Rechtsprechung | 2005 | Sonstige | FG | FG Hessen

FG Hessen - Beschluss vom 13.04.2005 (6 V 3012/04)

Vorsteuerabzug; Ehegatte; Grundstücksgemeinschaft; Vorsteuerabzug; gemischt genutztes Grundstück; Bauleistung; Vermietungsabsicht;...

Streitig ist, ob der Antragstellerin - einer Ehegattengrundstücksgemeinschaft - der Vorsteuerabzug aus Bauleistungen für ein gemischt genutztes Grundstück nach den Grundsätzen der EuGH Rechtsprechung in Sachen Seeling [...]

FG Hessen - Beschluss vom 06.04.2005 (6 V 2013/04)

Ausfuhrlieferung; Steuerfreiheit; Ausländische Abnehmer; Übergabe; Spediteur; Empfängerbenennung - Steuerfreie Ausfuhrlieferung...

Die Antragstellerin begehrt mit ihrem vorliegenden Antrag die Aussetzung der Vollziehung der Umsatzsteueränderungsbescheide 1996 und 1997 vom 05.12.2001, mit denen der Antragsgegner (das Finanzamt -FA-) von der [...]

FG Hessen - Urteil vom 21.11.2005 (6 K 1058/03)

Telefonanlage; Gemietet; private Telefonnutzung; Unentgeltliche Wertabgabe; Gleichheitssatz - Abzugsfähigkeit von Vorsteuer für den...

Der Kläger betreibt in A in dem den Klägern je zur ideellen Hälfte gehörenden Einfamilienhaus ein Ingenieurbüro für Bauwesen. In seinen Umsatzsteuererklärungen für die Streitjahre machte der Kläger den vollen [...]

FG Hessen - Urteil vom 18.11.2005 (6 K 648/05)

Nachweis; Abnehmerversicherung; Innergemeinschaftliche Lieferung; Steuerfreiheit; Kraftfahrzeugverkauf - Nachweis einer innergemeinschaftlichen...

Streitig ist, ob der Beklagte (das Finanzamt - FA -) die von der Klägerin in ihrer Umsatzsteuer-Voranmeldung IV/2003 begehrte Steuerfreiheit einer Kfz-Lieferung zu Recht versagt hat. Die Klägerin nahm am 6.12.2001 [...]

FG Hessen - Urteil vom 24.02.2005 (6 K 4387/03)

Ordnungsgemäße Rechnung; Vorsteuer - Voraussetzung einer ordnungsgemäßen Rechnung für den Vorsteuerabzug

Streitig ist, ob dem Kläger zu Recht der Vorsteuerabzug versagt worden ist, den er an Hand von drei Rechnungen geltend macht, die sämtlich am 01.10.1998 ausgesellt wurden und die als Rechnungsausstellerin eine 'A-GmbH' [...]

FG Hessen - Urteil vom 04.05.2005 (6 K 1595/03)

Lehrfilm; Schulung; Veräußerung; Umsatzsteuer; Ermäßigter Steuersatz - Kein ermäßigter Steuersatz bei der Veräußerung von Lehrfilmen...

Der Kläger war bis Mitte des Jahres 1998 als freier Mitarbeiter bei einer Filmproduktionsfirma beschäftigt, die Lehrfilme erstellt. Ende Juli 1998 erwarb er die Urheberrechte an den Lehrfilmen, Folien und CDs und [...]

FG Hessen - Beschluss vom 16.09.2005 (6 V 2616/05)

Vorsteuerabzug; Rechnung; Leistungsbezeichnung - Leistungsbezeichnung in Rechnungen als Voraussetzung für den Vorsteuerabzug

Die Antragstellerin begehrt die Aussetzung der Vollziehung des Umsatzsteuerbescheides 2001 vom 08.04.2005 insoweit, als der Antragsgegner (das Finanzamt - FA - ) darin den Vorsteuerabzug aus Rechnungen der Firma A über [...]

FG Hessen - Beschluss vom 18.08.2005 (6 V 459/05)

Steuerfreiheit; Innergemeinschaftliche Lieferung; Belegnachweis; Kraftfahrzeug; Versand - Form des Unternehmernachweises bei Einschaltung...

Die Antragstellerin begehrt die Aussetzung der Vollziehung der auf Grund der Feststellungen einer Außenprüfung ergangenen Umsatzsteuer-Änderungsbescheide 2000 und 2001 vom 6.12.2004 sowie die Aussetzung der Vollziehung [...]

