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FG LAG LSG OLG OVG/VGH Sonstige
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FG Düsseldorf - Urteil vom 21.03.2004 (10 K 5519/02 F)

Sondervergütung; Organschaft; Geschäftsführung; Mitunternehmer; Grundstücksvermietung; Sonderbetriebsvermögen II - Qualifizierung...

Strittig ist, ob Geschäftsführungsvergütungen, die der Beigeladene und sein Rechtsvorgänger von Organgesellschaften erhalten haben, deren Organträgerin die Klägerin ist, Sondervergütungen i. S. von § 15 Abs. 1 Satz 1 [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 08.12.2004 (6 K 6562/00)

Voraussetzungen für die erweiterte Kürzung des Gewerbeertrags gem. § 9 Nr. 1 Sätze 2 und 3 GewStG

Zwischen den Beteiligten besteht Streit über das Vorliegen der Voraussetzungen für die erweiterte Kürzung des Gewerbeertrags gemäß § 9 Nr. 1 Sätze 2 und 3 Gewerbesteuergesetz -GewStG-. Die Klägerin erzielt in der [...]
FG Hessen - Urteil vom 12.10.2004 (7 K 964/04)

Haftung; Schwarzkauf; Strafbefehl; Beihilfe - Haftungsinanspruchnahme des Gehilfen wegen Steuerhinterziehung

Die Beteiligten streiten in diesem Verfahren noch darüber, ob der Kläger für die von seiner Ehefrau im Anschluss an eine Steuerfahndungsprüfung nacherhobenen Umsatzsteuerbeträge haftet, soweit die angefochtenen [...]
FG Münster - Beschluss vom 18.02.2004 (3 V 6258/03 Erb)

Betriebsvermögensfreibetrag und Bewertungsabschlag des § 13a ErbStG gehen auch durch Konkurs verloren

Streitig ist die Aussetzung der Vollziehung eines Erbschaftsteuerbescheides. Die Antragstellerin ist die Tochter und Alleinerbin ihres am 19.04.1998 verstorbenen Vaters. Zum Vermögen des Erblassers gehörte u. a. eine [...]
FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 15.07.2004 (3 K 371/03)

Grunderwerbsteuer; Einheitliches Vertragswerk; Nachträgliches Bekanntwerden des Sanierungsvertrags; Anlaufhemmung der Festetzungsfrist...

Der Kläger wendet sich dagegen, dass der Beklagte durch einen Änderungsbescheid die Grunderwerbsteuer erhöht hat. Mit notariellem Kaufvertrag vom 22. Juli 1997 (Urkundenrolle-Nr.) erwarb der Kläger von der GmbH i. G., [...]
FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 15.01.2004 (3 K 18/03)

Grundstückskauf- und Sanierungsvertrag als einheitliches Vertragswerk; Mitwirkungspflichten; nachträgliches Bekanntwerden des Sanierungsvertrags;...

Der Kläger war 1997 Gesellschafter der ... GmbH & Co. KG (im Folgenden KG). Mit notariellem Kaufvertrag vom 26. März 1997 erwarb der Kläger von der KG mehrere Miteigentumsanteile an einem bebauten Grundstück in ..., [...]
FG Thüringen - Urteil vom 13.10.2004 (IV 1521/00)

Ausgleichsgelder nach §§ 9, 15 FELEG als steuerpflichtige Einkünfte aus Land- und Fortswirtschaft oder als Lohnersatzleistungen

Umstritten ist die steuerliche Qualifizierung von Einkünften, die die (zusammen veranlagten) Kläger auf Grund des Gesetzes zur Förderung der Einstellung der landwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit (FELEG) im Kalenderjahr [...]
FG Berlin - Urteil vom 07.12.2004 (5 K 5239/04)

Klageabweisung wegen fehlender Begründung

Die Klägerin wendet sich gegen den Haftungsbescheid vom 20. November 2003 in Gestalt der den Einspruch zurückweisenden Einspruchsentscheidung vom 3. Juni 2004. Die von ihrem Geschäftsführer, Herrn xxxxxxxxxxxxx, [...]
FG Sachsen - Urteil vom 13.10.2004 (7 K 375/01)

Vorsteuerberichtigung bei teilweisem Verkauf des einzigen Betriebsgrundstücks an Nichtunternehmer und Nutzung des verbleibenden Miteigentumsanteils...

