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FG Berlin - Urteil vom 15.12.2005 (1 K 1526/02)

Keine Abschreibung bei Nichterlangung des wirtschaftlichen Eigentums

Die Beteiligten streiten darum, ob die Klägerin Sonderabschreibungen nach dem Fördergebietsgesetz -FördG- bzw. Absetzungen für Abnutzung - AfA - gemäß § 7 Abs. 4 Nr. 2 a Einkommensteuergesetz - EStG - in Höhe von 6 [...]
FG Köln - Urteil vom 31.08.2005 (12 K 1849/01)

Gewerblicher Grundstückshandel

Der Kläger war in den Streitjahren als Teppichhändler gewerblich tätig. Die Gewinne hieraus lagen zwischen 4.000,- DM in 1992 und rund 16.000,- DM in 1997. Strittig ist, ob daneben durch die Veräußerung von drei [...]
BFH - Beschluss vom 30.11.2005 (XI B 192/04)

NZB: Einheitlichkeit der Rechtsprechung - Auslegung eines Kaufvertrages

[...]
BFH - Beschluss vom 20.10.2005 (IV B 40/05)

Verfahrensmangel - Verlust des Rügerechts

[...]
BFH - Beschluss vom 22.11.2005 (III B 105/05)

Grundsätzliche Bedeutung - Wohnsitz von Kindern bei Ausbildung im Ausland

[...]
FG Berlin - Urteil vom 31.10.2005 (9 K 9350/02)

Zufluss von Darlehenszinsen beim beherrschenden Gesellschafter

Der Kläger gründete mit notariellem Vertrag vom 13. Oktober 1994 zusammen mit Frau xxxxxxxxxxxxxxxx die xxxxxxxxxxxxxxxxxGmbH und wurde deren Geschäftsführer. Mit notariellem Vertrag vom 27. Februar 1996 verkaufte er [...]
FG Berlin - Urteil vom 06.09.2005 (7 K 4120/03)

Abgrenzung Instandsetzung/Neubau

Die Beteiligten streiten darüber, ob den Klägern eine Eigenheimzulage unter Berücksichtigung eines Förderungsgrundbetrages in Höhe von 2,5 v. H. der Bemessungsgrundlage oder in Höhe von 5 v. H. der Bemessungsgrundlage [...]
FG Berlin - Urteil vom 20.12.2005 (10 K 10293/05)

Anwendung des § 70 Abs. 4 EStG bei einer Prognoseentscheidung - hier: wegen nicht berücksichtigter Sozialversicherungsbeiträge

Die im Jahr 1985 geborene Tochter der Klägerin begann im August 2003 eine dreijährige Berufsausbildung. Aus einer am 12. Dezember 2003 bei der Beklagten eingegangenen Ausbildungsbescheinigung ergaben sich [...]
FG Berlin - Urteil vom 30.09.2005 (9 K 9174/02)

Anschaffung einer Wohnung i.S. des § 2 EigZulG

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob im Streitfall eine eigenheimzulagenbegünstigter Anschaffungsvorgang im Jahre 2000 gegeben ist oder nicht. Die Kläger sind Eheleute, die vom Beklagten seit dem Jahr 1970 [...]
FG Berlin - Urteil vom 12.04.2005 (10 K 10336/04)

Zum Kindergeldanspruch bei Erwerbstätigkeit des Kindes

Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob die Beklagte zu Recht die Kindergeldfestsetzung für die am 13.06.1980 geborene Tochter der Klägerin, Frau xxx, für die Zeit von März 2003 bis Februar 2004 aufheben und das [...]
FG Bremen - Beschluss vom 20.12.2005 (4 K 44/04)

Vorgreifliche Entscheidung i.S. des § 74 FGO für die Aussetzung eines Verfahrens

1. Die Klägerin bezog im Streitjahr 2002 gewerbliche Einkünfte aus dem Betrieb einer Apotheke in B. Streitig ist, ob sie zum 31. Dezember 2002 eine Teilwertabschreibung auf den Firmenwert nach § 6 Abs. 1 EStG in Höhe [...]
FG Brandenburg - Urteil vom 07.07.2005 (4 K 1237/03)

Änderung eines auf einem unzutreffenden Schadstoffschlüssel beruhenden Kfz-Steuerbescheids

Für den Kläger wurde am 23.02.1995 das Kraftfahrzeug mit dem amtlichen Kennzeichen ...-H. 4., für das in den Fahrzeugpapieren als Schadstoffschlüssel die Schlüsselnummer 15 ausgewiesen ist, zum Straßenverkehr [...]
FG Bremen - Urteil vom 08.07.2005 (4 K 104/03)

