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FG Brandenburg - Urteil vom 14.12.2006 (4 K 686/05)

Keine Verminderung der Anschaffungskosten des stehenden Holzes in einem zugekauften Wald um den Wert der jährlich geschlagenen einzelnen...

Der Kläger erzielte mit einem Forstbetrieb von etwa 1.354 ha Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft gemäß § 13 Einkommensteuergesetz - EStG -. Das stehende Holz hatte zum 31.12.2000 einen Buchwert von 917.561,64 DM. [...]
FG Münster - Urteil vom 14.12.2006 (8 K 4456/01 GrE)

Zur Höhe der Bemessungsgrundlage bei nicht notariell beurkundeten Kaufpreisabschlägen und einem nur vorläufigen Kaufpreis

Streitig ist die Höhe der Bemessungsgrundlage bei der Festsetzung der Grunderwerbsteuer (GrESt). Mit Kaufvertrag vom 12.02.1999 (UR-Nr.: 147/1999 des Notars SJ, B) erwarb die Klägerin (Klin.) - eine Bauträger GmbH - [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 14.12.2006 (15 K 4744/05 E)

Festsetzungsverjährung; Ablaufhemmung; Einleitung des Strafverfahrens; Anforderung von Unterlagen; Strafverfolgungsverjährung; Ermittlungshandlung;...

Die Beteiligten streiten darüber, ob für das Streitjahr 1992 Festsetzungsverjährung eingetreten ist und der Beklagte damit am Erlass eines geänderten Einkommensteuerbescheids gehindert ist. Die Kläger sind Ehegatten, [...]
FG Hessen - Urteil vom 13.12.2006 (10 K 2126/04)

Rabattfreibetrag; Ausgliederung; Beherrschungsvertrag; Ergebnisanführungsvertrag; Gemeinschaftsbetrieb; Hersteller; Gesellschaft;...

Die Klägerin wurde mit Gesellschaftsvertrag vom 24.11.1994 als T-GmbH mit einem Stammkapital von xx,-- DM durch die Q-GmbH als Alleingesellschafterin gegründet. Zwischen den Gesellschaften besteht ein Beherrschungs- [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 13.12.2006 (13 K 5642/02 AO)

Auftragsprüfung; Einspruch gegen Prüfungsanordnung; Zuständige Behörde; Beauftragtes Finanzamt - Zuständigkeit für Einspruchsentscheidung...

Die Kläger waren Gesellschafter der 'A' und 'B' Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), deren Zweck nach § 1 des Gesellschaftsvertrages vom 13.03.1997 der Betrieb einer Steuerberatungspraxis war. Wegen der weiteren [...]
FG München - Urteil vom 13.12.2006 (1 K 4264/05)

Mittelpunkt der Vortragstätigkeit ist außerhalb des häuslichen Arbeitszimmers

I. Streitig ist, ob Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer in unbegrenzter Höhe als Betriebsausgaben abgezogen werden dürfen. Der Kläger ist verheiratet und wird für das Streitjahr 2003 zusammen mit seiner [...]
FG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 13.12.2006 (1 KO 278/06)

Zum Anspruch auf Vergütungsfestsetzung nach § 11 RVG

I. In dem unter dem Az. 1 K 118/05 betriebenen Verfahren wurden den Erinnerungsführern mit Beschluss vom 07. April 2006 gemäß §§ 138 Abs. 2 S. 2, 137 FGO die Kosten des Verfahrens auferlegt. Auf den Inhalt des [...]
FG Münster - Beschluss vom 13.12.2006 (1 K 2869/05 Kg)

Klägerbezeichnung im Prozess um Kindergeld

Streitig war die Zahlung von Kindergeld. Zwischenzeitlich ist die Hauptsache für erledigt erklärt worden. Der Kostenbeschluss steht noch aus. Es ist vorab über PKH zu entscheiden. Durch Bescheid vom 14.2.2005 hat der [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 13.12.2006 (2 K 193/04)

Voraussetzungen für die Rücknahme einer Prüfungsentscheidung bei der Steuerberaterprüfung

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger nahm an der schriftlichen Steuerberaterprüfung 1997 teil. Mit Schreiben vom 8. Januar 1998 [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 13.12.2006 (13 K 5635/02 AO)

Auftragsprüfung; Einspruch gegen Prüfungsanordnung; beauftragtes Finanzamt; Zuständige Behörde; Einspruchsentscheidung; Erledigte...