Der Kläger ist mit seinem Einzelunternehmen als Wirtschaftsberater i.S.d. § 3 Abs. 1 Umsatzsteuergesetz - UStG - tätig. Im Streitjahr 1997 betätigte er sich daneben als Bau- und Objektbetreuer hinsichtlich des von ihm [...]
FG Münster - Urteil vom 05.05.2004 (8 K 3508/02 G)

Ingenieurähnliche Tätigkeit

Zu entscheiden ist, ob bzw. inwieweit die Tätigkeit des Klägers (Kl.) als freiberufliche Tätigkeit im Sinne des § 18 Abs. 1 Nr. 1 Einkommensteuergesetz (EStG) (ähnliche Tätigkeit zu einem der in dieser Vorschrift [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 03.06.2004 (4 K 3084/00)

Zur Berechnung eines Auflösungsverlustes bei wesentlicher Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft

Streitig ist die Höhe eines Auflösungsverlustes i.S. des § 17 Einkommensteuergesetz (EStG) in der im Veranlagungszeitraum 1995 geltenden Fassung sowie die steuerliche Berücksichtigung von Schuldzinsen. Die Kläger sind [...]
FG Sachsen - Urteil vom 15.09.2004 (5 K 351/01)

Kfz-Steuerbefreiung für in der Land- und Forstwirtschaft eingesetzte Zugmaschinen

Streitig ist eine Kraftfahrzeugsteuerbefreiung für eine als Zugmaschine mit kippbarer Hilfsladefläsche zugelassene umgerüstete Sattelzugmaschine nach § 3 Nr. 7 Abs. 1 Fall 1 Buchst. a Kraftfahrzeugsteuergesetz - [...]
FG Sachsen - Urteil vom 02.12.2004 (5 K 1465/02 (Kg))

Kindergeldanspruch bei Exmatrikulation sowie bei Bemühungen um einen Studienplatz ohne Erfüllung der Immatrikulationsvoraussetzunge...

I. Die Beteiligten streiten um Kindergeld für die Monate Februar bis April 2001. Der Sohn der Klägerin, T P, geb. 10.6.1976, studierte seit dem 1.9.1996 an der Fachhochschule (FH) M und befand sich im Sommersemester [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.12.2004 (8 K 389/01)

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.12.2004 (8 K 389/01)

Streitig ist, ob Aufwendungen zur Herrichtung der Altenteilerwohnung in Höhe von DM 46.433 als Betriebsausgaben berücksichtigt werden können, wenn diese Aufwendungen nach Auszug des letzten Mieters und vor Einzug des [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 28.10.2004 (IV 440/03)

FG Nürnberg - Urteil vom 28.10.2004 (IV 440/03)

Streitig ist die Berücksichtigung der Nießbrauchsbelastung von früher erworbenem Vermögen im Rahmen der Zusammenrechnung nach § 14 ErbStG. Laut notarieller Urkunde vom 14.01.1994 erhielt die Klägerin von ihren Eltern [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 01.04.2004 (IV 197/03)

FG Nürnberg - Urteil vom 01.04.2004 (IV 197/03)

Streitig ist, ob beim Nachweis eines niedrigeren Grundstückswerts nach § 146 Abs. 7 BewG durch ein Verkehrswertgutachten der Ertragswert ausschließlich nach der nachhaltig erzielbaren Miete oder unter Berücksichtigung [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 24.06.2004 (IV 192/03)

FG Nürnberg - Urteil vom 24.06.2004 (IV 192/03)

Streitig ist, ob ertragsteuerlich als überhöhte Bezüge behandelte Zahlungen an den Kläger als Geschäftsführer der Einzelhandelsfirma seiner Ehefrau freigebige Zuwendungen darstellen. Die Ehefrau des Klägers ist [...]
FG Münster - Urteil vom 20.01.2004 (6 K 2615/00 E)

Von Drittem getragene Reisekosten anlässlich von Konzern-Strategie-Konferenzen mit touristischem Teilprogramm kein steuerpflichtiger...

