Rechtsprechung | 2006 | Eintrag 350 bis 400

FG Hamburg - Urteil vom 26.01.2006 (IV 106/05)

Objektives und subjektives Kriterium des Missbrauchs im Erstattungsrecht

Mit Bescheid vom 01.02.1996 Nr. ...01/01 gewährte der Beklagte der Klägerin antragsgemäß für 20.134,9 kg mit der Ausfuhranmeldung Nr. ...95 nach Polen ausgeführtes Rindfleisch ohne Knochen der Marktordnungswaren [...]

FG Hamburg - Urteil vom 26.01.2006 (IV 340/01)

Unrichtigkeit des Ursprungszeugnisses

Die Klägerin betreibt ein Großhandelsunternehmen in der Lebensmittelbranche. In den Jahren 1997 - 1998 importierte sie in acht Fällen verarbeitete Fischereierzeugnisse (hiervon in sieben Fällen Garnelen der Warennummer [...]

FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 25.01.2006 (I 174/05)

Rückwirkendes Ereignis bei Erstattung von Kirchensteuer

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Beklagte gem. § 175 AO am 03.01.2005 den Einkommensteuerbescheid 1999 ändern durfte oder ob bereits Festsetzungsverjährung eingetreten war. Insbesondere ist streitig, ob [...]

FG Hamburg - Urteil vom 24.01.2006 (II 226/04)

Entstehungszeitpunkt eines Erstattungsanspruchs bei Zahlung mit vordatiertem Scheck

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Klägerin gegen den Beklagten ein Erstattungsanspruch in Höhe von EUR 3.647,11 zusteht. Die Klägerin vertrat die Eheleute A als Steuerberaterin. Der Beklagte setzte mit [...]

FG Niedersachsen - Beschluss vom 05.10.2006 (5 K 109/05)

Vorabentscheidung; Vorsteuerabzug; Publikumsgesellschaft; Aufteilung von Vorsteuerbeträgen - Umfang des Vorsteuerabzugs bei einer...

Die Beteiligten streiten im 2. Rechtsgang über den Umfang der Vorsteuerabzugsberechtigung der Klägerin. Die Klägerin - Rechtsnachfolgerin der V-AG - betrieb im Streitjahr 1994 den Erwerb, die Verwaltung und die [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 05.09.2006 (13 K 537/05)

AfA-Bemessungsgrundlage; Einlagewert; Fortgeschriebene Anschaffungs- und Herstellungskosten; Notwendiges Betriebsvermögen - Absetzung...

Streitig ist die Höhe der Absetzung für Abnutzung (-AfA-) für den eigenbetrieblich genutzten Gebäudeteil des Grundstücks M-str. 37 in B. Die Klägerin ist Eigentümerin des o.g. Grundstücks. Die Herstellungskosten für [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 24.08.2006 (6 K 278/06)

Kindergeld; Jahresgrenzbetrag; VBL-Beiträge; Gesetzliche Sozialversicherungsbeiträge - Gleichstellung von VBL-Beiträgen mit Beiträgen...

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob bei der Ermittlung der Einkünfte und Bezüge der Tochter des Klägers auch deren Beiträge zur Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) zu berücksichtigen sind. Der [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 19.09.2006 (13 K 40/06)

Aussetzungszinsen; Telefon; Widerruf; Bekanntgabe - Wirksame Bekanntgabe eines Zinsbescheids

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Zinsbescheid vom 06.10.2005 wirksam bekannt gegeben wurde. Die Kläger stritten vor dem Finanzgericht über die Höhe der festzusetzenden Einkommensteuer für 1991, die [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 08.08.2006 (13 K 463/02)

Optionsprämie; Besteuerungsgrundlagen; Stillhalter; Verrechnungsausschluss - Besteuerung von Stillhalterprämien für Optionsgeschäft...

Streitig ist, ob Stillhalterprämien für Optionsgeschäfte gemäß § 22 Nr. 3 EStG oder gemäß § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 EStG zu besteuern sind. Die Klägerin ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, die Einkünfte aus der [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 01.09.2006 (2 K 419/04)

Milchreferenzmenge; Milchquote; abspalten; Buchwert; Gesamtwertmethode; Einheitsbetrachtung - Berechnung des abzuspaltenden Buchwerts...

Die Beteiligten streiten darüber, in welcher Höhe ein Gewinn aus der Veräußerung eines Milchlieferrechts (Milchreferenzmenge) entstanden ist und in welcher Höhe die Kläger Einkünfte aus Kapitalvermögen erzielt haben. [...]

