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FG Münster - Urteil vom 19.11.2007 (8 K 3267/05 GrE)

Grunderwerbsteuerliche Bemessungsgrundlage; Option

Streitig ist, ob die auf den Grundstückskaufpreis entfallende Umsatzsteuer (USt) im Falle der Option des Verkäufers zur Umsatzsteuer (§ 4 Nr. 9 Buchst. a) Umsatzsteuergesetz - UStG) Bestandteil der [...]
FG Münster - Urteil vom 04.12.2007 (15 K 2776/05 U)

Steuerpflicht und Steuersatz für Lieferung von ungeschnittenen Euro- und DM-Banknotenbögen und Schreddergeld

Streitig ist, ob die Lieferung von ungeschnittenen Euro- und DM-Banknotenbögen sowie von sogenanntem Schreddergeld als steuerfreie Umsätze zu qualifizieren und hilfsweise, ob sie mit dem ermäßigten Steuersatz zu [...]
FG Münster - Urteil vom 13.11.2007 (15 K 194/04 U)

Steuersatz für Umsätze eines Imbissbetriebs auf Volksfesten

Streitig ist im Rahmen der Umsatzsteuer(USt-)Festsetzungen für 1996 bis 1999, ob die Umsätze eines Imbissbetriebs aus der Abgabe von Speisen dem allgemeinen oder dem ermäßigten Steuersatz zu unterwerfen sind. Der [...]
FG Münster - Urteil vom 15.06.2007 (5 K 1992/03 U)

Gestaltungsmissbrauch bei Grundstückserwerb

Streitig ist der Vorsteuerabzug aus Rechnungen über den Erwerb einer Gewerbeeinheit in I und einer Eigentumswohnung in C. Der Kläger (Kl.) ist als Steuerberater und Wirtschaftsprüfer tätig. Mit seiner am 08.08.2002 [...]
FG Münster - Urteil vom 08.03.2007 (5 K 1992/03 U)

Der Erwerber eines Grundstücks erlangt trotz Option zur Umsatzsteuer durch den Grundstücksverkäufer wegen Gestaltungsmissbrauch...

Streitig ist der Vorsteuerabzug aus Rechnungen über den Erwerb einer Gewerbeeinheit in I und einer Eigentumswohnung in C. Der Kläger (Kl.) ist als Steuerberater und Wirtschaftsprüfer tätig. Mit seiner am 08.08.2002 [...]
FG Münster - Urteil vom 04.09.2007 (15 K 6100/04 U)

Steuerfreiheit von Kreditvermittlungsverträgen

Streitig ist die Umsatzsteuer(USt)-Pflicht in Bezug auf Kreditvermittlungsumsätze. Der Kläger (Kl.) meldete mit Wirkung ab 01.01.2001 bei der Stadt E ein Gewerbe 'Vermittlung von Versicherungen und Bausparverträgen' an [...]
FG Münster - Urteil vom 25.04.2007 (5 K 3453/04 U)

Anwendung der Differenzbesteuerung bei Lieferungen

Streitig ist, ob auf die Lieferung von Gebrauchtwagen die Differenzbesteuerung anwendbar ist. Die Klägerin betreibt einen Kfz-Handel mit Gebrauchtwagen. Mit Schreiben vom 16. Juni 1997 fragte die Klägerin beim [...]
FG Münster - Urteil vom 16.01.2007 (15 K 2797/04 U)

Steuersatz bei Partyservice

Streitig ist, welche Umsätze eines Partyservices im Jahr 2000 dem Regel- oder dem ermäßigten USt-Satz unterliegen, und ob - für sämtliche Streitjahre (1998 bis 2000) - im Rahmen von Lieferungen zum Verzehr an Ort und [...]
FG Münster - Urteil vom 13.11.2007 (15 K 5796/03 U)

Umsatzsteuersatz von Imbissbetrieben auf Volksfesten und Jahrmärkten

Streitig ist im Rahmen der Umsatzsteuer(USt-)Festsetzungen für 1997 bis 2002, ob die Umsätze eines Imbissbetriebs aus der Abgabe von Speisen dem allgemeinen oder dem ermäßigten Steuersatz zu unterwerfen sind. Die [...]
FG Münster - Urteil vom 28.08.2007 (15 K 3621/01 U)

