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FG Hessen - Beschluss vom 04.04.2007 (6 V 1153/06)

Ausfuhr; Ausfuhrlieferung; Briefkastenfirma; Buchnachweis; Drittland; Steuerfreiheit; Sicherheitsleistung - Erforderlichkeit eines...

Die Antragstellerin begehrt mit ihrem Antrag die Aussetzung der Vollziehung des geänderten Umsatzsteuer- und Zinsbescheides 2002 vom 29.11.2005 in Höhe von ... EUR (Umsatzsteuer) und ... EUR (Zinsen zur Umsatzsteuer). [...]
FG Hessen - Beschluss vom 02.03.2007 (6 V 3503/06)

Eintrittskarte; Weiterverkauf; Geschlossene Vorstellung; Theater; Oper; Reiseveranstalter - Kein steuerfreier Weiterverkauf von Eintrittskarten...

Streitig ist, ob der - von der Antragstellerin an andere Unternehmer erfolgte - Weiterverkauf von Eintrittskarten für 'geschlossene Vorstellungen' einer Oper nach § 4 Nr. 20b) UStG von der Umsatzsteuer befreit ist. Die [...]
FG Hessen - Urteil vom 12.01.2007 (6 K 152/03)

Organschaft; Vorläufiger Insolvenzverwalter; Zurechnung; Verfügungsverbot; Umsatz - Beginn der Organschaft bei Bestellung eines starken...

1. Der Kläger war Geschäftsführer und alleiniger Gesellschafter der A GmbH und infolge der Verpachtung wesentlicher Betriebsgrundlagen an die GmbH deren Organträger. Am 02.05.2002 wurde nach § 21 II InsO durch das [...]
FG Hessen - Urteil vom 04.09.2007 (6 K 1447/03)

Vorsteuer; Sicherungseigentum; Raumsicherungsvertrag; Eigenverbrauch; Geschäftsveräußerung - Besteuerung des Eigenverbrauchs - Voraussetzungen...

Strittig sind Grund und Höhe der Eigenverbrauchsbesteuerung für einen dem Unternehmensvermögen zugeordneten Pkw sowie der Vorsteuerabzug aus dem Erwerb von Fahrzeugen und Inventar laut den Rechnungen vom 30.04.1995. [...]
FG Hessen - Beschluss vom 04.01.2007 (6 V 1450/06)

Insolvenzverwalter; Konkurs; Sozietät; Umsatzsteuer; Zurechnung - Zurechnung von Einkünften aus der Tätigkeit als Konkursverwalte...

Die Antragstellerin zu 1. ist eine Anwaltssozietät in der Rechtsform einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR). Der Antragsteller zu 2. ist Gesellschafter der GbR. In ihren beim Antragsgegner (Finanzamt - FA -) für [...]
FG Hessen - Beschluss vom 10.04.2007 (6 V 3216/06)

Vorsteuer; Rückforderung; Organschaft; Vorläufiger Insolvenzverwalter; Zustimmungsvorbehalt - Ende des Organschaftsverhältnisses...

Streitig ist, ob der Antragsgegner (das Finanzamt - FA -) Vorsteuern wegen nicht beglichener Verbindlichkeiten zu Recht von der Antragstellerin zurückgefordert hat. Die Antragstellerin ist eine aus A und B bestehende [...]
FG Hessen - Beschluss vom 07.05.2007 (6 V 16/07)

Vorsteuerabzug; Rechnung; GbR; Bruchteilsgemeinschaft; Gesellschafter; Unternehmer; Neutralitätsgebot - Kein Vorsteuerabzug bei Bruchteilsgemeinschaft,...

Streitig ist die Berechtigung der Antragstellerin zum Abzug von Vorsteuern, die zwei ihren Gesellschaftern für den Erwerb von Miteigentum an Grundstücken als Umsatzsteuer in Rechnung gestellt wurde. Die Antragstellerin [...]
FG Hessen - Beschluss vom 30.04.2007 (6 V 3859/06)

Organschaft; Personalunion; Geschäftsführer; Organisatorische Eingliederung; Haftungsbescheid; Umsatzsteuer - Organisatorische Eingliederung...

