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FG LAG LSG OLG OVG/VGH Sonstige
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FG München - Urteil vom 13.04.2004 (5 K 1744/02)

Altersentlastungsbetrag Bemessungsgrundlage; Einkommensteuer 1999

Streitig ist, ob dem Kläger ein Altersentlastungsbetrag zu gewähren ist. I. Der Kläger ist 1930 geboren, die Klägerin 1925. Im Veranlagungszeitraum 1999 erzielte der Kläger negative Einkünfte aus Gewerbebetrieb, [...]
FG Köln - Urteil vom 01.04.2004 (15 K 2970/03)

Angabe der Wohnanschrift auch bei Postfachanschrift unentbehrlich

Der Kläger hat mit Schriftsatz vom 02.06.2003 die vorliegende Klage erhoben und dabei seine Anschrift mit 'Postanschrift ...', also eine Postfach-adresse, angegeben. Mit Verfügung des Senatsvorsitzenden vom 10.06.2003 [...]
FG Bremen - Urteil vom 22.01.2004 (4 K 33/03)

Kein Kindergeldanspruch bei Unterbrechung der Berufsausbildung des Kindes zur Betreuung eines eigenen Kindes; Verfassungsmäßigkeit...

Die Beteiligten streiten um die Aufhebung der Festsetzung von Kindergeld für das Kind ...(im Folgenden: 'S.') ab Januar 2002 nach § 70 Abs. 2 ESTG und dessen Rückforderung für den Zeitraum Januar 2002 bis April 2002 [...]
FG München - Urteil vom 16.03.2004 (12 K 519/03)

Zufluss bei Hinterlegung wegen Ungewissheit des Gläubigers nach § 372 Satz 2 BGB

Streitig ist die steuerliche Berücksichtigung von beim Amtsgericht hinterlegten Geldbeträgen. Der Kläger, der von Beruf Kaufmann ist, betrieb u.a. im Streitjahr 1999 das Einzelunternehmen C, das er am 25. Oktober 2000 [...]
FG München - Urteil vom 01.04.2004 (14 K 5376/01)

Haftung wegen erzeugten Rechtsscheins

I. Der Kläger, ein in Langenau ansässiger Steuerberater, erwarb im August 1982 eine Steuerberatungskanzlei in X. Anschließend übertrug er zum 6. September 1982 85 v.H. der erworbenen Steuerberatungspraxis an den [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.04.2004 (12 K 252/00)

Betriebsaufspaltung zwischen einem Einzelunternehmen mit Sitz und Geschäftsleitung in der Schweiz und inländischen GmbH s; Begründung...

Streitig ist die Gewerbesteuerpflicht des Klägers. Durch notariell beurkundeten Vertrag vom 12. November 1992 wurden durch den Vater des Klägers - Herrn ... - verschiedene Grundstücke sowie die Einzelfirma ... mit Sitz [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 24.03.2004 (2 K 2/03)

Trauerredner; Freiberufliche Tätigkeit; Künstlerische Tätigkeit; Redeschablone - Freiberufliche Tätigkeit einer Trauerrednerin

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin als Trauerrednerin der Gewerbesteuerpflicht unterliegt. Die Klägerin war als Trauerrednerin tätig. Sie hielt im Jahre 2000 nach eigenen Angaben 455 Trauerreden, jeweils [...]
FG Niedersachsen - Beschluss vom 04.03.2004 (2 V 477/03)

Investitionszulage; Anwendungsregelung - Keine Anwendung der Neufassung des § 3 Abs. 1 Satz 2 InvZulG 1999 auf Investitionen, die...