Betrieb eines öffentlichen Schwimmbades als Leistungsaustausch i.S.d. § 1 UStG

Streitig ist, ob die Klägerin (Klin.) durch die Bebauung zuvor von der Gemeinde erworbener Grundstücke u.a. mit einem Hallenbad und durch den Betrieb des Hallenbades steuerbare Leistungen an die Gemeinde erbracht hat, [...]
FG Münster - Urteil vom 27.03.2007 (1 K 3553/06 S)

Unternehmereigenschaft; Erteilung einer Steuernummer

Streitig ist die Pflicht des Beklagten zur Erteilung einer Steuernummer sowie die Pflicht zur Ausstellung einer Freistellungsbescheinigung. Der Kläger ist polnischer Staatsangehöriger und hat zum 1.2.2006 das Gewerbe [...]
FG Münster - Urteil vom 25.04.2007 (5 K 3443/04 U)

Anwendung der Differenzbesteuerung

Streitig ist, ob auf die Lieferung von Gebrauchtwagen die Differenzbesteuerung anwendbar ist. Die Klägerin betreibt einen Kfz-Handel mit Gebrauchtwagen. Mit Schreiben vom 16. Juni 1997 fragte die Klägerin beim [...]
FG Münster - Teilurteil vom 23.08.2007 (5 K 5835/03 U)

Finanzielle Eingliederung

Streitig ist, ob in den Streitjahren 2000 und 2001 eine Organschaft zwischen der Klägerin und einer GmbH bestanden hat und ob ein Anspruch auf Änderung der Umsatzsteuerbescheide besteht. Die Klägerin (Klin.) ist eine [...]
FG Münster - Urteil vom 22.06.2007 (11 K 5026/04 L)

Lohnsteuerhaftung eines GmbH-Minderheitsgesellschafters nach Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens

I. Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheides. Der Kläger war zusammen mit Herrn S. E. Minderheitsgesellschafter und Geschäftsführer der ... GmbH (im Folgenden kurz: GmbH). Mehrheitsgesellschafter mit [...]
FG Münster - Urteil vom 13.07.2007 (9 K 1080/04 K,G,F)

Stille Gesellschaft, Benennungsverlangen nach § 160 AO, Europarechtswidrigkeit von § 8 Nr. 3 GewStG

Streitig verblieben ist, - ob der Beklagte (das Finanzamt - FA -) bei der Einkommensermittlung der Klägerin für das Streitjahr 2000 zu Recht Teile der Vergütung, welche die Klägerin an die X. Holding GmbH in [...]
FG Münster - Urteil vom 11.09.2007 (3 K 4675/05 E)

Grund und Boden als Betriebsvermögen bei LuF

Die Beteiligten streiten darüber, ob im Streitjahr 2001 ein Entnahmegewinn aus Land- und Forstwirtschaft zu versteuern ist. Die Klägerinnen (Klin.) sind Erbinnen nach ihrer am 00.00.0000 verstorbenen Mutter. Die Mutter [...]
FG Münster - Urteil vom 22.06.2007 (11 K 5019/04 L)

Lohnsteuerhaftung eines GmbH-Geschäftsführers bei Insolvenz

I. Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheides. Der Kläger war zusammen mit Herrn L. H. Minderheitsgesellschafter und Geschäftsführer der ... GmbH (im Folgenden kurz: GmbH). Mehrheitsgesellschafter mit [...]
FG Münster - Urteil vom 19.04.2007 (3 K 2939/05 Erb)

Entstehung von Steuererstattungsansprüchen

Streitig ist noch, ob ein Steuererstattungsanspruch des Todesjahres zum Nachlass gehört. Der Kl. hat seine am 02.10.2000 verstorbene Ehefrau allein beerbt. Nachdem zwischen den Beteiligten eine Vielzahl von streitigen [...]
FG Münster - Urteil vom 16.03.2007 (9 K 4803/05 Kg)

Berücksichtigung eines fast volljährigen Kindes bei Pflegeeltern oder bei der Kindesmutter

Streitig ist, ob ein Kind als Pflegekind beim Beigeladenen, der es in seinen Haushalt aufgenommen hatte, oder als leibliches Kind bei der Klägerin zu berücksichtigen ist. S. (S), das am 11. Dezember 1986 geborene [...]
FG Münster - Urteil vom 22.02.2007 (8 K 3415/05 GrE)

Grunderwerbsteuer, Tatbestand

Zu entscheiden ist, ob die Klägerin (Klin.), der für mehrere Eigentumswohnungen u. a. ein Benennungsrecht eingeräumt worden war, einen grunderwerbsteuerlichen Tatbestand erfüllt hat - als Zwischenhändlerin im Sinne des [...]
FG Münster - Urteil vom 19.01.2007 (9 K 3856/04 K,F)

