Rechtsprechung | 2004 | Sonstige | Eintrag 200 bis 250

FG Sachsen - Urteil vom 26.11.2004 (4 K 2267/00 (Ez))

Eigenheimzulage für Genossenschaftsanteile

Im Streit steht, ob der Kläger als Mitglied einer Genossenschaft Anspruch auf Eigenheimzulage gemäß § 17 EigZulG hat. Der Kläger - damaliges monatliches Nettoeinkommen: 3.000,00 DM (vgl. Einspruchsschrift des damaligen [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 10.11.2004 (1 K 287/01)

Zurechnung einer Rücklage nach § 3 ZRFG bei Strukturwandel

Die Beteiligten streiten darum, ob für den geplanten Neubau eines Schweinestalls eine steuerfreie Rücklage gem. § 3 Zonenrandförderungsgesetz (ZRFG) bei den Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft einzustellen ist. [...]

OLG Rostock - Urteil vom 16.06.2004 (6 U 148/01)

Schadensersatz aus Steuerberaterhaftung

Die Klägerin beansprucht von der Beklagten als Rechtsnachfolgerin des verstorbenen Steuerberaters B... Sch.... Schadensersatz aus Steuerberaterhaftung. Zur Begründung der Haftung stützt sich die Klägerin auf eine aus [...]

FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 07.07.2004 (13 V 24/04)

Aussetzung der Vollziehung eines Bescheides über den Widerruf der Bestellung als Steuerberater; Bedeutung der Eintragung im Berufsregiste...

Streitig ist, ob die Vollziehung eines Bescheids über den Widerruf der Bestellung als Steuerberater wegen der dagegen erhobenen Klage auszusetzen ist. I. Der Antragsteller wurde mit Urkunde des Ministeriums der [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 28.07.2004 (6 K 165/03)

Werbungskostenabzug für private Lernarbeitsgemeinschaften

Die Klägerin (Klin) ist verheiratet und hat 5 Kinder, von denen vier unstreitig kindergeldberechtigt sind. Streitig ist, ob ihr für das Kind ... Kindergeld zusteht. Der am 14. Juli 1983 geborene Sohn ... befand sich [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 29.04.2004 (14 K 220/99)

Keine Nachholung des Betriebsausgabenabzugs für im Vorjahr gezahlte Vorsteuer bei Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG

Streitig ist im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung für 1995 die unterlassene Berücksichtigung von bezahlter Umsatzsteuer als Betriebsausgaben im Wege einer Sonderabschreibung bei den Einkünften aus selbständiger [...]

FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 06.02.2004 (2 KO 9/02)

Prozessgebühr des Anwalts bei Tätigkeit in mehreren Instanzen

In der vom Erinnerungsführer erhobenen Klage ging es um die begünstigte steuerrechtliche Behandlung von Zahlungen, die mit dem Ausscheiden des Erinnerungsführers aus seinem früheren Arbeitsverhältnis zusammenhängen. Es [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 03.03.2004 (13 K 34/03)

Widerruf der Bestellung als Steuerberater; Vermögensverfall und dauerhafte Gefährdung der Auftraggeberinteressen

A. Streitig ist, ob die Bestellung als Steuerberater wegen Vermögensverfalls zu widerrufen ist. Der Kläger wurde mit Urkunde des Finanzministeriums Baden-Württemberg vom 27. November 1973 als Steuerberater bestellt. Er [...]

FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 21.01.2004 (14 K 160/03)

Mindestanforderungen an eine Klage

Die Schreiben vom 08. September 2003, 01. und 10. Oktober 2003, sowie die nachfolgenden Schriftsätze vom 18. Dezember 2003 und 09. Januar 2004 nebst beigefügter Anlagen enthalten ausschließlich Ausführungen mit dem [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.01.2004 (5 K 255/03)

Einkommensteuervorauszahlung bei Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit

Die Kläger sind verheiratet und werden zur Einkommensteuer zusammenveranlagt. Sie erzielen als Maschinenschlosser bzw. als Verkäuferin Einkünfte aus nichtselbstständiger Tätigkeit. Weitere Einkünfte beziehen sie nicht. [...]

