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FG Düsseldorf - Beschluss vom 17.05.2006 (5 V 238/06 A(U))

Aussetzung der Vollziehung eines angefochtenen Steuerbescheids aufgrund ernstlicher Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Bescheids;...

Strittig ist im Rahmen der beantragten Aussetzung der Vollziehung die umsatzsteuerliche Behandlung der Leistungsbeziehungen der Antragstellerin zu einer liechtensteinischen Fa. A einerseits und der inländischen Fa. B [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 04.08.2006 (18 K 2736/04 E)

Steuerbefreiung für Lohnzuschläge nach § 3b EStG - Einsatz- und Punkteprämien eines Fußballspielers; Steuerbefreiung; Lohnzuschläge;...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, inwieweit Prämien eines Fußballspielers nach § 3b des Einkommensteuergesetzes (EStG) steuerfrei sind. Der Kläger erzielte in den [...]
FG Düsseldorf - Beschluss vom 10.01.2006 (6 V 3308/05 A (K,G))

Kürzung von Pensionsrückstellungen wegen Überversorgung; Aktivbezüge; Zusagezeitpunkt; Mehrfachgeschäftsführung; Darlegungserfordernisse;...

Der Antrag wird abgelehnt. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. Gegenstand des Unternehmens der Antragstellerin ist der Hochbau, Brücken- und Tunnelbau sowie ähnliche Geschäfte. Gesellschafterin der [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 13.12.2006 (4 K 3683/05 VSt)

Personenbezogenheit der Erlaubnis nach § 9 Abs. 4 Satz 1 StromStG; Stromsteuerbefreiung; Personenbezogenheit; Erlaubnis; Muttergesellschaf...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Klägerin betreibt in der Rechtsform einer GmbH & Co. KG auf dem Gelände ihrer Mehrheitsgesellschafterin, der A GmbH (A GmbH), eine [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 02.08.2006 (5 K 2791/05 U)

Zulässigkeit eines verfristeten Einspruchs bei verspäteter Zustellung eines Einspruchsbescheids; Zugangsvermutung; Verfristeter Einspruch;...

Der Kläger war in den Streitjahren 2001 und 2002 selbständig tätig. Da er trotz Aufforderung des Beklagten keine Erklärungen für 2001 und 2002 abgab, schätzte der Beklagte die Besteuerungsgrundlagen nach § 162 [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 08.02.2006 (4 K 4819/02 Z)

Zollwertrechtliche Anerkennung von angemeldeten Vorerwerbspreisen bei einer Einstufung der tätig werdenden Personen als selbstständige...

Die Klägerin befasst sich mit der Herstellung und dem Vertrieb von Damenoberbekleidung. Hierzu führte sie Textilwaren aus Fernost ein. Dabei arbeitete sie mit den in Hongkong ansässigen Firmen A (A), B (B), C (C), D & [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 10.01.2006 (10 K 1044/03 E)

Rechtmäßigkeit einer Zurechnung von Einkünften aus Kapitalvermögen und Bewertung von Zuwendungen an einen Alleingesellschafter...

Strittig ist, ob der Kläger im Streitjahr (1988) von der Bäder GmbH eine verdeckte Gewinnausschüttung in Höhe von 855.000 DM erhalten hat. Die A GmbH war Betreiberin von Kurthermen. Sie hatte Eintrittskarten [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 15.12.2006 (12 K 428/04 F)

Qualifizierung von Einkünften einer Verwaltungsgesellschaft bürgerlichen Rechts mit beschränkter Haftung als solche aus Vermietung...

Mit am 07.04.1998 notariell beurkundetem Vertrag gründeten die 'B' Verwaltungs GmbH, Herr 'B', Frau 'A' und Herr 'C' die Gesellschaft 'B' Verwaltungsgesellschaft bürgerlichen Rechts mit beschränkter Haftung. Zweck der [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 09.03.2006 (16 K 3078/00 E)

FG Düsseldorf - Urteil vom 09.03.2006 (16 K 3078/00 E)

Der Einkommensteueränderungsbescheid vom 21.4.2005 wird dahingehend abgeändert, dass der Aufgabegewinn gem. § 16 Abs. 3 EStG von 4.490.386 DM auf 3.000.000 DM herabgesetzt wird. Die Steuerberechnung wird dem Beklagten [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 29.11.2006 (4 K 6597/04 Z)

Einreihung einer Warenzusammenstellung; Einreihung; Warenzusammenstellung; Verbindliche Zolltarifauskunft; Ausfuhr in Drittländer;...

