Rechtsprechung | 2006 | BFH - Kanzleitrainer Online

BFH - Urteil vom 04.10.2006 (VIII R 48/05)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine GmbH & Co. KG, stellte Mitte 1995 ihren Handel mit Landprodukten ein. Die bisher dafür genutzten Lagerhallen vermietete sie an verschiedene Mieter. Ihre 1955 [...]

BFH - Beschluss vom 14.11.2006 (IX B 152/06)

Außerordentliche Beschwerde

I. Die Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) verfolgen mit Anträgen vor dem Finanzgericht (FG) und dem Bundesfinanzhof (BFH) unter Hinweis auf § 86 Abs. 3 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) das Ziel, [...]

BFH - Beschluss vom 04.08.2006 (V B 98/04)

I. Über das Vermögen der ... GmbH (GmbH) wurde mit Beschluss des Amtsgerichts ... vom 3. März 2000 das Insolvenzverfahren eröffnet. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war zuvor alleiniger Gesellschafter und [...]

BFH - Beschluss vom 14.11.2006 (IX B 186/05)

NZB: Unterbrechung der Zahlungsverjährung, Pfändungsverfügung

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unbegründet. Die geltend gemachten Zulassungsgründe i.S. von § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) liegen nicht vor. 1. In der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) ist [...]

BFH - Beschluss vom 06.11.2006 (V B 107/05)

NZB: im Ausland ansässige Zeugen

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) betrieb im Streitjahr (1983) als Einzelunternehmer eine ...fabrik. Im Rahmen einer beim Kläger durchgeführten Steuerfahndungsprüfung stellte der Prüfer fest, dass der Kläger [...]

BFH - Beschluss vom 10.10.2006 (X B 110/06)

Die Beschwerde ist unzulässig, weil ihre Begründung nicht den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) entspricht. 1. Nach § 115 Abs. 2 FGO ist die Revision u.a. dann zuzulassen, wenn die [...]

BFH - Beschluss vom 28.08.2006 (V B 180/05)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) betrieb in den Streitjahren (1998 und 1999) ein Fitnessstudio mit angeschlossener Sauna. Die Benutzung des Fitnessstudios erfolgte auf der Grundlage von [...]

BFH - Beschluss vom 21.08.2006 (V E 1/06)

I. Mit Beschluss vom 22. Juli 2005 lehnte der erkennende Senat den Antrag des Kostenschuldners und Erinnerungsführers (Kostenschuldner), ihm Prozesskostenhilfe (PKH) für die Nichtzulassungsbeschwerde gegen das Urteil [...]

BFH - Beschluss vom 04.07.2006 (X B 184/05)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat die von ihm geltend gemachten Zulassungsgründe der grundsätzlichen Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--), der [...]

BFH - Beschluss vom 23.11.2006 (VII B 5/06)

Richterablehnung

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) streitet mit dem Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) wegen Einkommensteuer und Solidaritätszuschlag 1997 bis 1999. Das Finanzgericht (FG) hat die Klage [...]

BFH - Beschluss vom 18.10.2006 (XI B 14/06)

Die Beschwerde ist jedenfalls unbegründet. Die Revision ist entgegen der Auffassung des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung [...]

BFH - Beschluss vom 07.12.2006 (XI B 61/06)

Die Beschwerde ist unzulässig, weil der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) die sich aus § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ergebenden Anforderungen an die Darlegung der geltend gemachten [...]

BFH - Beschluss vom 15.09.2006 (VII B 308/05)

Tabaksteuer; Zollschuldner

I. Der Kläger und Beschwerdegegner (Kläger) ist ein Soldat der Bundeswehr, der in den von diesem Rechtsstreit betroffenen Jahren 1994 bis 1999 als Mitglied eines NATO-Unterstützungsverbandes bei dem dem Obersten [...]

BFH - Beschluss vom 11.10.2006 (XI B 89/06)

NZB: Verfassungsmäßigkeit der 1%-Regelung

Die Nichtzulassungsbeschwerde kann keinen Erfolg haben. Die Frage, ob die sog. 1 v.H.-Regelung des § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) verfassungsgemäß ist, hat keine grundsätzliche Bedeutung [...]

BFH - Urteil vom 08.08.2006 (VII R 19/05)

Ausfuhrerstattung; Beförderungspapier

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) hat im Januar 1999 Käse zur Ausfuhr nach R angemeldet. Der Beklagte und Revisionskläger (das Hauptzollamt --HZA--) hat ihr für diese Ware auf ihren Antrag einen [...]