Streitig ist, ob das Finanzamt zurecht Reisekosten anlässlich von Konzern-Strategie-Konferenzen als steuerpflichtiges Einkommen des Klägers aus nichtselbstständiger Arbeit behandelt hat. Der Kläger war Geschäftsführer [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 31.03.2004 (13 K 51/01)

Verrechnungsstundung; Glaubhaftmachung des Gegenanspruchs durch Vorlage der Steuererklärung; Ermessen

Die Beteiligten streiten seit längerem über die Rechtmäßigkeit von Vollstreckungsmaßnahmen des Beklagten wegen rückständiger Kraftfahrzeugsteuer. Der Beklagte hatte nach vorheriger Ablehnung eines Stundungsantrags ein [...]
FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 06.05.2004 (1 V 51/03)

Erweiterung des Prüfungszeitraums

Streitig ist die Rechtswidrigkeit der Prüfungsanordnung zur Erweiterung des Prüfungszeitraums auf die Jahre 1996 und 1997 vom .... Im vorliegenden Fall ist allein streitig, ob der Prüfungszeitraum erweitert werden [...]
FG Düsseldorf - Beschluss vom 20.07.2004 (18 V 2853/04 A (E,U))

Formell ordnungswidrige Buchführung - Ordnungswidrige Buchführung; Schätzungsbefugnis; Nachkalkulation

I. Die Antragsteller (Ast.) wenden sich gegen Hinzuschätzungen aufgrund einer Nachkalkulation. Sie werden in den Streitjahren 1999 bis 2001 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Ast. betreibt eine griechische [...]
FG Köln - Urteil vom 19.11.2004 (10 K 3277/02)

Änderung eines Steuerbescheides bei nachträglichem Bekanntwerden von Tatsachen oder Beweismitteln zuungunsten des Steuerpflichtige...

Die Kläger sind in den Streitjahren zusammenveranlagte Eheleute. Neben Einkünften des Klägers aus nichtselbständiger Arbeit erklärten die Kläger in den Steuererklärungen der Jahre 1988 bis 1995 u.a. folgende Verluste [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 14.07.2004 (7 K 1136/03 F)

Veräußerung von Beteiligungen; Sonderbetriebsvermögen; Tarifbegünstigung; Teilbetriebsfiktion - Veräußerung von Beteiligungen...

An der Klägerin waren im Streitjahr AA zu 80 v.H. und BA zu 20 v.H. beteiligt. Zum Betriebsvermögen der Klägerin gehörten Anteile des Kommanditisten AA an der C GmbH & Co. KG, Z-Stadt, in Höhe von 73,67 v.H. und an der [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 25.11.2004 (IV 342/03)

Voraussetzungen einer gewerbesteuerlichen Organschaft

Streitig ist, ob zwischen dem Einzelunternehmen des Klägers und der Kl GmbH eine gewerbesteuerliche Organschaft vorlag. Der Kläger war bis 1994 alleiniger Anteilsinhaber der Firma Kl GmbH, , 1 -GmbH- und [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 25.11.2004 (IV 332/03)

Zeitpunkt einer Teilwertabschreibung auf Pachtforderungen

Die Kläger wurden in den Streitjahren 1991 bis 1994 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger war bis 1994 alleiniger Anteilsinhaber der Firma Kl GmbH, 1 -GmbH- und Geschäftsführer dieser GmbH. Er war auch [...]
OLG Celle - Urteil vom 08.12.2004 (3 U 163/04)