Der Antragsteller begehrt die Aussetzung der Vollziehung des Haftungsbescheides vom 03.08.2006, mit dem er vom Antragsgegner (dem Finanzamt - FA -) für Umsatzsteuern und steuerliche Nebenleistungen der A- GbR in [...]
FG Hessen - Beschluss vom 17.04.2007 (6 V 2655/06)

Umsatzsteuer; Nutzungsvertrag; Umsatzsteuer; Grundstück; Unternehmer; Bruchteilsgemeinschaft; Option; Rechtsnachfolge; Konkludentes...

Streitig ist, ob der Antragsgegner (das Finanzamt - FA -) die Einnahmen der Antragstellerin aus einem Nutzungsvertrag mit der - ehemaligen - A GmbH zu Recht der Umsatzsteuer unterworfen hat. Die Antragstellerin ist [...]
FG Hessen - Beschluss vom 31.05.2007 (6 V 1258/07)

Factoring beim Ankauf von Insolvenzforderungen - Factoring; Notleidende Forderung; Verwertung; Insolvenzforderung; Portfoliosicherheit;...

Streitig ist, ob - und ggf. in welcher Höhe - die in London ansässige A Ltd. umsatzsteuerpflichtige Factoringleistungen gegenüber der ASt.in (ASt.in) erbrachte. Die ASt.in ist ein deutsches Kreditinstitut in der [...]
FG Hessen - Beschluss vom 30.04.2007 (6 V 3776/06)

Organschaft; Personalunion; Geschäftsführer; Organisatorische Eingliederung; Haftungsbescheid; Umsatzsteuer - Organisatorische Eingliederung...

Der Antragsteller begehrt die Aussetzung der Vollziehung des Haftungsbescheides vom 03.08.2006, mit dem er vom Antragsgegner (dem Finanzamt - FA - für Umsatzsteuern und steuerliche Nebenleistungen der A GbR in Anspruch [...]
FG Hessen - Beschluss vom 30.04.2007 (6 V 3872/06)

Organschaft; Personalunion; Geschäftsführer; Organisatorische Eingliederung; Haftungsbescheid; Umsatzsteuer - Organisatorische Eingliederung...

Der Antragsteller begehrt die Aussetzung der Vollziehung des Haftungsbescheides vom 03.08.2006, mit dem er vom Antragsgegner (dem Finanzamt - FA -) für Umsatzsteuern und steuerliche Nebenleistungen der A- GbR in [...]
FG Hessen - Urteil vom 15.03.2007 (6 K 1476/02)

Vorsteuer; Holding; Finanzholding; Unternehmer; Beteiligung; Erwerb - Keine unternehmerische Tätigkeit und kein Vorsteuerabzug zugunsten...

Streitig ist, ob der Beklagte (das Finanzamt - FA -) der Klägerin den Vorsteuerabzug aus Aufwendungen für den Erwerb einer Beteiligung zu Recht versagt hat. Die Klägerin ist eine Personengesellschaft in der Rechtsform [...]
FG Hessen - Beschluss vom 21.05.2007 (6 V 967/07)

IMEI-Nummer als handelsübliche Bezeichnung beim Handykauf - Vorsteuer; Leistungsbeschreibung; IMEI-Nummer; Handelsübliche Bezeichnung;...

Streitig ist, ob der Antragsgegner (das Finanzamt - FA -) der Antragstellerin den Vorsteuerabzug aus Rechnungen über den Einkauf von Handys zu Recht versagt hat. Die Antragstellerin ist eine juristische Person in der [...]
FG Hessen - Urteil vom 10.09.2007 (7 K 3132/05)

Einzeleinfuhr von Arzneimitteln nach § 73 Abs. 3 AMG; Ungültigerklärung; Zolllagerverfahren; Arzneimittel; Zollrechtlich freier...

Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit der Ungültigerklärung der Zollanmeldung, mit der der Kläger eingeführte Arzneimittel zum zollrechtlich freien Verkehr angemeldet hatte, und darüber, ob die Waren dem [...]
FG Hessen - Urteil vom 26.04.2007 (4 K 1535/06)

Körperschaftsteueranrechnung; Anrechnungsverfügung; Abrechnung; Änderung; Zahlungsverjährung - Zahlungsverjährung bei Änderung...

Streitig ist, ob der Beklagte (das Finanzamt) eine Anrechnungsverfügung zur Körperschaftsteuer zum Nachteil der Klägerin ändern durfte. In ihrer Körperschaftssteuererklärung für 1993 erklärte die Klägerin, einen [...]
FG Hessen - Urteil vom 13.11.2007 (13 K 3176/06)

Verlust von Lohnersatzansprüchen als negative Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit - Negative Einkünfte; Nichtselbstständige...

