Rechtsprechung | 2006 | Eintrag 500 bis 550

FG Düsseldorf - Urteil vom 15.08.2006 (3 K 2463/04 F)

Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung; Kommanditbeteiligung; Geschlossener Immobilienfonds; Reisekosten; Objektbesichtigung; Sonderwerbungskosten;...

Streitig ist, ob Reisekosten eines Kommanditisten als Sonderwerbungskosten bei der Ermittlung von dessen Einkünften aus einem geschlossenen Immobilienfonds zu berücksichtigen sind. Der Kläger beteiligte sich im Jahr [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 31.05.2006 (13 K 2902/04 E)

Arbeitslohn; Einlösung virtueller Unternehmensanteile; EVA-Zertifikate; Phantom stocks; Veranlassung durch das Dienstverhältnis;...

Die Kläger sind Eheleute, die für das Streitjahr 2001 zur Einkommensteuer zusammenveranlagt werden. Der Kläger erzielte im Streitjahr unter anderem Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit bei der Firma J-Service GmbH [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 24.11.2006 (1 K 1909/05 Ki)

Halbeinkünfteverfahren; Bemessungsgrundlage; Kirchensteuer; Fiktive Einkommensteuer; Einwendungen gegen Maßstabsteuer; Rechtsbehelfsinstanz;...

Der Kläger wird zur Einkommensteuer einzeln veranlagt. Ebenso wie sein Bruder R. war er zu 50 % an der vermögensverwaltenden Gesellschaft R. und S. GbR beteiligt; die GbR wiederum war Gesellschafterin der A-GmbH. Im [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 22.06.2006 (15 K 4519/05 K,G,F)

Gemeinnütziger Verein; Trabrennverein; Tierzucht; Totalisatorumsätze; Auflagen; Zuordnung von Ausgaben; Wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb;...

Der Kläger ist ein eingetragener Verein, dessen Satzungszweck die Förderung der Traberzucht, insbesondere durch Veranstaltung von Trabrennen (Leistungsprüfungen) nach den Regeln der vom Hauptverband für Traberzucht und [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 16.05.2006 (17 K 6514/04 AO)

Auskunft; Steuerfahndung; Aktionärsverzeichnis; Hinreichender Anlass; Möglichkeit der Steuerverkürzung; Allgemeine Erfahrung; Konkreter...

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit eines vom Beklagten an die Klägerin gerichteten Auskunfts- bzw. Vorlageersuchens. Die Klägerin betreibt einen Handel mit Wertpapieren in der Rechtsform einer [...]

FG Hamburg - Urteil vom 27.06.2006 (6 K 344/04)

Keine Betriebsaufgabe bei verpachtetem Bäckereibetrieb

Die Beteiligten streiten darüber, ob im Streitjahr eine (Zwangs)Betriebsaufgabe vorliegt. Die Klägerin - eine gelernte Konditorin - ist Eigentümerin des Grundstücks C in H. Auf dem Grundstück betrieb der Vater der [...]

BFH - Urteil vom 07.11.2006 (IX R 45/04)

Vertikaler Verlustausgleich; Verfassungsmäßigkeit

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) erzielte im Streitjahr 2000 neben (positiven) Einkünften aus selbständiger Arbeit, Einkünften aus Kapitalvermögen sowie (negativen) Einkünften aus Vermietung und Verpachtung, [...]

OLG Saarbrücken - Urteil vom 27.06.2006 (4 U 530/03)

Anspruch auf Rückgängigmachung eines Schiedsvergleichs wegen Verletzung vorvertraglicher Aufklärungspflichten

I. Der Beklagte zu 1) ist Rechtsanwalt, die übrigen Parteien sind Steuerberater. Die Parteien betrieben in der Rechtsform einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts mit Wirkung ab dem 1.1.1997 eine Steuerberater- und [...]

BVerwG - Urteil vom 04.05.2006 (10 C 10.05)

Abgabenrecht; Umsatzsteuerrecht - Umsatzsteuer; Steuerbefreiung für kulturelle Einrichtungen; Vorsteuerabzug; Option zur Besteuerung;...

