Rechtsprechung | 2005 | Eintrag 500 bis 550

FG Sachsen - Urteil vom 08.12.2005 (4 K 2949/03; 7 K 2949/03)

Einreihung von durch Entziehen von Wasser, ohne Zusatz von Zucker hergestelltem Apfelsaftkonzentrat

I. Die Klägerin (Klin.) wendet sich gegen die Nacherhebung von Einfuhrabgaben. Streitig ist, ob das eingeführte Apfelsaftkonzentrat als 'Lebensmittelzubereitung, anderweit weder genannt noch inbegriffen ...' unter die [...]

FG Sachsen - Beschluss vom 08.07.2005 (5 K 618/05)

Bewilligung von Prozesskostenhilfe nach Erledigung der Hauptsache; Erstattungsberechtigung bei Gesamtschuldnerschaft (hier: zusammenveranlagte...

Der Antrag hat keinen Erfolg. Der Antrag ist mangels Rechtsschutzbedürfnis unzulässig, soweit gemäß dem Kostenbeschluss vom 07.07.2005 die Kosten vom Beklagten zu tragen sind. Soweit die Klägerin die Hälfte der [...]

FG Sachsen - Gerichtsbescheid vom 24.10.2005 (1 K 447/03)

Schul- und Heimunterbringungskosten für verhaltensauffälliges Kind nur bei vorab erstelltem amtsärztlichen Attest als Krankheitskosten...

Der Kläger erzielte im Streitjahr Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit. Er ist Vater des am 21. Juni 1991 geborenen Sohnes P., der in seinem Haushalt gemeldet war und für den er 2001 Kindergeld in Höhe von DM [...]

FG Sachsen - Urteil vom 19.10.2005 (4 K 318/02)

Grunderwerbsteuer; Rückerwerb von während der Bodenreform enteignetem Grundbesitz

I. Die Beteiligten streiten über die Grunderwerbsteuerfreiheit des Rückerwerbs während der Bodenreform enteigneter Grundstücke. Der Kläger wendet sich gegen den Grunderwerbsteuerbescheid vom 19.9.1997, bestätigt durch [...]

FG Sachsen - Urteil vom 22.06.2005 (5 K 687/04 (Kg))

Wertung der Einreichung von Unterlagen durch das Kind bei der Familienkasse als Antrag auf schlichte Änderung; Beendigung der Berufsausbildung...

Streitig ist die schlichte Änderung eines Kindergeldaufhebungs- und -rückforderungsbescheides vom 19.09.2002. Die Klägerin erhielt Kindergeld für ihre am 01.09.1979 geborene Tochter D. D befand sich vom 01.08.1999 an [...]

FG Sachsen - Urteil vom 08.06.2005 (5 K 1081/04)

Einheitsbewertung des Grundvermögens; Fortschreibungszeitpunkt bei Besitzübergang am Beginn eines Kalenderjahres

Streitig ist die Zurechnungsfortschreibung für das Grundstücks S d E 211 in G auf den 01.01.2003. Mit notariellem Vertrag vom 14.11.1991 erwarb der Kläger von der G.-GmbH u.a. das Grundstück Flurstück Nr. ... der [...]

FG Sachsen - Urteil vom 04.05.2005 (5 K 1735/03 (Kg))

Kindergeldberechtigung beim Haushaltswechsel eines Kindes

I. Die Beteiligten streiten um die Aufhebung und Rückforderung des für September bis Dezember 2001 festgesetzten und ausgezahlten Kindergeldes für das Kind S. Die Klägerin bezog bis Dezember 2001 Kindergeld für ihre [...]

FG Sachsen - Urteil vom 27.04.2005 (5 K 1031/04)

Auch privat nutzbare Kleidungsgegenstände eines Baumaschinisten keine typische Berufskleidung

Streitig ist die Anerkennung von Aufwendungen für vom Kläger bei nichtselbständiger Arbeit getragener Kleidung als Werbungskosten. Die Kläger werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger erzielt Einkünfte [...]

FG Sachsen - Beschluss vom 12.04.2005 (5 V 121/05)

Zulässigkeit eines Antrags auf Aussetzung der Vollziehung bei Gericht; Aufrechterhaltung einer bestandskräftigen Prüfungsanordnung...

I. Streitig ist die Aufrechterhaltung einer bestandskräftigen Prüfungsanordnung nach einem Zuständigkeitswechsel aufgrund Beauftragung des Antragsgegners durch das neue Finanzamt nach § 195 Satz 2 Abgabenordnung - AO - [...]

