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FG Düsseldorf - Urteil vom 16.02.2005 (5 K 2030/03 U)

Umsatzsteuer; Fondsanteil-Vermittlung; Absatzprovision; Kontinuitätsprovision; Leistungsaustausch; Kundenbindung; Vermittlungserfolg...

Streitig ist die umsatzsteuerliche Behandlung so genannter Kontinuitätsprovisionen. Die Klägerin vermittelt ebenso wie alle anderen 'S-Banken' als so genannte Primärbank und Wertpapierdienstleistungsunternehmen im [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 29.04.2005 (1 K 5587/01 U)

Vorsteuerabzug; Unentgeltliche Arbeitnehmerunterbringung; Gemeinschaftsunterkunft; Verzicht auf Umsatzsteuerbefreiung; betriebliche...

Der Kläger errichtete auf dem in seinem Eigentum stehenden Grundstück A-Str. in B ein Mehrfamilienhaus mit zehn Wohnungen, die jeweils über zwei bis drei Zimmer verfügen. Vom 01.09.1999 an vermietete er die in dem [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 15.06.2005 (13 K 2530/01 U)

Umsatzsteuerrechtliche Einordnung der Abgabe von Speisen und Getränken zum Verzehr an Ort und Stelle als sonstige Leistung - Ermäßigter...

Die Beteiligten streiten über die Aufteilung der Umsätze für den Verkauf von Speisen einerseits zum Verzehr an Ort und Stelle und andererseits zur Lieferung außer Haus betreffend das Streitjahr 2000. Die Klägerin [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 07.12.2005 (7 K 2342/04 E)

Gewinnauswirkung der Umsatzsteuer bei nach § 24 UStG pauschalierendem Landwirt - Private Kfz-Nutzung; 1 %-Regelung; Gewinnauswirkung;...

Der Kläger erzielte Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft. Die Umsätze versteuerte er nach § 24 Umsatzsteuergesetz - UStG -. Die private Nutzung seines betrieblichen KFZ, das er vor 1999 angeschafft hatte, [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 30.09.2005 (1 K 6513/01 U)

Ermäßigter Umsatzsteuersatz; Pferdestreu; Stroh; Flachs; Zusätze; Mitwirkungspflicht - Kein ermäßigter Umsatzsteuersatz für behandelte...

Streitig ist, ob Lieferungen von Pferdestreu mit dem Regelsteuersatz oder ermäßigt zu besteuern sind. Gegenstand des Unternehmens der Klägerin, die seit Beendigung der Liquidation im Oktober 2004 im Handelsregister [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 09.02.2005 (4 K 5532/03 VTa, Z, EU)

Einfuhr; Zigaretten; Beschlagnahme; Verbringen; Zollschuld - Auch bei subjektiver Unkenntnis kann vorschriftswidriges Verbringen i.S.d....

Der Kläger wendet sich gegen die Festsetzung von Einfuhrabgaben für unverzollt und unversteuert in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbrachte Zigaretten. Der Kläger ist Inhaber eines holzverarbeitenden Betriebs in G. [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 21.09.2005 (5 K 4658/01 U)

Vorsteuerabzug; Innergemeinschaftliche Lieferung; Rechnungsausstellung; Scheinadresse; Büroservice; unternehmerische Tätigkeit; Kenntnis;...

Der Kläger betreibt in 'H-Stadt' einen Kfz-Handel und erwarb in den Streitjahren u.a. Fahrzeuge, die aus Italien reimportiert worden waren. Aufgrund einer Umsatzsteuersonderprüfung kam der Prüfer zu der Auffassung, [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 10.08.2005 (5 K 5456/00 U)

Umsatzsteuer; Leistungsaustausch; Gegenleistung; Gesellschafterbeitrag; Entgelt; Abfallbewirtschaftung; kreiseigene GmbH; Gebührenrückstellung;...

Streitig ist, ob bzw. inwieweit diverse Vermögensvorteile, die die Klägerin vom Kreis 'L-Stadt' oder Dritten in den Streitjahren erhalten hat, Entgelt für Leistungen darstellen, die die Klägerin gegenüber dem Kreis [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 09.11.2005 (5 K 4359/02 U)

Änderbarkeit; Geschäftsveräußerung; Erstmalige Gewährung; Vorsteuerabzug; Vorsteuerberichtigung; zusätzliche Berichtigungsmöglichkeit;...

