Rechtsprechung | 2004 | Sonstige | Eintrag 400 bis 450

FG Niedersachsen - Urteil vom 09.06.2004 (3 K 85/00)

Abschreibungszeitraum; Vertreterrecht; Handelsvertreter; Geschäftsbeziehung; Ausgleichsanspruch - Abschreibungszeitraum entgeltlich...

Gegenstand der Klage ist der Einkommensteuerbescheid 1994 vom X, bestätigt durch Einspruchsbescheid vom X, in der Fassung des während des Klageverfahrens ergangenen Änderungsbescheids vom X. Strittig ist, über welchen [...]

KG - Urteil vom 25.10.2004 (23 U 234/03)

Wirksamkeit eines VerschmelzungsberichtsUnterzeichnung eines Verschmelzungsberichts keine zwingende Formvoraussetzung

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der Kammer für Handelssachen 93 des Landgerichts Berlin vom 8. September 2003 geändert: Die Klagen werden abgewiesen. Die Kläger haben die Kosten des Rechtsstreits zu [...]

FG Köln - Urteil vom 16.12.2004 (15 K 3641/00)

Feststellung von Einkünften aus Leistungen i.S.d. § 22 EStG

Der Kläger ist Arzt und wird im Streitjahr - 1997 - zusammen mit seiner Ehefrau zur Einkommensteuer veranlagt. Nach Beendigung seiner Tätigkeit als Chefarzt des ...-Krankenhauses in M 1996 war der Kläger vielfach als [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 21.04.2004 (4 K 339/98)

Keine doppelte Haushaltsführung bei Wegzug und gleichzeitiger Begründung eines Zweitwohnsitzes am Beschäftigungsort

Streitig ist insbesondere, ob Mehraufwendungen für doppelte Haushaltsführung bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit als Werbungskosten abzugsfähig sind. Der Kläger wohnte ab November 1992 in K, wo er als [...]

FG Köln - Urteil vom 02.04.2004 (10 K 2003/03)

Anschaffungskosten festverzinslicher Wertpapiere

Die Kläger hatten für die Streitjahre Kapitaleinkünfte in erheblichem Umfang nacherklärt. Mit ihren Einsprüchen gegen die daraufhin geänderten Einkommensteuerbescheide machten die Kläger geltend, die beim Ankauf der [...]

OLG Köln - Urteil vom 15.12.2004 (27 U 31/03)

Schadensersatz wegen der Verletzung anwaltlicher Pflichten in einem ZugewinnausgleichsverfahrenZurechnung eines höheren EndvermögensVersäumung...

Auf die Berufung der Klägerin wird - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels - das am 29.10.2003 verkündete Urteil der 20. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 20 O 650/02 - teilweise abgeändert und wie [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 12.01.2004 (10 K 2335/00 E)

Fahrtkosten eines Lehrers anlässlich eines Kollegiumsausfluges keine Werbungskosten - Werbungskostenabzug; Betriebsausflug; Personalratsmitglied;...

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob es sich bei Fahrtkosten des Klägers anlässlich eines Kollegiumsausflugs um Werbungskosten handelt. Die Kläger sind Ehegatten, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. [...]

FG Münster - Beschluss vom 08.03.2004 (1 Ko 5693/03 KFB)

Erledigungsgebühr, Verzinsung zu erstattender Kosten

Zu entscheiden ist, ob im Klageverfahren 1 K 1886/02 E die zu erstattenden Kosten zu verzinsen sind und ob eine Erledigungsgebühr zu gewähren ist. In diesem Verfahren hatte der Erinnerungsgegner (Eg.) im [...]

FG Köln - Urteil vom 05.03.2004 (15 K 6011/03)

Keine Abgeltungswirkung der einbehaltenen Lohnsteuer bei begünstigter Abfindungszahlung

Der ledige Kläger war als Arbeitnehmer bei der C Aktiengesellschaft tätig. Mit dieser schloss der Kläger am 24. August 1999 'zur Vermeidung einer betriebsbedingten Kündigung' einen Aufhebungsvertrag, nach dem sein [...]