FG Sachsen - Urteil vom 23.03.2005 (6 K 1339/04)

Aufwendungen für nach Reifeprüfung aufgenommenes Erststudium als vorweggenommene Werbungskosten

Streitig ist, ob im Zusammenhang mit einem nach Ablegung der Reifeprüfung aufgenommenen Studium entstandene Aufwendungen als Werbungskosten zu berücksichtigen sind. Die miteinander verheirateten Kläger wurden im [...]

FG Sachsen - Beschluss vom 18.05.2005 (5 K 612/05)

Rechtsweg bei Streitigkeiten wegen Eintragungen auf Lohnsteuerkarte

Der Rechtsstreit ist nach Anhörung der Beteiligten gemäß § 17a Abs. 2 Satz 1 GVG an das Arbeitsgericht Dresden zu verweisen. Der Finanzrechtsweg nach § 33 FGO ist unzulässig. § 33 FGO setzt in allen Fällen das [...]

FG Sachsen - Urteil vom 29.04.2005 (2 K 503/01)

Bauleitende Tätigkeit; Einkunftsart; architektenähnliche Tätigkeit

Die Beteiligten streiten darum, ob die Kläger Einkünfte aus gewerblicher oder freiberuflicher Tätigkeit erzielen. Der 1955 geborene Kläger zu 1 hat in den Jahren 1972 bis 1974 eine Ausbildung als [...]

FG Sachsen - Beschluss vom 14.04.2005 (5 V 161/05)

Übersehen einer Kontrollmitteilung als offenbare Unrichtigkeit

I. Streitig ist die Zuschätzung von Einkünften aus Kapitalvermögen auf Grund einer verdeckten Gewinnausschüttung, die der Antragsteller zu 1 als Gesellschafter der L. - Reisen GmbH erhalten haben soll. Mit [...]

FG Sachsen - Urteil vom 02.03.2005 (5 K 1691/02 (Kg))

Handwerksgeselle auf Wanderschaft befindet sich nicht in Berufsausbildung

Streitig ist, ob ein Handwerksgeselle auf Wanderschaft für einen Beruf ausgebildet wurde. Der am 13.04.1982 geborene Sohn der Klägerin J. beendete am 20.08.2001 seine Ausbildung zum Zimmerergesellen. In der Zeit vom [...]

FG Sachsen - Urteil vom 20.01.2005 (5 K 1732/98)

Weitere Herstellungskosten unmittelbar nach Fertigstellung eines Gebäudes sind keine abzugsfähigen Aufwendungen im Sinne von § 7...

Streitig ist, ob Aufwendungen, die auf weitere Herstellungsarbeiten unmittelbar nach Fertigstellung eines Gebäudes entfallen, Aufwendungen i.S.d. § 7 Abs. 1 Satz 1 Fördergebietsgesetz -FördG- darstellen. Der Kläger und [...]

FG Sachsen - Urteil vom 25.02.2005 (5 K 1353/01)

Entkräftung des Anscheinsbeweises für die private Nutzung betrieblicher Fahrzeuge

Streitig ist die private Nutzung der betrieblichen Pkw. Der Kläger erzielte in den Streitjahren Einkünfte aus Gewerbebetrieb; zunächst als Handelsvertreter und später - ab einem nicht aktenkundigen Zeitpunkt im Laufe [...]

FG Sachsen - Urteil vom 20.01.2005 (5 K 52/04)

Beginn einer faktischen Geschäftsführung für die Berechnung des Teilwertes der Pensionsrückstellung unbeachtlich

Streitig ist, ob bei der Ermittlung des Teilwerts einer Pensionsrückstellung nach § 6a Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 Einkommensteuergesetz -EStG- als Beginn des Dienstverhältnisses auch der Beginn einer faktischen [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 02.12.2005 (1 K 141/02)

Arbeitsverhältnis zwischen einem Rechtsanwalt und seinem Rechtswissenschaften studierenden Sohn

Der mit seiner Frau zusammenveranlagte Kläger ist Hochschulprofessor und betreibt eine auf Umweltrecht spezialisierte Rechtsanwaltskanzlei, sein Sohn studiert seit 1993 in Rechtswissenschaften. Nachdem der Beklagte [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 08.12.2005 (1 K 166/01)

Klagebefugnis bei Ausweis einer Grundstücksgemeinschaft als Steuerschuldnerin in einem Gewerbesteuermessbescheid; Erlass eines Gewerbesteuermessbescheids...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin gemeinsam mit ihrem früheren Ehemann gewerblichen Grundstückshandel betrieb. Wegen des Sachverhalts im Einzelnen wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf das [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 08.12.2005 (1 K 475/99)

Gewerblicher Grundstückshandel durch Verkauf von 25 Objekten innerhalb von 9 Jahren; Anwendbarkeit des § 127 AO auf Feststellungsbescheide...

