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FG LAG LSG OLG OVG/VGH Sonstige
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BMF - 26.03.2004 (IV B 7 - S 7238 - 2/04)

Anwendung des ermäßigten Steuersatzes gemäß § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. a UStG auf die Leistungen der ausübenden Künstler, die...

Mit Urteil vom 23. Oktober 2003 in der Rechtssache C-109/02 (BStBl 2004 II S. 337) hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass für die Leistungen von Solisten an Veranstalter - wie für Ensembles - der [...]
BMF - 30.03.2004 (IV B 7 - S 7300 - 24/04)

BMF - 30.03.2004 (IV B 7 - S 7300 - 24/04)

Mit Urteil vom 31. Januar 2002 (BStBl 2003 II S. 813) hat der BFH entschieden, dass ein Unternehmer, der einen Gegenstand zur teils unternehmerischen und teils nichtunternehmerischen Nutzung erwirbt, den Gegenstand [...]
BMF - 31.03.2004 (IV D 1 - S 7279 - 107/04)

Erweiterung der Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers (§ 13b UStG) auf alle Umsätze, die unter das Grunderwerbsteuergesetz...

Durch Art. 14 Nr. 2 des Haushaltsbegleitgesetzes 2004 (HBeglG 2004) vom 29. Dezember 2003 (BGBl. I S. 3076, Ber. BGBl. 2004 I S. 69; BStBl I 2004 S. 120) sind § 9 Abs. 3 und § 13b UStG geändert worden. Unter Bezugnahme [...]
FG Berlin - Urteil vom 22.07.2004 (4 K 4058/03)

Umsatzsteuervorauszahlung keine regelmäßig wiederkehrende Ausgabe

Die Kläger sind zusammen zur Einkommensteuer veranlagte Eheleute. Der Kläger erzielt u.a. Einkünfte aus selbständiger Arbeit und ermittelt seinen Gewinn nach § 4 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes -EStG-. In seiner [...]
FG Brandenburg - Urteil vom 16.06.2004 (4 K 751/00)

Nachweis der Vorsteuerabzugsberechtigung bei Verlust der Rechnung

Die Klägerin ist eine GmbH, die mit Gesellschafterbeschluss vom 12.03.1997 aufgelöst wurde. Am selben Tag wurde der bis dahin tätige Geschäftsführer Martin A. abberufen und der Rechtsanwalt Josef B. zum Liquidator [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 03.03.2004 (10 K 26/01)

Umsatzsteuerbefreiung für Leistungen einer selbständig tätigen Heil- und Motopädagogin

Streitig ist, ob die Leistungen einer Heil- und Motopädagogin, die im Rahmen einer ärztlichen Praxis für Kinder- und Jugendpsychiatrie, -psychotherapie und Kinderheilkunde erbracht werden, gemäß § 4 Nr. 14 UStG 1993 [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.03.2004 (5 K 352/01)

Grunderwerbssteuerrechtliche Bewertung eines Verschmelzungsvertrags durch Übergang eines Übereignungsanspruches an einem Grundstüc...

1. Unter Abänderung des Grunderwerbsteuerbescheides vom 12. November 1999 (Az.: XXXX/XXXX) in der Form der Einspruchsentscheidung vom 13. November 2001 (Rechtsbehelfsliste Nr. XXX (XX/XX) X) wird die Grunderwerbsteuer [...]
FG Saarland - Urteil vom 17.03.2004 (1 K 24/00)

Abfindung im Rahmen einer qualifizierten Nachfolgeklausel als Anschaffungskosten; Gewinnfeststellung 1995

Der Rechtsstreit betrifft die Frage, ob der Beklagte zu Recht im Gewinnfeststellungsbescheid 1995 vom 10. Dezember 1997 für die B-KG einen Veräußerungsgewinn von 344.020,12 DM für den Kläger festgestellt hat. Der [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.09.2004 (6 K 2199/03)

Zurechnung von Wertpapieren bei einer Bank, die diese anonym für Kunden nach Luxemburg transferiert

Streitig ist die Rechtmäßigkeit einer Zurechnung gemäß § 159 AO. Bei der Klägerin, einer Sparkasse, hatte für die Jahre 1992 bis 1997 eine Steuerfahndungsprüfung stattgefunden. Dabei wurden nach den Feststellungen der [...]
OLG Thüringen - Urteil vom 04.02.2004 (2 U 657/03)