Streitig ist, ob der Beklagte zu Recht eine Vorsteuerberichtigung gem. § 14 Abs. 2 Satz 2 i. V. m. § 17 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Umsatzsteuergesetz -UStG- (jeweils in der im Streitjahr gültigen Fassung) zu Lasten der [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 08.12.2005 (5 K 4960/04 U)

Steuerfreie heilberufliche Tätigkeit; Rechnungsberichtigung; Zusammenfassung mehrer Steuerbeträge - Management-Coaching - keine steuerfreie...

Zwischen den Beteiligten ist die Steuerpflicht der vom Kläger im Jahr 1998 an die Firma 'E' AG - im Folgenden: 'E' AG - erbrachten Beratungsleistungen streitig. Der Kläger, ein ausgebildeter Diplom-Pädagoge mit [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 13.05.2005 (18 K 3931/02 AO)

Abrechnungsbescheid über Säumniszuschläge; Konkretisierung der Streitpunkte; Abrechnungsbescheid; Säumniszuschläge; Konkretisierung;...

Der Beklagte wird unter Abänderung des Bescheides vom 20. Februar 2002 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 19. August 2002 verpflichtet, den Klägern einen Abrechnungsbescheid hinsichtlich Säumniszuschlägen [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 23.11.2005 (7 K 6034/03 E)

Tarifbegünstigung; Abfindung; Vergleichsberechnung; Erfolgsabhängige Tantieme; Zusammenballung; Durchschnitt der Einkünfte; geringfügige...

Streitig ist die Anwendung des § 34 Einkommensteuergesetz (EStG) auf eine vom Kläger erhaltene Abfindung. Der Kläger schloss am 09.09.1997 einen Anstellungsvertrag als Geschäftsführer mit der Z Aktiengesellschaft [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 30.09.2005 (8 K 1614/02 E)

Ansparrücklage; Gewinnzuschlag; Veräußerungsgewinn; Laufender Gewinn - Zurechnung zum tarifbegünstigten Veräußerungsgewinn bei...

Streitig ist, ob die Auflösung einer Rücklage nach § 7g des Einkommensteuergesetzes (EStG) anlässlich der Veräußerung des Betriebes des Klägers dem tarifbegünstigten Veräußerungsgewinn zuzurechnen ist. Die Kläger sind [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 27.07.2005 (4 K 2596/03 Erb)

Schenkungsteuer; Oder-Konten; Freigebige Zuwendung; Verfügungsbefugnis im Innenverhältnis - Keine freigebige Zuwendung durch Überweisung...

Die Klägerin wendet sich gegen die schenkungsteuerliche Behandlung von sogenannten Oder-Konten durch den Beklagten bei der X-Bank. Anlässlich einer Betriebsprüfung beim im Jahre 2002 verstorbenen Ehemann der Klägerin [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 08.06.2005 (7 K 3080/02 E,V,AO)

Festsetzungsverjährung; Steuerhinterziehung; Erklärungspflicht; Hinterziehungsvorsatz - Zum Vorliegen einer Steuerhinterziehung

Die Klägerin ist Diplom-Kauffrau. Bis Mitte 1989 wohnte sie in Y, sie war dort als Prüfungsassistentin nichtselbständig tätig. Von ihrem am 07.06.1989 verstorbenen Vater, Herrn B, erbte die Klägerin ein Vermögen von [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 08.06.2005 (7 K 5780/03 AO)

Außenprüfung; Berufsgeheimnisträger; Kontrollmitteilungen; Verschwiegenheitspflicht; Auskunftsverweigerungsrecht - Fertigen von...

Am 22.5.2002 ordnete der Beklagte gem. § 193 Abs. 1 Abgabenordnung (AO) beim Kläger eine steuerliche Betriebsprüfung wegen Einkommen- und Umsatzsteuer 1998 bis 1999 an. Der Anordnung lag ein Auftrag des Finanzamts Y [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 31.05.2005 (10 K 1657/02 F)

Nichtigkeit; Vorläufigkeitsvermerk; Bestimmtheit; Einkunftsart; Liebhaberei; Kunstgalerie; Steuerersparnis; Marktanalyse - Nichtigkeit...