Der Kläger war zunächst für die A als Gesellschaftergeschäftsführer tätig. Ende Februar 1995 schied der Kläger als Gesellschafter und aus der Geschäftsführung aus, um in der Folge bis zum 31.12.1997 als angestellter [...]
FG Hessen - Urteil vom 22.06.2007 (9 K 947/07)

Änderung eines bestandskräftigen Kindergeldbescheides bei Änderung der Rechtsprechung aufgrund einer Bundesverfassungsgerichtsentscheidung...

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger für seinen Sohn M für die Jahre 2002 und 2003 Anspruch auf Kindergeld hat. Der Kläger ist der Vater seines am 30.08.1983 geborenen Sohnes M, der in den Jahren 2002 und [...]
FG Hessen - Urteil vom 14.09.2007 (13 K 3578/06)

Verlustfeststellung nach Ablauf der Verjährungsfrist für den Folgebescheid - Verlustfeststellung; Feststellungsfrist; Festsetzungsfrist;...

Der Kläger ist Pilot. Im Rahmen seiner Ausbildung zu diesem Beruf entstanden ihm im Jahre 1996 Aufwendungen in Höhe von 91.331,-- DM und im Jahre 1997 solche in Höhe von 82.289,-- DM. Am 10.11.2003 reichte die er für [...]
FG Hessen - Urteil vom 28.06.2007 (4 K 843/06)

Gewinnausschüttung; Vermögensabfluss; Verrechnungskonto; Gesellschafter; Ausschüttungsbeschluss - Zeitpunkt des Abflusses einer...

Die Beteiligten streiten, ob eine am 11.09.2001 für das Jahr 2002 beschlossene offene Gewinnausschüttung in Höhe von 895.000 DM in 2001 oder in 2002 tatsächlich abgeflossen ist. Die Klägerin ist ein Unternehmen, das [...]
FG Hessen - Beschluss vom 08.10.2007 (4 V 2223/07)

Teilwert; Wirtschaftsgut; Einzelveräußerungspreis; Unrentabilität; Liquidation - Teilwert von Anlagegütern bei nachhaltiger Unrentabilität...

Die Beteiligten streiten um die Werthaltigkeit der Einlage von Anlage- und Umlaufvermögen auf Grund eines Kauf- und Übertragungsvertrages zwischen der G GmbH und Co, KG (G) und deren 100 %igen Tochtergesellschaft WW [...]
FG Hessen - Urteil vom 12.12.2007 (4 K 1094/07)

Werbungskosten; Darlehenszinsen; Finanzierungskosten; Gesellschaftsanteilen; Vorstand; Abgrenzung; Nichtselbstständige Arbeit; Einkünfte...

Die Beteiligten streiten um die Berücksichtigung von Darlehenszinsen für den Kauf von Anteilen an der AG als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit. Die Kläger sind Eheleute und werden zusammen [...]
FG Hessen - Urteil vom 29.11.2007 (4 K 3765/04)

Anteilsverkauf; Teilwert; Steuerbefreiung; Umgehungstatbestand; Umgehungsgeschäft; Halbeinkünfteverfahren; Veräußerungsgewinn -...

Die Klägerin hat den Erwerb und die Verwaltung von Beteiligungen zum Gesellschaftsgegenstand. Alleingesellschafter der Klägerin ist Herr F. F. war gleichzeitig zu 50 % am Kapital der A beteiligt, die wiederum über [...]
FG Hessen - Urteil vom 16.11.2007 (11 K 1040/07)

Eigenheimzulage; Wintergarten; Erweiterung; Wohnung; Abgeschlossenheit; Wohnrecht - Gewährung von Eigenheimzulage bei Anbau eines...

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit eines Aufhebungsbescheides bezüglich gewährter Eigenheimzulage. Auf Antrag des im Jahre 1963 geborenen Klägers wurde diesem mit Bescheid vom 8.1.2004 für die Erweiterung [...]
FG Hessen - Urteil vom 12.12.2007 (4 K 1207/07)

Zufluss; Zwangsverwaltung; Miete; Schuldumschaffung; Stundung; Darlehen; Schuldnovation; Abgrenzung - Abgrenzung zwischen Schuldumwandlung...