FG Münster - Beschluss vom 01.04.2004 (1 V 4857/03 E)

Abzugsverpflichtung eines ausländischen Vergütungsschuldners

Die Antragstellerin (Astin.) ist eine Gesellschaft österreichischen Rechts mit Sitz in .... Sie produziert Theaterstücke und Musikveranstaltungen. Im Jahre 2002 führte sie eine Veranstaltung bei den Ruhrfestspielen in [...]

FG Münster - Urteil vom 20.01.2004 (6 K 5226/00 E)

Urteilsberichtigung bei falscher Rechtsmittelbelehrung

Streitig ist, ob die Vermietung des Grundstücks F.-Weg 01 in N. in Einkunftserzielungsabsicht erfolgte. Die Kläger sind verheiratet und wurden in den Streitjahren zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Im Jahre 1982 [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 21.01.2004 (7 K 58/99)

Anwendung und -verfassungsmäßigkeit der Verlustabzugsbeschränkung nach § 17 Abs. 2 EStG; Einkommensteuer 1997

Die Kläger werden als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer -ESt- veranlagt. Mit ihrer Einkommensteuererklärung für 1997 vom 10. April 1998 machten die Kläger, die neben Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit als [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 11.03.2004 (8 K 460/98)

Keine Berücksichtigung des Zunehmens des Alters eines Gebäudes während des Hauptfeststellungszeitraums bei Ermittlung des Gebäudewerts...

Streitig ist, ob die Nichtberücksichtigung einer altersbedingten Wertminderung gemäß § 86 des Bewertungsgesetz (BewG) bei der Bewertung eines Einfamilienhauses im Sachwertverfahren verfassungsgemäß ist. Die Kläger (Kl) [...]

FG Köln - Urteil vom 24.03.2004 (13 K 5497/00)

Keine Körperschaftsteuerbefreiung einer Public-Leasing betreibenden Wirtschaftsförderungsgesellschaft

Die Beteiligten streiten im vorliegenden Verfahren über die Frage, ob die Klägerin zu den nach § 5 Abs. 1 Nr. 18 des Körperschaftsteuergesetzes - KStG - steuerbefreiten Wirtschaftsförderungsgesellschaften gehört. Die [...]

FG Köln - Urteil vom 24.03.2004 (13 K 5107/00)

Keine vGA bei satzungsmäßiger Gewinnlosigkeit

Die Beteiligten streiten im vorliegenden Verfahren über die Frage, ob der Beklagte zu Recht davon ausgegangen ist, dass die Gewinnlosigkeit der Klägerin zur Annahme einer verdeckten Gewinnausschüttung - vGA - in Höhe [...]

FG Münster - Urteil vom 05.02.2004 (8 K 5386/00 F)

Mittelbare Anteilsvereinigung; Treuhänderischer Anteilserwerb; Steuerschuldnerschaft bei mittelbarer Anteilsvereinigung; Mitwirkungspflichten...

Streitig ist, ob eine mittelbare Vereinigung aller Anteile von grundstücksbesitzenden Gesellschaften in einer Hand im Sinne des § 1 Abs. 3 Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG) gegeben ist. Die Klägerin (Klin.) ist die A [...]

FG München - Urteil vom 10.03.2004 (4 K 4206/03)

Verkehrsrechtlich zulässiges Gesamtgewicht eines Pkw bei Anhängerbetrieb; Verkehrsrechtlich zulässiges Gesamtgewicht eines Pkw bei...

Streitig ist, ob das Fahrzeug des Klägers das zulässige Gesamtgewicht von 2.800 kg überschreitet (§ 8 Kraftfahrzeugsteuergesetz (KraftStG). I. Auf den Kläger wurde am 03.04.2003 das Fahrzeug mit dem amtlichen [...]

FG München - Beschluss vom 07.04.2004 (6 V 1340/03)

überhöhter Kaufpreis eines Grundstücks als verdeckte Gewinnausschüttung; (verdeckte Gewinnausschüttung bei Verkauf eines Grundstücks);...

