Rechtsprechung | 2007 | Sonstige | FG

FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 06.11.2007 (13 V 13146/07)

Verfassungsmäßigkeit von § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b EStG 2007; Eintragung eines Freibetrags für die Nutzung eines häuslichen Arbeitszimmers...

I. Die Beteiligten streiten um die Eintragung eines Freibetrags für die Nutzung eines häuslichen Arbeitszimmers auf der Lohnsteuerkarte 2007. Der Antragsteller stellte am 11. Dezember 2006 mit seiner Ehefrau einen [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 22.02.2007 (5 K 262/02)

Kein Erlass von Säumniszuschlägen wegen sachlicher Unbilligkeit, wenn bei Fälligkeit eine Aussetzungssituation nicht bestand

Streitig ist der Erlass der Säumniszuschläge zu den Umsatzsteuer-Vorauszahlungsbescheiden Januar - März 1998, Juni, August, September und Dezember 1998, sowie Januar - September 1999. Die Klägerin entwickelt [...]

FG Köln - Urteil vom 09.05.2007 (7 K 3657/04)

Organschaft; Voraussetzung der wirtschaftlichen Eingliederung

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob im Streitjahr 1996 eine umsatzsteuerliche Organschaft bestand. Der Kläger ist Architekt. Bis zum Jahre 1993 erzielte der Kläger als Einzelunternehmer Umsätze aus Vermietung und [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 12.12.2007 (12 K 8396/05 B)

Angemessenheit der Vergütung des Gesellschafter-Geschäftsführers; externer Fremdvergleich bei mehreren Geschäftsführern

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Beteiligten streiten um die Frage, ob die Geschäftsführergehälter, welche die Klägerin in den Streitjahren 1996 bis 1998 an ihre [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 25.10.2007 (IV 386/04)

Zurechnung einer gewerblichen Tätigkeit

Streitig ist, ob die Gewerbesteuermessbescheide zu Recht ergangen sind. Der Kläger erklärte in seinen Einkommensteuererklärungen für die Streitjahre unter Abgabe der Anlage GSE Einkünfte aus Gewerbebetrieb aus seiner [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 18.09.2007 (4 K 10468/03 B)

Kein Kindergeld bei einem bis zur Entscheidung über einen Aufenthaltsantrag vorläufig genehmigten Aufenthalt

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden bis zum 1. Juli 2004 der Beklagten und danach der Klägerin auferlegt. Die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren wird für notwendig erklärt. [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 06.12.2007 (14 K 20/05)

Umsatzsteuerliche Zuordnung eines Erweiterungsbaus zum Unternehmensvermögen

I. Unter Abänderung der Umsatzsteueränderungsbescheide für 1994 und 1995, jeweils vom 21. November 2001 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 17. Dezember 2004 wird die Umsatzsteuer für 1994 um 1.633,23 EUR und die [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 21.03.2007 (4 K 3113/05 VM)

Anspruch auf die Vergütung von Mineralölsteuer für das in einer Restmüllverbrennungsanlage verwendete und versteuert bezogene Erdgas;...

Die Klägerin betreibt eine Restmüllverbrennungsanlage, die aus vier Verbrennungslinien (Kesseln) besteht, in denen Hausmüll, Sperrmüll sowie Reste aus der Gewerbe- und Baustellenabfallsortierung verbrannt werden. Der [...]

FG Hessen - Urteil vom 10.09.2007 (7 K 3132/05)

Einzeleinfuhr von Arzneimitteln nach § 73 Abs. 3 AMG; Ungültigerklärung; Zolllagerverfahren; Arzneimittel; Zollrechtlich freier...

Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit der Ungültigerklärung der Zollanmeldung, mit der der Kläger eingeführte Arzneimittel zum zollrechtlich freien Verkehr angemeldet hatte, und darüber, ob die Waren dem [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 13.06.2007 (4 K 1512/06 Z)

Zollrechtliche Einreihung; Verbindlichkeit einer Zolltarifauskunft; Übereinstimmende Warenbeschreibung; Vorabentscheidungsersuchen...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beklagte erteilte der Klägerin auf deren Antrag vom 19. Mai 2005 eine verbindliche Zolltarifauskunft vom 8. Juni 2005, mit der Gewindestücke [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 13.06.2007 (4 K 1516/06 Z)

Zollrechtliche Einreihung von Stockschrauben; Verbindlichkeit einer Zolltarifauskunft; Übereinstimmende Warenbeschreibung; Vorabentscheidungsersuche...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beklagte erteilte der Klägerin auf deren Antrag vom 13. Mai 2005 eine verbindliche Zolltarifauskunft vom 27. Juni 2005, mit der [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 23.10.2007 (6 K 2739/05 K,F)

Überversorgung durch eine Pensionszusage und Pensionsrückstellungen i.S.v. § 6a EStG über das Bestehen eines Anstellungsvertrages...

Streitig sind die Berücksichtigung von Pensionsrückstellungen und die Übertragung entsprechender Verpflichtungen bzw. die Abfindung von Pensionsansprüchen. Die Klägerin ist eine GmbH, die im Jahre 1969 gegründet wurde [...]

FG Sachsen - Urteil vom 10.07.2007 (2 K 14/06)

Nachträgliche Zuordnung eines Gegenstands zum Unternehmensvermögen

1. Der Umsatzsteuerbescheid 2000 vom 3. März 2003 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 1. Dezember 2005 wird dahingehend abgeändert, dass die Umsatzsteuer 2000 ./. DM 1.457,46 beträgt. Der Abrechnungsbescheid vom [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 04.04.2007 (4 K 1532/06 VTa,Z,EU)

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Der Kläger wurde am 14. April 2000 von Beamten des Zollfahndungsamts A als Fahrer eines Kleintransporters, auf dessen Ladefläche sich 2.400 Stangen [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 13.06.2007 (4 K 1215/06 VTa)

Bezug von Feinschnittsteuerzeichen für Tabakstränge; Tabak; EuGH-Entscheidung; Kontingentierung; Durchschnittsmengen; Vertrauensschutz;...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Klägerin stellt unter anderem vorportionierten Feinschnitttabak her, der zum Einschieben in eine Zigarettenpapierhülse bestimmt ist. Den [...]

FG Hamburg - Urteil vom 19.07.2007 (4 K 80/03)

Tarifierung von Kunstleder

Die Beteiligten streiten über die Tarifierung von Kunstleder. Der Klägerin wurden am 25.03.2002 von der zolltechnischen Prüfungs- und Lehranstalt (ZPLA) Hamburg antragsgemäß die verbindlichen Zolltarifauskünfte (vZTA) [...]

FG Hessen - Urteil vom 26.04.2007 (4 K 1535/06)

Körperschaftsteueranrechnung; Anrechnungsverfügung; Abrechnung; Änderung; Zahlungsverjährung - Zahlungsverjährung bei Änderung...

Streitig ist, ob der Beklagte (das Finanzamt) eine Anrechnungsverfügung zur Körperschaftsteuer zum Nachteil der Klägerin ändern durfte. In ihrer Körperschaftssteuererklärung für 1993 erklärte die Klägerin, einen [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 18.12.2007 (13 K 3342/05 F)

Steuerpflicht von außerrechnungsmäßigen und rechnungsmäßigen Zinsen aus den in den Beiträgen zu Lebensversicherungen enthaltenen...

Die Beteiligten streiten darüber, ob Zinsen aus für den Kläger bzw. die Klägerin abgeschlossene Kapitallebensversicherungen gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 6 des Einkommensteuergesetzes - EStG - als einkommensteuerpflichtig [...]

FG Hessen - Urteil vom 13.11.2007 (13 K 3176/06)

Verlust von Lohnersatzansprüchen als negative Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit - Negative Einkünfte; Nichtselbstständige...

