Rechtsprechung | 2006 | Sonstige | FG | FG München

FG München - Beschluss vom 11.12.2006 (13 S 2142/06)

Aufteilung eines Einkommensteuer-Erstattungsanspruchs zwischen zusammenveranlagten, dauernd getrennt lebenden Ehegatten

I. Die Antragstellerin (ASt) lebt seit November 2003 von ihrem Ehemann (E) getrennt. Zum 1. Juni 2004 hat die ASt bei der Gemeinde einen Gewerbebetrieb angemeldet. Zur Einkommensteuer 2002 wurden die ASt und E zusammen [...]

FG München - Beschluss vom 06.04.2006 (1 V 892/06)

I. Streitig ist in der Hauptsache, ob der Kläger Werbungskostenüberschüsse bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung in den Jahren 1995 bis 2001 geltend machen kann. Bei den geltend gemachten Werbungskosten [...]

FG München - Urteil vom 08.03.2006 (1 K 1188/03)

Ansparrücklage bei Neugründung des Unternehmens

I. Streitig ist, ob der Kläger berechtigt ist, eine Ansparabschreibung als Existenzgründer vorzunehmen. Der Kläger war bis zum 30. September 2001 im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses nichtselbständig tätig. Mit [...]

FG München - Beschluss vom 24.01.2006 (1 V 4038/05)

Schätzung bei gewerblichem Grundstückshandel; Nachweise im AdV-Verfahren; Beweislast; Auslegung des Klageantrags

I. Streitig sind in der Hauptsache geänderte Steuerbescheide für die Kalenderjahre 1997 bis 2001 aufgrund der Vorarbeiten einer zunächst verhinderten, mittlerweile aber begonnenen Außenprüfung. Die Änderungen betreffen [...]

FG München - Beschluss vom 30.11.2006 (4 V 4323/06)

Ein Abzug verjährter Pflichtteilsansprüche (aus dem früheren Erbfall nach der Mutter) gegenüber sich selbst als Alleinerbin des...

I. Streitig ist im Hauptsacheverfahren 4 K 2749/06, ob die Geltendmachung eines verjährten Pflichtteilsanspruches (aus dem Erbfall der früher verstorbenen Mutter) durch die A. gegenüber sich selbst - als Alleinerbin [...]

FG München - Beschluss vom 28.03.2006 (1 V 4076/05)

In der Hauptsache streitig sind Änderungen aufgrund einer Außenprüfung für die Jahre 1998 bis 2000. Der Antragsteller wird beim Beklagten und Antragsgegner, dem Finanzamt (FA), mit seiner Ehefrau zur Einkommensteuer [...]

FG München - Urteil vom 08.03.2006 (1 K 507/05)

Wiedereinsetzung bei zeitweisen psychischen Problemen; Nachweispflicht

I. Die Kläger erhoben gegen die Einkommensteuerbescheide für 1999 bis 2001 sowie Einkommensteuervorauszahlung 2002 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 03.01.2005 Klage, ohne sie zu begründen. Eine Begründung [...]

FG München - Urteil vom 11.02.2006 (8 K 2914/08)

Bezeichnung einer nach ausländischem Recht gegründeten Gesellschaft; Rechtsnatur des Auftrags zur Durchführung einer Außenprüfung;...

1. Der Bescheid über die Anordnung einer Außenprüfung vom 23. Oktober 2006, geändert mit Bescheid vom 5. April 2007, in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 13. Oktober 2008 wird aufgehoben, soweit er die Prüfung von [...]

FG München - Urteil vom 27.06.2006 (10 K 2863/05)

Zugang von Bescheiden; Einspruchsfrist

I. Streitig ist, ob die Klägerin (Klin) die Einspruchsfrist versäumt hat. Die Klin ist die Mutter der am 02. April 1985 geborenen V. Die Klin bezog für V bis einschließlich Oktober 2004 Kindergeld. Mit Schreiben vom [...]

FG München - Urteil vom 13.12.2006 (1 K 4023/05)

Keine Zusammenveranlagung der Lebenspartner

I. Streitig ist, ob der Kläger mit seinem Lebenspartner zur Einkommensteuer (ESt) zusammenzuveranlagen ist. Der Kläger lebt mit seinem Lebenspartner im Rahmen einer am 30. November 2001 durch notariellen [...]