FG Niedersachsen - Beschluss vom 21.08.2006 (5 V 10096/06)

Gewerbesteuer; Außenprüfung; Gewerbliche Einkünfte; Freiberufliche Einkünfte; Berufsbetreuer; Vertrauenstatbestand; Rückwirkende...

I. Die Beteiligten streiten im Hauptsacheverfahren 5 K 10095/06 über die rückwirkende Festsetzung von Gewerbesteuermessbeträgen für die Streitjahre 1998 und 1999. Der Antragsteller (Ast.) erzielte in den Streitjahren [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 20.07.2006 (14 K 75/03)

Tarifbegünstigung; Honorarnachzahlung; Außerordentliche Einkünfte; Kassenärztliche Vereinigung (KV); Psychologe; Freiberufler -...

Streitig ist die Gewährung des begünstigten Steuersatzes nach § 34 Absatz 1 EStG für Honorarnachzahlungen. Der Kläger ist Diplom-Psychologe. Er ist als Psychotherapeut selbständig tätig und behandelt Privat- und [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 07.08.2006 (14 K 391/04)

1%-Regelung; Private Zwecke; Betriebsfremde Zwecke - 1%-Regelung auch bei betriebsfremder Kfz-Nutzung

Die Kläger werden vom Beklagten (Bekl.) zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger betreibt einen landwirtschaftlichen Betrieb in C. in Form eines Einzelbetriebes. Daneben ist er an mehreren [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 13.07.2006 (11 K 12314/02)

Abrechnungsbescheid; Bindungswirkung; Anrechnungsverfügung - Keine Bindungswirkung eines Abrechnungsbescheides an vorausgegangene...

Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines Abrechnungsbescheides. Die Kläger sind zur Einkommensteuer zusammen veranlagte Eheleute. Der Kläger ist Landwirt und ermittelt seinen Gewinn nach § 4 Abs. 1 Einkommensteuergesetz [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 20.07.2006 (16 K 574/04)

Umsatzsteuer; Personalbeistellung; Gemeinde; Leistungsinhalt; Vertrag - Personalbeistellung einer Stadt an Abwasserbetrieb als umsatzsteuerfreie...

Die Klägerin war eine 100 %ige Tochtergesellschaft der Stadt X. Der Stadt X oblag in ihrem Stadtgebiet gemäß § 149 des Niedersächsischen Landeswassergesetzes als öffentliche Pflichtaufgabe die Abwasserableitung und [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 05.07.2006 (2 K 592/04)

Betriebsaufgabegewinn; Lotsentätigkeit; Überbrückungsgelder; Betriebseinnahmen - Kein Betriebsaufgabegewinn hinsichtlich der Überbrückungsgelder...

Streitig ist, ob zum Ende des Streitjahres ein Übergangsgewinn zusätzlich zu erfassen ist. Der Kläger übte bis in das Streitjahr seine aktive Tätigkeit als Lotse im Lotsrevier der Lotsenbrüderschaft X aus und erzielte [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 26.06.2006 (16 K 525/03)

Umsatzsteuerpflicht; Steuerbefreiung; Krankentransporte; Luftfahrzeug; EG-Recht - Steuerbefreiung nach § 8 Abs. 2 UStG

Streitig ist die Frage, ob Leistungen an ein in Belgien ansässiges Unternehmen in Deutschland steuerpflichtig sind. Zwischen der Klägerin als Organträgerin und der W als Organgesellschaft besteht seit Beginn des [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 13.07.2006 (11 K 579/03)

Kontoeinrichtungsgebühren; Werbungskosten; Kapitalvermögen; Anschaffungskosten; Kapitalanlagen - Kontoeinrichtungsgebühren keine...

Streitig ist die Höhe der Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen. Der Kläger erwarb im Streitjahr für 23.732,04 DM (=12.134 EUR) Fondsanteile über ein Finanzkonzept 'X 21' bei der Y Bank AG - Bank -. [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 16.06.2006 (11 K 12806/03)

Verdeckte Gewinnausschüttung; Entnahmen naher Angehöriger - Entnahmen eines nahen Angehörigen als verdeckte Gewinnausschüttung

Streitig ist, ob in den Streitjahren verdeckten Gewinnausschüttungen - vGA - zu berücksichtigen sind. Der Kläger, geb. am ..., errichtete am 28. April 1994 als alleiniger Gesellschafter die...GmbH. Das Stammkapital [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 28.06.2006 (12 K 274/02)

Fahrtkosten; Krankheitskosten; Außergewöhnliche Belastung; Berufsausbildungskosten - Keine außergewöhnliche Belastung durch Fahrtkosten...