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Antragsgegner von der Antragstellerin (Ast.) Investitionszulage zurückfordern durfte. Die Ast. erwarb, sanierte und veräußerte Wohnungseigentum in den neuen Bundesländern und [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 18.02.2004 (3 K 252/02)

Erstattungszinsen; Kapitaleinkünfte; Kapitalnutzungsentgelt - Erstattungszinsen als Kapitaleinkünfte

Zwischen den Parteien ist streitig, ob nach § 233 a Abgabenordnung gezahlte Erstattungszinsen für die Veranlagungszeiträume 1993 bis 1997 als Einnahmen bei den Einkünften aus Kapitalvermögen zu erfassen sind. Aufgrund [...]
FG Niedersachsen - Beschluss vom 21.04.2004 (4 K 317/91)

Verfassungswidrigkeit; Gewerbeertragsteuer; Abfärberegelung - Vorlage an das Bundesverfassungsgericht wegen Verfassungswidrigkeit...

A. Einleitende Darlegungen I. Der Senat legt dem Bundesverfassungsgericht die Fragen der Vereinbarkeit der Gewerbeertragsteuer und der Abfärberegelung in § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG mit Art. 3 Abs. 1 GG zum dritten Mal zur [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 04.05.2004 (10 K 28/04)

Aufwendungen für einen der Befähigung zur Leitung von Skifreizeiten dienenden Kurs als Werbungskosten; Einkommensteuer 2001

Die Kläger begehren die Anerkennung weiterer Werbungskosten. Die Kläger sind Eheleute, die im Streitjahr 2001 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Der Kläger zu 1) erzielte als Lehrer an einer Realschule [...]
FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 10.05.2004 (11 K 32/02)

Streitwert bei Antrag auf unbefristete Erlaubnis zur Entnahme von steuerbegünstigtem Strom; Stromsteuergesetz

Nach § 13 Abs. 1 Satz 1 des Gerichtskostengesetzes (GKG) ist im Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit der Streitwert grundsätzlich nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung [...]
FG Köln - Urteil vom 29.04.2004 (2 K 1354/01)

Zur Vermögensbeteiligung von Arbeitnehmern bei Neuemission von Aktien gegen Preisnachlass

Streitig ist die lohnsteuerrechtliche Behandlung von Vermögensbeteiligungen der Arbeitnehmer der Klägerin. Die Klägerin ist durch Umwandlung in eine Aktiengesellschaft aus der XY zum 01.01.0001 entstanden. Für die Zeit [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 22.04.2004 (6 K 91/00)

Nachträgliche Zusage der Dynamisierung einer Altersrente als verdeckte Gewinnausschüttung - Verdeckte Gewinnausschüttung; Nachträgliche...

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob die nachträglich zugesagte Dynamisierung einer Altersrente zur verdeckten Gewinnausschüttung (vGA) führt. Unternehmensgegenstand der 1977 als GmbH gegründeten Klägerin ist der [...]
FG Münster - Urteil vom 24.03.2004 (7 K 5534/00 EW)

Kapitalgesellschaftsanteile als notwendiges Sonderbetriebsvermögen II

Streitig ist, ob GmbH-Anteile, die bei den Kommanditisten der Klägerin (Klin.) Sonderbetriebsvermögen II darstellen und deshalb bei der Feststellung des Einheitswerts des Betriebsvermögens für die Klin. zu [...]
FG Münster - Beschluss vom 04.05.2004 (7 V 1911/04 AO)

Pfändungsschutz für Miet- und Pachtzinsen

I. Streitig ist, ob der Antragstellerin (Astin.) per einstweiliger Anordnung Pfändungsschutz gemäß § 319 Abgabenordnung (AO) i. V. m. § 851 b Zivilprozessordnung (ZPO) zu gewähren ist. Die Astin. schuldet dem Ag. [...]
FG Münster - Urteil vom 04.03.2004 (8 K 4930/02 GrE)

Zusätzliche Gegenleistung i.S.v. § 9 Abs. 2 Nr. 1 GrEStG

Zu entscheiden ist, ob die bei der Rückgängigmachung eines Grunderwerbes eines Dritten fällig gewordene und tatsächlich auch erfüllte Zahlung eines Geldbetrages durch den Kläger (Kl.), die zeitgleich mit dem [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 18.02.2004 (3 K 172/03)

Keine Anwendung der besonderen Erbschaftsteuer-Freibetragsregelung für Betriebsvermögen, Betriebe der Land- und Forstwirtschaft und...