Zuwendung eines Denkmals durch eine Körperschaft an ihre beherrschende Gesellschafterin

Streitig ist, ob die Zuwendung eines Denkmals durch die Klägerin (Klin.) an ihre beherrschende Gesellschafterin im Streitjahr 1999 als Betriebsausgabe, als (Sach-)Spende oder (teilweise) als verdeckte [...]
FG Münster - Urteil vom 16.05.2007 (10 K 1577/05 E)

Überschußerzielungsabsicht bei Vermittlungsprovisionen

I. Streitig ist, ob es sich bei einer als Vermittlungsprovision bezeichneten Zahlung des H-Konzerns an die Klägerin um sonstige Einkünfte i.S.d. § 22 Nr. 3 Einkommensteuergesetz (EStG) handelt. Die Klägerin und ihre [...]
FG Münster - Urteil vom 23.03.2007 (4 K 1807/05 Kg)

Aufhebung eines Kindergeldbescheids nach Auszug des Kindes

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Beklagte (Bekl.) die Festsetzung von Kindergeld zu Recht aufgehoben hat, weil der Vater des Kindes und nicht die Klägerin (Klin.) dem Kind die höchste Unterhaltsrente gezahlt [...]
FG Münster - Urteil vom 16.02.2007 (9 K 4907/02 S)

Berechtigung zur Ausstellung von Zuwendungsbestätigungen

I. Streitig ist, ob der Kläger (Kl.), ein eingetragener Verein, zur Ausstellung von Zuwendungsbestätigungen für Mitgliedsbeiträge berechtigt ist. Der Kl. wurde im Jahr 1985 gegründet und führte nach seiner Satzung vom [...]
FG Münster - Beschluss vom 18.04.2007 (7 V 1288/07 AO)

Rechtmäßigkeit einer Pfändungs- und Einziehungsverfügung

I. Streitig ist, ob eine Pfändungs- und Einziehungsverfügung von der Vollziehung auszusetzen ist. Der Antragsteller (Ast.) ist Eigentümer des mit einem Mehrfamilienhaus bebauten Grundstücks B in T, welches ihm auf [...]
FG Münster - Urteil vom 16.03.2007 (9 K 6468/03 K,F)

KSt-Minderung ohne vorherige gesonderte Feststellung eines KSt-Guthabens

Streitig ist, ob eine Körperschaftsteuer-(KSt-)Erhöhung aus einer empfangenen Ausschüttung (§ 37 Abs. 3 des Körperschaftsteuergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Oktober 2002, BGBl. I 2002, 4144 - KStG [...]
FG Münster - Urteil vom 14.03.2007 (10 K 942/05 E)

Strafbefreiungserklärung

Streitig ist bei einer Erklärung nach dem Strafbefreiungserklärungsgesetz (StraBEG), ob die Bemessungsgrundlage gemäß § 1 Abs. 2 Nr. 1 StraBEG um Sparerfreibeträge zu mindern ist. Der Kläger reichte am 5.10.2004 [...]
FG Münster - Urteil vom 13.03.2007 (1 K 3976/05 F)

Zinseinkünfte

Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines Feststellungsbescheides, in dem der Beklagte (Bekl.) die Steuerpflicht von Zinsen aus einem Versicherungsvertrag der L. versicherungs AG festgestellt hat. Der Kläger (Kl.) betreibt [...]
FG Münster - Urteil vom 01.03.2007 (6 K 2399/04 E)

Bilanzberichtigung wegen Ausbuchung des Buchwerts einer Milchreferenzmenge

Streitig ist, in welchem Umfang eine Bilanzberichtigung gewinnwirksam nachgeholt werden kann, wenn in den Vorjahren eine Milchreferenzmenge ohne Gegenrechnung des Buchwertes in den Gewinn aus Land- und Forstwirtschaft [...]
FG Münster - Urteil vom 01.03.2007 (6 K 2375/04 E)

Bilanzberichtigung zum Ausweis von Milchlieferrechten als selbständige immaterielle Wirtschaftsgüter in Vorbilanzen

Streitig ist, ob ein Buchwert für eine veräußerte Milchreferenzmenge in einem Folgewirtschaftsjahr gewinnmindernd ausgebucht werden kann, wenn die Veräußerung zuvor in einem bestandskräftig veranlagten Zeitraum in [...]
FG Münster - Beschluss vom 02.02.2007 (9 K 5138/02 K,F)

