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FG Baden-Württemberg - Urteil vom 03.12.2004 (10 K 195/01)

Überprüfung der Wahrung der Festsetzungsfrist zur Körperschaftssteuer

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu tragen. Streitig ist, ob die Festsetzungsfrist nach § 169 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 AO gewahrt ist. Die Klägerin, eine GmbH, ist auf dem Gebiet der [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.09.2004 (6 K 2199/03)

Zurechnung von Wertpapieren bei einer Bank, die diese anonym für Kunden nach Luxemburg transferiert

Streitig ist die Rechtmäßigkeit einer Zurechnung gemäß § 159 AO. Bei der Klägerin, einer Sparkasse, hatte für die Jahre 1992 bis 1997 eine Steuerfahndungsprüfung stattgefunden. Dabei wurden nach den Feststellungen der [...]
FG Berlin - Beschluss vom 15.07.2004 (5 B 5393/03)

Aussetzung der Vollziehung eines Umsatzsteuerbescheides - Kontrolle der Steuerfreiheit für innergemeinschaftliche Lieferungen

Die Antragstellerin -AStin.- betreibt in der Rechtsform der GmbH ein Unternehmen, das den Groß- und Einzelhandel mit Artikeln der Unterhaltungselektronik zum Gegenstand hat. Sie wendet sich mit ihrem Antrag auf [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 03.09.2004 (1 K 7249/00 U)

Vorsteuerabzug bei steuerpflichtiger Inlandslieferung von Kfz Reimporten - Vorsteuerabzug; steuerpflichtige Inlandlieferung bei Kfz-...

Streitig ist die Berechtigung der Klägerin zum Vorsteuerabzug aus Rechnungen einer Firma M-Automobilhandel (Inhaber Herr D) und einer Firma B, Inhaber Herr F. Die Klägerin betrieb in den Streitjahren unter der [...]
FG Düsseldorf - Beschluss vom 22.04.2004 (5 V 633/04 A(U))

Voraussetzungen für die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes nach § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG bei Abgabe von Speisen an einem Imbissstand...

Der Antragsteller betreibt in der Fußgängerzone der Innenstadt von 'I-Stadt' den Imbissbetrieb 'Q'. Angeboten werden von ihm überwiegend frittierte Kartoffeln, sowie daneben weitere Speisen (Brat- und Currywurst, [...]
FG Berlin - Urteil vom 10.03.2004 (6 K 6394/99)

Wiederholte Übernahme von Bürgschaften als gewerbliche Tätigkeit

Die Beteiligten streiten darum, ob der Kläger durch die entgeltliche Übernahme von Bürgschaften die Merkmale eine Gewerbetreibenden erfüllt und dementsprechend zur Gewerbesteuer zu veranlagen ist. Der Kläger ist an [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 10.12.2004 (1 K 210/03)

Ansparrücklage für erst noch zu eröffnenden Betrieb einer Fotovoltaikanlage; Einkommensteuer 2001

Streitig ist, ob im Veranlagungszeitraum 2001 eine Ansparrücklage nach § 7 g Abs. 3 EStG gebildet werden durfte. Die Kläger sind Eheleute, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Um das [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 23.07.2004 (1 K 5497/03 Ki)

Festsetzung des besonderen Kirchgeldes in glaubensverschiedener Ehe; Kirchensteuer; Glaubensverschiedene Ehe; Besonderes Kirchgeld;...

Unter Änderung des Bescheides über die Festsetzung des besonderen Kirchgeldes 2002 vom 15.07.2002 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 08.09.2003 wird das Kirchgeld 2002 auf 390 EUR herabgesetzt. Der Beklagte [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 25.11.2004 (5 K 56/99)

Vorsteuerabzug nur bei Identität von Rechnungsaussteller und leistendem Unternehmer - Vorsteuerabzug; Rechnungsanforderungen

Die Klägerin betrieb in den Streitjahren einen Handel mit Nutzfahrzeugen und Baumaschinen. Sie firmierte seinerzeit als ... GmbH. Mit Gesellschaftsvertrag vom 23. 12. 2003 und 12. 2. 2004 beschloss die [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.12.2004 (6 K 2494/01)

Voraussetzungen des Vertrauensschutzes bei Täuschung über den Abnehmer innergemeinschaftlicher Lieferungen

Streitig ist, ob die Lieferungen von 8 gebrauchten Kraftfahrzeugen als innergemeinschaftliche Lieferungen gemäß § 4 Nr. 1 b i.V.m. § 6 a Umsatzsteuergesetz (UStG) steuerfrei sind. Die Klägerin, eine [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 09.09.2004 (12 K 3009/02 G)

Kürzung Gewerbeertrag; KG-Beteiligungen; Vermittlungsprovisionen; Gesellschaftsverhältnis; Sondervergütung - Voraussetzungen einer...