FG Berlin - Urteil vom 24.11.2004 (10 K 10348/01)

Abzug von vorab entstandenen Werbungskosten

Die Kläger sind Eheleute, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Sie erzielen hauptberuflich Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Der Kläger arbeitet als Flughafensicherungskraft bei der XXXXXXXX [...]

FG Hamburg - Urteil vom 20.12.2004 (IV 51/03)

Handelsübliche Qualität von Rindfleisch bei Gefrierbrand, Nachweis des GemeinschaftsursprungsTatbestand und Gründe siehe unter Aktenzeichen:...

Die Klägerin begehrt die Gewährung von Ausfuhrerstattung durch das beklagte Hauptzollamt. Mit Ausfuhranmeldung vom 11.9.2000 meldete die Klägerin beim Hauptzollamt H - Zollamt Z - 21.979,25 kg gefrorenes Rindfleisch [...]

FG Hessen - Urteil vom 18.03.2004 (4 K 3264/02)

Segelyacht; Liebhaberei; Vercharterung; verdeckte Gewinnausschüttung; Betriebsstätte; Ausland - Vercharterung von Segelyachten als...

Das Verfahren befindet sich im 2. Rechtsgang. Die Beteiligten streiten über die steuerliche Behandlung von Aufwendungen im Zusammenhang mit der Vercharterung von Booten. Die Klägerin, eine GmbH, wurde im Mai 1994 [...]

FG Köln - Urteil vom 23.06.2004 (13 K 4261/00)

Nichtigkeit eines Bescheids an den Rechtsvorgänger

Die Beteiligten streiten im vorliegenden Verfahren über die Frage, ob im Rahmen einer Verschmelzung gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 1 des Umwandlungsgesetzes - UmwG - die übertragende Körperschaft die übertragenen [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 31.03.2004 (3 K 688/01)

Erstattung von Grunderwerbsteuer; Rückgängigmachung des Erwerbsvorgangs

Die Kläger begehren die Erstattung von Grunderwerbsteuern. Unter dem 27. November 1998 schlossen die Kläger - jeweils für sich - notarielle Kaufverträge über Miteigentumsanteile an dem in der Gemarkung ... gelegenen [...]

FG Hessen - Urteil vom 16.09.2004 (13 K 671/04)

Vermietung und Verpachtung; Bausachverständigengutachten; Werbungskosten; Erbbauberechtigung; Gutachterkosten - Gutachterkosten nach...

Die Beteiligten streiten darum, ob Kosten für eingeholte Bausachverständigengutachten Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung darstellen. Die Kläger erzielten u.a als Erbbaurechtsverpflichtete [...]

FG Köln - Urteil vom 15.10.2004 (9 K 4265/01)

Durch Vergleich zwischen der Erbengemeinschaft und einem Dritten bezifferte Forderung gehört zum steuerpflichtigen Nachlass

Streitig ist in erster Linie, ob Zahlungen einer Bank aufgrund eines von den Erben mit dieser geschlossenen Vergleichs zum Nachlass des Erblassers gehören und - bejahendenfalls - inwieweit sie dem Erbschaftserwerb der [...]

FG Münster - Urteil vom 01.04.2004 (14 K 6270/01 F)

Sonderabschreibung nach FördG auf Umlaufvermögen

Streitig sind die Beteiligungsverhältnisse an einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts sowie die Höhe und die steuerliche Behandlung des Gewinns. Die Kläger sind Gesellschafter der I und E GbR (GbR). Die GbR wurde mit [...]