FG Hessen - Beschluss vom 04.08.2005 (6 V 965/05)

Vorsteuerabzug; Aussetzung der Vollziehung; Leistender; Unternehmer; Scheingeschäft; Strohmann - Indizien für das Vorliegen eines...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Antragsgegner (das Finanzamt -FA-) der Antragsgegnerin zu Recht den zunächst erklärungsgemäß gewährten Vorsteuerabzug aus Rechnungen einer Fa. Autohandel A durch den [...]

FG Hessen - Beschluss vom 07.10.2005 (6 V 1222/05)

Umsatzsteuerbefreiung; Selbstständige Sozialpädagogin - Umsatzsteuerpflicht von Leistungen einer selbstständigen Sozialpädagogi...

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Leistungen der Antragstellerin von der Umsatzsteuer befreit sind. Die Antragstellerin ist Diplom-Sozialpädagogin und arbeitet auf Honorarbasis für einen als gemeinnützig [...]

FG Hessen - Urteil vom 12.09.2005 (6 K 3097/00)

Umsatzsteuerpflicht; Spende; Haustierzentralregister; Leistungsaustausch; Tiermissbrauch; verdeckte Entgeltspflicht - Abgrenzung zwischen...

1. Der Kläger ist ein Verein, der seit dem 25.6.1982 im Vereinsregister eingetragen ist. Zweck des Vereins ist es, der Tierwelt besonderen Schutz vor Grausamkeit und Quälerei zu verschaffen. Er nimmt zum einen [...]

FG Hessen - Urteil vom 10.08.2005 (6 K 1413/04)

Lieferung; Darlehen; Novation; Vorsteuerberichtigung; Schuldumwandlung - Vorsteuerberichtigung nach Novation

Streitig ist, ob die einvernehmliche Umwandlung einer aus erhaltenen Druckereileistungen herrührenden Schuld in eine Darlehensschuld als 'Novation' zur Entgeltsvereinnahmung führte, mit der Folge, dass ein nach der [...]

FG Hessen - Urteil vom 13.10.2005 (6 K 1648/03)

Immobilienvermittlung; Vorsteuerabzug; beabsichtigter Verwendungsumsatz - Vorsteuerabzug aufgrund des beabsichtigten Verwendungsumsatze...

Streitig ist, ob der Beklagte (das Finanzamt - FA -) dem Kläger den Abzug von Vorsteuern aus dem Tätigkeitsfeld 'Immobilienvermittlung' zu Recht versagt hat. Der Kläger ist Gewerbetreibender und berechnet die [...]

FG Hessen - Beschluss vom 04.05.2005 (6 V 3049/04)

Liebhaberei; Kartsport; Ersatzteile; Handel; Unternehmer; Gewinnerzielungsabsicht - Kartsport als Liebhaberei

Strittig ist die Rechtmäßigkeit der - nach einer Betriebsprüfung - geänderten Einkommen- und Umsatzsteuerbescheide 1999-2001. Der Antragsteller zu 1) ist als Handwerksmeister, die mit ihm verheiratete Antragstellerin [...]

FG Hessen - Urteil vom 24.02.2005 (6 K 3148/03)

Sicherheitszuschlag; Umsatzsteuervoranmeldung; hilfsweise Schätzung - Hilfsweise Schätzung der Umsatzsteuer trotz vorliegender Voranmeldun...

Die Klägerin begehrt die Aufhebung des Umsatzsteuerbescheids 2000 'wegen Nichtigkeit'. Im Umsatzsteuer-Voranmeldungsverfahren 2000 hatte die Klägerin insgesamt steuerpflichtige Umsätze aus Lieferungen und sonstigen [...]

FG Hessen - Beschluss vom 12.01.2005 (6 V 2698/04)

Buchnachweis; Belegnachweis; PKW; Kraftfahrzeug; Ausfuhrlieferung; Ausfuhrnachweis - Nachweis bei Ausfuhrlieferungen

Strittig ist, ob der Antragsgegner (das Finanzamt - FA - ) dem Antragsteller die Steuerfreiheit von Ausfuhrlieferungen wegen fehlender Buch- und Belegnachweise zu Recht versagt hat. Der Antragsteller ist [...]

