verlustfeststellungsbescheides; Zurechnung eines Liquidationsverlusts aus treuhänderisch gehaltener...

I. Der Antragsteller (ASt) gründete mit notariellem Vertrag vom 19. Oktober 1990 zusammen mit Herrn ... H. die H. GmbH. Der ASt übernahm 70 %, Herr H. 30 % des Stammkapitals von 50.000 DM. Gegenstand des Unternehmens [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 18.02.2004 (10 K 4566/02)

Stromableserin ist Arbeitnehmerin

I. Die Kläger sind Ehegatten, die im Streitjahr 1999 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Die ansonsten nicht beruflich tätige Klägerin erhielt Vergütungen für eine Tätigkeit als 'Ortsbevollmächtigte' eines [...]

FG München - Urteil vom 17.02.2004 (6 K 2087/01)

Dauernde Last und Vermögensübergabe; Einkommensteuer 1997

I. Der Kläger wurde für das Streitjahr 1997 mit seiner Ehefrau gemeinsam zur Einkommensteuer veranlagt. Streitig ist, in welcher Höhe bestimmte Aufwendungen bei den Sonderausgaben als dauernde Last zu berücksichtigen [...]

FG München - Urteil vom 28.01.2004 (9 K 5400/01)

Nichtigkeit eines gegenüber einer als bloßer Komplementär fungierenden Erbengemeinschaft wegen der Annahme der Unternehmensträgereigenschaft...

Die beiden Kläger, A und X, sind die Söhne des am 8. April 1993 verstorbenen E. E betrieb die Firma S zunächst als Einzelunternehmen. Mit Vertrag vom 13. Januar 1984 wurde die S Kommanditgesellschaft (S-KG) gegründet, [...]

FG München - Urteil vom 18.02.2004 (3 K 427/04)

Erlass aus Billigkeit; Wiederausfuhr; Erlass von Zoll; Einfuhrumsatzsteuer

I. Streitig ist, ob Zoll und Einfuhrumsatzsteuer - EUSt - aus Billigkeitsgründen erlassen werden können. Zollamtliche Ermittlungen ergaben, dass der Kläger mit zwei Formularen vom 6. Dezember 1998 bei der [...]

FG München - Urteil vom 17.02.2004 (6 K 2914/01)

Stille Reserven bei Aufgabe eines Betriebs gewerblicher Art; Körperschaftsteuer 1992 und 1997

I. Streitig ist, ob in den Streitjahren (1992 und 1997) eine Gewerbesteuerrückstellung wegen Zahlungsverjährung aufzulösen ist. Im gerichtlichen Verfahren 6 K 4305/98 der Klägerin war die Gewerbesteuerpflicht der [...]

FG München - Urteil vom 17.02.2004 (6 K 2970/03)

Bezeichnung des Gegenstandes des Klagebegehrens; Umsatzsteuer 1998 und 1999; Gewerbesteuermessbetrag 1998 und 1999; Körperschaftsteuer...

I. Die Klägerin erhob gegen die Umsatzsteuer-, Gewerbesteuermess- und Körperschaftsteuerbescheide für 1998 und 1999, alle vom 25. Juli 2002 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 11. Juni 2003, Klage, ohne sie zu [...]

FG München - Beschluss vom 04.03.2004 (5 V 4967/03)

Umdeutung eines Antrags auf Aussetzung der Vollziehung in einen Antrag auf einstweilige Anordnung; AdV-Antrag: Umdeutung in Antrag...

Streitig ist im Hauptsacheverfahren (Az.: 5 K 4966/03), ob die bestandskräftigen Bescheide über die gesonderte Feststellung des Gewinns 1999 und 2000 sowie über den Gewerbesteuermessbetrag 1999 und 2000 zu ändern sind. [...]

FG München - Urteil vom 26.01.2004 (2 K 2468/97)

Abzug von Schuldzinsen als (nachträglich entstandene) Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen nach Einbringung einer;...

Streitig ist der Abzug von Schuldzinsen als Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen. I. Die Kläger sind Eheleute, die in den Streitjahren 1991 und 1992 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Der [...]

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