Der Kläger war zunächst für die A als Gesellschaftergeschäftsführer tätig. Ende Februar 1995 schied der Kläger als Gesellschafter und aus der Geschäftsführung aus, um in der Folge bis zum 31.12.1997 als angestellter [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 19.12.2007 (1 K 3467/03 B)

Häusliches Arbeitszimmer ist nicht Mittelpunkt der Tätigkeit eines Schauspielers

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden den Klägern auferlegt. Die zusammen zur Einkommensteuer veranlagten Kläger erzielten im Streitjahr im Wesentlichen Einkünfte aus selbstständiger und [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 23.10.2007 (VI 120/06)

Streitig ist, ob und ggf. in welcher Höhe Zahlungen an die in der Türkei lebenden Eltern des Klägers als Unterhaltsleistungen außergewöhnliche Belastungen i.S.d. § 33a Abs. 1 EStG darstellen. Streitig ist weiter, ob [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 18.12.2007 (I 7/05)

Familienleistungsausgleich in den Jahren 1997 - 2000 nicht verfassungswidrig

Der Kläger ist Beamter und wurde in den Streitjahren 1997 bis 2000 mit seiner nicht erwerbstätigen Ehefrau zusammenveranlagt. Aus der Ehe sind vier Kinder hervorgegangen, für die Kindergeld gewährt wurde. Am 13.02.2002 [...]

FG Münster - Urteil vom 22.06.2007 (11 K 5026/04 L)

Lohnsteuerhaftung eines GmbH-Minderheitsgesellschafters nach Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens

I. Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheides. Der Kläger war zusammen mit Herrn S. E. Minderheitsgesellschafter und Geschäftsführer der ... GmbH (im Folgenden kurz: GmbH). Mehrheitsgesellschafter mit [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 04.09.2007 (4 K 173/05)

Name eines Flusses als Bestandteil des Namens einer Steuerberatungsgesellschaft; Widerruf der Anerkennung; § 56 Abs. 5 BOStB mit EU-Recht...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Die Klägerin (Klin) war ursprünglich unter der Firma 'ABC X (= Name eines Flusses) - Treuhand GmbH Steuerberatungsgesellschaft' gegründet [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 16.08.2007 (15 K 6196/04 E)

Steuerverstrickung einbringungsgeborener Anteile; Zurückbehaltung von Wirtschaftsgütern des Sonderbetriebsvermögens II; materielle...

Die Beteiligten streiten darüber, ob es sich bei den im Streitjahr (1996) vom Klägerveräußerten Aktien der 'D-AG' ('D-AG') um einbringungsgeborene Anteile im Sinne des § 21 Abs. 1 Satz 1 des Umwandlungssteuergesetzes [...]

FG München - Urteil vom 10.01.2007 (3 K 3940/04)

Bemessungsgrundlage für unentgeltlich erbrachte Nachrichtendienste

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist die Bemessungsgrundlage für unentgeltlich erbrachte Nachrichtendienste. Zweck des Klägers, eines Vereins, ist die Förderung [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 11.12.2007 (13 K 10721/03)

Aufwendungen für Golf und Tennis sowie für die Geburtstagsfeier des Sohnes nicht als Betriebsausgaben abzugsfähig - Aufwendungen...

Streitig ist der Betriebsausgabenabzug von Repräsentationsaufwendungen. Der Kläger und seine Ehefrau werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger bezieht seit vielen Jahren gewerbliche Einkünfte aus der [...]

FG Hessen - Urteil vom 22.06.2007 (9 K 947/07)

Änderung eines bestandskräftigen Kindergeldbescheides bei Änderung der Rechtsprechung aufgrund einer Bundesverfassungsgerichtsentscheidung...

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger für seinen Sohn M für die Jahre 2002 und 2003 Anspruch auf Kindergeld hat. Der Kläger ist der Vater seines am 30.08.1983 geborenen Sohnes M, der in den Jahren 2002 und [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 30.03.2007 (3 K 5/07)

Rechtskraft des Urteils über Vorauszahlungsbescheide; Unterbrechung der Zahlungsverjährung aufgrund Pfändung; keine Bindung des...

1. Unter Änderung des Einkommensteuerbescheides für 1998 vom 03. November 2000 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 26. August 2002 wird die Einkommensteuer auf 6.239 DM (= 3.189,95 EUR) festgesetzt. 2. Unter [...]

