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FG Münster - Urteil vom 01.04.2004 (14 K 6270/01 F)

Sonderabschreibung nach FördG auf Umlaufvermögen

Streitig sind die Beteiligungsverhältnisse an einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts sowie die Höhe und die steuerliche Behandlung des Gewinns. Die Kläger sind Gesellschafter der I und E GbR (GbR). Die GbR wurde mit [...]
FG Münster - Urteil vom 02.06.2004 (5 K 841/02 U)

Restaurantleistungen als Kettengeschäfte, die eine Margenbesteuerung von Reiseleistungen gem. § 25 UStG ausschließen

Streitig ist, ob bei Restaurationsleistungen, die im Zusammenhang mit Reiseleistungen erbracht werden, sog. Kettengeschäfte vorliegen, auf die § 25 Umsatzsteuergesetz (UStG) nicht anwendbar ist. Die Klägerin (Klin.) [...]
FG Münster - Urteil vom 13.02.2004 (8 K 4287/02 E)

Begrenzung des Abzuges von Berufsausbildungskosten bei Auslandsstudium

Zu entscheiden ist, ob Ausbildungskosten für die im Ausland studierende älteste Tochter der Kläger (Kl.) zu berücksichtigen sind, die den gesetzlichen Ausbildungsfreibetrag für auswärtig untergebrachte Kinder [...]
FG Münster - Urteil vom 06.10.2004 (7 K 4040/04 StB)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Streitig ist, ob dem Kläger (Kl.) für einen Antrag auf Zulassung zur Steuerberaterprüfung Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren ist. Der Beklagte (Bekl.) bestimmte auf Grund der Ermächtigung gemäß § 1 Abs. [...]
FG Münster - Urteil vom 24.06.2004 (3 K 4930/03 Erb)

Anlaufhemmung der Festsetzungsverjährung bei Aufforderung zur Abgabe einer Schenkungsteuererklärung

Die Parteien streiten, ob die Festsetzungsfrist für die vom Beklagten (Bekl.) vorgenommene Schenkungsteuerfestsetzung abgelaufen ist. Der Kläger (Kl.) war neben Herrn A... und Herrn B... Gesellschafter der X... GmbH in [...]
FG Münster - Urteil vom 23.06.2004 (7 K 5035/00 L)

Haftung des nicht für Steuern zuständigen 2. Vorstands eines insolventen Vereins für Lohnsteuern

Streitig ist, ob der Kläger zu Recht als ehemaliges Vorstandsmitglied des insolventen Vereins ... für einbehaltene und nicht abgeführte Lohnsteuer (LSt) in Haftung genommen worden ist. Der Verein ... e. V. (Verein) [...]
FG Münster - Urteil vom 23.06.2004 (7 K 5031/00 L)

Haftung des für Steuern zuständigen Schatzmeister-Vorstands eines insolventen Vereins für Lohnsteuern

Streitig ist, ob der Kläger zu Recht als ehemaliges Vorstandsmitglied des insolventen Vereins für einbehaltene und nicht abgeführte Lohnsteuer (LSt) in Haftung genommen worden ist. Der Verein e. V. (Verein) spielte in [...]
FG Münster - Beschluss vom 18.02.2004 (3 V 6258/03 Erb)

Betriebsvermögensfreibetrag und Bewertungsabschlag des § 13a ErbStG gehen auch durch Konkurs verloren

Streitig ist die Aussetzung der Vollziehung eines Erbschaftsteuerbescheides. Die Antragstellerin ist die Tochter und Alleinerbin ihres am 19.04.1998 verstorbenen Vaters. Zum Vermögen des Erblassers gehörte u. a. eine [...]
FG Münster - Urteil vom 05.05.2004 (8 K 3508/02 G)

Ingenieurähnliche Tätigkeit

Zu entscheiden ist, ob bzw. inwieweit die Tätigkeit des Klägers (Kl.) als freiberufliche Tätigkeit im Sinne des § 18 Abs. 1 Nr. 1 Einkommensteuergesetz (EStG) (ähnliche Tätigkeit zu einem der in dieser Vorschrift [...]
FG Münster - Urteil vom 20.01.2004 (6 K 2615/00 E)

Von Drittem getragene Reisekosten anlässlich von Konzern-Strategie-Konferenzen mit touristischem Teilprogramm kein steuerpflichtiger...

