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FG Münster - Urteil vom 18.01.2005 (15 K 827/01 U)

sonstige Leistung; Umsatzsteuer 1992

Streitig ist, ob eine Zahlung des Landes Y..., die im Zusammenhang mit einer Vereinbarung über das Nichtweiterbetreiben eines Genehmigungsverfahrens für eine Sonderabfalldeponie geleistet wurde, bei der Klägerin [...]
FG Münster - Urteil vom 15.03.2005 (15 K 2194/00 U)

Versendungslieferung; Umsatzsteuer 1998

Streitig ist, ob die Belieferung im Inland ansässiger Käufer mit Waren aus einem in der Schweiz gelegenen Auslieferungslager nach § 3 Abs. 8 Umsatzsteuergesetz (UStG) im Inland steuerbar und -pflichtig ist. Die [...]
FG Münster - Urteil vom 19.01.2005 (5 K 3083/03 U)

Sammelbeförderung von Arbeitnehmern

Streitig ist, ob Sammelbeförderungen von Arbeitnehmern umsatzsteuerpflichtig sind. Die Klägerin (Klin.) ist eine Kommanditgesellschaft (KG), die im Verhältnis zu der T GmbH Organträgerin ist. Gegenstand des [...]
FG Münster - Urteil vom 24.08.2005 (1 K 2899/03 G,U,F)

1%-Regelung, Anforderungen an ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch, Vertrauensschutz

Streitig ist der Ansatz der privaten Nutzung der Firmenfahrzeuge Passat und Porsche in den Streitjahren 1996 bis 1998. Der Kläger ist in den Streitjahren als selbständiger Immobilienmakler tätig gewesen. Im [...]
FG Münster - Urteil vom 30.08.2005 (6 K 867/02 AO)

Organschaft

Streitig ist im Rahmen eines Organschaftsverhältnisses, ob einem Organträger ein Erstattungsanspruch trotz der Erstattung an die Organgesellschaft zusteht. Die Klägerin (Klin.) betrieb ein Transportunternehmen als [...]
FG Münster - Beschluss vom 31.10.2005 (15 V 3498/05 U)

ermäßigter Steuersatz; Pauschalbesteuerung

I. Streitig ist, ob Umsätze an 'Nichtlandwirte' aus einer Pensionspferdehaltung, bei der das Futter der Tiere weitgehend aus eigenem Anbau stammt, der Pauschalbesteuerung nach § 24 UStG oder dem ermäßigten Steuersatz [...]
FG Münster - Urteil vom 14.12.2005 (5 K 3532/05 U)

Kein Billigkeitserlass bei der erstmaligen Festsetzung von Umsatzsteuer auf Leistungen eines Schönheitschirurgen

Die Beteiligten streiten über eine abweichende Festsetzung der Umsatzsteuer aus Billigkeitsgründen. Der Kläger ist seit 1991 als Facharzt für Chirurgie und Plastische Chirurgie selbständig tätig. Anlässlich einer [...]
FG Münster - Urteil vom 24.05.2005 (15 K 2752/01 U)

Übertragung eines Miteigentumsanteils auf den Ehegatten: Vorsteuerberichtigung?

Streitig ist, ob die Übertragung eines Miteigentumsanteils an einer umsatzsteuerpflichtig vermieteten Immobilie auf den Ehepartner eine Vorsteuerkorrektur gemäß § 15 a UStG auslöst, wenn die Immobilie anschließend [...]
FG Münster - Urteil vom 24.05.2005 (15 K 3850/03 U)

Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 9a UStG

Streitig ist, ob Zusatzleistungen, die nach Abschluss des notariellen Grunderwerb- und Bauvertrages vereinbart und ausführt wurden, nach § 4 Nr. 9 a Umsatzsteuergesetz (UStG) steuerbefreit sind. Die Klägerin (Klin.) [...]
FG Münster - Urteil vom 14.06.2005 (15 K 354/02 U)

Geldspielautomatenumsatz

Streitig ist, ob mit Geldspielgeräten erzielte Umsatze umsatzsteuerbar sind. Die Klägerin (Klin.) betrieb im Streitjahr 1998 in E. und in F. je eine Spielhalle, in der ausschließlich Geldspielgeräte aufgestellt waren. [...]
FG Münster - Urteil vom 31.08.2005 (10 K 6840/03 F)