Die Kläger werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Die Klägerin erzielte in den Streitjahren Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Dabei handelte es sich im Jahr 2000 um Einkünfte aus einem als Einzelunternehmen [...]
FG Hessen - Urteil vom 01.11.2007 (4 K 1556/07)

Pensionsrückstellung; Zivilrechtliche Wirksamkeit; Gesellschafterbeschluss - Zivilrechtliche Wirksamkeit einer Pensionszusage

Die Beteiligten streiten um die Höhe des Gewerbesteuermessbetrages aufgrund der durch die Außenprüfung geänderten Ergebnisse der Organgesellschaft GmbH. Gegenstand des Unternehmens der Klägerin ist die [...]
FG Hessen - Urteil vom 26.09.2007 (4 K 1195/06)

Nachweis der voraussichtlichen Investitionsabsicht bei wesentlicher Betriebserweiterung; Ansparabschreibung; Wesentliche Betriebserweiterung;...

Die Beteiligten streiten um die Gewährung einer § 7 g - Rücklage sowie um die Berücksichtigung von Grundstücksaufwendungen als sofort abzugsfähige Werbungskosten. 1. Die Kläger werden zusammen zur Einkommensteuer [...]
FG Hessen - Urteil vom 26.02.2007 (8 K 3332/06)

Buchhalter; Steuerberater; Ähnlicher Beruf; Erlaubnis; Steuerfachwirt; Selbstständige Tätigkeit; Freiberufliche Tätigkeit; Gewerbebetrieb...

Der Kläger beendete am ...06.1998 seine Ausbildung zum Steuerfachangestellten. Seit dem ...02.1999 betreibt er selbstständig ein Buchhaltungsbüro; daneben war er bis zum ...05.2003 als Steuerfachangestellter tätig. In [...]
FG Hessen - Urteil vom 26.02.2007 (8 K 3392/06)

Steuerhinterziehung; Kapitaleinkünfte; Schätzung; Vorsatz; Verjährung - Steuerhinterziehung bei geschätzten Einkünften

Strittig ist, ob das Finanzamt zu Recht Einkommensteuer auf Kapitalerträge für die Streitjahre und Vermögensteuer auf Kapitalvermögen zu den streitigen Vermögensteuerstichtagen festgesetzt hat. Der Kläger erhält [...]
FG Hessen - Urteil vom 29.11.2007 (4 K 2898/06)

Angemessenheit; Geschäftsführer Gehalt; Entwicklungspotenzial; Höhenmäßige Begrenzung; - Höhenmäßige Begrenzung der Geschäftsführergehälter...

Die Beteiligten streiten um die Angemessenheit von Geschäftsführergehältern. Die Klägerin betreibt ein Unternehmen, das die Entwicklung, die Produktion und den Vertrieb von industriellen Bildverarbeitungssystemen zum [...]
FG Hessen - Urteil vom 01.11.2007 (4 K 213/06)

Inländische Betriebsstätte; Ständiger Vertreter; Geschäftsstelle; Beschränkt Körperschaftsteuerpflichtig - Vorliegen einer inländischen...

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit von Schätzbescheiden. Dabei ist zunächst streitig, ob die Klägerin der inländischen Steuerpflicht unterliegt. Die Klägerin ist eine kroatische Kapitalgesellschaft, deren [...]
FG Hessen - Urteil vom 28.06.2007 (4 K 2845/06)

Bilanzberichtigung; Gewinnneutral; Verrechnungsposten; Totalgewinn; Fehlerhafter Bilanzansatz; Korrekturposten - Gewinnauswirkung bei...

Die Beteiligten streiten um die steuerliche Auswirkung einer 'Bilanzberichtigung' sowie um die Qualifizierung von nicht erhobenen Zinsen für ein Gesellschafterverrechnungskonto als verdeckte Gewinnausschüttung. Die [...]
FG Hessen - Urteil vom 23.01.2007 (7 K 4445/03)

Erstattung; Erlass; Einfuhrabgabe; Versandverfahren; Museum; Leihgabe; Zoll - Einfuhrabgaben bei bewusster Umgehung der Zollvorschriften...

Die Klägerin ist ein in den Niederlanden ansässiges Speditionsunternehmen. Am 30.3.2000 beantragte die Klägerin als Hauptverpflichtete beim Zollamt in A mit den Versandscheinen Nr. die Eröffnung von externen [...]
FG Hessen - Urteil vom 22.01.2007 (1 K 1041/04)

Mittelbare Grundstücksschenkung; Geldschenkung; Kaufpreis; Zusage; Zur-Verfügung-Stellen - Voraussetzungen einer mittelbaren Grundstücksschenkung...

