Rechtsprechung | 2004 | Sonstige | Eintrag 250 bis 300

FG Berlin - Urteil vom 27.10.2004 (6 K 6433/02)

Voraussetzungen für eine Bilanzberichtigung

Zwischen den Beteiligten besteht Streit über die Vornahme einer Bilanzberichtigung und Berücksichtigung einer Rückstellung für Gewährleistungen. Der Kläger betreibt einen gewerblichen Grundstückshandel. Er erklärte in [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 18.03.2004 (15 K 4157/01 E)

Vorwegabzugskürzung; Zweites Beschäftigungsverhältnis; Verfassungsmäßigkeit - Bemessungsgrundlage der Kürzung des Vorwegabzugs...

Die Beteiligten streiten um die Kürzung des Vorwegabzugs. Die verheirateten Kläger wurden in den beiden Streitjahren gemeinsam zur Einkommensteuer veranlagt. Die Klägerin bezog als Angestellte und Geschäftsführerin [...]

FG Hamburg - Urteil vom 10.06.2004 (IV 314/01)

Einhaltung der EG-Tierschutzverordnung beim Transport von Zuchtrindern

[...]

FG Hamburg - Urteil vom 10.06.2004 (IV 315/01)

Einhaltung der EG-Tierschutzverordnung beim Transport von Zuchtrindern

[...]

FG Münster - Urteil vom 24.06.2004 (3 K 4930/03 Erb)

Anlaufhemmung der Festsetzungsverjährung bei Aufforderung zur Abgabe einer Schenkungsteuererklärung

Die Parteien streiten, ob die Festsetzungsfrist für die vom Beklagten (Bekl.) vorgenommene Schenkungsteuerfestsetzung abgelaufen ist. Der Kläger (Kl.) war neben Herrn A... und Herrn B... Gesellschafter der X... GmbH in [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 09.12.2004 (10 K 181/93)

Verlustzuweisungsgesellschaft; Gewinnerzielungsabsicht - Gewinnerzielungsabsicht einer Verlustzuweisungsgesellschaft: Berücksichtigung...

Streitig ist, ob die A GmbH & Co. KG (AKG) mit der Absicht der Gewinnerzielung gehandelt hat und für den Fall, dass kein Handeln mit Gewinnerzielungsabsicht vorliegt, ob den Kommanditisten zugewiesene Verluste aus [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 02.12.2004 (10 K 130/89)

Mitunternehmerschaft; Arbeitsgemeinschaft; Vorgründungsgesellschaft - Abgrenzung Mitunternehmerschaft zur Arbeitsgemeinschaft und...

Streitig ist, ob der Kläger an einer Partnerschaftsgruppe (Gruppe) beteiligt gewesen ist und ob ihm aus dieser Beteiligung Einkünfte zuzurechnen sind. A. In den Jahren 1970 bis 1975 wurden auf einer spanischen Insel [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 22.11.2004 (15 K 160/01)

Überschusserzielungsabsicht bei gewerblicher Vermietung eines Ferienhauses

Streitig ist, ob Verluste aus der Vermietung eines Ferienhauses zu negativen Einkünften aus Gewerbebetrieb führen. Die Kläger erwarben 1989 zum Preis von 273.000 DM je zur Hälfte ein Erbbaurecht an dem mit einem [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 17.09.2004 (6 K 585/04)

Widerruf der Bestellung als Steuerberater; Vermögensverfall. Insolvenz - Indizwirkung der Insolvenz als Widerrufsgrund für die Bestellung...

Die Beteiligten streiten um den Widerruf des Klägers als Steuerberater. Der 1955 geborene Kläger wurde 1984 zum Steuerbevollmächtigten und 1990 zum Steuerberater bestellt. Er war in der Folgezeit selbständig tätig. Mit [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 15.07.2004 (6 K 142/02)

Kindergeld; Erfüllung; Erstattungsanspruch; Sozialhilfeträger; Familienkasse; Nachrangig Verpflichteter - Erlöschen des Kindergeldanspruchs...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob mit der Auszahlung des Kindergeldes an den Sozialhilfeträger der Anspruch des Klägers erloschen ist. Die Beklagte setzte mit Bescheid vom 24.01.2001 zugunsten des [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 20.12.2004 (14 K 591/03)

Kfz-Steuerbefreiung; Sonderfahrzeug; Milchtanksammelfahrzeug - Kfz-Steuerbefreiung für Sonderfahrzeug (hier: Milchtanksammelfahrzeug...

