Rechtsprechung | 2004 | Sonstige | Eintrag 300 bis 350

FG München - Urteil vom 02.12.2004 (14 K 889/04)

Tarifierung eines CD-Laufwerks mit Prozessor, Converter und Speicherbausteinen für die Funknavigation; verbindlicher Zolltarifauskunf...

I. Streitig ist die Tarifierung eines CD-Laufwerks mit Prozessor, Converter und Speicherbausteinen für die Funknavigation. Die Klägerin beantragte am 17. Oktober 2000 bei der Oberfinanzdirektion - OFD - Zolltechnischen [...]

FG Thüringen - Urteil vom 23.09.2004 (II 3/02)

Investitionszulagenrechtlicher Begriff des verarbeitenden Gewerbes; keine Rückwirkung einer nachträglichen Umgruppierung; Investitionszulage...

Die Parteien streiten darüber, ob der Klägerin als Betrieb des verarbeitenden Gewerbes Investitionszulage zu gewähren ist. Die Klägerin erbringt nach der Eintragung im Handelsregister in der Rechtsform einer [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 31.08.2004 (1 K 1104/03)

Zur Bestimmung des vorrangig Kindergeldberechtigten

Streitig ist, welchem Elternteil Anspruch auf Kindergeld für C. und P. E., beide geboren am 24. Juni 1987, im Zeitraum Mai bis September 1999 zusteht. Der Kläger hat mit Antrag vom 25. Oktober 1999 erstmals Kindergeld [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.06.2004 (2 K 2833/02)

Grundbesitzwert eines Badeparks mit Schallschutzvorrichtungen und Elektrizitäts- sowie Gasversorgungsanlagen

Die Klägerin betreibt einen ehemals von der Gemeinde H als Eigenbetrieb geführten und mit notariellem Vertrag vom 13. Juli 1999 auf die Klägerin ausgegliederten Badepark mit Außen- und Hallenschwimmbecken, Sauna, [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.11.2004 (5 K 2120/03)

Zur Frage der Kürzung des Vorwegabzuges bei Übergangsgebührnissen der Bundeswehr

Die Kläger sind Eheleute und wurden für den Veranlagungszeitraum 1999 gemäß §§ 26, 26 b des Einkommensteuergesetzes -EStG- zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger hatte im Streitjahr (1999) als Disponent [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 26.05.2004 (1 K 1623/02)

Zur privaten Nutzung betrieblicher Fahrzeuge - Tätigkeitsvergütungen an Gesellschafter einer GbR - Kürzung von Schuldzinsen nach...

Streitig sind die private Kfz-Nutzung von zwei Pkw, der Ansatz privater Telefonnutzung, eine Kürzung von Schuldzinsen sowie der Ansatz einer pauschalen Wertberichtigung auf Forderungen. Die Klägerin betreibt in der [...]

BMF - 17.12.2004 (IV A 4 - S 0130 - 113/04)

Auskünfte an Gewerbebehörden in gewerberechtlichen Verfahren nach § 35 GewO; Mitteilungen bei Betriebsaufgaben und Betriebsveräußerungen...

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt Folgendes: 1. Allgemeines Das Gewerberecht sieht die Versagung, Rücknahme oder den Widerruf einer gewerberechtlichen [...]

BMF - 08.12.2004 (IV B 4 - S 1301 USA - 12/04)

Der BFH hat durch Urteil vom 29. Januar 2003 (BStBl II 2004 S. 1043), entschieden, dass eine US-Kapitalgesellschaft, deren Geschäftsleitung sich im Inland befindet und die Gesellschafterin einer deutschen Gesellschaft [...]

BMF - 23.12.2004 (IV B 1 - S 1301 POL - 57/04)

Verständigungsvereinbarung mit der Republik Polen vom 25. November 2004 gemäß Artikel 26 Absätze 3 und 4 des Abkommens zur Vermeidung...

Am 25. November 2004 haben sich die zuständigen Behörden beider Staaten gemäß Artikel 26 Absätze 3 und 4 DBA auf folgende Vereinbarungen verständigt: I. Anwendung des Artikels 28 (Amtshilfe bei der Beitreibung von [...]

BMF - 07.12.2004 (IV B 4 - S 1320 - 12/04)

Zwischenstaatliche Amtshilfe in Steuersachen; Delegation von Zuständigkeiten nach § 1a EG-Amtshilfegesetz - TOP 4.2 der Sitzung ASt...

