Rechtsprechung | 2005 | Sonstige | Eintrag 200 bis 250

FG Bremen - Urteil vom 01.09.2005 (1 K 53/05)

Angemessenheit der Gewinnbeteiligung bei typischer stiller Beteiligung

Die Beteiligten streiten darüber, ob die in dem Vertrag vom ...1993 über die typische stille Beteiligung von R an der Klägerin vereinbarte Gewinnverteilung für das Wirtschaftsjahr 1999 steuerlich anzuerkennen ist. Die [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 27.07.2005 (4 K 2596/03 Erb)

Schenkungsteuer; Oder-Konten; Freigebige Zuwendung; Verfügungsbefugnis im Innenverhältnis - Keine freigebige Zuwendung durch Überweisung...

Die Klägerin wendet sich gegen die schenkungsteuerliche Behandlung von sogenannten Oder-Konten durch den Beklagten bei der X-Bank. Anlässlich einer Betriebsprüfung beim im Jahre 2002 verstorbenen Ehemann der Klägerin [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 08.06.2005 (7 K 3080/02 E,V,AO)

Festsetzungsverjährung; Steuerhinterziehung; Erklärungspflicht; Hinterziehungsvorsatz - Zum Vorliegen einer Steuerhinterziehung

Die Klägerin ist Diplom-Kauffrau. Bis Mitte 1989 wohnte sie in Y, sie war dort als Prüfungsassistentin nichtselbständig tätig. Von ihrem am 07.06.1989 verstorbenen Vater, Herrn B, erbte die Klägerin ein Vermögen von [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 08.06.2005 (7 K 5780/03 AO)

Außenprüfung; Berufsgeheimnisträger; Kontrollmitteilungen; Verschwiegenheitspflicht; Auskunftsverweigerungsrecht - Fertigen von...

Am 22.5.2002 ordnete der Beklagte gem. § 193 Abs. 1 Abgabenordnung (AO) beim Kläger eine steuerliche Betriebsprüfung wegen Einkommen- und Umsatzsteuer 1998 bis 1999 an. Der Anordnung lag ein Auftrag des Finanzamts Y [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 31.05.2005 (10 K 1657/02 F)

Nichtigkeit; Vorläufigkeitsvermerk; Bestimmtheit; Einkunftsart; Liebhaberei; Kunstgalerie; Steuerersparnis; Marktanalyse - Nichtigkeit...

Die Klägerin wohnt in 'A'. Im Zeitraum von 1991 bis 2000 hat sie in 'B' eine Kunstgalerie betrieben. Streitig ist, ob der Beklagte befugt gewesen ist, die ursprünglich für die Streitjahre 1991 bis 1994 und 1996 bis [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 17.03.2005 (11 K 2075/02 F)

Verluste aus Vermietung und Verpachtung; Überschusserzielungsabsicht; unbebautes Grundstück; Prognosezeitraum; vorweggenommene Werbungskosten;...

Streitig ist, ob die Verluste der Kläger aus Vermietung und Verpachtung steuerlich anzuerkennen sind. Die Kläger haben mit notariellem Kaufvertrag vom 18.11.1993 folgende Grundstücke mit einer Gesamtfläche von ca. [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 15.03.2005 (9 K 7059/03 E)

Werbungskosten aus nichtselbstständiger Arbeit; Aktienverkäufe; Verluste aus Aktienverkäufen; Spekulationsfrist; Private Vermögensebene...

Die Kläger machten im Rahmen der Einkommensteuererklärung 2002 einen Verlust aus Aktienverkäufen in Höhe von 20.023 EUR als Werbungskosten aus nichtselbstständiger Tätigkeit des Klägers geltend. Sie trugen dazu vor, [...]