FG Köln - Urteil vom 26.06.2007 (8 K 898/07)

Einkünfteerzielungsabsicht bei Weiterleitung von Zinsen

Die Beteiligten streiten über die Frage, ob die Einkommensteuerbescheide für die Streitjahre - 1993 und 1994 - für Zwecke der Anrechnung von Kapitalertragsteuer dergestalt zu ändern sind, dass in den Bescheiden [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 28.11.2007 (2 K 2139/06)

Abzugsfähigkeit von Schuldzinsen als Vorbezugskosten bei langer Bauphase

Streitig ist die Abzugsfähigkeit von Schuldzinsen als Vorbezugskosten gem. § 10 e Abs. 6 EStG. Die Kläger, zur Einkommensteuer zusammen veranlagte Eheleute, waren in den Streitjahren als Informationselektriker bzw. [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 06.12.2007 (11 K 129/06)

Keine nachträgliche Korrektur eines aufgrund fehlerhafter Anrechung schweizerischer Familienzulage rechtsfehlerhaften bestandskräftigen...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob die Ablehnung der Korrektur einer Kindergeldfestsetzung rechtmäßig ist. Die Klägerin ist Mutter dreier Kinder, die im [...]

FG Sachsen - Urteil vom 03.05.2007 (2 K 425/04)

Unechte Rückwirkung des Kumulationsverbots in § 3 Abs. 1 Satz 2 InvZulG in der Fassung des InvZulÄndG vom 20.12.2000; Vertrauensschutz;...

1. Der Investitionszulagenbescheid für 2001 vom 22. Juli 2003 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 29. Januar 2004 wird dahingehend abgeändert, dass der Klägerin eine Investitionszulage in Höhe von EUR 94.517,93 [...]

FG Köln - Urteil vom 07.11.2007 (14 K 4225/06)

Korrespondenzprinzip beim Realsplitting verhindert Einnahmen beim Unterhaltsempfänger im dem Fall, dass sich der Abzug beim Geber...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob Unterhaltsleistungen des dauernd getrennt lebenden Ehegatten der Klägerin bei dieser als sonstige Einkünfte anzusetzen sind, obgleich die Zahlungen sich beim Ehemann nicht [...]

FG Köln - Urteil vom 28.08.2007 (8 K 3104/05)

Steuerbefreiung; Umsätze aus der Ernährungsberatung

Der Kläger ist Diplom-Oecotrophologe (Diplom-Ernährungsberater) und als solcher seit ... unternehmerisch tätig. Seit 1997 erzielt er außerdem geringfügige steuerpflichtige Vermietungsumsätze. Streitig ist im zweiten [...]

FG München - Urteil vom 05.12.2007 (9 K 2083/06)

Zuordnung der Anschaffungskosten eines gemischt genutzten Gebäudes; Zuordnung der Darlehenszinsen zum vermieteten Gebäudeteil

Streitig ist der Abzug von Schuldzinsen als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung. Die Kläger sind zusammen zur Einkommensteuer veranlagte Ehegatten. Am 15. November 2000 erwarben sie von [...]

FG München - Urteil vom 20.11.2007 (6 K 3122/06)

Abgrenzung: häusliches Arbeitszimmer; Betriebsstätte

I. Bei den Klägern handelt es sich um zusammenveranlagte Ehegatten. Streitig ist, inwieweit Aufwendungen für ein Büro bei den selbständigen Einkünften des Klägers als Betriebsausgaben zu berücksichtigen sind. Neben [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 09.11.2007 (10 K 4702/06)

Prozessvollmacht; Insolvenz; Freigabe aus dem Insolvenzbeschlag

I. Namens des Klägers erhob Steuerberater H mit Schriftsatz vom 04.12.2006 Klage gegen den Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Grundlagen für die Einkommensbesteuerung für 2002 vom 25.07.2003 [...]

FG München - Beschluss vom 31.10.2007 (1 V 3459/07)

Nachweis der betrieblichen Veranlassung von Bewirtungsaufwendungen

I. Streitig ist, ob die Antragstellerin die berufliche Veranlassung von Bewirtungsaufwendungen ausreichend nachgewiesen hat. Die Antragstellerin wird beim Antragsgegner - dem Finanzamt (FA) - für die Streitjahre 2000 [...]

FG München - Urteil vom 25.10.2007 (14 K 4182/05)

Haftung des Geschäftsführers bei Abgabe falscher Steuererklärung

I. Streitig ist, ob der Kläger als Haftungsschuldner für Umsatzsteuerschulden der T-GmbH in Anspruch genommen werden durfte. Der Kläger war seit 1. Juni 1995 alleinvertretungsberechtigter Geschäftsführer der T-GmbH. [...]