Begriff der weiteren Beratungsstelle i.S. von § 34 Abs. 2 StBerG

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Gera vom 27.05.2003, Az. 2 HKO 304/02 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Urteilstenor zu Ziff. 1 klarstellend wie folgt gefasst wird: Der Beklagte [...]
FG Berlin - Urteil vom 10.03.2004 (6 K 6394/99)

Wiederholte Übernahme von Bürgschaften als gewerbliche Tätigkeit

Die Beteiligten streiten darum, ob der Kläger durch die entgeltliche Übernahme von Bürgschaften die Merkmale eine Gewerbetreibenden erfüllt und dementsprechend zur Gewerbesteuer zu veranlagen ist. Der Kläger ist an [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 10.12.2004 (1 K 210/03)

Ansparrücklage für erst noch zu eröffnenden Betrieb einer Fotovoltaikanlage; Einkommensteuer 2001

Streitig ist, ob im Veranlagungszeitraum 2001 eine Ansparrücklage nach § 7 g Abs. 3 EStG gebildet werden durfte. Die Kläger sind Eheleute, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Um das [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 23.07.2004 (1 K 5497/03 Ki)

Festsetzung des besonderen Kirchgeldes in glaubensverschiedener Ehe; Kirchensteuer; Glaubensverschiedene Ehe; Besonderes Kirchgeld;...

Unter Änderung des Bescheides über die Festsetzung des besonderen Kirchgeldes 2002 vom 15.07.2002 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 08.09.2003 wird das Kirchgeld 2002 auf 390 EUR herabgesetzt. Der Beklagte [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 09.09.2004 (12 K 3009/02 G)

Kürzung Gewerbeertrag; KG-Beteiligungen; Vermittlungsprovisionen; Gesellschaftsverhältnis; Sondervergütung - Voraussetzungen einer...

Die Beteiligten streiten um die rechtlichen Voraussetzungen einer Kürzung des Gewerbeertrags. Gesellschaftszweck der Klägerin ist die Vermittlung von Beteiligungen und sonstigen Vermögensanlagen, insbesondere der [...]
FG Sachsen - Urteil vom 12.05.2004 (6 K 1771/03)

Zulassung zur Steuerberaterprüfung: Erstellung der laufenden Buchführung keine praktische Tätigkeit i.S. von § 36 Abs. 3 StBer...

Streitig ist, ob die Entscheidung der Beklagten (der Oberfinanzdirektion ... - OFD -), die Klägerin nicht zur Steuerberaterprüfung 2003 zuzulassen, rechtswidrig war. Die Klägerin hat nach absolvierter [...]
FG Hessen - Beschluss vom 04.05.2004 (6 V 3793/03)

Abrechnungsbescheid; Einstweiliger Rechtsschutz; Aussetzung der Vollziehung; Einstweilige Anordnung; Steuerfestsetzung - Einstweiliger...

Der Antragsteller, der die Aussetzung der Vollziehung eines Abrechnungsbescheides begehrt, war bis 1995 als selbständiger Lebensmittelkaufmann tätig. Das FA macht Steuerforderungen aus den Zeiträumen 1989 - 1995 in [...]
FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 15.06.2004 (2 K 284/03)

Zu den Voraussetzungen eines achtsemestrigen Hochschulstudiums im Sinne des § 36 Abs. 1 StBerG - Studium an DDR-Fachschule

Die Beteiligten streiten sich im Rahmen einer verbindlichen Zusage über die Frage, welche Voraussetzungen die Klägerin für die Zulassung zur Steuerberaterprüfung erfüllen muss. Die 1957 in Neustadt-Glewe (frühere DDR) [...]
FG Thüringen - Urteil vom 17.06.2004 (III 912/03)

Nachweis des Umfangs der praktischen Tätigkeit für die Eintragung des Beratungsstellenleiters eines Lohnsteuerhilfevereins

Strittig ist die Eintragung der Frau X als Beratungsstellenleiterin in das Verzeichnis der Lohnsteuerhilfevereine. Frau X ist für die Klägerin als Beratungsstellenleiterin bei der Beratungsstelle A-Stadt seit April [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 05.11.2004 (1 K 3118/02 G)

Graphiker; Freiberufliche Tätigkeit; Künstlerische Tätigkeit; Werbezwecke; Gebrauchskunst; Künstlerische Gestaltungshöhe; Eigenschöpferische...