I. Streitig ist im Klageverfahren, ob in Zusammenhang mit dem Verkauf eines Grundstücks eine verdeckte Gewinnausschüttung anzunehmen ist. Bei der Antragstellerin handelt es sich um eine mit notarieller Urkunde vom 1. [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 20.04.2004 (I-23 U 124/03)

Möglicher Schadenersatzanspruch wegen fehlerhafter Steuerberatung und unzureichender Buchführung gegen Kontierer

A. Der Kläger macht gegen den Beklagten Schadensersatzansprüche wegen fehlerhafter Steuerberatung einschließlich unzureichender Buchführung geltend. Der Beklagte ist nicht Steuerberater, sondern Kontierer im Sinne des [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 02.04.2004 (11 K 3126/01 F)

Doppelte Betriebsaufspaltung; Produktions-KG; Vertriebs-GmbH; Gesellschafterdarlehen; Grundstückvermietung; Kommanditisten-GbR; Darlehensforderung;...

Streitig ist, ob Zinseinkünfte, die aus einer Darlehensgewährung an eine Vertriebs-GmbH von deren Gesellschaftern erzielt werden, bei den gewerblichen Einkünften einer KG zu berücksichtigen sind, wenn die [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 10.03.2004 (7 K 5365/01 GE)

Grunderwerbsteuer; Grundbesitz haltende Gesellschaft; Mittelbarer Anteilserwerb; Aufeinanderfolgen von Ergänzungs- und Haupttatbeständen;...

Die Klägerin ist eine niederländische Kapitalgesellschaft. Sie ist, genauso wie die 'As', eine 100%tige Tochtergesellschaft der britischen börsennotierten Gesellschaft, 'Am', welche weltweit in der Baustoffproduktion [...]

FG Hessen - Urteil vom 10.02.2004 (1 K 3106/01)

Verlustfeststellungsbescheid; Festsetzungsverjährung; Änderung - Festsetzungsverjährung beim Verlustfeststellungsbescheid

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Beklagte am 09.10.2000 bzw. 07.02.2001 den Bescheid über die gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustabzugs zur Einkommensteuer zum 31.12.1994 vom 12.02.1996 gemäß [...]

FG Hessen - Urteil vom 27.01.2004 (13 K 1234/02)

Kinderfreibetrag; Betreuungsfreibetrag; Altersgrenze - Verfassungsmäßigkeit des Betreuungsfreibetrages

Die Kläger (Kl.) haben drei in den Jahren 1977, 1979 und 1983 geborene Kinder. Der Beklagte (das Finanzamt - FA -) zog in dem Einkommensteuerbescheid für 2000 gemäß § 32 Abs. 6 des Einkommensteuergesetzes (EStG) für [...]

FG Hessen - Beschluss vom 21.01.2004 (4 V 4114/03)

Rückstellungen bei Einziehung von Geschäftsanteilen

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Antragstellerin (Astin) zum 31.12.2000 Rückstellungen in Höhe von insgesamt ... DM bilden durfte. Die Astin ist eine GmbH, die auf dem Gebiet der Film- und Videotechnik [...]

FG München - Urteil vom 27.04.2004 (6 K 2796/03)

Wegfall der Zonenrandförderung wegen Eintritts einer auflösenden Bedingung; Zonenrandförderung

I. Streitig ist die Gewährung von Vergünstigungen nach dem Zonenrandförderungsgesetz (ZRFG). Die Klägerin (Klin) ist eine GmbH, die sich mit der Installation von ... befasst. Sie ist in ... ansässig, im ehemaligen [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 26.02.2004 (5 K 2096/00)

Anspruch eines unbeschränkt Steuerpflichtigen auf Gewährung eines Behindertenpauschbetrags für sein in Tschechien lebendes, behindertes...

Der Kläger begehrt die Berücksichtigung des ungekürzten Kinderfreibetrages i. H. v. 576 DM monatlich nach § 32 Abs. 6 Satz 3 Nr. 1 Alt. 2 EStG 1997, von Aufwendungen i. H. v. 1.800 DM nach § 33 a Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 18.02.2004 (13 K 4740/00 G)

Betriebsausgaben; Empfängerbenennung; Zumutbarkeit; Putzarbeiten; Stuckarbeiten; Subunternehmen; Domizilgesellschaft; Freizügigkeit;...