Die Klägerin wehrt sich gegen die Feststellung von Gewinnen aus gewerblichem Grundstückshandel. Die Klägerin und der Beigeladene waren verheiratet. Die Klägerin ist Lehrerin. Der Beigeladene war in verschiedenen [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 03.03.2005 (3 K 348/03)

Ausübung des Wahlrechts zur Gewinnermittlungsmethode nach § 4 Abs. 3 EStG

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob ein 1995 mit einem Doppelhaus bebautes Grundstück zum Umlauf- oder zum Anlagevermögen eines gewerblichen Grundstückshandels gehört. Die Kläger sind Eheleute und werden zusammen [...]

FG Thüringen - Urteil vom 12.12.2005 (IV 1190/04)

Eigenheimzulageanspruch bei Herstellung einer Wohnung im Haus eines Dritten aufgrund eines schuldrechtlichen Wohnrechts

Die Parteien streiten über die Gewährung einer Eigenheimzulage für eine Dachgeschosswohnung, die der Kläger auf Grund eines ihm von seinen Eltern gewährten zeitlich unbegrenzten Dauernutzungsrechtes errichtet und die [...]

FG Thüringen - Urteil vom 15.06.2005 (I 914/04)

Hauptgewinn bei Verlosung einer Bausparkasse für Außendienstmitarbeiter als Betriebseinnahme des Gewinners

Der Kläger ist selbständiger Bezirksleiter einer Bausparkasse in XN. und erklärt seine Einkünfte aus Gewerbebetrieb bei dem Beklagten als Betriebsfinanzamt (§§ 18 Abs. 1 Nr. 2, 180 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b der [...]

FG Thüringen - Urteil vom 17.11.2005 (II 1177/03)

Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 62 EStG für Arbeitgeberleistungen an eine Zusatzversorgungskasse aufgrund eines allgemeinverbindlich...

Die Parteien streiten über die steuerliche Behandlung von Leistungen der Klägerin an die Zusatzversorgungskasse der Landwirte zur Zukunftssicherung ihrer Arbeitnehmer. Die Klägerin betreibt in der Rechtsform einer [...]

BFH - Urteil vom 21.12.2005 (I R 93/04)

Verzicht auf Auseinandersetzungsguthaben gegenüber LPG-Nachfolgerin

I. Die Beteiligten streiten darüber, wie der teilweise Verzicht auf ein gegen die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) gerichtetes Auseinandersetzungsguthaben sich auf die Besteuerung der Klägerin auswirkt. Die [...]

BFH - Urteil vom 17.11.2005 (III R 53/04)

Herstellung eines neuen Wirtschaftsguts bei Verwendung gebrauchter Bauteile

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betreibt ein Unternehmen unter anderem zur Entsorgung von Abfällen im Fördergebiet. Im Jahr 1995 begann sie mit der Errichtung einer Kompostierungsanlage für Bioabfall [...]

BFH - Urteil vom 21.12.2005 (I R 4/05)

Erhöhung des Hinzurechnungsbetrages gemäß § 12 Abs. 1 Satz 2 AStG a.F. auch bei der Gewerbesteuer

I. Streitig ist, ob der Hinzurechnungsbetrag gemäß § 10 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 Satz 2 des Außensteuergesetzes in der für das Streitjahr 1994 maßgebenden Fassung (AStG a.F.) auch bei der Ermittlung des Gewerbeertrags für [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 29.09.2005 (6 U 28/05)

Information über wettbewerbsrechtliches Unterlassungsverfahren gegen Buchführungsbüro in Rundschreiben einer Steuerberaterkamme...

Die verfügungsbeklagte Steuerberaterkammer versandte das Rundschreiben 32/2004 vom 30.9.2004 (Bl. 31 d. A.) an 'die Mitglieder der Steuerberaterkammer .... und weiteren Beratungsstellen', in denen sie darüber [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 01.12.2005 (6 U 951/04)

Vergütungsanspruch im Rahmen eines Dienstvertrages, wenn der Dienstberechtigte in Annahmeverzug gerät

I. Die Kläger verlangen von den Beklagten aufgrund der mit diesen geschlossenen Steuerberaterverträge Zahlung der vereinbarten Vergütung für infolge Annahmeverzuges nicht geleistete Dienste, hilfsweise Schadensersatz [...]

OLG Rostock - Urteil vom 28.10.2005 (8 U 91/04)

Auskunftsanspruch zur Vorbereitung eines Anspruchs aus ungerechtfertigter Bereicherung nach fehlgeschlagener Übertragung einer Steuerberaterkanzle...