I. Die Klägerin, die das Lehmbruck Museum in Duisburg betreibt, wendet sich gegen die Erteilung einer Bescheinigung nach § 4 Nr. 20 Buchst. a Satz 2 UStG für eine Umsatzsteuerbefreiung. Die auf Ersuchen des Finanzamts [...]

SG Duisburg - Urteil vom 19.10.2006 (S 12 (31) AL 46/06)

Eintritt einer Sperrzeit

1 Streitig ist der Eintritt einer Sperrzeit. Der am 18.10.1949 geborene Kläger meldete sich am 13.10.2005 zum 01.01.2006 arbeitslos und beantragte Arbeitslosengeld. Ausweislich der Arbeitsbescheinigung endete sein seit [...]

BFH - Beschluss vom 27.12.2006 (V S 24/06)

Anhörungsrüge

I. Das Finanzgericht (FG) Köln hat die Klage des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) wegen Umsatzsteuer 1995 abgewiesen (5 K 565/00). Mit Beschluss vom 6. September 2006 (V B 209/05) hat der erkennende Senat die [...]

BFH - Beschluss vom 18.01.2006 (V S 35/06 (PKH))

I. Der Beschwerdegegner und Antragsgegner (das Finanzamt --FA--) stellte den an den Beschwerdeführer und Antragsteller (Antragsteller) gerichteten Umsatzsteuerbescheid 2001 öffentlich zu, weil es ihm zuvor trotz [...]

BFH - Beschluss vom 18.01.2006 (V B 176/06)

I. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) stellte den an den Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) gerichteten Umsatzsteuerbescheid 2001 öffentlich zu, weil es ihm zuvor trotz Einschaltung von [...]

BFH - Beschluss vom 27.12.2006 (V S 25/06)

I. Das Finanzgericht (FG) Köln hat die Klage des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) wegen Umsatzsteuer 1996 abgewiesen (5 K 570/00). Mit Beschluss vom 6. September 2006 (V B 51/06) hat der erkennende Senat die [...]

FG Berlin - Urteil vom 16.05.2006 (3 K 3494/99)

Ermittlung des Grundstückswerts für Erbbaurechtsgrundstücke ehemaliger Reichsheimstätten

Die Klägerin ist die Alleinerbin ihres am 22. Oktober 1996 verstorbenen Bruders E. Zum Nachlass gehört das aufgrund des Erbbau-Heimstättenvertrages vom 25. Oktober 1958 an dem Grundstück F ... weg in B. bestellte [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 08.03.2006 (2 K 1862/04)

Zurechnung einer nicht dem Gesellschafter-Geschäftsführer, sondern einer ihm nahe stehenden Person von der GmbH zugeflossenen verdeckten...

Die Klägerin ist alleinige Gesellschafterin der A-GmbH. Im Streitjahr 1996 war der Lebensgefährte der Klägerin, Herr B, alleiniger Geschäftsführer der GmbH. Die Ehefrau von Herrn B, Frau C (vormals B), war bei der GmbH [...]

FG Köln - Urteil vom 24.08.2006 (2 K 6306/06)

Doppelte Haushaltsführung

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger Mehraufwendungen für eine doppelte Haushaltsführung als Werbungskosten bei seinen Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit geltend machen kann. Der Kläger war im [...]

FG Köln - Urteil vom 21.02.2006 (9 K 1197/03)

Inanspruchnahme des Lohnsteuerpflichtigen wegen des Verzichts seines Arbeitgebers auf einen Ausgleichsanspruch gem. § 426 BGB aufgrund...

Am 2. Januar 1991 gewährte die frühere Arbeitgeberin dem Kläger Genussscheine im Nennwert von 17.000 DM und am 2. Januar 1992 weitere Genussscheine im Nennwert von 17.000 DM. Der Beklagte bewertete den gemeinen Wert [...]

FG München - Urteil vom 27.06.2006 (10 K 977/05)

Kindergeld; Wohnsitz; gewöhnlicher Aufenthalt

Streitig ist, ob die Kinder des Klägers (Kl) die für einen vollen Kindergeldanspruch erforderliche Voraussetzung eines Wohnsitzes oder gewöhnlichen Aufenthalts in Deutschland erfüllten. I. Der Kl ist der Vater des am [...]