Dauernde Last bei Vermächtnis des Erblassers zugunsten seiner damaligen Verlobten und jetzigen Witwe

Gegenstand des Klagebegehrens ist die steuerliche Anerkennung von Rentenzahlungen als dauernde Last Sinne des § 10 Abs. 1 Nr. 1a Satz 1 EStG. Die Rentenzahlungen betrugen im Streitjahr 1997 insgesamt 33.000 DM und [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 22.12.2005 (12 K 5252/02 E)

Registrierung; ausländische Investmentfonds; Mindestbesteuerung; Gleichbehandlungsgrundsatz; Kapitalverkehrsfreiheit - Rechtmäßigkeit...

Streitig ist, in welchem Umfang der Kläger in den Jahren 1994 und 1997 (Streitjahre) Einkünfte aus ausländischen Kapitalanlagen bezogen hat. Der Kläger erwarb im Jahr 1992 bei der ('A') 1774 Anteile des 'B' Fonds Typ [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 30.11.2005 (5 K 3280/04 U)

Umsatzsteuerforderungen; Masseverbindlichkeit; Insolvenzverfahren; Fertigstellung; Endabrechnung; Bauwerk; Gemeinschuldner; Erfüllungsverlangen;...

Der Kläger ist aufgrund des Beschlusses des Amtsgerichts - AG - 'F-Stadt' - Az.: '000 AA 1/01' - seit dem 1.5.2001 Insolvenzverwalter über das Vermögen der Fa. 'C' GmbH & Co. KG - im Folgenden: Gemeinschuldnerin -, die [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 05.10.2005 (4 K 4933/03 Erb)

Schenkungsteuer; Familienverein; Umwandlung in GmbH; auflösungsähnliche Gestaltung; Identität des Rechtsträgers; Vermögensübergang;...

Die Klägerin war Mitglied des Familienvereins A.G. e. V. (Familienverein). Sie wendet sich gegen die Festsetzung von Schenkungsteuer durch den Beklagten wegen der Umwandlung des Familienvereins in eine GmbH. Am 3. [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 19.12.2005 (8 K 383/02 E)

Entlastungsbetrag; Gewerbliche Einkünfte; Verlustverrechnung - Keine Verlustverrechnung bei Ermittlung des Entlastungsbetrages gemäß...

Streitig ist die Höhe des Entlastungsbetrages i.S.v. § 32 c Einkommensteuergesetz (EStG) im Jahr 1999. Die Kläger sind Eheleute, die zur Einkommensteuer zusammen veranlagt werden. Der Kläger erzielte in 1999 Einkünfte [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 22.11.2005 (3 K 1795/02 L)

Arbeitslohn; Wandelschuldverschreibung; Arbeitnehmer; Wandlungsrecht; Kursgewinnrealisierung; geldwerter Vorteil; Veranlassung; Personalrabatt;...

Die Parteien streiten über die Frage, ob die Klägerin, die von ihrer Arbeitgeberin, der L- AG, Wandelschuldverschreibungen erworben hatte, bei Ausübung des Wandlungsrechts für einen Teil der erworbenen [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 07.11.2005 (17 K 3987/03 F)

Arbeitslohn; Rückzahlung; Rückwirkendes Ereignis; Negative Einnahmen; Werbungskosten; Zufluss; Treu und Glauben - Zeitpunkt der Berücksichtigung...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob zurückgezahlter Arbeitslohn als sog. negative Einnahmen bzw. als Werbungskosten zu berücksichtigen ist. Die verheirateten Kläger werden gemeinsam zur Einkommensteuer veranlagt. [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 20.01.2005 (12 K 7027/02 E)

Betriebsausgabenabzug; Bürgschaftsaufwendungen; Gewinnerwartung; Darlehensfinanzierung; Abzugsjahr; Änderungsanspruch; Gesamtüberprüfung;...

Der Ende 1926 geborene Kläger bezieht seit dem 1.12.1991 eine Altersrente. Im Jahr 1999 bezogen die Kläger zusammen Rentenzahlungen von ca. 20.000 DM (12.777 + 7.270 DM), Kapitaleinnahmen von ca. 9.300 DM sowie [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 05.10.2005 (4 K 5249/03 Erb)

Schenkungsteuer; Familienverein; Umwandlung in GmbH; auflösungsähnliche Gestaltung; Identität des Rechtsträgers; Vermögensübergang;...

