Rechtsprechung | 2007 | Sonstige | FG | FG Nürnberg

FG Nürnberg - Urteil vom 25.10.2007 (IV 386/04)

Zurechnung einer gewerblichen Tätigkeit

Streitig ist, ob die Gewerbesteuermessbescheide zu Recht ergangen sind. Der Kläger erklärte in seinen Einkommensteuererklärungen für die Streitjahre unter Abgabe der Anlage GSE Einkünfte aus Gewerbebetrieb aus seiner [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 23.10.2007 (VI 120/06)

Streitig ist, ob und ggf. in welcher Höhe Zahlungen an die in der Türkei lebenden Eltern des Klägers als Unterhaltsleistungen außergewöhnliche Belastungen i.S.d. § 33a Abs. 1 EStG darstellen. Streitig ist weiter, ob [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 18.12.2007 (I 7/05)

Familienleistungsausgleich in den Jahren 1997 - 2000 nicht verfassungswidrig

Der Kläger ist Beamter und wurde in den Streitjahren 1997 bis 2000 mit seiner nicht erwerbstätigen Ehefrau zusammenveranlagt. Aus der Ehe sind vier Kinder hervorgegangen, für die Kindergeld gewährt wurde. Am 13.02.2002 [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 30.01.2007 (II 205/03)

Erstattungsanspruch i.S.v. § 37 Abs. 2 AO bei Zahlung eines Dritten aufgrund gegen ihn gerichteter unwirksamer Vollstreckungsmaßnahm...

Streitig ist, ob das Finanzamt zu Recht in einem Abrechnungsbescheid (§ 218 Abs. 2 AO) auf die Umsatzsteuerschuld für 1996 eine Zahlung in Höhe von 106,76 DM, die aufgrund einer Forderungspfändung geleistet wurde, [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 25.04.2007 (III 282/06)

Änderung eines Flächennutzungsplans mit Wirkung für die Zukunft ist kein rückwirkendes Ereignis i.S.d. § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr....

Streitig ist, ob der Einkommensteuerbescheid für 1997 vom 01.08.2000 nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO wegen eines rückwirkenden Ereignisses zu ändern ist. Die Kläger sind Ehegatten, die zur Einkommensteuer [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 26.04.2007 (4 K 177/07)

Überlassung einer Eigentumswohnung als steuerpflichtige Zuwendung

Streitig ist, ob die Übernahme von Grundschulden lediglich in dinglicher Haftung eine Bereicherung des Zuwendungsempfängers ausschließt. A. B. war im Grundbuch eingetragener Eigentümer der Eigentumswohnung Nr. 20 [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 22.03.2007 (IV 249/06)

Wert des unbebauten Grundstücks für Antennenmessfeld

Die Klägerin erwarb mit notarieller Urkunde vom 14.12.1990 das damals noch unbebaute und 5.388 qm große Grundstück Fl.Nr. xxx in A. zum Kaufpreis von 12,50 DM/qm. Das Grundstück liegt im Gewerbegebiet B. der Gemeinde [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 01.03.2007 (IV 403/04)

Erlass festgesetzter Erbschaftsteuer wegen sachlicher Unbilligkeit

Streitig ist der Erlass festgesetzter Erbschaftsteuer wegen sachlicher Unbilligkeit der Einziehung. Der Kläger ist ein entfernter Verwandter des am 23.02.2003 verstorbenen Landwirts A . 1. Mit Beschluss des [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 01.03.2007 (IV 23/05)

Voraussetzungen für einen Erwerb von Todes wegen; erwerbsmindernd zu berücksichtigende Nachlassverbindlichkeiten

Streitig ist, ob eine Steuerfestsetzung durch die Einspruchsentscheidung verbösert werden kann, ob ein Erwerb von Todes wegen erfolgt ist, sowie der erwerbsmindernde Ansatz verschiedener vom Kläger an den Erblasser [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 22.02.2007 (VI 116/06)

Änderung endgültiger bestandskräftiger Steuerfestsetzungen aufgrund neuer Tatsachen

Streitig ist, ob eine endgültige bestandskräftige Steuerfestsetzung, in der die Besteuerungsgrundlagen geschätzt wurden, wegen nachträglich bekannt gewordener Tatsachen nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO geändert werden kann, [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 27.02.2007 (II 283/06)

