Rechtsprechung | 2007 | Sonstige | FG | FG Köln

FG Köln - Urteil vom 09.05.2007 (7 K 3657/04)

Organschaft; Voraussetzung der wirtschaftlichen Eingliederung

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob im Streitjahr 1996 eine umsatzsteuerliche Organschaft bestand. Der Kläger ist Architekt. Bis zum Jahre 1993 erzielte der Kläger als Einzelunternehmer Umsätze aus Vermietung und [...]

FG Köln - Urteil vom 28.08.2007 (8 K 3104/05)

Steuerbefreiung; Umsätze aus der Ernährungsberatung

Der Kläger ist Diplom-Oecotrophologe (Diplom-Ernährungsberater) und als solcher seit ... unternehmerisch tätig. Seit 1997 erzielt er außerdem geringfügige steuerpflichtige Vermietungsumsätze. Streitig ist im zweiten [...]

FG Köln - Urteil vom 18.10.2007 (10 K 6376/03)

Kein Vorsteuerabzug aus Rechnungen eines nicht selbständigen Subunternehmers

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Klägerin der Vorsteuerabzug aus Rechnungen eines Herrn S zusteht. Die Klägerin betreibt in der Rechtsform einer GmbH ein Kleintransportunternehmen, das auch die Zustellung [...]

FG Köln - Urteil vom 12.11.2007 (14 K 781/04)

Personenidentität zwischen Rechnungsaussteller und leistendem Unternehmer; Rechnungsbezeichnung der Leistung

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Vorsteuerabzug aus Subunternehmerrechnungen im Hinblick auf die unbekannte Identität der tatsächlich Leistenden rückgängig zu machen ist. Die Klägerin ist eine GmbH, deren [...]

FG Köln - Urteil vom 08.01.2007 (14 K 4114/01)

Mangelnde Vorbereitung des Prozessbevollmächtigten; Personenidentität zwischen Rechnungsaussteller und leistendem Unternehmer; Rechnungsbezeichnung...

Zwischen den Beteiligten steht Streit über die Abzugsfähigkeit geltend gemachter Vorsteuerbeträge. Die Kläger betrieben in den Streitjahren in Gesellschaft bürgerlichen Rechts ein Bauunternehmen. Dieses war im [...]

FG Köln - Urteil vom 23.03.2007 (2 K 4427/05)

Ermäßigter Steuersatz; Futtermittel

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob für die Lieferung von sog. Silierhilfsmitteln der ermäßigte Umsatzsteuersatz nach § 12 Abs. 2 Nr. 1 Umsatzsteuergesetz - UStG - gilt. Die Klägerin betreibt einen Handel mit [...]

FG Köln - Urteil vom 24.04.2007 (7 K 4355/05)

Steuerbefreiung; Vermittlungsleistung bei Erwerb von Gesellschaftsanteilen

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger im Veranlagungszeitraum 2004 im Rahmen seiner Tätigkeit als Handelsvertreter gemäß § 4 Nr. 8 Buchstabe f UStG steuerbefreite Vermittlungsleistungen erbracht hat. [...]

FG Köln - Urteil vom 13.08.2007 (5 K 1866/05)

Nachweis der steuerpflichtigen Verwendungsabsicht beim Verzicht auf die Steuerfreiheit nach § 4 Nr. 12 UStG

Zwischen den Beteiligten ist der Vorsteuerabzug aus den Herstellungskosten eines teilvermieteten Gebäudes streitig. Gegenstand des Unternehmens der Klägerin ist die Vermietung von eigenen Grundstücken. Die Klägerin [...]

FG Köln - Urteil vom 17.10.2007 (4 K 3349/05)

Auslegung des Merkmals handelsübliche Bezeichnung in den Ausfuhrpapieren

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin die Voraussetzungen der Steuerbefreiung für Ausfuhrlieferungen in den Streitjahren erfüllt hat. Die Klägerin betreibt in X den Handel mit Schmuck und Edelmetallen. [...]

FG Köln - Beschluss vom 29.05.2007 (8 V 1653/07)

Erteilung einer Steuernummer; Unternehmer

I. Die Beteiligten streiten über die Frage, ob der Antragsgegner es zu Recht abgelehnt hat, den Antragstellern eine Steuernummer zu erteilen. Die Antragsteller - zwei polnische Staatsangehörige - schlossen am 30. [...]