Die Beteiligten streiten über die Voraussetzungen einer Befreiung von der Kraftfahrzeugsteuer für ein Sonderfahrzeug nach § 3 Nr. 7 S. 1 lit. d und c Kraftfahrzeugsteuergesetz (KraftStG). Die Klägerin unterhält einen [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 23.11.2004 (2 K 319/04)

Verpflegungsmehraufwand; Seemann; Fahrtätigkeit; Schiff - Verpflegungsmehraufwand eines Seemannes

Die Parteien streiten über den Umfang der als Werbungskosten abzugsfähigen Aufwendungen für Verpflegungsmehraufwand. Streitjahr ist der Veranlagungszeitraum 2002. Der Kläger war im Streitjahr, wie auch in den [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 24.08.2004 (15 K 325/01)

Unterhaltspflicht; Volljähriges Kind - Gesetzliche Unterhaltspflicht gegenüber einem volljährigen Kind

Streitig ist, ob Unterhaltszahlungen an einen volljährigen Sohn als außergewöhnliche Belastung abgezogen werden können. Die Kläger sind Eheleute, die für das Streitjahr 1998 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 30.06.2004 (12 K 58/97)

Mitunternehmerstellung; Gesellschaftsvertrag; Schlüssiges Verhalten; Verdecktes Gesellschaftsverhältnis; Leistungsaustausch; Tantieme...

Die Sache befindet sich im zweiten Rechtsgang. Streitig ist die Qualifikation des Klägers als Mitunternehmer. Der Kläger betrieb bis zum 31. Dezember 1979 als Einzelunternehmer den Handel mit Baumaschinen, Ersatzteilen [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 05.02.2004 (11 K 47/03)

Haftungsbescheid; Rücknahmeverpflichtung; Ermessensschrumpfung - Verpflichtung zur Rücknahme eines Haftungsbescheides nur bei Ermessensschrumpfun...

Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob der Beklagte einen Bescheid, mit dem er die Klägerin für Steuerschulden der Q-GmbH (GmbH) als Prokuristin in Haftung genommen hat, nach § 130 Abs. 1 Abgabenordnung (AO) [...]

FG Berlin - Urteil vom 11.11.2004 (1 K 1071/02)

Die Beteiligten streiten darüber, ob Kosten aus einem Bauerrichtungsvertrag mit einem Generalübernehmer, der mehr als zwei Jahre nach dessen Abschluss nach nur teilweiser Erfüllung von der Klägerin gekündigt worden ist [...]

FG Berlin - Urteil vom 28.10.2004 (1 K 2271/03)

Die Klägerin ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts -GbR-, die ein Grafikstudio betreibt. Für das Streitjahr 2001 stellte der Beklagte die Einkünfte der Klägerin aus Gewerbebetrieb durch einen unter dem Vorbehalt [...]

FG Berlin - Urteil vom 16.11.2004 (5 K 5008/99)

Die Beteiligten streiten um die Umsatzsteuerfreiheit der vom Kläger bzw. vom xxx nach dem Gesetz über Betriebsärzte, Sicherheitsingenieure und andere Fachkräfte für Arbeitssicherheit -ASiG- vom 12. Dezember 1973 [...]

FG Berlin - Urteil vom 13.01.2004 (5 K 5450/01)

Die Beteiligten streiten um die Berücksichtigung von Verlusten anlässlich der Veräußerung von Immobilieneigentum. Die Kläger erzielten in den Streitjahren Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit; der Ehemann außerdem [...]