FG Hessen - Beschluss vom 22.02.2005 (6 V 809/04)

Scheinfirma; Vorsteuerabzug; Identität; Subunternehmer; Rechnung - Vorsteuerabzug bei Rechnungen von Scheinfirmen

Die Antragstellerin erbringt Bauleistungen. Streitig ist ihr Vorsteuerabzug für die Jahre 1990 und 1991 aus Rechnungen der Firmen A GmbH sowie der B GmbH, beide gleiche Anschrift. Nachdem das FA die Antragstellerin [...]

FG Hessen - Urteil vom 17.02.2005 (6 K 1802/01)

Rechnung; Berichtigung; Rückforderung; Vorsteuer; Grundstück; Treu und Glauben; Rechtsmissbrauch - Wirksamkeit einer nachträglichen...

Strittig ist, ob der Beklagte (das Finanzamt - FA - ) die der Klägerin im Jahr 1994 und 1995 gewährten Vorsteuern aus dem Erwerb des Grundstücks 'A Str.' in B nach einer am 5.9.1996 erfolgten Rechnungsberichtigung zu [...]

FG Hessen - Beschluss vom 22.12.2005 (6 V 3312/05)

Kreditvermittlung; Umsatzsteuerbefreiung - Umsatzsteuerbefeiung einer Kreditvermittlungsleistung

Die Antragstellerin begehrt die Aussetzung der Vollziehung des Umsatzsteuerbescheids 2003 vom.18.7.2005 in Höhe von 12.732,06 EUR und der Umsatzsteuer-Vorauszahlungsbescheide 1. und 2. Kalendervierteljahr 2004 sowie [...]

FG Hessen - Urteil vom 13.12.2005 (6 K 4053/04)

Umsatzsteuer; Sozialarbeiter; Sozialer Brennpunkt; Betreuung; Kinder; Steuerbefreiung; Selbstständige Tätigkeit - Umsatzsteuerbefreiung...

Die Kläger haben eine zweijährige Ausbildung als 'systemische Berater' absolviert und sind als Sozialarbeiter selbständig in der ambulanten Kinder- Jugend- und Familienhilfe im Auftrag eines als gemeinnützig [...]

FG Hessen - Urteil vom 05.12.2005 (6 K 3576/00)

Gärtnerei; Landwirtschaftlicher Betrieb; Umsatzsteuer; Schädlicher Zukauf - Schädlicher Zukauf bei der Besteuerung landwirtschaftlicher...

Klägerin (Klin.) ist die (ehemalige) Gesellschaft Bürgerlichen Rechts A (vormals B), vertreten durch die ehemaligen Gesellschafter C und D . Die Gesellschafter betrieben in den Streitjahren 1993-1995 die 'Blumen D GbR' [...]

FG Hessen - Beschluss vom 07.10.2005 (6 V 1764/05)

Scheinrechnung; Gefährdung; Berichtigung; Korrektur; Vorsteuerabzug - Korrektur des Vorsteuerabzugs nach § 17 UStG bei Ausstellung...

Der Antragsteller handelte als Einzelunternehmer mit Computern und Zubehör. Im Rahmen einer Geschäftsbeziehung zu der Firma A GmbH erstellte der Antragsteller drei Rechnungen über die Lieferung von PC Systemen mit [...]

FG Hessen - Urteil vom 12.12.2005 (5 K 2155/02)

Privatnutzung betrieblich angemieteter Räume; Privatnutzung; Wirtschaftsgut; notwendiges Betriebsvermögen; Vermietung; Gebäude;...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob bei der Zusammenveranlagung der Kläger zu 1. und 2. zur Einkommensteuer 1995 der erklärte Verlust aus Gewerbetrieb von ./. 30.146,-- DM um 15.438,-- DM zu kürzen ist, weil die [...]

FG Hessen - Urteil vom 31.10.2005 (12 K 863/04)

Kindergeldanspruch bei Freiwilligendienst im außereuropäischen Ausland - Kindergeld; Freiwilligendienst; Freiwilliges soziales Jahr;...

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin Anspruch auf Kindergeld für ihren am .... .1984 geborenen Sohn ... hat, der in der Zeit vom 01.03.2004 bis zum 31.08.2005 in den USA einen Freiwilligendienst bei der [...]