Unter Bezugnahme auf die Erörterungen zu TOP 4.2 der Sitzung ASt I/03 und mit Ihrer Zustimmung übertrage ich hiermit gemäß § 1a Abs. 4 EG-Amtshilfegesetz den Finanzämtern Ihres Zuständigkeitsbereichs die Aufgaben einer [...]

BMF - 26.11.2004 (IV B 2 - S 2178 - 2/04)

Behandlung der Einbringung zum Privatvermögen gehörender Wirtschaftsgüter in das betriebliche Gesamthandsvermögen einer Personengesellschaft...

Bei der Behandlung der Einbringung einzelner zum Privatvermögen gehörender Wirtschaftsgüter in das betriebliche Gesamthandsvermögen einer Personengesellschaft als tauschähnlicher Vorgang ist die Frage aufgeworfen [...]

BMF - 09.12.2004 (St I 4 - S 2471 - 271/04)

I. Nach dem Sonderprogramm des Bundes 'Einstiegsqualifizierung Jugendlicher (EQJ-Programm)' können Betriebe einen Zuschuss vom Bund erhalten, wenn sie Jugendlichen ohne Ausbildungsplatz, die das 25. Lebensjahr noch [...]

BMF - 28.12.2004 (IV B 4 - S 1300 - 362/04)

Steuerliche Behandlung der Beteiligung an irischen Kapitalanlagegesellschaften; BFH-Urteil vom 25. Februar 2004 - I R 42/02 - BMF-Schreiben...

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat durch Urteil vom 25. Februar 2004 - I R 42/02 - (BStBl 2005 II S. 14) entschieden, dass die Beteiligung einer inländischen Kapitalgesellschaft an Kapitalanlagegesellschaften im niedrig [...]

FG Sachsen - Urteil vom 19.05.2004 (3 K 2672/02 (Kg))

Kindergeld; Auslegung eines zeitnah nach Ergehen eines Rückforderungsbescheides eingehenden Schreibens; behaupteter Verlust des Einspruchsschreibens...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Bescheid des Beklagten vom 14.11.2001 über die Aufhebung der Kindergeldfestsetzung und Rückforderung des zuviel gezahlten Betrages i.H.v. 1.656,58 EUR zugunsten des Klägers [...]

FG München - Urteil vom 24.11.2004 (1 K 461/02)

I. Streitig ist die Besteuerung des gescheiterten Tausches eines landwirtschaftlichen Grundstücks des Klägers und der anschließenden Enteignung des Grundstücks zu Gunsten der Gemeinde. Die Kläger sind verheiratet und [...]

FG München - Urteil vom 07.12.2004 (2 K 3049/03)

Die Klägerin ist eine 1988 gegründete Kommanditgesellschaft (KG). Der Komplementär (PW) war mit 1/9 (100.000 DM) beteiligt, die beiden Kommanditisten (MW und UK) mit jeweils 4/9 (je 400.000 DM). Der Gegenstand des [...]

FG München - Urteil vom 25.08.2004 (4 K 3616/04)

Änderung fehlerhafter Einstufung als LKW bei der KraftSt nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO falls vor Mitte 1999 zugelassen

Streitig ist, ob das Finanzamt rückwirkend bei der Kraftfahrzeugsteuer die Einstufung eines Kraftfahrzeugs Lkw ändern durfte (Einstufung als Pkw gem. § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO). I. Die Klägerin ist seit dem 29.01.1997 [...]

FG München - Urteil vom 08.09.2004 (4 K 3889/04)

Zur Ladefläche eines LKW

I. Streitig ist, ob ein Kraftfahrzeug als Lkw oder Pkw einzustufen ist (§ 8 Kraftfahrzeugsteuergesetz -KraftStG-). Der Kläger ist Halter des Fahrzeugs mit dem amtlichen Kennzeichen XYZ. Das Fahrzeug wurde am 19.03.1998 [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 10.12.2004 (6 K 2436/02)

I. Die Klägerin, eine Holding GmbH, hielt u.a. sämtliche Anteile an der A-GmbH. Diese ist wiederum zu 65 % an der B-GmbH & Co KG als Kommanditistin beteiligt. Die A-GmbH besaß außer der Kommanditbeteiligung und [...]

FG Hamburg - Urteil vom 20.09.2004 (II 421/03)

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger berechtigt ist, die für seine im Februar/März 1995 verstorbene Ehefrau (Verstorbene) durchgeführte gesonderte Gewinnfeststellung 1993 anzufechten. Die Verstorbene [...]

