Rechtsprechung | 2005 | Sonstige | FG | Eintrag 50 bis 100

FG Nürnberg - Urteil vom 22.03.2005 (II 106/02)

Zur Anwendbarkeit der Vereinfachungsregelung des § 44 UStDV

Streitig ist die Anwendbarkeit der Vereinfachungsregelung des § 44 Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung -UStDV-. Die Klägerin betreibt in der Rechtsform einer Kommanditgesellschaft ein Bauunternehmen. Persönlich [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 19.05.2005 (5 K 244/03)

1%-Regelung; Privatnutzung; Firmenfahrzeug; Nutzungsentnahme; Privatfahrt - 1%-Methode im Umsatzsteuerrecht grundsätzlich kein geeigneter...

Die Beteiligten streiten über die Frage, ob in den Streitjahren eine Überlassung von betrieblichen Kraftfahrzeugen durch die Klägerin an ihre Arbeitnehmer zu deren privater Mitbenutzung vorgelegen hat. Die Klägerin [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 17.08.2005 (4 K 120/03)

Umsätze eines Hofladens unterfallen nur dann der Umsatzsteuerpauschalierung nach § 24 UStG, wenn der Anteil zugekaufter Produkte...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Beklagte, das Finanzamt (FA), im Anschluss an eine bei dem Kläger durchgeführte Außenprüfung dem Kläger zu Recht für einen Teil seiner Umsätze die Besteuerung nach [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 28.04.2005 (1 K 371/02)

Angabe der Mandantennamen eines Steuerberaters als Voraussetzung für den Betriebsausgabenabzug von Telefonkosten; Zulässigkeit der...

Der Kläger ist Steuerberater und Rechtsbeistand und erzielt als solcher Einkünfte aus selbständiger Arbeit. Er ist in ... rechtsberatend tätig und betreibt in ... in gemieteten Räumen eine Steuerberatungspraxis. Die [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 14.06.2005 (1 K 2222/02)

Berichtigungsanspruch nach § 17 UStG im Gesamtvollstreckungsverfahren; Umsatzsteuer 1997

Die ... (Gemeinschuldnerin) hatte im Jahre 1996 im Wege der Globalzession Forderungen im Umfang von über 6 Mio. DM an die Sparkasse ... erfüllungshalber abgetreten. Nachdem am 25.04.1997 das [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 10.08.2005 (II 155/05)

Zu den Voraussetzungen des Vorsteuerabzugs

I. Die Beteiligten streiten um die Berechtigung zum Vorsteuerabzug. Die Antragstellerin (Ast) handelt mit Elektroschrott, der regelmäßig bei inländischen Entsorgungsunternehmen eingekauft und anschließend über [...]

FG Münster - Urteil vom 24.08.2005 (1 K 2899/03 G,U,F)

1%-Regelung, Anforderungen an ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch, Vertrauensschutz

Streitig ist der Ansatz der privaten Nutzung der Firmenfahrzeuge Passat und Porsche in den Streitjahren 1996 bis 1998. Der Kläger ist in den Streitjahren als selbständiger Immobilienmakler tätig gewesen. Im [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.09.2005 (2 K 109/03)

Car-Garantie-Leistungen - Umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Garantiezusagen im Kraftfahrzeughandel

Streitig ist die umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Garantiezusagen im Kraftfahrzeughandel. Der Kläger betreibt eine Reparaturwerkstatt und einen Handel mit Kraftfahrzeugen. In den Streitjahren veräußerte er sowohl [...]

FG Köln - Urteil vom 25.08.2005 (6 K 494/05)

Steuerbefreiung; Ausfuhrlieferung

Die Beteiligten streiten über die Frage der Umsatzsteuerfreiheit von Lieferungen bei gefälschten Ausfuhrnachweisen. Die Klägerin ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts und betrieb zunächst in O. und nachfolgend in [...]

FG Münster - Urteil vom 30.08.2005 (6 K 867/02 AO)

Organschaft

Streitig ist im Rahmen eines Organschaftsverhältnisses, ob einem Organträger ein Erstattungsanspruch trotz der Erstattung an die Organgesellschaft zusteht. Die Klägerin (Klin.) betrieb ein Transportunternehmen als [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 30.06.2005 (5 K 128/04)

Nichtigkeit; Umsatzsteuerbescheid; EU-Rechtswidrigkeit; Gemeinschaftsrechtswidrigkeit - EU-Rechtswidrigkeit eines Umsatzsteuerbescheides...

