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FG Düsseldorf - Urteil vom 21.03.2007 (4 K 3113/05 VM)

Anspruch auf die Vergütung von Mineralölsteuer für das in einer Restmüllverbrennungsanlage verwendete und versteuert bezogene Erdgas;...

Die Klägerin betreibt eine Restmüllverbrennungsanlage, die aus vier Verbrennungslinien (Kesseln) besteht, in denen Hausmüll, Sperrmüll sowie Reste aus der Gewerbe- und Baustellenabfallsortierung verbrannt werden. Der [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 13.06.2007 (4 K 1512/06 Z)

Zollrechtliche Einreihung; Verbindlichkeit einer Zolltarifauskunft; Übereinstimmende Warenbeschreibung; Vorabentscheidungsersuchen...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beklagte erteilte der Klägerin auf deren Antrag vom 19. Mai 2005 eine verbindliche Zolltarifauskunft vom 8. Juni 2005, mit der Gewindestücke [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 13.06.2007 (4 K 1516/06 Z)

Zollrechtliche Einreihung von Stockschrauben; Verbindlichkeit einer Zolltarifauskunft; Übereinstimmende Warenbeschreibung; Vorabentscheidungsersuche...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beklagte erteilte der Klägerin auf deren Antrag vom 13. Mai 2005 eine verbindliche Zolltarifauskunft vom 27. Juni 2005, mit der [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 23.10.2007 (6 K 2739/05 K,F)

Überversorgung durch eine Pensionszusage und Pensionsrückstellungen i.S.v. § 6a EStG über das Bestehen eines Anstellungsvertrages...

Streitig sind die Berücksichtigung von Pensionsrückstellungen und die Übertragung entsprechender Verpflichtungen bzw. die Abfindung von Pensionsansprüchen. Die Klägerin ist eine GmbH, die im Jahre 1969 gegründet wurde [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 04.04.2007 (4 K 1532/06 VTa,Z,EU)

FG Düsseldorf - Urteil vom 04.04.2007 (4 K 1532/06 VTa,Z,EU)

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Der Kläger wurde am 14. April 2000 von Beamten des Zollfahndungsamts A als Fahrer eines Kleintransporters, auf dessen Ladefläche sich 2.400 Stangen [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 13.06.2007 (4 K 1215/06 VTa)

Bezug von Feinschnittsteuerzeichen für Tabakstränge; Tabak; EuGH-Entscheidung; Kontingentierung; Durchschnittsmengen; Vertrauensschutz;...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Klägerin stellt unter anderem vorportionierten Feinschnitttabak her, der zum Einschieben in eine Zigarettenpapierhülse bestimmt ist. Den [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 18.12.2007 (13 K 3342/05 F)

Steuerpflicht von außerrechnungsmäßigen und rechnungsmäßigen Zinsen aus den in den Beiträgen zu Lebensversicherungen enthaltenen...

Die Beteiligten streiten darüber, ob Zinsen aus für den Kläger bzw. die Klägerin abgeschlossene Kapitallebensversicherungen gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 6 des Einkommensteuergesetzes - EStG - als einkommensteuerpflichtig [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 16.08.2007 (15 K 6196/04 E)

Steuerverstrickung einbringungsgeborener Anteile; Zurückbehaltung von Wirtschaftsgütern des Sonderbetriebsvermögens II; materielle...

Die Beteiligten streiten darüber, ob es sich bei den im Streitjahr (1996) vom Klägerveräußerten Aktien der 'D-AG' ('D-AG') um einbringungsgeborene Anteile im Sinne des § 21 Abs. 1 Satz 1 des Umwandlungssteuergesetzes [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 01.08.2007 (7 K 2203/05 GE)

Mittelbare Anteilsvereinigung; Anschließende Anteilsveräußerung; Grunderwerbsteuer; Einheitliches Vertragswerk - Steuerbarkeit einer...

Die C GmbH & Co KG (C) ist Kommanditistin der Grundstücke besitzenden D GmbH & Co. KG (D), Komplementärin ist die E Verwaltungs GmbH (E). Die Anteile an der E werden von der C gehalten. An dieser ist als Komplementärin [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 07.08.2007 (10 K 2800/06 E,F)

Ansparabschreibung; Sonderbetriebsvermögen; Realteilung; Finanzierungszusammenhang - Zulässigkeit der Berücksichtigung einer im...