I. Die Parteien streiten um Ansprüche im Zusammenhang mit der Übertragung einer Steuerberaterkanzlei. Im vorliegenden Verfahren geht es um Auskunftsansprüche zur Vorbereitung eines Anspruchs aus ungerechtfertigter [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 29.06.2005 (13 K 2622/03 E)

Doppelte Haushaltsführung bei Wohnungsüberlassung im Elternhaus

I. Der Kläger wurde durch Bescheid vom 22.11.2002 für das Streitjahr 2001 zur Einkommensteuer veranlagt. Streitig sind als Werbungskosten bei den Einkünften des Klägers aus nichtselbständiger Arbeit als angestellter [...]

FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 07.12.2005 (3 V 24/05)

Wohnwirtschaftliches Handeln der Genossenschaft als Voraussetzung für den Eigenheimzulagenanspruch der Genossen

I. Streitig ist im Verfahren zur Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes, ob die Antragstellerin die Voraussetzungen erfüllt, an die das Eigenheimzulagegesetz - EigZulG - die Förderung gemäß § 17 knüpft. 1. Die [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.10.2005 (6 K 284/04)

Kein Veräußerungsgeschäft nach § 17 EStG durch Einräumung einer Kaufoption und Verwahrung der betroffenen Inhaberaktien durch...

Gegenstand des Finanzrechtsstreits ist die Frage, ob der Kläger einen Gewinn aus der Veräußerung einer wesentlichen Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft erzielte (§ 17 Einkommensteuergesetz in der für das [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.10.2005 (8 K 317/02)

Berücksichtigung eines im Dezember gezahlten Weihnachtsgeldes bei der Lohnsteuerpauschalierung eines geringfügig beschäftigten Arbeitnehmer...

Streitig ist, ob die Voraussetzungen für die Lohnsteuerpauschalierung gem. § 40 a Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) 1998 für geringfügig Beschäftigte im Kalenderjahr 1998 teilweise entfallen sind, weil der [...]

FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 11.11.2005 (10 V 27/05)

Verdeckte Gewinnausschüttung bei Darlehensgewährung der Kapitalgesellschaft an ihren Gesellschafter

Streitig ist, ob ein Darlehen an den Gesellschafter-Geschäftsführer als verdeckte Gewinnausschüttung zu beurteilen und eine Forderung zu Recht gewinnwirksam ausgebucht worden ist. I. Die Antragstellerin ist eine GmbH, [...]

FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 07.11.2005 (10 V 16/05)

Rechtmäßigkeit der Anordnung einer Außenprüfung; Auswahlermessen

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit der Anordnung einer Außenprüfung. I. Die Antragstellerin ist durch Umwandlungsbeschluss vom 3. August 2001 formwechselnd zum 1. Januar 2001 aus der ... GmbH & Co. KG (im [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.10.2005 (10 K 367/04)

Schuldzinsenabzug für zuerst vermietetes und jetzt zu eigenen Wohnzwecken genutztes Anwesen

Die Kläger begehren die Berücksichtigung nachträglicher Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung. Die Kläger werden als Ehegatten zur Einkommensteuer zusammen veranlagt. Die Klägerin zu 2) [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 13.10.2005 (6 K 123/03)

Veräußerung von an Aktienbesitz gebundenen Zuckerrübenlieferrechten; Keine Aufspaltung des Buchwerts des Grund und Bodens in entsprechender...

Das Verfahren befindet sich im zweiten Rechtsgang. Gegenstand des Finanzrechtsstreits ist die Frage, ob ein Teil des Buchwerts des Grund und Bodens abzuspalten und als Betriebsausgabe im Zusammenhang mit der [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.09.2005 (1 K 328/02)

Private Mitveranlassung einer der Persönlichkeitsbildung dienenden, auf den Malediven und in Bangkok stattfindenden Fortbildungsveranstaltun...

Streitig ist die Abzugsfähigkeit der Aufwendungen für ein persönliches ... des Klägers. Der Kläger ist Inhaber der Firma .... In den Betriebsausgaben des Streitjahres machte er Aufwendungen für eine Fortbildung auf den [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 09.09.2005 (9 K 46/03)

Umzugskosten als Werbungskosten; Private Mitveranlassung

Streitig ist, ob Umzugskosten als Werbungskosten abziehbar sind. I. Der Kläger (Kl) ist Berufsoffizier bei der Bundeswehr und wurde in den vergangenen Jahren mehrfach versetzt. Zu Jahresbeginn 1999 war er in X. [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 30.05.2005 (4 K 157/00)

Vorangegangener Abschluss eines Einspruchsverfahrens hindert nicht die Anwendung von § 129 AO

Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines gemäß § 129 Abgabenordnung (AO) zu Ungunsten der Klägerin geänderten Einkommensteuerbescheids. Die verwitwete Klägerin erzielte im Streitjahr 1995 aus vier bebauten Grundstücken [...]