I. Die Klägerin beschäftigte sich in den Streitjahren 1993 bis 1995 mit der Ausführung von Putz- und Stuckarbeiten im Baugewerbe. Streitig ist der Abzug von Zahlungen als Betriebsausgaben im Zusammenhang mit dem [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 17.02.2004 (16 K 7323/01 E)

Land- und Forstwirtschaft; Grundstücksveräußerung; Abfindung; Weichender Erbe; Freibetrag; Sicherungszweck; Kiesvorkommen; Selbständiges...

Streitig ist die Gewährung eines Freibetrages zu § 14 a Abs. 4 des Einkommensteuergesetzes - EStG - (Sachverhalt I). Ferner ist streitig, ob ein Kiesvorkommen schon ein selbständiges Wirtschaftsgut ist mit der Folge, [...]

FG München - Urteil vom 11.03.2004 (5 K 3038/01)

Anforderungen an das Benennungsverlangen; Zumutbarkeit der Überprüfung der Identität der Geschäftspartner während laufender Geschäftsbeziehung;...

I. Der Kläger und die Klägerin werden beim Finanzamt München IV zur Einkommensteuer zusammen veranlagt. Der Kläger erzielte in den Streitjahren Einkünfte aus Gewerbebetrieb und nichtselbständiger Arbeit bei der [...]

FG München - Urteil vom 22.01.2004 (5 K 3593/01)

Erlass von Aussetzungszinsen wegen sachlicher Unbilligkeit; Aussetzungszinsen zur Einkommensteuer 1987, 1988, 1990

Streitig ist, ob Aussetzungszinsen zur Einkommensteuer 1987, 1988 und 1990 herabzusetzen sind, weil ihre Festsetzung unbillig im Sinne der §§ 237, 234 Abs. 2 Abgabenordnung (AO) ist. I. Die Kläger erzielten in den [...]

FG Saarland - Urteil vom 17.03.2004 (1 K 157/02)

Eigenheimzulagenberechtigung beim Erwerb von Angehörigen; Nachweis der Entgeltlichkeit des Erwerbs; Eigenheimzulage ab 1999

Der Kläger, der von seinem Vater vertreten wird, ist seit dem 1. Juli 1999 als Bankkaufmann in Luxemburg tätig und hat sich hierwegen zur Verkürzung seiner arbeitstäglichen Fahrzeit eine Zweitwohnung in Sirzenich [...]

FG Saarland - Urteil vom 17.03.2004 (1 K 196/01)

Neueindeckung des Daches unter Beibehaltung der Dachform führt nicht zu nach § 10e EStG begünstigtem Herstellungsaufwand; Sanierung...

Die Kläger erwarben 1993 zum Preise von 200.000 DM in O ein Einfamilienhaus, das sie nach umfangreichen Renovierungsarbeiten seit Ende dieses Jahres eigenwohnlich nutzen (Bl. 32; ESt 93). Für den Grundstückserwerb [...]

FG Saarland - Urteil vom 17.03.2004 (1 K 95/02)

Kosten eines gegen die frühere Ehefrau geführten Zivilprozesses wegen Unterhaltsabänderung als außergewöhnliche Belastung; Einkommensteuer...

Der Kläger ist mit der Klägerin in zweiter Ehe verheiratet. Der Rechtstreit wird vornehmlich wegen der Frage geführt, ob Kosten einer Unterhalts-Abänderungsklage gegen die frühere Ehefrau des Klägers als [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 20.04.2004 (5 Sa 8/04)

Versteuerung des geldwerten Vorteils für die private Nutzung eines Dienstfahrzeugs - Lohnsteuernachforderung, Freihalteanspruch des...

Der Kläger beansprucht von der Beklagten, ihm die Kosten einer Nachversteuerung für die private Nutzung eines Dienstfahrzeugs von der Hand zu halten. Der Kläger war bei der Beklagten von 1969 bis zum 30.06.2001 als [...]

