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FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 21.12.2006 (4 K 1577/01)

Zur gewerbesteuerlichen Behandlung der auf Überentnahmen beruhenden und damit nicht abziehbaren Schuldzinsen

Zwischen den Beteiligten ist die gewerbesteuerliche Behandlung der nach § 4 Abs. 4a des Einkommensteuergesetzes -EStG- wegen sogen. Überentnahmen nicht abziehbaren Schuldzinsen im Streit. Der Kläger betrieb im [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 21.12.2006 (4 K 2638/01)

Zu den Voraussetzungen der steuerfreien Vermittlung der Umsätze im Kontokorrentverkehr bei der Vermarktung eines Internet-Bankkonto...

Strittig ist, ob erhaltene Provisionen das Entgelt für umsatzsteuerfreie Vermittlungsleistungen i.S.d. § 4 Nr. 8 Buchst. d des Umsatzsteuergesetzes -UStG- darstellen. Die Fa. 'X' Gesellschaft zur Vermarktung von [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.12.2006 (1 K 2670/05)

Aufwendungen für ein erstmaliges Studium nach abgeschlossener Berufsausbildung ab dem Veranlagungszeitraum 2004 grundsätzlich nicht...

Streitig ist, ob Aufwendungen für ein Studium als Werbungskosten zu berücksichtigen sind. Die Klägerin begann nach erfolgreichem Abschluss einer Ausbildung zur Hotelfachfrau im September 2003 ein Studium an der [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.12.2006 (1 K 1185/05)

Ermittlung des kapitalertragsteuerlichen Gewinns bei einem Betrieb gewerblicher Art. in der Rechtsform eines Regiebetriebs

Streitig ist, ob der der Kapitalertragsteuer unterliegende Gewinn eines von einer Gebietskörperschaft getragenen Betriebs gewerblicher Art. in der Rechtsform eines Regiebetriebs um Verluste aus früheren Jahren zu [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 03.07.2006 (5 K 1047/06)

Zurückweisung eines asesor fiscal als Bevollmächtigter

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger als ''Asesor Fiscal' von seiner inländischen Niederlassung zur geschäftsmäßigen Hilfe in Steuersachen befugt ist, ohne die gemäß § 37a Abs. 2 StBerG erforderliche [...]
FG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 08.05.2006 (5 V 1098/06)

Zurückweisung eines Bevollmächtigten nach § 80 Abs. 5 AO

I. Mit ihrem Antrag gemäß § 69 FGO begehrt die Antragsstellerin, die Vollziehung ihrer Zurückweisung als Bevollmächtigte der Firma F Ltd. auszusetzen. Die Antragstellerin - im Folgenden: AStin - ist eine am 15. Juli [...]
FG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 08.05.2006 (5 V 1100/06)

Zurückweisung eines Bevollmächtigten nach § 80 Abs. 5 AO

I. Mit ihrem Antrag gemäß § 69 FGO begehrt die Antragstellerin, die Vollziehung ihrer Zurückweisung als Bevollmächtigte der Eheleute H auszusetzen. Die Antragstellerin - im Folgenden: AStin - ist eine am 15. Juli 2005 [...]
FG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 31.05.2006 (5 V 1313/06)

Zurückweisung eines Bevollmächtigten nach § 80 Abs. 5 AO

I. Mit ihrem Antrag gemäß § 69 FGO begehrt die Antragstellerin, die Vollziehung ihrer Zurückweisung als Bevollmächtigte der Eheleute H auszusetzen. Die Antragstellerin - im Folgenden: AStin - war gemäß § 3 Nr. 1 StBerG [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 11.10.2006 (6 K 2169/05)

Außergewöhnliche Belastungen: Aufwendungen für den Bau eines Schwimmbeckens

Strittig ist, ob Aufwendungen für den Bau eines Schwimmbeckens außergewöhnliche Belastungen sind. Die Kläger sind Eheleute und werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger ist Geschäftsführer und erzielt [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.11.2006 (5 K 2728/05)

Betriebsaufgabezeitpunkt

Die Kläger wenden sich gegen die Einkommensteuerveranlagung für das Jahr 2000 und machen geltend, dass der Gewinn aus der Aufgabe der selbständigen Tätigkeit des Klägers nicht dem Jahr 2000, sondern dem Jahr 1997 [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 28.09.2006 (1 K 1854/05)

Leistungen aus Gruppenunfallversicherung Einkünfte aus nicht selbständiger Arbeit?