Streitig ist die Besteuerung der Umsätze aus Geldspielgeräten in den o. g. Veranlagungsjahren. Gegenstand des Unternehmens der Klägerin ist die Aufstellung, Wartung und Pflege von Automaten aller Art. und der Betrieb [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 12.05.2005 (16 K 537/04)

Vorsteuerabzug; Zuordnungsentscheidung - Vorsteuerabzug nur bei erkennbarer Zuordnungsentscheidung im Zeitpunkt des Leistungsbezug...

Der Kläger betreibt ein Unternehmen der Land- und Forstwirtschaft. Aufgrund ausgeübter Option unterliegt er den allgemeinen Vorschriften des Umsatzsteuergesetzes (Regelbesteuerung). Der Kläger errichtete in 1995/1996 [...]

FG Hessen - Beschluss vom 16.09.2005 (6 V 2616/05)

Vorsteuerabzug; Rechnung; Leistungsbezeichnung - Leistungsbezeichnung in Rechnungen als Voraussetzung für den Vorsteuerabzug

Die Antragstellerin begehrt die Aussetzung der Vollziehung des Umsatzsteuerbescheides 2001 vom 08.04.2005 insoweit, als der Antragsgegner (das Finanzamt - FA - ) darin den Vorsteuerabzug aus Rechnungen der Firma A über [...]

FG Hessen - Beschluss vom 18.08.2005 (6 V 459/05)

Steuerfreiheit; Innergemeinschaftliche Lieferung; Belegnachweis; Kraftfahrzeug; Versand - Form des Unternehmernachweises bei Einschaltung...

Die Antragstellerin begehrt die Aussetzung der Vollziehung der auf Grund der Feststellungen einer Außenprüfung ergangenen Umsatzsteuer-Änderungsbescheide 2000 und 2001 vom 6.12.2004 sowie die Aussetzung der Vollziehung [...]

FG Hessen - Beschluss vom 04.08.2005 (6 V 965/05)

Vorsteuerabzug; Aussetzung der Vollziehung; Leistender; Unternehmer; Scheingeschäft; Strohmann - Indizien für das Vorliegen eines...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Antragsgegner (das Finanzamt -FA-) der Antragsgegnerin zu Recht den zunächst erklärungsgemäß gewährten Vorsteuerabzug aus Rechnungen einer Fa. Autohandel A durch den [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 02.11.2005 (1 K 2118/03)

Umsatzsteuerfreiheit für Leistungen aus medizinischer Fußpflege

Bis zum Jahre 2001 war der Beruf des medizinischen Fußpflegers (des Podologen) nur in wenigen Bundesländern gesetzlich geregelt. Erst durch das Gesetz über den Beruf der Podologin und des Podologen und zur Änderung [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 17.10.2005 (1 K 430/03)

Vorsteueraufteilung bei Sanierung eines Mehrfamilienhauses nach Umsatzschlüssel

Die Klägerin sanierte in den Streitjahren ein in L... belegenes Mehrfamilienhaus. Mit dem Bauunternehmen hatte die Klägerin eine Festpreisvereinbarung getroffen, so dass die Abrechnungen nicht entsprechend der [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 01.12.2005 (II 268/03)

Zur Auslegung der 6. EG-Richtlinie hinsichtlich der Übernahme von Verbindlichkeiten

I. Die Beteiligten streiten über die Umsatzsteuerpflicht im Zusammenhang mit Grundstücksgeschäften der Klägerin. Die Klägerin betrieb in den Streitjahren bis zum Herbst des Jahres 1999 einen Handel mit Textilien, [...]

FG Hamburg - Urteil vom 17.08.2005 (III 406/03)

Steuerliche Haftung des gesetzlichen Vertreters einer Kapitalgesellschaft

Mit der Klage begehrt der Kläger die Aufhebung eines - an ihn als gesetzlichen Vertreter im Sinne des § 34 AO gerichteten - Umsatzsteuer-Haftungsbescheides des Beklagten (des Finanzamts -FA-) für den [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 15.06.2005 (13 K 2530/01 U)

Umsatzsteuerrechtliche Einordnung der Abgabe von Speisen und Getränken zum Verzehr an Ort und Stelle als sonstige Leistung - Ermäßigter...

Die Beteiligten streiten über die Aufteilung der Umsätze für den Verkauf von Speisen einerseits zum Verzehr an Ort und Stelle und andererseits zur Lieferung außer Haus betreffend das Streitjahr 2000. Die Klägerin [...]

FG Hessen - Beschluss vom 07.10.2005 (6 V 1222/05)

Umsatzsteuerbefreiung; Selbstständige Sozialpädagogin - Umsatzsteuerpflicht von Leistungen einer selbstständigen Sozialpädagogi...