FG Hamburg - Urteil vom 11.05.2005 (VI 161/03)

Zulässigkeit der Feststellungsklage nur bei unmittelbaren Bezug zu einem Steuerrechtsverhältnis

Streitig sind die Zwangsvollstreckung aus einem Kostentitel sowie die Feststellung von Rechtsverhältnissen und der Rechtswidrigkeit von Feststellungsbescheiden. Der Kläger betrieb seit 1969 - bis zum 31.12.1986 - in [...]

FG Hamburg - Urteil vom 19.09.2005 (IV 229/03)

Verjährung der Rückforderungsansprüche von Ausfuhrerstattung

Die Klägerin wendet sich gegen die Rückforderung von Ausfuhrerstattung durch das beklagte Hauptzollamt. Die Klägerin ließ im Jahre 1993 mit verschiedenen Kontrollexemplaren T 5 Rindfleisch der [...]

FG Hamburg - Urteil vom 25.05.2005 (III 56/05)

Erhöhung des Grundsteuer-Hebesatzes in Hamburg

A. TATBESTAND I. Streitig ist die Festsetzung der Grundsteuer 2005 für das der Klägerin gehörende Hausgrundstück. II. Nachdem der Grundsteuerhebesatz 2005 durch Hamburgisches Gesetz vom 17. Dezember 2004 auf 540 v.H. [...]

FG Hessen - Urteil vom 25.08.2005 (13 K 11/05)

Doppelte Haushaltsführung; Notwendige Aufwendungen; Selbstgenutzte Eigentumswohnung; Fiktive Mietkosten - Absetzbarkeit von Aufwendungen...

Die Beteiligten streiten um die Frage, in welcher Höhe Aufwendungen für eine eigengenutzte Eigentumswohnung im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung angesetzt werden können. Die Klägerin erzielt Einkünfte aus [...]

FG Hessen - Urteil vom 05.07.2005 (11 K 1854/02)

Antragsveranlagung; Pflichtveranlagung; Direktversicherung; Arbeitslohn; Versicherungsbeitrag; Beitragsleistung - Keine Pflichtveranlagung...

Die Kläger sind Eheleute und reichten am 12.04.2001 beim Finanzamt A für das Streitjahr 1998 eine Einkommensteuererklärung ein, in der sie einen Verlustabzug nach § 10d des Einkommensteuergesetzes - EStG - gemäß einem [...]

FG Hessen - Urteil vom 15.12.2005 (13 K 1908/05)

Steuerberater; Widerruf; Nichtselbstständige Tätigkeit; Arbeitnehmer; Nebentätigkeit; Interessenkollision - Widerruf der Bestellung...

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob der Kläger neben seiner Tätigkeit als Arbeitnehmer als Steuerberater zugelassen werden kann. Der Kläger wurde am 10.05.2002 als Steuerberater bestellt. Mit Wirkung vom [...]

FG Hessen - Urteil vom 07.07.2005 (13 K 4288/04)

Gewinnverteilungsabrede; Änderung; Rückbezogene Änderung; Beteiligungsverhältnis; Abgelaufenes Wirtschaftsjahr - Nachträgliche...

Die Beteiligten streiten um die Frage, zu welchen Anteilen ein - in der Höhe unstreitiger- Gewinn einer GbR auf die beiden Gesellschafter aufzuteilen ist. Die Kläger sind Gesellschafter der XXX - [...]

FG Bremen - Urteil vom 15.06.2005 (2 K 214/03 (2))

Bei dem anderen Elternteil lebendes Kind; Umgangskosten als außergewöhnliche Belastung; Übertragung des Kinderfreibetrags

Der Kläger begehrt für die Veranlagungsjahre 2000 bis 2002 die Berücksichtigung des vollen Kinderfreibetrags und der Fahrtkosten zu seinen Kindern und für das Jahr 2000 darüber hinaus der Renovierungskosten einer [...]

FG Bremen - Urteil vom 08.12.2005 (4 K 15/05 (2))

Erstattung von Stromsteuer für die Jahre 2000 bis 2002; Spitzenausgleich; Berücksichtigung von Mitarbeitern, die im Rahmen von Umstrukturierungen...