Die Kläger waren Gesellschafter der 'A' und 'B' Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), deren Zweck nach § 1 des Gesellschaftsvertrages vom 13.03.1997 der Betrieb einer Steuerberatungspraxis war. Wegen der weiteren [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.12.2006 (3 K 1792/03)

Änderung nach § 175 Abs. 1 Satz1 Nr. 1 AO

Streitig ist, ob der Einkommensteuerbescheid für 2000 geändert werden konnte. Die Kläger sind Eheleute und werden gemeinsam zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger ist als Rechtsanwalt tätig. Als Mitglied einer [...]
FG München - Urteil vom 13.12.2006 (1 K 4023/05)

Keine Zusammenveranlagung der Lebenspartner

I. Streitig ist, ob der Kläger mit seinem Lebenspartner zur Einkommensteuer (ESt) zusammenzuveranlagen ist. Der Kläger lebt mit seinem Lebenspartner im Rahmen einer am 30. November 2001 durch notariellen [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 13.12.2006 (V 124/06)

Berechnung von Aussetzungszinsen

Mit Bescheid vom 29.06.2005 setzte der Beklagte Aussetzungszinsen zur Einkommensteuer 1980 i.H.v. 1.611.653 EUR fest. Die Zinsberechnung bezog sich auf die AdV - Verfügungen vom 23.01.1989 bezüglich 1. 602.597,40 EUR [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 13.12.2006 (4 K 3683/05 VSt)

Personenbezogenheit der Erlaubnis nach § 9 Abs. 4 Satz 1 StromStG; Stromsteuerbefreiung; Personenbezogenheit; Erlaubnis; Muttergesellschaf...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Klägerin betreibt in der Rechtsform einer GmbH & Co. KG auf dem Gelände ihrer Mehrheitsgesellschafterin, der A GmbH (A GmbH), eine [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 12.12.2006 (15 K 20285/04)

Nicht-selbstständige Einkünfte des Gesellschafter-Geschäftsführers aus über die normalen Pflichten hinausgehenden Beratungsleistungen...

Streitig ist, ob der Kläger aus der Tätigkeit für eine Kapitalgesellschaft, deren Gesellschafter-Geschäftsführer er war, Einkünfte aus Gewerbebetrieb erzielt hat. Der Kläger erzielte im Streitjahr 1994 als [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.12.2006 (4 K 73/04)

Keine Zulassung zur Eignungsprüfung nach § 37a Abs. 2 StBerG bei zweimaligem Nichtbestehen der Steuerberaterprüfung

Streitig ist, ob der Kläger (Kl) zur Eignungsprüfung nach § 37 a Abs. 2 Steuerberatungsgesetz (StBerG) zuzulassen ist. Der Kl, der nach seiner Ausbildung zum Diplom-Betriebswirt (FH) ab 1984 hauptberuflich auf dem [...]
FG Köln - Urteil vom 12.12.2006 (8 K 1130/05)

Veräußerung eines Bürogebäudes als Geschäftsveräußerung i.S. des § 1 Abs. 1a UStG

Die Beteiligten streiten über die Frage des Vorliegens einer Geschäftsveräußerung i.S. des § 1 Abs. 1a UStG im Streitjahr - 1998 -. Die Klägerin errichtete auf dem Grundstück S-Str. in X ein Gebäude für rund 1,24 Mio. [...]
FG Köln - Urteil vom 12.12.2006 (9 K 4243/06)

Spendenabzug bei Überweisung eines Spielgewinnes an gemeinnützige Organisationen

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger Gewinne aus Fernsehquizshows, die an gemeinnützige Organisationen überwiesen wurden, gemäß § 10b des Einkommensteuergesetzes (EStG) abziehen kann. Der mit der Klägerin [...]
FG München - Urteil vom 12.12.2006 (9 K 2908/06)

Messebesuch zu Informationszwecken als Werbungskosten

Der ledige Kläger ist von Beruf Industrie-Mechaniker. In seiner Einkommensteuererklärung für 2004 erklärte er u.a. folgende Reisekosten (Fahrtkosten und Verpflegungsmehraufwand) als Werbungskosten bei den Einkünften [...]
FG München - Urteil vom 12.12.2006 (9 K 3940/05)

Unterstützungsleistungen an Angehörige im Ausland; Nachweis der tatsächlichen Zahlung

Streitig ist der Abzug von Unterhaltsaufwendungen an Angehörige im Ausland. Die verheirateten Kläger sind rumänische Staatsangehörige und wurden im Streitjahr 2001 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. In der [...]
FG Köln - Urteil vom 12.12.2006 (9 K 3989/06)