Die Beteiligten streiten um die rechtlichen Voraussetzungen einer Kürzung des Gewerbeertrags. Gesellschaftszweck der Klägerin ist die Vermittlung von Beteiligungen und sonstigen Vermögensanlagen, insbesondere der [...]
FG Sachsen - Urteil vom 12.05.2004 (6 K 1771/03)

Zulassung zur Steuerberaterprüfung: Erstellung der laufenden Buchführung keine praktische Tätigkeit i.S. von § 36 Abs. 3 StBer...

Streitig ist, ob die Entscheidung der Beklagten (der Oberfinanzdirektion ... - OFD -), die Klägerin nicht zur Steuerberaterprüfung 2003 zuzulassen, rechtswidrig war. Die Klägerin hat nach absolvierter [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 18.11.2004 (5 K 5694/02 U)

Umsatzsteuer; Ermäßigter Steuersatz - Unterwerfung von Wandabrisskalendern unter den ermäßigten Steuersatz von 7 % in Umsatzsteuervoranmeldunge...

Strittig ist die umsatzsteuerliche Behandlung der Lieferung von Wandkalendern. Die Klägerin hat ab Oktober 2001 in ihren die Lieferung der von ihr vertriebenen Wandabrisskalender dem ermäßigtem Steuersatz von 7 % [...]
FG Hessen - Beschluss vom 04.05.2004 (6 V 3793/03)

Abrechnungsbescheid; Einstweiliger Rechtsschutz; Aussetzung der Vollziehung; Einstweilige Anordnung; Steuerfestsetzung - Einstweiliger...

Der Antragsteller, der die Aussetzung der Vollziehung eines Abrechnungsbescheides begehrt, war bis 1995 als selbständiger Lebensmittelkaufmann tätig. Das FA macht Steuerforderungen aus den Zeiträumen 1989 - 1995 in [...]
FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 15.06.2004 (2 K 284/03)

Zu den Voraussetzungen eines achtsemestrigen Hochschulstudiums im Sinne des § 36 Abs. 1 StBerG - Studium an DDR-Fachschule

Die Beteiligten streiten sich im Rahmen einer verbindlichen Zusage über die Frage, welche Voraussetzungen die Klägerin für die Zulassung zur Steuerberaterprüfung erfüllen muss. Die 1957 in Neustadt-Glewe (frühere DDR) [...]
FG Thüringen - Urteil vom 17.06.2004 (III 912/03)

Nachweis des Umfangs der praktischen Tätigkeit für die Eintragung des Beratungsstellenleiters eines Lohnsteuerhilfevereins

Strittig ist die Eintragung der Frau X als Beratungsstellenleiterin in das Verzeichnis der Lohnsteuerhilfevereine. Frau X ist für die Klägerin als Beratungsstellenleiterin bei der Beratungsstelle A-Stadt seit April [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 05.11.2004 (1 K 3118/02 G)

Graphiker; Freiberufliche Tätigkeit; Künstlerische Tätigkeit; Werbezwecke; Gebrauchskunst; Künstlerische Gestaltungshöhe; Eigenschöpferische...

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger, soweit er in den Streitjahren für Kunden zu Werbezwecken gestalterisch tätig geworden ist, als Freiberufler (Künstler) i.S. von § 18 Abs. 1 Nr. 1 des [...]
FG Hamburg - Urteil vom 06.05.2004 (VII 22/04)

Kein Erlass eines Abrechnungsbescheides bei Kleinbetrag (0,66 EUR)

Die Beteiligten streiten über die Verpflichtung des Beklagten zum Erlass eines Abrechnungsbescheids wegen der Verbuchung von 0,66 EUR, die sich aus verschiedenen kleineren Beträgen zusammensetzen. Nach erfolglosem [...]
FG Hessen - Urteil vom 17.06.2004 (11 K 2330/02)

Wechselverbindlichkeit; Diskontzins; Verlustverrechnung; Fremdkapitalkonto; Eigenkapitalkonto; Darlehen - Abgrenzung zwischen Fremd-...

