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FG LAG LSG OLG OVG/VGH Sonstige
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FG Brandenburg - Beschluss vom 12.10.2005 (4 K 1805/98 Z)

Berechtigung zur buchmäßigen Erfassung der Abgaben vor Gewährung der Frist des Art. 11a Abs. 2 VO (EWG) 1062/87 zum Ort der Zuwiderhandlun...

Die Klägerin wird als Hauptverpflichtete im gemeinschaftlichen Versandverfahren für entstandene Eingangsabgaben in Anspruch genommen. Sie ließ am 06. und am 13. Juli 1990 zwei Sendungen mit lebenden Kälbern (insgesamt [...]
FG Brandenburg - Urteil vom 15.12.2005 (5 K 1742/04)

Steuerbefreiung für an Spielbankangestellte aus dem Tronc gezahlte Trinkgelder

Der Kläger ist bei der Spielbank L. als Kassierer im Automatenspiel tätig. Die im Automatenspiel Beschäftigten sind verpflichtet, 'Trinkgelder', die sie von Besuchern erhalten, unmittelbar den dafür bereit gestellten [...]
FG Brandenburg - Urteil vom 08.12.2005 (6 K 2516/02)

Anforderungen an Antrag auf Abzweigung bzw. Erstattung des Kindergeldes und an die bei Entscheidung erforderliche Ermessensausübung...

Der Kläger ist Vater seiner im Dezember 1982 geborenen Tochter A.. Die Kindesmutter ist bereits im Jahr 1990 verstorben. Die Tochter A. absolvierte seit September 2000 eine Ausbildung zur Sozialpflegeassistentin, [...]
FG Brandenburg - Urteil vom 01.12.2005 (5 K 1232/04)

Keine Investitionszulage nach § 3 InvZulG 1999 bei Nutzung einer von einer GbR errichteten Wohnung durch einen GbR-Gesellschafter...

Herr Henryk A. und Frau Rebecca B., geborene C. (vormals Rebecca A.) waren als Gesellschafter mit jeweils 50 v.H. an der Klägerin beteiligt. Die Klägerin erwarb im Jahre 1995 das bebaute Grundstück L.-str 35/36 in M. [...]
FG Brandenburg - Urteil vom 23.11.2005 (4 K 232/03)

Voraussetzungen der Bildung einer Ansparrücklage bei geplanter Anschaffung mehrerer gleichartiger Wirtschaftsgüter; Bildung einer...

Der Kläger betreibt seit 1990 einen Installationsbetrieb für Heizungs-, Lüftungs-, Klima- und gesundheitstechnische Anlagen. Zum 31.12.1997 stellte er in seiner im September 1999 aufgestellten Bilanz ohne weitere [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 13.12.2005 (17 K 2050/04 E)

Häusliches Arbeitszimmer; Anderer Arbeitsplatz für berufliche Tätigkeit; Nichtselbstständige Tätigkeit als EDV-Berater; Wirtschaftlichkeitserwägungen;...

Die Beteiligten streiten um die steuerliche Berücksichtigungsfähigkeit des von dem Kläger genutzten häuslichen Arbeitzimmers. Der Kläger ist nichtselbstständig tätig. Die Klägerin ist nicht berufstätig. Die Kläger [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 29.09.2005 (16 K 1483/03 E)

Verlustausgleichsbeschränkung; Verfassungsmäßigkeit; Verlust; Devisenoptionsgeschäft; Zwischenanlage; Vermietungseinnahmen; Zurechnung;...

Mit Bescheid vom 30. April 2002 setzte der Beklagte (das Finanzamt --FA--) aufgrund des Veranlagungsergebnisses des Jahres 2000 nachträgliche Einkommensteuervorauszahlungen für das Streitjahr 2001 fest. Dagegen legte [...]
FG Brandenburg - Beschluss vom 09.11.2005 (4 K 1959/01)

EuGH-Vorlage zur Verhältnismäßigkeit der Strafbetragsregelung bei geringfügig verspäteter Anmeldung der Summe der Milchanlieferungen...

Bei der Klägerin handelt es sich um die Gesamtrechtsnachfolgerin eines Milchverarbeitungsunternehmens (X. GmbH, nachfolgend nur als X. bezeichnet), das auch als Käufer von Milch auftrat. Mittels des dafür vorgesehenen, [...]
FG Brandenburg - Urteil vom 17.08.2005 (2 K 113/04)

Bilanzänderung; enger zeitlicher und sachlicher Zusammenhang mit einer Bilanzberichtigung; Änderungsrahmen bei Zuschätzung von Betriebseinnahmen...