Aufwendungen eines Chefarztes und Hochschullehrers für Antrittsvorlesung und Betriebsfest

Der Kläger ist seit dem ... als Chefarzt an der Universitätsklinik L nichtselbständig tätig. Zudem ist er Hochschullehrer im Beamtenstatus. Streitig ist, ob er Aufwendungen von 9.596,85 EUR für eine Antrittsvorlesung [...]
FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 12.12.2006 (4 K 71/05)

Echter Zuschuss / Subvention oder umsatzsteuerbarer Leistungsaustausch

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob Zuschüsse, die der Kläger als Organträger für das Haushaltsjahr 2000 auf Grund eines Haushaltsbeschlusses von der .... Kirche (K) erhalten und an sein Organ, die .... GmbH [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 12.12.2006 (II 141/06)

Feststellung der Richtigkeit von Angaben der Finanzbehörde in einem Gewerbeuntersagungsverfahren

Streitig ist die Richtigkeit von Angaben des Finanzamts im Rahmen eines Gewerbeuntersagungsverfahrens. Die Klägerin ist seit mehr als 23 Jahren als Betriebsberaterin gewerblich tätig. Mit Bescheid vom 15.01.2004 [...]
FG Münster - Urteil vom 12.12.2006 (13 K 5352/01 F)

Zur Frage der Zurechnung und Ausgleichsfähigkeit eines Verlusts aus der Veräußerung einer Gesellschafterdarlehensforderung gegenüber...

Streitig ist die Ausgleichs- und Abzugsfähigkeit im Sonderbetriebsvermögen eingetretener Verluste. Die Klägerin ist eine zum Y.-Konzern gehörende Publikums-KG, die in Spanien ein Hotel mit einem zusätzlichen [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 11.12.2006 (14 K 390/02)

Aussetzungszinsen nach Zurücknahme eines Einspruchs gegen einen Folgebescheid - Aussetzungszinsen; Feststellungsbescheid; Einkommensteuer;...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob das beklagte Finanzamt (FA) Aussetzungszinsen gemäß § 237 Abs. 1 Satz 1 Abgabenordnung (AO) festsetzen durfte. Die Kläger sind verheiratet und werden vom FA zusammen zur [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 11.12.2006 (16 K 284/04)

Umsatzsteuer auf ein Entgelt für den Verzicht auf ein Ankaufsrecht bei einem Grundstück - Umsatzsteuer; Entgeltlicher Verzicht; Grundstücksankaufsrech...

Streitig ist die Frage, ob das Entgelt für den Verzicht auf ein Ankaufsrecht der Umsatzsteuer unterliegt. Zwischen der Klägerin als Organträgerin und der vormaligen C A, seit 01.09.1999 B GmbH, als Organgesellschaft [...]
FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 11.12.2006 (3 K 200/04)

Voraussetzungen eines Rückerwerbs i.S. von § 16 Abs. 2 GrEStG

Die Beteiligten streiten über die Aufhebung einer Grunderwerbsteuer(GrESt)-Festsetzung. Die Klägerin erwarb durch notariellen Vertrag vom 22. März 2003 (Urkundenrolle Nr. 69/2003 des beurkundenden Notars) von Frau A [...]
FG München - Beschluss vom 11.12.2006 (13 S 2142/06)

Aufteilung eines Einkommensteuer-Erstattungsanspruchs zwischen zusammenveranlagten, dauernd getrennt lebenden Ehegatten

I. Die Antragstellerin (ASt) lebt seit November 2003 von ihrem Ehemann (E) getrennt. Zum 1. Juni 2004 hat die ASt bei der Gemeinde einen Gewerbebetrieb angemeldet. Zur Einkommensteuer 2002 wurden die ASt und E zusammen [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 11.12.2006 (6 K 214/05)

Wirksamkeit einer Strafbefreiungserklärung bei vorangegangener Selbstanzeige

Streitig ist die Wirksamkeit einer Strafbefreiungserklärung. Die Klägerin ist als einzige Tochter Rechtsnachfolgerin der Eheleute X, die 2004 bzw. 2005 verstorben sind. Frau X war Eigentümerin des bebauten und [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 11.12.2006 (14 K 92/05)

Einkünfteerzielungsabsicht; Vermietung; Ferienwohnung; Feststellungslast - Feststellungslast für wesentliche Unterschreitung ortsüblicher...