Streitig ist die Behandlung einer Wechselverbindlichkeit als betriebliche Schuld und daraus resultierender Diskontzinsen als Betriebsausgaben der Klägerin. An der Klägerin, nachfolgend B-KG, waren die [...]
FG Hessen - Urteil vom 09.12.2004 (4 K 3876/01)

Analogieverbot; Aufwärtsverschmelzung; Sperrbetrag; Niederlassungsfreiheit; Kapitalverkehrsfreiheit; Verschmelzung; Übernahmegewinn;...

Die Beteiligten streiten um die Berücksichtigung eines Sperrbetrages nach § 50 c Einkommensteuergesetz (EStG) bei der Ermittlung des Übernahmegewinns im Rahmen einer Verschmelzung. Die Klägerin wurde am 20.11.1995 als [...]
FG Berlin - Urteil vom 05.10.2004 (5 K 5038/02)

Zur Aufrechnung nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens

Der Kläger ist seit dem Beschluss des Amtsgerichts L..... vom 12. Februar 2001 Insolvenzverwalter über das Vermögen der X.... GmbH. Aus der Umsatzsteuer-Voranmeldung für den Streitzeitraum (II. Quartal 2001) ergab sich [...]
FG Bremen - Urteil vom 01.12.2004 (2 K 323/02 (2))

Wiederbestellung als Steuerberater; Berufspflichten; wiederholt unbefugtes Auftreten als Steuerberater trotz rechtskräftig widerrufener...

Der 1931 geborene Kläger begehrt die Wiederbestellung als Steuerberater. Mit Bescheid vom 5. Oktober 2000, der durch Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 9. Oktober 2001 bestätigt wurde, hatte das [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 03.03.2004 (10 K 26/01)

Umsatzsteuerbefreiung für Leistungen einer selbständig tätigen Heil- und Motopädagogin

Streitig ist, ob die Leistungen einer Heil- und Motopädagogin, die im Rahmen einer ärztlichen Praxis für Kinder- und Jugendpsychiatrie, -psychotherapie und Kinderheilkunde erbracht werden, gemäß § 4 Nr. 14 UStG 1993 [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.10.2004 (13 K 16/01)

Ort der gegenüber im Drittlandsgebiet ansässigen Erben erbrachten Leistungen eines Steuerberaters als gerichtlich bestellter Testamentsvollstrecker...

Die Klage betrifft die Frage, ob sich der Ort der Leistungen, die ein Steuerberater als gerichtlich bestellter Testamentsvollstrecker und Nachlasspfleger zu Gunsten im Drittlandsgebiet ansässiger Erben erbringt, gemäß [...]
FG Berlin - Urteil vom 15.06.2004 (5 K 5150/03)

Nachträglicher Erwerb eines Grundstücks fällt nicht unter das EigZulG

Die Beteiligten streiten um die Gewährung einer Eigenheimzulage nebst Baukindergeld aufgrund der Anschaffung des Grundstücks XXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXX, das mit einem kleinen Reihenhaus bebaut war und ist. Die [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 07.07.2004 (4 K 5726/01 Erb)

Schenkungsteuer; Festsetzungsverjährung; Anlaufhemmung; Aufforderung zur Abgabe der Steuererklärung; Kenntnis - Fristbeginn bei Verjährung;...

Die Klägerin wendet sich gegen die Festsetzung von Schenkungsteuer durch den Beklagten im Zusammenhang mit einem Verkauf von Aktien der Firma B-AG vom 4. April 1991. Bei der B-AG handelt es sich um eine reine [...]
FG Hamburg - Urteil vom 20.12.2004 (IV 44/03)

Handelsübliche Qualität von Rindfleisch bei Gefrierbrand, Nachweis des Gemeinschaftsursprungs

[...]
FG Hamburg - Urteil vom 26.10.2004 (IV 428/02)

Alleinverantwortlichkeit des Ausführers für die Erfüllung der Erstattungsvoraussetzungen

Die Klägerin wendet sich gegen mehrere Zins- bzw. Zinsanforderungsbescheide. Die Klägerin ließ in der Zeit zwischen September und Dezember 1995 mit verschiedenen Ausfuhranmeldungen insgesamt 48.496,40 kg Rindfleisch [...]
FG Hamburg - Urteil vom 20.12.2004 (IV 64/03)

Handelsübliche Qualität von Rindfleisch bei Gefrierbrand, Nachweis des Gemeinschaftsursprungs

Die Klägerin begehrt die Gewährung von Ausfuhrerstattung durch das beklagte Hauptzollamt. Mit Ausfuhranmeldung vom 30.8.2000 meldete die Klägerin beim Hauptzollamt H - Zollamt Z - 6.090,5 kg gefrorenes Rindfleisch der [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 09.12.2004 (IV 372/03)