FG Köln - Urteil vom 06.06.2007 (10 K 1188/07)

Doppelte Haushaltsführung

Nach dem der Kläger in der mündlichen Verhandlung auf Hinweis des Einzelrichters erklärt hat, sein Begehren hinsichtlich einer Zusammenveranlagung mit seiner inzwischen geschiedenen Ehefrau nicht weiterverfolgen zu [...]

FG Köln - Urteil vom 19.01.2007 (10 K 3821/03)

Einkünfteerzielungsabsicht trotz langjähriger Nichtnutzung

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Klägerin aus dem Objekt R-Straße in den Jahren 1983 bis 1990 Verluste entstanden sind, die auf den 31. Dezember 1990 zu einem höheren verbleibenden Verlustabzug führen als [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Beschluss vom 04.09.2007 (3 V 72/07)

Schuldner von Tabaksteuer bei Zigarettenschmuggel

I. Die Beteiligten streiten darum, ob der Antragsteller zu Recht als Schuldner von Tabaksteuer in Anspruch genommen wird. Der Antragsteller reiste am 10. Januar 2007 mit einem Peugeot Transporter über den Grenzübergang [...]

FG Köln - Urteil vom 11.12.2007 (15 K 1466/07)

Buch- und Belegnachweis einer innergemeinschaftlichen Lieferung

Die Beteiligten streiten im zweiten Rechtsgang über die Frage, ob Warenverkäufe der Klägerin an einen österreichischen Käufer als eine umsatzsteuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung anzusehen sind. Die Klägerin ist [...]

FG München - Urteil vom 19.12.2007 (14 K 4704/05)

Erlass von Zoll und Säumniszuschlägen aus Billigkeitsgründen

I. Streitig ist, ob der Kläger einen Anspruch auf Erlass von Einfuhrabgaben und Säumniszuschlägen aus Billigkeitsgründen hat. Der Beklagte (das Hauptzollamt - HZA -) forderte mit Einfuhrabgabenbescheid vom 18. Mai 2004 [...]

FG München - Urteil vom 18.12.2007 (14 K 3554/05)

Vorschriftswidrige Einfuhr eines Kfz

I. Strittig ist, ob der Kläger wegen der Einfuhr eines Pkw als Abgabenschuldner in Anspruch genommen werden darf. Der Kläger erschien am 8. April 2004 mit dem auf ihn in Polen zugelassenen Pkw der Marke Toyota Avensis, [...]

FG Hamburg - Urteil vom 28.11.2007 (6 K 350/04)

Gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Dauerschuldzinsen

Die Beteiligten streiten über die gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Eurokrediten und Kontokorrentkrediten als Dauerschulden (für 1997) bzw. den daraus resultierenden Zinsen als Dauerschuldzinsen (für 1997 und 1998). [...]

FG Hamburg - Urteil vom 22.11.2007 (2 K 301/06)

Mitunternehmerschaft zwischen dem Alleingesellschafter und Geschäftsführer einer GmbH und der GmbH

Die Beteiligten streiten über die Verpflichtung des Beklagten zum Erlass eines Bescheides über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen gegenüber den Klägern. Mit notariell beurkundetem [...]

FG Hamburg - Urteil vom 04.09.2007 (3 K 91/06)

Nachversteuerung zuvor als betrieblich begünstigten Vermögens

A. Nachdem für das von der Klägerin ererbte Vermögen zunächst die Begünstigung gemäß § 13a Absätze 1, 2 und 4 Erbschaftsteuergesetz (ErbStG) gewährt wurde, ist die nach Veräußerung der Erfinderrechte erfolgte [...]

FG Hessen - Urteil vom 14.09.2007 (13 K 3578/06)

Verlustfeststellung nach Ablauf der Verjährungsfrist für den Folgebescheid - Verlustfeststellung; Feststellungsfrist; Festsetzungsfrist;...

Der Kläger ist Pilot. Im Rahmen seiner Ausbildung zu diesem Beruf entstanden ihm im Jahre 1996 Aufwendungen in Höhe von 91.331,-- DM und im Jahre 1997 solche in Höhe von 82.289,-- DM. Am 10.11.2003 reichte die er für [...]

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