AfA auf Mietereinbauten

Streitig ist die Höhe der vorzunehmenden Abschreibungen in einer Steuerberater-Sozietät. Der Kläger war seit dem 01.05.1995 an der T. Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) zusammen mit seinem Vater - Steuerberater X. [...]
FG Münster - Urteil vom 27.01.2005 (12 K 4155/03 E,G)

Bilanzänderung

Die Kläger (Kl.) sind Ehegatten, die im Kalenderjahr 1999 (Streitjahr) zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Der Kläger (Kl.) unterhielt im Streitjahr einen Betrieb von Taxis und Mietwagen. Er ermittelte [...]
FG Münster - Urteil vom 16.12.2005 (11 K 354/04 Kg)

Widerruf eines rechtmäßigen VA; Berücksichtigung von Unterhaltsansprüchen bei der Leistungsbemessung nach dem GSiG

I. Zu entscheiden ist, ob der Beklagte (Bekl.) es zu Recht abgelehnt hat, eine zu Gunsten der Tochter des Klägers (Kl.) getroffene Abzweigungsentscheidung aufzuheben. Der Kl. ist der Vater des am 14.11.1972 geborenen [...]
FG Münster - Gerichtsbescheid vom 31.08.2005 (10 K 4954/04 F)

Verlustfeststellung über Kosten des Erststudiums möglich

Streitig ist, ob Kosten für ein Erststudium im Wege des Verlustfeststellungsbescheids als negative Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit festzustellen sind. Der 1978 geborene Kläger studierte im Streitjahr 2001 im [...]
FG Münster - Beschluss vom 04.07.2005 (10 K 640/05 S)

Streit über die Höhe des vom Arbeitgeber bescheinigten Bruttolohns gehört vor die Arbeitsgerichte

Mit Schreiben vom 14.2.2005 erhob der Kläger Klage gegen seinen früheren, unbekannt verzogenen Arbeitgeber I. X. auf Berichtigung der von diesem für den Zeitraum 1.2. bis 5.6.2000 ausgestellten Lohnsteuerbescheinigung, [...]
FG Münster - Urteil vom 30.08.2005 (6 K 6539/03 F)

Keine Ansparabschreibung eines Wirtschaftsprüfers für Büroausstattung eines slowakischen Anstreicherunternehmens, an dem eine atypisch...

Streitig ist die Berücksichtigung einer Ansparabschreibung nach § 7 g Abs. 3 Einkommensteuergesetz (EStG) bei einer atypisch stillen Beteiligung an einem ausländischen Betrieb. Der Kläger ist Steuerberater und [...]
FG Münster - Urteil vom 10.08.2005 (1 K 2491/02 E)

Veräußerungsverlust

Streitig ist die Berücksichtigung eines Darlehens in Höhe von 50.000 DM als Verlust i.S.d. § 17 Abs. 2 EStG im Streitjahr 2000. Der Kläger gründete am 21.8.1996 mit zwei weiteren Beteiligten die H GmbH (im weiteren: [...]
FG Münster - Beschluss vom 06.09.2005 (3 V 3008/05 F)

Verfassungsmäßigkeit der Bedarfsbewertung

Streitig ist, ob das Finanzamt (FA) den Bedarfswert zutreffend ermittelt hat, insbesondere ob die Bedarfsbewertung verfassungsgemäß ist. Am 19.05.2002 starb Frau A.. Der Antragsteller (Ast.) erbte zusammen mit seinen [...]
FG Münster - Beschluss vom 10.10.2005 (13 V 1792/05 E)

Verfassungsmäßigkeit von § 22 Nr. 3 EStG, Vorkostenabzug nach § 10i EStG a.F.

I. Streitig sind die Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung von Gewinnen gem. § 22 Nr. 3 EStG und das Vorliegen der Voraussetzungen des § 10 i EStG. Die Antragsteller sind Eheleute und werden zusammen zur Einkommensteuer [...]
FG Münster - Urteil vom 25.08.2005 (3 K 2783/03 E)

Nichtigkeit eines Schätzungsbescheids

Streitig ist, ob ein Schätzungsbescheid zur Einkommensteuer (ESt) 1999 nichtig ist. Der Kläger (Kl.) erzielte im Veranlagungszeitraum 1999 Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit und aus Vermietung und Verpachtung [...]
FG Münster - Urteil vom 25.08.2005 (8 K 1700/02 E)