Streitig ist, ob Leistungen in Höhe von 120.000,00 DM aus einer Gruppenunfallversicherung Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit des Klägers darstellen. Der Kläger ist verheiratet und wird mit seiner Ehefrau zusammen [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.09.2006 (6 K 1948/04)

Zur Steuerbefreiung für Umsätze eines ambulanten Pflegedienstes

Strittig ist die Umsatzsteuerfreiheit von Umsätzen eines Pflegedienstes. Der Kläger betreibt einen privaten ambulanten Pflegedienst, den er bei der Stadt M. mit Gewerbeanmeldung vom 7. August 2000 zum 22. Juli 2000 [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.08.2006 (2 K 1930/04)

Aufwendungen eines Tanztrainers für Turnierkleidung u.ä. - Abgrenzung zwischen Betriebsausgaben und Kosten der privaten Lebensführun...

Streitig ist, ob Aufwendungen für die Teilnahme an Tanzturnieren sowie für Tanzschuhe und Turnierbekleidung als Betriebsausgaben zu berücksichtigen sind. Der Kläger ist hauptberuflich als Techniker in einem [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.09.2006 (1 K 1032/06)

Keine rückwirkende Änderung eines bestandskräftigen Bescheides über die Aufhebung einer Kindergeldfestsetzung aufgrund des Beschlusses...

Streitig ist, ob der bestandskräftige Aufhebungsbescheid noch geändert werden kann. Der Kläger hat vier Kinder, u. a. den Sohn C, geboren am 07. Juli 1981. Nach dem Besuch der Höheren Handelsschule hat C vom 01. Juli [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.09.2006 (2 K 1375/05)

Aufwendungen eines pensionierten Pfarrers als Werbungskosten

Streitig ist der Werbungskostenabzug von 5.060,00 EUR für einen katholischen Pfarrer im Ruhestand. Der 1936 geborene Kläger ist katholischer Pfarrer. Bis zu seinem Eintritt in den Ruhestand zum 1. September 2002 [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.05.2006 (1 K 2003/03)

Erstattungsanspruch verauslagte Pfandgelder und Bilanzierung einer Forderung

Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob die Klägerin einen 'Erstattungsanspruch verauslagte Pfandgelder' bilanzieren muss. Die Klägerin wurde mit notariellem Vertrag vom 4. Februar 1997 gegründet. Gegenstand des [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.02.2006 (1 K 1962/05)

Betriebsausgabenabzug zu 100% für Verpflegung von freien Mitarbeitern

Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob Aufwendungen für die Verköstigung von Fachberatern/Fachberaterinnen anlässlich von Schulungen in Höhe von 55.750,00 DM in vollem Umfang als Betriebsausgaben zu berücksichtigen [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.08.2006 (3 K 2576/03)

Verfahren zur Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Anforderungen an die Überprüfung des Gelingens der Absendung von Telefaxen

Streitig ist, ob die Einspruchsfrist gewahrt ist. Der Kläger war neben seinem Bruder, Dr. O. W., Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), die seit Juni 1997 ein Gewerbe 'Finanzdienstleistungen mit [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 11.04.2006 (2 K 2607/04)

Tabakquote

Streitig ist die lineare Abschreibungsfähigkeit einer Tabakquote. Die Kläger werden gemäß §§ 26, 26b EStG zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Sie bezogen in den Streitjahren Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft, [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.06.2006 (1 K 1797/05)

Mitunternehmerschaft bei Landwirtsehegatten

Streitig ist, ob zwischen den Klägern eine Mitunternehmerschaft zur Erzielung von Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft besteht. Bis zum Jahre 1996 hat der Kläger in den Einkommensteuererklärungen Einkünfte aus [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.05.2006 (2 K 1770/05)

§ 96 Abs. 1 Nr. 1 InsO hindert nicht die Aufrechnung des FA mit einer vor Insolvenzeröffnung bestandskräftig festgesetzten Steuerforderun...