Bindungswirkung der Feststellung des Einheitswerts des gewerblichen Betriebes für Zurechnungsfeststellung

Die A GmbH (GmbH) mit Sitz im Inland betreibt ihre Geschäfte ausschließlich im Rahmen von Zweigniederlassungen in den USA. Gesellschafter der GmbH waren zum Stichtag die Kläger zu 1-8. Diese beteiligten sich mit [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 09.12.2004 (IV 363/03)

Bindungswirkung der Feststellung des Einheitswerts des gewerblichen Betriebes für Zurechnungsfeststellung

Die A GmbH (GmbH) mit Sitz im Inland betreibt ihre Geschäfte ausschließlich im Rahmen von Zweigniederlassungen in den USA. Gesellschafter der GmbH waren zum Stichtag die Kläger zu 1-8. Diese beteiligten sich mit [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 30.09.2004 (IV 18/03)

Einheitsbewertung des Betriebsvermögens doppelstöckiger Personengesellschaften - Feststellungsverjährung

Streitig ist neben der Wirksamkeit der angefochtenen Bescheide und der Einspruchsentscheidung vornehmlich, wieweit Anteile an Kapitalgesellschaften, Bescheide über die Feststellung und Zurechnung von Anteilen an [...]
FG Saarland - Urteil vom 14.07.2004 (1 K 20/03)

FG Saarland - Urteil vom 14.07.2004 (1 K 20/03)

[...]
FG Saarland - Urteil vom 07.09.2004 (2 K 114/00)

FG Saarland - Urteil vom 07.09.2004 (2 K 114/00)

[...]
FG Thüringen - Urteil vom 23.11.2004 (III 1084/02)

Veräußerung eines Teils des Mandantenstamms einer Arztpraxis keine tarifbegünstigte Teilbetriebsveräußerung

Streitig ist, ob die Veräußerung eines Teils eines Patientenstammes als Veräußerung eines Teilbetriebes anzusehen und daher gemäß § 34 des Einkommensteuergesetzes (EStG) ermäßigt zu besteuern ist. Der Kläger betreibt [...]
FG Thüringen - Urteil vom 20.10.2004 (IV 1021/02)

Unternehmereigenschaft eines als Kanzleimitarbeiters tätigen Rechtsanwalts

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger in den Jahren 1995 - 1998 eine selbstständige unternehmerische Tätigkeit ausgeübt hat oder als Angestellter unselbstständig tätig war. Der Kläger war in der Zeit vom [...]
FG Thüringen - Urteil vom 01.04.2004 (II 783/02)

Aufwendungen einer Ethiklehrerin für eine Studienreise nach Israel

Streitig ist die einkommensteuerliche Berücksichtigung von Aufwendungen der Klägerin einer Reise nach Israel. Die Klägerin erzielte im Streitjahr aus ihrer Tätigkeit als Ethiklehrerin Einkünfte aus nichtselbständiger [...]
FG Thüringen - Urteil vom 31.03.2004 (III 1063/03)

Gastwirtschaft als Liebhabereibetrieb

Streitig ist, wie lange die Klägerin einen Gewerbebetrieb (Gaststätte und Catering-Service) unterhielt, insbesondere, ob in den Streitjahren eine steuerrechtlich nicht anzuerkennende so genannte 'Liebhaberei' vorlag. [...]
FG Thüringen - Urteil vom 09.03.2004 (III 942/03)

Anforderungen an ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch

Zwischen den Beteiligten ist die Höhe des privaten Nutzungsanteils des vom Kläger benutzten Dienstfahrzeuges streitig. Der Kläger hat für die Streitjahre keinen privaten Nutzungsanteil für die Benutzung eines vom [...]
FG Thüringen - Urteil vom 23.06.2004 (IV 179/03)

Rechtmäßigkeit einer Pfändungs- und Einziehungsverfügung

Umstritten ist die Rechtmäßigkeit einer Pfändungs- und Einziehungsverfügung, die der Beklagte gegenüber dem Kläger erlassen hat. Das Finanzamt (FA) verzeichnete am 7. Dezember 2000 steuerliche Rückstände des Klägers in [...]
FG Thüringen - Urteil vom 01.04.2004 (II 836/01)

Nachweispflicht der Vorsteuerabzugsberechtigung bei zweifelhaftem Leistungsaustausch

Die Parteien streiten über den auf Grund einer Umsatzsteuer-Sonderprüfung versagten Abzug der Vorsteuer aus einer Vielzahl von Rechnungen. Die Klägerin wurde als Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) auf Grund [...]
FG Thüringen - Urteil vom 17.03.2004 (IV 1274/00)

Einzelveranlagung von Ehegatten wegen Getrenntlebens

Zwischen den Beteiligten ist umstritten, ob bezüglich des Klägers für das Jahr 1998 eine Einzelveranlagung durchzuführen ist. Der Kläger war verheiratet. Die Ehe wurde durch Urteil vom 20. April 1999 geschieden. Mit [...]
FG Thüringen - Urteil vom 17.03.2004 (IV 650/98)

Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung als Arbeitslohn; Halbteilungsgrundsatz bei Ertragsteuern nicht anwendbar; Kinderbetreuungskosten...