Die Klägerin begehrt für die Jahre 2000 bis 2002 eine höhere Erstattung von Stromsteuer. Die Klägerin ist eine GmbH, die Stahl produziert. Sie wurde vor dem 1. Januar 1998 gegründet. Mit Wirkung zum 1. Januar 2000 [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 12.10.2005 (7 K 6939/04 E)

Versorgungsleistung; Dauernde Last; Teilweise Veräußerung; Rente; Zeitlicher Zusammenhang; Wiederkehrende Leistung; Ertrag; Abzinsung...

Der Kläger erwarb gemeinsam mit seinem Bruder durch notariellen Übergabevertrag vom 18.12.1995 den landwirtschaftlichen Betrieb Z-Stadt Flur 32 Flurstücke 16 und 21 von seiner Mutter, Frau CA. Die Erwerber [...]

FG Hessen - Urteil vom 14.03.2005 (8 K 4826/01)

Spende; Schulgeld; Richtigkeitsgewähr; Spendenbescheinigung; Förderverein - Abgrenzung von Leistungsentgelt gegenüber Spenden im...

Die Beteiligten streiten darüber, ob im Streitjahr (1999) eine Zahlung von ... DM als Spende gem. § 10 b Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) abzugsfähig ist. Im Einzelnen liegt dem Rechtsstreit nachfolgender [...]

FG Hessen - Urteil vom 01.06.2005 (5 K 3144/03)

Kraftfahrzeug; Ausländische Zulassung; Standort; Ausland; Nachweis - Umfang der Nachweispflicht für den regelmäßigen Standort eines...

Die Klägerin ist Halterin von 4 Kraftfahrzeugen vom Typ VW Golf (I und II), VW Bus sowie Renault Twingo. Sie bewohnt eine Wohnung im elterlichen Zweifamilienhaus in X. Die verheiratete Klägerin, deren Ehemann bei der [...]

FG Köln - Urteil vom 11.05.2005 (4 K 6414/02)

Entschädigungsanspruch bei Beendigung des Nutzungsverhältnisses nach §§ 951, 812 BGB

Streitig ist zwischen den Beteiligten die Zurechnung und ertragsteuerliche Behandlung der von der Klägerin auf dem (vorher) unbebauten Grundstück 'A-Straße' errichteten Bauten. Die Klägerin ist eine Gesellschaft [...]

FG Köln - Urteil vom 20.01.2005 (3 K 2096/03)

Steuererlass; sachliche und persönliche Billigkeitsgründe

Streitig ist der Anspruch des Klägers auf Erlass von Einkommen- und Umsatzsteuer sowie Säumniszuschlägen hierzu. Der zu fünfzig Prozent schwerbehinderte Kläger lebt mit kurzzeitiger Unterbrechung seit Januar 1991 von [...]

FG München - Urteil vom 10.11.2005 (14 K 2630/03)

Zuständigkeit für Abgabenerhebung bei Zuwiderhandlungen; Keine Erhebung der Einfuhrabgaben im gemeinschaftlichen Versandverfahren...

I. Streitig ist, ob die Klägerin vom Beklagten als Schuldnerin für Einfuhrabgaben in Anspruch genommen werden durfte, die wegen der Nichterledigung von drei gemeinsamen bzw. gemeinschaftlichen Versandverfahren [...]

FG München - Urteil vom 10.11.2005 (14 K 4234/03)

Mineralölsteuervergütung; Trocknung von Grünfutter als landwirtschaftlicher Betrieb

I. Streitig ist, ob die Klägerin als Betrieb i.S.v. § 25 c Nr. 3 Mineralölsteuergesetz in der bis zum 31. Dezember 2004 geltenden Fassung (MinöStG 2001) einen Anspruch auf Mineralölsteuervergütung nach § 25 b MinöStG [...]