Vorlage einer berichtigten Körperschaftsteuerbescheinigung als Voraussetzung für den Ansatz anrechenbarer KSt in 2000

I. Streitig ist unter den Beteiligten (noch), ob bei der Klägerin (Klin.) Körperschaftsteuer (KSt)-Anrechnungsbeträge auf von ihr vereinnahmte Gewinnausschüttungen auch insoweit als Einkünfte in Ansatz zu bringen sind, [...]
FG Münster - Urteil vom 19.09.2007 (8 K 1363/04 Kg)

Kindergeld für nicht freizügigkeitsberechtigte Ausländer

Zu entscheiden ist, ob die Beklagte (Bekl.) berechtigt war, eine Kindergeldfestsetzung, die den Zeitraum September 2002 bis August 2003 betrifft, aufzuheben. Der Kläger (Kl.) ist Vater seiner am 00.00.0000 und [...]
FG Münster - Urteil vom 03.07.2007 (1 K 2766/04 F)

Änderbarkeit eines Feststellungsbescheids gem. § 174 Abs. 3 AO

Streitig ist, ob ein Feststellungsbescheid nach § 174 Abs. 3 Abgabenordnung (AO) geändert werden kann. Die Kläger (Kl.) sind die alleinigen Gesellschafter der M Beteiligungs GmbH & Co GbR (GbR). An der GbR sind die Kl. [...]
FG Münster - Gerichtsbescheid vom 29.06.2007 (14 K 1878/05 F)

Rechtsformwechsel; Sperrbetrag

I. Die Beteiligten streiten über die Berücksichtigung eines Sperrbetrages nach § 50c Einkommensteuergesetz (in der Fassung des Gesetzes zur Fortsetzung der Unternehmenssteuerreform vom 29. Oktober 1997, BGBl I 1997, [...]
FG Münster - Urteil vom 16.05.2007 (10 K 1746/05 E)

Sonstige Einkünfte; Vermittlungsprovision

I. Streitig ist, ob es sich bei als Vermittlungsprovisionen bezeichneten Zahlungen des X.-Konzerns an die Klägerin um sonstige Einkünfte i.S.d. § 22 Nr. 3 Einkommensteuergesetz (EStG) handelt. Die Klägerin und ihre [...]
FG Münster - Urteil vom 09.08.2007 (6 K 5364/04 AO)

Ausschluss der Straf- oder Bußgeldbefreiung

Streitig ist, ob ein Ausschlussgrund für eine Straf- und Bußgeldbefreiung nach § 7 Strafbefreiungserklärungsgesetz (StraBEG) vorliegt. Mit Prüfungsanordnung vom 2. Januar 2003 ordnete der Beklagte eine Außenprüfung [...]
FG Münster - Urteil vom 19.09.2007 (8 K 3489/05 GrE)

Zeitlich gestreckte Tatbestandsverwirklichung nach § 1 Abs. 2a GrEStG; Feststellung von Besteuerungsgrundlagen nach § 17 Abs. 3 Nr....

Zu entscheiden ist, ob durch mehrere, bis zum Jahre 2002 einschließlich vorgenommene Gesellschafterwechsel an der Klägerin der Grunderwerbsteuertatbestand des § 1 Abs. 2 a Grunderwerbsteuergesetz (- GrEStG - Wechsel im [...]
FG Münster - Urteil vom 16.03.2007 (11 K 4891/03 AO)

Vorlage interner PC-Tabellen anläßlich von Betriebsprüfungen bei Banken

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin im Rahmen der Betriebsprüfung bestimmte PC-Tabellen vorlegen muss. Die Klägerin, die bis zum 15.02.2002 unter den Namen Y. GmbH (Y.) operierte, ist eine 100%ige [...]
FG Münster - Urteil vom 14.03.2007 (10 K 3380/04 E)

Berücksichtigung von Verlusten im Rahmen eines Verkaufs von Wertpapieren bei kurzfristigem Wiederkauf

I. Streitig ist, ob Verluste aus privaten Veräußerungsgeschäften des Jahres 2000 i.S.d. § 23 Einkommensteuergesetz (EStG) im Rahmen des Verlustrücktrages für das (Streit-)Jahr 1999 zu berücksichtigen sind. Die Kläger [...]
FG Münster - Urteil vom 16.03.2007 (11 K 4627/03 AO)

