Rechtsprechung | 2005 | Sonstige | FG | FG Niedersachsen

FG Niedersachsen - Urteil vom 10.02.2005 (16 K 105/03)

Durchschnittssatzbesteuerung; Tierhaltungsbetrieb; Futtergrundlage - Durchschnittssatzbesteuerung für Tierhaltungsbetriebe nach §...

Der Kläger betreibt einen landwirtschaftlichen Betrieb auf eigenem Grundbesitz. Die selbst bewirtschafteten Flächen machen ca. 32,7 ha aus. Eine in 1995 für die Jahre 1987 - 1991 durchgeführte Außenprüfung nahm an, [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 27.01.2005 (16 K 34/04)

Pachtaufgabeentschädigung; Durchschnittsbesteuerung; Land- und Forstwirtschaft; Entschädigungszahlung; Pachtvertrag - Entschädigungszahlung...

Der Kläger war Landwirt. Seine Landwirtschaft betrieb er auf eigenen und hinzu gepachteten landwirtschaftlichen Flächen. Hierzu gehörten auch von der S-KG (KG) gepachtete Flächen, die zwischenzeitlich als Bauland [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 10.02.2005 (11 K 628/02)

Umsatzsteuer-Haftung; Identitätsnachweis - Verfassungsmäßigkeit und Vereinbarkeit des § 55 UStDV mit der 6. EG-Richtlinie

Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob der Kläger für Umsatzsteuer aus Leistungen, die im Ausland ansässige Feuerwerksunternehmer für sein Unternehmen in den Streitjahren 1993 bis 1995 erbracht haben, nach § 55 [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 09.11.2005 (16 K 517/04)

Parkplatzvermietung; Kfz-Einstellplatzvermietung; Einheitliche Leistung; Büroflächenvermietung - Vermietung von Kfz-Einstellplätzen...

Die Klägerin wurde im Dezember 2001 gegründet. Sie erwarb noch im selben Monat die in H. belegenen Grundstücke Osterstraße 39 a, 39 b und 40. Der Erwerb des Grundstücks Osterstr. 39 a erfolgte umsatzsteuerpflichtig. [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 07.12.2005 (5 K 182/04)

Umsatzsteuerbefreiung; Unterhaltungsgerät; Fun-Games; Glücksspiel - Keine Umsatzsteuerbefreiung für den Betrieb sog. Fun-Games

Streitig ist die Steuerpflicht der Umsätze aus dem Betrieb von Unterhaltungsgeräten (sog. Fun-Games). Gegenstand des Unternehmens der Klägerin ist die Aufstellung, Wartung und Pflege von Automaten aller Art. und der [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 19.05.2005 (5 K 244/03)

1%-Regelung; Privatnutzung; Firmenfahrzeug; Nutzungsentnahme; Privatfahrt - 1%-Methode im Umsatzsteuerrecht grundsätzlich kein geeigneter...

Die Beteiligten streiten über die Frage, ob in den Streitjahren eine Überlassung von betrieblichen Kraftfahrzeugen durch die Klägerin an ihre Arbeitnehmer zu deren privater Mitbenutzung vorgelegen hat. Die Klägerin [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 30.06.2005 (5 K 128/04)

Nichtigkeit; Umsatzsteuerbescheid; EU-Rechtswidrigkeit; Gemeinschaftsrechtswidrigkeit - EU-Rechtswidrigkeit eines Umsatzsteuerbescheides...

Streitig ist die Besteuerung der Umsätze aus Geldspielgeräten in den o. g. Veranlagungsjahren. Gegenstand des Unternehmens der Klägerin ist die Aufstellung, Wartung und Pflege von Automaten aller Art. und der Betrieb [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 12.05.2005 (16 K 537/04)

Vorsteuerabzug; Zuordnungsentscheidung - Vorsteuerabzug nur bei erkennbarer Zuordnungsentscheidung im Zeitpunkt des Leistungsbezug...