FG München - Beschluss vom 25.08.2004 (4 V 1633/04)

I. Streitig ist im Einspruchsverfahren, ob ein Geldbetrag dem Antragsteller geschenkt oder als zinsloses Darlehen oder gar nur zur Verwahrung gegeben wurde (§ 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG). Wegen des Sachverhalts im Einzelnen [...]

FG München - Urteil vom 14.05.2004 (8 K 1811/02)

I. Streitig ist, ob der Verlustrücktrag nach § 23 Abs. 3 Satz 7 des Einkommensteuergesetzes (EStG) 1999 (= § 23 Abs. 3 Satz 9 EStG 2004) vor oder erst nach Berücksichtigung der Freigrenze des § 23 Abs. 3 Satz 5 EStG [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 22.06.2004 (8 K 780/02)

I. Die Klägerin (Klin) war in den Jahren 1994 bis 1998 Pächterin der Räumlichkeiten der Sex- und Saunaclubs 'A' in der N-Str. (bis 1998 betrieben unter dem Namen 'B' = sog. altes B), 'C' im F-Str. a und 'B' (ab Februar [...]

FG Hamburg - Urteil vom 20.01.2004 (III 362/01)

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die nach Kündigung einer stillen Gesellschaft i.S.d. § 230 HGB erfolgte Rückzahlung der Vermögenseinlage ein steuerpflichtiges Spekulationsgeschäft i.S.d. § 22 Nr. 2, § 23 EStG [...]

FG Hamburg - Urteil vom 01.10.2004 (VI 181/02)

Streitig ist, ob ein unterirdischer Speicher die Voraussetzungen einer Betriebstätte im Gemeindegebiet der Klägerin erfüllt und sie deshalb an der Zerlegung des einheitlichen Gewerbesteuermessbetrages 1997 der A GbR zu [...]

FG Hamburg - Urteil vom 26.08.2004 (VI 167/02)

Streitig ist, ob Krankheitskosten, auf deren Erstattung die Klägerin verzichtet hat, um den Anspruch auf Beitragsrückgewähr gegen ihren Krankenversicherer nicht zu verlieren, im Sinne des § 33 Abs. 2 EStG zwangsläufig [...]

FG Hamburg - Urteil vom 27.10.2004 (VII 265/02)

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der aus der Auflösung des Unterschiedsbetrages gem. § 5a Abs. 4 S. 3 EStG resultierende Gewinn, der anlässlich des Verkaufs des einzigen Seeschiffs einer Partenreederei [...]

FG Hamburg - Urteil vom 16.12.2004 (VI 252/02)

Streitig ist, ob monatliche Zahlungen an die Mutter des Klägers als dauernde Last abzugsfähig sind. Die Kläger werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Gemäß notariellem Vertrag vom 02.07.1994 erwarb der Kläger [...]

FG Hessen - Urteil vom 10.11.2004 (11 K 1855/02)

Nichtanrechnung der Körperschaftsteuer bei nachträglicher Nichterfassung des Beteiligungsertrages - Körperschaftsteueranrechnung;...

Der mit seiner Ehefrau zusammen zur Einkommensteuer veranlagte Kläger war beherrschender Gesellschafter und Geschäftsführer der A GmbH (GmbH). Auf Grundlage der in 1986 (für 1984 und 1985), 1987 (für 1986) und 1988 [...]

FG Hessen - Urteil vom 12.10.2004 (7 K 965/04)

Haftungsinanspruchnahme für nach § 268 AO aufgeteilte Steuerschulden der zusammenveranlagten Ehegatten

Der Kläger wendet sich gegen einen auf § 191 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 71 der Abgabenordnung (AO) gestützten Haftungsbescheid, mit dem er für Einkommensteuer - u.a. der Jahre 1990, 1994, 1995 und 1996 - in Anspruch [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 30.09.2004 (1 K 1502/03)

Zu Beginn und Unterbrechung einer Außenprüfung im Sinne des § 171 Abs. 4 Sätze 1 und 2 AOAnforderungen an die Benennung eines im...

Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der R GmbH (im folgenden R). Der Beklagte ließ in den angefochtenen Bescheiden für 1993, 1994 und 1995 von der R geltend gemachte Provisionszahlungen nicht zum Abzug [...]

FG Sachsen - Urteil vom 28.06.2004 (7 K 951/03)

Einbeziehung von Zahlungen zur Beseitigung von Grundpfandrechten in die Bemessungsgrundlage für die Festsetzung der Grunderwerbsteue...