Hypothetischer Schaden rechtfertigt keine Steuerberaterhaftung

I. Die Kläger nehmen die beklagte Steuerberaterin auf Schadensersatz in Anspruch. Sie werfen der Beklagten vor, diese habe nicht erkannt, dass der mit der Klägerin zu 2 steuerlich gemeinsam veranlagte Kläger zu 1 [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 03.06.2004 (12 K 6536/02 E)

Verluste; Veräußerung; Finanzinnovationen; Marktrendite; Ausländische Währung; Rückwirkung - Negative Einkünfte aus der Veräußerung...

Die Beteiligten streiten über die Verfassungsmäßigkeit der §§ 20 Abs. 2 Nr. 4 Sätze 2 und 4, 52 Abs. 37 b EStG. Auf Grund dieser Vorschriften hat der Beklagte (das Finanzamt - FA -) einen Verlust der Kläger aus der [...]
FG Nürnberg - 22.06.2004 (I 317/02)

Büroräume eines nebenberuflich tätigen Rechtsanwalts

Revision eingelegt - Az. beim BFH: XI R 47/04 EFG 2005, 1845 [...]
FG München - Urteil vom 21.01.2004 (3 K 5046/02)

Tarifierung von Kollagenfolie auf Schweinebasis

I. Streitig ist die Tarifierung von Kollagenfolie auf Schweinebasis. Die Klägerin beantragte am 12. April 2001 bei der Oberfinanzdirektion - OFD - Zolltec hnischen Prüfungs- und Lehranstalt - (ZPLA) die Erteilung einer [...]
FG Münster - Urteil vom 09.11.2004 (7 K 4789/03 G,F)

Gewerbliche Einkünfte aus Hygieneberatungsbüro

Streitig ist, ob die Klägerin (Klin.) eine gewerbliche oder eine freiberufliche Tätigkeit ausübt. Die Klin. betreibt in der Rechtsform einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) ein Hygieneberatungsbüro. Die beiden [...]
FG Münster - Beschluss vom 21.09.2004 (7 K 1707/04 StB)

Streitwertfestsetzung wegen Bestehens der Steuerberaterprüfung

1. Die Kostenentscheidung beruht auf § 138 Abs. 2 Satz 1 FGO. Die Behörde hat dem Klagebegehren entsprochen. 2. Die Klägerin (Kl.) hat gemäß § 25 Abs. 2 Satz 1 2. Halbsatz Gerichtskostengesetz in der bis zum 30.06.2004 [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 18.11.2004 (6 K 350/02)

Handelsvertreterausgleichszahlung; Ausgleichsanspruch; Untervertretung - Teilhabe einer GmbH am Ausgleichsanspruch eines Handelsvertreters,...

Die Beteiligten streiten über die Zurechnung einer Handelsvertreterausgleichszahlung. Der Kläger ist der Insolvenzverwalter der durch notariellen Gesellschaftsvertrag vom 19. Juli 1990 gegründeten X-GmbH, die sich [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 21.09.2004 (9 K 552/03)

Eigenheimzulage; separater Raum - Anspruch auf Eigenheimzulage für einen separaten Raum

Streitig ist, ob dem Kläger für den Umbau eines ehemaligen Kuhstalls zu einem Wohnraum Eigenheimzulage nach dem Eigenheimzulagengesetz (EigZulG) zusteht. Der Kläger ist Eigentümer eines Zweifamilien-Hauses. Die [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 07.10.2004 (16 K 12261/01)

Vorwegabzugskürzung; Gesellschafter-Geschäftsführer; Ehegatten; Beteiligungsquote; Pensionszusage; Anwartschaftsrecht - Kürzung...