Der Kläger betreibt ein Unternehmen der Land- und Forstwirtschaft. Aufgrund ausgeübter Option unterliegt er den allgemeinen Vorschriften des Umsatzsteuergesetzes (Regelbesteuerung). Der Kläger errichtete in 1995/1996 [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 09.11.2005 (5 K 249/05)

Umsatzsteuer; Bestandskraft; Änderung; Emmottsche Fristenhemmung; Erstattung - Keine Änderung bestandskräftiger Umsatzsteuerbescheide...

Die Klägerin ist Automatenaufsteller und erzielt Umsätze aus dem Betrieb von gewerblichen Geldspielgeräten i.S.v. § 33c GewO und Unterhaltungsautomaten. Die Anzahl der Unterhaltungsautomaten macht 54 v.H. der gesamten [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 29.04.2005 (5 K 642/00)

Repräsentationseigenverbrauch; Pferderennstall; Freizeitgestaltung - Kein Repräsentationseigenverbrauch durch das Betreiben eines...

Streitig ist, ob im Zusammenhang mit einem von dem Kläger betriebenen Pferderennstall ein Repräsentationseigenverbrauch nach § 1 Abs. 1 Nr. 2 S. 2 Buchst. c) UStG 1993 anzunehmen ist. Der Kläger erzielt Einnahmen aus [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 07.04.2005 (5 K 584/00)

Umsatzsteuerbefreiung; Krankengymnastin - Steuerfreiheit von Umsätzen einer Krankengymnastin

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin im Streitjahr 1994 umsatzsteuerpflichtige Umsätze erzielt hat. Die Klägerin betreibt eine Praxis als selbständige Krankengymnastin. In der Praxis beschäftigt sie neben [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 09.09.2005 (5 K 70/02)

Jugendliche; Ferienbauernhof; Umsatzsteuerfreiheit; Erziehungszwecke - Umsatzsteuerfreiheit der Aufenthalte Jugendlicher auf einem...

Streitig ist die Steuerpflicht der von der Klägerin erzielten Umsätze. Die Klägerin betreibt jeweils in der Zeit von den Oster- bis zu den Herbstferien einen Ferienbauernhof mit der Bezeichnung X. Nach dem Prospekt der [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 30.06.2005 (5 K 796/01)

Vorsteuerabzug; Büroraumvermietung; Gesellschafter-Geschäftsführer; Gestaltungsmissbrauch - Kein Gestaltungsmissbrauch bei Option...

Streitig ist, ob der Anspruch auf einen Vorsteuerabzug im Zusammenhang mit der Anmietung eines Büroraums in den Jahren 1997 bis 1999 besteht oder nach § 42 AO ausgeschlossen ist. Die Klägerin betreibt ein Dental-Labor. [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 30.06.2005 (5 K 797/01)

Vorsteuerabzug; Büroraumvermietung; Gesellschafter-Geschäftsführer; Gestaltungsmissbrauch - Kein Gestaltungsmissbrauch bei Option...

Streitig ist, ob der Anspruch auf einen Vorsteuerabzug im Zusammenhang mit der Anmietung eines Büroraums in den Jahren 1997 bis 1999 besteht oder nach § 42 AO ausgeschlossen ist. Die Klägerin betreibt ein Dental-Labor. [...]

FG Niedersachsen - Beschluss vom 13.05.2005 (16 V 572/04)

Vorsteuerabzug; Umsatzsteuerkarussell - Vorsteuerabzug und Umsatzsteuerkarussell

I. Die Antragstellerin ist mit Beschluss vom 12.02.1999 durch Umwandlung der im Handelsregister Osnabrück unter...eingetragenen GmbH in eine Aktiengesellschaft entstanden. Zweck des Unternehmens ist der Handel mit [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 14.10.2005 (16 K 10593/02)

Umsatzsteuer; Hin- und Rückfahrt; Krankenfahrt; einheitliche Leistung; Leistungsempfänger - Krankenfahrten als einheitliche Beförderungsleistung...

Der Kläger betrieb ein Taxi- und Mietwagenunternehmen. Einen Teil seiner Umsätze erzielte er durch Krankenfahrten, indem er Patienten in Dialysekliniken, zur Bestrahlung oder aus anderen Gründen zu Arztbesuchen in [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 23.06.2005 (5 K 374/02)

Unternehmereigenschaft; Vorsteuerabzug; Motorradrennen; Amateursport; Profisport - Umfang der Unternehmereigenschaft bei Teilnahme...