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Leistungen der Antragstellerin von der Umsatzsteuer befreit sind. Die Antragstellerin ist Diplom-Sozialpädagogin und arbeitet auf Honorarbasis für einen als gemeinnützig [...]

FG Hessen - Urteil vom 12.09.2005 (6 K 3097/00)

Umsatzsteuerpflicht; Spende; Haustierzentralregister; Leistungsaustausch; Tiermissbrauch; verdeckte Entgeltspflicht - Abgrenzung zwischen...

1. Der Kläger ist ein Verein, der seit dem 25.6.1982 im Vereinsregister eingetragen ist. Zweck des Vereins ist es, der Tierwelt besonderen Schutz vor Grausamkeit und Quälerei zu verschaffen. Er nimmt zum einen [...]

FG Hessen - Urteil vom 10.08.2005 (6 K 1413/04)

Lieferung; Darlehen; Novation; Vorsteuerberichtigung; Schuldumwandlung - Vorsteuerberichtigung nach Novation

Streitig ist, ob die einvernehmliche Umwandlung einer aus erhaltenen Druckereileistungen herrührenden Schuld in eine Darlehensschuld als 'Novation' zur Entgeltsvereinnahmung führte, mit der Folge, dass ein nach der [...]

FG Münster - Beschluss vom 31.10.2005 (15 V 3498/05 U)

ermäßigter Steuersatz; Pauschalbesteuerung

I. Streitig ist, ob Umsätze an 'Nichtlandwirte' aus einer Pensionspferdehaltung, bei der das Futter der Tiere weitgehend aus eigenem Anbau stammt, der Pauschalbesteuerung nach § 24 UStG oder dem ermäßigten Steuersatz [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 09.11.2005 (5 K 249/05)

Umsatzsteuer; Bestandskraft; Änderung; Emmottsche Fristenhemmung; Erstattung - Keine Änderung bestandskräftiger Umsatzsteuerbescheide...

Die Klägerin ist Automatenaufsteller und erzielt Umsätze aus dem Betrieb von gewerblichen Geldspielgeräten i.S.v. § 33c GewO und Unterhaltungsautomaten. Die Anzahl der Unterhaltungsautomaten macht 54 v.H. der gesamten [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.10.2005 (3 K 1900/02)

Zur Umsatzsteuerpflicht von Marketing- und Werbungsleistungen, die im Zusammenhang mit der Vermittlung von Beteiligungen an Fondsgesellschaften...

Die Parteien streiten darum, ob es sich bei von der Klägerin erbrachten Leistungen im Bereich Marketing und Werbung um umsatzsteuerfreie oder umsatzsteuerpflichtige Leistungen handelt. Die Klägerin wurde als [...]

FG Thüringen - Urteil vom 10.11.2005 (III 1311/03)

Betrieb von Asylbewerberheimen nicht umsatzsteuerbefreit

Die Beteiligten streiten über die Festsetzung von Umsatzsteuer i. H. v. 1996: 260.075,26 Euro 1997: 529.583,35 Euro 1998: 160.161,16 Euro Die Klägerin begehrt, die Umsatzsteuer für die Streitjahre auf 0 DM [...]

FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 14.04.2005 (14 V 23/04)

Steuerbefreiung für innergemeinschaftliche Lieferungen; Ausfuhrnachweis

I. Streitig ist, ob die Voraussetzungen für die Steuerfreiheit innergemeinschaftlicher Lieferung nach § 6 a Umsatzsteuergesetz (UStG) vorliegen. Der Antragsteller betreibt seit 1997 neben seiner Tätigkeit als [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.02.2005 (6 K 1738/03)

Zum Beleg- und Buchnachweis für die Steuerfreiheit einer innergemeinschaftlichen Lieferung

Strittig ist, ob eine innergemeinschaftliche Lieferung vorliegt. Der Kläger betreibt einen Handel mit Kraftfahrzeugen und unterwirft seine Umsätze der Umsatzsteuer nach den allgemeinen Vorschriften. Durch die [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 11.11.2005 (9 K 168/04)

Umsatzsteuerliche Behandlung der Vermietung eines PKW durch einen Arbeitnehmer an seinen Arbeitgeber

Die Beteiligten streiten um die umsatzsteuerliche Behandlung eines PKW - Mietvertrages. Der Kläger ist als Angestellter in einer Steuerberaterkanzlei beschäftigt. Der Arbeitsvertrag vom 25.02.1999 legt in § 1 die [...]

FG Brandenburg - Vorlegungsbeschluss vom 23.11.2005 (1 K 692/05)

Umsatzsteuerfreiheit für selbständige Kreditvermittler

I. Sachverhalt 1 Der Kläger ist auf der Grundlage eines Handelsvertretervertrages nach §§ 84 und 92 Handelsgesetzbuch - HGB - (Anlage K 3 zum Schriftsatz vom 22.08.2005, Blatt 97-103 der Gerichtsakte) als [...]

