Rechtsprechung | 2007 | Sonstige | FG | FG Baden-Württemberg

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 04.09.2007 (4 K 173/05)

Name eines Flusses als Bestandteil des Namens einer Steuerberatungsgesellschaft; Widerruf der Anerkennung; § 56 Abs. 5 BOStB mit EU-Recht...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Die Klägerin (Klin) war ursprünglich unter der Firma 'ABC X (= Name eines Flusses) - Treuhand GmbH Steuerberatungsgesellschaft' gegründet [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 30.03.2007 (3 K 5/07)

Rechtskraft des Urteils über Vorauszahlungsbescheide; Unterbrechung der Zahlungsverjährung aufgrund Pfändung; keine Bindung des...

1. Unter Änderung des Einkommensteuerbescheides für 1998 vom 03. November 2000 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 26. August 2002 wird die Einkommensteuer auf 6.239 DM (= 3.189,95 EUR) festgesetzt. 2. Unter [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 06.12.2007 (11 K 129/06)

Keine nachträgliche Korrektur eines aufgrund fehlerhafter Anrechung schweizerischer Familienzulage rechtsfehlerhaften bestandskräftigen...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob die Ablehnung der Korrektur einer Kindergeldfestsetzung rechtmäßig ist. Die Klägerin ist Mutter dreier Kinder, die im [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.12.2007 (6 K 69/05)

Freiwillig und ohne Rechtspflicht gezahlte Erfolgsprämien sind keine Herstellungskosten unfertiger Leistungen, sondern nicht aktivierungspflichtige...

Tenor: 1. Der Körperschaftsteuerbescheid 1999 vom 23. März 2004 in der Form der Einspruchsentscheidung vom 7. Februar 2005 wird geändert; dem beklagten Finanzamt wird aufgegeben, die geänderte Steuerfestsetzung nach [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.12.2007 (3 K 141/07)

Besteuerung von Leistungen an eine Grenzgängerin aus einer Schweizer Krankentagegeldversicherung

1. Unter Änderung des Einkommensteuerbescheides vom 23. August 2004 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 17. Januar 2005 wird die Einkommensteuer auf 26.976 EUR festgesetzt. 2. Die Kosten des Verfahrens hat der [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 02.03.2007 (9 K 40/03)

Beginn der Jahresfrist des § 130 Abs. 3 AO für die Zurücknahme einer Anrechnungsverfügung

Streitig ist die Rechtmäßigkeit der Abrechnung zur Einkommensteuer 1993. Die miteinander verheirateten Kläger (Kl) wurden im Streitjahr 1993 antragsgemäß zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger (Kl) war als [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.02.2007 (10 K 181/06)

Sprachaufenthalt eines Kinds im Ausland im Rahmen eines Au-pair-Verhältnisses mit Sprachunterricht als Berufsausbildung im kindergeldrechtlichen...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob der Kläger für die Zeit vom 1. August 2004 bis 31. Mai 2005 Anspruch auf Kindergeld für die Tochter M. hat. M. (geboren am [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.07.2007 (1 K 316/04)

Kindergeld für volljähriges Kind aufgrund seiner Behinderung

Die Klägerin (Kl.) begehrt die Gewährung von Kindergeld ab Juni 2005 für ihre am 30. August 1977 geborene Tochter ... (Kind). Mit Bescheid vom 14. Juli 2004 bewilligte die Agentur für Arbeit ... dem Kind Übergangsgeld [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 08.05.2007 (4 K 300/06)

Verfassungsmäßigkeit der Beschränkung der Verpflegungsmehraufwendungen bei doppelter Haushaltsführung auf drei Monate

Streitig ist die Berücksichtigung pauschaler Mehraufwendungen für Verpflegung des Klägers (Kl). Der Kl erzielte im Streitjahr als Prokurist Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit sowie Einkünfte aus Gewerbebetrieb und [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 31.01.2007 (13 K 139/04)

Stufenweise Betriebsveräußerung gegen wiederkehrende Bezüge; Kapitalisierung der Verpachtungsraten

Der Kläger (geb. am XX.XX.1921) betrieb bis zum 31.12.1992 ein Unternehmen für Baustoffe in M, R. xx. Eigentümer des Betriebsgrundstücks waren der Kläger zu 1/2 und seine Söhne B B und C C zu je 1/4. Die Anteile der [...]

FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 24.01.2007 (3 KO 7/03)

Erstattungsfähigkeit einer Avalprovision im Kostenfestsetzungsverfahren

I. Bei der Festsetzung der vom Erinnerungsgegner (dem Finanzamt - FA -) zu erstattenden Kosten ist streitig, ob zu den nach § 139 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) erstattungsfähigen Kosten auch Avalprovisionen [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 30.01.2007 (1 K 366/03)

Kein Arbeitslohn bei Ausgleichzahlungen als Entschädigung für Ausscheiden aus Versorgungsanstalt

Der zusammen mit der Klägerin zur Einkommensteuer veranlagte Kläger (Kl) war seit 1963 Angestellter der X-Bank alt (X-Bank alt), die ihn bei der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) versichert hatte. Im [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 08.05.2007 (4 K 230/06)

Verfassungsmäßigkeit der Begrenzung des Abzugs von Verpflegungsmehraufwendungen auf 3 Monate

Streitig ist die Berücksichtigung pauschaler Mehraufwendungen für Verpflegung des Klägers (Kl). Der Kl erzielte im Streitjahr als Prokurist Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit sowie Einkünfte aus Gewerbebetrieb und [...]

FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 03.05.2007 (14 K 369/04)

Betriebsausgabenpauschsatz bei Einschlagsbeschränkungen

Streitig ist, ob der Betriebsausgabenpauschsatz des § 4 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes zum Ausgleich von Auswirkungen besonderer Schadensereignisse in der Forstwirtschaft (Forstschäden-Ausgleichsgesetz - ForstSchAusglG -) [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 05.06.2007 (4 K 349/06)

Kindergeldberechtigung während Übergangsphase von Schulabbruch zum Wehrdienst

Streitig ist die Rechtmäßigkeit des Kindergeldaufhebungs- und -rückforderungsbescheids des Beklagten (Bekl) vom 29. November 2006, der den Zeitraum von April 2006 bis Oktober 2006 zum Gegenstand hat. Der Kläger (Kl) [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 08.01.2007 (6 K 299/06)

Einkommensteuerliche Behandlung eines Abfindungsanspruchs aus einer Flurbereinigung

Die Beteiligten streiten darüber, ob ein im Rahmen eines Flurbereinigungsverfahrens vereinbarter Wertausgleich bei den Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft zu erfassen ist. Die Kläger werden zur Einkommensteuer [...]

FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 23.07.2007 (14 KO 5/06)

Keine Entstehung einer Differenzverfahrensgebühr im finanzgerichtlichen Verfahren; Kostenerstattung nach dem RVG bei Erledigung mehrerer,...

I. Der Erinnerungsführer hatte mit Schreiben vom 18. April 2005 gegen einen Ablehnungsbescheid des Erinnerungsgegners vom 6. April 2004 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 1. April 2005 Klage erhoben (14 K [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.12.2007 (3 K 22/07)

Mutterschaftsgeld als einkommensteuerpflichtiger Arbeitslohn; Progressionsvorbehalt

Der Kläger wird für den Veranlagungszeitraum 2001 (Streitjahr) mit seiner Ehefrau zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Die Ehefrau des Klägers (im folgenden auch: E) war im Streitjahr bei der M AG in X/CH (im [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.05.2007 (11 K 157/02)

Höhe der Mineralölsteuervergütung für das im Zusammenhang mit einer KWK-Anlage im Bereich der mit einer sog. Low-Dust-Schaltung...

Streitig ist die Mineralölsteuervergütung nach § 25 Abs. 1 Nr. 5 Buchstabe a i.V.m. Abs. 3 Nr. 4.1 des Mineralölsteuergesetzes in der Fassung des Gesetzes vom 24. März 1999 (BGBl. I S. 378, im folgenden MinöStG). Die [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.12.2007 (3 K 1327/07)

Nachholverbot bei versehentlich zu geringen Zuschreibungen bei Pensionsrückstellungen

Streitig ist, ob § 6 a Abs. 4 Satz 1 EStG der Nachholung von in früheren Jahren nicht in gebotenem Umfang vorgenommenen Zuführungen zu einer Pensionsrückstellung auch dann entgegen steht, wenn die damalige Zuführung zu [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 04.09.2007 (4 K 21/06)

Keine Berechtigung eines Vermögensberaters zur Bildung einer Rückstellung wegen Erfüllungsrückstandes für die Betreuung bereits...