Zwischen den Parteien ist streitig, ob bei einer Vorschenkung gem. § 14 Abs. 1 Satz 1 Erbschaftssteuergesetz, die vor dem 1. Januar 1996 erfolgte, der zum 01.01.1996 eingeführte Freibetrag nach § 13 a [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 22.01.2004 (3 K 617/03)

Außergewöhnliche Belastung; Legasthenie-Behandlung; Leseschwäche; Rechtschreibschwäche; Krankheitskosten - Aufwendungen für Legasthenie-Behandlung...

Zwischen den Parteien ist streitig, ob Aufwendungen für die Behandlung der Legasthenie ihres Kindes als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen sind. Die Kläger beantragten, die Kosten für eine Förderungsmaßnahme [...]
FG Köln - Urteil vom 01.04.2004 (10 K 5777/98)

Keine Berücksichtigung der Steuerabzugsbeträge bei Streitwertbemessung ; Kein Gegenstandsmehrwert bei Verständigung über noch im...

I. Die ... Company, ..., Klägerin zu 2. (...-Company) ist die börsennotierte Obergesellschaft eines Weltkonzerns. Im Rahmen einer Expansion auf den europäischen Markt erwarb die ...-Gruppe im Jahr 1989 sämtliche [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 20.04.2004 (9 K 573/99)

Gewinnfeststellung; Klagebefugnis; Gesellschaft bürgerlichen Rechts; BGB-Gesellschaft; Prozessstandschaft - Klagebefugnis einer GbR...

Im Verfahren der einheitlichen und gesonderten Gewinnfeststellung der aus E. und M. bestehenden Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR) für 1988 ist streitig, ob eine Einmalzahlung in Höhe von 1.038.105 DM als [...]
FG Münster - Urteil vom 04.03.2004 (8 K 2435/02 Kg)

Waisenrente als Bezug i.S.v. § 32 Abs. 4 S. 2 EStG

Zu entscheiden ist, in welcher Höhe Zahlungen aus einer Waisenrente an die Tochter des Klägers (Kl.) als deren Bezüge im Sinne des § 32 Abs. 4 Satz 2 Einkommensteuergesetz (EStG) anzusehen sind. Der Kl. ist Vater der [...]
FG Münster - Urteil vom 04.03.2004 (8 K 2801/01 E)

Zwangslage bei Eigenkündigung aufgrund Rahmensozialplan nach BetrVG

Zu entscheiden ist, ob für einen Teil des Arbeitslohnes der Klägerin (Klin.) Steuerfreiheit nach § 3 Nr. 9 EStG zu gewähren ist und für einen weiteren Teil eine ermäßigte Besteuerung nach § 34 EStG zu erfolgen hat, da [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 03.03.2004 (9 K 365/01)

Widerruf; Klagerücknahme - Widerruf einer Klagerücknahme auch bis zur Einwilligung des Beklagten nicht möglich

Die Kläger begehren für die Streitjahre 1992 bis 1999 die Berücksichtigung der von ihnen in den entsprechenden Steuererklärungen geltend gemachten Vorkosten nach § 10 e Abs. 6 Einkommensteuergesetz (EStG). Nachdem das [...]
FG Köln - Urteil vom 07.04.2004 (7 K 7227/99)

Prüfungsanordnung

Die Beteiligten streiten über die Zulässigkeit einer Prüfungsanordnung. Die Klägerin ist eine GmbH, die 1979 durch den Schriftsetzermeister R I... und den Schriftsetzer R.D...I...gegründet wurde; beide Herren wurden zu [...]
FG Köln - Urteil vom 22.01.2004 (10 K 5152/03)

Anforderungen an das Vorliegen der Mitunternehmerinitiative

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob zwischen den Eheleuten ... eine Mitunternehmerschaft bestanden hat. Die Klägerin meldete bei der Stadtverwaltung ...... am ... 1976 ein Gewerbe 'Teppichreinigungen' an. Hierbei [...]
FG Münster - Urteil vom 29.03.2004 (1 K 5817/00 E)