FG Münster - Urteil vom 13.02.2004 (8 K 4287/02 E)

Begrenzung des Abzuges von Berufsausbildungskosten bei Auslandsstudium

Zu entscheiden ist, ob Ausbildungskosten für die im Ausland studierende älteste Tochter der Kläger (Kl.) zu berücksichtigen sind, die den gesetzlichen Ausbildungsfreibetrag für auswärtig untergebrachte Kinder [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 27.10.2004 (III 25/03)

Keine Änderung nach § 173 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 A0 bei unterlassener Sachverhaltsaufklärung durch das Finanzamt

Streitig ist die Rechtmäßigkeit der geänderten Einkommensteuerbescheide 1998 und 2000 vom 27.02.2002. Die Kläger wurden in den Streitjahren 1998 und 2000 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Sie erzielten Einkünfte [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.01.2004 (6 K 2184/02)

Computertisch als GWG absetzbar

Im Streit steht, ob die Einkünfte und Bezüge des Sohnes S (i.f. S.) die Einkommensgrenze des § 32 Abs. 4 S. 2 EStG im Jahr 2002 überschritten haben. S. wurde am 20.03.1984 geboren und vollendete somit sein 18. [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 11.08.2004 (15 V 2626/04 A(G,U,F))

Aussetzung der Vollziehung; Anhängiges außergerichtliches Vorverfahren; Schätzung der Besteuerungsgrundlagen; Anforderungen an Nachkalkulation;...

I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Antragsgegner berechtigt war, zu den bereits erklärten Einkünften aus Gewerbebetrieb weitere Einkünfte hinzuzuschätzen. Der Antragsteller betrieb in den Streitjahren [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 11.11.2004 (14 K 5249/01 E)

Einkünfte aus Kapitalvermögen; Schwebend unwirksamer Darlehensvertrag; Verfassungswidrigkeit bei Folgebescheid - Zurechnung von Einkünften...

Die Beteiligten streiten um die Zurechnung von Einkünften aus Kapitalvermögen und um die Besteuerung eines Spekulationsgewinns. Unter dem 13. August 1998 übersandte das Finanzamt A-Stadt eine den Kläger betreffende [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 19.07.2004 (17 K 191/02 E)

Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistung; Dauernde Last; Grundstücksübergabe unter Nießbrauchsvorbehalt; Nachträglich vereinbarte...

Strittig ist, ob eine nachträglich notariell vereinbarte Zahlungsverpflichtung an die Eltern beim Kläger als dauernde Last steuerlich berücksichtigt werden kann. Der Kläger hat von seinen Eltern mit notariellem Vertrag [...]

FinMin der Länder - 02.01.2004 (3 - S 0320/28)

Gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder über Steuererklärungsfristen.

1. Steuererklärungen für das Kalenderjahr 2003 2. Fristverlängerungen I. Abgabefrist für Steuererklärungen (1) Für das Kalenderjahr 2003 sind die Erklärungen - zur Einkommensteuer - einschließlich der Erklärungen zur [...]

BMF - 19.03.2004 (IV D 2 - S 0338 - 11/04)

Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat mit Urteil vom 9. März 2004 - 2 BvL 17/02 - entschieden, dass § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe b EStG in der für die Veranlagungszeiträume 1997 und 1998 geltenden [...]

BMF - 02.03.2004 (IV C 3 - EZ 1010 - 6/04)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden wird mein Schreiben vom 10. Februar 1998 (BStBl I S. 190) unter Berücksichtigung meines Schreibens vom 2. Oktober 2003 (BStBl I S. 488) zum Eigenheimzulagengesetz wie [...]

BMF - 19.03.2004 (IV D 2 - FG 2032 - 6/04)

Damit in Revisionsverfahren vor dem Bundesfinanzhof das Bundesministerium der Finanzen bzw. die obersten Finanzbehörden der Länder ihr Beitrittsrecht gemäß § 122 Abs. 2 FGO umfassend wahrnehmen können, ist [...]

BMF - 05.04.2004 (IV D 2 - S 0315 - 9/04)

Nach dem Ergebnis der schriftlichen Abstimmung mit den obersten Finanzbehörden der Länder zur Verbuchung von Bargeschäften im Einzelhandel gilt Folgendes: Die Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung erfordern [...]