Die Kläger sind Eheleute. Sie werden zur Einkommensteuer zusammen veranlagt. Die Kläger sind beteiligt am Institut Dr. W für Finanzmathematik und Wirtschaftsberatung GmbH (nachfolgend: GmbH). Die Klägerin hält 75 v.H. [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 22.04.2004 (16 K 15/02)

Werbungskosten; Religionslehrerin; Gruppenreise; Israel; Lehrerfortbildung - Aufwendungen für die Teilnahme einer Religionslehrerin...

Die Klägerin ist Rechtsnachfolgerin ihres inzwischen verstorbenen Ehemanns A, mit dem sie im Streitjahr zur Einkommensteuer zusammen veranlagt wurde. Die Klägerin ist Lehrerin. Sie unterrichtet u. a. die Fächer [...]
FG Thüringen - Urteil vom 02.12.2004 (II 742/02)

Steuerliche Behandlung von Tilgungsverpflichtungen auf im Rang zurückgetretene Altschulden

Die Parteien streiten darüber, wie in Folge der Jahresüberschüsse der Veranlagungszeiträume 1992/93 und 1993/94 entstandene Tilgungsverpflichtungen auf im Rang zurückgetretene Altschulden steuerlich zu behandeln sind [...]
FG Hessen - Urteil vom 09.07.2004 (5 K 4256/02)

Darlehen; Studium; Tilgungsrate; Werbungskosten; Sonderausgaben; Außergewöhnliche Belastungen; BaföG - Keine steuermindernde Berücksichtigung...

Der mit seiner Ehefrau zusammen veranlagte Kläger machte im Rahmen seiner Einkommensteuererklärung für 2000 unter anderem Kosten eines früher durchgeführten Studiums geltend, die in monatlichen Tilgungsraten eines [...]
BMF - 17.11.2004 (IV C 4 - S 0171 - 120/04)

BMF - 17.11.2004 (IV C 4 - S 0171 - 120/04)

Eine Körperschaft kann nur dann als steuerbegünstigt behandelt werden, wenn bereits in ihrer Satzung festgelegt ist, welchen steuerbegünstigten Zweck sie verfolgt, dass dies selbstlos, ausschließlich und unmittelbar [...]
BMF - 11.11.2004 (IV C 3 - S 2257b - 47/04)

Steuerliche Förderung der privaten Altersvorsorge und betrieblichen Altersversorgung; Aufteilung von Leistungen bei der nachgelagerten...

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt Folgendes: Leistungen aus zertifizierten Altersvorsorgeverträgen, Direktversicherungen, Pensionsfonds und Pensionskassen [...]
BMF - 17.11.2004 (IV C 4 - S 2222 - 177/04)

Steuerliche Förderung der privaten Altersvorsorge und betrieblichen Altersversorgung

Zur steuerlichen Förderung der privaten Altersvorsorge und betrieblichen Altersversorgung nach den Änderungen durch das Alterseinkünftegesetz vom 5. Juli 2004 (BGBl. I S. 1427, BStBl I S. 554) nehme ich im Einvernehmen [...]
BMF - 29.11.2004 (IV C 8 - S 2225 - 5/04)

Verlustabzug nach § 10d EStG; Anwendung der Verlustabzugsbeschränkung des § 10d EStG bei besonderen Verrechnungsbeschränkungen...

Der Verlustabzug nach § 10d EStG wurde durch das Gesetz zur Umsetzung der Protokollerklärung der Bundesregierung zur Vermittlungsempfehlung zum Steuervergünstigungsabbaugesetz vom 22. Dezember 2003 (BGBl. I S. 2840) [...]
BMF - 24.11.2004 (IV C 4 - S 0172 - 12/04)

Gemeinnützigkeitsrecht; Berücksichtigung von Unterhaltsansprüchen, die minderjährige Schwangere oder Mütter an ihre Eltern haben...