FG Köln - Urteil vom 29.01.2007 (7 K 6072/04)

Steuerbefreite Leistungen eines Sozialarbeiters und Therapeuten

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger im Rahmen seiner Tätigkeit als Sozialarbeiter und Therapeut im Streitjahr 2001 umsatzsteuerbefreite Leistungen erbracht hat. Der Kläger hat an der Gesamthochschule [...]

FG Köln - Urteil vom 25.01.2007 (2 K 1092/05)

Vorsteuervergütung; Verfahren

Die Klägerin ist ein in der Schweiz ansässiges Unternehmen. Am 28. Juni 2002 stellte sie beim Beklagten nach § 18 Abs. 9 des Umsatzsteuergesetzes - UStG - i.V.m. §§ 59 ff. der Umsatzsteuerdurchführungsverordnung - [...]

FG Köln - Urteil vom 22.11.2007 (15 K 3601/04)

Steuerpflicht von Einnahmen aus dem Betrieb einer Paysite

Nachdem der Kläger seine Klage in der mündlichen Verhandlung entsprechend eingeschränkt hat, ist noch streitig, ob der Beklagte zu Recht die Umsätze, die der Kläger mittels einer Paysite im Jahr 2001 gegenüber [...]

FG Köln - Urteil vom 14.11.2007 (4 K 605/05)

Geschäftsveräußerung im Ganzen an zwei Erwerber?

Die Klägerin betrieb ab dem 1.1.1999 auf dem Grundstück D - Straße in F eine Autowaschanlage. Im ertragsteuerlichen Anlagevermögen des Betriebs war das Betriebsgrundstück mit Gebäude aktiviert. Die Waschanlage war als [...]

FG Köln - Urteil vom 15.08.2007 (4 K 5412/03)

Reichweite der Differenzbesteuerung bei aus dem Privatvermögen der Gesellschafter eingelegten Gegenständen

Die Klägerin betreibt einen Antiquitätenhandel. Sie unterwirft ihre Umsätze der sog. Differenzbesteuerung nach § 25 a des Umsatzsteuergesetzes (UStG). Anlässlich einer Umsatzsteuer-Sonderprüfung für die Zeiträume 1998 [...]

FG Köln - Urteil vom 13.06.2007 (11 K 536/05)

Vorsteuerabzug, Voraussetzungen

Die Klägerin betreibt die Lieferung und Verlegung von Baustahl- und Baustahlmatten. Nach Durchführung einer Umsatzsteuer-Sonderprüfung bei der Klägerin ließ der Beklagte Vorsteuerbeträge aus Eingangsrechnungen [...]

FG Köln - Beschluss vom 20.09.2007 (10 V 1781/07)

USt-pflicht von Fußpflegeleistungen

I. Die Beteiligten streiten über die Umsatzsteuerpflicht von Fußpflege-Leistungen und darüber, ob die Antragstellerin in den Streitjahren noch unter die Kleinunternehmer-Regelung des § 19 UStG fiel. Die Antragstellerin [...]

FG Köln - Urteil vom 26.06.2007 (8 K 898/07)

Einkünfteerzielungsabsicht bei Weiterleitung von Zinsen

Die Beteiligten streiten über die Frage, ob die Einkommensteuerbescheide für die Streitjahre - 1993 und 1994 - für Zwecke der Anrechnung von Kapitalertragsteuer dergestalt zu ändern sind, dass in den Bescheiden [...]

FG Köln - Urteil vom 07.11.2007 (14 K 4225/06)

Korrespondenzprinzip beim Realsplitting verhindert Einnahmen beim Unterhaltsempfänger im dem Fall, dass sich der Abzug beim Geber...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob Unterhaltsleistungen des dauernd getrennt lebenden Ehegatten der Klägerin bei dieser als sonstige Einkünfte anzusetzen sind, obgleich die Zahlungen sich beim Ehemann nicht [...]

