Rechtsprechung | 2005 | Eintrag 300 bis 350

BFH - Beschluss vom 04.08.2005 (III B 48/04)

InvZul - Vermietung einer Telefonanlage durch den Inhaber eines handwerklichen Betriebs nicht ohne weiteres handwerklicher Bereich

Die Beschwerde ist unbegründet. Sie wird zurückgewiesen (§ 132 der Finanzgerichtsordnung (FGO). Von der Darstellung des Sachverhalts sieht der Senat nach § 116 Abs. 5 Satz 2 FGO ab. 1. Wird die Zulassung der Revision [...]

BFH - Urteil vom 21.04.2005 (III R 7/03)

Miterben eines Besitz-Einzelunternehmers - Mitunternehmerschaft; Betriebsaufspaltung

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind zusammen zur Einkommensteuer veranlagte Eheleute. Herr G, der am ... November 1993 verstorbene Vater des Klägers, war zu 55,55 v.H. Inhaber der Geschäftsanteile (150 000 [...]

BFH - Beschluss vom 12.07.2005 (III S 1/05 (PKH))

Dem Antragsteller wird Prozesskostenhilfe (PKH) für das beabsichtigte Beschwerdeverfahren wegen Nichtzulassung der Revision gewährt. Ihm wird Rechtsanwalt ... beigeordnet, der sich telefonisch zur Übernahme des Mandats [...]

BFH - Beschluss vom 13.06.2005 (I B 155/03)

I. Die Beigeladene und Beschwerdeführerin (Beigeladene), eine Kapitalgesellschaft mit Sitz und Geschäftsleitung im Inland, betreibt ein Bauunternehmen. Die in Portugal ansässige Klägerin erbrachte als Subunternehmerin [...]

BFH - Urteil vom 06.04.2005 (I R 10/04)

GmbH-Geschäftsführer: Umsatztantieme als vGA

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob an die Gesellschafter-Geschäftsführerin der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) gezahlte Vermittlungsprovisionen als verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) zu behandeln sind. [...]

BFH - Beschluss vom 03.08.2005 (II B 47/04)

Nichtzulassungsbeschwerde: Terminsverlegung wegen Erkrankung

I. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) rechnete mit Einheitswertbescheid vom 7. Dezember 1989 --Zurechnungsfortschreibung auf den 1. Januar 1990-- dem Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) und dem [...]

BFH - Beschluss vom 02.08.2005 (III B 10/05)

Kindergeld - Jahresgrenzbetrag

Von der Darstellung des Tatbestandes sieht der Senat gemäß § 116 Abs. 5 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ab. Die Beschwerde ist unzulässig und durch Beschluss zu verwerfen (§ 132 FGO). Der Kläger und [...]

BFH - Beschluss vom 21.07.2005 (III B 192/04)

Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat am 2. Dezember 2004 durch seinen Prozessbevollmächtigten per Telefax Antrag auf Prozesskostenhilfe (PKH) und Beiordnung des Prozessbevollmächtigten für ein Verfahren wegen [...]

BFH - Beschluss vom 09.08.2005 (VI B 12/05)

Verfassungsmäßigkeit des § 53 EStG

Die Beschwerde ist nicht begründet. 1. Die Rechtssache hat weder grundsätzliche Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--), noch erfordert die Fortbildung des Rechts (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 FGO) eine [...]

BFH - Beschluss vom 19.07.2005 (VI B 175/04)

Häusliches Arbeitszimmer - Nutzung für ehrenamtliche Tätigkeiten

Die Beschwerde ist nicht begründet. Die vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) formulierten Fragen sind nicht klärungsbedürftig. Denn sie lassen sich anhand der gesetzlichen Regelungen und der Rechtsprechung des [...]

BFH - Beschluss vom 29.07.2005 (VI B 199/04)

Lohnersatzleistungen - Progressionsvorbehalt verfassungsgemäß

Die Beschwerde ist jedenfalls unbegründet. Es liegen weder die behauptete grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache noch ein Verfahrensfehler (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) vor. Die [...]