Streitig ist, ob § 96 Abs. 1 Nr. 1 InsO der Aufrechnung durch das Finanzamt ... entgegensteht. Über das Vermögen des 1964 geborenen L. (Schuldner) wurde am 17. Oktober 2002 das Insolvenzverfahren eröffnet; das Gericht [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.03.2006 (6 K 1786/03)

Anteilige Anerkennung einer teilweise einkunftsbezogenen Reise

Streitig ist die teilweise Abzugsfähigkeit einer Reise. Der aus Deutschland stammende Kläger lebt seit Jahren in den USA; in Deutschland ist er beschränkt einkommensteuerpflichtig mit seinen inländischen Einkünften. Er [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 08.02.2006 (3 K 2924/03)

Darlehensverlust keine außergewöhnliche Belastung

Die Parteien streiten um die Berücksichtigungsfähigkeit eines Darlehensverlusts als außergewöhnliche Belastung. Der 1965 geborene, geschiedene Kläger erzielte im Streitjahr 2001 gewerbliche Einkünfte als [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 11.01.2006 (3 K 1481/02)

Ablehnung der Erteilung einer Bescheinigung der zuständigen Behörde nach § 7i Abs. 2 EStG ist kein Grundlagenbescheid

Die Parteien streiten darum, ob der Beklagte berechtigt war, einen Verlustfeststellungsbescheid zu Lasten des Klägers zu ändern. Der Kläger erzielte im Streitjahr 1995 u.a. Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung aus [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 04.04.2006 (6 K 1720/04 Z)

Mineralölsteuervergütung für eine GuD-Anlage

Strittig ist die Steuerfreiheit von Mineralöl, das in einem Gas- und Dampfkraftwerk (GuD-Anlage) eingesetzt wird. Die Klägerin ist ein Energieversorgungsunternehmen, welches sich im Eigentum verschiedener Stadtwerke [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.03.2006 (6 K 1346/03 Z)

Stromsteuerbegünstigung für Widerstandsfußbodenheizungen

Strittig ist die rückwirkende Erteilung einer Erlaubnis zur steuerbegünstigten Entnahme von Strom und die Steuerbegünstigung für eine Widerstandsfußbodenheizung. Die Klägerin ist ein kommunaler Energieversorger und [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.02.2006 (5 K 2443/04)

Abzugsfähigkeit von Aufwendungen für ein Erststudium

Streitig ist, ob Kosten für ein Studium vorweggenommene Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit sind. Der nicht verheiratete Kläger war im Streitjahr 2002 Student der [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 04.07.2006 (6 K 1721/04 Z)

Einreihung von Freizeitjacken

Strittig ist die Einreihung von Freizeitjacken in die Kombinierte Nomenklatur -KN-. Die Klägerin ist ein Textilhandelsunternehmen. Mit Anträgen vom 28. Mai 2003 begehrte die Klägerin die Erteilung einer verbindlichen [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 04.07.2006 (6 K 1952/04 Z)

Tarifierung eines Kissenbezuges

Strittig ist die Tarifierung eines Kissenbezugs. Die Klägerin begehrte mit Antrag vom 21. Juli 2003 beim Beklagten die Erteilung einer verbindlichen Zolltarifauskunft -vZTA- für die Einreihung eines als 'pillow case [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 04.07.2006 (6 K 2201/04 Z)

Einreihung einer als Küchenutensilienhalter Kuh mit Schneebesen und zwei Holzlöffeln bezeichneten Ware

Strittig ist die Einreihung einer als 'Küchenutensilienhalter Kuh mit Schneebesen und zwei Holzlöffeln' bezeichneten Ware in die Kombinierte Nomenklatur -KN-. Die Klägerin ist eine Spielwarenhandelsgesellschaft mbH mit [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 01.06.2006 (3 K 2331/01)

Verfassungsmäßigkeit der Mindestbesteuerung gem. § 2 Abs. 3 EStG i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002