Die Klägerin wohnt in 'A'. Im Zeitraum von 1991 bis 2000 hat sie in 'B' eine Kunstgalerie betrieben. Streitig ist, ob der Beklagte befugt gewesen ist, die ursprünglich für die Streitjahre 1991 bis 1994 und 1996 bis [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 17.03.2005 (11 K 2075/02 F)

Verluste aus Vermietung und Verpachtung; Überschusserzielungsabsicht; unbebautes Grundstück; Prognosezeitraum; vorweggenommene Werbungskosten;...

Streitig ist, ob die Verluste der Kläger aus Vermietung und Verpachtung steuerlich anzuerkennen sind. Die Kläger haben mit notariellem Kaufvertrag vom 18.11.1993 folgende Grundstücke mit einer Gesamtfläche von ca. [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 15.03.2005 (9 K 7059/03 E)

Werbungskosten aus nichtselbstständiger Arbeit; Aktienverkäufe; Verluste aus Aktienverkäufen; Spekulationsfrist; Private Vermögensebene...

Die Kläger machten im Rahmen der Einkommensteuererklärung 2002 einen Verlust aus Aktienverkäufen in Höhe von 20.023 EUR als Werbungskosten aus nichtselbstständiger Tätigkeit des Klägers geltend. Sie trugen dazu vor, [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 12.10.2005 (7 K 6939/04 E)

Versorgungsleistung; Dauernde Last; Teilweise Veräußerung; Rente; Zeitlicher Zusammenhang; Wiederkehrende Leistung; Ertrag; Abzinsung...

Der Kläger erwarb gemeinsam mit seinem Bruder durch notariellen Übergabevertrag vom 18.12.1995 den landwirtschaftlichen Betrieb Z-Stadt Flur 32 Flurstücke 16 und 21 von seiner Mutter, Frau CA. Die Erwerber [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 13.12.2005 (17 K 2050/04 E)

Häusliches Arbeitszimmer; Anderer Arbeitsplatz für berufliche Tätigkeit; Nichtselbstständige Tätigkeit als EDV-Berater; Wirtschaftlichkeitserwägungen;...

Die Beteiligten streiten um die steuerliche Berücksichtigungsfähigkeit des von dem Kläger genutzten häuslichen Arbeitzimmers. Der Kläger ist nichtselbstständig tätig. Die Klägerin ist nicht berufstätig. Die Kläger [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 29.09.2005 (16 K 1483/03 E)

Verlustausgleichsbeschränkung; Verfassungsmäßigkeit; Verlust; Devisenoptionsgeschäft; Zwischenanlage; Vermietungseinnahmen; Zurechnung;...

Mit Bescheid vom 30. April 2002 setzte der Beklagte (das Finanzamt --FA--) aufgrund des Veranlagungsergebnisses des Jahres 2000 nachträgliche Einkommensteuervorauszahlungen für das Streitjahr 2001 fest. Dagegen legte [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 13.12.2005 (17 K 1493/02 F)

Gewerbesteuerliche Organschaft; Vororganschaftlicher Verlust; Änderungsbefugnis; Offenbare Unrichtigkeit; Aufhebung des Vorbehalts...

Die Klägerin ist im Rahmen einer doppelstöckigen gewerbesteuerlichen Organschaft Organträgerin und war zugleich Organgesellschaft der Rechtsvorgängerin der Beigeladenen, die für die Erträge der Organgesellschaft [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 17.10.2005 (11 K 5617/04 E)

Freistellung; Steuerabzug; Beschränkte Steuerpflicht; Ausländische Kulturvereinigung; Tanzensemble; Ermessensregelung - Ermessensausübung...

Auszugsweise Veröffentlichung der Entscheidung: Streitig ist, ob der Beklagte gemäß § 50 Abs. 7 Einkommensteuergesetz (EStG) 1999 verpflichtet ist, einen Steuerabzugsbetrag im Sinne des § 50 a Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 EStG [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 28.09.2005 (7 K 1460/04 G)

Grundstückshandel; Drei-Objekt-Grenze; Mehrfamilienhaus; Bauträgerähnliche Tätigkeit; Ehegatten-Grundstücksgemeinschaft; Bebauung;...

Die Klägerin ist eine Grundstücksgemeinschaft, die Gesellschafter sind Eheleute. Der Gesellschafter G.G. betreibt als Bauingenieur ein Planungsbüro; zugleich ist er Geschäftsführer der Firma Baugeschäft G GmbH & Co. KG [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 21.09.2005 (5 K 5195/02 U)

Vorsteuerabzug; Gebäudeherstellungskosten; Umsatzsteuerbefreiung; IHK; Leasingnehmer; Weitervermietung; unternehmerische Tätigkeit;...