Streitig ist, ob das Finanzamt zurecht Reisekosten anlässlich von Konzern-Strategie-Konferenzen als steuerpflichtiges Einkommen des Klägers aus nichtselbstständiger Arbeit behandelt hat. Der Kläger war Geschäftsführer [...]
FG Münster - Urteil vom 16.09.2004 (5 K 4920/01 U)

Unentgeltliche Wertabgabe

Streitig ist, ob der vom Kläger auf eigene Kosten errichtete Kreisverkehrsplatz auf einer öffentlichen Straße als unentgeltliche Wertabgabe der Umsatzbesteuerung unterliegt. Zwischen dem Kläger und der N GmbH besteht [...]
FG Münster - Urteil vom 09.11.2004 (7 K 4789/03 G,F)

Gewerbliche Einkünfte aus Hygieneberatungsbüro

Streitig ist, ob die Klägerin (Klin.) eine gewerbliche oder eine freiberufliche Tätigkeit ausübt. Die Klin. betreibt in der Rechtsform einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) ein Hygieneberatungsbüro. Die beiden [...]
FG Münster - Beschluss vom 21.09.2004 (7 K 1707/04 StB)

Streitwertfestsetzung wegen Bestehens der Steuerberaterprüfung

1. Die Kostenentscheidung beruht auf § 138 Abs. 2 Satz 1 FGO. Die Behörde hat dem Klagebegehren entsprochen. 2. Die Klägerin (Kl.) hat gemäß § 25 Abs. 2 Satz 1 2. Halbsatz Gerichtskostengesetz in der bis zum 30.06.2004 [...]
FG Münster - Urteil vom 14.09.2004 (2 K 3424/02 E)

Bilanzänderung i.S.v. § 4 Abs. 2 Satz 2 EStG durch Bildung einer § 6b-Rücklage zulässig

Zu entscheiden ist, ob § 4 Abs. 2 Satz 2 Einkommensteuergesetz (EStG) in der Fassung des Steuerbereinigungsgesetzes 1999 (StBereinG 1999) einer Bilanzänderung durch Bildung einer Rücklage nach § 6 b EStG zulässig ist. [...]
FG Münster - Beschluss vom 08.03.2004 (1 Ko 5693/03 KFB)

Erledigungsgebühr, Verzinsung zu erstattender Kosten

Zu entscheiden ist, ob im Klageverfahren 1 K 1886/02 E die zu erstattenden Kosten zu verzinsen sind und ob eine Erledigungsgebühr zu gewähren ist. In diesem Verfahren hatte der Erinnerungsgegner (Eg.) im [...]
FG Münster - Beschluss vom 01.04.2004 (1 V 4857/03 E)

Abzugsverpflichtung eines ausländischen Vergütungsschuldners

Die Antragstellerin (Astin.) ist eine Gesellschaft österreichischen Rechts mit Sitz in .... Sie produziert Theaterstücke und Musikveranstaltungen. Im Jahre 2002 führte sie eine Veranstaltung bei den Ruhrfestspielen in [...]
FG Münster - Urteil vom 20.01.2004 (6 K 5226/00 E)

Urteilsberichtigung bei falscher Rechtsmittelbelehrung

Streitig ist, ob die Vermietung des Grundstücks F.-Weg 01 in N. in Einkunftserzielungsabsicht erfolgte. Die Kläger sind verheiratet und wurden in den Streitjahren zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Im Jahre 1982 [...]
FG Münster - Urteil vom 05.02.2004 (8 K 5386/00 F)

Mittelbare Anteilsvereinigung; Treuhänderischer Anteilserwerb; Steuerschuldnerschaft bei mittelbarer Anteilsvereinigung; Mitwirkungspflichten...

Streitig ist, ob eine mittelbare Vereinigung aller Anteile von grundstücksbesitzenden Gesellschaften in einer Hand im Sinne des § 1 Abs. 3 Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG) gegeben ist. Die Klägerin (Klin.) ist die A [...]
FG Münster - Urteil vom 24.03.2004 (7 K 5534/00 EW)

Kapitalgesellschaftsanteile als notwendiges Sonderbetriebsvermögen II

Streitig ist, ob GmbH-Anteile, die bei den Kommanditisten der Klägerin (Klin.) Sonderbetriebsvermögen II darstellen und deshalb bei der Feststellung des Einheitswerts des Betriebsvermögens für die Klin. zu [...]
FG Münster - Beschluss vom 04.05.2004 (7 V 1911/04 AO)