BFH - Beschluss vom 03.08.2006 (XI B 117/05)

Gemäß § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ist die Revision nur zuzulassen, wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat, die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung [...]

BFH - Beschluss vom 19.10.2006 (VIII B 159/05)

Ansparrücklage; Betriebseröffnung

Die Beschwerde ist unbegründet. 1. Soweit die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache auf die Klärungsbedürftigkeit der Rechtsfrage stützt, ob die Rücklagenbildung i.S. [...]

BFH - Beschluss vom 24.10.2006 (VIII B 189/05)

Substantiierter Beweisantrag

1. Soweit die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) die Rüge eines Verfahrensfehlers auf das Übergehen des in der mündlichen Verhandlung vom 30. August 2005 zu Protokoll gegebenen Beweisantrags stützen (§ 115 Abs. 2 Nr. [...]

BFH - Beschluss vom 05.12.2006 (XI B 137/05)

NZB: grundsätzliche Bedeutung, Erbengemeinschaft an freiberuflicher Steuerberatersozietät, Berufsfremde

Die Beschwerde ist jedenfalls unbegründet. 1. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat die Rechtsfrage aufgeworfen, ob die Gewinnanteile eines an einer GbR beteiligten Freiberuflers i.S. von § 18 Abs. 1 Nr. 1 Satz [...]

BFH - Beschluss vom 07.12.2006 (IX B 17/06)

NZB: Fremdvergleich, Vermietung, Mitbenutzung vermieteter Räume

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unbegründet. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO). Die mit der Beschwerde aufgeworfene Frage, ob der [...]

BFH - Urteil vom 18.10.2006 (XI R 41/02)

Schuldzinsenabzug; Über- und Unterentnahmen nach § 4 Abs. 4a EStG

I. Streitig ist die Berücksichtigung von vor dem 1. Januar 1999 entstandenen Unterentnahmen bei der Ermittlung nicht abziehbarer Schuldzinsen nach § 4 Abs. 4a des Einkommensteuergesetzes (EStG) i.d.F. des [...]

BFH - Urteil vom 15.11.2006 (XI R 58/04)

Schuldzinsenabzug; Liebhaberei

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Arzt. Er betrieb bis 1980 eine große Allgemeinarztpraxis in A. Im gleichen Jahr erwarb er ein Grundstück in U, auf dem ein 'Wohn-/Heilfastenhaus' gebaut werden sollte. Im [...]

BFH - Beschluss vom 31.08.2006 (IX B 40/06)

Die Beschwerde ist unzulässig. Für die Beschwerde fehlt das Rechtsschutzinteresse, weil die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ihr --ausschließliches-- Begehren auf Behandlung der streitigen Aufwendungen als [...]

BFH - Urteil vom 26.10.2006 (II R 32/05)

Keine mehrere grundbesitzende Personengesellschaften einbeziehende gesonderte Feststellung der Besteuerungsgrundlagen für die Grunderwerbsteuer...

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) und seine Schwester (S) waren in unterschiedlicher Höhe an einer GbR mit Grundbesitz in H und an einer GbR mit Grundbesitz in A sowie an einer GmbH & Co. KG und deren [...]

BFH - Beschluss vom 14.11.2006 (IX B 156/06)

Außerordentliche Beschwerde

I. Der Antragsteller zu 1 und Beschwerdeführer (Antragsteller zu 1) sowie die Antragstellerin zu 2 verfolgen mit Anträgen vor dem Finanzgericht (FG) und dem Bundesfinanzhof (BFH) unter Hinweis auf § 86 Abs. 3 Satz 1 [...]

BFH - Beschluss vom 07.12.2006 (V B 163/05)

Benennung eines Anzeigeerstatters; Zuständigkeit des BFH über die Frage der Rechtmäßigkeit der Verweigerung von Akteneinsicht

I. Der Kläger und Beschwerdeführer/Antragsteller (Kläger) hat im Verfahren vor dem Hessischen Finanzgericht (FG) wegen Umsatzsteuer 1992 bis 1994 Einsicht in die Akten des Beklagten und Beschwerdegegners/Antragsgegners [...]

BFH - Urteil vom 27.06.2006 (IX R 25/05)

Versicherungsvertrag - Vermittlungsprovision

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Ehegatten, die für das Streitjahr 1996 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Im August 1996 schloss der Kläger mit einer Versicherungsgesellschaft eine [...]