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger, soweit er in den Streitjahren für Kunden zu Werbezwecken gestalterisch tätig geworden ist, als Freiberufler (Künstler) i.S. von § 18 Abs. 1 Nr. 1 des [...]
FG Hamburg - Urteil vom 06.05.2004 (VII 22/04)

Kein Erlass eines Abrechnungsbescheides bei Kleinbetrag (0,66 EUR)

Die Beteiligten streiten über die Verpflichtung des Beklagten zum Erlass eines Abrechnungsbescheids wegen der Verbuchung von 0,66 EUR, die sich aus verschiedenen kleineren Beträgen zusammensetzen. Nach erfolglosem [...]
FG Hessen - Urteil vom 17.06.2004 (11 K 2330/02)

Wechselverbindlichkeit; Diskontzins; Verlustverrechnung; Fremdkapitalkonto; Eigenkapitalkonto; Darlehen - Abgrenzung zwischen Fremd-...

Streitig ist die Behandlung einer Wechselverbindlichkeit als betriebliche Schuld und daraus resultierender Diskontzinsen als Betriebsausgaben der Klägerin. An der Klägerin, nachfolgend B-KG, waren die [...]
FG Hessen - Urteil vom 09.12.2004 (4 K 3876/01)

Analogieverbot; Aufwärtsverschmelzung; Sperrbetrag; Niederlassungsfreiheit; Kapitalverkehrsfreiheit; Verschmelzung; Übernahmegewinn;...

Die Beteiligten streiten um die Berücksichtigung eines Sperrbetrages nach § 50 c Einkommensteuergesetz (EStG) bei der Ermittlung des Übernahmegewinns im Rahmen einer Verschmelzung. Die Klägerin wurde am 20.11.1995 als [...]
FG Bremen - Urteil vom 01.12.2004 (2 K 323/02 (2))

Wiederbestellung als Steuerberater; Berufspflichten; wiederholt unbefugtes Auftreten als Steuerberater trotz rechtskräftig widerrufener...

Der 1931 geborene Kläger begehrt die Wiederbestellung als Steuerberater. Mit Bescheid vom 5. Oktober 2000, der durch Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 9. Oktober 2001 bestätigt wurde, hatte das [...]
FG Berlin - Urteil vom 15.06.2004 (5 K 5150/03)

Nachträglicher Erwerb eines Grundstücks fällt nicht unter das EigZulG

Die Beteiligten streiten um die Gewährung einer Eigenheimzulage nebst Baukindergeld aufgrund der Anschaffung des Grundstücks XXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXX, das mit einem kleinen Reihenhaus bebaut war und ist. Die [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 07.07.2004 (4 K 5726/01 Erb)

Schenkungsteuer; Festsetzungsverjährung; Anlaufhemmung; Aufforderung zur Abgabe der Steuererklärung; Kenntnis - Fristbeginn bei Verjährung;...

Die Klägerin wendet sich gegen die Festsetzung von Schenkungsteuer durch den Beklagten im Zusammenhang mit einem Verkauf von Aktien der Firma B-AG vom 4. April 1991. Bei der B-AG handelt es sich um eine reine [...]
FG Hamburg - Urteil vom 20.12.2004 (IV 44/03)

Handelsübliche Qualität von Rindfleisch bei Gefrierbrand, Nachweis des Gemeinschaftsursprungs

[...]
FG Hamburg - Urteil vom 26.10.2004 (IV 428/02)

Alleinverantwortlichkeit des Ausführers für die Erfüllung der Erstattungsvoraussetzungen

Die Klägerin wendet sich gegen mehrere Zins- bzw. Zinsanforderungsbescheide. Die Klägerin ließ in der Zeit zwischen September und Dezember 1995 mit verschiedenen Ausfuhranmeldungen insgesamt 48.496,40 kg Rindfleisch [...]
FG Hamburg - Urteil vom 20.12.2004 (IV 64/03)

Handelsübliche Qualität von Rindfleisch bei Gefrierbrand, Nachweis des Gemeinschaftsursprungs

Die Klägerin begehrt die Gewährung von Ausfuhrerstattung durch das beklagte Hauptzollamt. Mit Ausfuhranmeldung vom 30.8.2000 meldete die Klägerin beim Hauptzollamt H - Zollamt Z - 6.090,5 kg gefrorenes Rindfleisch der [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 09.12.2004 (IV 372/03)

Bindungswirkung der Feststellung des Einheitswerts des gewerblichen Betriebes für Zurechnungsfeststellung

Die A GmbH (GmbH) mit Sitz im Inland betreibt ihre Geschäfte ausschließlich im Rahmen von Zweigniederlassungen in den USA. Gesellschafter der GmbH waren zum Stichtag die Kläger zu 1-8. Diese beteiligten sich mit [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 09.12.2004 (IV 363/03)