Streitig ist zwischen den Beteiligten, inwieweit in einer Geldzuwendung an den Kläger eine mittelbare Grundstücksschenkung zu sehen ist. Dem Rechtsstreit liegt folgender Sachverhalt zu Grunde: Durch notariellen Vertrag [...]
FG Hessen - Beschluss vom 26.03.2007 (3 V 1789/06)

Bankvorstand; Auslandsgruppenreise; Bankkunde; Arbeitslohn; Geldwerter Vorteil; Organisation; Kundenbindung - Übernahme von Kosten...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob dem Antragsteller zu 1. Arbeitslohn in der Form von geldwerten Vorteilen dadurch zugeflossen ist, dass er und seine Ehefrau (die Antragstellerin zu 2.) ohne eigene [...]
FG Hessen - Urteil vom 01.02.2007 (13 K 2752/06)

Kindergeld; Eingliederungshilfe; Sozialhilfeträger; Stationäre Unterbringung; Behindertes Kind; Unterhalt; Ermessen; Familienkasse...

Die Beteiligten streiten um die Frage, wem das Kindergeld für das Kind J. zusteht. Der Beigeladene ist der Vater des im Jahre 1963 geborenen Kindes J. Das Kind ist aufgrund seiner Behinderung vollstationär in einem [...]
FG Hessen - Urteil vom 18.01.2007 (13 K 1124/06)

Hilfeleistung in Steuersachen; Dienstleistung; Niederlassungsfreiheit; Dienstleistungsfreiheit; Ausländische Gesellschaft; Europäische...

Gegenstand des vorliegenden Rechtsstreits ist eine Zurückweisung der Klägerin wegen unbefugter Hilfeleistung in Steuersachen durch das beklagte Finanzamt. Die Klägerin ist eine Gesellschaft nach Luxemburger Recht, die [...]
FG Hessen - Beschluss vom 31.01.2007 (1 V 3571/06)

Verfassungswidrigkeit; Rente; Leibrente; Rentenbesteuerung; Treu und Glauben - Einkommensbesteuerung von Renten im Jahr 2005 ist verfassungsgemä�...

Streitig sind zwischen den Beteiligten die Besteuerung der Leibrente des Antragstellers (AS) mit 50% des Ertrages sowie die Anerkennung von außergewöhnlichen Belastungen. Dem Rechtsstreit liegt folgender Sachverhalt zu [...]
FG Hessen - Beschluss vom 15.01.2007 (11 V 2554/06)

Teilwertabschreibung; Firmenwert; Treu und Glauben; Bindungswirkung; Erlass; Sachliche Billigkeit; Wertungswiderspruch - Erlass aus...

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit der nach Betriebsprüfung geänderten Einkommensteuerbescheide 2000 sowie 2001 und ob insoweit eine abweichende Festsetzung aus Billigkeitsgründen gem. § 163 Abgabenordnung [...]
FG Hessen - Beschluss vom 15.01.2007 (11 V 2553/06)

Teilwertabschreibung; Firmenwert; Treu und Glauben; Korrektur; Falscher Bilanzansatz - Korrektur eines fehlerhaften Wertansatzes in...

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit der nach Betriebsprüfung geänderten Einkommensteuerbescheide 1999 bis 2001. Streitig ist insbesondere, ob beim Übergang von der Einnahmeüberschussrechnung zum [...]
FG Hessen - Urteil vom 26.04.2007 (3 K 1997/05)

Klägerbezeichnung durch Benennung der Postfachadresse - Klägerzeichnung; Postfach; Sachurteilsvoraussetzung; Zulässigkeit

Mit Schreiben vom 04.07.2005 teilte der Kläger dem Gericht mit, dass er Klage gegen den Beklagten (das Finanzamt) erhebe. Als Klagegegenstand bezeichnete er die Einspruchsentscheidung vom 15.06.2005, mit der das [...]
FG Hessen - Beschluss vom 09.08.2007 (3 V 3316/06)

Verspätungszuschlag; Zinsvorteil; Schätzung; Ermessen; Feststellungserklärung; Gewinnfeststellungsbescheid - Bemessung eines Verspätungszuschlags...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Festsetzung eines Verspätungszuschlags in ermessensgerechter Weise erfolgt ist. Dem Rechtsstreit liegt im Wesentlichen folgender Sachverhalt zugrunde: Der Antragsteller ist [...]
FG Hessen - Urteil vom 12.07.2007 (2 K 2908/06)

Kindergeld; Freizügigkeit; Ausländer; Selbständige Tätigkeit; Sozialversicherungspflicht - Kindergeldanspruch freizügigkeitsberechtigter...