Der Kläger betrieb seit dem 1.6.1999 zusammen mit Herrn 'A' eine Rechtsanwaltssozietät in Form der GbR. Die GbR wurde zum 31.7.2004 durch Realteilung beendet. Der Kläger führte ab 1.8.2004 die Buchwerte der von ihm [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 30.11.2007 (12 K 2172/06 AO)

Aufrechnung; Konkurseröffnung; Vorsteuererstattungsanspruch - Voraussetzungen einer zulässigen Aufrechnung eines Gläubigers außerhalb...

Streitig ist, ob das Finanzamt im Konkursverfahren gegen einen Vorsteuererstattungsanspruch des Konkursverwalters aufrechnen kann. Der Kläger ist Konkursverwalter über der Vermögen der 'A' GmbH. Bis zur Eröffnung des [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 07.11.2007 (7 K 1270/06 L,H(L))

Zufluss von Arbeitslohn; Erwerb einer Beteiligung; Verzicht auf Sonderzahlungen; Wirtschaftliche Verfügungsmacht; Steuerbefreiung...

Die Klägerin ist eine GmbH & Co. KG. Sie betreibt eine Druckerei und entstand im Jahr 1999 durch die Verschmelzung der Fa. A GmbH und der Firma B. Im Jahr 2000 beauftragte die Klägerin eine Unternehmensberatung, ein [...]
FG Düsseldorf - Beschluss vom 05.10.2007 (10 V 3150/07 A (AO))

Anordnung Außenprüfung; Verdacht; Steuerstraftat; Festsetzungsverjährung - Zulässigkeit einer Prüfung über drei Besteuerungszeiträume...

Streitig ist die Anordnung einer Außenprüfung. Der Antragsteller (Ast.) betreibt in 'A' einen Einzelhandel mit Musikinstrumenten. Im Rahmen einer Außenprüfung betreffend die Kalenderjahre 2002 bis 2004 teilte ihm das [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 16.05.2007 (9 K 3554/06 G)

Umsetzung einer tatsächlichen Verständigung; Verwechselung der Steuernummern; Verweigerung der Zustimmung nach § 172 Abs. 1 Satz...

Der Kläger betrieb im Streitjahr 1990 zwei Einzelfirmen: die Herstellung von Maschinen für das Druckgewerbe (im folgenden Herstellungsbetrieb) und den Großhandelsbetrieb (im folgenden Großhandelsbetrieb). Mit der [...]
FG Düsseldorf - Beschluss vom 22.11.2007 (13 V 2656/07 A(E,G,U,AO))

Aussetzung der Vollziehung; Rohgewinnkalkulation; Aufschlagsatz; Sicherheitsleistung - Rechtmäßigkeit einer Zurechnung von Schwarzeinkäufen...

Die Antragstellerin (Astin) betreibt seit dem 30. 01. 2001 die Pizzeria 'A' in 'B'. Im Jahr 2005 wurde bei der Astin mit einer kombinierten Betriebs- und Fahndungsprüfung für die Streitjahre 2001 bis 2004 begonnen, die [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 08.11.2007 (17 K 4552/06 E)

Zugangs Einspruchsentscheidung; Bekanntgabe; Indizienbeweis - Möglichkeit eines Indizienbeweises für Zugang einer Einspruchsentscheidung...

Die Beteiligten streiten über den Zugang einer Einspruchsentscheidung sowie über die Rechtmäßigkeit von Steuerbescheiden. Im Anschluss an eine Fahndungsprüfung des Finanzamts für Steuerstrafsachen und Steuerfahndung A [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 10.09.2007 (12 K 5016/06 E)

Steuerberatungskosten; Sonderausgaben; Werbungskosten; Einnahmen aus Kapitalvermögen; Abgeltung; Pauschalierung - Aufwendungen für...

Die Klägerin gab unter dem 22.03.2005 für in den Jahren 1993 bis 2002 erzielte Kapitalerträge die hier in Bezug genommene Erklärung nach den Vorschriften des Gesetzes über die strafbefreiende Erklärung - StraBEG - ab. [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 13.12.2007 (14 K 2480/05 F)

Betriebsaufspaltung; Sachliche Verflechtung; Wesentliche Betriebsgrundlage; Nutzung zu eigenbetrieblichen Zwecken; Untervermietung...