BFH - Beschluss vom 19.08.2005 (VI B 39/05)

Häusliches Arbeitszimmer - Archivraum

Die Nichtzulassungsbeschwerde der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist --bei Zweifeln an der Zulässigkeit der Beschwerde-- jedenfalls unbegründet. Der geltend gemachte Zulassungsgrund ist nicht gegeben; im [...]

BFH - Beschluss vom 30.06.2005 (III B 9/05)

Kindergeld: kantonale Kinderzulage in der Schweiz mit deutschem Kindergeld vergleichbar?

Von der Darstellung des Sachverhalts sieht der Senat nach § 116 Abs. 5 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ab. Die Beschwerde ist unbegründet. Sie wird zurückgewiesen (§ 132 FGO). Eine Rechtssache hat grundsätzliche [...]

BFH - Urteil vom 02.06.2005 (III R 74/03)

InvZul - Begriff der Betriebsstätte

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine GmbH, betreibt einen Großhandel mit Mineralölerzeugnissen (Altöl, Diesel, Benzin, Schmierstoffen und Flüssiggas) und erbringt Dienstleistungen auf den Gebieten [...]

BFH - Urteil vom 30.06.2005 (IV R 40/03)

Mitunternehmerschaft - Treuhandkommanditistin

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine GmbH & Co. KG in Liquidation. Liquidator ist die persönlich haftende Komplementärin I-GmbH, vertreten durch ihren Geschäftsführer C. Die Klägerin betreibt eine [...]

BFH - Urteil vom 12.05.2005 (V R 44/04)

FG-Urteil - Begründungsanforderungen

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) betreibt ein Ingenieurbüro. Er hatte für die Streitjahre 1990 bis 1992 keine Umsatzsteuererklärungen abgegeben. Bei einer Fahndungsprüfung des Finanzamts X gegen ein [...]

BFH - Beschluss vom 11.08.2005 (VII B 292/04)

Tarifierung von Apfelsaftkonzentrat

I. Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) meldete in der Zeit vom 1. September bis 2. November 2003 fünf Sendungen eines Konzentrats aus reinem 'Apfelsaft, keinen zugesetzten Zucker enthaltend' [...]

BFH - Urteil vom 27.07.2005 (VII R 19/04)

Wiedereinfuhr von EU-Ursprungserzeugnissen in die EU

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) meldete in den Monaten August und September 1998 insgesamt 20 PKW beim Beklagten und Revisionskläger (Hauptzollamt --HZA--) zur Überführung in den zollrechtlich freien [...]

BFH - Beschluss vom 05.07.2005 (VI B 150/04)

Urteilsbegründung; Überraschungsentscheidung

Die Beschwerde ist nicht begründet. Die Revision ist weder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) noch wegen eines Verfahrensmangels (§ 115 [...]

BFH - Beschluss vom 08.08.2005 (VI B 18/05)

Festsetzungsverjährung - leichtfertige Steuerverkürzung; Zuständigkeit des FG

Die Beschwerde ist --bei Zweifeln an ihrer Zulässigkeit-- jedenfalls nicht begründet. 1. Das Finanzgericht (FG) war --entgegen der Auffassung des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger)-- für die Entscheidung der Frage [...]

BFH - Beschluss vom 26.07.2005 (VI B 34/05)

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unzulässig. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat den behaupteten Verfahrensmangel wegen mangelnder Sachaufklärung nicht in einer den gesetzlichen Anforderungen entsprechenden [...]

BFH - Beschluss vom 18.08.2005 (VI R 168/90)

Erledigung der Hauptsache - Kostenentscheidung

Die geschiedene Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist Mutter einer im Streitjahr 1986 25 Jahre alten auswärts studierenden Tochter. Bei der Einkommensteuerveranlagung für das Jahr 1986 berücksichtigte der [...]

BFH - Beschluss vom 23.08.2005 (VIII E 2/05)

Mit der Erinnerung wendet sich der Kostenschuldner und Erinnerungsführer (Erinnerungsführer) nicht gegen die Berechnung der Gerichtskosten; mit ihr werden nur Einwendungen gegen die Sachentscheidung des Senats im [...]

FG Köln - Beschluss vom 22.09.2005 (10 K 1880/05)

Niedrigerer Einkommensteuertarif nach dem Strafbefreiungserklärungsgesetz auch für Steuerehrliche?