FG München - Urteil vom 21.07.2006 (13 K 3079/03)

Unrechtmäßige Arrestanordnung; Zulässigkeit der Fortsetzungsfeststellungklage nach Übergang zum Vollstreckungsverfahren

I. Die Klägerin begehrt im Wege der Fortsetzungsfeststellungsklage die Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Arrestanordnung. Der Beklagte (das Finanzamt) ordnete im Verlauf der Ermittlungen in einem wegen des [...]

FG München - Urteil vom 14.02.2006 (10 K 463/06)

Eigenheimzulage; Neubau; Ausbau; Erweiterung; Abgeschlossenheit

Streitig ist, ob den Klägern die Eigenheimzulage für einen Neubau oder nur der niedrigere Betrag für einen Ausbau bzw. eine Erweiterung zusteht. I. Die Kläger (Kl) sind zu je 1/2 Eigentümer des Anwesens A. Das Gebäude [...]

BFH - Urteil vom 19.12.2006 (VII R 46/05)

Auskunftsersuchen an eine Berufskammer - hier: Bekanntgabe einer Bankverbindung des Berufsträgers selbst

I. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit eines vom Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt --FA--) an die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine Rechtsanwaltskammer, gerichteten [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.10.2006 (6 K 202/06)

Betriebsaufspaltung; Betriebsausgabenkürzung bei unentgeltlicher Grundstücksüberlassung

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Aufwendungen für ein Betriebsgrundstück, das im Rahmen einer Betriebsaufspaltung an das Betriebsunternehmen, an dem neben dem Kläger Ziffer 1 auch sein Onkel mit 25% beteiligt [...]

BFH - Urteil vom 27.09.2006 (X R 25/04)

Berechnung des Ermäßigungshöchstbetrags nach § 35 Abs. 1 EStG

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurden im Streitjahr 2001 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger erzielte als Apotheker und aus verschiedenen Beteiligungen gewerbliche Einkünfte. Daneben [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 09.11.2006 (12 K 81/05)

Nachträgliche Aufwendungen; Veräußerungsverlust; Finanzplandarlehen

Der Kläger war zu 50 % an der im Jahr 1990 gegründeten Firma ... (künftig: GmbH) beteiligt. Das Stammkapital betrug DM 50.000,-. Mitgesellschafter war zunächst ein Herr K.L., der mit Vertrag vom 10. Juni 1994 seinen [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 28.09.2006 (14 K 396/04)

Rückwirkende Zuordnung von Bauleistungen zum Unternehmensvermögen

Streitig ist die Zuordnung eines Neubaus zum umsatzsteuerlichen Unternehmensvermögen und in Verbindung damit der Umfang des Vorsteuerabzuges aus den entstandenen Bauaufwendungen. Die Klägerin, die bisher nicht [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.09.2006 (12 K 136/05)

Voraussetzungen für die Bildung einer Ansparrücklage; Ertrag aus der Auflösung einer Ansparrücklage anlässlich einer Betriebsveräußerung...

Die Kläger wurden im Streitjahr zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger erzielte seit 1990 Einkünfte aus Gewerbebetrieb als selbständiger Metzgermeister. In dieser Eigenschaft betrieb er im Schlachthof in [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 08.03.2006 (11 K 123/02)

Kein Kindergeldanspruch bei Bezug einer schweizerischen sog. IV-Kinderrente

Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines Aufhebungs- und Erstattungsbescheides über Kindergeld. Die Beklagte erließ am 19.03.2002 gegenüber der Klägerin einen Aufhebungs- und Erstattungsbescheid betreffend den Zeitraum [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 01.12.2006 (2 V 176/06)

Steuerliche Behandlung der Auflösung von Rückstellungen für Körperschaftsteuer und Nachforderungszinsen

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob und ggf. in welcher Höhe Rückstellungen gewinnerhöhend aufzulösen sind, die die Antragstellerin (Ast) für die Zahlung von Steuern und Zinsen für die Jahre 1994, 1996 und 1998 [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.09.2006 (12 K 238/05)

Voraussetzungen für die Bildung einer Ansparrücklage; Ertrag aus der Auflösung einer Ansparrücklage anlässlich einer Betriebsveräußerung...