Streitig ist, ob der Kläger (Kl) in den Bilanzen zum 31. Dezember 2001 und 31. Dezember 2002 Rückstellungen für eine Verpflichtung zur künftigen Betreuung bereits abgeschlossener Versicherungsverträge bilden kann. Die [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.07.2007 (1 K 284/04)

Beweislast hinsichtlich der Frage, ob geänderte Feststellungen bereits im Folgebescheid berücksichtigt worden sind

Die Klägerin (Kl.) begehrt die Änderung von Einkommensteuerbescheiden für die Jahre 1974 und 1976. Sie ist Rechtsnachfolgerin ihres im Jahre 1997 verstorbenen Ehemannes, der unter anderem an der A GmbH und Co. KG [...]

FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 11.12.2007 (5 K 9/05)

Keine grunderwerbsteuerbare Verwertungsbefugnis eines Bauträgers durch die Einräumung der Möglichkeit zur Überplanung unbebauter...

Die Klägerin (Klin) betreibt ein Wohnungsbauunternehmen. Durch Beschluss des Gemeinderats der Stadt X vom 19. Juli 2001 erhielt die Klin nachfolgende Option eingeräumt: 'Die Stadt X gewährt der Firma A-GmbH aus B eine [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 10.12.2007 (6 K 446/06)

Abzinsung auch für Gesellschafterdarlehen; Bestimmung der Darlehenslaufzeit unter Berücksichtigung der im Steuerrecht geltenden wirtschaftlichen...

Streitig ist die Ablehnung des Antrags auf schlichte Änderung der Körperschaftsteuerbescheide für 1999, 2000, 2001 und 2003 nach § 172 Abs. 1 Nr. 2a der Abgabenordnung - AO -; hinsichtlich des [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.04.2007 (4 K 225/05)

Billigkeitsmaßnahmen bei der Versagung der Förderung nach § 10e EStG aufgrund von Sonderzuflüssen

Streitig ist, ob die Einkommensteuer (ESt) des Klägers (Kl) für das Jahr 2000 aus Billigkeitsgründen niedriger festzusetzen ist. Der Kl bezog im Streitjahr aus seiner Tätigkeit als Versicherungskaufmann Einkünfte aus [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 02.03.2007 (9 K 227/98)

Veräußerungserlös aus dem Verkauf sog. derivativ einbringungsgeborener Anteile

Zwischen den Beteiligten ist umstritten, ob im Jahr 1995 verkaufte Aktien einbringungsgeborene Anteile waren und der erzielte Veräußerungsgewinn somit zu versteuern ist. Der Veräußerung liegt die folgende Entwicklung [...]

FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 24.10.2007 (8 K 77/07)

Finanzrechtsweg bei Streitigkeiten über die Beitreibung von Gerichtskosten

I. Mit Schriftsatz vom 30. April 2007 erhob die Klägerin beim Finanzgericht 'Klage gegen Zwangsvollstreckung, d. h. Abgabe der eidesstattlichen Versicherung, wegen Kosten aus den oben angeführten Verfahren'. Die [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.09.2007 (10 K 303/05)

Besteuerung von Einkünften aus einem Zins-Währungs-Swap-Vertrag

Die Kläger wenden sich in den Streitjahren 2000 und 2001 gegen die Besteuerung privater Veräußerungsgeschäfte. Die Kläger werden gemeinsam zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger erzielte in den Streitjahren als [...]

FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 20.08.2007 (8 V 1/07)

Besteuerung von Kombinationskraftwagen

I. Streitig ist in der Hauptsache die Kraftfahrzeugsteuerfestsetzung für das Kraftfahrzeug (Kfz) des Antragstellers (Ast.) mit amtlichen Kennzeichen .... Das hier zu entscheidende finanzgerichtliche Verfahren über die [...]

FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 27.08.2007 (8 KO 1/07)

Ansatz einer Erledigungsgebühr im Rahmen der Kostenfestsetzung

I. Die Beteiligten streiten über den Ansatz einer Erledigungsgebühr im Rahmen der Kostenfestsetzung. Mit Schreiben der Prozessbevollmächtigten vom 18. Mai 2006 erhob der Erinnerungsführer und Kläger des dieser [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 28.06.2007 (8 K 129/05)

Besteuerung von Geschäftsführerbezügen nach DBA-Belgien; BVBA/SPRL

Streitig ist, ob Zahlungen, die der im Inland ansässige Kläger als Geschäftsführer einer in Belgien ansässigen Besloten Vennootschap met Beperkte Aansprakelijkheid (BVBA) bezog, nach Art. 16 oder nach Art. 15 des [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 28.06.2007 (8 K 292/05)

Besteuerung von Geschäftsführerbezügen nach DBA-Belgien; BVBA/SPRL

Streitig ist, ob Zahlungen, die der im Inland ansässige Kläger als Geschäftsführer einer in Belgien ansässigen Besloten Vennootschap met Beperkte Aansprakelijkheid (BVBA) bezog, nach Art. 16 oder nach Art. 15 des [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 29.03.2007 (8 K 172/03)

Ermittlung des Einkommensteuersatzes beim Zusammentreffen von außerordentlichen Einkünften und Einkünften, die dem Progressionsvorbehalt...

Streitig ist die Berechnung der tariflichen Einkommensteuer beim Zusammentreffen von außerordentlichen Einkünften im Sinne des § 34 Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) mit dem Progressionsvorbehalt unterliegenden [...]

FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 13.12.2007 (8 V 2518/07)

Kraftfahrzeugsteuerrechtliche Einstufung eines Pick-up mit Doppelkabine als Pkw

I. Streitig ist in der Hauptsache die Festsetzung der Kraftfahrzeugsteuer (KraftSt) für das Kraftfahrzeug (Kfz) des Antragstellers (Ast.) mit amtlichen Kennzeichen XY 8. Der Ast. ist Halter des vorgenannten Kfz. Es [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.04.2007 (3 K 21/07)

Grenzgängereigenschaft bei Schichtarbeit und nächtlichem Bereitschaftsdienst; Pikettdienst

Die Klägerin wurde für das Jahr 2001 (Streitjahr) einzeln zur Einkommensteuer veranlagt. Sie war im Streitjahr ledig und wohnte in X (BRD). Sie erzielte als Heilerziehungspflegerin Einnahmen aus nichtselbständiger [...]

FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 12.11.2007 (8 K 297/06)

Zurechnung von Zinseinkünften aufgrund eines verdeckten Treuhandverhältnisses; Tatbestands- und Verbotsirrtum bei einem ausländischen...

Zwischen den Beteiligten sind die geänderten Einkommensteuerfestsetzungen der Veranlagungszeiträume 1995, 1997, 1998, 1999 und 2001 infolge nachträglich bekannt gewordener Zinserträge aus ausländischen Quellen sowie [...]

FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 02.05.2007 (14 K 263/04)

Beschränkung des erhöhten Betriebsausgabensatzes von 90 % nach § 4 Abs. 1 Satz 1 Forstschäden-Ausgleichsgesetz auf den Zeitraum...

Streitig ist, ob der Betriebsausgabenpauschsatz des § 4 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes zum Ausgleich von Auswirkungen besonderer Schadensereignisse in der Forstwirtschaft (Forstschäden-Ausgleichsgesetz - ForstSchAusglG -) [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.11.2007 (6 K 328/07)

Kindergeldanspruch für ein in Kroatien studierendes Kind

Die Beteiligten streiten darüber, ob dem Kläger auch während des Auslandsstudiums seiner Tochter ein Anspruch auf Kindergeld zusteht. Die Tochter des Klägers, A.B., ist am 27. Januar 1984 geboren. Sie hat sowohl die [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 07.11.2007 (2 K 441/04)

Abzugsfähigkeit von Aufwendungen für die Wiederbeschaffung von Hausrat und Kleidung als außergewöhnliche Belastung

Streitig ist die Abzugsfähigkeit von Aufwendungen für die Wiederbeschaffung von Hausrat und Kleidung. Die Kläger wurden als Eheleute vom beklagten Finanzamt (FA) für das Streitjahr zusammen zur Einkommensteuer [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 07.11.2007 (2 K 299/04)