Die Kläger erklärten im Rahmen ihrer Einkommensteuererklärung für die Streitjahre 2000 bis 2002 u.a. Einkünfte aus Kapitalvermögen i.S.d. § 20 EStG, darin enthalten insbesondere auch Zinseinnahmen i.S.d. § 20 Abs. 1 [...]

FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 16.08.2005 (14 K 221/03)

Kindergeldberechtigung bei inländischer Kindesentziehung durch den anderen Elternteil

Streitig ist, ob das Kindergeld für die Tochter M für die Monate November und Dezember 2002 in Höhe von insgesamt 308 EUR dem Kläger oder seiner früheren Ehefrau zusteht. Der im Jahr 1960 geborene Kläger war seit 10. [...]

FG Köln - Urteil vom 02.09.2005 (5 K 1290/05)

Einkünfte aus selbständiger Arbeit; ehrenamtliche Tätigkeit, Aufwandsentschädigung

Die Parteien streiten darüber, ob der Beklagte zu Recht einen Teil der an die Klägerin gezahlten Beträge für eine ehrenamtliche Tätigkeit als Einkünfte aus selbständiger Arbeit berücksichtigt hat. Die Kläger sind [...]

FG Köln - Urteil vom 15.03.2005 (5 K 2696/00)

Beginn und Ende einer Außenprüfung

Die Beteiligten streiten darüber, ob die am 04.12.1998 aufgrund einer Betriebsprüfung ergangenen Umsatzsteueränderungsbescheide für die Streitjahre 1984 bis 1987 wegen Ablaufs der Festsetzungsverjährung rechtswidrig [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 14.10.2005 (11 K 626/02)

Anrufungsauskunft; Widerruf; Anfechtungsklage; Lohnsteuerverpflichtungen - Zulässigkeit einer Anfechtungsklage gegen einen Widerruf...

Streitig ist der Widerruf einer Anrufungsauskunft gemäß § 42 e Einkommensteuergesetz (EStG). Die Klägerin betreibt ein Unternehmen zur Verteilung von Direktwerbemitteln. Für verschiedene Kaufleute und [...]

FG Köln - Urteil vom 27.01.2005 (2 K 1010/01)

Einwendungen gegen den äußeren Ablauf der Prüfung und die Prüfungsentscheidung

Nachdem er bereits 1998 und 1999 die Steuerberaterprüfung nicht bestanden hatte, meldete sich der Kläger im Jahr 2000 erneut beim Beklagten zur Steuerberaterprüfung an. Im Verlaufe des Anmeldungsverfahrens reichte er [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 20.01.2005 (VII 227/02)

Besteuerung von verdeckten Gewinnausschüttungen einer ausländischen Zwischengesellschaft

Streitig ist die Besteuerung von verdeckten Gewinnausschüttungen einer ausländischen Zwischengesellschaft. Die Kläger sind Ehegatten, die für das Streitjahr 1976 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Der [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 18.02.2005 (VII 8/03)

Widerruf der Anerkennung als Lohnsteuerhilfeverein

Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines Verwaltungsakts über den Widerruf der Anerkennung als Lohnsteuerhilfeverein. Der Kläger wurde am 18.07.1996 durch die Oberfinanzdirektion - OFD - die Beklagte - als [...]

OLG Celle - Urteil vom 15.06.2005 (3 U 25/05)

Die dreijährige Verjährungsfrist gilt auch für Ersatzansprüche gegen einen landwirtschaftlicher Beratungsverein

Mit der Klage begehrt der Kläger, der einen landwirtschaftlichen Hof betreibt, von dem Beklagten - einem landwirtschaftlichen Beratungsverein, dessen Mitglied der Kläger ist - Schadensersatz wegen fehlerhafter [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 30.06.2005 (5 K 184/04)

Emmott; Fristenhemmung; Einspruchsfrist - Keine Änderung bestandskräftiger Umsatzsteuerbescheide wegen sogenannter Emmottscher Fristenhemmun...

