Rechtsprechung | 2005 | Eintrag 150 bis 200

FG Münster - Urteil vom 14.12.2005 (5 K 3532/05 U)

Kein Billigkeitserlass bei der erstmaligen Festsetzung von Umsatzsteuer auf Leistungen eines Schönheitschirurgen

Die Beteiligten streiten über eine abweichende Festsetzung der Umsatzsteuer aus Billigkeitsgründen. Der Kläger ist seit 1991 als Facharzt für Chirurgie und Plastische Chirurgie selbständig tätig. Anlässlich einer [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 09.08.2005 (1 K 2448/02)

Umsatzsteuerberichtigung wegen Uneinbringlichkeit einer auf absehbare Zeit nicht durchsetzbaren Forderung trotz Vereinbarung eines...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Klägerin ist Rechtsnachfolgerin (Erbin) ihres am 04.03.1996 verstorbenen Ehemannes A.. In der mündlichen Verhandlung hat ihr [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 09.12.2005 (12 K 2/04)

Vorsteuerabzug bei Strohmanngeschäften

Streitig ist die Versagung des Vorsteuerabzugs aus Rechnungen der Firma ... GmbH (künftig: XY GmbH) und der AB GmbH. Der Kläger ist seit 1989 als selbständiger Kraftfahrzeughändler tätig. Im Verlauf der Jahre [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 30.09.2005 (1 K 6513/01 U)

Ermäßigter Umsatzsteuersatz; Pferdestreu; Stroh; Flachs; Zusätze; Mitwirkungspflicht - Kein ermäßigter Umsatzsteuersatz für behandelte...

Streitig ist, ob Lieferungen von Pferdestreu mit dem Regelsteuersatz oder ermäßigt zu besteuern sind. Gegenstand des Unternehmens der Klägerin, die seit Beendigung der Liquidation im Oktober 2004 im Handelsregister [...]

FG Köln - Urteil vom 07.06.2005 (8 K 4192/02)

Keine Vorsteuerberichtigung bei echter Schadensersatzleistung in Höhe des ursprünglichen Entgelts

Die Klägerin, eine GmbH, ist die durch Umwandlung im Jahre 1992 entstandene Rechtsnachfolgerin der T KG (KG). Die KG hatte Anfang 1983 (endgültige Auftragserteilung am 28.1.1983) bei der Firma N ein ...-System zur [...]

FG München - Urteil vom 21.04.2005 (14 K 2469/02)

Umsatzsteuerbefreiung der heilpädagogischen Leistungen

I. Die Klägerin betreibt eine heilpädagogische Praxis. Für die Streitjahre 1993 bis 1998 gab die Klägerin zunächst keine Umsatzsteuererklärungen ab, da sie der Auffassung war, dass ihre Tätigkeit als Heilpädagogin [...]

FG Saarland - Urteil vom 24.05.2005 (1 K 161/01)

Umsatzzuschätzungen im Kfz-Handel bei schweren Mängeln in der Kassenbuchführung; Umsatzsteuer 1994

Die Klägerin, eine GmbH, wurde mit Gesellschaftsvertrag vom 6. März 1992 gegründet und am 22. April 1992 ins Handelsregister eingetragen. Ihr Stammkapital betrug 50.000 DM. Gesellschafter waren A und M zu je 50 %. Die [...]

EuGH - Urteil vom 26.05.2005 (Rs C-43/04)

Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Artikel 25 - Gemeinsame Pauschalregelung für landwirtschaftliche Erzeuger - Verpachtung von Jagdbezirken...

[01] Das Vorabentscheidungsersuchen (BFH - Beschlußss vom 27.11.2003 - V R 28/03 - BFHE 204, 340 -) betrifft die Auslegung von Artikel 25 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung [...]

EuGH - Urteil vom 26.05.2005 (Rs C-536/03)

Mehrwertsteuer - Artikel 19 der Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie - Vorsteuerabzug - Immobiliengeschäfte - Gegenstände und Dienstleistungen,...

[01] Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung von Artikel 19 der Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - [...]

EuGH - Urteil vom 10.05.2005 (Rs C-33/03)

Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Artikel 17 und 18 der Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie - Nationale Regelung, die einen Arbeitgeber...

[01] Mit ihrer Klageschrift beantragt die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, festzustellen, dass das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland dadurch gegen seine Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag [...]