Die Klägerin war Mitglied des Familienvereins A.G. e. V. (Familienverein). Sie wendet sich gegen die Festsetzung von Schenkungsteuer durch den Beklagten wegen der Umwandlung des Familienvereins in eine GmbH. Am 3. [...]
FG Düsseldorf - Beschluss vom 08.04.2005 (18 K 2130/03 AO)

Grunderwerbsteuererlass; unentgeltliche Übertragung; Gebietskörperschaft; Erschließungsanlage; Bebauungsplan; Erwerbsvorgang - Erlass...

öffentliche Verhandlung Anwesend: 1. Vorsitzender Richter am Finanzgericht 2. Richter am Finanzgericht 3. Richterin am Finanzgericht 4. ehrenamtlicher Richter 5. ehrenamtlicher Richter Die Sitzungsniederschrift wird [...]
FG Hamburg - Urteil vom 21.04.2005 (IV 169/03)

Verjährung der Ausfuhrerstattungs-Rückforderungsansprüche

Die Klägerin ließ im April 1993 mit Kontrollexemplar T 5 u.a. 8.126 kg Rindfleisch zur Ausfuhr nach Jordanien abfertigen, für das ihr zuvor ein der Ausfuhrerstattung entsprechender Betrag gemäß Art. 5 Verordnung - VO - [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 15.09.2005 (6 K 609/00)

Konkurs; Insolvenz; Stiftung; Gemeinnützigkeit; Auslaufphase - Körperschaftsteuerpflicht und Ende der Gemeinnützigkeit bei einer...

Die Beteiligten streiten über die Freistellung der Stiftung X i.K. von der Körperschaftsteuer, weil diese im Streitjahr 02 nach Auffassung des Klägers ausschließlich und unmittelbar steuerbegünstigten gemeinnützigen [...]
FG Niedersachsen - Beschluss vom 14.09.2005 (2 V 4/05)

Fördergebiet; Betriebsstätte; Hopperbaggerschiff; Kiesgewinnung; Dreimeilenzone - Begriff des Fördergebiets

Die Beteiligten streiten darüber, ob Sonderabschreibungen nach dem Fördergebietsgesetz für das Hopperbaggerschiff X für das Jahr 1994 zu gewähren sind, insbesondere, ob die Verbleibensvoraussetzungen im ersten Jahr der [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 26.08.2005 (16 K 465/02)

Fahrtkosten; Kostenpauschale für Abgeordnete; Gleichheitssatz; Strafbefreiung - Fahrtkosten als Werbungskosten - Kostenpauschale für...

Streitig ist die Frage, ob 40 v.H. der Einnahmen des Klägers nach § 1 Abs. 2 StraBEG steuerfrei sind und ob dem Kläger die Kostenpauschale für Abgeordnete des Deutschen Bundestags zusteht und ob der Kläger Beiträge zur [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 22.07.2005 (15 K 125/05)

Eigenheimzulage; Ehegatten; Offenbare Unrichtigkeit; Bekanntgabe; Änderungsbescheid - Unterlassene Eingabe im Eingabewertbogen für...

Streitig ist, ob ein Bescheid über Eigenheimzulage wegen offenbarer Unrichtigkeit geändert werden konnte. Der Kläger und seine inzwischen verstorbene Ehefrau wurden von dem Beklagten (dem Finanzamt - FA -) zusammen zur [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 08.07.2005 (3 K 5/04)

Reinvestitionsrücklage; Auflösung der § 6b-Rücklage; Funktionszusammenhang - Auflösung einer § 6b-Rücklage erfordert Funktionszusammenhang...

Zwischen den Parteien ist streitig, ob der Kläger durch Erwerb des Grundbesitzes in A im Streitjahr 1999 die zum 31.Dezember 1995 gebildete Rücklage nach § 6 b EStG i.H.v. x Mio. DM wirksam aufgelöst hat. Der Kläger [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 27.04.2005 (16 K 575/02)

Überentnahmen; Rückwirkung - Anwendbarkeit des § 4 Abs. 4a EStG für das Jahr 1999

Die Kläger sind Eheleute. Sie werden zur Einkommensteuer zusammen veranlagt. Der Kläger betreibt seit 1993 eine Apotheke. Er wählte ein Wirtschaftsjahr, welches jährlich am 30. Juni endet. Bis zum 30. Juni 1998 [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 21.02.2005 (8 K 401/01)

Verbleibender Verlustabzug; Segelyacht; Vermietungsverlust; Liebhaberei - Ermittlung des verbleibenden Verlustabzugs nach § 10d ESt...