Der Kläger erzielte seit 1990 Einkünfte aus Gewerbebetrieb als selbständiger Metzgermeister. In dieser Eigenschaft betrieb er im Schlachthof in -X- einen Zerlegebetrieb. Am 03. September 2001 erklärte er die [...]

FG Hamburg - Urteil vom 27.11.2006 (4 K 5/06)

Zu der Frage, wann der Pächter von Milchvieh und Betriebseinrichtungen zur Milcherzeugung als Milcherzeuger angesehen werden kann

Der Kläger wendet sich gegen die Erhebung einer Milchgarantiemengenabgabe. Der Kläger bewirtschaftet einen Milcherzeugungsbetrieb in B. Veranlasst durch eine Mitteilung der Milch eG fand im Betrieb des Klägers eine [...]

FG Hamburg - Urteil vom 11.12.2006 (2 K 269/04)

Zu den Voraussetzungen des Vorsteuerabzugs

Die Beteiligten streiten darum, ob die Klägerin Vorsteuern aus der Inanspruchnahme von Bauleistungen geltend machen kann. Die Klägerin betreibt einen Blumeneinzelhandel. Im Jahre 1995 erwarb sie ein mit einer [...]

FG Hamburg - Urteil vom 11.12.2006 (2 K 8/05)

Mietzahlungen an die Ehefrau als berücksichtigungsfähige Werbungskosten für ein Arbeitszimmer

I. Es geht in diesem Verfahren um die Frage, ob es sich bei dem vom Ehemann von der Ehefrau angemieteten Zimmer um ein häusliches Arbeitszimmer handelt und ob die Mieteinnahmen der Ehefrau aus der Vermietung des [...]

FG Hamburg - Urteil vom 28.11.2006 (7 K 27/06)

Abgabe von Popkorn und Nachos in Kinos als umsatzsteuerpflichtige sonstige Leistung

Die Beteiligten streiten über die Frage, ob Umsätze aus dem Verkauf von Popcorn und Nachos als sonstige Leistung zu besteuern sind. Die Klägerin betreibt ... Kinos ... in mehreren Städten. In den Foyers der Kinos [...]

FG Hamburg - Urteil vom 15.11.2006 (4 K 145/05)

Erstattung bei Ausfuhr unter zollamtlicher Überwachung

Die Klägerin begehrt die Erstattung von Einfuhrabgaben. Am 2.3. und am 17.3.2005 importierte die Firma A GmbH in B als Anmelderin mit drei Zollanmeldungen Nordic Walking- bzw. Trekking-Stöcke aus der Volksrepublik [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 08.11.2006 (8 V 105/06)

Aufhebung bzw. Änderung eines Gewerbesteuermessbescheides

I. Die Antragstellerin begehrt die Aussetzung der Vollziehung dreier Bescheide über den einheitlichen Gewerbesteuermessbetrag und die Gewerbesteuer. Seit 1986 betreibt die Antragstellerin einen Handel mit Antiquitäten, [...]

FG Köln - Urteil vom 19.12.2006 (6 K 84/02)

Kein Vorsteuerabzug bei leistenden Scheinunternehmen

Die Beteiligten streiten über die Berechtigung der Klägerin zum Vorsteuerabzug aus Eingangsrechnungen insbesondere für Mobiltelefonlieferungen eines Unternehmens, das die Umsatzsteuer nicht abgeführt hat. Die Klägerin [...]

FG Köln - Urteil vom 06.12.2006 (4 K 1354/02)

Gutglaubensschutz beim Vorsteuerabzug

Die Beteiligten streiten nach einer außergerichtlichen Einigung für das Kalenderjahr 1997 über die Berechtigung des Klägers zum Vorsteuerabzug aus Rechnungen der Firmen X und T. Der Kläger betrieb in den Streitjahren [...]