EuGH - Urteil vom 21.04.2005 (Rs C-25/03)

Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Errichtung eines Wohnhauses durch zwei Ehegatten, die in einer selbst nicht unternehmerisch tätigen...

[01] Das Vorabentscheidungsersuchen (BFH - Beschluss vom 29.08.2002 - V R 40/01 - BFHE 200, 111 -) betrifft die Auslegung der Artikel 2, 4, 17, 18 und 22 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 [...]

EuGH - Urteil vom 03.03.2005 (Rs C-32/03)

Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Eigenschaft als Steuerpflichtiger - Recht auf Vorsteuerabzug - Liquidation - Direkter und unmittelbarer...

[01] Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung von Artikel 4 Absätze 1 bis 3 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über [...]

EuGH - Urteil vom 03.03.2005 (Rs C-472/03)

Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Artikel 13 Teil B Buchstabe a - Steuerbefreiungen für zu Versicherungsumsätzen gehörende Dienstleistungen,...

[01] Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung von Artikel 13 Teil B Buchstabe a der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten [...]

EuGH - Urteil vom 17.02.2005 (Rs C-453/02)

Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Steuerbefreiung für Glücksspiele - Festlegung der Bedingungen und Beschränkungen der Befreiung...

[01] Die Vorabentscheidungsersuchen (BFH - Beschluss vom 06.11.2002 - V R 7/02 - BFHE 200, 149) betreffen die Auslegung des Artikels 13 Teil B Buchstabe f der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 [...]

EuGH - Urteil vom 20.01.2005 (Rs C-412/03)

Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Artikel 2, 5 Absatz 6 und 6 Absatz 2 - Abgabe von Mahlzeiten in der Kantine einer Gesellschaft zu...

[01] Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung der Artikel 2, 5 Absatz 6 und 6 Absatz 2 Buchstabe b der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften [...]

BFH - Beschluss vom 03.05.2005 (V B 200/04)

Vorsteuerabzug - gemischte Verwendung

Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist eine als gemeinnützig anerkannte Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH), die zur Ausbildung und Beschäftigung von Behinderten verschiedene Werkstätten und ein [...]

BFH - Urteil vom 07.04.2005 (V R 5/04)

Umsatzsteuer bei neuer gewerblicher Tätigkeit des Schuldners im Insolvenzverfahren

I. Streitig ist, ob die nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens auf Grund einer neuen gewerblichen Tätigkeit des Schuldners entstandene Umsatzsteuerschuld eine Masseverbindlichkeit darstellt. Der Kläger und [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 25.05.2005 (1 K 1197/02)

Kein Verzicht auf Steuerbefreiung bei Vermietung eines Gebäudeteils an Fahrschule mit steuerpflichtigen und steuerfreien Umsätzen;...

Die Klägerin errichtete in den Jahren 1994 und 1995 in L. ein Gebäude, das sowohl Wohn- als auch gewerblichen Zwecken diente. Das Erdgeschoss sowie eine Garage, drei Stellplätze und drei Carports vermietete sie an das [...]

FG Hessen - Beschluss vom 04.05.2005 (6 V 3049/04)

Liebhaberei; Kartsport; Ersatzteile; Handel; Unternehmer; Gewinnerzielungsabsicht - Kartsport als Liebhaberei

Strittig ist die Rechtmäßigkeit der - nach einer Betriebsprüfung - geänderten Einkommen- und Umsatzsteuerbescheide 1999-2001. Der Antragsteller zu 1) ist als Handwerksmeister, die mit ihm verheiratete Antragstellerin [...]

FG Hessen - Urteil vom 24.02.2005 (6 K 3148/03)

Sicherheitszuschlag; Umsatzsteuervoranmeldung; hilfsweise Schätzung - Hilfsweise Schätzung der Umsatzsteuer trotz vorliegender Voranmeldun...

Die Klägerin begehrt die Aufhebung des Umsatzsteuerbescheids 2000 'wegen Nichtigkeit'. Im Umsatzsteuer-Voranmeldungsverfahren 2000 hatte die Klägerin insgesamt steuerpflichtige Umsätze aus Lieferungen und sonstigen [...]

FG Münster - Urteil vom 24.05.2005 (15 K 2752/01 U)

Übertragung eines Miteigentumsanteils auf den Ehegatten: Vorsteuerberichtigung?