FG Hessen - Urteil vom 13.10.2005 (6 K 1648/03)

Immobilienvermittlung; Vorsteuerabzug; beabsichtigter Verwendungsumsatz - Vorsteuerabzug aufgrund des beabsichtigten Verwendungsumsatze...

Streitig ist, ob der Beklagte (das Finanzamt - FA -) dem Kläger den Abzug von Vorsteuern aus dem Tätigkeitsfeld 'Immobilienvermittlung' zu Recht versagt hat. Der Kläger ist Gewerbetreibender und berechnet die [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 13.12.2005 (II 384/21)

Zu den Voraussetzungen eines Einspruchs bei Einspruchsverzicht und zur Zulässigkeit einer Klage in diesem FalleZur Bindungswirkung...

Streitig ist, ob das Finanzamt zu Recht gegenüber dem Kläger die Umsatzsteuer für 1989 in Höhe von 732.625 DM festgesetzt hat. Der Kläger war im Streitjahr Mitgesellschafter einer Wirtschaftsprüfungs- und [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 18.10.2005 (II 364/04)

Die in Rechnungen eines Kleinunternehmers gesondert ausgewiesene Umsatzsteuer kann nicht als Vorsteuerabzugsbetrag geltend gemacht...

Streitig ist, ob der Kläger Vorsteuerbeträge in Höhe von insgesamt 2.541,80 DM aus den Rechnungen seines Subunternehmers A geltend machen kann. Der Kläger betreibt unter dem Namen XY ein Transportunternehmen. Im [...]

FG Hamburg - Urteil vom 05.04.2005 (I 183/02)

Voraussetzungen für einen Rückforderungsbescheid

Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit eines Rückforderungsbescheides vom 14.05.2001. Der Kläger ist der Konkursverwalter der Firma A GmbH Co. KG. Gegenstand des Unternehmens der Gemeinschuldnerin ist die [...]

FG Hamburg - Urteil vom 15.04.2005 (VII 67/04)

Zeitliche Erweiterung einer Prüfungsanordnung

Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit einer erweiternden Prüfungsanordnung für das Jahr 2001. Der Kläger ist ein im Jahr 1984 in das Vereinsregister Hamburg eingetragener Verein. Er ist vom seinerzeit [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 28.04.2005 (2 K 465/01)

Umsatzsteuerermäßigung für die Bereitstellung von warmen Mittagessen in Schulen; Umsatzsteuer 1997

Streitig ist die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes gem. § 12 Abs. 2 Nr. 1 Umsatzsteuergesetz (UStG) in der für das Streitjahr 1997 geltenden Fassung auf Umsätze aus der Abgabe von Mittagessen an Schulen. Die [...]

FG München - Urteil vom 21.04.2005 (14 K 5140/02)

Steuerbefreiung der Umsätze aus heilpädagogischer Tätigkeit; Umsatzsteuer 1999, 2000 (Sprungklage)

I. Die Klägerin betreibt eine heilpädagogische Praxis. Mit Schreiben vom 20. November 1998 (Bl. 4 der Umsatzsteuerakte) widerrief das beklagte Finanzamt (Finanzamt) seine sog. verbindliche Auskunft vom 1. Februar 1990 [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 29.04.2005 (5 K 642/00)

Repräsentationseigenverbrauch; Pferderennstall; Freizeitgestaltung - Kein Repräsentationseigenverbrauch durch das Betreiben eines...

Streitig ist, ob im Zusammenhang mit einem von dem Kläger betriebenen Pferderennstall ein Repräsentationseigenverbrauch nach § 1 Abs. 1 Nr. 2 S. 2 Buchst. c) UStG 1993 anzunehmen ist. Der Kläger erzielt Einnahmen aus [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 07.12.2005 (7 K 2342/04 E)

Gewinnauswirkung der Umsatzsteuer bei nach § 24 UStG pauschalierendem Landwirt - Private Kfz-Nutzung; 1 %-Regelung; Gewinnauswirkung;...

Der Kläger erzielte Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft. Die Umsätze versteuerte er nach § 24 Umsatzsteuergesetz - UStG -. Die private Nutzung seines betrieblichen KFZ, das er vor 1999 angeschafft hatte, [...]