Streitig ist, ob für den Kläger ein verbleibender Verlustabzug nach § 10 d Abs. 3 EStG zur Einkommensteuer auf den 31.12.1992 gesondert festzustellen ist. Der Kläger erzielt seit 1977 Einkünfte aus selbständiger [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 04.08.2005 (10 K 293/03)

Kindergeld; Erstattungsanspruch; Familienkasse; Bindung; Sozialamt - Erstattungsanspruch der Familienkasse wegen Kindergeld und Bindung...

Streitig ist, ob der Kläger einen Anspruch auf Auszahlung des Kindergeldes hat oder ob sein Anspruch durch die von der Familienkasse geleistete Erstattung an den Sozialhilfeträger erfüllt ist. Das Kindergeld für den [...]
FG Niedersachsen - Beschluss vom 10.06.2005 (3 KO 24/05)

Erinnerung; Kostenfestsetzung; Beweisgebühr; Verhandlungsgebühr - Keine Verhandlungsgebühr für Kostenentscheidung nach übereinstimmender...

Die Parteien haben den Rechtsstreit im Hauptsacheverfahren 3 K 378/03 in der Hauptsache für erledigt erklärt. Das Gericht legte die Kosten des Rechtsstreits gemäß § 138 Abs. 2 Satz 1 Finanzgerichtsordnung (FGO) dem [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 23.03.2005 (3 K 175/99)

Hausverwalter; Vermögensverwaltung; Gewerbebetrieb - Gewerbesteuerpflicht eines Hausverwalters

Die Sache befindet sich im zweiten Rechtsgang. Gegenstand der Klage sind die Gewerbesteuermessbescheide 1984 - 1987 vom in der Fassung des Änderungsbescheids 1987 vom sowie der Gewerbesteuermessbescheid 1989 vom , [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 02.03.2005 (2 K 378/04)

Land- und Forstwirtschaft; Gewinnermittlung nach Durchschnittssätzen; Hinweispflicht - Gewinnermittlung nach Durchschnittssätzen...

Die Parteien streiten, ob der Kläger in den Streitjahren (streitigen Wirtschaftsjahren 1999/2000 - 2001/2002) die Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft nach Durchschnittssätzen (§ 13a EStG) ermitteln durfte. Der [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 20.12.2005 (IV 100/04)

Anforderungen an ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch

Streitig ist der Ansatz der privaten Kfz-Nutzung. Die Kläger wurden mit Einkommensteuerbescheiden für 1999 vom 10.04.2001, für 2000 vom 13.02.2002 und für 2001 vom 31.07.2002 weitgehend gemäß Steuererklärung gemeinsam [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 20.12.2005 (VII 200/04)

Begriff der haushaltsnahen Dienstleistungen

Streitig ist die Gewährung einer Steuerermäßigung für die Inanspruchnahme haushaltsnaher Dienstleistungen nach § 35a Abs. 2 EStG. Die Kläger wurden als Ehegatten zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Sie sind [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 20.12.2005 (IV 246/03)

Vermietung mehrerer Grundstücke im Rahmen einer Betriebsaufspaltung einheitlicher Gewerbebetrieb oder zwei getrennte Unternehmen?Grundstücksvermietung...

Streitig ist, ob im Streitjahr ein oder zwei Gewerbebetriebe oder Teilbetriebe in Form von Besitzunternehmen bestanden haben. Der Kläger ist mehrheitlich (76 %) am Stammkapital der Kläger - GmbH (GmbH) beteiligt. [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 20.12.2005 (VII 278/04)

Begriff der haushaltsnahen Dienstleistungen

Streitig ist die Gewährung einer Steuerermäßigung für die Inanspruchnahme haushaltsnaher Dienstleistungen nach § 35a Abs. 2 EStG. Die Kläger wurden als Ehegatten zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Sie sind [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 29.09.2005 (IV 31/04)

Bedarfswertfeststellung als Grundlagenbescheid für Erbschaftsteuer; Berücksichtigung von Zugewinnausgleichsverbindlichkeiten und...