Die Beteiligten streiten über einen Kindergeldanspruch des Klägers für seine beiden Kinder. Der Kläger ist polnischer Staatsangehöriger. Er ist mit einer polnischen Staatsangehörigen verheiratet. Aus der Ehe sind die [...]
FG Hessen - Urteil vom 11.07.2007 (8 K 1148/02)

Freiberufliche Tätigkeit; Gewerbebetrieb; Wissensprüfung - Abgrenzung zwischen Einkünften aus Gewerbebetrieb und solchen aus freiberuflicher...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger in den Streitjahren einen Gewerbebetrieb oder einen freien Beruf ausgeübt hat. Der ... geborene Kläger hat am ... das Abitur abgelegt und anschließend eine [...]
FG Hessen - Urteil vom 11.07.2007 (8 K 2379/01)

Vertrauenstatbestand; Vorbehalt der Nachprüfung; Verrechnungsstundung; Steuerfestsetzung; Gewerbebetrieb; Wertpapierhändler - Bindung...

Nachdem die beklagte Behörde im Rahmen eines Stundungsverfahrens und in einem unter dem Vorbehalt der Nachprüfung stehenden Einkommensteuerbescheid Verluste aus Wertpapiergeschäften steuermindernd berücksichtigt hat, [...]
FG Hessen - Urteil vom 12.07.2007 (2 K 66/07)

Kindergeld; Nicht freizügigkeitsberechtigter Ausländer; Aufenthaltserlaubnis; Völkerrechtliche Gründe; Humanitäre Gründe; Erlaubte...

Die Klägerin, eine bosnische Staatsangehörige, beantragte am 9.3.2005 Kindergeld für ihre beiden am 5.7.1995 und 27.9.1998 geborenen Kinder. Sie ist im Besitz einer am 10.2. 2005 ausgestellten und bis 9.2.2008 gültigen [...]
FG Hessen - Urteil vom 02.07.2007 (11 K 283/06)

Veräußerungsgeschäft; Austrittserklärung; Kapitalgesellschaft; Auflösungsverlust; Realisierung - Vorliegen eines Veräußerungsgeschäftes...

Strittig ist, ob zugunsten der Kläger ein Verlust nach § 17 EStG zu berücksichtigen ist. Die verheirateten Kläger werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Mit notariellem Vertrag vom 29.11.2001 erwarb der Kläger [...]
FG Hessen - Urteil vom 18.01.2007 (13 K 1940/05)

EU-Ausländer; Wohnsitz; Mitgliedstaat; Meldebestätigung; Kindergeld - Kindergeldberechtigung von EU-Ausländern

Der Kläger beantragte am 03.05.2004 Kindergeld für seine Kinder D. (geboren am 21.07.1984), P. (geboren am 09.02.1987) und N. (geboren am 20.06.1989). Mit Bescheid vom 11.08.2004 lehnte die beklagte Familienkasse den [...]
FG Hessen - Gerichtsbescheid vom 02.04.2007 (4 K 299/05)

Einheitswert des Betriebsvermögens; Ausländische Schachtelbeteiligung; Gewinnabführungsverpflichtung; Mitternachtsregelung - Bewertungsrechtliche...

Die Beteiligten streiten im Wesentlichen darüber, ob in der Vermögensaufstellung der Klägerin die Gewinnabführungsverpflichtung aus einem Ergebnisabführungsvertrag zu berücksichtigen ist. Die durch notariellen Vertrag [...]
FG Hessen - Beschluss vom 02.10.2007 (7 V 2274/07)

Biokraftstoff; Pflanzenöl; Energiesteuer; Gemeinschaftsrecht; Steuerentlastung - Vereinbarkeit des Biokraftstoff-Quotengesetzes mit...

Die Antragstellerin ist aufgrund entsprechender Zulassung gemäß § 6 Abs. 3 Energiesteuergesetz (EnergieStG) Inhaberin eines Herstellungsbetriebes für Energieerzeugnisse im Sinne von § 6 Abs. 1 EnergieStG und damit [...]