FG Hessen - Urteil vom 25.08.2005 (13 K 11/05)

Doppelte Haushaltsführung; Notwendige Aufwendungen; Selbstgenutzte Eigentumswohnung; Fiktive Mietkosten - Absetzbarkeit von Aufwendungen...

Die Beteiligten streiten um die Frage, in welcher Höhe Aufwendungen für eine eigengenutzte Eigentumswohnung im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung angesetzt werden können. Die Klägerin erzielt Einkünfte aus [...]

FG Hessen - Urteil vom 05.07.2005 (11 K 1854/02)

Antragsveranlagung; Pflichtveranlagung; Direktversicherung; Arbeitslohn; Versicherungsbeitrag; Beitragsleistung - Keine Pflichtveranlagung...

Die Kläger sind Eheleute und reichten am 12.04.2001 beim Finanzamt A für das Streitjahr 1998 eine Einkommensteuererklärung ein, in der sie einen Verlustabzug nach § 10d des Einkommensteuergesetzes - EStG - gemäß einem [...]

FG Hessen - Urteil vom 15.12.2005 (13 K 1908/05)

Steuerberater; Widerruf; Nichtselbstständige Tätigkeit; Arbeitnehmer; Nebentätigkeit; Interessenkollision - Widerruf der Bestellung...

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob der Kläger neben seiner Tätigkeit als Arbeitnehmer als Steuerberater zugelassen werden kann. Der Kläger wurde am 10.05.2002 als Steuerberater bestellt. Mit Wirkung vom [...]

FG Hessen - Urteil vom 07.07.2005 (13 K 4288/04)

Gewinnverteilungsabrede; Änderung; Rückbezogene Änderung; Beteiligungsverhältnis; Abgelaufenes Wirtschaftsjahr - Nachträgliche...

Die Beteiligten streiten um die Frage, zu welchen Anteilen ein - in der Höhe unstreitiger- Gewinn einer GbR auf die beiden Gesellschafter aufzuteilen ist. Die Kläger sind Gesellschafter der XXX - [...]

FG Hessen - Urteil vom 14.03.2005 (8 K 4826/01)

Spende; Schulgeld; Richtigkeitsgewähr; Spendenbescheinigung; Förderverein - Abgrenzung von Leistungsentgelt gegenüber Spenden im...

Die Beteiligten streiten darüber, ob im Streitjahr (1999) eine Zahlung von ... DM als Spende gem. § 10 b Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) abzugsfähig ist. Im Einzelnen liegt dem Rechtsstreit nachfolgender [...]

FG Hessen - Urteil vom 01.06.2005 (5 K 3144/03)

Kraftfahrzeug; Ausländische Zulassung; Standort; Ausland; Nachweis - Umfang der Nachweispflicht für den regelmäßigen Standort eines...

Die Klägerin ist Halterin von 4 Kraftfahrzeugen vom Typ VW Golf (I und II), VW Bus sowie Renault Twingo. Sie bewohnt eine Wohnung im elterlichen Zweifamilienhaus in X. Die verheiratete Klägerin, deren Ehemann bei der [...]

FG Hessen - Urteil vom 23.05.2005 (13 K 2838/04)

Halbeinkünfteverfahren; Werbungskosten; Übergangszeitraum; Schuldzinsen; Fiktive Erlöse - Höhe der abzugsfähigen Aufwendungen...

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob Zinszahlungen zur Finanzierung eines Kaufs von GmbH-Anteilen in voller Höhe oder wegen des so genannten Halbeinkünfteverfahrens nur zur Hälfte als Werbungskosten abgezogen [...]

FG Hessen - Urteil vom 23.06.2005 (13 K 1704/04)

Auflösungsverlust; Insolvenz; Kapitalgesellschaft; GmbH - Zeitpunkt der Auflösung einer GmbH im Sinne des § 17 Abs. 4 EStG

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob ein Auflösungsverlust entstanden und nach § 17 Abs.4 EStG anzuerkennen ist. Der Kläger war - neben vier weiteren Personen - Gesellschafter und Geschäftsführer der am 03.06.1997 [...]

FG Hessen - Beschluss vom 31.10.2005 (3 K 4281/04)

Streitwert; Verpflichtungsklage; Kindergeld

Das Gericht setzt gem. § 63 Abs. 2 Satz 2 GKG den Streitwert für eine Verpflichtungsklage auf die erstmalige Zahlung von Kindergeld fest. Wegen widersprüchlicher Entscheidungen zum Streitwert bei Verpflichtungsklagen [...]