Die Beklagte wird unter Aufhebung ihrer verbindlichen Zolltarifauskünfte vom 4. Juni 2004 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 5. November 2004 verpflichtet, den Venedig-Bildband mit den vier CD's in die [...]
FG Düsseldorf - Beschluss vom 22.06.2006 (12 K 5199/05 AO)

Zulässigkeit; Leistungsklage; Verpflichtungsklage; Subsidiarität; Erteilung eines Kontoauszugs - Zulässigkeit einer Leistungsklage...

Der Antragsteller ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der 'A' GmbH. In dieser Eigenschaft begehrte er vom Finanzamt 'B' die Erteilung eines sog. Klartextkontoauszuges. Wegen der näheren Einzelheiten zum Inhalt und [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 30.11.2006 (8 K 2386/06 E)

Abänderungspflicht; Rechtserheblichkeit; Neue Tatsache; Ausgleichszahlung; Zusatzversorgungskasse; Altersversorgungssystem - Abänderungspflicht...

Streitig ist, ob die bestandskräftigen Einkommensteuerbescheide 2001 bis 2004 nach § 173 Abs. 1 Nr. 2 der Abgabenordnung (AO) zu ändern sind. Die Kläger sind Eheleute, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 18.10.2006 (13 K 8464/99 U)

Vorsteuerberichtigung; Verwendungsumsätze im Abzugsjahr; Geldspielgeräte; Festsetzungsverjährung - Rechtmäßigkeit von Vorsteuerberichtigungen...

Strittig ist nur noch, ob bei den Umsatzsteuerfestsetzungen für die Streitjahre 1994 und 1995 vom Beklagten gemäß § 15 a Umsatzsteuergesetz - UStG - vorgenommene Berichtigungen rechtmäßig sind. Die Klägerin betrieb in [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 01.06.2006 (15 K 293/05 H)

Geschäftsführerhaftung; Fehlerhafte Steuererstattung; Pflichtverletzung; Rückforderung; Säumniszuschläge; Sachlichen Billigkeitsgründe...

Die Beteiligten streiten um die Inanspruchnahme aufgrund eines Haftungsbescheids. Der Kläger war Gesellschafter und alleiniger Geschäftsführer der ''E-GmbH'' (ehemals ''I-GmbH''), 'F-Straße 1, XXXXX 'S-Stadt'. Die [...]
FG Düsseldorf - Gerichtsbescheid vom 03.07.2006 (11 K 2003/02 F)

Festsetzungsfrist; Festsetzungsverjährung; Anfechtung; Ersetzung; isolierte Aufhebung; Nachweis; Postausgang; Anscheinsbeweis; Ablaufhemmung;...

Streitig ist, ob zum Zeitpunkt des Erlasses des Bescheides über die einheitliche und gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen für den Zeitraum 4. April bis 10. April 1987 vom 27. Oktober 1999 und vom 21. [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 12.10.2006 (11 K 2025/06 F)

Insolvenzverfahren; Rechtsstreitunterbrechung; Titulierte Forderung; Widerspruch; Verwalter; Insolvenzschuldner; Wechsel der Beteiligtenstellung;...

Streitig ist, ob das Finanzamt als Kläger zu Recht einen Haftungsanspruch gemäß § 74 Abgabenordnung (AO) gegen den Beklagten zu 2 (Herrn C) für Steuerschulden der Firma C- GmbH & Co. KG zur Insolvenztabelle angemeldet [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 14.09.2006 (11 K 4804/05 F)

Lebensversicherung; Darlehen; Finanzierungskosten; Steuerpflicht von Zinsen; Steuerschädliche Verwendung - Steuerschädliche Verwendung...

Streitig ist, ob der Beklagte zu Recht die Steuerpflicht von Zinsen aus einer Kapitallebensversicherung bei der L-AG festgestellt hat. Der Beklagte erhielt im Februar 2004 eine Anzeige der L-AG gemäß § 29 Abs. 1 der [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 07.09.2006 (15 K 457/05 F)

Betrieb gewerblicher Art; Verlustausgleich; Systemwechsel; Anfangsbestand; Einlagekonto - Höhe des Anfangsbestandes eines steuerlichen...