Streitig ist die Änderung bestandskräftiger Bescheide. Gegenstand des Unternehmens der Klägerin ist die Aufstellung, Wartung und Pflege von Automaten aller Art. und der Betrieb von Spielhallen. In den für die [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 23.02.2005 (2 K 393/03)

Zu den Voraussetzungen der Befreiung von der Steuerberaterprüfung

Die Beteiligten streiten über die Frage, ob der Kläger (Kl.) die Voraussetzungen für die Befreiung von der Steuerberaterprüfung erfüllt. Der Kl. stellte als pensionierter Finanzbeamter am 19. Juni 2002 beim Beklagten [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 23.11.2005 (7 K 6034/03 E)

Tarifbegünstigung; Abfindung; Vergleichsberechnung; Erfolgsabhängige Tantieme; Zusammenballung; Durchschnitt der Einkünfte; geringfügige...

Streitig ist die Anwendung des § 34 Einkommensteuergesetz (EStG) auf eine vom Kläger erhaltene Abfindung. Der Kläger schloss am 09.09.1997 einen Anstellungsvertrag als Geschäftsführer mit der Z Aktiengesellschaft [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 30.09.2005 (8 K 1614/02 E)

Ansparrücklage; Gewinnzuschlag; Veräußerungsgewinn; Laufender Gewinn - Zurechnung zum tarifbegünstigten Veräußerungsgewinn bei...

Streitig ist, ob die Auflösung einer Rücklage nach § 7g des Einkommensteuergesetzes (EStG) anlässlich der Veräußerung des Betriebes des Klägers dem tarifbegünstigten Veräußerungsgewinn zuzurechnen ist. Die Kläger sind [...]

FG Bremen - Urteil vom 01.09.2005 (1 K 53/05)

Angemessenheit der Gewinnbeteiligung bei typischer stiller Beteiligung

Die Beteiligten streiten darüber, ob die in dem Vertrag vom ...1993 über die typische stille Beteiligung von R an der Klägerin vereinbarte Gewinnverteilung für das Wirtschaftsjahr 1999 steuerlich anzuerkennen ist. Die [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 27.07.2005 (4 K 2596/03 Erb)

Schenkungsteuer; Oder-Konten; Freigebige Zuwendung; Verfügungsbefugnis im Innenverhältnis - Keine freigebige Zuwendung durch Überweisung...

Die Klägerin wendet sich gegen die schenkungsteuerliche Behandlung von sogenannten Oder-Konten durch den Beklagten bei der X-Bank. Anlässlich einer Betriebsprüfung beim im Jahre 2002 verstorbenen Ehemann der Klägerin [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 08.06.2005 (7 K 3080/02 E,V,AO)

Festsetzungsverjährung; Steuerhinterziehung; Erklärungspflicht; Hinterziehungsvorsatz - Zum Vorliegen einer Steuerhinterziehung

Die Klägerin ist Diplom-Kauffrau. Bis Mitte 1989 wohnte sie in Y, sie war dort als Prüfungsassistentin nichtselbständig tätig. Von ihrem am 07.06.1989 verstorbenen Vater, Herrn B, erbte die Klägerin ein Vermögen von [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 08.06.2005 (7 K 5780/03 AO)

Außenprüfung; Berufsgeheimnisträger; Kontrollmitteilungen; Verschwiegenheitspflicht; Auskunftsverweigerungsrecht - Fertigen von...

Am 22.5.2002 ordnete der Beklagte gem. § 193 Abs. 1 Abgabenordnung (AO) beim Kläger eine steuerliche Betriebsprüfung wegen Einkommen- und Umsatzsteuer 1998 bis 1999 an. Der Anordnung lag ein Auftrag des Finanzamts Y [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 31.05.2005 (10 K 1657/02 F)

Nichtigkeit; Vorläufigkeitsvermerk; Bestimmtheit; Einkunftsart; Liebhaberei; Kunstgalerie; Steuerersparnis; Marktanalyse - Nichtigkeit...

Die Klägerin wohnt in 'A'. Im Zeitraum von 1991 bis 2000 hat sie in 'B' eine Kunstgalerie betrieben. Streitig ist, ob der Beklagte befugt gewesen ist, die ursprünglich für die Streitjahre 1991 bis 1994 und 1996 bis [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 17.03.2005 (11 K 2075/02 F)

Verluste aus Vermietung und Verpachtung; Überschusserzielungsabsicht; unbebautes Grundstück; Prognosezeitraum; vorweggenommene Werbungskosten;...