FG München - Urteil vom 18.10.2006 (1 K 4749/05)

Ansparabschreibung; verbindliche Bestellung

I. Streitig ist, ob die Klägerin im Jahr 2002 eine Ansparabschreibung nach § 7g des Einkommensteuergesetzes (EStG) vornehmen konnte und ob daher die Kläger die Einkommensgrenze für die Gewährung der Eigenheimzulage ab [...]

FG München - Beschluss vom 18.12.2006 (13 K 1042/04)

Nach der neuen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs ist in Fällen, in denen zwei Klagen bei ein und demselben Senat eines Finanzgerichts...

I. Die Kläger sind zur Einkommensteuer zusammen veranlagte Ehegatten. Im Klageverfahren unter dem Aktenzeichen (Az.) 13 K 1356/02 war ursprünglich Streitgegenstand der geänderte Einkommensteuerbescheid für 1999 vom 11. [...]

FG München - Urteil vom 29.11.2006 (1 K 1078/05)

Nichtberücksichtigung der Anleitung zur ESt-Erklärung

I. Streitig ist, ob die Klägerin die Änderung von Einkommensteuerbescheiden wegen neuer Tatsachen verlangen kann. Die Klägerin ist von Beruf Diplom-X und wurde für die Streitjahre 1998 bis 2000 beim Beklagten - dem [...]

FG München - Urteil vom 24.05.2006 (1 K 3658/04)

Anrechnung von Vorauszahlungen im Aufteilungsbescheid nach Kopfteilen

I. Streitig ist, wie Vorauszahlungen auf die Steuerschuld der zusammenveranlagten Kläger für die Jahre 2002 und 2003 abzurechnen und die Erstattungsbeträge den Klägern jeweils zuzurechnen sind. Die verheirateten Kläger [...]

FG München - Beschluss vom 04.05.2006 (1 V 501/06)

Liquidationsverlust bei Gesellschafterdarlehen über Mittelsmann

I. Streitig ist in der Hauptsache, ob der Antragsteller (ASt) ein an einen Mitgesellschafter gegebenes und ausgefallenes Darlehen bei der Berechnung des Auflösungsverlustes aus seiner Beteiligung an einer GmbH [...]

FG München - Urteil vom 25.10.2006 (1 K 1623/06)

Nachweis von Unterhaltsaufwendungen ins Ausland; keine Terminsverlegung nach Fristablauf in Aufklärungsanordnung

I. Streitig ist die Berücksichtigung von Unterhaltszahlungen an die Schwiegermutter des Klägers in Ungarn als außergewöhnliche Belastung. Der Kläger wird für das Streitjahr 2004 beim Beklagten - dem Finanzamt (FA) - [...]

FG München - Urteil vom 18.10.2006 (1 K 1364/06)

Neue Tatsache: Unterlassener Eintrag auf Formular ist grobes Verschulden

I. Streitig ist der Abzug von Unterhaltsaufwendungen als außergewöhnliche Belastung nach § 33 a Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG). Der Beklagte - das Finanzamt (FA) - erließ am 1. März 2004 den Bescheid für [...]

FG München - Urteil vom 18.10.2006 (1 K 2077/06)

Verjährung von Erstattungsansprüchen

I. Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines Abrechnungsbescheides und insbesondere, ob Zahlungen des Klägers Schuld mindernd verbucht wurden. Darüber hinaus ist streitig, ob dem Kläger ein Anspruch auf den Erlass von [...]

FG München - Urteil vom 04.10.2006 (1 K 3885/05)

Motorrad des angestellten Fahrlehrers privat mitveranlasst

I. Streitig ist, ob der Kläger die Aufwendungen für ein Motorrad als Werbungskosten bei seinen Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit als Führerscheinprüfer abziehen kann. Der Kläger wird für das Streitjahr 2003 beim [...]

FG München - Urteil vom 04.10.2006 (1 K 2381/04)

Gewinnerzielungsabsicht bei Nebentätigkeit

I. Streitig ist nur noch die Berücksichtigung von Verlusten aus einer Werbeagentur. Der Kläger, ein Diplom-Kaufmann, wird beim Beklagten - dem Finanzamt (FA) - für das Streitjahr 2001 zur Einkommensteuer (ESt) [...]