FG München - Urteil vom 27.10.2005 (14 K 2637/03)

Milchreferenzmenge; Zurechnung der in gepachteten Produktionseinheiten erzeugten Milch

I. Streitig ist, ob dem Kläger gegenüber zu Recht eine Milch-Zusatzabgabe festgesetzt wurde. Der Kläger ist Milcherzeuger und liefert unter der Erzeugernummer 41083 Milch an die A & B OHG, C (Käufer). Am 22. März 2002 [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 28.06.2005 (13 K 327/04)

Vertrag zwischen nahen Angehörigen; Darlehen; Fremdvergleich; Gesamtbetrachtung; Mündliche Vereinbarung; Verdeckte Schenkung - Anerkennung...

Die Beteiligten streiten über die steuerliche Anerkennung von Darlehensverträgen. Die Kläger sind Ehegatten, die zur Einkommensteuer zusammenveranlagt werden. Der Kläger ist Hotelier. Er erzielte im Rahmen einer [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 13.10.2005 (14 K 364/03)

Kindergeld; Freiwilliges soziales Jahr; Wohlfahrtsorganisation; Träger; Rechtsgrundverweis; Rechtsfolgenverweis - Anerkennung eines...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Tochter des Klägers ein freiwilliges soziales Jahr i.S.d. § 32 Abs. 4 Nr. 2 lit. d Einkommensteuergesetz (EStG) abgeleistet hat. Die Tochter des Klägers, ist am...geboren [...]

FG Saarland - Urteil vom 16.11.2005 (1 K 372/01)

Fahrtkosten Behinderter; Tatsächliche Kosten; Behindertengerechter Umbau eines Fahrzeugs

Die Kläger sind Eheleute, die beim Beklagten zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Der Kläger erzielte bis Mitte 1996 als Beamter Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit und bezieht seitdem Versorgungsbezüge. [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 25.10.2005 (I 99/04)

Finanzierungskosten der eigengenutzten Wohnung nach Beendigung einer doppelten Haushaltsführung keine Werbungskosten

Streitig sind Finanzierungskosten für eine eigengenutzte Wohnung als Werbungskosten. Die Kläger werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger ist seit 28.06.1999 als technischer Angestellter bei den [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 27.09.2005 (2 K 2816/03)

Entnahme von Scheinbestandteilen

Streitig ist, ob der Kläger eine Entnahmehandlung getätigt hat. Der Kläger betreibt einen Großhandel mit keramischen Erzeugnissen und Glaswaren, insbesondere Weinflaschen. Teile seiner Betriebsgebäude, Außenanlagen und [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 15.12.2005 (3 K 100/02)

Vorfälligkeitsentschädigung auch bei Fortführung des Kredits nicht passiv abzugrenzen, sondern sofortiger Ertrag der Bank

Streitig ist die bilanzrechtliche Zulässigkeit passiver Rechnungsabgrenzungsposten, die vereinnahmte Entschädigungen teilweise erst in späteren Gewinnermittlungs-Zeiträumen gewinnwirksam werden lassen (§ 8 Abs. 1 [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 15.12.2005 (3 K 294/01)

Streitig ist die Bewertung von Darlehnsforderungen einer Bank, für die zwar eine Verzinsung vereinbart war, deren Zinsen der jeweilige Schuldner aufgrund von Zahlungsproblemen aber nicht zahlen konnte (§ 8 Abs. 1 [...]

FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 05.12.2005 (3 K 77/00)

Verfassungsmäßigkeit der Erhebung von Grundsteuer auf selbstgenutztes Wohneigentum

Streitig ist, ob der Grundsteuer (GrSt)-Messbetrag für ein eigengenutztes Einfamilienhaus wegen Verfassungswidrigkeit (übermäßige Sollertrags-Besteuerung) aufgehoben werden muss (§ 20 Abs. 1 Nr. 2 Grundsteuergesetz - [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.11.2005 (3 K 202/04)

Rennrad eines Polizisten kein Arbeitsmittel; Werbungskostenabzug für Waschen von Berufskleidung

Die Beteiligten streiten über die steuerliche Berücksichtigung von Aufwendungen für ein Rennrad und das Waschen von Berufskleidung. 1. Der Kläger erzielte im Streitjahr 2002 als Polizeibeamter Einkünfte aus [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 10.11.2005 (3 K 242/02)

Tageweise für den Europarat bzw. die WHO tätiger Konferenzdolmetscher kein Beamter; leichtfertige Steuerverkürzung durch Unterschreiben...