FG München - Beschluss vom 31.03.2004 (5 V 5010/03)

Aussetzung der Vollziehung unter Widerrufsvorbehalt; Abgrenzung gewerbliche/freiberufliche Tätigkeit bei Unternehmensberatung; Einkommensteuer...

I. Streitig ist im Einspruchsverfahren, ob der als Marketingberater tätige Antragsteller Einkünfte aus freiberuflicher oder aus gewerblicher Tätigkeit erzielt, ob er Zahlungen an die liechtensteinische Firma Interrent [...]

FG München - Urteil vom 22.01.2004 (5 K 1853/02)

Prüfunganordnung über gesonderte; Gewinnfeststellung 1998 - 2000 und Gewerbesteuer 1998 - 2000; Anordnung der Betriebsprüfung bei...

I. Für den Kläger, nach seiner Angabe ein pensionierter Beamter, werden Einkünfte aus der Tätigkeit als Börsenmakler beim beklagten Finanzamt gesondert festgestellt; ebenso erfolgt dort die Veranlagung zur [...]

FG Saarland - Urteil vom 17.03.2004 (1 K 158/02)

Eigenheimzulagenberechtigung beim Erwerb von Angehörigen; Nachweis eines entgeltlichen Erwerbs; Eigenheimzulage ab 1998

Durch notariellen Vertrag vom 14. September 1998 erwarben die Kläger vom damals 75-jährigen Vater der Klägerin zum Preise von 80.000 DM das Einfamilienhaus K-straße 88 in H, das sie seitdem zusammen mit dem Veräußerer, [...]

FG Saarland - Urteil vom 17.03.2004 (1 K 212/02)

Wirtschaftliches Eigentum an einem Grundstück; Abfindungszahlung zur Ablösung eines Wohnrechts; Eigenheimzulage; Eigenheimzulage...

Die Klägerin und Frau Ruth F sind die Töchter von Frau Mathilde H (Bl. 23), welche die Schwester von Frau Anny K geb. D ist (Bl. 35). Durch notarielle Urkunde vom 7. Juli 1961 übertrugen die Eltern D Frau H das 1905 [...]

FG Saarland - Urteil vom 17.03.2004 (1 K 215/00)

Anspruch auf Wohneigentumsförderung nach § 10e Abs. 2 EStG für Schaffung einer Wohnung im Haus der Mutter; Einkommensteuer 1998

Der am 20. Oktober 1965 geborene und seit 1996 verheiratete Kläger ist Elektroinstallateur (Bl. 2, 7 ESt). Durch notarielle Urkunde vom 31. März 1995 erwarb er im Wege einer vorweggenommenen Erbfolge mit Zustimmung [...]

FG Saarland - Urteil vom 17.03.2004 (1 K 437/02)

Rechtsschutz gegen einen durch das Finanzamt gestellten Insolvenzantrag; Leistungsklage; Ermessen; Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahren...

Der Kläger, ein selbständiger Innenarchitekt, und seine Ehefrau, eine kaufmännische Angestellte, werden beim Beklagten zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Seit 1997 sind die Eheleute bzw. der Kläger in wechselnder [...]

FG Saarland - Urteil vom 04.03.2004 (2 K 269/00)

Haftungsinanspruchnahme eines ausländischen Arbeitnehmerverleihers für Lohnsteuer beschränkt Steuerpflichtiger; Festsetzungsverjährung...

Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit zweier gegenüber der Klägerin ergangenen Lohnsteuerhaftungsbescheide. Die Klägerin ist eine juristische Person nach niederländischem Recht und hat ihren Sitz in den [...]

BayObLG - Beschluss vom 03.03.2004 (4 St RR 8/04)

Zur Frage, ob unter unter welchen Vorausetzungen ein Strafverfahren bis zum rechtskräftigen Abschluss des finanzgerichtlichen Verfahrens...