Klagefrist zur Erhebung der Anfechtungsklage

Streitig ist, ob die Klage fristgerecht erhoben wurde. Der Kläger erzielt als Rechtsanwalt und Fachanwalt für Steuerrecht Einkünfte aus selbständiger Arbeit. Mangels Abgabe von Umsatzsteuererklärungen für die [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 18.12.2007 (1 K 1385/07)

Wesentlichkeit einer Betriebserweiterung i.S.d. § 269 HGB - Voraussetzungen für die Bildung einer Rücklage nach § 7 g EStG

Streitig ist, ob die Voraussetzungen für die Bildung einer Rücklage nach § 7 g EStG vorliegen. Die Kläger werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger betreibt seit 1990 ein Elektroinstallationsunternehmen [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 01.08.2007 (VII 51/06)

Verfassungsmäßigkeit der Sonderausgabenhöchstbeträge nach § 10 Abs. 3 und 4 EStG

Streitig ist die Verfassungsmäßigkeit der Sonderausgabenhöchstbeträge nach § 10 Abs. 3 und 4 EStG. Der Kläger ist Steuerfachangestellter und erzielte hieraus im Streitjahr 2005 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 01.02.2007 (VI 263/04)

Begrenzung des Abzugs von Vorsorgeaufwendungen gem. § 10 Abs. 3 EStG ist nicht verfassungswidrig

Streitig ist, ob die Begrenzung des Abzugs von Vorsorgeaufwendungen gem. § 10 Abs. 3 EStG verfassungswidrig ist. Die Kläger sind verheiratet und werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger erzielt als [...]

FG Nürnberg - Beschluss vom 11.10.2007 (3 V 1280/07)

Aussetzung der Vollziehung wegen unbilliger Härte

I. Der Antragsgegner betreibt wegen fälliger Steuern und steuerlicher Nebenleistungen in Höhe von zunächst 1.938,15 EUR die Vollstreckung gegen den Antragsteller. Mit Pfändungs- und Einziehungsverfügungen vom [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 24.04.2007 (I 175/05)

Voraussetzungen der für die Gemeinnützigkeit i.S.d. §§ 51 bis 68 AO erforderliche Vermögensbindung

Streitig ist, ob die für die Gemeinnützigkeit i.S.d. §§ 51 bis 68 AO erforderliche Vermögensbindung im Streitjahr 1995 gegeben war. Der Kläger ist ein 1986 gegründeter, eingetragener Verein mit dem Zweck der Bildung, [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 22.08.2007 (6 K 1049/07)

Änderung eines unter dem Vorbehalt der Nachprüfung stehenden Steuerbescheides - Beendigung einer Betriebsaufspaltung und Versteuerung...

Streitig ist, ob im Jahr 1998 eine Betriebsaufspaltung beendet worden und ein Aufgabegewinn zu versteuern ist. Im Jahr 1984 hatte der Kläger das Grundstück G in H erworben, bebaut und anschließend ab Januar 1986 an die [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 25.07.2007 (III 237/05)

Steuerliche Berücksichtigung zurückgezahlter Zinsen

Streitig ist die Höhe des Verlustabzugs bei der Einkommensteuerfestsetzung für 1994. Der Kläger war im Streitjahr Gesellschafter und Geschäftsführer der am 18.05.1987 gegründeten A GmbH (im folgenden GmbH genannt). Am [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 13.08.2007 (V 108/05)

Testamentsvollstreckervergütung als Einkünfte aus § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG - - Voraussetzungen für die Änderung eines Einkommensteuerbescheid...

Streitig ist, ob das Finanzamt zu Recht den Einkommensteuerbescheid für 1994 gemäß § 174 Abs. 4 AO geändert hat. Der Kläger war im Streitjahr wie auch in den Vorjahren als Steuerberater und Wirtschaftsprüfer [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 07.08.2007 (II 61/06)

Zum Rechtsschutzbedürfnis von Hilfsanträgen; - Zur Zulässigkeit einer Aufrechnung während der Wohlverhaltensphase in Verfahren...