Streitig ist, inwieweit der Kläger in den Streitjahren im Hinblick auf Werbemaßnahmen und seine Teilnahme an Motorradrennen als Unternehmer tätig war. Am...meldete der Kläger bei der Stadt X ein Gewerbe 'Vermittlung [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 14.10.2005 (16 K 510/04)

Verkauf einer vermieteten Produktionshalle als Geschäftsveräußerung im Ganzen - Geschäftsveräußerung im Ganzen; Gesamtvermögen;...

Die Klägerin betrieb auf einem von ihr in 1999 mit einer Produktionshalle bebauten Grundstück in V ein Vermietungsunternehmen. Das Mietobjekt war der einzige Unternehmensgegenstand der Klägerin. Ihre Umsätze [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 06.10.2005 (5 K 538/02)

Eigenverbrauchsbesteuerung; Aufwendungen; Segelbootvercharterung - Eigenverbrauchsbesteuerung für Aufwendungen für Betrieb einer...

Streitig ist in den Jahren 1996 bis 1999, ob die Aufwendungen für eine Segelyacht dem Eigenverbrauch gem. § 1 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. c UStG (1980) i.V.m. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 4 EStG unterliegen bzw. ob für derartige [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 30.06.2005 (5 K 450/00)

Versicherungsvertreter; Umsatzsteuerbefreiung; Werbeagent - Umsatzsteuerfreie Umsätze eines Versicherungsvertreters i.S.d. § 4 Nr....

Streitig ist, ob in den Jahren 1993 bis 1997 erzielte Einnahmen eines Werbeagenten nach § 4 Nr. 11 UStG von der Umsatzsteuer befreit sind. Der Kläger ist seit 1984 für die X-KG (KG) als selbstständiger Werbeagent [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 14.10.2005 (11 K 626/02)

Anrufungsauskunft; Widerruf; Anfechtungsklage; Lohnsteuerverpflichtungen - Zulässigkeit einer Anfechtungsklage gegen einen Widerruf...

Streitig ist der Widerruf einer Anrufungsauskunft gemäß § 42 e Einkommensteuergesetz (EStG). Die Klägerin betreibt ein Unternehmen zur Verteilung von Direktwerbemitteln. Für verschiedene Kaufleute und [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 30.06.2005 (5 K 184/04)

Emmott; Fristenhemmung; Einspruchsfrist - Keine Änderung bestandskräftiger Umsatzsteuerbescheide wegen sogenannter Emmottscher Fristenhemmun...

Streitig ist die Änderung bestandskräftiger Bescheide. Gegenstand des Unternehmens der Klägerin ist die Aufstellung, Wartung und Pflege von Automaten aller Art. und der Betrieb von Spielhallen. In den für die [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 28.06.2005 (13 K 327/04)

Vertrag zwischen nahen Angehörigen; Darlehen; Fremdvergleich; Gesamtbetrachtung; Mündliche Vereinbarung; Verdeckte Schenkung - Anerkennung...

Die Beteiligten streiten über die steuerliche Anerkennung von Darlehensverträgen. Die Kläger sind Ehegatten, die zur Einkommensteuer zusammenveranlagt werden. Der Kläger ist Hotelier. Er erzielte im Rahmen einer [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 13.10.2005 (14 K 364/03)

Kindergeld; Freiwilliges soziales Jahr; Wohlfahrtsorganisation; Träger; Rechtsgrundverweis; Rechtsfolgenverweis - Anerkennung eines...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Tochter des Klägers ein freiwilliges soziales Jahr i.S.d. § 32 Abs. 4 Nr. 2 lit. d Einkommensteuergesetz (EStG) abgeleistet hat. Die Tochter des Klägers, ist am...geboren [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 05.07.2005 (2 K 214/05)

Abrechnungsbescheid; Aufrechnung; Insolvenz - Zulässigkeit der Aufrechnung nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beklagte trotz Eröffnung des Insolvenzverfahrens wirksam gegen einen Anspruch auf Eigenheimzulage aufrechnen konnte. Am 05.07.2004 wurde über das Vermögen des [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 08.07.2005 (3 K 552/04)

Gewerblicher Grundstückshandel; Veräußerung vor Bebauung; Gewährleistungspflichten; Kurzfristige Finanzierung; Bedingte Veräußerungsabsicht...