FG Köln - Urteil vom 06.06.2007 (10 K 1188/07)

Doppelte Haushaltsführung

Nach dem der Kläger in der mündlichen Verhandlung auf Hinweis des Einzelrichters erklärt hat, sein Begehren hinsichtlich einer Zusammenveranlagung mit seiner inzwischen geschiedenen Ehefrau nicht weiterverfolgen zu [...]

FG Köln - Urteil vom 19.01.2007 (10 K 3821/03)

Einkünfteerzielungsabsicht trotz langjähriger Nichtnutzung

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Klägerin aus dem Objekt R-Straße in den Jahren 1983 bis 1990 Verluste entstanden sind, die auf den 31. Dezember 1990 zu einem höheren verbleibenden Verlustabzug führen als [...]

FG Köln - Urteil vom 11.12.2007 (15 K 1466/07)

Buch- und Belegnachweis einer innergemeinschaftlichen Lieferung

Die Beteiligten streiten im zweiten Rechtsgang über die Frage, ob Warenverkäufe der Klägerin an einen österreichischen Käufer als eine umsatzsteuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung anzusehen sind. Die Klägerin ist [...]

FG Köln - Urteil vom 11.12.2007 (13 K 1179/06)

Feststellung des verbleibenden Verlustabzugs

Zwischen den Beteiligten ist die Feststellung eines verbleibenden Verlustabzugs zur Körperschaftsteuer auf den 31. Dezember 1995 streitig. Die Klägerin wurde mit Gesellschaftsvertrag vom 00.00.1994 gegründet. [...]

FG Köln - Urteil vom 02.05.2007 (5 K 6275/03)

Grundstückserwerb durch Gesamthand

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Einbringung eines Grundstücks durch seine im Grundbuch eingetragenen fünf Miteigentümer in die aus denselben Personen bestehende Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) [...]

FG Köln - Urteil vom 27.03.2007 (8 K 5009/04)

Arbeitgeberbegriff im Abkommensrecht

Die Beteiligten streiten bei der Einkommensteuer für das Streitjahr - 2000 - über die Frage, ob Deutschland für eine vom Kläger in Portugal und Belgien ausgeübte nichtselbständige Tätigkeit das Besteuerungsrecht [...]

FG Köln - Urteil vom 29.08.2007 (10 K 3758/04)

Werbungskosten bei Auslandsreisen

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Kosten der Klägerin für eine Reise in das Land O (Zentral-Amerika) im Streitjahr 2002 als Werbungskosten berücksichtigt werden können. Die Klägerin ist Lehrerin für Englisch, [...]

FG Köln - Urteil vom 19.12.2007 (5 K 4403/03)

Grunderwerbsteuerbefreiung nach § 5 Abs. 2 GrEStG

Im vorliegenden Fall ist zwischen den Beteiligten streitig, ob auf einen Grundstücksveräußerungsvorgang die Befreiungsvorschrift des § 5 Abs. 2 Grunderwerbsteuergesetz - GrEStG - anzuwenden ist. Die Klägerin ist [...]

FG Köln - Urteil vom 16.08.2007 (3 K 3231/07)

Vorkostenabzug vor Bezug - Bezugsfertigkeit von Wohnungen

Die Kläger sind Ehegatten und werden gemeinsam zur Einkommensteuer veranlagt. Mit Einspruch vom ... 1996 wandten sich die Kläger gegen die Einkommensteuerfestsetzung vom ...1996 und die dort vorgenommene Kürzung der [...]

FG Köln - Urteil vom 29.11.2007 (3 K 4346/06)

Heimunterbringungskosten als außergewöhnliche Belastung

Die Beteiligen streiten über die Anerkennung von Heimunterbringungskosten des Klägers als außergewöhnliche Belastung. Der 1939 geborene Kläger lebt seit 1977 in einer sozial-therapeutischen Einrichtung für geistig [...]

FG Köln - Urteil vom 12.11.2007 (5 K 3190/06)

Eigener Hausstand eines alleinstehenden Arbeitnehmers

Der Kläger war im Streitjahr ledig und erzielte Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit. Er begehrt bei der Einkommensteuerfestsetzung 2004 die steuerliche Berücksichtigung von Aufwendungen für doppelte [...]

