Rechtsprechung | 2006 - Kanzleitrainer Online

BFH - Urteil vom 04.10.2006 (VIII R 48/05)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine GmbH & Co. KG, stellte Mitte 1995 ihren Handel mit Landprodukten ein. Die bisher dafür genutzten Lagerhallen vermietete sie an verschiedene Mieter. Ihre 1955 [...]

BFH - Beschluss vom 14.11.2006 (IX B 152/06)

Außerordentliche Beschwerde

I. Die Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) verfolgen mit Anträgen vor dem Finanzgericht (FG) und dem Bundesfinanzhof (BFH) unter Hinweis auf § 86 Abs. 3 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) das Ziel, [...]

BFH - Beschluss vom 04.08.2006 (V B 98/04)

I. Über das Vermögen der ... GmbH (GmbH) wurde mit Beschluss des Amtsgerichts ... vom 3. März 2000 das Insolvenzverfahren eröffnet. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war zuvor alleiniger Gesellschafter und [...]

BFH - Beschluss vom 14.11.2006 (IX B 186/05)

NZB: Unterbrechung der Zahlungsverjährung, Pfändungsverfügung

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unbegründet. Die geltend gemachten Zulassungsgründe i.S. von § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) liegen nicht vor. 1. In der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) ist [...]

BFH - Beschluss vom 06.11.2006 (V B 107/05)

NZB: im Ausland ansässige Zeugen

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) betrieb im Streitjahr (1983) als Einzelunternehmer eine ...fabrik. Im Rahmen einer beim Kläger durchgeführten Steuerfahndungsprüfung stellte der Prüfer fest, dass der Kläger [...]

BFH - Beschluss vom 10.10.2006 (X B 110/06)

Die Beschwerde ist unzulässig, weil ihre Begründung nicht den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) entspricht. 1. Nach § 115 Abs. 2 FGO ist die Revision u.a. dann zuzulassen, wenn die [...]

BFH - Beschluss vom 28.08.2006 (V B 180/05)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) betrieb in den Streitjahren (1998 und 1999) ein Fitnessstudio mit angeschlossener Sauna. Die Benutzung des Fitnessstudios erfolgte auf der Grundlage von [...]

BFH - Beschluss vom 21.08.2006 (V E 1/06)

I. Mit Beschluss vom 22. Juli 2005 lehnte der erkennende Senat den Antrag des Kostenschuldners und Erinnerungsführers (Kostenschuldner), ihm Prozesskostenhilfe (PKH) für die Nichtzulassungsbeschwerde gegen das Urteil [...]

BFH - Beschluss vom 04.07.2006 (X B 184/05)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat die von ihm geltend gemachten Zulassungsgründe der grundsätzlichen Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--), der [...]

BFH - Beschluss vom 23.11.2006 (VII B 5/06)

Richterablehnung

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) streitet mit dem Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) wegen Einkommensteuer und Solidaritätszuschlag 1997 bis 1999. Das Finanzgericht (FG) hat die Klage [...]

BFH - Beschluss vom 18.10.2006 (XI B 14/06)

Die Beschwerde ist jedenfalls unbegründet. Die Revision ist entgegen der Auffassung des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung [...]

BFH - Beschluss vom 07.12.2006 (XI B 61/06)

Die Beschwerde ist unzulässig, weil der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) die sich aus § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ergebenden Anforderungen an die Darlegung der geltend gemachten [...]

BFH - Beschluss vom 15.09.2006 (VII B 308/05)

Tabaksteuer; Zollschuldner

I. Der Kläger und Beschwerdegegner (Kläger) ist ein Soldat der Bundeswehr, der in den von diesem Rechtsstreit betroffenen Jahren 1994 bis 1999 als Mitglied eines NATO-Unterstützungsverbandes bei dem dem Obersten [...]

BFH - Beschluss vom 11.10.2006 (XI B 89/06)

NZB: Verfassungsmäßigkeit der 1%-Regelung

Die Nichtzulassungsbeschwerde kann keinen Erfolg haben. Die Frage, ob die sog. 1 v.H.-Regelung des § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) verfassungsgemäß ist, hat keine grundsätzliche Bedeutung [...]

BFH - Urteil vom 08.08.2006 (VII R 19/05)

Ausfuhrerstattung; Beförderungspapier

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) hat im Januar 1999 Käse zur Ausfuhr nach R angemeldet. Der Beklagte und Revisionskläger (das Hauptzollamt --HZA--) hat ihr für diese Ware auf ihren Antrag einen [...]