Garantiezahlungen eines Finanzmaklers bei Wertpapierinvestitionen

Streitig ist, ob ein von einem Finanzmakler garantierter und an den Kläger (Kl.) gezahlter 'Vermögenszuwachsbetrag' zu Recht vom Beklagten (Finanzamt - FA -) bei den Einkünften aus Kapitalvermögen gem. § 20 [...]
FG Münster - Urteil vom 17.08.2005 (12 K 3383/03 E)

Privatnutzung von PC und sonstigen Telekommunikationsgeräten bei Selbständigen

Zu entscheiden ist noch, ob bei den Einkünften des Klägers (Kl.) aus selbstständiger Arbeit ein privater Anteil an den Telefonkosten gewinnerhöhend anzusetzen ist. Der Kl. ist als Rechtsanwalt selbstständig tätig. In [...]
FG Münster - Urteil vom 30.09.2005 (4 K 4598/03 E)

Nachträglich erhobene Kirchensteuer als Sonderausgaben

Streitig ist, ob die Einkommensteuer (ESt)-Veranlagung eines Steuerpflichtigen, in der die im Wege nachträglicher Vorauszahlungen für das Jahr 1997 festgesetzte sowie im Jahr 1998 (Streitjahr) gezahlte Kirchensteuer [...]
FG Münster - Beschluss vom 06.09.2005 (3 V 3009/05 F)

Verfassungsmäßigkeit der Bedarfsbewertung

Streitig ist, ob das Finanzamt (FA) den Bedarfswert zutreffend ermittelt hat, insbesondere ob die Bedarfsbewertung verfassungsgemäß ist. Am 04.12.2000 schenke Frau A. dem Antragsteller (Ast.) das mit einem [...]
FG Münster - Urteil vom 10.08.2005 (1 K 5419/02 E)

Keine offenbare Unrichtigkeit eines Einkommensteuerbescheids ohne das Ergebnis eines bekannten neuen Gewerbes

Streitig ist die Änderungsmöglichkeit eines bestandskräftigen Steuerbescheides, insbesondere gemäß § 129 Abgabenordnung (AO). Der Kläger ist im Streitjahr 2000 als Geschäftsführer der B-H GmbH in E tätig gewesen. [...]
FG Münster - Urteil vom 31.08.2005 (14 K 5233/02 EZ)

Eigenheimzulage: Anschaffungskosten

Es ist zu entscheiden, ob und in welchem Umfang eine selbstgenutzte Wohnung in einem eigenen Haus angeschafft worden ist (§ 2 Abs. 1 Satz 1 Eigenheimzulagengesetz (EigZulG)). Der verheiratete Kläger (Kl.) wird mit [...]
FG Münster - Urteil vom 19.07.2005 (14 K 420/00 E,VSt)

Gestaltungsmissbrauch

Es ist zu entscheiden, ob die Zwischenschaltung einer Briefkastenfirma (Domizilgesellschaft oder Basisgesellschaft) den Tatbestand des Gestaltungsmissbrauchs erfüllt (§ 42 Abgabenordnung (AO)). Die Kläger (Kl.) sind [...]
FG Münster - Urteil vom 02.09.2005 (11 K 3099/04 AO)

Aufrechnung in der Insolvenz

I. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit der Aufrechnung eines Steuererstattungsanspruchs der Klägerin mit rückständigen Umsatzsteuerschulden aus ihrer vormaligen unternehmerischen Tätigkeit während der sog. [...]
FG Münster - Urteil vom 26.07.2005 (8 K 6428/01 E)

Zeitpunkt des Übergangs des wirtschaftlichen Eigentums an einem Eigenheim

Streitig ist, ob dem Kläger (Kl.) nicht nur für die Jahre 2000 bis 2006 sondern bereits für das Jahr 1999 Eigenheimzulage zu gewähren ist. Der Vater des Kl. ist Eigentümer eines Hofes nach der Höfeordnung eingetragen [...]
FG Münster - Urteil vom 23.05.2005 (7 K 5673/02 E)

Anbieten der Unterbringung von Pensionspferden als Dienstleistung im Sinne von § 13a Abs. 6 Nr. 3 EStG

Streitig ist, ob Einnahmen aus der Haltung von Pensionspferden im Rahmen der Ermittlung der Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft (LuF) nach § 13 a Abs. 6 Nr. 3 Einkommensteuergesetz (EStG) als sonstige [...]
FG Münster - Urteil vom 21.12.2005 (7 K 5243/02 F)