FG Berlin - Urteil vom 31.03.2004 (6 K 6526/02)

Die Beteiligten streiten über das Vorliegen der Voraussetzungen für die Durchführung einer Veranlagung für die Klägerin gemäß § 46 Abs. 2 Nr. 8 Einkommensteuergesetz -EStG-. Die Klägerin erzielte in den Streitjahren [...]

FG Berlin - Beschluss vom 30.11.2004 (7 B 7460/04)

Die Beteiligten streiten über die Aussetzung der Vollziehung der Umsatzsteueränderungsbescheide für die Veranlagungszeiträume 1998 bis 2001 nebst Zinsfestsetzungen, soweit die sich daraus ergebenden Abschlusszahlungen [...]

FG Berlin - Urteil vom 27.10.2004 (2 K 2228/02)

Die Klägerin errichtete aufgrund des mit dem Land Berlin am 19. November 1993 geschlossenen Vertrages und der Erlaubnis des Bezirksamtes XXXXXXXXXXX von Berlin vom 13. August 1996 im Jahre 1996 eine öffentliche [...]

FG Berlin - Beschluss vom 15.12.2004 (6 B 6416/04)

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob das Fahrzeug der Antragstellerin als Personenkraftwagen nach dem Hubraum oder als Lastkraftwagen nach dem zulässigen Gesamtgewicht zu besteuern ist. Der Antragsteller ist [...]

FG Berlin - Beschluss vom 28.06.2004 (7 B 7196/04)

I. Die Antragstellerin ist als Steuerberatungsgesellschaft tätig. Sie ist zu 90 v. H. Miteigentümerin des Grundstücks xxxxxxxxxxxxx in xxxxxxxxxxx, das nach einem Schreiben des Bausachverständigen des Finanzamtes xxxx [...]

FG Berlin - Urteil vom 21.12.2004 (7 K 7329/03)

Die Klägerin wurde am 28. Juni 1988 gegründet und ist seitdem als Steuerberatungsgesellschaft tätig. Alleingesellschafter und Geschäftsführer ist der Steuerberater xxxxxxxxxx. Anfang der neunziger Jahre erzielte die [...]

FG Berlin - Beschluss vom 17.12.2004 (8 B 8279/02)

I. Die Beteiligten streiten um die steuerliche Anerkennung von Rückstellungen für ungewisse Verbindlichkeiten, die die Antragstellerin in ihren Bilanzen passiviert hat. Die Antragstellerin ist Eigentümerin von [...]

FG Berlin - Urteil vom 21.06.2004 (9 K 9037/03)

Der Kläger wendet sich gegen die Höhe der Einkommensteuerfestsetzung für das Jahr 2000. Seit dem Jahre 1997 lebt er mit einem xxx Staatsangehörigen, der im Streitjahr mangels Arbeitsgenehmigung kein Einkommen bezog, in [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 25.10.2004 (1 K 21/04)

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Klägerin für ihren 1982 geborenen Sohn für den Zeitraum Mai bis einschließlich August 2003 Kindergeld zusteht. Mit Bescheid vom 28. Januar 2003 hat die Beklagte der [...]

FG Berlin - Beschluss vom 15.11.2004 (8 K 6331/01)

Die Beteiligten streiten darum, ob bei der Einkommensteuerveranlagung 1999 die von den Klägern im Streitjahr erzielten Verluste aus Gewerbebetrieb entgegen § 2 Abs. 3 Einkommensteuergesetz -EStG- in der im Streitjahr [...]

FG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 01.12.2004 (2 V 365/04)

I. Der Antragsteller wendet sich im Rahmen eines Eilverfahrens gegen die Besteuerung von Spekulationsgewinnen, die er aus der Veräußerung von Wertpapieren in den Streitjahren erzielt hat. Dem gemäß § 69 Abs. 3 der [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 08.12.2004 (5 K 217/04)

Streitig ist, ob den Klägern in den Streitjahren 2001 und 2002 ein Anspruch auf steuerliche Anerkennung pauschalen Verpflegungsmehraufwands zusteht. Die verheirateten Kläger sind Berufsmusiker ungarischer Nationalität. [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 22.12.2004 (1 K 417/02)