Streitig ist die Anerkennung von Fahrtkosten in Zusammenhang mit dem Schulbesuch eines an Entwicklungsstörungen leidenden Kindes als außergewöhnliche Belastung im Sinne von § 33 Einkommensteuergesetz (EStG). Die Kläger [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 16.06.2006 (1 K 303/05)

Kindergeld; Meldung als Arbeitssuchender; Arbeitslosenmeldung - Kein Wegfall des Anspruchs auf Kindergeld bei automatischer Löschung...

Die Parteien streiten über die Frage, ob die Voraussetzungen für den Bezug von Kindergeld für den Sohn D des Klägers in der Zeit von Mai - September 2004 vorgelegen haben. Im November 2003 begann D eine [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 02.06.2006 (11 K 11673/03)

Fahrtkosten; Betreuungskosten; Kinderbetreuung; Aufwendungen für Dienstleistungen zur Kinderbetreuung - Abzugsfähigkeit von Fahrtkosten...

Streitig ist die Berücksichtigung von Fahrtkosten als Kinderbetreuungskosten und ob der Beklagte berechtigt war, einen verbösernden Bescheid zu erlassen. Die Kläger beantragten in ihrer Einkommensteuererklärung 2002 [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 02.06.2006 (11 K 45/04)

GmbH-Geschäftsführer; Steuerliche Pflichten; Erklärungspflichten; Berichtigungspflichten; Haftung; Gesetzlicher Vertreter - Steuerliche...

Streitig ist die Inanspruchnahme des Klägers als Haftungsschuldner nach §§ 34, 69, 71 Abgabenordnung (AO). Mit notariellem Vertrag vom 22. Januar 2001 errichteten der Kläger und B die X GmbH (GmbH). Der Kläger war mit [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 24.05.2006 (2 K 14/05)

Gewinnzuschlag; Betriebsübernahme; Rücklage; Rumpfwirtschaftsjahre; Vorweggenommene Erbfolge - Berechnung des Gewinnzuschlags nach...

Streitig ist, wie bei Auflösung einer § 6 b-Rücklage nach der Übernahme eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs im Wege der vorweggenommenen Erbfolge der Gewinnzuschlag nach § 6 b Abs. 7 EStG zu berechnen ist. [...]

FG Niedersachsen - Beschluss vom 22.05.2006 (10 V 239/05)

Aussetzung der Vollziehung; Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten - Voraussetzungen einer Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeite...

A. Streitig sind Rückstellungen für die endgültige Entsorgung des gesamten Lagerbestandes und die drohende Anordnung des Verfalls des Vermögens gemäß § 73 des Strafgesetzbuches (StGB) kombiniert mit drohenden [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 18.05.2006 (6 K 503/03)

Verdeckte Gewinnausschüttung; Privates Interesse; Verlustrisiko; Aufzeichnungspflicht - Keine verdeckte Gewinnausschüttung bei der...

Die Beteiligten streiten um die steuerliche Berücksichtigung von Aufwendungen der Klägerin für zwei Motoryachten. Die Klägerin wurde 1989 als Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) unter der Firma X-GmbH' mit [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 27.04.2006 (10 K 264/00)

Gewerbeertrag; Ausgleichszahlung; Folgeprovisionsansprüche; Provisionsansprüche; Betriebsaufgabe; Entschädigung - Ausgleichszahlungen...

Streitig ist, ob eine an die Klägerin geleistete Zahlung in Höhe von 3,5 Mio. DM dem Gewerbeertrag gemäß § 7 Gewerbesteuergesetz (GewStG) zuzuordnen ist. Unternehmensgegenstand der im Januar 1993 durch die [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 10.05.2006 (12 K 303/01)

Sanierung; Fachwerkhaus; Neubau; Eigenheimzulage; Altbau - Eigenheimzulage bei Sanierung eines Altbaus

Streitig ist, ob durch Umbaumaßnahmen eine neue Wohnung im Sinne des § 2 Abs. 1 Eigenheimzulagengesetz (EigZulG) hergestellt worden ist. Die Kläger waren zu je 1/2 Eigentümer des mit einem Fachwerkhaus und einer [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 27.04.2006 (16 K 167/04)

Partyservice; Ermäßigter Steuersatz; Regelsteuersatz; Speisenlieferung; Geschirrgestellung - Ermäßigter Steuersatz für Speisenlieferung...