Die Angeklagte hatte sich gegen Versprechen einer Provision bereit erklärt, einem Immobilienkäufer beim Erwerb eines Grundstücks in Berlin behilflich zu sein. Sie erhielt nach dem Kaufabschluss fünf Millionen DM für [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 21.01.2004 (4 K 2046/03 Z)

Tarifierung; Magnesiumabschnitt; Einreihung; Abfall; Schrott; Rohform; Zolltarif - Zolltarifliche Einreihung von Schnittenden aus Magnesium-Rohblöcke...

Die Klägerin kaufte von der A Handelsgesellschaft mbH in...sog. Magnesiumproduktionsabfälle mit Ursprung in der VR China zu der Lieferbedingung 'in ..., unverzollt und unversteuert'. Sie verkaufte diese Ware als [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 04.02.2004 (8 V 6917/03 A (E))

Sonderausgaben; Kirchensteuer; Erstattungsüberhang; Folgejahr; Rückwirkendes Ereignis; Zuflussjahr - Kirchensteuererstattungsüberhang...

I. Streitig ist die Berücksichtigung von im Jahre 1999 erstatteten Kirchensteuern in den Jahren 1993, 1994 und 1996. Die Antragsteller sind Eheleute, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Der Antragsteller [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 21.01.2004 (4 K 2532/02 Z)

Tarifierung; Piezo-Zündmechanismus; Zollaussetzung Bauelemente; Zurechnung; Feststellungslast - Zollaussetzung von Piezo-Zündmechanismen...

Die Beteiligten streiten um den Umfang der Zollaussetzung für Piezozündmechanismen. Seit August 1999 stellt die Klägerin in N-Stadt auch Piezofeuerzeuge her. Zu diesem Zweck führt sie Kopfteile, sog. Middle Case [...]

FG Köln - Urteil vom 21.01.2004 (4 K 2138/02)

Einkünfte aus einer Vermietungs-GbR - Inkongruente Einkünftezurechnung

Mit notariellen Verträgen vom ...1994 erwarben der Kläger und der Beigeladene die Anteile an der Grundstücks-GbR mit dem Grundbesitz in C zu je 1/2. Der Grundbesitz wurde zur Erzielung von Einkünften aus Vermietung und [...]

FG Köln - Urteil vom 24.03.2004 (13 K 455/03)

Kostenzuschüsse einer Sparkasse an eine Wirtschaftsförderungsgesellschaft sind Betriebsausgaben

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob das finanzielle Engagement der Klägerin als Gesellschafterin einer Wirtschaftsförderungsgesellschaft in den Streitjahren zu verdeckten Gewinnausschüttungen führt. Die Klägerin [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 26.02.2004 (14 K 858/00)

Lineare Gebäude-AfA; Anfechtung; Willensmängel; Wahlrecht; Bestandskraft - Keine Anfechtung der bestandskräftig gewählten linearen...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Kläger in den Streitjahren 1998 und 1999 bei ihren Einkünften aus Vermietung und Verpachtung die degressive Gebäudeabschreibung gem. § 7 Abs. 5 Nr. 3 a [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 26.02.2004 (6 K 2700/02)

Kindergeldrechtliche Berufsausbildung bei Teilnahme an einer SPR-Maßnahme; Unterbrechung der Arbeitslosigkeit durch SPR-Maßnahme;...

Die Klägerin ist Mutter ihrer im Oktober 1981 geborenen Tochter A..., die sich im Juli 2001 arbeitslos gemeldet hatte und am 27. August 2001 einen Beratungstermin bei dem zuständigen Arbeitsamt wahrnahm. Ab dem 3. [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 23.03.2004 (7 K 4036/01)

Teilwertansatz bei formwechselnder Umwandlung nach § 25 UmwStG; Abzug der der übertragenden Gesellschaft entstandenen Umwandlungskosten...

I. Die Klägerin, eine GmbH, wurde durch formwechselnde Umwandlung der ... Co. KG mit Vertrag vom 21. Februar 1996 rückwirkend zum 1. Juli 1995 gegründet. Auf den notariellen Vertrag wird ergänzend Bezug genommen. Sie [...]

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