Streitig ist die Gewerblichkeit einer Vermietungstätigkeit. Die Kläger sind Eheleute. Der Kläger ist Wirtschaftsprüfer und Steuerberater. Als solcher war er bis 1997 Mitglied der Sozietät Dr. B., C. pp. (nachfolgend: [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 15.11.2007 (14 K 2815/07 Kg)

Kindergeldanspruch; Polnischer Staatsbürger; Zwischenstaatliche Regelungen; Rentenversicherungspflicht; Funktionelle Vergleichbarkeit...

Der Kläger ist polnischer Staatsangehöriger. Seine Ehefrau und das gemeinsame, am 21. Januar 1992 geborene Kind Anton leben in Polen. Unter dem 8. Oktober 2004 meldete der Kläger ein Gewerbe 'Hausmeisterservice' in [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 16.05.2007 (4 K 975/06 Z)

Tarifierung Erzeugnisse; Nachforderung Zollschuld; Unrichtige Zolltarifauskunft; Unvollständige Zollanmeldung - Zollrechtliche Tarifierung...

Die Klägerin meldete am 2. August 2004 beim beklagten Hauptzollamt aus der Türkei eingeführte 'Yufka (Teigwarenblätter)' unter der Unterpos. 1901 20 00 der Kombinierten Nomenklatur (KN) zur Überführung in den [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 26.01.2007 (12 K 2904/05 AO)

Abgeltungswirkung; Anrechenbarkeit Zinsabschlagsteuer; Ausländische Investmentanteile; Erstattungsanspruch - Ausschluss der Anrechenbarkeit...

Die Klägerin und ihr 2004 verstorbener Ehemann wurden für 2003 auf Grund eingereichter Einkommensteuererklärung (eingegangen beim beklagten Finanzamt - FA - am 30.11.2004) zur Einkommensteuer veranlagt. Erklärungsgemäß [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 30.05.2007 (4 K 2342/05 VSt)

Stromsteuer; Steuerbegünstigte Entnahme; Ferngastransportunternehmen; Produzierendes Gewerbe; Abschließende Typisierung; Ermessensreduzierung...

Die Klägerin wendet sich gegen den Widerruf einer Bewilligung, Strom zum ermäßigten Steuersatz zu entnehmen. Gesellschafter der Klägerin waren die A (50%), die B (43%), die C (5%) und die D (2%). Gegenstand des [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 15.11.2007 (14 K 2543/07 Kg)

Kindergeld; Einkommensgrenze; Vollzeiterwerbstätigkeit; Berufsbegleitendes Studium; Berücksichtigungsfähiger Zeitraum - Berücksichtigung...

Die Beteiligten streiten um die Gewährung von Kindergeld für den Zeitraum Januar 2006 bis Mai 2006. Der Kläger ist der Vater der am 3. Januar 1981 geborenen Sabine. Die Tochter studierte seit dem Jahr 2000 Architektur [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 13.12.2007 (14 K 6385/04 E)

Außergewöhnliche Belastung; Mietzahlungen für Ersatzwohnung; Verlorene Aufwendungen; Unbewohnbarkeit; Fremdfinanzierte Eigentumswohnung;...

Streitig ist, ob Mietzahlungen des Herrn A. und seiner Ehefrau für die eigengenutzte Wohnung als außergewöhnliche Belastungen im Sinne des § 33 Einkommensteuergesetz (EStG) zu berücksichtigen sind. Herr A. ist in den [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 07.09.2007 (9 K 3577/05 E,F)

Schätzung von Kapitalerträgen; Verzinsliche Anlage; Bargeldvermögen; Mitwirkungspflichten bei der Sachaufklärung; Höhe der Verzinsung...

Streitig ist, ob die Kläger Geldvermögen verzinslich angelegt haben und ob das Finanzamt zu Recht Kapitaleinkünfte im Wege einer Schätzung angesetzt hat. Die Kläger tätigten in den Streitjahren 1999 bis 2001 in nicht [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 22.03.2007 (14 K 4081/04 G)

Gewerbesteuermessbescheid; Gewinnfeststellungsbescheid - Änderung eines Gewerbesteuermessbescheids von Amts wegen nach Änderung eines...