Die Beteiligten streiten darüber, ob das Finanzamt im Rahmen des Verfahrens der Restschuldbefreiung zur Insolvenztabelle angemeldete Umsatzsteuerforderungen während der Wohlverhaltensphase mit nach der Aufhebung des [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 06.12.2007 (IV 200/06)

Gestaltungsmissbrauch durch gegenläufige Rechtsgeschäfte auf der Nutzungsebene

Streitig ist, ob der Abschluss eines Mietvertrages unter Angehörigen bei gleichzeitiger Vereinbarung einer dauernden Last ein Missbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten ist. Die Kläger werden zusammen zur Einkommensteuer [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 25.10.2007 (IV 265/06)

Anzahl der Erwerbsvorgänge bei Erwerb von Grundeigentum von Eheleuten, die im gesetzlichen Güterstand leben

Streitig ist, ob ein Erwerb von Ehegatten, die im gesetzlichen Güterstand leben, als zwei getrennte Erwerbsvorgänge zu behandeln sind, sodass die Steuerfreigrenze nach § 3 Nr. 1 GrEStG i.H.v. 2.500 EUR eingreift. Mit [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 05.12.2007 (3 K 33/07)

Keine Anerkennung der in R 38 Abs. 3 LStR 2005 festgelegten Entfernungsgrenze von 30 km für Fahrtkosten bei Einsatzwechseltätigkei...

Strittig ist die Berücksichtigung der Entfernungspauschale für Fahrten zwischen Wohnung und ständig wechselnden Einsatzstellen des Klägers. Der Kläger erzielt als Betonbauer Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Mit [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 08.11.2007 (VI 432/05)

Kirchensteuerfestsetzung für Angehörigen des maronitischen Glaubens

Streitig ist, ob der Kläger als Angehöriger des maronitischen Glaubens von dem beklagten Kirchensteueramt zur römisch-katholischen Kirchensteuer herangezogen werden kann. Der Kläger, ein gebürtiger Libanese, gehörte in [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 27.09.2007 (IV 436/05)

Änderung eines innerhalb der Einspruchsfrist bekannt gegebenen Abhilfebescheids aufgrund eines Einspruchs

Streitig ist, inwieweit ein innerhalb der Einspruchsfrist bekannt gegebener Abhilfebescheid, mit dem einem Antrag auf schlichte Änderung in vollem Umfang stattgegeben wurde, aufgrund eines Einspruchs geändert werden [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 20.09.2007 (IV 277/04)

Zeitpunkt der Ausführung von Schenkungen - Verjährung der Festsetzung von Schenkungsteuer

Streitig ist, ob eine oder mehrere Schenkungen vorliegen, zu welchem Zeitpunkt die Schenkung(en) ausgeführt ist (sind) sowie ob die Festsetzung von Schenkungsteuer verjährt ist. I. Der Kläger, sein Bruder AC und deren [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 25.07.2007 (III 149/06)

Kein Nachweis ausschließlich beruflicher Nutzung eines Pkw durch ein nicht ordnungsgemäßes Fahrtenbuch

Streitig ist der Umfang der privaten Kfz-Nutzung im Veranlagungszeitraum 2004. Die Klägerin erzielt als Unternehmensberaterin Einkünfte aus selbstständiger Arbeit. Ihren Gewinn ermittelt sie nach § 4 Abs. 1 EStG. Für [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 25.07.2007 (III 108/06)

Kein Nachweis ausschließlich beruflicher Nutzung eines Pkw durch ein nicht ordnungsgemäßes Fahrtenbuch

Streitig ist der Umfang der privaten Kfz-Nutzung im Veranlagungszeitraum 2003. Die Klägerin erzielt als Unternehmensberaterin Einkünfte aus selbstständiger Arbeit. Ihren Gewinn ermittelt sie nach § 4 Abs. 1 EStG. Für [...]

FG Nürnberg - Gerichtsbescheid vom 07.05.2007 (III 144/04)

Wiedereinsetzung in die versäumte Antragsfrist auf mündliche Verhandlung nach Ergehen eines Gerichtsbescheids

Streitig ist, ob dem Kläger die Einkünfte 1986 bis 1989 aus der Firma 'Disco-Shop', 1 in 2 , einem Einzelhandelsgeschäft für Tonträger, zuzurechnen sind. Die Tochter des Klägers, B , hatte vom 1.8.1986 bis zum [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 26.09.2007 (III 178/05)

Anfechtung einer Aufrechnungserklärung des Finanzamts

Mit Schreiben vom 07.06.2002 erklärte der Beklagte gegen ein Guthaben des Klägers aus der Einkommensteuer 2000 und dem Solidaritätszuschlag zur Einkommensteuer 2000 in Höhe von insgesamt 248,64 EUR die Aufrechnung mit [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 26.09.2007 (III 208/05)