Gewinnermittlung

Streitig ist, ob ein Steuerpflichtiger nachträglich die Gewinnermittlungsart wechseln kann. Der Kläger (Kl.) ist seit 1991 als freiberuflicher Architekt selbständig tätig. In den Einkommensteuererklärungen für die [...]
FG Saarland - Urteil vom 26.05.2004 (1 K 119/04)

Mitunternehmerschaft; Gütergemeinschaft; Güterstand; Metzgerei; Speisegaststätte; Restaurant; Mehrheit von Gewerbebetrieben; Gewerbesteuermessbescheiden...

Die Kläger sind seit 1965 verheiratet. Am 17. März 1971 schlossen sie einen Ehe- und Erbvertrag, in dem sie als ehelichen Güterstand die Gütergemeinschaft mit gemeinsamer Verwaltung des Gesamtgutes vereinbarten (Bl. 21 [...]
FG Münster - Urteil vom 25.02.2004 (1 K 5537/01 E,F)

Schuldzinsen

Streitig ist die Berücksichtigung nachträglicher Aufwendungen für Beteiligungen der Kläger an verschiedenen Gesellschaften mit beschränkter Haftung in den Streitjahren 1998 und 1999. Der Kläger war [...]
FG Saarland - Urteil vom 26.05.2004 (1 K 323/00)

Unbeschränkte Steuerpflicht; NATO-Truppe; Aufenthaltsgrund; Ehegattenveranlagung; Einkommensteuer 1999

Die Klägerin erzielt als Übersetzerin Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Ihr Ehemann, der Beigeladene, ist ein in Deutschland stationierter Soldat der USA, dessen Einkünfte derzeit unbekannt sind. Der [...]
FG Saarland - Urteil vom 26.05.2004 (1 K 306/00)

Mitunternehmerschaft; Gütergemeinschaft; Güterstand; Metzgerei; Speisegaststätte; Restaurant; Feststellungsbescheiden 1987 bis 199...

Die Kläger sind seit 1965 verheiratet. Am 17. März 1971 schlossen sie einen Ehe- und Erbvertrag, in dem sie als ehelichen Güterstand die Gütergemeinschaft mit gemeinsamer Verwaltung des Gesamtgutes vereinbarten (Bl. 21 [...]
FG Saarland - Urteil vom 29.04.2004 (2 K 305/00)

Grenzgängereigenschaft eines Steuerpflichtigen mit Wohnsitz im französischen und Arbeitsort im inländischen Grenzgebiet; Lohnsteuer-Nachforderun...

Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit eines Lohnsteuer-Nachforderungsbescheids betreffend die Jahre 1996 und 1997, den der Beklagte gegenüber dem Kläger erlassen hat. Der Kläger ist im grenznahen B. [...]
FG Saarland - Beschluss vom 29.04.2004 (1 V 71/04)

§ 176 Abs. 1 Nr. 3 AO nicht anwendbar bei Erlass eines Erstbescheids, im Einspruchsverfahren sowie im Klageverfahren; Aufhebung der...

I. Die Antragstellerin betreibt seit 1986 nach Übernahme von ihren Eltern in S das 'Hotel R'. Das Grundstück, auf dem sich das Hotel befindet, stand bis zum 20. Dezember 1994 im Erbbaurecht der Stadt S. Zu diesem [...]
FG Saarland - Gerichtsbescheid vom 29.03.2004 (1 K 210/00)

Geschäftsführergehalt; Pachtzins; Angemessenheit; verdeckte Gewinnausschüttung; Körperschaftsteuer 1993 bis 1996; körperschaftsteuerliche...