Die Klägerin betreibt eine Spedition in der Rechtsform einer GmbH & Co. KG. Sie ermittelt ihren Gewinn durch Bestandsvergleich. Komplementärin der Klägerin ist die A.-Verwaltungs GmbH, Kommanditisten sind Herr A. sowie [...]
FG Düsseldorf - Beschluss vom 05.06.2007 (7 V 1123/07 A(E,U,AO))

Schätzung; Taxiunternehmen; Schichtzettel; Ordnungsgemäßes Kassenbuch; Jährliche Fahrleistung; Leerfahrtenanteil; Durchschnittliche...

Der Antragsteller betreibt in Z-Stadt ein Taxiunternehmen. Zum Anlagevermögen gehörte zunächst nur ein Fahrzeug (Auto1), ab 18.11.2004 erwarb der Antragsteller ein zweites Taxi (Auto 2) dazu. In den Streitjahren 2000, [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 23.03.2007 (1 K 3285/06 E)

Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte; Kürzeste Verbindung; Umweg; Offensichtlich verkehrsgünstigere Strecke; Zeitersparnis;...

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Entfernungspauschale für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte nach der kürzesten Straßenverbindung bemessen werden muss oder hier ein Umweg als offensichtlich [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 01.03.2007 (11 K 2959/04 E)

Einkünfte aus Kapitalvermögen; Privates Veräußerungsgeschäft; Einheitliche Vermögensverwaltungsgebühr; Fehlender Aufteilungsmaßstab;...

Streitig ist, ob und inwieweit eine einheitliche Vermögensverwaltungsgebühr als Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen zu berücksichtigen ist. Der Kläger zu 1. und die frühere Klägerin, die von den [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 22.02.2007 (8 K 5231/03 L)

Arbeitslohnrückzahlung; Berechnungsgrundlage; Erstattung pauschal berechneter Lohnsteuer; Gewinnausschüttung; Selbstbindung der Verwaltung;...

Streitig ist die Höhe der für den Monat August 1999 festzusetzenden Lohnsteuer. Die Klägerin ist Trägerin der Versorgungskasse A (Versorgungskasse), die hervorgegangen ist aus der Ende der 1970er Jahre vorgenommenen [...]
FG Düsseldorf - Beschluss vom 15.02.2007 (16 V 4691/06 A(E,U,F))

Aussetzung der Vollziehung; Buchführung; Gastronomie; Gewinnzurechnung; Hinzuschätzung; Schwarzeinkauf; Manipulation; Kassensoftware;...

I. Der Antragsteller (Ast.) betrieb in den Streitjahren das China-Restaurant. Die angefochtenen Änderungs- und Aufhebungsbescheide vom 12.9.2006 wegen Einkommensteuer und Umsatzsteuer 2000 und 2001 sowie gesonderter [...]
FG Düsseldorf - Beschluss vom 09.03.2007 (16 Ko 441/07 KF)

Reisekosten; Kosten der Rechtsverfolgung; Teilnahme an Gerichtsverhandlung; Förderung des Verfahrens; Prozessvertretung; Prozessökonomie...

I. Die Erinnerungsführer (Ef.) sind zur Einkommensteuer zusammenveranlagte Eheleute. In dem finanzgerichtlichen Klageverfahren unter dem Aktenzeichen 16 K 2522/01 E wendeten sie sich gegen die [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 08.03.2007 (15 K 2092/00 K,F)

Inländische Betriebsstätte; Kapitalgesellschaft; Körperschaftsteuersatz; Niederlassungsfreiheit; Gleichbehandlung; Tochtergesellschaft;...

Die Verfahrensbeteiligten streiten im vorliegenden Klageverfahren um die Frage, ob die Besteuerung inländischer Betriebsstätten von Kapitalgesellschaften mit Sitz im EU-Ausland gegenüber der Besteuerung einer [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 28.02.2007 (7 K 5172/04 E)

Abweichendes Wirtschaftsjahr; Unterjähriges Ausscheiden; Gesellschafter; Personengesellschaft; Kalenderjahr; Laufender Gewinn; Zuweisungsfiktion;...