Die Beteiligten streiten um die Höhe des Anfangsbestands des steuerlichen Einlagekontos nach § 27 Abs. 1 und 7 Körperschaftsteuergesetz - KStG -. Die Klägerin ist eine Gebietskörperschaft. Sie unterhält einen [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 29.09.2006 (1 K 145/04 E)

Außergewöhnliche Belastung; Einfamilienhaus; Grundwasser; Zwangsläufigkeit; Außergewöhnlichkeit; Verlorener Aufwand; Hausanhebung...

Die Kläger machen insbesondere geltend, Aufwendungen für die Anhebung ihres Einfamilienhauses aus dem Grundwasser als außergewöhnliche Belastung anzuerkennen. Die Kläger hatten mit notariellem Vertrag vom 18. 04. 1989 [...]
FG Düsseldorf - Beschluss vom 06.09.2006 (4 K 6310/04 VTa)

Tabaksteuerzeichenschuld; Steuerzeichenschuld; Verbrauchsteuer; Erstattung; Steueraussetzungsverfahren - Vorlagebeschluss zur Erstattung...

I. Die Klägerin ist die Rechtsnachfolgerin der A GmbH, die ihren Sitz in B hatte. Die A GmbH bezog auf Grund ihrer Steueranmeldungen vom 12. und 19. März 2004 am 1. April 2004 vom beklagten Hauptzollamt Steuerzeichen [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 06.09.2006 (4 K 6867/04 Erb)

Erbschaftsteuer; Wertpapierdepot; Sonderbetriebsvermögen; Freibetrag; Gestaltungsmissbrauch; Nachlassverbindlichkeit - Gestaltungsmissbrauch...

Der am .......... geborene Kläger war der Lebensgefährte der Erblasserin A. Die Erblasserin verfügte über ein Depot Nr. .....bei der S Bank (S Bank). Mit notariell beurkundetem Vertrag vom 15. April 1999 gründete die [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 04.09.2006 (1 K 2709/04 E)

Zuwendungen an Unterstützungskassen; Unterstützungskassen; Rechnungsabgrenzungsposten; Billigkeitsregelung - Sinngemäße Berücksichtigung...

Die Beteiligten streiten darüber, ob in den Vorjahren geleistete Zuwendungen an Unterstützungskassen i. S. von § 4d des Einkommensteuergesetzes -EStG- in bestimmter Höhe in das Streitjahr vorgetragen und dort [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 24.08.2006 (8 K 3089/05 Verk)

Kraftfahrzeugsteuer; Insolvenzverwalter; Steuerschuldner; Insolvenzmasse; Insolvenzeröffnung; Nutzungsbefugnis - Insolvenzverwalter...

Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen des Herrn 'H' (Schuldner). Der Schuldner war Inhaber einer Spedition in 'O-Stadt'. Mit Beschluss vom 01. Dezember 2003 wurde über sein Vermögen das Insolvenzverfahren [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 23.08.2006 (4 K 5272/05 VTa)

Tabaksteuer; Verbringen; Gewerblicher Zweck - Steuerpflichtiges Verbringen von Zigaretten nur bei Kenntnis des gewerblichen Zwecks

Der Kläger wendet sich mit seiner Klage gegen seine Inanspruchnahme für Tabaksteuer durch den Beklagten. Der Kläger war Lastwagenfahrer und erhielt nach seinen Darstellungen am 17.05.2005 von seinem Arbeitgeber, einer [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 15.08.2006 (3 K 3341/04 GE)

Grunderwerbsteuer; Festsetzungsfrist; Festsetzungsverjährung; Anzeigepflicht - Beginn der Festsetzungsverjährung bei bestehender...

Mit Vertrag vom 6.11.1996 übertrug die Firma M in Italien ihren 100 % Anteil an der Firma E GmbH (im Folgenden GmbH) mit Sitz in Deutschland auf die Firma V in Portugal. In § 6 des drei Seiten langen Vertrages heißt [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 11.08.2006 (18 K 5042/05 Kg)

Kindergeld; Ausbildungsplatz; Berufsausbildung; Rentenversicherung; Bindungswirkung - Kein Anspruch auf Kindergeldzahlung bei Abbruch...