BFH - Beschluss vom 03.08.2006 (XI B 117/05)

Gemäß § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ist die Revision nur zuzulassen, wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat, die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung [...]

BFH - Beschluss vom 19.10.2006 (VIII B 159/05)

Ansparrücklage; Betriebseröffnung

Die Beschwerde ist unbegründet. 1. Soweit die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache auf die Klärungsbedürftigkeit der Rechtsfrage stützt, ob die Rücklagenbildung i.S. [...]

BFH - Beschluss vom 24.10.2006 (VIII B 189/05)

Substantiierter Beweisantrag

1. Soweit die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) die Rüge eines Verfahrensfehlers auf das Übergehen des in der mündlichen Verhandlung vom 30. August 2005 zu Protokoll gegebenen Beweisantrags stützen (§ 115 Abs. 2 Nr. [...]

BFH - Beschluss vom 05.12.2006 (XI B 137/05)

NZB: grundsätzliche Bedeutung, Erbengemeinschaft an freiberuflicher Steuerberatersozietät, Berufsfremde

Die Beschwerde ist jedenfalls unbegründet. 1. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat die Rechtsfrage aufgeworfen, ob die Gewinnanteile eines an einer GbR beteiligten Freiberuflers i.S. von § 18 Abs. 1 Nr. 1 Satz [...]

BFH - Beschluss vom 07.12.2006 (IX B 17/06)

NZB: Fremdvergleich, Vermietung, Mitbenutzung vermieteter Räume

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unbegründet. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO). Die mit der Beschwerde aufgeworfene Frage, ob der [...]

BFH - Urteil vom 18.10.2006 (XI R 41/02)

Schuldzinsenabzug; Über- und Unterentnahmen nach § 4 Abs. 4a EStG

I. Streitig ist die Berücksichtigung von vor dem 1. Januar 1999 entstandenen Unterentnahmen bei der Ermittlung nicht abziehbarer Schuldzinsen nach § 4 Abs. 4a des Einkommensteuergesetzes (EStG) i.d.F. des [...]

BFH - Urteil vom 15.11.2006 (XI R 58/04)

Schuldzinsenabzug; Liebhaberei

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Arzt. Er betrieb bis 1980 eine große Allgemeinarztpraxis in A. Im gleichen Jahr erwarb er ein Grundstück in U, auf dem ein 'Wohn-/Heilfastenhaus' gebaut werden sollte. Im [...]

BFH - Beschluss vom 31.08.2006 (IX B 40/06)

Die Beschwerde ist unzulässig. Für die Beschwerde fehlt das Rechtsschutzinteresse, weil die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ihr --ausschließliches-- Begehren auf Behandlung der streitigen Aufwendungen als [...]

BFH - Urteil vom 26.10.2006 (II R 32/05)

Keine mehrere grundbesitzende Personengesellschaften einbeziehende gesonderte Feststellung der Besteuerungsgrundlagen für die Grunderwerbsteuer...

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) und seine Schwester (S) waren in unterschiedlicher Höhe an einer GbR mit Grundbesitz in H und an einer GbR mit Grundbesitz in A sowie an einer GmbH & Co. KG und deren [...]

BFH - Beschluss vom 14.11.2006 (IX B 156/06)

Außerordentliche Beschwerde

I. Der Antragsteller zu 1 und Beschwerdeführer (Antragsteller zu 1) sowie die Antragstellerin zu 2 verfolgen mit Anträgen vor dem Finanzgericht (FG) und dem Bundesfinanzhof (BFH) unter Hinweis auf § 86 Abs. 3 Satz 1 [...]

BFH - Beschluss vom 07.12.2006 (V B 163/05)

Benennung eines Anzeigeerstatters; Zuständigkeit des BFH über die Frage der Rechtmäßigkeit der Verweigerung von Akteneinsicht

I. Der Kläger und Beschwerdeführer/Antragsteller (Kläger) hat im Verfahren vor dem Hessischen Finanzgericht (FG) wegen Umsatzsteuer 1992 bis 1994 Einsicht in die Akten des Beklagten und Beschwerdegegners/Antragsgegners [...]

BFH - Urteil vom 27.06.2006 (IX R 25/05)

Versicherungsvertrag - Vermittlungsprovision

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Ehegatten, die für das Streitjahr 1996 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Im August 1996 schloss der Kläger mit einer Versicherungsgesellschaft eine [...]

BFH - Beschluss vom 01.08.2006 (XI B 7/06)

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist teilweise mangels einer § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) entsprechenden Begründung unzulässig, teilweise ist sie unbegründet, so dass sie insgesamt als unbegründet [...]