Eigenheimzulage für zurückerworbene und sodann mit bestehender Wohnung verbundene Wohnung

Die Klägerin begehrt die Gewährung von Eigenheimzulage. Sie erwarb mit notariellem Kaufvertrag vom 28. Dezember 2000 einen 2.946/10.000 Miteigentumsanteil an dem Grundstück ..., verbunden mit dem Sondereigentum an [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 07.12.2004 (3 K 208/02)

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger (Kl.) in den Streitjahren zu Recht Teilwertabschreibungen auf GmbH-Anteile vorgenommen hat. Der Kl. ist Gesellschafter der Autohaus GmbH und hält 49.500 DM der [...]

FG Köln - Beschluss vom 21.01.2004 (4 K 4336/01)

Streitig ist, ob die Klägerin nach § 1 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes 1997 (EStG) als unbeschränkt einkommensteuerpflichtig behandelt werden kann. Die Klägerin lebt seit ... von ihrem - inzwischen von ihr [...]

FG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 24.09.2004 (1 V 72/04)

I. Der Antragsteller begehrt, die Einkommensteuer(ESt)-Bescheide für 1999 und 2000, den Gewerbesteuer(GewSt)-Messbetragsbescheid 2000 und den Bescheid über die gesonderte Feststellung des vortragsfähigen [...]

FG Köln - Urteil vom 08.12.2004 (14 K 3823/02)

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die durch das Steuerentlastungsgesetz - StEntlG - 1999/2000/2002 eingeführten Beschränkungen des Verlustabzugs (§ 10d Abs. 1 Sätze 2 und 3 EStG i.d.F.d. StEntlG 1999/2000/2002 [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 13.10.2004 (1 K 1574/03)

Keine Anfechtung einer Klagerücknahmeerklärung wegen Irrtums

Der Kläger hatte jeweils Klage gegen die Umsatzsteuerfestsetzungen 1996, 1997 und 1998 erhoben, die durch Beschluss vom 03.03.2004 zu gemeinsamer Verhandlung und Entscheidung verbunden wurden. Im Erörterungstermin vom [...]

FG Münster - Urteil vom 23.06.2004 (7 K 5035/00 L)

Haftung des nicht für Steuern zuständigen 2. Vorstands eines insolventen Vereins für Lohnsteuern

Streitig ist, ob der Kläger zu Recht als ehemaliges Vorstandsmitglied des insolventen Vereins ... für einbehaltene und nicht abgeführte Lohnsteuer (LSt) in Haftung genommen worden ist. Der Verein ... e. V. (Verein) [...]

FG Münster - Urteil vom 23.06.2004 (7 K 5031/00 L)

Haftung des für Steuern zuständigen Schatzmeister-Vorstands eines insolventen Vereins für Lohnsteuern

Streitig ist, ob der Kläger zu Recht als ehemaliges Vorstandsmitglied des insolventen Vereins für einbehaltene und nicht abgeführte Lohnsteuer (LSt) in Haftung genommen worden ist. Der Verein e. V. (Verein) spielte in [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 04.11.2004 (VII 362/01)

Vorliegen eines Pflegekindschaftsverhältnisses mit einer fast volljährigen Person

Streitig ist, ob ein Pflegekindschaftsverhältnis bestand und deswegen der Klägerin Kindergeld zusteht. Die Klägerin beantragte am 24.10.2000 Kindergeld für Herrn A.B. , geboren 02.06.1980. Nach einer Meldebescheinigung [...]

FG Köln - Urteil vom 26.10.2004 (1 K 2682/02)

Außergewöhnliche Belastungen bei Unterbringung in einem Seniorenpflegeheim

Die Klägerin wurde am ....1927 geboren. Am ....1995 zog die Klägerin in das Altenpflegeheim Haus ... ... ... um. Der Umzug erfolgte auf dringendes Anraten des damaligen Nervenarztes Dr. .... Dieser hielt den Umzug für [...]