Der Kläger bezog Kindergeld für seinen Sohn 'A' (geboren im September 1984). Im September 2002 legte er der Beklagten -im Folgenden: Familienkasse- die Bescheinigung eines Berufskollegs vor, wonach 'A' vom August 2002 [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 14.08.2006 (11 K 4646/04 F)

Land- und Forstwirtschaft; Betriebsaufgabe; Betriebsaufgabeerklärung; Betriebsunterbrechung; Verpachtung; Fortführungsabsicht - Endgültige...

Streitig ist, ob die Kläger als Beteiligte der Grundstücksgemeinschaft G Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft erzielt haben. Die Kläger sind getrennt lebende Ehegatten. Im Februar 2002 erhielt das damals für den [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 30.06.2006 (11 K 4107/05 E)

Änderungsbefugnis; Gehlerhafte Auswertung; Grundlagenbescheid; Zweifache Berücksichtigung; Verlustmitteilung; Festsetzungsverjährung;...

I. Streitig ist, ob der unzutreffende Ansatz eines Verlustes in Höhe von 33.407,00 DM im Rahmen der Berichtigungsvorschrift des § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 der Abgabenordnung (AO) korrigiert werden kann. Der Kläger bezog [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 10.08.2006 (15 K 3204/04 K, G, F)

Wertstoffentsorgung; Duales System; Glascontainer; Kommunaler Betrieb; Hoheitliche Tätigkeit; Sondernutzungserlaubnis; Sondernutzungsgebühren...

Die Klägerin ist eine kommunale Gebietskörperschaft. Sie hat sich gegenüber einer von mehreren Entsorgungsunternehmen gegründeten 'Vereinigung' ('B') vertraglich zum Einsammeln von Altglas, Papier und [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 06.07.2006 (11 K 1681/04 F)

Mitunternehmerschaft; Ehegatten; Gesellschaft bürgerlichen Rechts; Schlüssiges Handeln - Mitunternehmerschaft zwischen Ehegatten...

Streitig ist, ob der Klägerin im Streitjahr 2001 Einkünfte aus einer Gastwirtschaft als (Mit-)Unternehmerin einkommensteuerrechtlich zuzurechnen waren. Der am 23. Juli 2003 verstorbene Ehemann der Klägerin, Herr O, [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 22.06.2006 (15 K 2567/03 BB)

Gewinnerzielungsabsicht; Betrieb gewerblicher Art; Einlage von Finanzanlagen; Totalgewinnprognose; Altverluste; Verdeckte Gewinnausschüttung...

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin ihren Betrieb gewerblicher Art. (BgA) Badeanstalten mit Gewinnerzielungsabsicht betreibt und damit vermögensteuer- und gewerbesteuerpflichtig ist. Die Klägerin, eine [...]
FG Düsseldorf - Beschluss vom 29.06.2006 (8 V 2091/06 A (Verk))

Kraftfahrzeugsteuer; Zulässiges Gesamtgewicht; Verkehrsrecht; AF-Mehrzweckfahrzeug - Besteuerung eines Kraftfahrzeugs vom Typ Land...

Die Beteiligten streiten über die Aussetzung der Vollziehung eines Kraftfahrzeugsteuerbescheides. Die Antragstellerin betreibt eine Autovermietung. Sie ist Halterin eines Kraftfahrzeuges vom Typ Land Rover Defender mit [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 21.06.2006 (2 K 5194/03 F)

Änderung; Gewinnfeststellungsbescheid; Neue Tatsachen; Feststellung; Gewinnverteilungsabrede; korrespondierende Steuererhöhung; Materiell;...

Streitig ist, ob den Klägern nach § 173 Abs. 1 Nr. 2 der Abgabenordnung (AO) 1977 ein Anspruch auf Änderung eines bestandskräftigen Feststellungsbescheides hinsichtlich der Gewinnverteilung zusteht. Die Kläger waren im [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 22.06.2006 (15 K 4921/04 F)

öffentliche Toilettenanlage; Betrieb gewerblicher Art; Funktionaler Zusammenhang; Gewillkürtes Betriebsvermögen - Zuordnung einer...