BFH - Beschluss vom 01.08.2006 (XI B 7/06)

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist teilweise mangels einer § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) entsprechenden Begründung unzulässig, teilweise ist sie unbegründet, so dass sie insgesamt als unbegründet [...]

BFH - Urteil vom 20.11.2006 (VIII R 33/05)

Saldierung des Schattengewinns mit verrechenbaren Verlusten aus der Zeit vor der Tonnagebesteuerung; Klagebefugnis bei Streit über...

I. Streitig ist, ob ein vor dem Wechsel zur Tonnagebesteuerung festgestellter verrechenbarer Verlust nach § 15a Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) während der Gewinnermittlung nach § 5a EStG 'eingefroren' bleibt [...]

BFH - Beschluss vom 30.08.2006 (XI B 25/06)

Die Beschwerde ist unzulässig. Begehrt der Beschwerdeführer die Zulassung der Revision mit der Begründung, dass das anzufechtende Urteil des Finanzgerichts (FG) Rechtsanwendungsfehler von erheblichem Gewicht enthalte, [...]

BFH - Urteil vom 18.10.2006 (XI R 9/06)

Wirtschaftsprüfer als Treuhänder im Rahmen von Immobilienfonds gewerblich

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine GbR, deren Gesellschafter in den Streitjahren 1991 bis 1998 die Wirtschaftsprüfer und Steuerberater A und B und der Diplom-Kaufmann, Steuerberater und [...]

BFH - Beschluss vom 17.10.2006 (XI B 28/06)

PersG; Zwei-Stufen-Modell

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist Arzt und betrieb zunächst eine Einzelpraxis. Mit Vertrag vom 11. Februar 1998 vereinbarte er mit dem Kollegen R die Gründung einer GbR zum 1. Juni 1998 zum Zweck des [...]

BFH - Beschluss vom 12.10.2006 (XI B 69/06)

Die Nichtzulassungsbeschwerde kann keinen Erfolg haben. Die Revision ist nach § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) nur zuzulassen, wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat, die Fortbildung des Rechts [...]

BFH - Beschluss vom 01.12.2006 (XI B 99/06)

Die Beschwerde ist unzulässig, weil der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) die sich aus § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) i.V.m. § 115 Abs. 2 FGO ergebenden Anforderungen an die Darlegung eines [...]

BFH - Beschluss vom 29.11.2006 (XI B 129/06)

NZB: Entlassungsentschädigung, kein sog. halber Steuersatz ab 2001

Die Beschwerde ist mangels einer § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) entsprechenden Beschwerdebegründung als unzulässig zu verwerfen. Für die Darlegung des Zulassungsgrunds der grundsätzlichen Bedeutung [...]

BFH - Urteil vom 15.11.2006 (XI R 6/06)

Verhältnis Betriebsvermögen/Privatvermögen bei Tod eines Selbstständigen; Entnahme-/Betriebsaufgabeerklärung

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) klagt als Rechtsnachfolger seiner Mutter, die Rechtsnachfolgerin seines im Jahr 1979 verstorbenen Vaters war. Sein Vater übte bis zu seinem Tod u.a. in Räumen des ihm und [...]

BFH - Urteil vom 22.08.2006 (I R 40/05)

Gewinnverteilungsbeschluss i.S. des § 27 Abs 3 Satz 1 KStG 1991 bei Änderung des Jahresabschlusses

I. Streitig ist, ob ein Gewinnverteilungsbeschluss den gesellschaftsrechtlichen Vorschriften entspricht und damit die Ausschüttungsbelastung im Streitjahr 1993 herzustellen ist. Bei der Klägerin und Revisionsbeklagten [...]

BFH - Urteil vom 19.10.2006 (III R 51/04)

Investitionszulage für eine Verkaufseinrichtung eines Betriebs des Fischereisektors und Aquakultursektors

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) stellte für das Streitjahr 2000 einen Antrag auf Investitionszulage für die Anschaffung eines Verkaufsmobils zum Preis von 85 838 DM. Unternehmensgegenstand der Klägerin [...]

BFH - Urteil vom 07.11.2006 (VI R 14/05)

Keine erneute Änderung eines nach § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2a AO ergangenen Änderungsbescheides aufgrund der nämlichen Zustimmung...