FG München - Urteil vom 08.11.2006 (9 K 3675/04)

Ermittlung der zumutbaren Belastung nach § 33 Abs. 3 Satz 1 EStG bei getrennter Veranlagung von Ehegatten

Die verheiratete Klägerin wird beim Beklagten (= das Finanzamt - FA -) zur Einkommensteuer (ESt) veranlagt. Für das Streitjahr 2002 hat sie die Durchführung einer getrennten Veranlagung nach § 26a Einkommensteuergesetz [...]

FG München - Urteil vom 07.12.2006 (14 K 2234/06)

Tarifierung eines Kameramoduls zum Einbau in Moblitelefone

I. Streitig ist die Tarifierung eines Kameramoduls. Die Klägerin beantragte am 19. September 2005 bei der Oberfinanzdirektion Nürnberg (OFD) - Zolltechnische Prüfungs- und Lehranstalt München (ZPLA) - die Erteilung [...]

FG München - Urteil vom 23.11.2006 (14 K 2729/06)

Tarifierung einer Laminatplatte

I. Streitig ist die Tarifierung einer Laminatplatte. Die Klägerin beantragte am 3. Januar 2006 bei der Oberfinanzdirektion - OFD - Nürnberg - Zolltechnische Prüfungs- und Lehranstalt - (ZPLA) die Erteilung einer [...]

FG München - Urteil vom 12.10.2006 (14 K 2413/03)

Abrechnung von aktiven Veredelungen

I. Streitig ist die Abrechnung von aktiven Veredelungen. Der Klägerin wurden Bewilligungen zur aktiven Veredelungen vom 18. September 1995 Z 1502 - 17/95 - C2 (17/95), gültig vom 18. September 1995 bis 18. Dezember [...]

FG München - Urteil vom 07.12.2006 (14 K 2840/06)

Tarifierung eines Busanschlusssteckers

I. Streitig ist die Tarifierung eines Busanschlusssteckers. Die Klägerin beantragte am 27. Februar 2006 bei der Oberfinanzdirektion - OFD - Nürnberg - Zolltechnische Prüfungs- und Lehranstalt - (ZPLA) die Erteilung [...]

FG München - Urteil vom 23.11.2006 (14 K 3616/03)

Einspruch neben Erstattungsantrag; Schadhafte Waren; Billigkeit

I. Streitig ist die Rechtmäßigkeit einer Nacherhebung und der Ablehnung von Erstattungsanträgen. Anlässlich einer Außenprüfung (Prüfbeginn: 10. Januar 2002) wurden folgende Feststellungen getroffen: Die Klägerin [...]

FG München - Urteil vom 14.11.2006 (6 K 1878/05)

Beerdigungskosten als außergewöhnliche Belastung

I. Die Kläger (Kl) sind zur Einkommensteuer zusammen veranlagte Eheleute. In der Einkommensteuererklärung für das Jahr 2001 (Streitjahr) machten sie Aufwendungen von 9.974 DM für die Anschaffung eines Grabsteins für [...]

FG München - Urteil vom 20.09.2006 (6 K 3686/04)

Veräußerungsverlust bei Anteilsübertragung zwischen nahen Angehörigen; Vorwegabzug bei GmbH-Geschäftsführer

I. Die Kläger sind Eheleute, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Der Ehemann, der Kläger, war ursprünglich am Stammkapital der O GmbH von 72.000 DM mit zwei Geschäftsanteilen von jeweils 24.000 DM [...]

FG München - Urteil vom 20.07.2006 (14 K 496/06)

Adapter mit Memory-Chip

I. Streitig ist die Tarifierung eines Adapters für Programmiergeräte. Die Klägerin beantragte am 10. Juli 2005 bei der Oberfinanzdirektion - OFD - Nürnberg - Zolltechnische Prüfungs- und Lehranstalt - (ZPLA) die [...]

FG München - Urteil vom 23.02.2006 (14 K 2695/05)

Digitaler Audioplayer (Tarifierung)

I. Streitig ist die Tarifierung von verschiedenen Typen von 'Digital Audioplayern'. Die Klägerin beantragte am 12. November 2004 bei der Oberfinanzdirektion - OFD - Nürnberg - Zolltechnische Prüfungs- und Lehranstalt - [...]