Streitig ist die Frage, ob die Lieferung von Speisen durch einen Partyservice dann dem Regelsteuersatz unterliegt, wenn den Kunden zusammen mit der Speiselieferung leihweise Geschirr und Besteck zur Verfügung gestellt [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 27.04.2006 (10 K 65/01)

Geldbuße; Wettbewerbsverstoß; Kartellbuße; Betriebsausgabe - Betriebsausgabenabzug bei mehrerlösbezogener Kartellbuße

Streitig ist, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang eine wegen eines Wettbewerbsverstoßes festgesetzte Geldbuße als Betriebsausgabe abzugsfähig ist. Die Klägerin, die A KG, ist die Rechtsnachfolgerin der .... KG [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 06.04.2006 (14 K 98/03)

Gewerbesteuerpflicht; Freiberufliche Tätigkeit; Eigenverantwortlichkeit; Kinderheim; Familienwohngruppen - Betreuung von Familienwohngruppen...

Die Beteiligten streiten darum, ob der Kläger in vollem Umfang eine freiberufliche Tätigkeit i.S.d. § 18 EStG oder in einem Teilbereich eine gewerbliche Betätigung i.S.d. § 15 EStG ausübt und mit dieser der [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 23.02.2006 (1 K 76/04)

Kindergeld; Private Krankenversicherung; Beiträge zur privaten Krankenversicherung; Minderung von Einkünften und Bezügen - Minderung...

Die Klägerin ist als Beamtin im Dienst des Landes Niedersachsen tätig. Sie begehrt Kindergeld für ihre Tochter S., ihr zweitältestes Kind, für den Zeitraum Januar bis Mai 2002. S. vollendete am 04.05.2002 ihren 27. [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 16.03.2006 (16 K 359/05)

Umsatzsteuervorauszahlung; Feststellungsklage; Nichtigkeit; Steuerfestsetzung; Konkurseröffnung - Berechtigtes Interesse an der baldigen...

Der Kläger ist Konkursverwalter der... GmbH & Co. KG. Nach Eröffnung des Konkursverfahrens am 11.12.1995 setzte der Beklagte mit einem an den Kläger gerichteten Bescheid vom 12.02.1996 die Umsatzsteuervorauszahlung [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 16.02.2006 (16 K 532/03)

Vorsteuerberichtigungsanspruch; Pauschalbesteuerung; Regelbesteuerung; Berichtigungszeitraum; Vorverlagerung; maßgeblicher Entscheidungszeitpunkt;...

Der Kläger ist Landwirt. Mit seinen Umsätzen aus der landwirtschaftlichen Tätigkeit unterlag er bis einschließlich 1997 der Durchschnittsbesteuerung nach § 24 Umsatzsteuergesetz - UStG -. Mit Schreiben vom 31.12.1998, [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 16.02.2006 (16 K 5/05)

Vermietung auf Campingplätzen; Campingplätze; Vorsteuerabzug - Vorsteuerabzug bei Vermietung von Stellplätzen auf Campingplätze...

Die Klägerin betreibt auf einem Erbbaurechtsgrundstück einen Campingplatz. Dieser wurde in den Streitjahren aufgrund erteilter Baugenehmigungen erweitert. Durch die Erweiterung wurden weitere 77 Standplätze für [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 12.01.2006 (11 K 11330/02)

Gewerbesteuerpflicht; Hofladen; Gewerbebetrieb; Einheitlicher Betrieb; Land- und forstwirtschaftlicher Betrieb - Gewerbesteuerpflicht...

Streitig ist noch, ob der Hofladen eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs als Gewerbebetrieb zu behandeln ist und, wenn das der Fall sein sollte, ob der Beklagte (das Finanzamt) nach Änderung seiner [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 16.02.2006 (6 K 457/04)

Zerlegung Gewerbesteuermessbetrag - Zerlegung des einheitlichen Gewerbesteuermessbetrags 1992 - 1995 bei atypischer Belastung einer...

Streitig ist die vom Beklagten durchgeführte Zerlegung der einheitlichen Gewerbesteuermessbeträge 1992-1995 für die Beigeladene zu1). Die Beigeladene zu 1) ist eine organschaftlich geführte Betreibergesellschaft von [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 12.10.2006 (VI 131/04)

Begünstigte Besteuerung einer Abfindung (Fünftelregelung) im Einkommensteuerveranlagungsverfahren deutlich höher als im Lohnsteuerabzugsverfahre...