Abgrenzung Aufgabegewinn/laufender Gewinn bei gleichzeitiger Liquidation einer Organgesellschaft und einer Organträgerin

Streitig ist, ob der Gewinn aus der Auflösung einer GmbH, welche zum Betriebsvermögen der Klägerin (Klin.) gehört, gemäß §§ 16, 34 Einkommensteuergesetz (EStG) ermäßigt zu besteuern ist. Die Klin. betrieb bis zum [...]
FG Münster - Urteil vom 20.10.2005 (8 K 2763/02 GrE)

Nichterhebung der GrESt bei Realteilung bebauter Grundstücke gem. § 7 GrEStG

Streitig ist, ob für die unter Miteigentümern flächenmäßig geteilten bebauten Grundstücke die Grunderwerbsteuer gemäß § 7 Abs. 1 Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG) nicht zu erheben ist, weil diese Grundstücke eine [...]
FG Münster - Urteil vom 08.11.2005 (6 K 6518/02 E)

Abweichung vom BFH: Liebhaberei bei krassem Verlust

Streitig ist die Berücksichtigung von Werbungskostenüberschüssen aus der Vermietung und Verpachtung einer Ferienwohnung in E. Die Kläger sind verheiratet und wurden in den Streitjahren zusammen zur Einkommensteuer [...]
FG Münster - Urteil vom 20.10.2005 (8 K 2756/02 GrE)

Nichterhebung der GrESt bei Realteilung bebauter Grundstücke gem. § 7 GrEStG

Streitig ist, ob für die unter Miteigentümern flächenmäßig geteilten bebauten Grundstücke die Grunderwerbsteuer gemäß § 7 Abs. 1 Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG) nicht zu erheben ist, weil diese Grundstücke eine [...]
FG Münster - Urteil vom 20.10.2005 (8 K 2764/02 GrE)

Nichterhebung der GrESt bei Realteilung bebauter Grundstücke gem. § 7 GrEStG

Streitig ist, ob für die unter Miteigentümern flächenmäßig geteilten bebauten Grundstücke die Grunderwerbsteuer gemäß § 7 Abs. 1 Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG) nicht zu erheben ist, weil diese Grundstücke eine [...]
FG Münster - Urteil vom 27.09.2005 (12 K 6263/03 E)

Erhebung des Soli in 2002 jedenfalls noch verfassungsgemäß

Streitig ist, ob die Festsetzung des Solidaritätszuschlags für das Kalenderjahr 2002 (Streitjahr) verfassungsgemäß ist. Die Kläger (Kl.) sind Ehegatten, die im Streitjahr zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. [...]
FG Münster - Urteil vom 12.01.2005 (7 K 3328/02 F)

Negative Einnahmen aus Kapitalvermögen

Streitig ist, ob eine tarifbegünstigte Teilbetriebsaufgabe vorliegt. Die Kläger (Kl.) sind die Rechtsnachfolger des im Laufe des Rechtsstreits verstorbenen ehemaligen Kommanditisten der A GmbH & Co. KG i. L. (KG) B. [...]
FG Münster - Urteil vom 08.12.2005 (3 K 6935/01 Erb)

Inanspruchnahme des Schenkers für die Schenkungsteuer

Streitig ist die Rechtmäßigkeit der Schenkungsteuerfestsetzung gegen den Beschenkten bei Übernahme der Schenkungsteuer durch den Schenker. Streitig ist darüber hinaus die Berechnung der Schenkungsteuer bei Schenkungen [...]
FG Münster - Urteil vom 08.12.2005 (3 K 6936/01 Erb)

Inanspruchnahme des Schenkers für die Schenkungsteuer

Streitig ist die Rechtmäßigkeit der Schenkungsteuerfestsetzung gegen die Beschenkte bei Übernahme der Schenkungsteuer durch den Schenker. Streitig ist darüber hinaus die Berechnung der Schenkungsteuer bei Schenkungen [...]
FG Münster - Urteil vom 18.11.2005 (11 K 3561/04 E)

Rechtsschutzbedürfnis und Klageänderung

I. Zu entscheiden ist, ob die von den Klägern (Kl.) erhobene Klage noch zulässig ist. Die Kl. sind Eheleute und wurden vom Beklagten (Bekl.) für das Streitjahr 2002 zusammen zur Einkommensteuer (ESt) veranlagt. Mit [...]
FG Münster - Urteil vom 27.01.2005 (12 K 4155/03 E, G)