Pfändungsschutz für Miet- und Pachtzinsen

I. Streitig ist, ob der Antragstellerin (Astin.) per einstweiliger Anordnung Pfändungsschutz gemäß § 319 Abgabenordnung (AO) i. V. m. § 851 b Zivilprozessordnung (ZPO) zu gewähren ist. Die Astin. schuldet dem Ag. [...]
FG Münster - Urteil vom 04.03.2004 (8 K 4930/02 GrE)

Zusätzliche Gegenleistung i.S.v. § 9 Abs. 2 Nr. 1 GrEStG

Zu entscheiden ist, ob die bei der Rückgängigmachung eines Grunderwerbes eines Dritten fällig gewordene und tatsächlich auch erfüllte Zahlung eines Geldbetrages durch den Kläger (Kl.), die zeitgleich mit dem [...]
FG Münster - Urteil vom 04.03.2004 (8 K 2435/02 Kg)

Waisenrente als Bezug i.S.v. § 32 Abs. 4 S. 2 EStG

Zu entscheiden ist, in welcher Höhe Zahlungen aus einer Waisenrente an die Tochter des Klägers (Kl.) als deren Bezüge im Sinne des § 32 Abs. 4 Satz 2 Einkommensteuergesetz (EStG) anzusehen sind. Der Kl. ist Vater der [...]
FG Münster - Urteil vom 04.03.2004 (8 K 2801/01 E)

Zwangslage bei Eigenkündigung aufgrund Rahmensozialplan nach BetrVG

Zu entscheiden ist, ob für einen Teil des Arbeitslohnes der Klägerin (Klin.) Steuerfreiheit nach § 3 Nr. 9 EStG zu gewähren ist und für einen weiteren Teil eine ermäßigte Besteuerung nach § 34 EStG zu erfolgen hat, da [...]
FG Münster - Urteil vom 29.03.2004 (1 K 5817/00 E)

Gewinnermittlung

Streitig ist, ob ein Steuerpflichtiger nachträglich die Gewinnermittlungsart wechseln kann. Der Kläger (Kl.) ist seit 1991 als freiberuflicher Architekt selbständig tätig. In den Einkommensteuererklärungen für die [...]
FG Münster - Urteil vom 25.02.2004 (1 K 5537/01 E,F)

Schuldzinsen

Streitig ist die Berücksichtigung nachträglicher Aufwendungen für Beteiligungen der Kläger an verschiedenen Gesellschaften mit beschränkter Haftung in den Streitjahren 1998 und 1999. Der Kläger war [...]
FG Münster - Urteil vom 12.03.2004 (9 K 2134/00 K, F)

Anschaffungskosten

I. Streitig sind Einkommenserhöhungen wegen verdeckter Einlagen im Rahmen von Organschaftsverhältnissen und die Steuerfreiheit einer Dividende nach Art. 6 Abs. 2 des Änderungsabkommens vom 19.04.1994 des DBA [...]
FG Münster - Urteil vom 11.02.2004 (7 K 862/01 E)

Testamentarisch angeordnete Zahlungen an eine frühere Haushälterin des Erblassers aus der Erbmasse

Streitig ist, ob Zahlungen an eine frühere Haushälterin bzw. Lebensgefährtin des Erblassers beim Erben als dauernde Last abzugsfähig sind. Der Kläger (Kl.) ist Kommanditist der Firma N & Co KG. Der Gewinnanteil als [...]
FG Münster - Beschluss vom 05.02.2004 (15 V 5805/03 U)

Erörterung des Streitfalles im AdV-Verfahren; Steuerfreiheit innergemeinschaftlicher Lieferungen bei Strohmanneigenschaft des Leistungsempfängers,...

I. Streitig ist, ob die Steuerfreiheit von innergemeinschaftlichen Lieferungen wegen vom Antragsgegner (Ag.) behaupteter Strohmanneigenschaft des ausländischen Abnehmers versagt werden kann. Die Antragstellerin [...]
FG Münster - Urteil vom 28.05.2004 (11 K 1743/03 E)

Anwendung des Halbabzugsverfahrens nach § 3c Abs. 2 EStG; Schuldzinsen als Werbungskosten bei § 19 EStG

I. Die Beteiligten streiten über die Berücksichtigung von Schuldzinsen zur Finanzierung eines Geschäftsanteilserwerbes als Werbungskosten, insbesondere über die Anwendung des sog. Halbabzugsverfahrens gemäß § 3 c Abs. [...]
FG Münster - Urteil vom 18.05.2004 (15 K 1625/00 E)