FG Berlin - Urteil vom 05.10.2005 (6 K 6404/02)

Alkoholbedingte Unfallkosten auf einer beruflichen Fahrt durch pauschale Ermittlung der Nutzungsentnahme nach der 1%-Methode abgegolte...

Der Kläger bezog im Streitjahr 1997 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit aus der Tätigkeit als Gesellschafter-Geschäftsführer der X-GmbH. Mit Bescheid vom 06. August 1998 wurde er zunächst erklärungsgemäß (damals [...]

FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 12.09.2005 (8 K 120/05)

Aufhebung eines Kaufvertrags als rückwirkendes Ereignis bezüglich der für Anzahlungen in Anspruch genommenen Sonderabschreibungen...

Streitig ist, ob dem Kläger in den Streitjahren Sonderabschreibungen nach § 4 Abs. 1 Satz 5 des Gesetzes über Sonderabschreibungen und Abzugsbeträge im Fördergebiet (FördG) für Anzahlungen auf Anschaffungskosten zu [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 08.08.2005 (5 K 603/03)

Keine Lohnrückzahlung bei Kündigung von Direktversicherungen durch den Insolvenzverwalter und Unverfallbarkeit der Ansprüche der...

Der Kläger (Kl) ist bestellter Insolvenzverwalter der Firma ... (im Folgenden: Firma X.). Auf einen entsprechenden Antrag vom 28. August 2001 hin hatte das Amtsgericht ... mit Beschluss vom 1. November 2001 das [...]

FG Berlin - Urteil vom 31.03.2005 (4 K 2252/02)

Versagung der Genehmigung zur Geschäftsführerbestellung nach § 50 Abs. 3 StBerG

Die Klägerin ist eine als Steuerberatungsgesellschaft -StBG- anerkannte Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit Sitz in Berlin. Alleiniger Geschäftsführer der Klägerin ist der Steuerberater XXXXX XXXXX. Die [...]

FG Berlin - Urteil vom 18.03.2005 (9 K 9048/04)

Steuerrechtliche Rückwirkung von Verträgen

Die Beteiligten streiten sich um die Frage, ob die Klägerin Eigenheimzulage schon für das Streitjahr 2002 beanspruchen kann. Die 1977 geborene Klägerin schloss am 16. Dezember 2002 einen notariellen Vertrag über den [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 27.10.2005 (5 K 951/04)

Förderhöchstgrenze nach § 3 Abs. 3 Nr. 1 InvZulG 1999 ist objektbezogen

Die Ehefrau des Klägers war Eigentümerin des in L..., M...-Str. 14 belegenen Mietwohngebäudes, das eine Gesamtwohnfläche von 695 m2 hat. Ihr wurde auf Antrag ausgehend von einer Bemessungsgrundlage in Höhe von [...]

FG Brandenburg - Gerichtsbescheid vom 28.09.2005 (5 K 1504/04)

Investitionszulage für 1999 gekauften, schon 10 Jahre alten Rohbau in den neuen Ländern

Der Kläger erwarb im Jahre 1999 ein Teilstück eines Grundstücks, das mit einem im Rohbau befindlichen Mehrfamilienhaus und einer ehemaligen Trafostation, die nur zum geringen Teil auf dem gekauften Teilstück stand, [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 27.10.2005 (5 K 285/04)

Investitionszulage; Keine Einbeziehung von im Rahmen der Finanzierung nachträglicher Herstellungskosten geleisteter Bauzeitzinsen...

Gegenstand des Unternehmens der Klägerin ist die Bewirtschaftung, die Vermietung und die Verwaltung von Wohn- und Gewerbeobjekten. Für die Durchführung von Baumaßnahmen an einer größeren Anzahl von Mietwohngebäuden [...]

FG Bremen - Urteil vom 12.10.2005 (2 K 3/05 (1))

Grunderwerbsteuerliche Bemessungsgrundlage für im Rahmen eines Unternehmenskaufs erworbene Erbbaurechte an Grundstücken nebst aufstehenden...

Strittig ist die grunderwerbsteuerliche Bemessungsgrundlage für im Rahmen eines Unternehmenskaufs erworbene Erbbaurechte an Grundstücken nebst aufstehenden Gebäuden und Anlagen. Die Klägerin, die X-KG (Mutter-KG), ist [...]

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