Die Klägerin, eine GmbH, wurde durch notariellen Vertrag vom 17. Juli 1985 von ihrem alleinigen Gesellschafter-Geschäftsführer, Herrn M -, errichtet. Ihr Stammkapital beträgt 50.000 DM. Unternehmensgegenstand ist die [...]
FG Saarland - Urteil vom 04.03.2004 (2 K 325/00)

Einheitswertbescheid des Voreigentümers wirkt auch gegenüber dem Einzelrechtsnachfolger; Einheitswertbescheide vom 5. Juli 2000

Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit zweier Einheitswertbescheide, die der Beklagte gegenüber den Klägern erlassen hat. Die Kläger sind zu je einhalb Eigentümer der Eigentumswohnungen Nr. 00 und Nr. 01 auf [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 30.03.2004 (4 K 296/02)

Berücksichtigung von Verpflegungsmehraufwand als ausbildungsbedingter Mehrbedarf bei der Ermittlung der kindergeldrechtlichen Einkünfte...

Streitig ist, ob Verpflegungsmehraufwendungen des Kindes seine kindergeldrechtlichen Einkünfte und Bezüge im Kalenderjahr 2001 mindern dürfen. Der Sohn der Klägerin, ... nahm vom 08. Januar 2001 bis 07. Februar 2002 an [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 30.03.2004 (4 K 30040/02)

Zeitpunkt der Entstehung eines Auflösungsverlustes nach § 17 EStG; Wesentlichkeitsgrenze; Einkommensteuer 1999

Streitig ist, ob ein Veräußerungsverlust gemäß § 17 Einkommensteuergesetz (EStG) des Klägers im Kalenderjahr 1999 berücksichtigt werden kann. Der Kläger war geschäftsführender Gesellschafter der Firma ... GmbH ... (im [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 25.03.2004 (1 K 469/99)

Neuheit eines Wirtschaftsguts im Sinne des InvZulG; Neue Idee; Investitionszulage 1996

Die Beteiligten streiten darum, ob eine Kompostieranlage, für welche Investitionszulage begehrt wird, ein neu hergestelltes Wirtschaftsgut ist. Die Klägerin entsorgt Abfälle und errichtete zu diesem Zweck in den Jahren [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 09.03.2004 (4 K 20411/99)

Kein Abzug von Sozialversicherungsbeiträgen und Lebensversicherungsbeiträgen bei der Ermittlung der kindergeldrechtlichen Einkünfte...

Streitig ist die Auslegung des in § 32 Abs. 4 Satz 2 Einkommensteuergesetz 1999 (EStG) enthaltenen Begriffs der 'Einkünfte'. Die Tochter des Klägers, ... beendete am 08. Juli 1999 ihre Ausbildung bei der ..., als [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 09.03.2004 (4 K 531/02)

Kein Abzug von Sozialversicherungsbeiträgen bei der Ermittlung der kindergeldrechtlichen Einkünfte im Jahr 2001; Kindergeld

Die Beteiligten streiten um die Ablehnung des Kindergeldes für den Sohn ... ab März 2001 bis Dezember 2001. Der Sohn der Klägerin, Daniel Fiedler, wurde am 27. Februar 1983 geboren. Im Februar 2001 vollendete er das [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 09.03.2004 (4 K 70/00)

Kein Abzug von Sozialversicherungsbeiträgen und anderen Sonderausgaben bei der Ermittlung der kindergeldrechtlichen Einkünfte im...

Streitig ist die Auslegung des in § 32 Abs. 4 Satz 2 Einkommensteuergesetz 2000 (EStG) enthaltenen Begriffs der 'Einkünfte'. Der Sohn der Klägerin, ... befand sich im Kalenderjahr 2000 in einer Ausbildung zum Maurer. [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 04.03.2004 (6 K 103/99)

Änderung der Schlussbilanz einer verschmolzenen GmbH zur Ausübung des Bewertungswahlrechts des § 11 Abs. 1 Satz 2 UmwStG

Streitig ist die Ablehnung einer beantragten Bilanzänderung nach § 4 Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG). Die Klägerin (Klin) ist eine unbeschränkt steuerpflichtige Körperschaft mit Sitz in ... die vertreten wird [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 19.02.2004 (6 K 217/03)

Teilwertabschreibung von unverzinslichen Forderungen aus der eigenkapitalersetzenden Darlehensgewahrung der Besitzgesellschafter an...