Die Beteiligten streiten über die Zuordnung einer öffentlichen Toilettenanlage zu einem als Betrieb gewerblicher Art. unterhaltenen städtischen Marktbetrieb. Die Klägerin - eine Stadt - unterhält mehrere [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 01.06.2006 (15 K 143/04 K)

Formeller Bilanzzusammenhang; Rechtsprechungsänderung; Beihilfeverpflichtung an aktive Mitarbeiter; Fehlerhaftigkeit des Bilanzansatzes;...

Die Klägerin ist '...', die als Anstalt des öffentlichen Rechts mit dem von ihr unterhaltenen Betrieb gewerblicher Art. der unbeschränkten Körperschaftsteuerpflicht unterliegt (§§ 1 Abs. 1 Nr. 6 und § 4 KStG). Sie hat [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 01.06.2006 (15 K 5284/04 K)

Formeller Bilanzzusammenhang; Rechtsprechungsänderung; Beihilfeverpflichtung an aktive Mitarbeiter; Fehlerhaftigkeit des Bilanzansatzes;...

Die Klägerin ist '...', die als Anstalt des öffentlichen Rechts mit dem von ihr unterhaltenen Betrieb gewerblicher Art. der unbeschränkten Körperschaftsteuerpflicht unterliegt (§§ 1 Abs. 1 Nr. 6 und § 4 KStG). Sie hat [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 14.06.2006 (4 K 7107/02 Erb)

Erbschaftsteuer; Zugewinnausgleichsforderung; Zugewinngemeinschaft; Schenkung auf den Todesfall; Erwerb von Todes wegen - Keine erbschaftsteuerliche...

Die Klägerin schloss mit dem Erblasser am 27. Dezember 1984 die Ehe. Mit notariell beurkundetem Vertrag vom 21. Dezember 1984 hatten die Klägerin und der Erblasser für ihre Ehe den Güterstand der Zugewinngemeinschaft [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 01.06.2006 (15 K 5455/04 Zerl)

Gewerbesteuerzerlegung; Windkraftanlagen; Standortgemeinden; Zerlegungsmaßstab; Umwelteinwirkungen - Zerlegung der Gewerbesteuer nach...

Die Beteiligten streiten um die Zerlegung des Gewerbesteuermessbetrags für den Bau , den Betrieb und den Verkauf von Windkraftanlagen. Der Kläger betreibt in 'F-Stadt' ein Einzelunternehmen, das sich mit der Planung, [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 01.06.2006 (15 K 2167/04 E)

Land- und Forstwirtschaft; Gewillkürtes Betriebsvermögen; Bodengewinnbesteuerung; Grund- und Bodenverzeichnis; Betriebsnotwendiges...

Die Beteiligten streiten über die Zugehörigkeit eines mit drei fremdvermieteten Reihenhäusern bebauten Grundstücks zu einem land- und forstwirtschaftlichen Betriebsvermögen. Der am 01.05.2000 verstorbene Vater des [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 19.05.2006 (12 K 6536/04 E)

Nachträgliche Anschaffungskosten; Beteiligung; Inanspruchnahme; Bürgschaft; Gesellschafterdarlehen; Eigenkapitalersetzender Charakter;...

Die Kläger erstreben die Berücksichtigung nachträglicher Anschaffungskosten im Sinne des § 17 EStG aus ihrer Beteiligung an der 'A' AG. Die 'A' AG war mit Wirkung zum 1.7.1999 im Wege der formwechselnden Umwandlung aus [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 12.05.2006 (18 K 2888/04 F)

Beleihung einer Kapitallebensversicherung; Steuerpflicht auf Zinsen; Steuerschädliche Verwendung; Ungleichbehandlung von Überschuss-...

Der Kläger, ein Steuerberater, erwarb mit notariellem Kaufvertrag vom 11.07.1994 das Mehrfamilienhaus 'T-Str. 1' in 'F-Stadt' zum Kaufpreis von 560.000 DM; die Anschaffungsnebenkosten (Grunderwerbsteuer, Notarkosten [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 12.05.2006 (18 K 5588/03 F)

Grenzüberschreitende doppelstöckige Personengesellschaft; Ausländische Personengesellschaft; Beteiligung an Kapitalgesellschaft;...