Streitig ist die Verfassungsmäßigkeit der mit dem Steuerentlastungsgesetz (StEntlG) 1999/2000/2002 vom 24. März 1999 eingeführten Regelung des § 2 Abs. 3 S. 3 - 8 EStG. Der Kläger erzielte im Streitjahr als [...]
FG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 31.05.2006 (2 V 1125/06)

Einstweilige Anordnung bei Ablehnung einer Kindergeldfestsetzung

I. Streitig ist, ob dem Antragsteller für Kinder, für die er die Vaterschaft gemäß § 1592 Nummer 2 BGB anerkannt haben will, Kindergeld zusteht. Der Antragsteller hat es sich zum Ziel gesetzt, durch die Anerkennung [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 08.05.2006 (5 K 1095/06)

Zurückweisung von Bevollmächtigten mit Befugnis zur geschäftsmäßigen Steuerberatung nach dem Recht anderer EU-Staaten

Zwischen den Beteiligten ist die Zurückweisung der Klägerin als Bevollmächtigte der Steuerpflichtigen J. A. und dessen Firma, der A GmbH Gesellschaft für Medizin- und Heilkunde, streitig. Die Klägerin ist eine am 15. [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 08.05.2006 (5 K 1099/06)

Zurückweisung von Bevollmächtigten mit Befugnis zur geschäftsmäßigen Steuerberatung nach dem Recht anderer EU-Staaten

Zwischen den Beteiligten ist die Zurückweisung der Klägerin als Bevollmächtigte der Eheleute H. H. und M. H. streitig. Die Klägerin ist eine am 15. Juli 2005 in Großbritannien gegründete und registrierte Limited mit [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 31.05.2006 (2 K 1124/06)

Voraussetzungen für die Berücksichtigung von Kindern bei Auslandssachverhalt

Streitig ist, ob dem Kläger für Kinder, für die er die Vaterschaft gemäß § 1592 Nummer 2 BGB anerkannt haben will, Kindergeld zusteht. Der Kläger hat es sich zum Ziel gesetzt, durch die Anerkennung seiner Vaterschaft [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.05.2006 (1 K 2145/05)

Keine Pflichtveranlagung bei Vorliegen eines Verlustfeststellungsbescheides

Streitig ist, ob die Kläger zur Einkommensteuer für 2001 zu veranlagen sind. Die Kläger sind Eheleute. Die Klägerin ist Arbeitnehmerin und bezieht Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Bis zum Jahre 2001 hatte sie [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 08.05.2006 (5 K 1097/06)

Zurückweisung von Bevollmächtigten mit Befugnis zur geschäftsmäßigen Steuerberatung nach dem Recht anderer EU-Staaten

Zwischen den Beteiligten ist die Zurückweisung der Klägerin als Bevollmächtigte der Firma F Ltd. streitig. Die Klägerin ist eine am 15. Juli 2005 in Großbritannien gegründete und registrierte Limited mit [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 08.05.2006 (5 K 1831/05)

Zurückweisung von Bevollmächtigten mit Befugnis zur geschäftsmäßigen Steuerberatung nach dem Recht anderer EU-Staaten

Zwischen den Beteiligten ist die Zurückweisung des Klägers als Bevollmächtigter der Eheleute J. und E. A. streitig. Bis in das Jahr 2000 war der Kläger selbständiger Steuerberater im Inland. Gemäß § 46 Abs. 2 Nr. 4 [...]
FG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 02.05.2006 (6 V 1353/06)

Ernstliche Zweifel an der Steuerpflicht von Umsätzen eines Untervermittlers von Krediten aus seiner Tätigkeit gegenüber dem Hauptvermittle...