Streitig ist, ob Bezüge, die der Kläger in den Streitjahren 1992-1994 und 1996-1998 für seine kurzfristigen Dolmetschertätigkeiten bei dem Europarat und der Weltgesundheitsorganisation (WHO) erhalten hat, steuerfrei [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 08.11.2005 (1 K 143/03)

Vorsteuerabzug: Personenidentität zwischen Leistendem und Leistungsempfänger

Streitig ist die Abzugsfähigkeit der Vorsteuer aus der Errichtung eines Bürotraktes. Mit Kaufvertrag vom 15.06.1998 erwarben Frau Z und Herr S jeweils zur Hälfte das bebaute Grundstück 'T-Str., in B'. Nach Abriss der [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 28.09.2005 (3 K 181/00)

Einkünfte einer beschränkt steuerpflichtigen Kapitalgesellschaft aus einem inländischen Grundstück; Anschaffungskosten

Streitig ist im Rahmen der beschränkten Steuerpflicht nach § 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. f) Satz 2 Einkommensteuergesetz (EStG) i.V.m. § 2 Nr. 1, §§ 7, 8 Abs. 1 Körperschaftsteuergesetz (KStG), ob ein Gewinn aus der [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.11.2005 (8 K 400/97)

Darlehenszinsen eines in USA ansässigen Kommanditisten im Inland steuerpflichtig nach § 15 Abs. 1 Nr. 2 EStG; Auslagerung betrieblichen...

Streitig ist die Besteuerung von Darlehenszinsen an zwei in den USA lebende Gesellschafter der Klägerin (Klin) sowie die Frage, ob Einkünfte der Gesellschafter der ... (im Folgenden: GbR) dem Gewinn der Klin im [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 10.11.2005 (3 K 353/01)

Darlehen einer GmbH an ihren beherrschenden Gesellschafter; Angemessenheit der Verzinsung; verdeckte Gewinnausschüttung

Streitig ist, inwieweit die Verzinsung von Darlehensforderungen der Klägerin gegenüber ihrem Gesellschafter ... (HS) angemessen oder teilweise als Vermögensminderung im Sinne einer verdeckten Gewinnausschüttung an den [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 06.10.2005 (8 K 394/01)

Zurechnung von Einkünften aus Kapitalvermögen bei Treuhandverhältnis; Schätzung von Kapitaleinkünften; Aussetzung des Besteuerungsverfahrens...

Streitig ist, ob oder inwieweit der Vater des Klägers in den Veranlagungszeiträumen 1987 bis 1997 (Streitjahre) Einkünfte aus Kapitalvermögen im Sinne von § 20 des Einkommensteuergesetzes (EStG) erzielt hatte. Die am [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 06.10.2005 (8 K 395/01)

Billigkeitserlass wegen vom verstorbenen Vater hinterzogener Steuern; Zurechnung von Kapitalerträgen aus Spanien

Streitig ist der Erlass von Einkommensteuer und anderen Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis im Sinne von § 37 Abs. 1 der Abgabenordnung (AO 1977). Die am 17. Oktober 1954 in Spanien geschlossene Ehe der Eltern [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.09.2005 (4 K 469/99)

Schenkung von Gesellschaftsanteilen im Wege der vorweggenommenen Erbfolge vollzieht sich im Privatvermögen; Nießbrauchsrecht an Kapitalgesellschaftsanteilen...