Zahlungen einer Versorgungskasse

Streitig ist, ob Leistungen, die die X Versorgungskasse beim Mverband in N (im Folgenden: Versorgungskasse) an einen ehemaligen Chefarzt zahlt, als nachträglich Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit gemäß § 19 EStG [...]
FG Münster - Urteil vom 12.05.2004 (1 K 842/03 G)

Einkünftequalifikation eines Berufsbetreuers

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger (Kl.) als Berufsbetreuer gewerblich tätig ist. Der Kl. erzielte als Berufsbetreuer in den Streitjahren 2000 bzw. 2001 Gewinne in Höhe von 77.594 DM bzw. 94.513 DM, die [...]
FG Münster - Urteil vom 23.04.2004 (9 K 6368/01 K)

Verlustabzug bei Verschmelzung

I. Streitig ist, ob im Rahmen der Körperschaftsteuer (KSt)-Veranlagung der Klägerin (Klin.) ein verbleibender Verlustabzug der C... GmbH (C...GmbH) zu berücksichtigen ist. Die Klin. wurde mit notarieller Urkunde vom [...]
FG Münster - Urteil vom 25.11.2004 (5 K 429/02 Kg)

Kindergeldabzweigung trotz eines Unterhaltsangebots der Eltern

I. Streitig ist, ob eine Abzweigungsverfügung rechtmäßig ist, nach der Kindergeld an einen Sozialleistungsträger auszuzahlen ist. Der Kläger (Kl.) ist der Vater des am xx.yy.1982 geborenen Sohnes G. G. befand sich im [...]
FG Münster - Urteil vom 09.07.2004 (4 K 5742/01 L)

Rabattfreibetrag bei Warengutscheinen anstelle von Barlohn

Streitig ist, ob Warengutscheine, die Arbeitnehmer der Klägerin anstelle von Urlaubsgeld erhalten haben, als Vorteile im Sinne des § 8 Abs. 3 S. 2 Einkommensteuergesetz (EStG) zu qualifizieren sind. Die Klägerin [...]
FG Münster - Beschluss vom 07.07.2004 (3 V 1795/04 Erb)

Antragsbefugnis des Nachlasspflegers; Erbschaftsteuerfestsetzung gegenüber dem Nachlasspfleger

Streitig ist die Aufhebung der Vollziehung eines Erbschaftsteuer(ErbSt)-Bescheides. Der Antragsteller (Ast.) ist am 15.10.2003 vom Amtsgericht/Nachlassgericht A-Stadt zum Nachlasspfleger für die unbekannten Erben des [...]
FG Münster - Urteil vom 02.06.2004 (5 K 1624/01 U)

Höhe der Nachzahlungszinsen bei nach Beginn des Zinslaufs erhöhter Umsatzsteuervorauszahlung

I. Streitig ist, in welcher Höhe Nachzahlungszinsen zur Umsatzsteuer (USt) 1997 festzusetzen sind. Die Klägerin (Klin.) ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR). Für die Monate Januar bis Dezember des [...]
FG Münster - Beschluss vom 07.07.2004 (3 V 1796/04 Erb)

Antragsbefugnis des Nachlasspflegers; Steuerfestzsetzung bei Anlaufhemmung nach § 170 Abs. 5 Nr. 1 AO; Erbschaftsteuerfestsetzung...

Streitig ist die Aufhebung der Vollziehung eines Erbschaftsteuer(ErbSt)-Bescheides. Der Antragsteller (Ast.) wurde am 22.01.1987 vom Amtsgericht/Nachlassgericht A-Stadt zum Nachlasspfleger für die unbekannten Erben des [...]
FG Münster - Beschluss vom 10.08.2004 (11 V 3819/04)

Einstweilige Anordnung gegen Betriebsprüfungsmaßnahmen; Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

Der Antragsteller (Ast.) betrieb vom 01.10.1997 bis 01.11.2002 ein Einzelunternehmen. Gegenstand des Unternehmens war zunächst der Großhandel mit X., später auch die Herstellung von Y. und anderen Lebensmitteln. Am [...]
FG Münster - Urteil vom 09.11.2004 (8 K 568/02 E)

Vorwegabzug

Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob Einkommensteuerbescheide nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 Abgabenordnung (AO) geändert werden konnten. Die Kläger (Kl.) sind Eheleute, die gemeinsam zur Einkommensteuer veranlagt [...]
FG Münster - Urteil vom 03.11.2004 (10 K 3345/03 L)