Sonderausgabenabzug bei der Riesterrente

Streitig ist, in welcher Höhe Beiträge zur Altersversorgung als Sonderausgaben nach § 10a EStG zu berücksichtigen sind. Der Kläger erzielte im Streitjahr Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit in Höhe von brutto [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 31.10.2007 (III 177/05)

Berücksichtigung einer vormals mittelbaren Beteiligung des Steuerpflichtigen an einer Kapitalgesellschaft bei der Ermittlung der Wesentlichkeitsgrenze...

Streitig ist, ob ein steuerpflichtiger Gewinn nach § 17 EStG im Veranlagungszeitraum 1997 vorliegt. Der Kläger war seit 1992 mit einem Anteil von 60 v.H. Gesellschafter der Kläger/A GbR (im Folgenden GbR genannt). [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 01.02.2007 (VI 285/06)

Kindergeld - Freiwilligendienst als Berufsausbildung i.S. § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2a EStG

Streitig ist, ob dem Kläger Kindergeld für das Kind F für die Zeit von April bis September 2007 zusteht, in der das Kind über sechs Monate hinaus einen freiwilligen Dienst als Missionarin auf Zeit in 1 /Ecuador [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 02.08.2007 (IV 382/05)

Voraussetzungen für die Gewährung einer Sonderabschreibung (Fördergebiets-Afa)

Die Kläger sind verheiratet. Der Kläger erzielte u.a. als Steuerberater Einkünfte aus selbstständiger Arbeit, die Klägerin aus nichtselbstständiger Arbeit. Daneben erzielen sie Einkünfte aus Kapitalvermögen und [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 28.11.2007 (III 230/05)

Abweichende Festsetzung der Einkommensteuer aus Billigkeitsgründen bei sog. Kirchensteuerübererstattung

Streitig ist die abweichende Festsetzung der Einkommensteuer 2003 aus Billigkeitsgründen gem. § 163 AO. Die Kläger sind Ehegatten, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. In der Einkommensteuererklärung 2003 [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 22.11.2007 (VI 246/06)

Ablehnung des Antrags auf abweichende Steuerfestsetzung aus Billigkeitsgründen gem. § 163 AO

Streitig ist, ob Kirchensteuernachzahlungen, die sich im Jahr der Zahlung steuerlich nicht auswirken, weil der Gesamtbetrag der Einkünfte 0 DM beträgt, aus sachlichen Billigkeitsgründen nach § 163 Satz 2 AO im Wege des [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 27.09.2007 (VI 436/05)

Änderung eines innerhalb der Einspruchsfrist bekannt gegebenen Abhilfebescheids aufgrund eines Einspruchs

Streitig ist, inwieweit ein innerhalb der Einspruchsfrist bekannt gegebener Abhilfebescheid, mit dem einem Antrag auf schlichte Änderung in vollem Umfang stattgegeben wurde, aufgrund eines Einspruchs geändert werden [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 18.12.2007 (II 158/06)

Haftung des Geschäftsführers für Umsatzsteuerrückstände der GmbH

Die Beteiligten streiten, ob der Kläger für Umsatzsteuerrückstände der Firma A. GmbH als deren Geschäftsführer gemäß §§ 34, 69 AO haftet. Die Firma A. GmbH (GmbH) wurde 1993 als F. GmbH gegründet und 1995 in B. GmbH [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 12.12.2007 (V 225/05)

Erstattungsbeträge als Werbungskostenersatz sind steuerpflichtige Einnahmen

Streitig ist, ob Geldleistungen an die Kläger aufgrund eines außergerichtlichen Vergleichs in Höhe eines Teilbetrags von 9.043,55 EUR als Werbungskostenersatz Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung darstellen. Die [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 12.09.2007 (V 248/05)

Anrechnung US-amerikanischer Steuer auf die deutsche Einkommensteuer

Streitig ist die Anrechnung US-amerikanischer Steuer auf die deutsche Einkommensteuer. Der Kläger ist Staatsangehöriger der USA. Die Kläger haben ihren Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland. Im Jahr 2000 hat der [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 01.02.2007 (VII 52/06)

Nachträgliche Versagung von Sonder- und Normalabschreibungen nach § 4 FördG bzw. § 7 EStG mangels Übergang von Besitz, Nutzen...