I. Streitig ist, ob Zahlungen zur Beseitigung von Grundpfandrechten in die Bemessungsgrundlage für die Festsetzung der Grunderwerbsteuer einzubeziehen sind. Klägerin ist die J. GmbH mit Sitz in F.. Die Klägerin erwarb [...]

FG Sachsen - Urteil vom 24.11.2004 (6 K 1698/98)

Einheitsbewertung eines Grundstücks, bei dem nach Zuerwerb des Grund und Bodens Eigentum an Gebäude und Grund zusammengefallen sin...

Streitig ist die Einheitsbewertung eines Grundstücks, bei dem nach Zuerwerb des Grund und Bodens Eigentum an Gebäude und Grund zusammengefallen sind. Die Kläger erwarben vor dem 3. Oktober 1990 ein Einfamilienhaus; an [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 19.10.2004 (VI 260/03)

Wirksamkeit eines behaupteten Kirchenaustritts aus der Evang. Kirche während eines mehrjährigen USA-Aufenthaltes

Streitig ist, ob das beklagte evang.-luth. Kirchensteueramt zu Recht für die Jahre 1997 bis 2000 Kirchensteuer gegenüber den Klägern festgesetzt hat. Die Kläger sind Ehegatten und beide auf das evangelische Bekenntnis [...]

FG Sachsen - Urteil vom 26.07.2004 (3 K 296/01 (Kg))

Kein Kindergeldanspruch für kurze Übergangszeit zwischen Abschluss der Berufsausbildung und Beginn des Grundwehrdienstes

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob für die Wartezeit nach Beendigung der Berufsausbildung bis zum Beginn des Grundwehrdienstes im Jahr 2000 ein gesetzlicher Anspruch auf Kindergeld besteht. Der ... 1978 geborene [...]

FG München - Urteil vom 18.11.2004 (14 K 519/04)

Tarifierung von Vitamin Premix H 30148

I. Streitig ist die Tarifierung eine Vitaminvormischung. Die Klägerin beantragte am 6. Februar 2003 bei der Oberfinanzdirektion - OFD - Zolltechnische Prüfungs- und Lehranstalt - (ZPLA) die Erteilung einer [...]

FG Köln - Urteil vom 10.11.2004 (14 K 3586/02)

Wegen beiderseitiger Krebserkrankung vorweggenommene, kumulierte Unterhaltsleistungen zwischen Geschiedenen keine außergewöhnliche...

Der Kläger war seit 1974 mit Frau C verheiratet. Am 27.01.1999 schloss er mit seiner damaligen Ehefrau im Hinblick auf die bevorstehende Ehescheidung einen notariellen Vertrag. In diesem wurde unter anderem die [...]

FG München - Urteil vom 27.01.2004 (2 K 640/00)

Über mehrere Jahre gezahlte, anlässlich der Kündigung vereinbarte Übergangsgelder keine für die Tarifbegünstigung der Entlassungsabfindung...

Streitig ist, ob eine im Streitjahr 1994 zugeflossene Abfindung nach § 34 Einkommensteuergesetz (EStG) tarifbegünstigt zu versteuern ist. Die Kläger werden zur Einkommensteuer zusammenveranlagt. Der Kläger war seit [...]

FG Sachsen - Beschluss vom 06.08.2004 (3 V 1412/04)

Aussetzungszinsen bei Erfolglosigkeit des Einspruchs wegen Berücksichtigung von mit dem Rechtsbehelf nicht angefochtenen anderen Punkte...

I. Zwischen den Beteiligten ist die Festsetzung von Aussetzungszinsen gemäß § 237 der Abgabenordnung (AO) streitig. Der Antragsgegner - das Finanzamt (FA) - setzte mit Bescheid vom 26.03.2001 gegenüber dem [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 18.11.2004 (3 K 50332/03)

Die Beteiligten streiten über die Befugnis des Beklagten zur Aufrechnung. Die Klägerin ist gesamtschuldnerisch mit ihrem früheren Ehemann zu Einkommensteuernachzahlungen aus dem Veranlagungszeitraum 1995 und damit [...]

FG Berlin - Urteil vom 16.12.2004 (1 K 1192/04)

Mit notariellem Vertrag vom 13. Dezember 1996, beurkundet zur Urkundenrolle Nr. 32371/96 des Notars xxx in Berlin, erwarb die Klägerin von dem Dipl.-Kfm. Dr. xxx das Grundstück xxx in Berlin-Lichtenrade zum Preis von [...]