FG Köln - Urteil vom 13.06.2007 (10 K 5000/06)

Gewerblicher Grundstückshandel

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin Einkünfte aus Gewerbebetrieb (gewerblicher Grundstückshandel) oder Vermietung und Verpachtung erzielt. An der Klägerin, die bis heute existiert, sind bzw. waren [...]

FG Köln - Urteil vom 20.12.2007 (14 K 1678/07)

Gewährung der Kinderzulage; Begriff der Haushaltszugehörigkeit

Streitig ist, ob der Klägerin die Kinderzulage nach § 9 Abs. 5 EigZulG für drei Kinder zusteht. Die Klägerin beantragte für das Objekt T-Weg in F ab 2004 unter anderem auch für drei Kinder (U, geb. 00.00.1989; K geb. [...]

FG Köln - Urteil vom 19.01.2007 (10 K 2841/05)

Gewerbliches Unternehmen

Zwischen ... GmbH bzw. deren Rechtsvorgängerinnen (im Folgenden 'GmbH') nichtselbständig tätig geworden ist oder selbständig war und deshalb Einkünfte aus Gewerbebetrieb erzielt hat. Die Klägerin war vom 1. Januar 2000 [...]

FG Köln - Beschluss vom 29.01.2007 (14 V 4485/06)

Leasingfahrzeug; privater Nutzungswert

I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob und unter welchen Voraussetzungen für ein sowohl betrieblich als auch privat genutztes Leasingfahrzeug (PKW) der private Nutzungswert nach der Ein-Prozent-Regelung angesetzt [...]

FG Köln - Beschluss vom 05.02.2007 (10 Ko 275/07)

Gebühren; Streitwert

I. Die Beteiligten streiten über den im Rahmen der Kostenfestsetzung anzusetzenden Streitwert. Weil der Erinnerungsführer für das Streitjahr 2003 trotz Aufforderung keine Einkommensteuererklärung abgegeben hatte, [...]

FG Köln - Urteil vom 25.01.2007 (2 K 5824/04)

Rangverhältnis von § 50d EStG zu speziellen DBA-Mißbrauchsvorschriften

Die Klägerin ist eine im ... 2000 durch die ... Trust Reg., einen 1949 errichteten liechtensteinischen Trust, gegründete und im Kanton ... (Schweiz) ansässige Aktiengesellschaft schweizerischen Rechts. Sie domiziliert [...]

FG Köln - Urteil vom 19.01.2007 (10 K 4902/04)

Bewirtungsaufwendungen als Werbungskosten

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob Aufwendungen des Klägers für eine Jahresabschlussfeier mit ihm unterstellten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern als Werbungskosten bei seinen Einkünften aus nichtselbständiger [...]

FG Köln - Urteil vom 17.01.2007 (4 K 4321/04)

Steuerliche Rückabwicklung eines Gesellschaftsvertrages

Die Kläger sind Vater und Sohn. Der Kläger V ist als Steuerberater zugelassen, der Sohn S ist Diplom-Kaufmann und Steuerfachgehilfe. Der Kläger V führte bis zum 00.00.1995 als Steuerberater eine Einzelpraxis. Er nahm [...]

FG Köln - Beschluss vom 17.01.2007 (10 V 4341/06)

Geldwerter Vorteil

I. Der Antragsteller ist seit dem 9. September 1996 Angestellter der Firma S-GmbH (GmbH). Das Stammkapital der GmbH betrug zunächst 400.000 DM. Im Laufe des Jahres 2003 kamen die Gesellschafter überein, dass der [...]

FG Köln - Urteil vom 17.01.2007 (4 K 4535/04)

Gewerbesteuerpflicht einer fehlerhaften Steuerberatersozietät

Die Kläger sind Vater und Sohn. Der Kläger V ist als Steuerberater zugelassen, der Sohn S ist Diplom-Kaufmann und Steuerfachgehilfe. Der Kläger V führte bis zum 00.00.1995 als Steuerberater eine Einzelpraxis. Er nahm [...]

FG Köln - Urteil vom 25.04.2007 (10 K 3240/06)

Kapitalvermögen

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob bei den Einkünften des Klägers aus Kapitalvermögen Aufwendungen für ein sogenanntes 'Strategieentgelt' als Werbungskosten steuermindernd zu berücksichtigen sind. Die Kläger [...]