Kontrollmitteilungen anläßlich von Betriebsprüfungen bei Banken

I. Die Klägerin möchte die Anfertigung und Weiterleitung von Kontrollmitteilungen verhindern. Die Klägerin ist eine Sparkasse. Der Beklagte führte bei ihr ab dem ...2002 eine Außenprüfung durch, die nach der [...]
FG Münster - Urteil vom 15.03.2007 (14 K 3073/06 E)

Gewährung bei vollendetem 55. Lebensjahr

I. Die Beteiligten streiten über die Gewährung eines Freibetrages gem. § 16 Abs. 4 des Einkommensteuergesetzes (EStG). Der am 26. Dezember 1945 geborene Kläger war Kommanditist der O. gesellschaft. ...GmbH & Co. (O. [...]
FG Münster - Urteil vom 13.02.2007 (1 K 4125/03 E)

Spekulationsverluste als Werbungskosten

Streitig ist die Berücksichtigung eines Verlustes aus der Veräußerung von Aktien als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit im Streitjahr 2001. Der Kläger ist Wirtschaftsprüfer und [...]
FG Münster - Urteil vom 21.08.2007 (13 K 3102/05 G)

Ertragszurechnung bei Anteilsveräußerung

Streitig ist, ob Gewinne aus der Veräußerung von Mitunternehmeranteilen beim Gesellschafter als gewerbesteuerpflichtige Gewinne aus gewerblichem Grundstückshandel erfasst werden können. Der Kläger tätigte seit Anfang [...]
FG Münster - Beschluss vom 25.07.2007 (3 V 1834/07 F)

Konkretisierung der geplanten Investition bei der Ansparrücklage

Streitig ist die Aussetzung der Vollziehung (AdV) eines Bescheides über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen. Die Antragstellerin (Ast.) ist eine GbR, die durch Gesellschaftsvertrag [...]
FG Münster - Urteil vom 21.08.2007 (1 K 5182/05 L)

Haftung für Steuerschulden; Vorgesellschaft

Mit notariellem Vertrag vom 17.08.1999 errichteten die Klägerin und Herr IU unter der Firma T & U Transport GmbH eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Das Stammkapital übernahmen die Gesellschafter je zur Hälfte. [...]
FG Münster - Urteil vom 25.09.2007 (15 K 767/04 E)

Beamtenbezüge während des Sonderurlaubs vor dem Eintritt in den vorgezogenen Ruhestand

Streitig ist, ob der Kläger (Kl.) in den Streitjahren Versorgungsbezüge i.S.d. § 19 Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) erhalten hat und ob die Voraussetzungen des § 173 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 der Abgabenordnung [...]
FG Münster - Urteil vom 16.08.2007 (3 K 5382/04 Erb)

Steuerbefreiung nach § 13a ErbStG

Streitig ist die Gewährung der Steuerbefreiungen nach §§ 13 a Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2, Abs. 4 Nr. 1 Erbschaftsteuergesetz (ErbStG). Der Kläger (Kl.) ist alleiniger Erbe seiner am 10.08.1909 geborenen und am 23.07.2003 [...]
FG Münster - Urteil vom 22.05.2007 (13 K 1622/03 E, F)

Keine Gewinnrealisierung bei zeitversetzter Übertragung von Gesellschaftsanteil und Sonderbetriebsvermögen innerhalb von 28 Monaten...

Die Beteiligten streiten darüber, ob es im Rahmen einer Erbauseinandersetzung zu einer Entnahme eines Betriebsgrundstücks gekommen ist. Die Klägerin zu 2. - Frau O. T. X. - ist die Tochter des am 06. August 1996 [...]
FG Münster - Urteil vom 24.08.2007 (4 K 616/04 E)

Anschaffungskosten; Modernisierungsmaßnahmen

Die Beteiligten streiten darüber, ob im Hinblick auf ein dem Kläger (Kl.) gehörendes Vermietungsobjekt die Voraussetzungen des § 4 Abs. 3 Fördergebietsgesetz (FördG) vorliegen sowie darüber, ob für ein anderes Objekt [...]
FG Münster - Urteil vom 15.08.2007 (8 K 1813/05 GrE)

Rückgängigmachung eines Grundstückskaufvertrags später als nach 2 Jahren seit Entstehung der Steuer

Streitig ist, ob der Beklagte (das Finanzamt - FA -) es zu Recht abgelehnt hat, einen Grunderwerbsteuer (GrESt)-bescheid gem. § 16 GrEStG aufzuheben. Die Klägerin (Klin.) ist befreite Vorerbin ihres am 21.09.2003 [...]