Streitig ist, ob zwei unverzinsliche Darlehen der Gesellschafter mit dem Barwert als niedrigeren Teilwert angesetzt werden können. Zwischen den Klägern (Kl) und der ... GmbH besteht seit dem 01.01.1991 eine [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 28.01.2004 (13 K 72/03)

Kein Objektverbrauch bei Austauschbarkeit der Förderung eines vermieteten Objekts nach § 7b oder § 7 Abs. 5 EStG; Eigenheimzulage...

Die Klägerin ist verheiratet; die Eheleute leben nicht dauernd getrennt. Am 27. September 2002 reichte die Klägerin beim Finanzamt einen 'Antrag auf Eigenheimzulage ab dem Jahr 2002' ein (Anbau R.). Mit Schreiben vom [...]
FG Bremen - Beschluss vom 22.01.2004 (2 V 587/02 (5))

Aussetzung der Vollziehung; Umsatzsteuerliche Behandlung der Vermietung von Sportanlagen (Bowlingbahn) vor dem 1.1.2004; Aufteilung...

I. Die Antragstellerin begehrt die Aussetzung von Umsatzsteuerbescheiden, in denen es der Antragsgegner abgelehnt hatte, Umsätze aus der Vermietung von Sportanlagen in einen steuerfreien und einen steuerpflichtigen [...]
FG Bremen - Urteil vom 14.01.2004 (2 K 223/03 (1))

Verfassungsmäßigkeit des besonderen Kirchgelds nach Bremischem Kirchensteuergesetz bei glaubensverschiedener Ehe; Kirchensteuer 2000...

Die Beteiligten streiten über die Verfassungsmäßigkeit der Regelungen über die Erhebung des besonderen Kirchgelds in glaubensverschiedener Ehe nach dem Bremischen Kirchensteuergesetz -KiStG BR-. Die Klägerin ist [...]
FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 03.03.2004 (1 K 15/02)

Sanierungsgewinn; verdeckte Einlage; Forderungsverzicht; Körperschaftsteuer 1996, gesonderter Feststellung des verbleibenden Verlustabzugs...

Die Beteiligten streiten, ob die außerordentlichen Erträge, die durch den Verzicht auf Rückzahlung eines Gesellschafterdarlehens entstanden sind, zu einem steuerfreien Sanierungsgewinn gem. § 3 Nr. 66 a. F. EStG [...]
FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 03.03.2004 (1 K 782/01)

Forderungsverzicht; Vermögensstatus; stille Reserven; Kundenstamm; Provisionsanalogie; Sonderposten mit Rücklagenanteil; Körperschaftsteuer...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Verzicht auf eine Forderung durch eine Gesellschafterin der Klägerin als Gläubigerin zu einer verdeckten Einlage geführt hat und wie hoch ihr Teilwert zum Zeitpunkt des [...]
FG Bremen - Urteil vom 22.01.2004 (1 K 131/03)

Gesonderte und einheitliche Feststellung im Inland steuerpflichtiger Sonderbetriebseinnahmen auch dann, wenn die Gesellschaft selbst...

Die Klägerin begehrt mit der Klage die Aufhebung der negativen Feststellungsbescheide für die Jahre 1997 bis 1999 und die gesonderte und einheitliche Feststellung der Besteuerungsgrundlagen der Beigeladenen für diese [...]
FG Bremen - Urteil vom 14.01.2004 (2 K 254/03)

Aufwendungen für den Besuch von Schulen, die mit dem Erwerb der Fachhochschulreife oder der allgemeinen Hochschulreife abgeschlossen...

Streitig ist, ob Aufwendungen des Klägers für den Besuch einer Fachoberschule für Technik nach erfolgreichem Abschluss einer Lehre als Kommunikationselektroniker als Werbungskosten abziehbar sind. Der Kläger [...]