FG Köln - Urteil vom 19.04.2007 (6 K 2643/05)

Steuerfreiheit einer Abfindung bei einvernehmlicher Beendigung eines Arbeitsverhältnisses mit befristeter Wiedereinstellungszusag...

Die Kläger sind Eheleute, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Die Klägerin war seit 1983 als kaufmännische Angestellte bei der A beschäftigt. Nach der Geburt ihrer Tochter am 20.12.1996 nahm die Klägerin [...]

FG Köln - Beschluss vom 09.05.2007 (10 K 1690/07)

Kindergeld bei Ausländern

Das Verfahren betrifft die Nichtgewährung von Kindergeld für die Monate ab Januar 2005 an Ausländer, die sich tatsächlich bereits seit mehreren Jahren legal (gestattet oder geduldet) im Bundesgebiet aufhalten, weil sie [...]

FG Köln - Urteil vom 18.04.2007 (13 K 1441/06)

Zinsen und Grundsteuern für ein Objekt, dessen Erwerb teilweise eine vGA bewirkte, als weitere vGA

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Zahlung von Zinsen und Grundsteuern für ein Objekt, dessen Erwerb zum Teil zu einer verdeckten Gewinnausschüttung (vGA) führte, erneut eine vGA bewirkt. Die Klägerin ist [...]

FG Köln - Urteil vom 29.03.2007 (10 K 4671/04)

Zuordnung von Kapitalgesellschaftsanteilen zu einer Betriebsstätte; Verdeckte Gewinnausschüttung bei mehrfacher Geschäftsführertätigkeit,...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob Aktien der belgischen Firma 'CP' zum Betriebsvermögen der inländischen Betriebsstätte der Klägerin oder zu dem der belgischen Betriebsstätte gehören und, sollten die Anteile [...]

FG Köln - Urteil vom 21.03.2007 (13 K 4358/06)

Zulässigkeit einer Bilanzberichtigung aufgrund Rechtsprechung nach Aufstellungszeitpunkt

Die Beteiligten streiten um die Zulässigkeit einer Bilanzberichtigung aufgrund einer erst nach dem Aufstellungszeitpunkt eingetretenen Entwicklung der höchstrichterlichen Rechtsprechung. Auf der Grundlage des von der [...]

FG Köln - Urteil vom 09.05.2007 (10 K 983/04)

Kindergeldanspruch für aus humanitären Gründen geduldete Ausländer

Die Klägerin ist Staatsbürgerin der Elfenbeinküste. Sie hatte im Jahr 1999 einen Deutschen geheiratet und lebt seitdem in der BRD. In der Folgezeit bemühte sich die Klägerin um eine Aufenthaltserlaubnis. Seit August [...]

FG Köln - Urteil vom 20.04.2007 (2 K 4034/05)

Auslegung der gewählten Parteibezeichnung; Sachurteilsvoraussetzung des abgeschlossenen Vorverfahrens; Minderung der Quellensteuer...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin die Minderung der Kapitalertragsteuer nach Art. 10 Abs. 2 Buchst. a DBA-USA auf 5 % beanspruchen kann. Die Klägerin ist Gesamtrechtsnachfolgerin der ...Inc. (im [...]

FG Köln - Urteil vom 16.04.2007 (14 K 1233/04)

Lohnsteuerpflicht für Lohnfortzahlung an einen angestellten Berufssportler, der während unfallbedingter Arbeitsunfähigkeit zeitweise...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Lohnfortzahlung der Klägerin an einen angestellten Berufssportler für die Dauer von dessen unfallbedingter Arbeitsunfähigkeit, während derer er seinen Wohnsitz und [...]

FG Köln - Urteil vom 21.03.2007 (13 K 2806/04)

Aktivierung von Rückdeckungsansprüchen aus Pensionsverpflichtungen; Passivierung von Pensionsverpflichtungen; Nachholverbot

Die Beteiligten streiten um die steuerlichen Auswirkungen des Bilanzzusammenhangs, des Nachholverbots und des Vertrauensschutzes bei unterlassener Bilanzierung von Pensionsverpflichtungen und kongruenten [...]

Navigationspfad

FG Köln