BFH - Urteil vom 20.11.2006 (VIII R 33/05)

Saldierung des Schattengewinns mit verrechenbaren Verlusten aus der Zeit vor der Tonnagebesteuerung; Klagebefugnis bei Streit über...

I. Streitig ist, ob ein vor dem Wechsel zur Tonnagebesteuerung festgestellter verrechenbarer Verlust nach § 15a Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) während der Gewinnermittlung nach § 5a EStG 'eingefroren' bleibt [...]

BFH - Beschluss vom 30.08.2006 (XI B 25/06)

Die Beschwerde ist unzulässig. Begehrt der Beschwerdeführer die Zulassung der Revision mit der Begründung, dass das anzufechtende Urteil des Finanzgerichts (FG) Rechtsanwendungsfehler von erheblichem Gewicht enthalte, [...]

BFH - Urteil vom 18.10.2006 (XI R 9/06)

Wirtschaftsprüfer als Treuhänder im Rahmen von Immobilienfonds gewerblich

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine GbR, deren Gesellschafter in den Streitjahren 1991 bis 1998 die Wirtschaftsprüfer und Steuerberater A und B und der Diplom-Kaufmann, Steuerberater und [...]

BFH - Beschluss vom 17.10.2006 (XI B 28/06)

PersG; Zwei-Stufen-Modell

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist Arzt und betrieb zunächst eine Einzelpraxis. Mit Vertrag vom 11. Februar 1998 vereinbarte er mit dem Kollegen R die Gründung einer GbR zum 1. Juni 1998 zum Zweck des [...]

BFH - Beschluss vom 12.10.2006 (XI B 69/06)

Die Nichtzulassungsbeschwerde kann keinen Erfolg haben. Die Revision ist nach § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) nur zuzulassen, wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat, die Fortbildung des Rechts [...]

BFH - Beschluss vom 01.12.2006 (XI B 99/06)

Die Beschwerde ist unzulässig, weil der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) die sich aus § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) i.V.m. § 115 Abs. 2 FGO ergebenden Anforderungen an die Darlegung eines [...]

BFH - Beschluss vom 29.11.2006 (XI B 129/06)

NZB: Entlassungsentschädigung, kein sog. halber Steuersatz ab 2001

Die Beschwerde ist mangels einer § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) entsprechenden Beschwerdebegründung als unzulässig zu verwerfen. Für die Darlegung des Zulassungsgrunds der grundsätzlichen Bedeutung [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 06.12.2006 (14 U 55/05)

Zum Zahlungsanspruch des Insolvenzverwalters gegen Kommanditisten wegen Befreiung von Bürgschaftsverpflichtung durch Zahlung der Insolvenzschuldnerin...

I. Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der F. W. GmbH & Co KG (Insolvenzschuldnerin). Er verlangt von den Beklagten als alleinigen Kommanditisten Zahlung von 766.937.82 Euro zur Masse, weil sie in [...]

BFH - Urteil vom 15.11.2006 (XI R 6/06)

Verhältnis Betriebsvermögen/Privatvermögen bei Tod eines Selbstständigen; Entnahme-/Betriebsaufgabeerklärung

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) klagt als Rechtsnachfolger seiner Mutter, die Rechtsnachfolgerin seines im Jahr 1979 verstorbenen Vaters war. Sein Vater übte bis zu seinem Tod u.a. in Räumen des ihm und [...]

OLG Naumburg - Urteil vom 21.09.2006 (1 U 37/06)

Steuerberatervertrag: Rücknahme von Rechtsbehelfen ohne Information des Mandanten

I. Von einer Darstellung der tatsächlichen Feststellungen i. S. v. § 540 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 ZPO wird nach §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO abgesehen. II. Die Berufung der Beklagten ist zulässig; insbesondere wurde [...]

BFH - Urteil vom 22.08.2006 (I R 40/05)

Gewinnverteilungsbeschluss i.S. des § 27 Abs 3 Satz 1 KStG 1991 bei Änderung des Jahresabschlusses

I. Streitig ist, ob ein Gewinnverteilungsbeschluss den gesellschaftsrechtlichen Vorschriften entspricht und damit die Ausschüttungsbelastung im Streitjahr 1993 herzustellen ist. Bei der Klägerin und Revisionsbeklagten [...]

BGH - Urteil vom 11.12.2006 (II ZR 166/05)

Gesellschaftsrechtliche Treuepflichten der Mitgesellschafter einer GmbH untereinander; Schadensersatzansprüche eines Gesellschafters...