Der Kläger war einziger Kommanditist der A Handels-GmbH & Co. KG in Z-Stadt mit einem Kapitalanteil von 1.000.000 DM. Gegenstand des Unternehmens war u. a. der Handel mit Herstellungs- und Vertriebstechniken. [...]
FG Düsseldorf - Beschluss vom 05.02.2007 (16 V 3454/06 A(AO))

Datenzugriff; Digitalisierte Belege; Eingescannte Dokumente; Maschinelle Auswertung; Verknüpfte Daten; Digitale FiBu-Konten - Recht...

Die Antragstellerin (Astin) ist ein Unternehmen in Form einer Aktiengesellschaft mit Sitz im Inland. Sie ist 100%-ige Tochter der AA- AG, an der wiederum die A-AG 100% der Anteile hält. Die Astin wickelt ihre [...]
FG Düsseldorf - Beschluss vom 05.02.2007 (16 V 3457/06 A(AO))

Datenzugriff; Digitale FiBu-Konten; Beschränkung auf steuerrelevante Daten - Recht der Finanzbehörde auf digitalisierte Finanzbuchhaltungskonten...

Die Antragstellerin (Astin) ist ein Aktiengesellschaft (AG) mit Sitz im Inland. Sie ist 100%-ige Tochter der AA-AG, an der wiederum die A-AG 100% der Anteile hält. Zwischen der Astin als Organgesellschaft und der AA-AG [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 22.03.2007 (14 K 4079/04 F)

Neue Tatsachen; Beschränkung des Schuldzinsenabzugs; Unschädliche Investitionszinsen; Treu und Glauben; Amtsermittlung; Mitwirkungspflicht;...

Die Klägerin betreibt eine Spedition in der Rechtsform einer GmbH & Co. KG. Sie ermittelt ihren Gewinn durch Bestandsvergleich. Komplementärin der Klägerin ist die N- Verwaltungs GmbH, Kommanditisten sind Herr N. sowie [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 23.02.2007 (15 K 3388/05 E)

Ansparrücklage; Existenzgründer; Gewinneinkünfte im Vorgründungszeitraum; Praxisvertretung - Unzulässigkeit einer Ansparrücklage...

Die Beteiligten streiten über die Auflösung einer Ansparrücklage. Die verheiratete Klägerin ist von Beruf Ärztin. Sie erzielte im Streitjahr 2003 Einkünfte aus selbständiger Arbeit als Augenärztin mit eigener Praxis. [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 08.02.2007 (14 K 5102/05 Kg)

Kindergeld; Behinderung; Fähigkeit zum Selbstunterhalt; Möglichkeit der Ausübung einer Beschäftigung - Kindergeld wegen Unfähigkeit...

Der Kläger ist der Vater der am 24. Februar 1974 geborenen Sarah. Seit dem Sommersemester 1997 war die Tochter des Klägers an der Universität L-Stadt eingeschrieben für das Lehramt Primarstufe mit den Fächern Deutsch, [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 08.03.2007 (15 K 52/04 F)

Rückwirkende Änderung; Veräußerungsgewinn; Abfindung; Weichender Gesellschafter; Lästiger Gesellschafter - Rückwirkende Änderung...

Die Beteiligten streiten um die rückwirkende Änderung eines Veräußerungsgewinns. Die Gesellschafter 'E' und die 'Q-GmbH & Co. KG' ('Q') gründeten mit Vertrag vom 18.03.1999 die 'Q GmbH & Co. KG und E GbR'. Die beiden [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 22.02.2007 (15 K 4856/04 E, F)

Einkünfte aus Kapitalvermögen; Rückzahlung einer verdeckten Gewinnausschüttung; Negative Einnahmen; Werbungskosten; Rückgewähranspruch;...

Streitig ist die steuerliche Behandlung der Rückzahlung einer verdeckten Gewinnausschüttung. Der am 09.09.1995 verstorbene 'I' war zu 50% an der 'B-GmbH' beteiligt. Gleichfalls beteiligt war der am 09.11.1972 [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 10.01.2007 (4 K 1136/02 Erb)

Familienstiftung; Mehrheit von Stiftern; Persönlicher Freibetrag; Einheitlicher Erwerb - Bestimmung des Zuwendenden bei Aufhebung...

Die Klägerinnen zu 1, 8 und 10 sind die Töchter von C.C und dessen Ehefrau D.C., die im Jahr...die C. und D.C. Familienstiftung (C-Stiftung) errichteten. Die Kläger zu 2, 3, 4, 5, 6, 7 und 9 sind die Enkelkinder der [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 02.05.2007 (4 K 2456/06 Z)

Ursprungsland; Herstellungsland; Antidumpingzoll; Zollkodex; Tarifposition; Positionswechsel; Ursprungsbegründende Verarbeitung; Bearbeitung;...