Bindungswirkung der Feststellung des Einheitswerts des gewerblichen Betriebes für Zurechnungsfeststellung

Die A GmbH (GmbH) mit Sitz im Inland betreibt ihre Geschäfte ausschließlich im Rahmen von Zweigniederlassungen in den USA. Gesellschafter der GmbH waren zum Stichtag die Kläger zu 1-8. Diese beteiligten sich mit [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 30.09.2004 (IV 18/03)

Einheitsbewertung des Betriebsvermögens doppelstöckiger Personengesellschaften - Feststellungsverjährung

Streitig ist neben der Wirksamkeit der angefochtenen Bescheide und der Einspruchsentscheidung vornehmlich, wieweit Anteile an Kapitalgesellschaften, Bescheide über die Feststellung und Zurechnung von Anteilen an [...]
FG Saarland - Urteil vom 14.07.2004 (1 K 20/03)

FG Saarland - Urteil vom 14.07.2004 (1 K 20/03)

[...]
FG Saarland - Urteil vom 07.09.2004 (2 K 114/00)

FG Saarland - Urteil vom 07.09.2004 (2 K 114/00)

[...]
FG Thüringen - Urteil vom 23.11.2004 (III 1084/02)

Veräußerung eines Teils des Mandantenstamms einer Arztpraxis keine tarifbegünstigte Teilbetriebsveräußerung

Streitig ist, ob die Veräußerung eines Teils eines Patientenstammes als Veräußerung eines Teilbetriebes anzusehen und daher gemäß § 34 des Einkommensteuergesetzes (EStG) ermäßigt zu besteuern ist. Der Kläger betreibt [...]
FG Thüringen - Urteil vom 01.04.2004 (II 783/02)

Aufwendungen einer Ethiklehrerin für eine Studienreise nach Israel

Streitig ist die einkommensteuerliche Berücksichtigung von Aufwendungen der Klägerin einer Reise nach Israel. Die Klägerin erzielte im Streitjahr aus ihrer Tätigkeit als Ethiklehrerin Einkünfte aus nichtselbständiger [...]
FG Thüringen - Urteil vom 31.03.2004 (III 1063/03)

Gastwirtschaft als Liebhabereibetrieb

Streitig ist, wie lange die Klägerin einen Gewerbebetrieb (Gaststätte und Catering-Service) unterhielt, insbesondere, ob in den Streitjahren eine steuerrechtlich nicht anzuerkennende so genannte 'Liebhaberei' vorlag. [...]
FG Thüringen - Urteil vom 09.03.2004 (III 942/03)

Anforderungen an ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch

Zwischen den Beteiligten ist die Höhe des privaten Nutzungsanteils des vom Kläger benutzten Dienstfahrzeuges streitig. Der Kläger hat für die Streitjahre keinen privaten Nutzungsanteil für die Benutzung eines vom [...]
FG Thüringen - Urteil vom 23.06.2004 (IV 179/03)

Rechtmäßigkeit einer Pfändungs- und Einziehungsverfügung

Umstritten ist die Rechtmäßigkeit einer Pfändungs- und Einziehungsverfügung, die der Beklagte gegenüber dem Kläger erlassen hat. Das Finanzamt (FA) verzeichnete am 7. Dezember 2000 steuerliche Rückstände des Klägers in [...]
FG Thüringen - Urteil vom 17.03.2004 (IV 1274/00)

Einzelveranlagung von Ehegatten wegen Getrenntlebens

Zwischen den Beteiligten ist umstritten, ob bezüglich des Klägers für das Jahr 1998 eine Einzelveranlagung durchzuführen ist. Der Kläger war verheiratet. Die Ehe wurde durch Urteil vom 20. April 1999 geschieden. Mit [...]
FG Thüringen - Urteil vom 17.03.2004 (IV 650/98)

Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung als Arbeitslohn; Halbteilungsgrundsatz bei Ertragsteuern nicht anwendbar; Kinderbetreuungskosten...

Umstritten ist, ob der Beklagte durch die Veranlagung zur Einkommensteuer 1991 den verfassungsrechtlichen Halbteilungsgrundsatz verletzt hat und ob die Sozialversicherungsbeiträge der Kläger Bestandteil des [...]
FG Thüringen - Gerichtsbescheid vom 26.01.2004 (IV 650/98)

Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung als Arbeitslohn; Halbteilungsgrundsatz bei Ertragsteuern nicht anwendbar; Kinderbetreuungskosten...