Bilanzänderung

Die Kläger (Kl.) sind Ehegatten, die im Kalenderjahr 1999 (Streitjahr) zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Der Kläger (Kl.) unterhielt im Streitjahr einen Betrieb von Taxis und Mietwagen. Er ermittelte [...]
FG Münster - Urteil vom 25.10.2005 (6 K 435/05 AO)

Aufrechnungsbefugnis des Finanzamts in einem Abrechnungsbescheid bei angekündigter Restschuldbefreiung gem. § 292 InsO

Im Rahmen eines Abrechnungsbescheides ist streitig, wann bei einer angekündigten Restschuldbefreiung die Aufrechnungsbefugnis des Finanzamtes wieder einsetzt. Frau N. (M) ist Krankenschwester und bezog im Jahre 2002 [...]
FG Münster - Urteil vom 16.03.2005 (10 K 1203/03 G)

Gewerblicher Grundstückshandel

Streitig ist für die Frage des Bestehens eines gewerblichen Grundstückshandels, ob die Zwischenschaltung einer GmbH im Rahmen der Veräußerung von sechs noch fertig zu stellenden Eigentumswohnungen eines [...]
FG Münster - Urteil vom 22.07.2005 (11 K 5828/03 E)

Verdeckte Gewinnausschüttung; nahestehende Person; Einkommensteuer 1997 bis 1999

I. Zu entscheiden ist, ob der Beklagte (Bekl.) in den angefochtenen Einkommensteuer (ESt)-Festsetzungen für die Streitjahre 1997 bis 1999 zu Recht davon ausgegangen ist, dass dem Kläger (Kl.) als Einnahmen aus [...]
FG Münster - Beschluss vom 13.07.2005 (10 K 6837/03 E)

FG Münster - Beschluss vom 13.07.2005 (10 K 6837/03 E)

Der Kläger tätigte in den Streitjahren 1994 bis 1996 Optionsgeschäfte an der Deutschen Terminbörse (DTB, jetzt: EUREX). Aufgrund des Ergebnisses einer Steuerfahndungsprüfung rechnete der Beklagte dem Kläger Gewinne aus [...]
FG Münster - Urteil vom 08.06.2005 (1 K 2550/03 F)

Zulässigkeit einer Klageänderung, GmbH-Anteile als notwendiges Sonderbetriebsvermögen II

Die Beteiligten streiten über die Zulässigkeit einer Klageänderung und den Ansatz von Teilwertabschreibungen auf GmbH-Anteile als Sonderbetriebsausgaben. Die Kläger (Kl.) betreiben in J seit dem 27.07.1993 die [...]
FG Münster - Urteil vom 21.12.2005 (1 K 3108/02 E)

Abzug von Rentenzahlungen als Sonderausgabe; Verluste aus zurück gestellter Wohnungsvermietung

Streitig sind die Berücksichtigung einer Rentenzahlung als Sonderausgabe i.S.d. § 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG sowie die Berücksichtigung von Verlusten aus der Vermietung von zwei Wohnungen in den Streitjahren 1996 - 1999. 1. [...]
FG Münster - Urteil vom 08.12.2005 (8 K 1236/02 E)

Behinderungsbedingte Einrichtungen als außergewöhnliche Belastungen

Streitig ist, ob der Beklagte (das Finanzamt - FA -) es zu Recht abgelehnt hat, Aufwendungen für die nachträgliche Errichtung eines Außenaufzuges bei der Einkommensteuer (ESt)-Veranlagung 1999 als außergewöhnliche [...]
FG Münster - Urteil vom 30.11.2005 (1 K 6112/02 G)

Gewerbesteuerpflicht eines Architekten als Generalplaner

Streitig ist die Gewerbesteuerpflicht des Klägers für die Streitjahre 1996 bis 1999. Der Kläger ist Diplomingenieur und als Architekt tätig. Nach einer steuerlichen Außenprüfung für die Jahre 1984 bis 1986 hatte der [...]
FG Münster - Urteil vom 11.11.2005 (9 K 6277/03 K, F)

Voraussetzungen der phasengleichen Aktivierung von Dividendenansprüchen

I. Streitig ist, ob die (damalige) A GmbH (A GmbH, vormals B GmbH, vormals C GmbH) bereits im Streitjahr 1989 Dividendenansprüche aufgrund einer Gewinnausschüttung ihrer damaligen Tochtergesellschaft D GmbH - der [...]