FG München - Urteil vom 28.09.2004 (6 K 2287/04)

Ordnungsgemäßige Belehrung über Klagefrist bei Fristende an einem Sonntag, Samstag oder Feiertag

I. Streitig ist, ob die Frist für die Erhebung der Klage gewahrt wurde und in welcher Höhe Zahlungen an die Mutter als dauernde Last gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 1a Einkommensteuergesetz (EStG) steuermindernd berücksichtigt [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Beschluss vom 17.09.2004 (3 V 89/04)

Aussetzung der Vollziehung; Betriebsaufspaltung; keine nachträgliche Berücksichtigung eines von der Finanzverwaltung zuvor für steuerlich...

I. Die Antragstellerin, eine GbR, wendet sich gegen die Feststellung eines Aufgabegewinns. Die Antragstellerin verwaltet Vermögen ihrer Gesellschafter. Bei Gründung der Antragstellerin wurde vereinbart, dass Beschlüsse [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 23.09.2004 (2 K 264/01)

Körperschaftsteuerliche Organschaft mit einer GmbH als Organgesellschaft setzt ausdrückliche Vereinbarung der Verlustübernahme voraus...

Die Beteiligten streiten über die steuerrechtliche Anerkennung eines Beherrschungs- und Ergebnisabführungsvertrages (EAV) sowie über die steuerrechtliche Behandlung von Steuerberatungskosten. Die Klägerin wurde mit [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 08.01.2004 (V 146/03)

Vorliegender wirksamer LSt-Pauschalierungsbescheid steht der Einbeziehung in die ESt-Veranlagung entgegen

I. Die Antragstellerin (Astin) ist seit 1989 als kaufmännische Angestellte bei der Firma L... gemeinnützige GmbH (im Folgenden L GmbH) beschäftigt, deren alleiniger Gesellschafter der gemeinnützige Verein L... Hamburg [...]

FG Berlin - Urteil vom 15.11.2004 (8 K 8188/00)

Erwerb eigener Anteile aus betrieblichen Gründen - keine verdeckte Gewinnausschüttung

Die Beteiligten streiten um die Voraussetzungen einer verdeckten Gewinnausschüttung im Zusammenhang mit dem Erwerb eigener Anteile von einem ausscheidenden Gesellschafter. An der Klägerin, die bis zum 9. Juni 1994 [...]

FG Köln - Urteil vom 17.08.2004 (5 K 892/03)

Grunderwerbsteuer; Bemessung

Zwischen den Parteien ist die Höhe der Grunderwerbsteuer streitig, zum einen im Hinblick auf die Gegenleistung, zum anderen im Hinblick auf den anzuwendenden Grunderwerbsteuersatz. Mit notariellem Vertrag vom [...]

FG Köln - Urteil vom 07.12.2004 (1 K 1393/99)

Steuerfreiheit von Arbeitgeberzuschüssen für die Zukunftssicherung bei Grenzgängern

Der Kläger wohnte im Streitjahr 1997 in M. und erzielte im Inland als ... einen Brutto-Arbeitslohn von ... DM. Er war von der Krankenversicherungspflicht befreit, hatte aber eine private Krankenversicherung bei dem ... [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 21.09.2004 (I 210/02)

Steuerrechtliche Anerkennung der rückwirkenden Erhöhung von Mietzahlungen zwischen Ehegatten

Streitig ist, ob bei einem Mietvertrag zwischen Ehegatten eine rückwirkende Mieterhöhung steuerlich anzuerkennen ist. Der Kläger betrieb bis Ende 1997 als Einzelunternehmer eine Bäckerei in A. Seinen Gewinn ermittelte [...]

FG München - Urteil vom 04.05.2004 (2 K 2385/03)

Steuerpflicht des Überschusses aus der Veräußerung von Indexzertifikaten; Einkommensteuer 2000

Streitig ist, ob der Überschuss aus der Veräußerung von Index Zertifikaten steuerpflichtig ist. Die Klägerin erwarb am 28.5.1998 100 Stück Merrill Lynch International & Co. DOW TOP 10 Euro-Zertifikate im Nominalwert [...]

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