FG München - Urteil vom 18.11.2004 (14 K 89/04)

Tarifierung eines Gerätes, das die Ausgangssignale eines Plattenspielers entzerrt und verstärkt (Frequenzentzerrer-Vorverstärker...

I. Streitig ist die Tarifierung eines Gerätes, das die Ausgangssignale eines Plattenspielers entzerrt und verstärkt. Die Klägerin beantragte am 10. Januar 2001 bei der Oberfinanzdirektion-OFD -Zolltechnische Prüfungs- [...]

FG München - Beschluss vom 14.07.2004 (1 V 1473/04)

Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung von Einkünften aus privaten Veräußerungsgeschäften im Veranlagungszeitraum 1999

I. Der Antragsteller (Ast) war im Streitjahr 1999 Student. Er studierte an der Universität M.. Daneben war er ab November 1999 (Beginn des Referendariats) noch als freier Mitarbeiter in einer Rechtsanwaltskanzlei tätig [...]

FG München - Urteil vom 17.03.2004 (3 K 4114/01)

Keine Beteiligung an vorschriftswidrigem Verbringen bei Verweigerung der Annahme einer Schmuggelware enthaltenden Sendung

I. Streitig ist, ob der Kläger als Schuldner von Einfuhrabgaben in Anspruch genommen werden kann, die wegen der vorschriftswidrigen Einfuhr von Zigaretten entstanden sind. Am 28. Juli 1999 wurden in F 2.100.000 Stück [...]

FG München - Urteil vom 04.02.2004 (7 K 4479/02)

Geschäftsleitende Betriebsstätte eines portugiesischen Bauunternehmens im Inland als Betriebsstätte im Sinne des Abkommensrechts;...

I. Der Kläger war in den Jahren 1994 und 1995 für die portugiesische Firma C. E. R. SA (CER) in Deutschland tätig. Im Rahmen einer Steuerfahndungsprüfung bei drei im Inland tätigen portugiesischen Firmen, die [...]

FG München - Urteil vom 04.02.2004 (7 K 337/99)

Verdeckte Einlage durch Forderungsverzicht ist mit dem Teilwert der Forderung zu bewerten

I. Unternehmensgegenstand der Klägerin, einer GmbH, ist die Herstellung und der Vertrieb von sowie Serviceleistungen für medizinische Laborinstrumente und -geräte, chemische Reagenzien und Lösungen. Sie hat ein [...]

FG München - Urteil vom 21.01.2004 (3 K 2631/03)

Zolltarifliche Einreihung von LCD-Monitoren

I. Streitig ist die Tarifierung eines LCD-Monitors. Die Klägerin beantragte am 12. September 2002 bei der Oberfinanzdirektion - OFD - Zolltechnischen Prüfungs- und Lehranstalt - (ZPLA) die Erteilung einer verbindlichen [...]

FG Hamburg - Urteil vom 10.06.2004 (IV 22/02)

Ausfuhrerstattung innerhalb von sechs Monaten nach Ablauf der 12-Monatsfrist

Mit der Ausfuhranmeldung Nr. ...99 ließ die Klägerin insgesamt 18.997,70 kg Käse der Marktordnungs-Warenlisten-Nr. 0406 9023 9900 bzw. 0406 9078 9300 zur Ausfuhr nach Russland abfertigen. Mit dem Antrag auf Zahlung der [...]

FG Köln - Urteil vom 26.08.2004 (1 K 7970/00)

Änderbarkeit von Feststellungsbescheiden über den verbleibenden Verlustvortrag

Die Kläger werden als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger (Herr P) erzielte im Jahre 1990 Einkünfte im Sinne von § 15 EStG aus Beteiligung an der B-GmbH & Co. KG sowie aus der Q-GmbH als [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 13.10.2004 (4 K 5303/96 Erb)

Schenkungsteuer; Grundbesitz; Grundstück; Rückgewähranspruch; Restitution; Familien-GbR; Bewertung; Bestimmbarkeit; Einheitswert;...

Der Vater des Klägers (Vater) war Landwirt und bewirtschaftete bis zu seiner 'Republikflucht' im Jahr 1953 einen ihm gehörenden Hof von ca. 48 ha in A bei B/ ehemalige DDR. Nach der 'Republikflucht' wurde er enteignet. [...]

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