Umstritten ist, ob der Beklagte durch die Veranlagung zur Einkommensteuer 1991 den verfassungsrechtlichen Halbteilungsgrundsatz verletzt hat und ob die Sozialversicherungsbeiträge der Kläger Bestandteil des [...]
FG Hessen - Urteil vom 11.10.2004 (13 K 562/02)

Gewinnerzielungsabsicht; Andauernde Verluste; Gewerbebetrieb; Automatenaufsteller - Gewinnerzielungsabsicht oder Liebhaberei bei langjährigen...

Streitig ist die Frage einer Gewinnerzielungsabsicht aus gewerblicher Tätigkeit. Die Klägerin betreibt ein Automatenaufstellungsunternehmen. In den Jahren 1988 bis 1998 erzielte sie aus dieser Tätigkeit Verluste in [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 29.07.2004 (4 A 2591/02)

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 29.07.2004 (4 A 2591/02)

Für die gerichtliche Beurteilung des Widerrufs ist nach der Rechtsprechung des Senats die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt des Abschlusses des Verwaltungsverfahrens, hier also des Erlasses des Widerrufsbescheides vom [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 10.11.2004 (4 K 438/02 Erb)

Erbschaftsteueraussetzung; Vermächtnis; Wertpapier; Verwaltungsakt; Mitteilung über die Aussetzung der Versteuerung; Festsetzungsverjährung;...

Die Klägerin ist Alleinerbin ihres am 10.04.1976 verstorbenen Vaters A.C. Dieser hatte in seinem Testament vom 15.04.1972 mehrere Vermächtnisse ausgesetzt, die insbesondere auch das Betriebsvermögen betrafen. Bei den [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 23.06.2004 (13 K 1905/02 G)

Freiberufliche Tätigkeit; EDV-Anwendersoftware-Beratung; Ingenieurähnliche Tätigkeit; Systemtechnik; Unternehmensberater - Gewerbesteuerpflichtige...

Die Beteiligten streiten über die Gewerbesteuerpflicht der Klägerin für die Streitjahre 1994 bis 1999. Die Klägerin absolvierte an der technischen Hochschule in...ein Studium mit dem Abschluss (30.12.1980) als [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 10.03.2004 (7 K 3823/01 E)

Abzugsbeschränkung; Arbeitszimmer; Rechtsanwaltstätigkeit; Kanzleiräume; Einfamilienhaus; Bauliche Einheit; Publikumsverkehr - Kanzleiräume...

Der Kläger erzielte in den Streitjahren (1998 und 1999) als Vorstandsmitglied der Z-AG Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit. Daneben war er u. a. als Rechtsanwalt selbständig tätig. Für die Tätigkeit als [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 29.06.2004 (7 K 4577/02 GE)

Grunderwerbsteuer; gemeinnützige Krankenhaus-GmbH; Erbbaurechtsbestellung; Alleingesellschafter; Grundstücksschenkung; Zuwendung;...

Die Klägerin wurde mit Gesellschaftsvertrag vom 9.10.1995, auf den wegen der Einzelheiten Bezug genommen wird, als gemeinnützige Gesellschaft mit beschränkter Haftung gegründet und ins Handelsregister eingetragen. Die [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 28.01.2004 (7 K 3859/01 E)

Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft; Lebenslanges Pachtrecht; Übertragung eines Teilgrundstücks; Weiterführung eines Betriebes;...

Die Kläger betrieben seit 1977 einen land- und forstwirtschaftlichen Betrieb auf dem gepachteten Hof Z (ca. 38 ha groß). Der Pachtvertrag war auf Lebenszeit der Kläger abgeschlossen. Am 14. 4. 1992 schlossen sie einen [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 30.09.2004 (IV 13/03)

Einheitsbewertung des Betriebsvermögens von doppelstöckigen Personengesellschaften; Feststellungsverjährung

Streitig ist neben der Wirksamkeit der angefochtenen Bescheide und der Einspruchsentscheidung vornehmlich, wieweit Anteile an Kapitalgesellschaften, Bescheide über die Feststellung und Zurechnung von Anteilen an [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 18.03.2004 (VI 354/03)

Erlass eines geänderten Verlustfeststellungsbescheides nach Ablauf der Feststellungsfrist

Streitig ist, ob der Feststellungsbescheid vom 05.11.2003 bzw. vom 12.03.2004 wegen Ablaufs der Feststellungsfrist noch ergehen durfte und das Finanzamt aufgrund des Bescheids zur gesonderten Feststellung des [...]