Steuerbefreiung; Beschäftigung, geringfügige

Streitig ist für die Frage der Steuerfreiheit des Arbeitsentgelts aus einer geringfügigen Beschäftigung nach § 3 Nr. 39 Einkommensteuergesetz in der Fassung des Gesetzes zur Neuregelung der geringfügigen [...]
FG Münster - Urteil vom 14.10.2004 (3 K 901/02 Erb)

Nachversteuerung

Streitig ist, ob der Freibetrag und der Bewertungsabschlag für Betriebsvermögen nach § 13 a Erbschaftsteuergesetz (ErbStG) wegen Verstoßes gegen die Behaltensfrist entfallen sind. Der Vater des Klägers (Kl.), Herr F. [...]
FG Münster - Urteil vom 18.08.2004 (1 K 5137/00 E)

Dauernde Lasten

Streitig ist die Abzugsfähigkeit von Zahlungen des Klägers an seine Mutter als dauernde Lasten gem. § 10 Abs. 1 Nr. 1 a) Einkommensteuergesetz (EStG). Der Kläger war im Streitjahr als Vermessungsingenieur selbständig [...]
FG Münster - Urteil vom 12.11.2004 (11 K 1959/04 AO)

Abtretung von Forderungen des Schuldners im Restschuldbefreiungsverfahren umfasst nicht Steuererstattungsansprüche

I. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit der Rückforderung von an den Kläger gezahlten Steuererstattungen für das Jahr 2001, konkret über die Frage, inwieweit Steuererstattungsansprüche des Klägers von einer [...]
FG Münster - Urteil vom 12.11.2004 (11 K 2330/03 E)

Französisch-deutscher Grenzgänger mit Einkünften von einem Knappschaftskrankenhaus hat keinen Anspruch auf Freistellung deutscher...

I. Streitig ist, ob dem Kläger (Kl.) eine Freistellungsbescheinigung nach Art. 13 Abs. 5 des deutsch-französischen Abkommens vom 21.07.1959 zur Vermeidung der Doppelbesteuerung (BGBl II 1961, 398), zuletzt geändert [...]
FG Münster - Urteil vom 22.09.2004 (1 K 2027/03 EZ)

Voraussetzungen der ökologischen Zusatzförderung bei einem genehmigungsfreien Bauvorhaben

Streitig ist die Anwendung der ökologischen Zusatzförderung nach § 9 Abs. 3 und 4 Eigenheimzulagengesetz (EigZulG). Die Kläger errichteten im Jahr 2002 ein Einfamilienhaus in .... Es liegt ein genehmigungsfreies [...]
FG Münster - Urteil vom 09.11.2004 (8 K 122/02 GrE)

Wirksame Bekanntgabe eines Bescheides

Streitig ist, ob der Grunderwerbsteuerbescheid vom 28.12.1999 wirksam bekannt gegeben worden ist, und ob die darin festgesetzte Grunderwerbsteuer der Höhe nach zutreffend ist. Die Klägerin (Klin.), die S - GmbH, wurde [...]
FG Münster - Urteil vom 04.11.2004 (1 K 2634/02 E)

Beiträge zur Alters- und Hinterbliebenenversorgung

Die Beteiligten streiten darüber, ob Beiträge zur zusätzlichen Alters- und Hinterbliebenenversorgung der Deutschen Angestellten Krankenkasse (DAK) als Werbungskosten (WK) bei den Einkünften aus nichtselbständiger [...]
FG Münster - Urteil vom 14.10.2004 (3 K 6104/02 Erb)

Freibetrag für Betriebsvermögen bei Erlöschen des Nießbrauchsrechts

Streitig ist, ob dem Kläger (Kl.) der Freibetrag nach § 13 a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ErbStG i.V.m. § 13 a Abs. 4 Nr. 1 ErbStG zusteht. Die Erblasserin M. X. ist am 20.11.1999 verstorben. Sie ist von ihren Söhnen H. (Kl.) [...]
FG Münster - Urteil vom 12.10.2004 (8 K 5451/01 GrE)

Änderung des Gesellschafterbestandes

Zu entscheiden ist, ob eine nach dem 01.01.1997 erfolgte Änderung im Gesellschafterbestand einer Personengesellschaft gemäß § 1 Abs. 2 a Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG) grunderwerbsteuerpflichtig ist. Die Klägerin [...]
FG Münster - Urteil vom 17.03.2004 (10 K 6366/02 E)

Fortbildungskosten

I. Streitig ist die Anerkennung verschiedener durch Kurse bedingter Ausgaben als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit. Die Klägerin (Klin.) ist als Grundschullehrerin (Fächer: Musik und [...]