Streitig ist der Umfang des Vorsteuerabzugs im Zusammenhang mit der Errichtung eines Gebäudes. Die Klägerin ist eine GmbH & Co. KG mit Sitz in 'E-Stadt' Ihr wurde von der Industrie- und Handelskammer 'P-Stadt' (im [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 15.09.2005 (11 K 7141/01 F)

Verlustvortrag; Verlustanteil; Gewerbeverlust; ausscheidender Personengesellschafter; Unternehmeridentität; Aufteilung; Gewinnverteilungsschlüssel;...

Streitig ist, wie und in welcher Höhe bei Ausscheiden eines Gesellschafters einer Personengesellschaft der auf diesen entfallende und abzuziehende Anteil am vortragsfähigen Gewerbeverlust zu ermitteln ist. Die Klägerin [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 17.06.2005 (12 K 7052/03)

Herstellungsaufwand; Erhaltungsaufwand; Umbau; Großraumbüro; Einzelbüro; Rigips-Ständerwerk; Nutzungserweiterung; Mietausfall -...

Die Beteiligten streiten um die steuerliche Behandlung der Kosten baulicher Maßnahmen als Herstellungsaufwand oder Erhaltungsaufwand. Die klagende GbR erzielt Einkünfte aus der Vermietung des Ende 1993 fertiggestellten [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 27.07.2005 (4 K 4536/03 Z)

Umwandlung; Abfall; Schrott; Zollrechtlich freier Verkehr; Weiterverarbeitung; Umwandlung; Rohform; Zollfreiheit - Zulässiges Verfahren...

Die Klägerin beantragte unter dem 5. Oktober 2001, ihr eine Bewilligung für ein Wolfram und Molybdän in Rohform betreffendes Umwandlungsverfahren zu erteilen. Diese Einfuhrwaren in der Gestalt von bearbeiteten Stangen, [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 14.12.2005 (4 K 1812/04 Erb)

Erbschaftsteuer; Festsetzungsverjährung; Kenntnis; Geldanlage im Ausland; Auslandskonto; Nachlass; Mitwirkungspflicht; Beweiswürdigung;...

Der Vater der Klägerin, B, war Steuerberater der am 2. Juni 1930 geborenen und am 30. März 1994 verstorbenen Erblasserin A, die er auf Grund Testaments vom 9. September 1993 allein beerbt hat. In seiner am 23. November [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 24.11.2005 (12 K 6109/02 E)

Rückwirkendes Ereignis; Veränderung des Besteuerungstatbestands nach Ablauf des Veranlagungszeitraums; Sorgfaltswidrige Geltendmachung;...

Der Kläger erstrebt die Änderung eines bestandskräftigen Einkommensteuerbescheides mit dem Ziel der Berücksichtigung nachträglicher Anschaffungskosten auf eine GmbH-Beteiligung. Die Kläger waren mit Geschäftsanteilen [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 22.12.2005 (12 K 5252/02 E)

Registrierung; ausländische Investmentfonds; Mindestbesteuerung; Gleichbehandlungsgrundsatz; Kapitalverkehrsfreiheit - Rechtmäßigkeit...

Streitig ist, in welchem Umfang der Kläger in den Jahren 1994 und 1997 (Streitjahre) Einkünfte aus ausländischen Kapitalanlagen bezogen hat. Der Kläger erwarb im Jahr 1992 bei der ('A') 1774 Anteile des 'B' Fonds Typ [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 30.11.2005 (5 K 3280/04 U)

Umsatzsteuerforderungen; Masseverbindlichkeit; Insolvenzverfahren; Fertigstellung; Endabrechnung; Bauwerk; Gemeinschuldner; Erfüllungsverlangen;...

Der Kläger ist aufgrund des Beschlusses des Amtsgerichts - AG - 'F-Stadt' - Az.: '000 AA 1/01' - seit dem 1.5.2001 Insolvenzverwalter über das Vermögen der Fa. 'C' GmbH & Co. KG - im Folgenden: Gemeinschuldnerin -, die [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 05.10.2005 (4 K 4933/03 Erb)

Schenkungsteuer; Familienverein; Umwandlung in GmbH; auflösungsähnliche Gestaltung; Identität des Rechtsträgers; Vermögensübergang;...