FG Hessen - Urteil vom 28.09.2005 (1 K 1877/01)

Arbeitslohn; Doppelbesteuerungsabkommen; 183-Tage-Klausel; Arbeitgeber; Betriebsstätte; wirtschaftlicher Arbeitgeber; Service-Agreement;...

Zwischen den Beteiligten ist im Rahmen der Veranlagung zur Einkommensteuer 1999 streitig, ob der Arbeitslohn des Klägers insoweit, als er auf eine Tätigkeit in Indonesien entfällt, nach dem Abkommen zwischen der [...]

FG Hessen - Urteil vom 14.09.2005 (13 K 1329/04)

Akteneinsicht; Rechtsbehelfsverfahren - Akteneinsicht im Rechtsbehelfsverfahren

Die Beteiligten streiten um die Frage, an welchem Ort ein bevollmächtigter Rechtsanwalt im außergerichtlichen Verfahren Einsicht in die Akten des Finanzamtes nehmen kann. Der Bevollmächtigte der Kläger, Rechtsanwalt in [...]

FG Hessen - Beschluss vom 10.10.2005 (3 V 3913/04)

Haftung; Prokurist; Lohnsteuer; GmbH; Verfügungsberechtigung; Sorgfaltspflicht - Lohnsteuerhaftung eines Prokuristen

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Antragstellerin als Verfügungsberechtigte im Sinne des § 35 der Abgabenordnung (AO) ihre Verpflichtung zur Abführung von Lohnsteuer schuldhaft verletzt hat und insofern für [...]

FG Hessen - Urteil vom 28.09.2005 (1 K 1313/05)

Fortbildungsort; Regelmäßige Arbeitsstätte; Entfernungspauschale; Dreimonatsfrist; Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte -...

Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob Fahrten zu einer auswärtigen Fortbildungsstätte nach den Regelungen für Dienstreisen als Werbungskosten anzuerkennen sind oder nur die Entfernungspauschale nach § 9 Abs. 1 Satz [...]

FG Hessen - Urteil vom 23.09.2005 (1 K 2505/01)

Amway-Vertretung; Liebhaberei - Betreiben einer Amway-Vertretung als Liebhaberei

Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob die gewerbliche Tätigkeit der Kläger (amway - Vertretung) als Liebhaberei anzusehen ist. Dem Rechtsstreit liegt folgender Sachverhalt zu Grunde: Die miteinander verheirateten [...]

FG Hessen - Urteil vom 12.09.2005 (11 K 3284/04)

Auflösung; GmbH; Fortsetzungsbeschluss; Überschuldung - Auflösung einer Gesellschaft bei Widerruf des Auflösungsbeschlusses

Die Kläger sind Eheleute, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Der Kläger war Geschäftsführer und mit 7.500,- DM am Stammkapital von 60.000,- DM der 1992 gegründeten A GmbH neben sieben weiteren [...]

FG Hessen - Urteil vom 06.09.2005 (3 K 2119/03)

Bedarfsbewertung; Stichtag; Übertragung; Gewerbebetrieb; Betriebsgrundstück; Miteigentum; Ehegatte; wirtschaftliche Einheit - Bewertung...

Die Beteiligten streiten darüber, ob die zu einer wirtschaftlichen Einheit zusammengefassten Grundstücke, die der Klägerin von ihren Eltern im Wege der vorweggenommenen Erbfolge unentgeltlich übertragen worden sind, [...]

FG Hessen - Urteil vom 30.08.2005 (3 K 1152/03)

Kind; Ausland; Schule; Kindergeld; Wohnsitz - Wohnsitz eines Kindes bei Ausbildung im Ausland

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob ein Anspruch auf Kindergeld besteht für solche Kinder, die seit ihrem sechsten Lebensjahr in X (= Naher Osten) die Schule besuchen und sich nur während der Sommerferien bei [...]

FG Hessen - Urteil vom 25.08.2005 (13 K 3711/04)

Fahrtkosten; Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte; mehrere Wohnungen; eigene Wohnung; Lebensgefährte - Fahrten zwischen Wohnung...

Die Beteiligten streiten darum, ob der Klägerin Aufwendungen für Fahrten zwischen einer weiter entfernt liegenden Wohnung und ihrer Arbeitsstätte zustehen. Die Klägerin erzielte im Streitjahr als Unternehmensberaterin [...]