Die Klägerin betreibt in L. das Hotel 'Waldgasthof und Pension M.'. Zu diesem Hotel gehören unter anderem auch mehrere Garagen (Baujahr 1977), ein Schwimmbad (Baujahr 1974 bis 1986) sowie ein Gaststättenanbau, die auf [...]
FG Bremen - Urteil vom 14.12.2005 (2 K 186/05 (1))

Dreicksverhältnis zwischen Versicherer, Versicherungsnehmer und Versichertem; Versicherungsnehmer als Versicherungsunternehmen im...

Streitig ist, ob die Klägerin Versicherer i. S. der §§ 3, 7 VersStG ist und deshalb als Haftungsschuldner für Versicherungsteuer in Anspruch genommen werden durfte. Die Klägerin ist eine Kommanditgesellschaft, deren [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 13.12.2005 (17 K 1493/02 F)

Gewerbesteuerliche Organschaft; Vororganschaftlicher Verlust; Änderungsbefugnis; Offenbare Unrichtigkeit; Aufhebung des Vorbehalts...

Die Klägerin ist im Rahmen einer doppelstöckigen gewerbesteuerlichen Organschaft Organträgerin und war zugleich Organgesellschaft der Rechtsvorgängerin der Beigeladenen, die für die Erträge der Organgesellschaft [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 17.10.2005 (11 K 5617/04 E)

Freistellung; Steuerabzug; Beschränkte Steuerpflicht; Ausländische Kulturvereinigung; Tanzensemble; Ermessensregelung - Ermessensausübung...

Auszugsweise Veröffentlichung der Entscheidung: Streitig ist, ob der Beklagte gemäß § 50 Abs. 7 Einkommensteuergesetz (EStG) 1999 verpflichtet ist, einen Steuerabzugsbetrag im Sinne des § 50 a Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 EStG [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 28.09.2005 (7 K 1460/04 G)

Grundstückshandel; Drei-Objekt-Grenze; Mehrfamilienhaus; Bauträgerähnliche Tätigkeit; Ehegatten-Grundstücksgemeinschaft; Bebauung;...

Die Klägerin ist eine Grundstücksgemeinschaft, die Gesellschafter sind Eheleute. Der Gesellschafter G.G. betreibt als Bauingenieur ein Planungsbüro; zugleich ist er Geschäftsführer der Firma Baugeschäft G GmbH & Co. KG [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 21.09.2005 (5 K 5195/02 U)

Vorsteuerabzug; Gebäudeherstellungskosten; Umsatzsteuerbefreiung; IHK; Leasingnehmer; Weitervermietung; unternehmerische Tätigkeit;...

Streitig ist der Umfang des Vorsteuerabzugs im Zusammenhang mit der Errichtung eines Gebäudes. Die Klägerin ist eine GmbH & Co. KG mit Sitz in 'E-Stadt' Ihr wurde von der Industrie- und Handelskammer 'P-Stadt' (im [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 15.09.2005 (11 K 7141/01 F)

Verlustvortrag; Verlustanteil; Gewerbeverlust; ausscheidender Personengesellschafter; Unternehmeridentität; Aufteilung; Gewinnverteilungsschlüssel;...

Streitig ist, wie und in welcher Höhe bei Ausscheiden eines Gesellschafters einer Personengesellschaft der auf diesen entfallende und abzuziehende Anteil am vortragsfähigen Gewerbeverlust zu ermitteln ist. Die Klägerin [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 17.06.2005 (12 K 7052/03)

Herstellungsaufwand; Erhaltungsaufwand; Umbau; Großraumbüro; Einzelbüro; Rigips-Ständerwerk; Nutzungserweiterung; Mietausfall -...

Die Beteiligten streiten um die steuerliche Behandlung der Kosten baulicher Maßnahmen als Herstellungsaufwand oder Erhaltungsaufwand. Die klagende GbR erzielt Einkünfte aus der Vermietung des Ende 1993 fertiggestellten [...]
FG Hamburg - Urteil vom 16.12.2005 (VII 243/04)

Besteuerung von Aktienoptionsrechten

Die Kläger wenden sich gegen die Berücksichtigung eines geldwerten Vorteils auf Grund eines 2001 ausgeübten Aktienoptionsrechts. Die Kläger werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt und erzielten in dem hier [...]
FG Hamburg - Urteil vom 12.12.2005 (VI 18/04)

Nachhaltige Erfindertätigkeit oder Zufallserfindung

Streitig ist, ob die Verwertung einer Erfindung zu steuerbaren Einkünften führt. Der Kläger ist von Beruf Fotodesigner. Ende der 80er Jahre machte er anlässlich eines privaten Ausfluges mit seinem Sohn die Erfindung [...]
FG Hamburg - Urteil vom 28.11.2005 (VII 150/05)