Die Klägerin war Mitglied des Familienvereins A.G. e. V. (Familienverein). Sie wendet sich gegen die Festsetzung von Schenkungsteuer durch den Beklagten wegen der Umwandlung des Familienvereins in eine GmbH. Am 3. [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 19.12.2005 (8 K 383/02 E)

Entlastungsbetrag; Gewerbliche Einkünfte; Verlustverrechnung - Keine Verlustverrechnung bei Ermittlung des Entlastungsbetrages gemäß...

Streitig ist die Höhe des Entlastungsbetrages i.S.v. § 32 c Einkommensteuergesetz (EStG) im Jahr 1999. Die Kläger sind Eheleute, die zur Einkommensteuer zusammen veranlagt werden. Der Kläger erzielte in 1999 Einkünfte [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 22.11.2005 (3 K 1795/02 L)

Arbeitslohn; Wandelschuldverschreibung; Arbeitnehmer; Wandlungsrecht; Kursgewinnrealisierung; geldwerter Vorteil; Veranlassung; Personalrabatt;...

Die Parteien streiten über die Frage, ob die Klägerin, die von ihrer Arbeitgeberin, der L- AG, Wandelschuldverschreibungen erworben hatte, bei Ausübung des Wandlungsrechts für einen Teil der erworbenen [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 07.11.2005 (17 K 3987/03 F)

Arbeitslohn; Rückzahlung; Rückwirkendes Ereignis; Negative Einnahmen; Werbungskosten; Zufluss; Treu und Glauben - Zeitpunkt der Berücksichtigung...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob zurückgezahlter Arbeitslohn als sog. negative Einnahmen bzw. als Werbungskosten zu berücksichtigen ist. Die verheirateten Kläger werden gemeinsam zur Einkommensteuer veranlagt. [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 20.01.2005 (12 K 7027/02 E)

Betriebsausgabenabzug; Bürgschaftsaufwendungen; Gewinnerwartung; Darlehensfinanzierung; Abzugsjahr; Änderungsanspruch; Gesamtüberprüfung;...

Der Ende 1926 geborene Kläger bezieht seit dem 1.12.1991 eine Altersrente. Im Jahr 1999 bezogen die Kläger zusammen Rentenzahlungen von ca. 20.000 DM (12.777 + 7.270 DM), Kapitaleinnahmen von ca. 9.300 DM sowie [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 05.10.2005 (4 K 5249/03 Erb)

Schenkungsteuer; Familienverein; Umwandlung in GmbH; auflösungsähnliche Gestaltung; Identität des Rechtsträgers; Vermögensübergang;...

Die Klägerin war Mitglied des Familienvereins A.G. e. V. (Familienverein). Sie wendet sich gegen die Festsetzung von Schenkungsteuer durch den Beklagten wegen der Umwandlung des Familienvereins in eine GmbH. Am 3. [...]
FG Düsseldorf - Beschluss vom 08.04.2005 (18 K 2130/03 AO)

Grunderwerbsteuererlass; unentgeltliche Übertragung; Gebietskörperschaft; Erschließungsanlage; Bebauungsplan; Erwerbsvorgang - Erlass...

öffentliche Verhandlung Anwesend: 1. Vorsitzender Richter am Finanzgericht 2. Richter am Finanzgericht 3. Richterin am Finanzgericht 4. ehrenamtlicher Richter 5. ehrenamtlicher Richter Die Sitzungsniederschrift wird [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 29.06.2005 (13 K 2622/03 E)

Doppelte Haushaltsführung bei Wohnungsüberlassung im Elternhaus

I. Der Kläger wurde durch Bescheid vom 22.11.2002 für das Streitjahr 2001 zur Einkommensteuer veranlagt. Streitig sind als Werbungskosten bei den Einkünften des Klägers aus nichtselbständiger Arbeit als angestellter [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 10.11.2005 (11 K 1974/03 E)

Steuerermäßigung; Gewerbliche Einkünfte; Ausgangsgröße; Horizontaler Verlustausgleich; Gewerbesteuerliche Belastung

Der Kläger, der mit seiner Ehefrau zusammen veranlagt wird, erzielt u. a. Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Im Streitjahr 2001 erzielte er Einkünfte aus der S GmbH & Co. KG in Höhe von 64.543 DM und einen Verlust aus der T [...]
FG Düsseldorf - Beschluss vom 09.11.2005 (10 K 3519/04 E)

Ordnungsmitttel; Nichterschienener Zeuge; Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung; Entschuldigungsgrund; Reisefähigkeit; Verhandlungsfähigkeit...