I. Im Streit ist, ob der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) befugt war, eine nochmalige steuererhöhende Änderung der Einkommensteuerfestsetzung für das Streitjahr (1997) durch Bescheid insbesondere [...]

BFH - Beschluss vom 02.11.2006 (I B 22/06)

vGA; tatrichterliche Schätzung

Die Beschwerde ist unbegründet. Die von der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) gerügten Verfahrensfehler gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) liegen nicht vor. Das Finanzgericht (FG) hat im [...]

BFH - Urteil vom 13.12.2006 (II R 22/05)

GrESt: Erwerb Kaufpreisforderung als zusätzliche Gegenleistung für Grundstückserwerb

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) kaufte mit notariell beurkundetem Vertrag vom 21. Februar 2002 in der Fassung der Nachtragsurkunde vom 25. Februar 2002 von einer GbR ein Grundstück zu einem Kaufpreis [...]

BFH - Urteil vom 19.12.2006 (VI R 24/01)

Geldwerte Vorteile aus Aktienoptionen; Vergütung für mehrjährige Tätigkeit

I. Streitig ist, ob Arbeitslohn, der auf einem 1993 eingeräumten und im Streitjahr 1998 ausgeübten Aktienoptionsrecht beruht, nach § 34 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG) ermäßigt zu besteuern ist. Dem Kläger [...]

BFH - Beschluss vom 15.12.2006 (VII B 7/06)

Kindergeld; Rückzahlungsanspruch der FK; unterlassene Vertagung

I. Aufgrund vollstreckbarer Forderungen u.a. der Bundesagentur für Arbeit wegen Rückforderung von Kindergeld betrieb der Beklagte und Beschwerdegegner (das Hauptzollamt --HZA--) die Zwangsvollstreckung gegen den Kläger [...]

BFH - Beschluss vom 26.07.2006 (IX B 162/05)

Ferienhaus; Überschussprognose

Die Beschwerde ist unbegründet. Die Revision ist nicht gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) zuzulassen. Die Vorentscheidung weicht nicht von dem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 6. November [...]

BFH - Beschluss vom 07.12.2006 (IX B 44/06)

NZB: Begründungsfrist

Die Beschwerde ist unzulässig, weil sie nicht innerhalb der dafür bestimmten Frist begründet wurde und eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht gewährt werden kann. 1. Nach § 116 Abs. 3 Satz 1 bis 3 der [...]

BFH - Beschluss vom 29.11.2006 (I R 45/05)

Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH: Nachversteuerung von in vorangegangenen Veranlagungszeiträumen abgezogenen Verlusten einer...

I. Sach- und Streitstand Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine in Deutschland ansässige GmbH, die von 1982 bis zum Streitjahr 1994 eine Betriebsstätte in Österreich unterhielt. Bis einschließlich des [...]

BFH - Urteil vom 20.12.2006 (X R 38/05)

Kürzung des Vorwegabzugs bei nachträglicher Lohnzahlung für ein im Vorjahr beendetes Beschäftigungsverhältnis; Zugang von Schriftstücken...

A. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) wurden im Streitjahr (2001) als Eheleute zur Einkommensteuer zusammenveranlagt. Der Kläger hatte bis zum Ablauf des dem Streitjahr vorangegangenen Veranlagungszeitraums als [...]

BFH - Urteil vom 26.09.2006 (X R 7/06)

Gewerbliche Einkünfte i. S. § 32c EStG; Entlastungsbetrag

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute, die im Streitjahr 1999 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Der Kläger erzielte 1999 Einkünfte aus Gewerbebetrieb in Höhe von 292 820 DM, Einkünfte [...]

BFH - Urteil vom 27.09.2006 (IV R 45/04)

Rechtmäßigkeit der Zurechnung von Wertpapiererträgen einer Bank bei behaupteter Treuhänderschaft

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine Privatbank in der Rechtsform einer KG. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) erhielt über das Bundesamt für Finanzen Kontrollmitteilungen [...]

BFH - Urteil vom 07.03.2006 (VII R 11/05)

Geltendmachung eines Haftungsanspruchs als Insolvenzforderung; Aufnahme eines Passivprozesses; Beteiligtenfähigkeit des Schuldner...

I. Der Revisionskläger hatte mit einer inzwischen insolvent gewordenen GmbH & Co. KG (KG), an der er als Kommanditist zu 100 % beteiligt war, einen Pachtvertrag über mehrere bebaute Grundstücke abgeschlossen. Über das [...]

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