BMF - 23.03.2004 (St I 4 - S 0338 - 2/2003)

Familienleistungsausgleich; Abzug der Aufwendungen für eine doppelte Haushaltsführung

Meine Weisung vom 16. Oktober 2003 - St I 4 - S 0338 - 1/2003 - (BStBl I S. 545) In Folge der in meiner o. g. Weisung vom 16. Oktober 2003 genannten Rechtsprechung des BVerfG hat der Gesetzgeber nunmehr im Rahmen des [...]

BMF - 14.04.2004 (IV A 6 - S 2241a - 10/04)

Der BFH hat in seinem Urteil vom 14. Oktober 2003 - VIII R 32/01 - (BStBl II 2004 S. 359) über den Wortlaut des § 15a Abs. 1 Satz 1 EStG hinausgehend entschieden, dass Einlagen, die zum Ausgleich eines negativen [...]

BMF - 13.04.2004 (IV B 7 - S 7300 - 26/04)

Verwendung eines dem Unternehmen zugeordneten Grundstücks als unentgeltliche Wertabgabe

Zu den Auswirkungen der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes - EuGH - (Urteil vom 8. Mai 2003 - Rs. C-269/00, BStBl 2004 II S. 378) und des BFH (Urteil vom 24. Juli 2003, BStBl 2004 II S. 371) hinsichtlich der [...]

BMF - 24.05.2004 (IV A 5 - S 2290 - 20/04)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder nehme ich zu Fragen im Zusammenhang mit der ertragsteuerlichen Behandlung von Entlassungsentschädigungen wie folgt Stellung: [...]

FinMin der Länder - 01.03.2004 (43 - S 3014/19)

Der BFH hat im Urteil vom 8. Oktober 2003 - II R 27/02 - entschieden, die Belastung aus einem unentgeltlichen Nutzungsrecht könne im Rahmen des Nachweises eines niedrigeren gemeinen Werts nach § 146 Abs. 7 BewG nicht [...]

BMF - 12.03.2004 (IV D 2 - S 0338 - 13/04)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für die Bearbeitung der Einwendungen gegen die Verfassungsmäßigkeit der ab 2004 geltenden Regelungen des [...]

BMF - 11.03.2004 (IV C 4 - S 2222 - 10/04)

Die steuerliche Förderung des in § 10a Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 Nr. 1 bis 4 EStG genannten Personenkreises setzt u. a. die Abgabe einer Einverständniserklärung nach § 10a Abs. 1a Satz 2 EStG voraus. Im Einvernehmen mit [...]

BMF - 19.03.2004 (IV B 4 - S 1301 USA - 22/04)

Für die Frage, ob die Limited Liability Company (LLC) US-amerikanischen Rechts für Zwecke der deutschen Besteuerung als Körperschaft oder als Personengesellschaft einzuordnen ist, gilt im Einvernehmen mit den obersten [...]

BMF - 02.04.2004 (IV C 2 - S 2135 - 2/04)

Der BFH hat mit Urteil vom 20. November 2003 (BStBl 2004 II S. 272) entgegen der in Tz. 8 der BMF-Schreiben vom 4. Juni 1997 (BStBl I S. 630) und vom 13. Januar 1998 (BStBl I S. 129) vertretenen Rechtsauffassung [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 19.02.2004 (12 W 36/04)

Voraussetzungen der Pfändung eines Steuererstattungsanspruchs

I. Der Antragsteller ist Insolvenzverwalter in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen von Frau C....... M..... Er begehrt von der Antragsgegnerin als Gläubigerin in der Einzelzwangsvollstreckung die Zahlung eines [...]

FG Münster - Urteil vom 06.10.2004 (7 K 4040/04 StB)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Streitig ist, ob dem Kläger (Kl.) für einen Antrag auf Zulassung zur Steuerberaterprüfung Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren ist. Der Beklagte (Bekl.) bestimmte auf Grund der Ermächtigung gemäß § 1 Abs. [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 20.12.2004 (14 K 349/00)

Gewerblicher Grundstückshandel - Zum gewerblichen Grundstückshandel eines Landwirts bei Zusammenarbeit mit einem Bauunternehmer

Zu entscheiden ist, ob der Kläger im Rahmen seiner Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft einen Gewinn aus der Veräußerung von Grund und Boden erzielt hat (landwirtschaftliches Hilfsgeschäft) und ob er diesen Gewinn [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 19.02.2004 (VII 244/01)

Definition und Nachweis der Ausübung praktischer Tätigkeiten auf dem Gebiet der Steuern als Voraussetzung der Bestellung zum Berater...

Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines Verwaltungsakts, mit der die Eintragung der Leiterin einer Beratungsstelle versagt worden ist. Der Kläger beantragte am 12.04.2001 beim Beklagten, Frau B. A. als Leiterin der [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 06.04.2004 (6 K 6290/03 K)

Verdeckte Gewinnausschüttung; Gesellschafter-Geschäftsführer - Als verdeckte Gewinnausschüttung einkommenserhöhend anzusetzende...

Streitig ist der Ansatz einer Einkommenserhöhung. Unternehmensgegenstand der Klägerin ist der 'S-Metallbau'. Alleingesellschafter der Klägerin und zugleich als Geschäftsführer bestellt ist Herr 'F'. Die Klägerin gehört [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 13.04.2004 (11 V 632/04 A(U))

Ordnungsmäßigkeit der Buchführung; Chi-Quadrat-Test; Zeitreihenvergleich; Summarisches Verfahren - Überprüfung der Buchführung...

I. Streitig ist, ob der Antragsgegner zu Recht wegen nicht ordnungsgemäßer Buchführung eine Hinzuschätzung vorgenommen hat. Der Antragsteller hat im Streitjahr einen Einzelhandel betrieben, in dem er unter anderem [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 08.12.2004 (8 V 5628/04 A(E,U))

Ordnungsmäßigkeit der Kassenführung; Einnahme-Überschuss-Rechnung; Schätzung aufgrund Nachkalkulation; Beweiswert der Richtsatzsammlung...

I. Streitig ist die Höhe des Umsatzes und des Gewinns des Antragstellers in den Veranlagungszeiträumen 1998 bis 2000. Der Antragsteller betrieb in den Streitjahren ein Restaurant in A und ermittelte seinen Gewinn nach [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.01.2004 (5 K 2882/02)

Zwischen den Beteiligten ist in Streit, ob ein steuerbegünstigter Handelsvertreterausgleichsanspruch nach § 89 b des Handelsgesetzbuches -HGB- vorliegt. Die Kläger sind Eheleute und wurden im Streitjahr 1997 zusammen [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.12.2004 (5 K 2546/00)

Die Klägerin ist eine Kommanditgesellschaft, die durch Umwandlung zum 1. Januar 1992 aus der S. K. GmbH hervorgegangen ist. An der Klägerin sind gem. dem Festkapital von 500.000,00 DM Herr S. K. als Komplementär mit [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.01.2004 (2 K 2135/03)

Streitig ist, ob das beklagte Finanzamt zu Recht mit Bescheiden vom 31. Mai 2001 die bestandskräftigen Einkommensteuerbescheide 1997 vom (zuletzt) 21. April 1999 und 1998 vom 30. September 1999 zu Lasten der Kläger [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.11.2004 (7 K 164/02)

Arbeitsgerichtlich erstrittene Nachzahlung für langjährige Arbeitnehmertätigkeit im landwirtschaftlichen Betrieb des Vaters als...

Streitig ist, ob Zahlungen, die der Kläger von seinem Vater auf Grundlage eines zwischen ihnen geführten arbeitsgerichtlichen Verfahrens erhalten hatte, als einkommensteuerlich erhebliche Einkünfte oder als nicht [...]

FG Berlin - Urteil vom 27.10.2004 (6 K 6434/02)

Voraussetzungen für eine Bilanzberichtigung

Zwischen den Beteiligten besteht Streit über die Vornahme einer Bilanzberichtigung und Berücksichtigung einer Rückstellung für Gewährleistungen. Der Kläger betreibt einen gewerblichen Grundstückshandel. Er erklärte in [...]

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