Eine Körperschaft fördert mildtätige Zwecke i. S. des § 53 Nr. 2 AO, wenn ihre Tätigkeit auf die Unterstützung von wirtschaftlich hilfsbedürftigen Personen gerichtet ist. Wirtschaftliche Hilfsbedürftigkeit liegt [...]
BMF - 16.11.2004 (IV B 2 - S 2183 b - 13/04)

BMF - 16.11.2004 (IV B 2 - S 2183 b - 13/04)

Das BMF-Schreiben vom 25. Februar 2004 (BStBl I S. 337) regelt in den Randnummern 17 bis 23 die Bildung von Ansparabschreibungen nach § 7g Abs. 3 ff. EStG in Jahren vor Abschluss der Betriebseröffnung. Einer [...]
BMF - 25.11.2004 (IV C 1 - S 2252 - 405/04)

Neuregelung der Besteuerung der Erträge aus kapitalbildenden Lebens- und Rentenversicherungen mit Kapitalwahlrecht durch das Gesetz...

Durch das Alterseinkünftegesetz ist § 20 Abs. 1 Nr. 6 des Einkommensteuergesetzes (EStG) neu gefasst worden. Nach § 52 Abs. 36 EStG ist für vor dem 1. Januar 2005 abgeschlossene Versicherungsverträge § 20 Abs. 1 Nr. 6 [...]
FG Münster - Urteil vom 14.09.2004 (2 K 3424/02 E)

Bilanzänderung i.S.v. § 4 Abs. 2 Satz 2 EStG durch Bildung einer § 6b-Rücklage zulässig

Zu entscheiden ist, ob § 4 Abs. 2 Satz 2 Einkommensteuergesetz (EStG) in der Fassung des Steuerbereinigungsgesetzes 1999 (StBereinG 1999) einer Bilanzänderung durch Bildung einer Rücklage nach § 6 b EStG zulässig ist. [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 27.05.2004 (15 K 186/03)

Erneuter Einspruch nach Vollabhilfebescheid

In verfahrensrechtlicher Hinsicht ist die Zulässigkeit des Einspruchs gegen einen Änderungsbescheid, in materiell-rechtlicher Hinsicht ist die Kürzung des zusammenveranlagten Ehegatten gemeinsam zustehenden [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 23.03.2004 (15 K 768/00)

Beurlaubung; Beamter; Auslandsverwendung; Bosnien; Albanien; Verpflegungsmehraufwendungen; Doppelte Haushaltsführung - Werbungskostenabzug...

Streitig ist, ob ein Beamter, der im Rahmen einer besonderen Auslandsverwendung nach § 6 a des Wehrpflichtgesetzes (WPflG) in Bosnien und Albanien eingesetzt war, für die Dauer des Einsatzes Mehraufwendungen für [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 17.06.2004 (6 K 231/02)

Vermögensverfall; Widerruf der Bestellung als Steuerberater; Eidesstattliche Versicherung - Widerruf der Bestellung als Steuerberater...

Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf der Bestellung als Steuerberater. Der am...1947 geborene Kläger beendete seine schulische Ausbildung mit dem Abschluss der zweijährigen Handelsschule im Jahre 1963. [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 17.06.2004 (6 K 768/03)

Vermögensverfall; Widerruf der Bestellung als Steuerberater; Insolvenzverfahren - Widerruf der Bestellung als Steuerberater bei Eröffnung...

Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf seiner Bestellung als Steuerberater. Der am...1950 geborene Kläger absolvierte nach dem Schulabschluss eine Ausbildung als staatlich geprüfter Betriebswirt. Anschließend war er [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 18.03.2004 (6 K 201/02)

Verdeckte Gewinnausschüttung; Zuschläge für Sonntagsarbeit; Feiertagsarbeit; Nachtarbeitszuschläge; GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführer;...

Die Beteiligten streiten über den Ansatz einer verdeckten Gewinnausschüttung (vGA) wegen der an die Gesellschafter-Geschäftsführer gezahlten Lohnzuschläge für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit. Gegenstand der mit [...]