Streitig ist, ob die Übertragung eines Miteigentumsanteils an einer umsatzsteuerpflichtig vermieteten Immobilie auf den Ehepartner eine Vorsteuerkorrektur gemäß § 15 a UStG auslöst, wenn die Immobilie anschließend [...]

FG Münster - Urteil vom 24.05.2005 (15 K 3850/03 U)

Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 9a UStG

Streitig ist, ob Zusatzleistungen, die nach Abschluss des notariellen Grunderwerb- und Bauvertrages vereinbart und ausführt wurden, nach § 4 Nr. 9 a Umsatzsteuergesetz (UStG) steuerbefreit sind. Die Klägerin (Klin.) [...]

BFH - Urteil vom 19.05.2005 (V R 31/03)

Zur umsatzsteuerrechtlichen Organschaft; Gegenstand des Klageverfahrens

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob von Januar 1998 bis zum März 1999 (Streitzeitraum) eine umsatzsteuerrechtliche Organschaft zwischen der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin) als Organträgerin und der A [...]

FG Hamburg - Urteil vom 07.04.2005 (VI 146/03)

Zuordnung von Einkünften und Umsätzen bei Ehegatten

Streitig ist, ob Einkünfte aus einem Autoreparaturbetrieb und einer Anhängervermietung dem Kläger oder seiner mit ihm zusammen zur Einkommensteuer veranlagten Ehefrau, der Beigeladenen, zuzurechnen sind und ob die Höhe [...]

BFH - Beschluss vom 12.05.2005 (V B 119/04)

Grundsätzliche Bedeutung

Die Beteiligten streiten im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde darüber, ob Umsätze der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) aus Lizenzverträgen über die Einräumung von sog. 'Nachverwertungsrechten' an [...]

BFH - Urteil vom 10.03.2005 (V R 14/00)

USt: Haftung des Leistungsempfängers gemäß § 55 UStDV

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) betreibt ein Bauunternehmen. Im Jahr 1993, dem Streitjahr, machte die Klägerin die ihr in einer Rechnung der F-Ltd. ausgewiesene Umsatzsteuer in Höhe von 9 234,04 DM [...]

BFH - Urteil vom 12.05.2005 (V R 7/02)

Umsatzsteuerbefreiung für Umsätze aus dem Betrieb von Geldspielautomaten

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist Gesamtrechtsnachfolgerin ihres im Jahre 1999 verstorbenen Ehemannes (des Steuerpflichtigen). Dieser stellte Geldspielautomaten und Unterhaltungsgeräte in Gaststätten [...]

FG München - Urteil vom 14.04.2005 (14 K 1517/02)

Kabotage; Zoll; Einfuhrumsatzsteuer

I. Streitig ist, ob mit einer türkischen Sattelzugmaschine ein unzulässiger Binnentransport durchgeführt wurde. Die türkische Sattelzugmaschine 34 NLM 54 war am 29. Juni 2001 über den Hafen Triest in das Zollgebiet der [...]

FG München - Urteil vom 14.04.2005 (14 K 3226/02)

Erteilung der Abnehmerbescheinigung bei der Ausfuhr von Gegenständen; Ausstellung einer Abnehmerbescheinigung

I. Streitig ist, ob die Zollbehörde dem Kläger wegen eines einjährigen Polizeieinsatzes im Kosovo eine Abnehmerbestätigung auszustellen hat. Der Kläger reiste am 6. Mai 2001 beim ehemaligen HZA München-Fughafen in den [...]

FG München - Urteil vom 09.03.2005 (3 K 5039/02)

Steuerfreiheit gem § 4 Nr. 8 Buchst. d UStG von Leistungen einer Rechenzentrale; Steuerfreiheit gem § 5 Abs. 8 Buchst. d UStG von...

I. Streitig ist die Umsatzsteuerfreiheit von Leistungen, die ein Rechenzentrum gegenüber Kreditinstituten erbringt. Die Rechenzentrale (RZ) betrieb im streitigen Voranmeldungszeitraum Juli 2001 Rechenzentralen und [...]