Die Klägerin macht einen ihr von ihrem Ehemann abgetretenen Schadensersatzanspruch geltend. Der Ehemann der Klägerin (im Folgenden: Zedent), der Beklagte und W. Sch. waren zu gleichen Anteilen Gesellschafter der S. [...]

BFH - Urteil vom 19.10.2006 (III R 51/04)

Investitionszulage für eine Verkaufseinrichtung eines Betriebs des Fischereisektors und Aquakultursektors

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) stellte für das Streitjahr 2000 einen Antrag auf Investitionszulage für die Anschaffung eines Verkaufsmobils zum Preis von 85 838 DM. Unternehmensgegenstand der Klägerin [...]

BGH - Beschluß vom 14.12.2006 (IX ZR 182/03)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Haftung eines Steuerberaters mangels grundsätzlicher Bedeutung

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist statthaft (§ 544 Abs. 1 Satz 1 ZPO) und zulässig (§ 544 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 ZPO). Sie hat jedoch keinen Erfolg. Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung noch erfordert die [...]

BFH - Urteil vom 07.11.2006 (VI R 14/05)

Keine erneute Änderung eines nach § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2a AO ergangenen Änderungsbescheides aufgrund der nämlichen Zustimmung...

I. Im Streit ist, ob der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) befugt war, eine nochmalige steuererhöhende Änderung der Einkommensteuerfestsetzung für das Streitjahr (1997) durch Bescheid insbesondere [...]

FG Köln - Beschluss vom 20.12.2006 (2 V 4096/06)

Voraussetzungen und Erforderlichkeit der Spontanauskunft

I. Die Beteiligten streiten um die Frage, ob die Erteilung einer Spontanauskunft an die US-Finanzbehörden nach dem einschlägigen Doppelbesteuerungsabkommen auch dann 'erforderlich' ist, wenn das (Weiter)Bestehen eines [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 05.12.2006 (I-23 U 54/06)

Schadensersatz wegen fehlerhafter steuerlicher Beratung durch Unternehmensberatungsgesellschaft

A. Die Klägerin begehrt aus eigenem und abgetretenem Recht von der Beklagten Schadensersatz wegen fehlerhafter steuerlicher Beratung im Zusammenhang mit der im Jahre 1993 erfolgten Beratung zur Gründung der R AG [...]

FG München - Beschluss vom 11.12.2006 (13 S 2142/06)

Aufteilung eines Einkommensteuer-Erstattungsanspruchs zwischen zusammenveranlagten, dauernd getrennt lebenden Ehegatten

I. Die Antragstellerin (ASt) lebt seit November 2003 von ihrem Ehemann (E) getrennt. Zum 1. Juni 2004 hat die ASt bei der Gemeinde einen Gewerbebetrieb angemeldet. Zur Einkommensteuer 2002 wurden die ASt und E zusammen [...]

FG München - Beschluss vom 06.04.2006 (1 V 892/06)

I. Streitig ist in der Hauptsache, ob der Kläger Werbungskostenüberschüsse bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung in den Jahren 1995 bis 2001 geltend machen kann. Bei den geltend gemachten Werbungskosten [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 14.12.2006 (6 U 243/06)

Zur Wirksamkeit des Geschäftsbesorgungsvertrags mit einer Steuerberatungsgesellschaft als Treuhänder bei einem Immobilienerwerb im...

I. Die Kläger beteiligten sich im Jahre 2000 an einer im Bauträgermodell geplanten Modernisierung eines Wohngebäudekomplexes in B..., F... Allee .. und ... Hierzu boten sie der Beklagten zu 4. als [...]

FG München - Urteil vom 08.03.2006 (1 K 1188/03)

Ansparrücklage bei Neugründung des Unternehmens

I. Streitig ist, ob der Kläger berechtigt ist, eine Ansparabschreibung als Existenzgründer vorzunehmen. Der Kläger war bis zum 30. September 2001 im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses nichtselbständig tätig. Mit [...]

FG München - Beschluss vom 24.01.2006 (1 V 4038/05)

Schätzung bei gewerblichem Grundstückshandel; Nachweise im AdV-Verfahren; Beweislast; Auslegung des Klageantrags

I. Streitig sind in der Hauptsache geänderte Steuerbescheide für die Kalenderjahre 1997 bis 2001 aufgrund der Vorarbeiten einer zunächst verhinderten, mittlerweile aber begonnenen Außenprüfung. Die Änderungen betreffen [...]

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