Streitig ist, ob vorliegend ein gewerblicher Grundstückhandel gegeben ist. Die Klägerin ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts. Sie wurde mit Vertrag vom XX.XX.19XX gegründet. Gegenstand ihres Unternehmens ist nach [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 28.04.2005 (16 K 10261/00)

Lizenzeinnahme; Einkünfte aus Gewerbebetrieb; Erfindung; unechte Betriebsaufspaltung - Einkünfte aus Lizenzverträgen als gewerbliche...

Der Kläger und S entwickelten im Rahmen der in 1972 gegründeten S/T GbR diverse Erfindungen auf dem Gebiet der L-technik. Die patentgeschützten Erfindungen wurden gegen Zahlung von Lizenzgebühren der Firma E GmbH [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 28.04.2005 (16 K 10263/00)

Lizenzeinnahme; Einkünfte aus Gewerbebetrieb; Erfindung; unechte Betriebsaufspaltung - Einkünfte aus Lizenzverträgen als gewerbliche...

Der Kläger war neben dem Gesellschafter S zu 50 % an der im Jahre 1972 gegründeten Erfindergemeinschaft S/T GbR beteiligt. Die nach § 4 Abs. 3 EStG ermittelten Einkünfte wurden einheitlich und gesondert festgestellt (§ [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 31.03.2005 (6 K 24/99)

Betriebsausgaben; Benennungsverlangen; Konkludent; Bestimmtheit - Anforderungen an ein behördliches Benennungsverlangen

Die Beteiligten streiten über die Nichtberücksichtigung von Betriebsausgaben gemäß § 160 Abgabenordnung (AO). Gegenstand der Klägerin ist der Verkauf von gebrauchten Kraftwagen. Die ursprünglichen Steuerbescheide für [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 20.04.2005 (3 K 423/00)

Land- und Forstwirtschaft; Gewerbebetrieb; Umsatzgrenze; Überbetrieblicher Maschineneinsatz - Überbetrieblicher Maschineneinsatz...

Streitig ist, ob überbetriebliche Maschineneinsätze im Rahmen eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes anfallen oder als Gewerbebetrieb zu beurteilen sind. Der Kläger ist Inhaber eines land- und [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 09.03.2005 (3 K 10761/00)

Pauschale; Fahrtkostenerstattung; Abgeordnete; Kreistag; Reisekostenvergütung; Einkünfte aus sonstiger selbständiger Arbeit - Steuerpflicht...

Streitig ist die steuerliche Behandlung einer Pauschale für Reisekostenvergütung i.H.v. 350,00 DM pro Monat. Der Kläger ist Mitglied im Kreistag des Landkreises...Er ist dort Kreistagsabgeordneter und [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 15.09.2005 (6 K 609/00)

Konkurs; Insolvenz; Stiftung; Gemeinnützigkeit; Auslaufphase - Körperschaftsteuerpflicht und Ende der Gemeinnützigkeit bei einer...

Die Beteiligten streiten über die Freistellung der Stiftung X i.K. von der Körperschaftsteuer, weil diese im Streitjahr 02 nach Auffassung des Klägers ausschließlich und unmittelbar steuerbegünstigten gemeinnützigen [...]

FG Niedersachsen - Beschluss vom 14.09.2005 (2 V 4/05)

Fördergebiet; Betriebsstätte; Hopperbaggerschiff; Kiesgewinnung; Dreimeilenzone - Begriff des Fördergebiets

Die Beteiligten streiten darüber, ob Sonderabschreibungen nach dem Fördergebietsgesetz für das Hopperbaggerschiff X für das Jahr 1994 zu gewähren sind, insbesondere, ob die Verbleibensvoraussetzungen im ersten Jahr der [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 26.08.2005 (16 K 465/02)

Fahrtkosten; Kostenpauschale für Abgeordnete; Gleichheitssatz; Strafbefreiung - Fahrtkosten als Werbungskosten - Kostenpauschale für...