Ermittlung des Gewerbeertrages bei Tonnagebesteuerung

[...]
FG Hamburg - Urteil vom 07.12.2005 (IV 55/04)

Körperliche Gestellung von Erstattungswaren bei der Ausgangszollstelle

Die Klägerin begehrt die Gewährung von Ausfuhrerstattung. Die Klägerin beantragte am 2.6.2003 beim Hauptzollamt A die zollamtliche Überwachung der Ausfuhr von 19.996,1 kg Cheddar Käse nach Tunesien. Eine [...]
FG Hamburg - Urteil vom 02.11.2005 (VII 130/03)

Erfassung von Ausschüttungen als Vergütungen und Hinzurechnung bei dem nach Tonnage ermittelten Gewinn

Bei der Klägerin handelt es sich um eine Publikums KG, die zur Tonnagesteuer optiert hat. Zwei der Kommanditisten, die Beigeladenen, sind gleichzeitig die alleinigen Gesellschafter der Komplementär GmbH, die als [...]
FG Hamburg - Urteil vom 04.05.2005 (V 71/02)

Versäumung der Antragsfrist auf Durchführung einer Einkommensteuerveranlagung wegen Krankheit

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Klägerin für die Veranlagung zur Einkommensteuer 1998 wegen Versäumens der Antragsfrist gemäß § 46 Abs. 2 Nr. 8 Satz 2 EStG Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren [...]
FG Hamburg - Urteil vom 18.08.2005 (III 414/03)

Schuldzinsen als Werbungskosten

Die Beteiligten streiten darüber, ob Zinsaufwendungen für ein Darlehen, das der Kläger zu 1. aufgenommen hat, um sich an seinem Arbeitgeber, einer GmbH, zu beteiligen, als Werbungskosten bei den klägerischen Einkünften [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 05.07.2005 (2 K 214/05)

Abrechnungsbescheid; Aufrechnung; Insolvenz - Zulässigkeit der Aufrechnung nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beklagte trotz Eröffnung des Insolvenzverfahrens wirksam gegen einen Anspruch auf Eigenheimzulage aufrechnen konnte. Am 05.07.2004 wurde über das Vermögen des [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 08.07.2005 (3 K 552/04)

Gewerblicher Grundstückshandel; Veräußerung vor Bebauung; Gewährleistungspflichten; Kurzfristige Finanzierung; Bedingte Veräußerungsabsicht...

Streitig ist, ob vorliegend ein gewerblicher Grundstückhandel gegeben ist. Die Klägerin ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts. Sie wurde mit Vertrag vom XX.XX.19XX gegründet. Gegenstand ihres Unternehmens ist nach [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 28.04.2005 (16 K 10261/00)

Lizenzeinnahme; Einkünfte aus Gewerbebetrieb; Erfindung; unechte Betriebsaufspaltung - Einkünfte aus Lizenzverträgen als gewerbliche...

Der Kläger und S entwickelten im Rahmen der in 1972 gegründeten S/T GbR diverse Erfindungen auf dem Gebiet der L-technik. Die patentgeschützten Erfindungen wurden gegen Zahlung von Lizenzgebühren der Firma E GmbH [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 28.04.2005 (16 K 10263/00)

Lizenzeinnahme; Einkünfte aus Gewerbebetrieb; Erfindung; unechte Betriebsaufspaltung - Einkünfte aus Lizenzverträgen als gewerbliche...

Der Kläger war neben dem Gesellschafter S zu 50 % an der im Jahre 1972 gegründeten Erfindergemeinschaft S/T GbR beteiligt. Die nach § 4 Abs. 3 EStG ermittelten Einkünfte wurden einheitlich und gesondert festgestellt (§ [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 31.03.2005 (6 K 24/99)

Betriebsausgaben; Benennungsverlangen; Konkludent; Bestimmtheit - Anforderungen an ein behördliches Benennungsverlangen

Die Beteiligten streiten über die Nichtberücksichtigung von Betriebsausgaben gemäß § 160 Abgabenordnung (AO). Gegenstand der Klägerin ist der Verkauf von gebrauchten Kraftwagen. Die ursprünglichen Steuerbescheide für [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 20.04.2005 (3 K 423/00)

Land- und Forstwirtschaft; Gewerbebetrieb; Umsatzgrenze; Überbetrieblicher Maschineneinsatz - Überbetrieblicher Maschineneinsatz...