Die Klägerin wendet sich gegen die Besteuerung der Übertragung der das gesamte Nennkapital einer Kapitalgesellschaft umfassenden Beteiligung auf eine österreichische Personengesellschaft. Die Klägerin ist eine [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 09.05.2006 (9 K 4629/05 F)

Spekulationsgeschäft; Grundstücksentnahme; Anschaffungsfiktion; Übergangsregelung; Rückwirkungsverbot - Anschaffungsfiktion des...

Streitig ist, ob ein 2003 erzielter privater Veräußerungsgewinn gemäß § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) steuerlich zu erfassen ist. Die Klägerin ist eine am 20. Mai 2003 mit Veräußerung des [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 09.02.2006 (14 K 4944/02 E, F)

Gewerblicher Grundstückshandel; Umfang des Umlaufvermögens; AfA für langfristig vermietete Objekte - Zuordnung von Grundstücken...

Die Beteiligten streiten um die Zuordnung zweier gewerblich genutzter Grundstücke zum Umlaufvermögen des gewerblichen Grundstückhandels der Klägerin. Die Kläger sind Eheleute, die in den Streitjahren zusammen zur [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 19.01.2006 (11 K 4210/03 E,F)

Vorbehalt der Nachprüfung - Aufhebung; Vorbehalt der Nachprüfung - Wegfall wegen Verjährung; Scheinverwaltungsakt; Bindungswirkung;...

Streitig ist, ob das Finanzamt bestimmte Steuerfestsetzungen noch ändern durfte. Die Kläger erzielten bis zur Aufgabe ihrer Betriebe am 31. Mai 1995 Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft, aus Kapitalvermögen und aus [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 19.01.2006 (15 K 3320/04 E)

Antragsfrist; Einkommensteuerveranlagung; Einkommensteuererklärung; Teilerklärung; Rechtsirrtum; Pflichtveranlagung; Wiedereinsetzung...

Die Beteiligten streiten um den Ablauf und die Wiedereinsetzung in die zweijährige Antragsfrist für die Durchführung einer Einkommensteuerveranlagung nach § 46 Abs. 2 Nr. 8 Satz 2 Einkommensteuergesetz - EStG -. Die [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 18.12.2006 (18 K 218/06 H)

Auswahl des Zustellungsadressaten; Einspruchsfrist; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Ablauf der Jahresfrist; Höhere Gewalt;...

Es ist streitig, ob dem Kläger gemäß § 110 der Abgabenordnung - AO - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren ist und ob die Voraussetzungen für den Erlass des angegriffenen Haftungsbescheids vorliegen. Der [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 08.12.2006 (18 K 2707/05 AO)

Abrechungsbescheid; Verbraucherinsolvenz; Schuldenbereinigungsplan; Aufrechnung; Bindungswirkung des insolvenzgerichtlichen Beschlusses...

Im Dezember 2001 beantragte der Kläger die Eröffnung eines (Verbraucher-) Insolvenzverfahrens über sein Vermögen. Er wies nach, dass der außergerichtliche Einigungsversuch mit den Gläubigern über seinen [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 24.11.2006 (1 K 1102/05 Ki)

Halbeinkünfteverfahren; Bemessungsgrundlage; Kirchensteuer; Fiktive Einkommensteuer; Leistungsfähigkeit; Maßstabsteuer; Rechtsbehelfsinstanz;...

Der Kläger A wird zur Einkommensteuer getrennt veranlagt. Ebenso wie sein Bruder B war er zu 50 % an der vermögensverwaltenden Gesellschaft A und B GbR beteiligt; die GbR wiederum war Gesellschafterin der X-GmbH. Im [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 28.11.2006 (10 K 4008/04 E)

Fachausbildung; Verkehrsflugzeugführer; Erstattung von Lehrgangsgebühren; Kürzung vorweggenommener Werbungskosten; Gerichtliche...

Streitig ist, ob und ggf. in welchem Umfang Aufwendungen steuerlich berücksichtigt werden können, die dem Kläger im Zusammenhang mit dem Erwerb einer Fluglizenz entstanden sind. Der Kläger erzielte im Streitjahr 2003 [...]