Streitig ist die Frage, ob 40 v.H. der Einnahmen des Klägers nach § 1 Abs. 2 StraBEG steuerfrei sind und ob dem Kläger die Kostenpauschale für Abgeordnete des Deutschen Bundestags zusteht und ob der Kläger Beiträge zur [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 22.07.2005 (15 K 125/05)

Eigenheimzulage; Ehegatten; Offenbare Unrichtigkeit; Bekanntgabe; Änderungsbescheid - Unterlassene Eingabe im Eingabewertbogen für...

Streitig ist, ob ein Bescheid über Eigenheimzulage wegen offenbarer Unrichtigkeit geändert werden konnte. Der Kläger und seine inzwischen verstorbene Ehefrau wurden von dem Beklagten (dem Finanzamt - FA -) zusammen zur [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 08.07.2005 (3 K 5/04)

Reinvestitionsrücklage; Auflösung der § 6b-Rücklage; Funktionszusammenhang - Auflösung einer § 6b-Rücklage erfordert Funktionszusammenhang...

Zwischen den Parteien ist streitig, ob der Kläger durch Erwerb des Grundbesitzes in A im Streitjahr 1999 die zum 31.Dezember 1995 gebildete Rücklage nach § 6 b EStG i.H.v. x Mio. DM wirksam aufgelöst hat. Der Kläger [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 27.04.2005 (16 K 575/02)

Überentnahmen; Rückwirkung - Anwendbarkeit des § 4 Abs. 4a EStG für das Jahr 1999

Die Kläger sind Eheleute. Sie werden zur Einkommensteuer zusammen veranlagt. Der Kläger betreibt seit 1993 eine Apotheke. Er wählte ein Wirtschaftsjahr, welches jährlich am 30. Juni endet. Bis zum 30. Juni 1998 [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 21.02.2005 (8 K 401/01)

Verbleibender Verlustabzug; Segelyacht; Vermietungsverlust; Liebhaberei - Ermittlung des verbleibenden Verlustabzugs nach § 10d ESt...

Streitig ist, ob für den Kläger ein verbleibender Verlustabzug nach § 10 d Abs. 3 EStG zur Einkommensteuer auf den 31.12.1992 gesondert festzustellen ist. Der Kläger erzielt seit 1977 Einkünfte aus selbständiger [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 04.08.2005 (10 K 293/03)

Kindergeld; Erstattungsanspruch; Familienkasse; Bindung; Sozialamt - Erstattungsanspruch der Familienkasse wegen Kindergeld und Bindung...

Streitig ist, ob der Kläger einen Anspruch auf Auszahlung des Kindergeldes hat oder ob sein Anspruch durch die von der Familienkasse geleistete Erstattung an den Sozialhilfeträger erfüllt ist. Das Kindergeld für den [...]

FG Niedersachsen - Beschluss vom 10.06.2005 (3 KO 24/05)

Erinnerung; Kostenfestsetzung; Beweisgebühr; Verhandlungsgebühr - Keine Verhandlungsgebühr für Kostenentscheidung nach übereinstimmender...

Die Parteien haben den Rechtsstreit im Hauptsacheverfahren 3 K 378/03 in der Hauptsache für erledigt erklärt. Das Gericht legte die Kosten des Rechtsstreits gemäß § 138 Abs. 2 Satz 1 Finanzgerichtsordnung (FGO) dem [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 23.03.2005 (3 K 175/99)

Hausverwalter; Vermögensverwaltung; Gewerbebetrieb - Gewerbesteuerpflicht eines Hausverwalters

Die Sache befindet sich im zweiten Rechtsgang. Gegenstand der Klage sind die Gewerbesteuermessbescheide 1984 - 1987 vom in der Fassung des Änderungsbescheids 1987 vom sowie der Gewerbesteuermessbescheid 1989 vom , [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 02.03.2005 (2 K 378/04)

Land- und Forstwirtschaft; Gewinnermittlung nach Durchschnittssätzen; Hinweispflicht - Gewinnermittlung nach Durchschnittssätzen...