Streitig ist die für das Streitjahr festgesetzte Einkommensteuer. Der Kläger erhielt laut Vereinbarung vom 22./23.12.2000 von seinem früheren Arbeitgeber - einer Anwaltskanzlei - als pauschale Abfindung eine einmalige [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 13.09.2006 (III 63/05)

Beginn der Festsetzungsfrist für Ansprüche nach dem EigZulG

Streitig ist, ob der Bescheid über Eigenheimzulage wegen einer offenbaren Unrichtigkeit nach §129 AO berichtigt werden konnte. Am 08.12.1997 beantragte der Kläger für einen 1997 fertiggestellten Dachgeschossausbau [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 17.08.2006 (IV 323/02)

Keine wirksame Festsetzung von Schenkungsteuer in einem nur mit Erbschaftsteuerbescheid bezeichneten Bescheid trotz Einrechnung der...

Am ............. verstarb B. A. (Erblasser). Er hatte mit seiner Ehefrau C. A. in Gütertrennung gelebt. Der Erblasser hatte mit privatschriftlichem Testament vom 01.05.1983 seine Kinder als Erben eingesetzt und mit dem [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 26.07.2006 (V 300/04)

Aufwendungen für eine Auslands-Sprachreise als Werbungskosten

Streitig ist, ob die Klägerin Aufwendungen für einen Auslandslehrgang für Englischlehrkräfte an Grund- und Hauptschulen in England als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit geltend machen [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 18.07.2006 (I 51/05)

Unterschiedliche Behandlung von Flug- und Bahnkosten als Werbungskosten im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung verfassungsgemä�...

Streitig ist, ob Aufwendungen eines Arbeitnehmers für Heimflüge im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung in Höhe der Entfernungspauschale angesetzt werden können. Die Kläger sind Ehegatten, die zusammen veranlagt [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 11.07.2006 (I 296/03)

Zur steuerlich optimierten Veräußerung eines GmbH-Anteils mit dem Ziel, über eine formwechselnde Umwandlung in eine KG die Realisierung...

Streitig ist die Anwendung der Steuerbegünstigung des halben durchschnittlichen Steuersatzes nach § 34 Abs.3 EStG 1998 für einen Umwandlungsübernahmegewinn. Die Klägerin ist eine GmbH & Co. KG, die aufgrund des [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 14.07.2006 (VII 175/02)

Zur Ermittlung des Entlastungsbetrags nach § 32c EStG

Streitig ist bei der Berechnung des Steuerentlastungsbetrags nach § 32c EStG in der 1995 und 1996 geltenden Fassung, ob bei der Ermittlung des Anteils der nach § 32c Abs. 2 EStG begünstigten gewerblichen Einkünfte am [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 27.06.2006 (II 346/05)

Eigenschaft als Unternehmer

Streitig ist, ob die Klägerin Unternehmerin und damit zum Vorsteuerabzug berechtigt ist. Die Klägerin wurde mit notariellem Vertrag vom 18.08.1987 als Gesellschaft mit beschränkter Haftung gegründet und im [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 11.07.2006 (I 402/05)

Zur Abfindung einer Pensionszusage für die bei der GmbH erdienten Ansprüche des Gesellschafter-Geschäftsführers, die nach Umwandlung...

Streitig ist die steuerliche Behandlung einer Abfindung von Pensionsansprüchen. Der Kläger (geb. 06.11.1939) war Kommanditist ( Anteil 30 TDM) der Fa. N KG ( kurz: KG), die aufgrund Umwandlungsbeschlusses durch [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 09.05.2006 (I 43/03)

Änderung eines bestandskräftigen Körperschaftsteuerbescheids wegen widerstreitender Steuerfestsetzung - Auswirkungen der Auflösung...

Streitig ist die Änderung eines bestandskräftigen Körperschaftsteuerbescheids wegen widerstreitender Steuerfestsetzung und die Auswirkungen der Auflösung einer Pensionsrückstellung. Die Klägerin wurde 1967 in XXX [...]

FG Nürnberg - Gerichtsbescheid vom 27.04.2006 (VII 77/05)

Berichtigung eines Eigenheimzulagenbescheides bei unterlassener Übernahme der vorgesehenen Kennziffer

Streitig ist die Änderung des Bescheids über Eigenheimzulage wegen offenbarer Unrichtigkeit nach § 129 AO. Der Kläger errichtete am bestehenden Wohnhaus einen Wintergarten, der im Jahr 2001 fertig gestellt wurde. Die [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 06.04.2006 (IV 237/03)

Beginn eines Gewerbebetriebs

Streitig ist, ob eine Gesellschaft des bürgerlichen Rechts -GbR-mit der Errichtung und Veräußerung eines geplanten Autohofs gewerblichen Grundstückshandel betrieben hat. Kläger sind zum einen die A. und B. GbR in [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 06.04.2006 (IV 234/03)