I. Rechtsanwalt 'A' wurde mit Ladung vom 18. August 2005 als Zeuge zur mündlichen Verhandlung in dem sich aus dem Rubrum ergebenden finanzgerichtlichen Verfahren auf den 07. Oktober 2005 geladen. Die Ladung wurde ihm [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 26.10.2005 (7 K 7007/04 GE)

Grunderwerbsteuerbefreiung; Anteilsübertragung; Grundstücksbesitzende Personengesellschaft; Einzelrechtsnachfolge; Grundstücksschenkung;...

Die Klägerin wurde durch Gesellschaftsvertrag vom 17.10.2003 errichtet. Komplementärin ist die A Verwaltungs GmbH, Kommanditisten waren AA und BA. Mit Einbringungsvertrag vom gleichen Tag brachten AA und BA als [...]
FG Düsseldorf - Beschluss vom 02.11.2005 (4 K 4230/04 Z)

Ausgleichszoll; Einfuhr; Stahldraht; Indien; Beurteilungsfehler; Handelsbeschränkung; Legierungszuschlag; Stabstahl - Ausgleichszoll...

I. Die Klägerin meldete am 7. August und 17. November 2000 beim beklagten Hauptzollamt und beim Hauptzollamt A Draht aus nichtrostendem Stahl mit einem Durchmesser von mehr als 1 mm und einem Nickelgehalt von 10,5 GHT [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 17.10.2005 (11 K 5616/04 E)

Einkommensteuererlass; Beschränkt Steuerpflichtige; Kulturvereinigung; Tanzensemble; Ermessenszweck - Ermessenszweck bei Einkommensteuererlass...

Streitig ist, ob der Beklagte gemäß § 50 Abs. 7 Einkommensteuergesetz (EStG) 1999 verpflichtet ist, einen Steuerabzugsbetrag im Sinne des § 50 a Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 EStG in der Fassung des Artikel 1 Nr. 54 Buchstabe a [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 08.07.2005 (1 K 3389/04 E)

Gewerblicher Grundstückshandel; Drei-Objekt-Grenze; Betriebsaufspaltung; Grundstück; Gewillkürtes Betriebsvermögen; Besitzunternehmen;...

Die Sache befindet sich im II. Rechtszug. Streitig ist, ob der Kläger mit dem Erwerb und Verkauf von vier - teilweise nach Erwerb selbst - bebauten Grundstücken einen gewerblichen Grundstückshandel betrieben hat. [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 28.09.2005 (7 K 1461/04 F)

Gewerblicher Grundstückshandel; Drei-Objekte-Grenze; Ehegatten-Grundstücksgemeinschaft; Ehegatten-GmbH; Ehegatten-KG; Bedingte Veräußerungsabsicht;...

Die Kläger sind Eheleute und Gesellschafter einer Grundstücksgemeinschaft. Der Kläger BA betreibt als Bauingenieur ein Planungsbüro; zugleich ist er Geschäftsführer der Firma Baugeschäft A GmbH & Co. KG und [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 05.10.2005 (4 K 4929/03 Erb)

Schenkungsteuer; Familienverein; Umwandlung in GmbH; Auflösungsähnliche Gestaltung; Identität des Rechtsträgers; Vermögensübergang;...

Der Kläger war Mitglied des Familienvereins 'A X' e. V. (Familienverein). Er wendet sich gegen die Festsetzung von Schenkungsteuer durch den Beklagten wegen der Umwandlung des Familienvereins in eine GmbH. Am 3. April [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 21.09.2005 (4 K 2253/04 VSt)

Stromsteuerbefreiung; Klärschlammverbrennungsanlage; Nebenanlage; Hilfsanlage; Brennstofferzeugung; Stromerzeugung; Wärmekraftwerk...

Die Klägerin wendet sich gegen einen Stromsteuerbescheid. Sie betreibt u.a. eine Kläranlage zur Abwasserreinigung und eine Müll- und Klärschlammverbrennungsanlage (MKVA). Der in der Kläranlage anfallende Klärschlamm [...]