FG Hessen - Urteil vom 06.09.2005 (3 K 1340/02)

Langfristige Ertraglosigkeit; ungünstige Pachtbedingungen; privatrechtliches Gutachten; Grundbesitzwert; Bodenwert; Verkehrswert;...

Die Kläger bilden eine Erbengemeinschaft. Zu dem auf sie übergegangenen Nachlass gehört ein landwirtschaftlicher Besitz, der unter dem Namen ' H. ' bekannt ist. Zwischen den Beteiligten ist der Grundbesitzwert für die [...]

FG Hessen - Urteil vom 02.09.2005 (12 K 286/00)

Lohnsteuerhaftung; Geschäftsführer; GmbH; Insolvenzverfahren - Lohnsteuerhaftung des GmbH-Geschäftsführers bei Ablehnung der Eröffnung...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die beklagte Behörde (das Finanzamt) den Kläger als Haftungsschuldner in Anspruch nehmen kann. Mit Schreiben des Prozessbevollmächtigten vom 15.3.1999 beantragte der Kläger in [...]

FG Hessen - Urteil vom 18.08.2005 (6 K 3958/04)

Auslegung; Klageschrift; Einspruchsentscheidung; Streitgegenstand - Streitgegenstand einer Klage durch Beifügung einer Einspruchsentscheidun...

Der Kläger ist...und erzielt Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit, seine Ehefrau war im Streitjahr...Streitig ist die Zulässigkeit einer Klage gegen die USt - und ESt - Bescheide 1996, durch die die Umsatzsteuer nach [...]

FG Hessen - Urteil vom 07.07.2005 (3 K 678/02)

Studienreise; Israel; Fortbildung; Werbungskosten; Eigenanteil; Bundeszentrale für politische Bildung; Geschichtslehrer; Politiklehrer...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob Aufwendungen für eine Studienreise nach Israel als Werbungskosten abziehbar sind. Dem Rechtsstreit liegt im Wesentlichen folgender Sachverhalt zugrunde: Die Kläger sind [...]

FG Hessen - Urteil vom 30.08.2005 (1 K 4042/04)

Verfassungsmäßigkeit; Erbschaftsteuer; Stundung; Nießbrauch; Nutzungsrecht - Verfassungsmäßigkeit des § 25 ErbStG

Streitig ist zwischen den Beteiligten, in welcher Höhe wegen der Übertragung eines Grundstückes von der Mutter der Klägerin an diese Schenkungsteuer festzusetzen ist. Im Einzelnen liegt dem Rechtsstreit folgender [...]

FG Hessen - Urteil vom 09.11.2005 (13 K 3999/04)

Kindergeld; Eigene Einkünfte; Grenzbetrag; Verlust; Windparkbeteiligung - Berücksichtigung von Verlustzuweisungen bei der Berechnung...

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob Verluste eines Kindes im Rahmen einer Verlustzuweisung (Windpark-Beteiligung) bei der Ermittlung der eigenen Einkünfte des Kindes im Rahmen des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG zu [...]

FG Hessen - Urteil vom 15.03.2005 (11 K 938/03)

Verbraucherinsolvenzverfahren; Restschuldbefreiungsverfahren; Aufrechnung; Steuererstattungsanspruch; Lohnsteuer - Aufrechnung im Restschuldbefreiungsverfahre...

Die Beteiligten streiten darum, ob das Finanzamt (FA) gegenüber einem Erstattungsanspruch der Klägerin zur Aufrechnung befugt war. Das Verbraucherinsolvenzverfahren gegen die Klägerin beim AG , Geschäftsnummer ..., [...]

FG Hessen - Urteil vom 21.11.2005 (11 K 3142/04)

Gesamtgläubiger; Ehegatte; Miteigentümer; Aufrechnung; Zusammenveranlagung; Eigenheimzulage - Keine Gesamtgläubigerschaft von Miteigentümerehegatten...

Die Klägerin und ihr Ehemann erwarben im Jahre 1997 zu je 1/2 Miteigentum ein sodann selbstgenutztes Wohngrundstück. Der Übergang von Besitz, Nutzen und Lasten erfolgte in 1998. Mit Bescheid vom 10.07.1998 setzte das [...]

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