Zwischen den Beteiligten ist im zweiten Rechtsgang streitig, ob Verluste aus der Vermietung von Ferienwohnungen steuermindernd zu berücksichtigen sind. Die Klägerin war verheiratet und wurde in den Streitjahren vom [...]
FG Hamburg - Beschluss vom 11.12.2006 (II 508/03)

Keine Kostenfestsetzung zugunsten der Kläger wenn den Klägern die Kosten auferlegt wurden

Die Kläger beantragen Kostenfestsetzung nach § 135 I FGO mit dem Antrag vom 09.11.06 in der Fassung vom 08.12.06. Das vorliegende Verfahren wurde durch Urteil vom 20.04.05 und durch Beschluss des Bundesfinanzhofs vom [...]
FG Hamburg - Urteil vom 11.12.2006 (2 K 269/04)

Zu den Voraussetzungen des Vorsteuerabzugs

Die Beteiligten streiten darum, ob die Klägerin Vorsteuern aus der Inanspruchnahme von Bauleistungen geltend machen kann. Die Klägerin betreibt einen Blumeneinzelhandel. Im Jahre 1995 erwarb sie ein mit einer [...]
FG Hamburg - Urteil vom 11.12.2006 (2 K 8/05)

Mietzahlungen an die Ehefrau als berücksichtigungsfähige Werbungskosten für ein Arbeitszimmer

I. Es geht in diesem Verfahren um die Frage, ob es sich bei dem vom Ehemann von der Ehefrau angemieteten Zimmer um ein häusliches Arbeitszimmer handelt und ob die Mieteinnahmen der Ehefrau aus der Vermietung des [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 11.12.2006 (14 K 201/02)

Freibetrag; Bestandskraft; zeitlicher Zusammenhang; Frist; Wahlrecht; Rücklage - Änderung eines bestandskräftigen ESt-Bescheides...

Streitig ist, ob eine nach § 6 c EStG gebildete Rücklage infolge nachträglicher Inanspruchnahme des Freibetrags gem. § 14 a Abs. 5 EStG gekürzt bzw. aufgelöst werden kann und deshalb der Einkommensteuerbescheid 1996 [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 08.12.2006 (18 K 1071/03 G)

Gewerbesteuer; Teilbetriebsveräußerung; Internet-Dienst; Organisatorische Trennung - Teilbetriebsveräußerung nur bei klarer organisatorischer...

Der Kläger meldete im Januar 1990 ein Gewerbe im Bereich EDV-Dienstleistungen (Kalkulation, Datenverwaltung, Textverarbeitung) an, das er 1991 um den Verkauf von Hard- und Software erweiterte. In der Folgezeit [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 08.12.2006 (9 K 23/05)

Übernahmevermächtnis; Betriebsvermögensfreibetrag nach § 13a ErbStG; Abzugsverbot nach § 25 ErbStG

Streitig ist die Bewertung eines Übernahmerechts und der Ansatz des Betriebsvermögensfreibetrages nach § 13a Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz (ErbStG). Der Kläger ist der älteste Sohn des am...11.1997 [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 08.12.2006 (18 K 2707/05 AO)

Abrechungsbescheid; Verbraucherinsolvenz; Schuldenbereinigungsplan; Aufrechnung; Bindungswirkung des insolvenzgerichtlichen Beschlusses...

Im Dezember 2001 beantragte der Kläger die Eröffnung eines (Verbraucher-) Insolvenzverfahrens über sein Vermögen. Er wies nach, dass der außergerichtliche Einigungsversuch mit den Gläubigern über seinen [...]
FG München - Urteil vom 07.12.2006 (14 K 2840/06)

Tarifierung eines Busanschlusssteckers

I. Streitig ist die Tarifierung eines Busanschlusssteckers. Die Klägerin beantragte am 27. Februar 2006 bei der Oberfinanzdirektion - OFD - Nürnberg - Zolltechnische Prüfungs- und Lehranstalt - (ZPLA) die Erteilung [...]
FG München - Urteil vom 07.12.2006 (14 K 2234/06)

Tarifierung eines Kameramoduls zum Einbau in Moblitelefone

I. Streitig ist die Tarifierung eines Kameramoduls. Die Klägerin beantragte am 19. September 2005 bei der Oberfinanzdirektion Nürnberg (OFD) - Zolltechnische Prüfungs- und Lehranstalt München (ZPLA) - die Erteilung [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 07.12.2006 (3 K 1339/06)

Straßenausbaubeiträge keine außergewöhnlichen Belastungen

Die Kläger machen die Berücksichtigung von Straßenausbaubeiträgen als außergewöhnliche Belastungen geltend. Mit Bescheiden vom 19. Januar 2005 setzte die Verwaltungsgemeinschaft ... handelnd für die Gemeinde ... [...]
FG Münster - Urteil vom 07.12.2006 (3 K 2125/05 Erb)