Streitig ist, ob überbetriebliche Maschineneinsätze im Rahmen eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes anfallen oder als Gewerbebetrieb zu beurteilen sind. Der Kläger ist Inhaber eines land- und [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 09.03.2005 (3 K 10761/00)

Pauschale; Fahrtkostenerstattung; Abgeordnete; Kreistag; Reisekostenvergütung; Einkünfte aus sonstiger selbständiger Arbeit - Steuerpflicht...

Streitig ist die steuerliche Behandlung einer Pauschale für Reisekostenvergütung i.H.v. 350,00 DM pro Monat. Der Kläger ist Mitglied im Kreistag des Landkreises...Er ist dort Kreistagsabgeordneter und [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 21.09.2005 (V 333/03)

Nachtragsbauantrag zulagenrechtlich kein neuer Bauantrag

Streitig ist, ob den Klägern für das Anwesen G-Str. in N ab dem Jahr 1998 eine Eigenheimzulage zusteht. Am 10.11.2000 stellten die Kläger einen Antrag auf Eigenheimzulage für das 257 qm große Haus G-Str. in N. Eine der [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.01.2005 (6 K 2411/04)

Keine doppelte Haushaltsführung beim Lebensmittelpunkt am Beschäftigungsort

Streitig ist die steuerliche Berücksichtigungsfähigkeit einer doppelten Haushaltsführung. Die Kläger sind zusammen veranlagte Eheleute. Sie sind bulgarische Staatsangehörige, Eltern eines 1991 geborenen Kindes und [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.11.2005 (1 K 2311/03)

Schätzung der Besteuerungsgrundlagen einer Pizzeria

Streitig ist die vom Beklagten auf Grund einer Betriebsprüfung durchgeführte Schätzung. Der Kläger ist verheiratet und wird zusammen mit seiner Ehefrau zur Einkommensteuer veranlagt. Sie haben folgende Restaurants [...]
FG Saarland - Urteil vom 15.02.2005 (1 K 323/01)

FG Saarland - Urteil vom 15.02.2005 (1 K 323/01)

[...]
FG Sachsen - Urteil vom 18.08.2005 (2 K 528/03)

Förderung eines nach Anschaffung modernisierten Altbaus nach dem Fördergebietsgesetz

Die Beteiligten streiten um die Berücksichtigung von Sonderabschreibung bei der Einkommensteuer (ESt). Die Kläger wurden im Jahr 2000 gemeinsam vom Beklagten zur ESt veranlagt. Die Klägerin erwarb mit Kaufvertrag vom [...]
FG Sachsen - Urteil vom 15.06.2005 (4 K 1394/03)

Geschäftsführerhaftung; Schätzung nach fruchtlosem Verstreichen der Abgabefrist; Verschulden

I. Streitig ist, ob die Klägerin als ehemalige Geschäftsführerin einer GmbH für deren rückständige Steuern und Abgaben in Haftung genommen werden durfte. Die Klägerin wendet sich gegen einen Haftungsbescheid vom [...]
FG Sachsen - Beschluss vom 28.04.2005 (4 V 2449/04)

Keine Aussetzung der Vollziehung eines nicht angefochtenen Verwaltungsakts; Auslegung von Anträgen auf Verbot der Verwertung der im...

Der Antrag hat keinen Erfolg. 1. Der Antrag Ziff. 1 aus dem Schriftsatz vom 2. Dezember 2004 (Bl. 37f. dA), gerichtet auf Aussetzung der Vollziehung der gegenüber der Volksbank L-Z ergangenen Pfändungs- und [...]
FG Sachsen - Urteil vom 20.04.2005 (6 K 1953/04)

Insolvenz eines Steuerberaters; Widerruf der Bestellung wegen Vermögensverfalls; geordnete wirtschaftliche Verhältnisse

Der Kläger war am 31. Oktober 1985 durch den Bayerischen Staatsminister der Finanzen als Steuerberater bestellt worden. Mit Beschluß vom 1. August 2003 ... IN ... /03 hat das Amtsgericht ... über das Vermögen des [...]
FG Sachsen - Urteil vom 17.02.2005 (2 K 1561/03)

Unzulässigkeit einer Klage wegen Angabe des falschen Finanzamts; Terminverlegungsantrag

Mit Schriftsatz vom 23. Juni 2003 hat die Bevollmächtigte der Klägerin Klage erhoben, die sich gegen den Körperschaftsteuerbescheid 2000, den Bescheid über die gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlage gemäß § [...]
FG Sachsen - Urteil vom 03.02.2005 (4 K 766/01)

Grunderwerbsteuer; keine Rückgängigmachung des Grundstückskaufvertrages bei Aufhebung und gleichzeitigem Neuabschluss mit einer...