Streitig ist, ob die Verluste der Kläger aus Vermietung und Verpachtung steuerlich anzuerkennen sind. Die Kläger haben mit notariellem Kaufvertrag vom 18.11.1993 folgende Grundstücke mit einer Gesamtfläche von ca. [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 15.03.2005 (9 K 7059/03 E)

Werbungskosten aus nichtselbstständiger Arbeit; Aktienverkäufe; Verluste aus Aktienverkäufen; Spekulationsfrist; Private Vermögensebene...

Die Kläger machten im Rahmen der Einkommensteuererklärung 2002 einen Verlust aus Aktienverkäufen in Höhe von 20.023 EUR als Werbungskosten aus nichtselbstständiger Tätigkeit des Klägers geltend. Sie trugen dazu vor, [...]

FG Hamburg - Urteil vom 11.05.2005 (VI 161/03)

Zulässigkeit der Feststellungsklage nur bei unmittelbaren Bezug zu einem Steuerrechtsverhältnis

Streitig sind die Zwangsvollstreckung aus einem Kostentitel sowie die Feststellung von Rechtsverhältnissen und der Rechtswidrigkeit von Feststellungsbescheiden. Der Kläger betrieb seit 1969 - bis zum 31.12.1986 - in [...]

FG Hamburg - Urteil vom 19.09.2005 (IV 229/03)

Verjährung der Rückforderungsansprüche von Ausfuhrerstattung

Die Klägerin wendet sich gegen die Rückforderung von Ausfuhrerstattung durch das beklagte Hauptzollamt. Die Klägerin ließ im Jahre 1993 mit verschiedenen Kontrollexemplaren T 5 Rindfleisch der [...]

FG Hamburg - Urteil vom 25.05.2005 (III 56/05)

Erhöhung des Grundsteuer-Hebesatzes in Hamburg

A. TATBESTAND I. Streitig ist die Festsetzung der Grundsteuer 2005 für das der Klägerin gehörende Hausgrundstück. II. Nachdem der Grundsteuerhebesatz 2005 durch Hamburgisches Gesetz vom 17. Dezember 2004 auf 540 v.H. [...]

FG Hessen - Urteil vom 25.08.2005 (13 K 11/05)

Doppelte Haushaltsführung; Notwendige Aufwendungen; Selbstgenutzte Eigentumswohnung; Fiktive Mietkosten - Absetzbarkeit von Aufwendungen...

Die Beteiligten streiten um die Frage, in welcher Höhe Aufwendungen für eine eigengenutzte Eigentumswohnung im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung angesetzt werden können. Die Klägerin erzielt Einkünfte aus [...]

FG Hessen - Urteil vom 05.07.2005 (11 K 1854/02)

Antragsveranlagung; Pflichtveranlagung; Direktversicherung; Arbeitslohn; Versicherungsbeitrag; Beitragsleistung - Keine Pflichtveranlagung...

Die Kläger sind Eheleute und reichten am 12.04.2001 beim Finanzamt A für das Streitjahr 1998 eine Einkommensteuererklärung ein, in der sie einen Verlustabzug nach § 10d des Einkommensteuergesetzes - EStG - gemäß einem [...]

FG Hessen - Urteil vom 15.12.2005 (13 K 1908/05)

Steuerberater; Widerruf; Nichtselbstständige Tätigkeit; Arbeitnehmer; Nebentätigkeit; Interessenkollision - Widerruf der Bestellung...

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob der Kläger neben seiner Tätigkeit als Arbeitnehmer als Steuerberater zugelassen werden kann. Der Kläger wurde am 10.05.2002 als Steuerberater bestellt. Mit Wirkung vom [...]

FG Hessen - Urteil vom 07.07.2005 (13 K 4288/04)

Gewinnverteilungsabrede; Änderung; Rückbezogene Änderung; Beteiligungsverhältnis; Abgelaufenes Wirtschaftsjahr - Nachträgliche...

Die Beteiligten streiten um die Frage, zu welchen Anteilen ein - in der Höhe unstreitiger- Gewinn einer GbR auf die beiden Gesellschafter aufzuteilen ist. Die Kläger sind Gesellschafter der XXX - [...]

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