Kürzung des Vorwegabzugs bei Beschäftigung eines Rentners

Streitig ist die Kürzung des Vorwegabzugs von Vorsorgeaufwendungen nach § 10 Abs. 3 Nr. 2 Satz 2 a Einkommensteuergesetz (EStG) in der für die Streitjahre geltenden Fassung. Die im Jahr 1929 geborene Klägerin ist [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 30.10.2007 (4 K 292/04)

Renovierungskosten als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung

Streitig ist die Abzugsfähigkeit von Reparaturaufwendungen als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung. Die Klägerin (Klin) - eine Grundstücksgemeinschaft - war seit dem Jahr 1991 u.a. [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 15.10.2007 (6 K 378/06)

Bekanntgabe eines Verwaltungsaktes; Schätzung

Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit der Einkommensteuerbescheide 1994 bis 2002. Im Rahmen der bei der Firma ... GmbH - ABC - in 1999 durchgeführten Betriebsprüfung wurden dem zuständigen Prüfer zur [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.09.2007 (5 K 81/04)

Anerkennung von Verlusten eines stillen Gesellschafters

Der Kläger - Kl - ist Gesellschafter-Geschäftsführer der im Februar 2002 in das Handelsregister eingetragenen XX GmbH - XX GmbH -, A. Er wird mit seiner Ehefrau, der Klägerin, zusammen veranlagt. Die im November 2001 [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.09.2007 (11 K 571/04)

Grenzgänger und Arbeitgeberwechsel bei DBA-Schweiz

Streitig ist, ob der Arbeitslohn des Klägers aus seiner Beschäftigung in der Schweiz im Inland steuerfrei zu belassen und lediglich im Rahmen des Progressionsvorbehaltes nach § 32 b Einkommensteuergesetz (EStG) zu [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.09.2007 (6 K 431/04)

Bilanzenzusammenhang und Änderung bestandskräftiger Bescheide nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO

Die Beteiligten streiten über den Umfang der Änderung bestandskräftiger Bescheide des Jahres 1992 gemäß § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Abgabenordnung - AO -. Die Klägerin wurde mit Gesellschaftsvertrag vom 5. Juni 1991 [...]

FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 14.09.2007 (8 V 49/06)

Auslegung eines Antrags auf Aussetzung des Vorauszahlungsbescheids bei Erlass des Jahressteuerbescheids; Berücksichtigung der Kosten...

I. Streitig sind in der Hauptsache die Festsetzung der Einkommensteuer 2005 und die Festsetzung der Vorauszahlungen zur Einkommensteuer 2006 und 2007. Der am 31. Januar 1931 geborene Antragsteller ist verheiratet und [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 01.08.2007 (1 K 51/06)

Realisierung von Spekulationsverlusten; Gestaltungsmissbrauch

Streitig ist die steuerliche Anerkennung von Spekulationsverlusten aus der Veräußerung von Wertpapieren, die am gleichen Tag und in gleicher Anzahl wieder gekauft wurden. Die Kläger erzielten als Gesellschafter [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.07.2007 (3 K 82/03)

Nachholverbot bei versehentlich zu geringer Passivierung von Pensionsrückstellungen

Streitig ist, ob die Passivierung einer Pensionsrückstellung in den dem Streitjahr vorangegangenen Jahren nur aufgrund eines entschuldbaren Versehens mit zu geringen Beträgen erfolgt ist und - gegebenenfalls - ob das [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 30.08.2007 (8 K 18/06)

Berufung auf die fehlende Staatlichkeit der Bundesrepublik Deutschland; Erlass von Steuerschulden

Zwischen den Beteiligten sind die Aufhebung der Einkommensteuerbescheide der Kalenderjahre 1994 und 1996 sowie der Erlass von Einkommensteuer nebst Folgesteuern und Nebenleistungen für die Kalenderjahre 1994 und 1996 [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.07.2007 (7 K 39/04)

Steuerfreiheit von Landeszuschüssen an eine Privatschule

Die Kläger sind verheiratet und wurden im Streitjahr zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger betrieb seit dem Jahr 1982 als Einzelunternehmer das 'X-Institut'. Hierbei handelte es sich um eine Privatschule, [...]

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