Streitig ist die nachträgliche Versagung von Sonder- und Normalabschreibungen nach § 4 FördG bzw. § 7 EStG mangels Übergang von Besitz, Nutzen und Lasten von 8 Doppelhaushälften. Die Kläger wurden in den Streitjahren [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 10.05.2007 (IV 173/05)

Eigenheimzulage bei Gewährung eines zinsverbilligten Darlehens des Wohnungsnutzers an den Wohnungseigentümer - Anschaffungskosten...

Streitig ist noch der Anspruch auf Eigenheimzulage für das Jahr 2004. Die Klägerin ist geschieden und Mutter von drei Kindern. Sie erzielte nach dem Einkommensteuerbescheid des beklagten Finanzamts für 2002 vom [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 24.05.2007 (IV 378/04)

Anlaufhemmung für dir Frist zur Feststellung des Einheitswertes

Die Klägerin ist Eigentümerin des 468 qm großen Grundstücks Str. 1 in A mit einem im Jahr 1977 errichteten zweigeschossigen Gebäude, welches als Postfiliale genutzt wird. Gemäß Artikel 12 Abs. 43 des [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 28.06.2007 (VI 105/06)

Haftung des Arbeitgebers nach § 42d EStG

Streitig ist, ob die Klägerin - auch der Höhe nach - zu Recht als Arbeitgeberin nach § 42d Abs. 1 Nr. 1 EStG für Lohnsteuer, die sie einzubehalten und abzuführen gehabt hätte, in Haftung genommen worden ist, weil die [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 08.05.2007 (I 76/06)

Gesonderte und einheitliche Feststellungen von Besteuerungsgrundlagen 1983 gem. § 180 Abs. 5 AO aus den Beteiligungen an einer Ltd....

Streitig ist, wie Einkünfte, die nach einem Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung von der Bemessungsgrundlage auszunehmen sind und die bei der Festsetzung der Steuern der beteiligten Personen von Bedeutung [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 11.04.2007 (V 130/06)

Anspruch auf Kindergeld für arbeitssuchende Kinder

Streitig ist, ob die Familienkasse die Kindergeldfestsetzung für die Monate Oktober bis Dezember 2005 gegenüber der Klägerin zu Recht aufgehoben hat und den überzahlten Betrag zu Recht zurückgefordert hat. Die Klägerin [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 20.03.2007 (II 136/06)

Zur Befugnis der Finanzbehörde, die Steuer auch im Wege der Schätzung endgültig festzusetzen (AE AO zu § 162) Zur Festsetzung eines...

Streitig ist noch, ob das Finanzamt zu Recht mit dem Steuerbescheid für Umsatzsteuer 2004 vom 26.09.2005, in dem es die Besteuerungsgrundlagen im Wege der Schätzung ermittelte, die Steuer endgültig festsetzen und einen [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 16.05.2007 (IV 240/04)

Freibetrag und Bewertungsabschlag nach § 13a ErbStG bei Abtretung eines GmbH-Anteils zur Erfüllung eines geltend gemachten Pflichtteilsanspruch...

Streitig ist, ob die Abtretung eines GmbH-Anteils zur Erfüllung eines geltend gemachten Pflichtteilsanspruchs erfolgt ist und ob dann für den erworbenen GmbH-Anteil der Freibetrag und der Bewertungsabschlag nach § 13a [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 20.03.2007 (II 11/05)

Keine Änderung einer Steuerfestsetzung bei Festsetzungsverjährung

Streitig ist, ob der Umsatzsteuerbescheid 1997 geändert werden kann. Der Kläger ist Krankengymnast und betrieb im Streitjahr eine Praxis für Krankengymnastik in A. und ein Therapiezentrum für Massage und [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 20.03.2007 (II 299/04)

Zu den Voraussetzungen der Haftung des Betriebsübernehmers; Bekanntgabe des Haftungsbescheides an die Personengesellschaft als Betriebsübernehme...

Streitig ist, ob die Klägerin zu Recht vom Finanzamt als Betriebsübernehmer gemäß § 75 AO in Anspruch genommen wurde. Die Klägerin wurde zum 01.09.1999 als Gesellschaft bürgerlichen Rechts von A. I. und B. C. gegründet [...]

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