FG Münster - Urteil vom 14.12.2005 (5 K 3532/05 U)

Kein Billigkeitserlass bei der erstmaligen Festsetzung von Umsatzsteuer auf Leistungen eines Schönheitschirurgen

Die Beteiligten streiten über eine abweichende Festsetzung der Umsatzsteuer aus Billigkeitsgründen. Der Kläger ist seit 1991 als Facharzt für Chirurgie und Plastische Chirurgie selbständig tätig. Anlässlich einer [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 09.08.2005 (1 K 2448/02)

Umsatzsteuerberichtigung wegen Uneinbringlichkeit einer auf absehbare Zeit nicht durchsetzbaren Forderung trotz Vereinbarung eines...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Klägerin ist Rechtsnachfolgerin (Erbin) ihres am 04.03.1996 verstorbenen Ehemannes A.. In der mündlichen Verhandlung hat ihr [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 09.12.2005 (12 K 2/04)

Vorsteuerabzug bei Strohmanngeschäften

Streitig ist die Versagung des Vorsteuerabzugs aus Rechnungen der Firma ... GmbH (künftig: XY GmbH) und der AB GmbH. Der Kläger ist seit 1989 als selbständiger Kraftfahrzeughändler tätig. Im Verlauf der Jahre [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 30.09.2005 (1 K 6513/01 U)

Ermäßigter Umsatzsteuersatz; Pferdestreu; Stroh; Flachs; Zusätze; Mitwirkungspflicht - Kein ermäßigter Umsatzsteuersatz für behandelte...

Streitig ist, ob Lieferungen von Pferdestreu mit dem Regelsteuersatz oder ermäßigt zu besteuern sind. Gegenstand des Unternehmens der Klägerin, die seit Beendigung der Liquidation im Oktober 2004 im Handelsregister [...]

FG Köln - Urteil vom 07.06.2005 (8 K 4192/02)

Keine Vorsteuerberichtigung bei echter Schadensersatzleistung in Höhe des ursprünglichen Entgelts

Die Klägerin, eine GmbH, ist die durch Umwandlung im Jahre 1992 entstandene Rechtsnachfolgerin der T KG (KG). Die KG hatte Anfang 1983 (endgültige Auftragserteilung am 28.1.1983) bei der Firma N ein ...-System zur [...]

FG München - Urteil vom 21.04.2005 (14 K 2469/02)

Umsatzsteuerbefreiung der heilpädagogischen Leistungen

I. Die Klägerin betreibt eine heilpädagogische Praxis. Für die Streitjahre 1993 bis 1998 gab die Klägerin zunächst keine Umsatzsteuererklärungen ab, da sie der Auffassung war, dass ihre Tätigkeit als Heilpädagogin [...]

FG Saarland - Urteil vom 24.05.2005 (1 K 161/01)

Umsatzzuschätzungen im Kfz-Handel bei schweren Mängeln in der Kassenbuchführung; Umsatzsteuer 1994

Die Klägerin, eine GmbH, wurde mit Gesellschaftsvertrag vom 6. März 1992 gegründet und am 22. April 1992 ins Handelsregister eingetragen. Ihr Stammkapital betrug 50.000 DM. Gesellschafter waren A und M zu je 50 %. Die [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 25.05.2005 (1 K 1197/02)

Kein Verzicht auf Steuerbefreiung bei Vermietung eines Gebäudeteils an Fahrschule mit steuerpflichtigen und steuerfreien Umsätzen;...

Die Klägerin errichtete in den Jahren 1994 und 1995 in L. ein Gebäude, das sowohl Wohn- als auch gewerblichen Zwecken diente. Das Erdgeschoss sowie eine Garage, drei Stellplätze und drei Carports vermietete sie an das [...]

FG Hessen - Beschluss vom 04.05.2005 (6 V 3049/04)

Liebhaberei; Kartsport; Ersatzteile; Handel; Unternehmer; Gewinnerzielungsabsicht - Kartsport als Liebhaberei

Strittig ist die Rechtmäßigkeit der - nach einer Betriebsprüfung - geänderten Einkommen- und Umsatzsteuerbescheide 1999-2001. Der Antragsteller zu 1) ist als Handwerksmeister, die mit ihm verheiratete Antragstellerin [...]

FG Hessen - Urteil vom 24.02.2005 (6 K 3148/03)

Sicherheitszuschlag; Umsatzsteuervoranmeldung; hilfsweise Schätzung - Hilfsweise Schätzung der Umsatzsteuer trotz vorliegender Voranmeldun...

Die Klägerin begehrt die Aufhebung des Umsatzsteuerbescheids 2000 'wegen Nichtigkeit'. Im Umsatzsteuer-Voranmeldungsverfahren 2000 hatte die Klägerin insgesamt steuerpflichtige Umsätze aus Lieferungen und sonstigen [...]

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