Die Beteiligten streiten, ob ein grunderwerbsteuerpflichtiger Erwerbsvorgang rückgängig gemacht wurde. Der Kläger wendet sich gegen fünf Bescheide vom 14.06.1999, bestätigt durch Einspruchsentscheidung vom 22.03.2001, [...]
FG Saarland - Urteil vom 15.03.2005 (2 K 248/00)

FG Saarland - Urteil vom 15.03.2005 (2 K 248/00)

[...]
FG Saarland - Urteil vom 21.01.2005 (2 K 59/04)

Der Tatbestand des Bereithaltens von Mineralöl in der Form von Heizöl als Kraftstoff ist nicht bereits dann erfüllt, wenn auf einem...

[...]
FG Sachsen - Urteil vom 16.08.2005 (3 K 1318/02)

Garantierückstellungen eines Bauunternehmens; Angemessenheit von Geschäftsführervergütungen

Die Klägerin wurde mit notariellem Vertrag vom 21.10.1991 gegründet. Gegenstand des Unternehmens ist die Erschließung von Grundstücken, die Planung und Herstellung von Wohn- und Gewerbebauten auf eigenen und fremden [...]
FG Sachsen - Urteil vom 31.05.2005 (6 K 1027/01 (Ez))

Keine Eigenheimzulage bei Erwerb des Erbbaurechts an einem mit einem Wohngebäude bebauten Grundstück

Streitig ist, ob durch den erbbaurechtlichen Erwerb eines Wohngebäudes Anspruch auf Eigenheimzulage entsteht. Die Klägerin begründete mit notariellem Vertrag vom 19. Dezember 1997 das Erbbaurecht an einem Grundstück, [...]
FG Sachsen - Urteil vom 20.04.2005 (4 K 253/01)

Anforderungen an freiberufliche Tätigkeit einer beratenden Betriebswirtin; Vergleichbarkeit der Tätigkeit einer Diplom-öconomin...

Die Beteiligten streiten, ob die Klägerin im Streitjahr 1993 gewerblich oder freiberuflich tätig war. Die Klägerin wendet sich gegen den Einkommensteuerbescheid 1993 vom 26.6.1995 in Gestalt der Einspruchsentscheidung [...]
FG Sachsen - Urteil vom 18.04.2005 (7 K 1621/04)

Beginn des Abzugszeitraumes gem. § 10e Abs. 1 EStG bei Wohnungskauf

I. Streitig ist, ob für den Beginn des Abzugszeitraumes gemäß § 10e Einkommensteuergesetz (EStG) auf den Zeitpunkt des Erwerbes des Gebäudes im Jahr 1991 oder auf den Zeitpunkt der Bezugsfertigkeit nach umfangreichen [...]
FG Sachsen - Urteil vom 16.02.2005 (6 K 532/00)

Haftungsinanspruchnahme einer irischen Gesellschaft nach § 42d EStG

Die Klägerin ist eine irische Gesellschaft mit Sitz in .... Aufgrund der Feststellungen der Steuerfahndung erließ der ursprüngliche Beklagte (das Finanzamt ... - FA -) unter Bezugnahme auf den Bericht vom 24. März 1998 [...]
FG Sachsen - Urteil vom 28.01.2005 (1 K 2610/02)

Gebäudeverkauf in den neuen Ländern ohne notarielle Auflassungserklärung; Vermögensübergabe gegen wiederkehrende Leistungen; Ermittlung...

Die Kläger sind Eheleute und werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. 1. Die Klägerin hatte mit notariellem Vertrag vom 19. Februar 1996 das Grundstück C.-Str., L. von ihren Eltern überlassen erhalten. Die [...]
FG Thüringen - Urteil vom 15.12.2005 (II 1002/04)

Wiedereinsetzung wegen Versäumung der Antragsfrist des § 46 Abs. 2 Nr. 8 EStG

Streitig ist, ob dem Kläger gem. § 110 der Abgabenordnung (AO) Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren ist, damit für ihn eine Einkommensteuerveranlagung für das Jahr 2001 noch durchgeführt werden kann. Der [...]
FG Thüringen - Urteil vom 28.04.2005 (II 1375/03)

Klageerweiterung nach Ablauf der Klagefrist; Höhe der Rückstellung für die Aufbewahrung von Buchhaltungsunterlagen

Streitig sind nach einer Betriebsprüfung ausschließlich noch die Anerkennung von Bewirtungsaufwendungen, eine Rückstellung für die Aufbewahrungskosten der Buchhaltungsunterlagen sowie die Frage, ob die Klage um eine [...]