Die Parteien streiten, ob der Kläger in den Streitjahren (streitigen Wirtschaftsjahren 1999/2000 - 2001/2002) die Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft nach Durchschnittssätzen (§ 13a EStG) ermitteln durfte. Der [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 30.11.2005 (3 K 237/04)

Eigenheimzulage; nachträgliche Änderung der Kinderzulage - Eigenheimzulage ab 2002 und nachträgliche Änderung der Kinderzulage

Zwischen den Parteien ist die Gewährung der Kinderzulage zur Eigenheimzulage für den am 26.06.1973 geboren Sohn S für die Jahre 2002 und 2003 im Streit. Die Kläger sind gemeinsam Eigentümer eines Einfamilienhauses, für [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 30.11.2005 (3 K 324/05)

Verspätungszuschlag; Erbschaftsteuererklärung; Ermessen - Verspätungszuschlag bei der Erbschaftsteuererklärung

Zwischen den Parteien ist die Festsetzung eines Verspätungszuschlages i. H. v. EUR 2.950 wegen verspäteter Abgabe einer Erbschaftsteuererklärung im Streit. Die Klägerin ist Alleinerbin nach ihrem am 09.06.2003 [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 04.10.2005 (13 K 482/04)

Abfindung; Arbeitgeberwechsel; Konzerninterner Arbeitsplatzwechsel; Betriebszugehörigkeit; Auflösung des Dienstverhältnisses - Steuerfreiheit...

Streitig ist, ob ein Freibetrag nach § 3 Nr. 9 EStG zu gewähren ist. Die Klägerin erzielte im Streitjahr Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Sie war bei der TD GmbH angestellt. Die TD GmbH übertrug zum 31. [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 24.08.2005 (3 K 220/05)

Drittaufwand; Studium; Vorab entstandene Werbungskosten; Berufsausbildung; Bildungsaufwendungen; Ausbildungskosten - Keine Berücksichtigung...

Zwischen den Parteien ist die einkommensteuerliche Behandlung von Ausbildungskosten als Werbungskosten aus nichtselbständiger Arbeit im Streit. Die Klägerin erzielte im Kalenderjahr 2003 als Pilotin Einkünfte aus [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 21.09.2005 (3 K 287/05)

Rückforderung; Eigenheimzulage; Überzahlung; Entreicherung - Rückforderung der Eigenheimzulage bei Überzahlung

Die Kläger begehren die Aufhebung des Bescheids des Beklagten vom 07.03.2005 über die Rückforderung der an die Kläger von 2000 bis 2003 gezahlten Eigenheimzulage i. H. v. 16.361,36 EUR. Nachdem die Kläger für zwei [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 15.07.2005 (11 K 87/05)

Erstattung; Zinsen; Ausschlussfrist; Veranlagung; Steuererklärung; Schätzungsbescheid - Wirksamkeit der Ausschlussfrist des § 46...

Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob der Beklagte verpflichtet ist, die Einkommensteuerveranlagungen für die Jahre 1998 bis 2001 unter Berücksichtigung der eingereichten Steuererklärungen durchzuführen. Weiterhin [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 14.09.2005 (12 K 635/00)

Pachtvertrag; Wirtschaftsüberlassungsvertrag; Landwirtschaftlicher Betrieb - Abgrenzung Pachtvertrag/Wirtschaftsüberlassungsvertrag...

Streitig ist die steuerliche Einordnung eines Vertrages zur Überlassung eines landwirtschaftlichen Betriebes als Pachtvertrag oder als Wirtschaftsüberlassungsvertrag. Die verheirateten Kläger werden in den Streitjahren [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 24.08.2005 (3 K 55/04)

Steuerklasse der gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerin

Streitig ist, ob für die Klägerin als Lebenspartnerin der Erblasserin die Steuerklasse I sowie der entsprechende Freibetrag für Ehegatten gem. § 16 Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz (ErbStG) zur Anwendung [...]

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