Streitig ist, ob eine Zugewinnausgleichsverbindlichkeit bei der Erbschaftsteuer erwerbsmindernd anzusetzen ist, mit welchem Wert Pflichtteilsverbindlichkeiten abgezogen werden können, wie ein in österreich belegenes [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 27.09.2005 (I 309/02)

Nicht abziehbare Schuldzinsen nach § 4 Abs. 4a EStG

Streitig ist die Abziehbarkeit von Schuldzinsen als Betriebsausgaben. Der Kläger betreibt seit 01.03.1996 eine Apotheke. Den Gewinn ermittelt er durch Betriebsvermögensvergleich bei einem abweichenden Wirtschaftsjahr [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 02.02.2005 (V 234/02)

Versteuerung eines geldwerten Vorteil aus der verbilligten Aktienüberlassung an Arbeitnehmer

Streitig ist, ob den Klägern durch den Erwerb von X-Aktien 1998 ein geldwerter Vorteil i.H.v. 1.080.000 DM bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit entstanden ist. Der Kläger war Aktionär der Y AG (Y-AG) und [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 20.12.2005 (VII 411/03)

Zur Änderung eines Verlustfeststellungsbescheides

Streitig ist, ob Verlustfeststellungsbescheide geändert werden können. Der Kläger wurde mit Bescheiden vom 18.10.1999 zur Einkommensteuer für die Jahre 1995 und 1996 veranlagt. Bei den Veranlagungen wurden [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 27.09.2005 (I 231/05)

Nicht abziehbare Schuldzinsen nach § 4 Abs. 4a EStG

Streitig ist die Abziehbarkeit von Schuldzinsen als Betriebsausgaben. Die Kläger werden in den Streitjahren 1999 und 2000 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger betreibt seit 01.03.1996 eine Apotheke. Den [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 21.09.2005 (III 169/05)

Abziehbarkeit von Aufwendungen einer Fachlehrerin für eine Ausbildung zur Fachtherapeutin für Psychotherapie nach dem Heilpraktikergesetz...

Streitig ist, ob es sich bei den Aufwendungen der Klägerin für einen psychotherapeutischen Kurs um Werbungskosten (§ 9 EStG) handelt. Die Klägerin, eine 1952 geborene Beamtin, erzielte im Streitjahr 2001 Einkünfte aus [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 23.03.2005 (III 249/04)

Auskunftsersuchen an eine Berufskammer zulässig

Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines an die Klägerin - einer Berufskammer - gerichteten Auskunftsersuchens zur Bankverbindung eines ihrer Mitglieder. Der Beklagte hat Steuerforderungen (Einkommensteuer mit [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 26.01.2005 (V 334/03)

Keine Kürzung einer noch laufenden Festsetzungsfrist durch die Vorschrift des § 171 Abs. 9 AO

Der Kläger ist Steuerberater (Gewinnermittlung: § 4 Abs. 3 EStG). Er war am 06.05.1994 erklärungsgemäß zur Einkommensteuer 1991 veranlagt worden (Abgabe der Steuererklärung: 1994). Der Bescheid stand unter Vorbehalt [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.12.2005 (1 K 2020/04)

Durchführung einer Arbeitnehmerveranlagung

Streitig ist, ob der Beklagte zu Recht die Einkommensteuerveranlagung für 1997 abgelehnt hat. Für den Kläger ist für das Jahr 1996 eine Einkommensteuerveranlagung durchgeführt worden. Der Bescheid vom 2. Januar 1998 [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.06.2005 (1 K 1355/02)

Voraussetzungen für den Übergang des wirtschaftlichen Eigentums an Geschäftsanteilen an einer Kapitalgesellschaft

Streitig ist die steuerliche Anerkennung eines Verlustes des Klägers aus der Veräußerung einer Beteiligung an der I Immobilien AG nach § 17 EStG, den der Kläger mit 23.062.698.- DM beziffert. Der Kläger und die [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 21.11.2005 (5 K 2497/01)

Keine von der 1%-Regel abweichende Schätzung bei Nichtordnungsmäßigkeit des Fahrtenbuches

Die Kläger werden im Streitjahr zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger war im Streitjahr als Direktor der Kreissparkasse B nicht selbständig tätig. Ihm stand ein Dienstwagen (Citroen XM V 6.24 mit dem [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 02.05.2005 (5 K 1131/03)

Privatnutzung eines Fahrzeugs durch den Gesellschafter-Geschäftsführer als verdeckte Gewinnausschüttung oder Arbeitslohn?

Streitig ist, ob bei der Klägerin eine verdeckte Gewinnausschüttung wegen Überlassung eines Kfz (Jaguar XJR V 8) zur privaten Nutzung an den Gesellschafter-Geschäftsführer vorliegt. Die Klägerin, die am 31. Januar 1987 [...]