Die Klägerin beantragte am 31. Mai 2005 bei der Beklagten, ihr verbindliche Ursprungsauskünfte hinsichtlich der Herstellung von Stahlseilen in Werken in der Demokratischen Volksrepublik Korea (Nordkorea) aus Litzen mit [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 02.05.2007 (4 K 4270/05 Z,EU)

Automatisierte Zollgestellung; ATLAS; Elektronische Anmeldung zur Weiterbeförderung; Einfuhrabgaben; Eingabefehler; Abgangszollstelle;...

Die Klägerin, der als Spedition Bewilligungen sowohl als Zugelassener Empfänger als auch als Zugelassener Versender erteilt worden waren, wendet sich gegen Steuerbescheide, mit denen sie für Einfuhrabgaben in Anspruch [...]
FG Düsseldorf - Beschluss vom 27.04.2007 (4 K 1819/06 VM)

Gasöl; Stromerzeugung; Verstromung; Mineralölsteuer; Gemeinschaftsrecht; Europarecht; Unbedingt; Befreiungsverpflichtung; Umweltpolitische...

I. Die Klägerin ist die Betreiberin des Flughafens X. Zur Bordstromversorgung von Flugzeugen unterhält sie Bodenstromaggregate, mit denen Strom erzeugt wird. Für die Erzeugung des Stroms verwendete sie im Kalenderjahr [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 20.04.2007 (18 K 5530/01 Kg)

Kindergeld; Aufenthaltsbefugnis; Bleiberecht; Abgelehnter Asylbewerber; Arbeitsberechtigung; Rückwirkung - Kindergeldanspruch von...

Der Kläger, Staatsbürger von Togo, reiste im März 1991 als Asylbewerber ohne Ausweispapiere in die Bundesrepublik Deutschland ein. Seine Ehefrau und die Tochter 'A', (geboren 1988) reisten im August 1994 nach; in [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 19.04.2007 (16 K 4489/06 G)

Gewerbesteuerpflicht; Personengesellschaft; Treuhandmodell; Mitunternehmerschaft; Sachliche Selbständigkeit; Zusammenfassung; Treugeber-Muttergesellschaft...

Die Klägerin ist Gesamtrechtsnachfolgerin der A-GmbH & Co KG. Diese wurde mit Verschmelzungsvertrag vom 8. August 2006 mit Wirkung zum 1. Januar 2006 auf die Klägerin A- GmbH) übertragen. Die Eintragung der [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 10.05.2007 (11 K 2363/05 E)

Veräußerung von Anteilen; Kapitalgesellschaft; Halbabzugsverbot; Verlust; Verfassungskonforme Auslegung; Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit;...

Streitig ist, ob ein Veräußerungsverlust i. S. d. § 17 Einkommensteuergesetz (EStG) wegen der Anwendung des so genannten Halbabzugsverbots gem. § 3 c Abs. 2 EStG bei der Steuerfestsetzung des Jahres 2002 nur zur Hälfte [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 02.05.2007 (4 K 3480/05 Z)

Ursprungsland; Herstellungsland; Antidumpingzoll; Strafzoll; Zollkodex; Tarifposition; Positionswechsel; Ursprungsbegründende Verarbeitung;...

Die Klägerin meldete beim beklagten Hauptzollamt am 23. Januar, 20. Februar und 23. Mai 2002, am 15. August und 15. September 2003 sowie am 3. Februar 2004 Stahlseile der Unterpos. 7312 10 82, 7312 10 84 und 7312 10 99 [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 27.03.2007 (3 K 4024/05 F)

Ergebnisabführungsvertrag; Bilanz; Bilanzberichtigung; Bilanzansatz; Festsetzungsverjährung; Bindung; Organträger; Organgesellschaft;...

Mit Gesellschaftsvertrag vom 22.12.1983 (Einlegeblatt Nr. 1 Vertragsakte - VA - der Klägerin) wurde die U- GmbH mit einem Stammkapital von 150.000 DM gegründet, das zu gleichen Teilen von den 3 Gesellschaftern [...]