FG München - Urteil vom 12.10.2006 (14 K 660/06)

Fortsetzungsfeststellungsinteresse; Tarifierung einer Erektionshilfe

I. Streitig ist die Tarifierung einer Erektionshilfe. Die Klägerin beantragte am 24. März 2005 bei der Oberfinanzdirektion Cottbus - Zolltechnische Prüfungs- und Lehranstalt (ZPLA) Berlin die Erteilung einer [...]

FG München - Urteil vom 20.07.2006 (14 K 1736/06)

Widerruf einer verbindlichen Zolltarifauskunft (vZTA); Filterspulen

I. Streitig ist die Tarifierung von sog. Filterspulen für Telekommunikationsanlagen. Die beklagte OFD widerrief mit Bescheid vom 30. November 2005 vier verbindliche Zolltarifauskünfte (vZTAe) DE M/1880/05-1, DE [...]

FG München - Urteil vom 06.04.2006 (14 K 3953/05)

Rechtsschutzinteresse; Tarifierung eines LCD-Monitors

I. Streitig ist die Tarifierung eines LCD-Monitors. Die Klägerin beantragte am 24. Februar 2005 bei der Oberfinanzdirektion Nürnberg - Zolltechnische Prüfungs- und Lehranstalt München (ZPLA) die Erteilung einer [...]

FG München - Urteil vom 12.10.2006 (14 K 3505/05)

Voraussetzungen für die Erteilung einer verbindlichen Zolltarifauskunft (vZTA)

I. Streitig ist die Tarifierung von sog. 'Nikotin-Schaumwafer'. Die Klägerin beantragte am 20. Januar 2005 bei der Oberfinanzdirektion Nürnberg - Zolltechnische Prüfungs- und Lehranstalt München (ZPLA) die Erteilung [...]

FG München - Urteil vom 27.06.2006 (10 K 977/05)

Kindergeld; Wohnsitz; gewöhnlicher Aufenthalt

Streitig ist, ob die Kinder des Klägers (Kl) die für einen vollen Kindergeldanspruch erforderliche Voraussetzung eines Wohnsitzes oder gewöhnlichen Aufenthalts in Deutschland erfüllten. I. Der Kl ist der Vater des am [...]

FG München - Urteil vom 21.07.2006 (13 K 3079/03)

Unrechtmäßige Arrestanordnung; Zulässigkeit der Fortsetzungsfeststellungklage nach Übergang zum Vollstreckungsverfahren

I. Die Klägerin begehrt im Wege der Fortsetzungsfeststellungsklage die Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Arrestanordnung. Der Beklagte (das Finanzamt) ordnete im Verlauf der Ermittlungen in einem wegen des [...]

FG München - Urteil vom 14.02.2006 (10 K 463/06)

Eigenheimzulage; Neubau; Ausbau; Erweiterung; Abgeschlossenheit

Streitig ist, ob den Klägern die Eigenheimzulage für einen Neubau oder nur der niedrigere Betrag für einen Ausbau bzw. eine Erweiterung zusteht. I. Die Kläger (Kl) sind zu je 1/2 Eigentümer des Anwesens A. Das Gebäude [...]

FG München - Urteil vom 09.11.2006 (14 K 4638/05)

Strafbefreiende Erklärung bei der Umsatzsteuer; unberechtigter Vorsteuerabzug aus Abschlagsrechnungen; objektiver und subjektiver...

I. Streitig ist, ob das Finanzamt (FA) die Umsatzsteuer für 2001 zu Recht mit Bescheid vom 9. Dezember gegenüber dem Kläger festgesetzt hat, oder ob die Umsatzsteueransprüche des FA aufgrund einer strafbefreienden [...]

FG München - Urteil vom 11.07.2006 (6 K 1894/03)

Beweis- und Darlegungslast bei geltend gemachten Betriebausgaben

I. Die Kläger sind Ehegatten, die in den Streitjahren (1997 - 2000) zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Die Klägerin, eine Hotelfachfrau, meldete am 5. Februar 1997 bei der Gemeinde einen Wasch- und [...]

FG München - Beschluss vom 13.07.2006 (14 V 1069/06)

Aussetzung der Vollziehung bei ungeklärter Rechtslage; Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Verordnung zur Erhebung einer Nachsteuer...