FG München - Urteil vom 11.02.2005 (14 S 3541/04)

Ansässigkeit; Zoll; Einfuhrumsatzsteuer

I. Der Antragsteller begehrt die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren 14 K 3541/04. In diesem Verfahren ist streitig, ob Zoll und Einfuhrumsatzsteuer für die Einfuhr eines Personenkraftwagen (Pkw) [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 09.02.2005 (4 K 5532/03 VTa, Z, EU)

Einfuhr; Zigaretten; Beschlagnahme; Verbringen; Zollschuld - Auch bei subjektiver Unkenntnis kann vorschriftswidriges Verbringen i.S.d....

Der Kläger wendet sich gegen die Festsetzung von Einfuhrabgaben für unverzollt und unversteuert in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbrachte Zigaretten. Der Kläger ist Inhaber eines holzverarbeitenden Betriebs in G. [...]

FG Münster - Urteil vom 14.06.2005 (15 K 354/02 U)

Geldspielautomatenumsatz

Streitig ist, ob mit Geldspielgeräten erzielte Umsatze umsatzsteuerbar sind. Die Klägerin (Klin.) betrieb im Streitjahr 1998 in E. und in F. je eine Spielhalle, in der ausschließlich Geldspielgeräte aufgestellt waren. [...]

FG München - Urteil vom 09.06.2005 (14 K 4580/01)

Kein ermäßigter Steuersatz für die Umsätze aus dem Betrieb eines Eisstadions; Umsatzsteuer 1997

I. Streitig ist die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes gemäß § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a des Umsatzsteuergesetzes (UStG) auf die Nutzungsüberlassung eines Eisstadions. Die Klägerin übernahm 1986 von einem [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 07.04.2005 (5 K 584/00)

Umsatzsteuerbefreiung; Krankengymnastin - Steuerfreiheit von Umsätzen einer Krankengymnastin

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin im Streitjahr 1994 umsatzsteuerpflichtige Umsätze erzielt hat. Die Klägerin betreibt eine Praxis als selbständige Krankengymnastin. In der Praxis beschäftigt sie neben [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 21.07.2005 (VII 104/05)

Einstweilige Anordnung mit dem Ziel der Auszahlung von Umsatzsteuerguthaben aus Umsatzsteuervoranmeldungen bei Verdacht auf Vorliegen...

I. Die Antragstellerin ist eine Kommanditgesellschaft deren Komplementärin A und deren Kommanditistin B ist. Die Antragstellerin war in der Vergangenheit im Schiffsausrüstungsgewerbe und im Handel mit Maschinen, [...]

FG Sachsen - Urteil vom 10.05.2005 (3 K 2406/03)

Ermäßigter Steuersatz nach § 12 Abs. 2 Nr. 4 UStG für Umsätze aus Milchleistungs- und Milchqualitätsprüfungen; Umsatzsteuer...

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob für bestimmte Leistungen des Klägers im Rahmen der landwirtschaftlichen Kontrolle und Beratung der ermäßigte Umsatzsteuertarif anzuwenden ist. Der Kläger ist ein eingetragener [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 17.08.2005 (4 K 233/04)

Umsatzversteuerung nach vereinnahmten Entgelten auch bei Hilfsgeschäften

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger für den Verkauf eines Teiles seines Mandantenstammes die Versteuerung nach vereinnahmten Entgelten (§ 13 Abs. 1 Nr. 1b UStG) in Anspruch nehmen kann. Insbesondere [...]

BFH - Beschluss vom 04.07.2005 (V B 195/04)

Frist für Antrag auf Vorsteuervergütung - Vereinbarung mit Gemeinschaftsrecht

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist in Großbritannien ansässig und veranstaltet Seminare. Im Mai 1995 beantragte sie die Genehmigung eines Formulars für den Antrag auf Vergütung der Umsatzsteuer für [...]

BFH - Urteil vom 07.07.2005 (V R 34/03)

Zustimmung zur vorzeitigen Auflösung eines Beratervertrages gegen Schadensersatz als sonstige Leistung

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) betreibt eine Anwaltssozietät in der Rechtsform einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR). Am 27. Juni 1992 schloss sie mit einer ärztlichen Gemeinschaftspraxis einen [...]

OLG Thüringen - Urteil vom 26.04.2005 (8 U 702/04)

Festsetzung einer Schadenspauschale in Höhe von 15 v. H. bei Nichtabnahme eines Neuwagens im Rahmen von Allgemeinen Geschäftsbedingungen...

I. Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Zahlung von vier Abstandszahlungen gemäß ihren allgemeinen Geschäftsbedingungen für nicht abgenommene Fahrzeuge (Pkw Mercedes, drei Fahrzeuge Typ E 270 CDI und ein Fahrzeug E 220 [...]

FG Köln - Beschluss vom 24.08.2005 (2 K 3126/04)

Deutsche Vorsteuervergütung für ein tschechisches Unternehmen auch ohne Gegenseitigkeitserfordernis?

I. Die Klägerin ist ein in der Tschechischen Republik ansässiges Unternehmen. Unternehmensgegenstand ist die Flugsicherung im tschechischen Luftraum, insbesondere die Navigation der Maschinen diverser [...]

FG Köln - Urteil vom 16.08.2005 (9 K 2708/01)

Referententätigkeit für die Bundessteuerberaterkammer nach der 6. Richtlinie umsatzsteuerfrei

Streitig ist, ob Leistungen, die der Kläger als Referent im Rahmen eintägiger Fortbildungsseminare für die Steuerberaterkammer erbracht hat, umsatzsteuerbefreit sind. Der Kläger, der habilitiert und im Besitz einer [...]

FG München - Urteil vom 14.06.2005 (14 K 4038/04)

Beförderungsabsicht beim Beladen für das Vorliegen eines EU-Binnentransports entscheidend; Anwendung der Zollvorschriften auf die...

I. Streitig ist, ob mit einem bulgarischen Lkw-Gespann ein unzulässiger Binnentransport durchgeführt wurde. Anlässlich einer Kontrolle des Bundesamt für Güterkraftverkehr am 10. März 2004 auf der Ausfuhrseite des [...]

BFH - Urteil vom 07.07.2005 (V R 32/04)

Übergangsvorschrift in § 27 Abs. 8 UStG 1999 i.d.F. des StÄndG 2003 enthält keine verfassungsrechtlich unzulässige Rückwirkun...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine GmbH, erwarb zum 2. Juni 1988 in der Berliner Innenstadt ein mit einem Haus (sog. Altbau) bebautes Grundstück. Die in dem Haus befindlichen Wohnungen und [...]

FG Hamburg - Urteil vom 30.06.2005 (VI 323/03)

Ermäßigter Steuersatz für Computerzeitschriften mit beigefügter CD

Streitig ist, ob Computerzeitschriften, denen jeweils eine Compactdisc (sog. CD-ROM, im folgenden: CD) beigefügt war, dem ermäßigten Steuersatz unterliegen oder ob das Entgelt in einen ermäßigt zu besteuernden Anteil [...]

FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 25.07.2005 (II 478/03)

Leistung aufgrund gerichtlichen Vergleichs

Die Beteiligten streiten darüber, ob Zahlungen aufgrund eines gerichtlichen Vergleichs Entgelt im Rahmen eines umsatzsteuerpflichtigen Leistungsaustauschs darstellen. Die Klägerin betreibt einen Musikverlag. Die [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 13.09.2005 (II 5/02)

Die Unterbringung von Obdachlosen im Bedarfsfall ist als kurzfristige Beherbergung von Fremden umsatzsteuerpflichtig

Streitig ist, ob die Klägerin für die Unterbringung von Obdachlosen in ihrem Pensionsbetrieb steuerfreie Vermietungsumsätze gem. § 4 Nr. 12a UStG gegenüber der Stadt A erbringt. Die Klägerin betrieb in A in der [...]

BFH - Urteil vom 21.04.2005 (V R 11/03)

Übernahme der Betriebsführung auf zwei defizitären Bahnstrecken gegen Gewährung einer Starthilfe der Deutschen Bundesbahn als umsatzsteuerbare...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH, betreibt ein öffentliches Nahverkehrsunternehmen. Geschäftsgegenstand ist der Betrieb von Straßen- und Eisenbahnen, des Omnibus- und Lastwagenverkehrs zur [...]

BFH - Urteil vom 07.07.2005 (V R 60/03)

Vorsteuerabzug: Leistender bei Bauleistungen

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betreibt in X in der Rechtsform der GmbH & Co. KG ein Bauunternehmen. Zur Ausführung der Bauvorhaben bediente sie sich zahlreicher Subunternehmen. Eine [...]

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