I. Streitig ist, ob die Leistungen eines so genannten Untervermittlers gemäß § 4 Nr. 8a UStG steuerbefreit sind. Der Antragsteller - ASt - ist im Rahmen einer nicht schriftlich fixierten Geschäftsbeziehung [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 03.05.2006 (1 K 1608/03)

Übergang zur Gewinnermittlung durch Bestandsvergleich bei Einbringung nach § 24 UmwStG

Streitig ist, ob bei der Einbringung eines Betriebs in eine Personengesellschaft zurückbehaltende Forderungen im Rahmen der Ermittlung eines Übergangsgewinns zu berücksichtigen sind. Die Kläger sind Eheleute, die [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 29.03.2006 (3 K 2264/03)

Kanalreparatur keine außergewöhnliche Belastung

Die Parteien streiten um die Berücksichtigungsfähigkeit von Aufwendungen für eine Kanalreparatur als außergewöhnliche Belastung. Die miteinander verheirateten Kläger wurden im Streitjahr 2001 nach § 26b EStG gemeinsam [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.09.2006 (6 K 1584/04)

Umsatzsteuerbemessungsgrundlage beim Kraftfahrzeugleasing

Strittig ist die Umsatzsteuerbefreiung für Versicherungsleistungen im Rahmen von Leasing-Verträgen und die Einbeziehung der Kraftfahrzeugsteuer in die Bemessungsgrundlage. Die Klägerin ist eine GmbH, die den An- und [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.02.2006 (1 K 1294/04)

Zahlungen eines Dritten im wirtschaftlichen Zusammenhang mit der Anteilsveräußerung

Streitig ist, ob Provisionszahlungen zu den steuerfreien Erlösen aus der Veräußerung einer nicht wesentlichen Beteiligung gehören. Die Kläger sind Eheleute, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. In ihren [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 28.02.2006 (2 K 2455/05)

Rechtmäßigkeit eines an einen Dachverband (e.V.) gerichteten Auskunftsersuchens nach § 208 Abs. 1 Nr. 3 AO betreffend Schäferhundzuch...

Streitig ist ein an den Kläger gerichtetes Auskunftsersuchen der Steuerfahndungsstelle des beklagten Finanzamtes. Der Kläger ist der Hauptverband für die Schäferhundezucht in der Bundesrepublik Deutschland. Er hat [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.12.2006 (5 K 1714/06)

Kindergeld bei fehlendem Ausbildungsplatz

Streitig ist, ob der Kläger für die Zeit von April 2005 bis April 2006 einen Anspruch auf Kindergeld für seine Tochter A hat. Die Tochter des Klägers A beendete im März 2005 ihre Schulausbildung. Mit Schreiben vom 18. [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.12.2006 (1 K 1950/05)

Aufrechnungsbefugnis gegenüber einer Forderung des Insolvenzschuldners auf Grund einer neuen gewerblichen Tätigkeit

Streitig ist, ob eine im Rahmen eines Abrechnungsbescheids vorgenommene Aufrechnung des Finanzamts nach § 96 Abs. 1 Nr. 1 Insolvenzordnung -InsO- unzulässig ist. Der Kläger führte einen Schreinereibetrieb. Im Zeitraum [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.11.2006 (6 K 2704/04)

Gemeinschaftsrechtskonforme Auslegung des Begriffs der sportlichen Veranstaltung

Streitig ist, ob dem Kläger der Vorsteuerabzug aus den Kosten für die Errichtung einer Golfanlage zusteht. Der Kläger ist ein eingetragener Verein; er wurde am 29.09.1999 gegründet. Vereinszweck lt. Satzung ist die [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 05.12.2006 (6 K 2079/06)

Außergewöhnliche Belastung: Tierarztkosten wegen Erkrankung des Hundes keine Krankheitskosten des Steuerpflichtigen

Streitig ist, ob Kosten für die tierärztliche Behandlung eines an Diabetes erkrankten Hundes als außergewöhnliche Belastung - Krankheitskosten der Klägerin - steuerlich berücksichtigungsfähig sind. Die Kläger sind [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.05.2006 (6 K 1481/06)

Widerruf der Zustimmung zum Realsplitting als neue Tatsache

Streitig ist, ob die Voraussetzungen des § 173 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO für eine Änderung wegen neuer Tatsachen zu ungunsten des Steuerpflichtigen vorliegen. Der Kläger ist seit 1997 geschieden. In einer notariellen [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 08.11.2006 (3 K 2141/02)

Korrektur eines unzutreffend berücksichtigten Verlustanteils nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO

Streitig ist, ob der Einkommensteuerbescheid für 1990 noch geändert werden konnte. Die Kläger sind miteinander verheiratet und werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Sie haben eine im Jahr 1984 geborene [...]