FG Hamburg - Urteil vom 23.11.2006 (5 K 2/05)

Nutzung eines betrieblichen Pkw durch einen Gesellschafter-Geschäftsführer

Der Kläger war in den Streitjahren alleiniger Gesellschafter und von den Beschränkungen des § 181 BGB befreiter Geschäftsführer der ... Steuerberatungsgesellschaft - GmbH -, die 1990 in Rostock gegründet worden war und [...]

FG Hamburg - Urteil vom 13.11.2006 (2 K 322/04)

Einkünfte aus Vermietung bei Mietvertrag zwischen Angehörigen

I. Die Beteiligten streiten über die Anerkennung von Verlusten aus Vermietung und Verpachtung, die bei der Vermietung eines Einfamilienhauses an den Sohn der Kläger angefallen sind. Die Kläger erwarben am 15. März 1999 [...]

FG Köln - Urteil vom 19.12.2006 (6 K 912/04)

Leistung; Begriff des Gegenstandes i.S.d. UStG

Die Klägerin hat ihren Sitz in A. Unternehmensgegenstand ist die Erforschung, Entwicklung, Produktion und Vermarktung von Technologien zur Diagnose und Therapie von Erkrankungen des Knorpels, der Knochen, des [...]

FG Köln - Urteil vom 06.12.2006 (4 K1356/02)

Strohmann als leistender Unternehmer; Begriff der Lieferung bei Umsatzsteuerbetrug; Vorsteuerabzug aus Rechnung mit unzutreffender...

Die Beteiligten streiten nach einer außergerichtlichen Einigung für das Kalenderjahr 1997 über die Berechtigung des Klägers zum Vorsteuerabzug aus Rechnungen der Firmen X und T. Der Kläger betrieb in den Streitjahren [...]

FG Köln - Gerichtsbescheid vom 01.12.2006 (5 K 2566/04)

Aufrechnung eines rechtswegfremden Gegenanspruchs

Zwischen den Beteiligten ist die Rechtmäßigkeit eines Abrechnungsbescheides betreffend Einkommensteuer 1994 und 1995 streitig. Der verheiratete Kläger war in den Streitjahren als Rechtsanwalt freiberuflich tätig. Für [...]

FG Köln - Urteil vom 19.10.2006 (2 K 1629/05)

Ordnungsmäßigkeit eines Vorsteuervergütungsantrags

Die Klägerin ist ein italienisches Industrieunternehmen. Am ... 2004 stellte sie beim Beklagten nach § 18 Abs. 9 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) i.V. §§ 59 ff. der Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung (UStDV) einen [...]

FG Köln - Urteil vom 19.07.2006 (14 K 5445/04)

Nichtbegünstigung von Anschaffungskosten in 1999 und 2000

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob 1999 gezahlte Anschaffungsnebenkosten für ein Gebäude in die Sonderabschreibung nach dem Fördergebietsgesetz einzubeziehen sind, weiter ob die Gewährung von [...]

FG Köln - Urteil vom 29.03.2006 (2 V 876/06)

Spontanauskunft an niederländische Finanzbehörden

I. Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit einer Spontanauskunft der deutschen Finanzverwaltung an die niederländischen Finanzbehörden. Streitentscheidend ist die Frage, ob dem Antragsgegner eine Ermächtigung [...]

FG München - Urteil vom 09.11.2006 (14 K 4638/05)

Strafbefreiende Erklärung bei der Umsatzsteuer; unberechtigter Vorsteuerabzug aus Abschlagsrechnungen; objektiver und subjektiver...

I. Streitig ist, ob das Finanzamt (FA) die Umsatzsteuer für 2001 zu Recht mit Bescheid vom 9. Dezember gegenüber dem Kläger festgesetzt hat, oder ob die Umsatzsteueransprüche des FA aufgrund einer strafbefreienden [...]

FG Köln - Urteil vom 14.11.2006 (8 K 4710/03)

Nachzahlungszinsen als Werbungskosten

Streitig ist, ob vom Kläger im Jahr 2001 entrichtete Nachzahlungszinsen als Werbungskosten bei seinen Einkünften aus Kapitalvermögen im Rahmen des Verlustfeststellungsbescheides zum 31.12.2001 vom 06.04.2005 steuerlich [...]

FG Köln - Urteil vom 19.07.2006 (14 K 4381/04)