Höhe des Vervielfältigers bei Berechnungen nach § 25 Abs. 1 BewG

Die Parteien streiten, mit welchem Vervielfältiger der Kapitalwert eines Nießbrauchs für Zwecke der Steuerstundung gemäß § 25 Abs. 1 Satz 2 Erbschaftsteuergesetz (ErbStG) und mit welchem Vervielfältiger der [...]
FG Münster - Urteil vom 07.12.2006 (14 K 5248/04 E)

Häusliches Arbeitszimmer: Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Tätigkeit - Kriterien

Streitig ist, ob der Kläger Aufwendungen für sein häusliches Arbeitszimmer als Betriebsausgaben bzw. Werbungskosten in unbeschränkter Höhe abziehen darf. Der Kläger war im Kalenderjahr 2002 (Streitjahr) Professor der [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 07.12.2006 (16 K 10427/05)

Tonnagesteuer; Tonnagebesteuerung; Unterschiedsbetrag; Freibetrag; Veranlagung; Schiffsveräußerung; Verschiebung der Gewinne - Kein...

Streitig ist die Frage, ob der Freibetrag nach § 16 Abs. 4 EStG auch auf den Unterschiedsbetrag nach § 5 a Abs. 4 EStG anzuwenden ist. Der im Jahre 1918 geborene Kläger war an der Partenreederei MS 'U' beteiligt, die [...]
FG Köln - Urteil vom 07.12.2006 (10 K 3795/06)

Erweiterte Vorläufigkeit

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin Anspruch auf einen erweiterten Vorläufigkeitsvermerk hat. Die Klägerin bezog im Streitjahr 2005 einen Bruttoarbeitslohn in Höhe von 15.369 EUR. Auf der Grundlage der [...]
FG München - Urteil vom 07.12.2006 (14 K 3654/05)

Haftung des Geschäftsführers für Steuerschulden einer GmbH

I. Streitig ist die Haftungsinanspruchnahme des Klägers für Abgabenschulden der Firma TCH Ltd mit Sitz in London /Großbritannien und Betriebsstätte in B. Gegenstand des Unternehmens war der Verkauf und Versand von [...]
FG München - Urteil vom 07.12.2006 (14 K 2715/05)

Aufgabe des Amts als Testamentsvollstreckers als sonstige Leistung i. S. d. Umsatzsteuergesetzes

I. Streitig ist, ob die Vergütung für den Verzicht auf die Bestellung als Testamentsvollstrecker umsatzsteuerpflichtig ist. Der Kläger wurde mit notariellem Testament vom 3. April 1990 zum alleinigen [...]
FG München - Urteil vom 07.12.2006 (14 K 4037/05)

Umsatzsteuerpflicht aus Rechnungen mit unberichtigtem Steuerausweis

I. Streitig ist, ob der Kläger Umsatzsteuer aus Rechnungen wegen unberichtigtem Steuerausweis schuldet. Für die Jahre 1992 bis 1997 wurde im Gewerbebetrieb V der damaligen Lebensgefährtin und späteren Ehefrau des [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.12.2006 (1 K 1950/05)

Aufrechnungsbefugnis gegenüber einer Forderung des Insolvenzschuldners auf Grund einer neuen gewerblichen Tätigkeit

Streitig ist, ob eine im Rahmen eines Abrechnungsbescheids vorgenommene Aufrechnung des Finanzamts nach § 96 Abs. 1 Nr. 1 Insolvenzordnung -InsO- unzulässig ist. Der Kläger führte einen Schreinereibetrieb. Im Zeitraum [...]
FG Saarland - Urteil vom 06.12.2006 (1 K 165/03)

Anlagebetrug; Zufluss; Vertragsauslegung; Fehlgeschlagene Einkunftserzielung

Die Kläger werden als Eheleute beim Beklagten zusammen zur Einkommensteuer und (bis 1996) zur Vermögensteuer veranlagt. Der Kläger, der früher als Diplom-Ingenieur und Markscheider tätig war, ist Rentner, die Klägerin [...]
FG Saarland - Urteil vom 06.12.2006 (1 K 262/03)

Terminverlegung wegen plötzlicher Erkrankung der Prozessbevollmächtigten

Die Kläger sind Eheleute, die im Streitjahr 2001 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Sie streiten mit dem Beklagten um die Anerkennung von Rechtsverfolgungskosten als Werbungskosten bzw. Sonderausgaben oder [...]