Streitig ist die steuerliche Behandlung der entgeltlichen (Teil-)Ablösung eines Nießbrauchs des Beigeladenen (Beigel.) an den Anteilen der x.-GmbH mit Sitz in ..., (...). Die Klägerin (Klin., eine GmbH & Co KG) [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.09.2005 (11 K 286/04)

Rechtsgrundlagen für die Nacherhebung von Antidumpingzoll im Rahmen der zwischen Juli 1996 und Dezember 1997 erfolgten Überführung...

Streitig ist die Nacherhebung von Antidumpingzoll im Rahmen der Überführung von Silizium in den zollrechtlich freien Verkehr. Im Zeitraum vom 23. Juli 1996 bis zum 30. April 1998 wurden über das Zollamt (ZA) 1018 [...]

FG Berlin - Urteil vom 07.11.2005 (8 K 8528/02)

Wirtschaftliche Identität einer Körperschaft

Streitig ist, ob die Klägerin gemäß § 8 Abs. 4 des Körperschaftsteuergesetzes -KStG- im Jahr 2000 ihre wirtschaftliche Identität verloren hat und demzufolge die bis dahin erlittenen Verluste vom Verlustabzug [...]

FG Berlin - Urteil vom 21.03.2005 (8 K 8302/01)

Wirtschaftliche Identität einer Kapitalgesellschaft

Im Streitjahr 1998 sind mit notariellem Vertrag vom 25. März 1998 sämtliche Anteile an der Klägerin verkauft worden. Außerdem hat die Klägerin im Streitjahr 1998 einen Pkw der Marke xxxxxxx unter Aufnahme einer [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 09.05.2005 (4 K 150/02)

Vermietung von Gaststätten als Vermögensverwaltung oder als Gewerbetrieb

Der Kläger (Kl) war im Streitjahr Gesellschafter der Gesellschaft bürgerlichen Rechts ... (nachfolgend: GbR). Der Anteil des Kl an der GbR betrug während des gesamten Streitjahres 95 v.H., der seines Sohnes ... 5 v.H. [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 14.12.2005 (2 K 1064/04)

Nachhaltige gewerbliche Betätigung im Zusammenhang mit der Errichtung von Gebäuden

Mit Gesellschaftsvertrag vom 15. April 1993 errichteten Frau Gisela A... (Anteil = 23,5%), Dr. Henry B... (Anteil = 3%), Herr Reiner C... (Anteil = 3%), Herr Dieter D... (Anteil = 23,5%), Dr. Fritz E... (Anteil = [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 29.11.2005 (6 K 356/03)

Liebhaberei; Vorläufige Nichtberücksichtigung der Verluste aus Land- und Forstwirtschaft; Ermessen

Die Kläger sind Eheleute und werden im Streitjahr (2000) zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Sie erzielen als Ärzte in erheblichem Umfang Einkünfte aus selbständiger Arbeit. Seit 1991 betreiben die Kläger eine [...]

FG Berlin - Urteil vom 19.09.2005 (9 K 9444/02)

Zulässigkeit eines Verlustfeststellungsbegehrens

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob und in welcher Höhe der Kläger ggf. einen Anspruch auf Erlass eines wegen Verlustrücktrags i. S. von § 10 d Abs. 1 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes - EStG - geänderten, auf [...]

FG Berlin - Urteil vom 29.04.2005 (9 K 9002/05)

Haftung des Alleinerben

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob die Klägerin als Alleinerbin ihres Ehemannes und ehemaligen Geschäftsführers einer Fa. xxx für rückständige Betriebssteuern dieser Gesellschaft vom Beklagten persönlich in [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 16.11.2005 (2 K 1869/02)

Umsatztantieme eines alleinigen Gesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH

Die Klägerin ist eine GmbH, die im Jahre 1991 errichtet wurde. Gegenstand des Unternehmens der Klägerin ist der An- und Verkauf von Mineralölprodukten sowie von Filtern, Batterien, ölbindemitteln und [...]

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