I. Streitig ist im Einspruchsverfahren, ob die Verordnung zur Erhebung einer Nachsteuer auf vorportionierten Feinschnitt vom 16. November 2005, BGBl. I S. 3165 (sog. Nachsteuer-VO) auf einer verfassungsgemäßen [...]

FG München - Urteil vom 04.07.2006 (6 K 2596/04)

Einkünfteerzielungsabsicht bei Vermietung und Verpachtung, wenn Gebäude längere Zeit leer gestanden ist

I. Streitig ist, in welcher Höhe bei den zusammenveranlagten Klägern für den Veranlagungszeitraum 2003 die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung anzusetzen sind. Im Rahmen einer Zwangsversteigerung erwarben die [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 23.06.2006 (5 K 1041/06)

Klageanbringung

I. Der Beklagte hat den Antrag der Klägerin auf Gewährung von Kindergeld für das Kind ... vom 26.09.2005 zuletzt mit Einspruchsentscheidung vom 06.02.2006 abgelehnt. Hiergegen wendet sich die Klägerin mit ihrer Klage, [...]

FG München - Urteil vom 22.06.2006 (14 K 3273/03)

Ausfuhr von Elfenbeinerzeugnissen

I. Streitig ist, ob die Einziehung eines Elfenbeinreifens zu Recht erfolgt ist. Am 28. Mai 2003 wurde bei der Ausfuhrkontrolle der Klägerin, die nach Israel ausreiste, vom ZA München-Flughafen (ZA) ein Armreif aus [...]

FG München - Beschluss vom 20.06.2006 (5 V 1195/06)

Kindergeld: Wohnsitz im Inland

I. Streitig ist im Hauptsacheverfahren unter dem Az. 5 K 1194/06, ob von der Antragstellerin Kindergeld für ihre beiden Kinder von Dezember 2002 bis September 2004 mangels Wohnsitzes oder gewöhnlichen Aufenthalts der [...]

FG München - Beschluss vom 04.07.2006 (5 V 4145/05)

Unternehmerstellung; Schätzung

I. Streitig ist im Hauptsacheverfahren unter dem Az. 5 K 4144/05, ob der Beklagte berechtigt war, Besteuerungsgrundlagen zur Einkommensteuer und Umsatzsteuer 1999 der Klägerin zu schätzen. Wegen des Sachverhalts im [...]

FG München - Urteil vom 04.07.2006 (6 K 5050/04)

Liebhaberei bei einem Baugeräteverleih

I. Streitig ist für 2002 (Streitjahr), ob die Klägerin - negative - Einkünfte aus Gewerbebetrieb erzielt hat. Die Klägerin hatte 1989 bei der zuständigen Gemeinde einen Verleih von Baugeräten als Gewerbebetrieb [...]

FG München - Urteil vom 22.06.2006 (14 K 2917/03)

Inanspruchnahme des Bürgen

I. Streitig ist, ob die Bekanntgabe der Verwertungsabsicht durch Verwaltungsakt rechtmäßig ist. Auf Antrag der Klägerin vom 9. Oktober 1991 wurde ihr die Zulassung der Zollabfertigung zum freien Verkehr nach [...]

FG München - Urteil vom 21.06.2006 (5 K 2565/05)

Abweichendes Wirtschaftsjahr

I. Die Klägerin erzielt Einkünfte aus einem mit Wirkung vom 01.07.2002 von ihrem Ehemann gepachteten Gewerbebetrieb, für deren gesonderte Feststellung der Beklagte zuständig ist. Bei der Gewerbeanmeldung zum 01.08.2002 [...]

FG München - Beschluss vom 20.06.2006 (5 V 1675/06)

Abzinsung von Verbindlichkeiten innerhalb einer ärztlichen Praxisgemeinschaft

I. Streitig ist im Hauptsacheverfahren unter dem Az. 5 K 1674/06, ob in der Gewinnermittlung der Antragstellerin Verbindlichkeiten gegenüber der ...klinik ... GmbH mit dem Nominalwert oder, wie der Antragsgegner meint, [...]

FG München - Beschluss vom 08.06.2006 (5 V 1178/06)

Verlustfeststellung; Einlageerbringung

I. Streitig ist im Einspruchsverfahren, ob die Antragstellerinnen ihre Einlagen als atypisch stille Gesellschafterinnen der ... ... GmbH atypisch stille Gesellschaft am 22.09.2000 durch Abtretung von [...]

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