Umstritten ist, ob der Beklagte durch die Veranlagung zur Einkommensteuer 1991 den verfassungsrechtlichen Halbteilungsgrundsatz verletzt hat und ob die Sozialversicherungsbeiträge der Kläger Bestandteil des [...]
FG Thüringen - Gerichtsbescheid vom 26.01.2004 (IV 650/98)

Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung als Arbeitslohn; Halbteilungsgrundsatz bei Ertragsteuern nicht anwendbar; Kinderbetreuungskosten...

Umstritten ist, ob der Beklagte durch die Veranlagung zur Einkommensteuer 1991 den verfassungsrechtlichen Halbteilungsgrundsatz verletzt hat und ob die Sozialversicherungsbeiträge der Kläger Bestandteil des [...]
FG Hessen - Urteil vom 11.10.2004 (13 K 562/02)

Gewinnerzielungsabsicht; Andauernde Verluste; Gewerbebetrieb; Automatenaufsteller - Gewinnerzielungsabsicht oder Liebhaberei bei langjährigen...

Streitig ist die Frage einer Gewinnerzielungsabsicht aus gewerblicher Tätigkeit. Die Klägerin betreibt ein Automatenaufstellungsunternehmen. In den Jahren 1988 bis 1998 erzielte sie aus dieser Tätigkeit Verluste in [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 10.11.2004 (4 K 438/02 Erb)

Erbschaftsteueraussetzung; Vermächtnis; Wertpapier; Verwaltungsakt; Mitteilung über die Aussetzung der Versteuerung; Festsetzungsverjährung;...

Die Klägerin ist Alleinerbin ihres am 10.04.1976 verstorbenen Vaters A.C. Dieser hatte in seinem Testament vom 15.04.1972 mehrere Vermächtnisse ausgesetzt, die insbesondere auch das Betriebsvermögen betrafen. Bei den [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 23.06.2004 (13 K 1905/02 G)

Freiberufliche Tätigkeit; EDV-Anwendersoftware-Beratung; Ingenieurähnliche Tätigkeit; Systemtechnik; Unternehmensberater - Gewerbesteuerpflichtige...

Die Beteiligten streiten über die Gewerbesteuerpflicht der Klägerin für die Streitjahre 1994 bis 1999. Die Klägerin absolvierte an der technischen Hochschule in...ein Studium mit dem Abschluss (30.12.1980) als [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 10.03.2004 (7 K 3823/01 E)

Abzugsbeschränkung; Arbeitszimmer; Rechtsanwaltstätigkeit; Kanzleiräume; Einfamilienhaus; Bauliche Einheit; Publikumsverkehr - Kanzleiräume...

Der Kläger erzielte in den Streitjahren (1998 und 1999) als Vorstandsmitglied der Z-AG Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit. Daneben war er u. a. als Rechtsanwalt selbständig tätig. Für die Tätigkeit als [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 29.06.2004 (7 K 4577/02 GE)

Grunderwerbsteuer; gemeinnützige Krankenhaus-GmbH; Erbbaurechtsbestellung; Alleingesellschafter; Grundstücksschenkung; Zuwendung;...

Die Klägerin wurde mit Gesellschaftsvertrag vom 9.10.1995, auf den wegen der Einzelheiten Bezug genommen wird, als gemeinnützige Gesellschaft mit beschränkter Haftung gegründet und ins Handelsregister eingetragen. Die [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 28.01.2004 (7 K 3859/01 E)

Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft; Lebenslanges Pachtrecht; Übertragung eines Teilgrundstücks; Weiterführung eines Betriebes;...

Die Kläger betrieben seit 1977 einen land- und forstwirtschaftlichen Betrieb auf dem gepachteten Hof Z (ca. 38 ha groß). Der Pachtvertrag war auf Lebenszeit der Kläger abgeschlossen. Am 14. 4. 1992 schlossen sie einen [...]