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FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 28.11.2007 (2 K 2139/06)

Abzugsfähigkeit von Schuldzinsen als Vorbezugskosten bei langer Bauphase

Streitig ist die Abzugsfähigkeit von Schuldzinsen als Vorbezugskosten gem. § 10 e Abs. 6 EStG. Die Kläger, zur Einkommensteuer zusammen veranlagte Eheleute, waren in den Streitjahren als Informationselektriker bzw. [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 28.11.2007 (2 K 2218/06)

Keine Bescheidänderung bei Verletzung der Ermittlungspflicht durch FA

Streitig ist, ob die Hinzurechnung der Hälfte der Pachtzinsen sowie der Aufwendungen für Instandhaltung, Versicherung und Kfz-Steuern gemäß § 8 Nr. 7 GewStG auf den Gewinn aus Gewerbebetrieb aufgrund einer Änderung [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.12.2007 (2 K 2211/06)

Kein grundsätzlicher Anspruch auf Vorbehaltsfestsetzung

Streitig ist, ob die Klägerin einen Anspruch auf Aufnahme eines Vorbehaltes der Nachprüfung in ihren Einkommensteuerbescheid 2003 hat. Die Klägerin ging im Streitjahr einer nichtselbständigen Arbeit nach und bezog [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.05.2007 (2 K 1372/05)

Zur verbilligten Überlassung von Aktien des Arbeitgebers an den Arbeitnehmer

Streitig ist, ob der Klägerin von ihrer Arbeitgeberin Aktien verbilligt überlassen wurden. Die mit dem Kläger zur Einkommensteuer zusammen veranlagte Klägerin war Arbeitnehmerin der D GmbH, K (im Folgenden: D), einem [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.09.2007 (1 K 2180/06)

Zufluss von Arbeitslohn bei nachträglichem Wegfall der Voraussetzungen einer Steuerbefreiung von Zahlungen nach § 3 Nr. 62 EStG

Streitig ist die Behandlung von Arbeitgeberbeiträgen zur Sozialversicherung als steuerpflichtiger Arbeitslohn. Die Kläger werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Neben unstreitigen Einkünften aus Kapitalvermögen [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.03.2007 (4 K 2827/04)

Anschaffungskosten für weinbauliche Wiederbepflanzungsrechte

Strittig ist, ob die Aufwendungen des Klägers als Verpächter für die Übertragung von weinbaulichen Wiederbepflanzungsrechten Anschaffungskosten für ein abnutzbares Wirtschaftsgut, nachträgliche Anschaffungskosten auf [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.03.2007 (5 K 1639/05)

Keine Rücklage (Ansparabschreibung) für Dachziegel-Fotovoltaikanlage

Streitig ist, ob die Kläger im Veranlagungszeitraum 2003 gemäß § 7g Abs. 3 Einkommensteuergesetz -EStG- eine Gewinn minderte Rückstellung (Ansparabschreibung) für die künftige Anschaffung oder Herstellung einer [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.03.2007 (4 K 2892/04)

Bewertung von Pflegeleistungen

Strittig ist, in welcher Höhe eine im Rahmen einer Grundstücksübertragung eingegangene Pflegeverpflichtung als Gegenleistung bei der Schenkungsteuer zu berücksichtigen ist. Durch notariellen Vertrag vom 22. November [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.02.2007 (4 K 1140/05)

Festsetzung der Kraftfahrzeugsteuer gegen den Insolvenzverwalter

Streitig ist, ob der Kläger als Insolvenzverwalter für das Fahrzeug mit den Kennzeichen X-Y 222 für die Zeit nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens zur Kraftfahrzeugsteuer herangezogen werden konnte. Mit Beschluss des [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.02.2007 (4 K 1138/05)

Festsetzung der Kraftfahrzeugsteuer gegen den Insolvenzverwalter

Streitig ist, ob der Kläger als Insolvenzverwalter für das Fahrzeug mit dem Kennzeichen X-Y 111 für die Zeit nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens zur Kraftfahrzeugsteuer herangezogen werden konnte. Mit Beschluss [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.02.2007 (4 K 1141/05)

Festsetzung der Kraftfahrzeugsteuer gegen den Insolvenzverwalter

Streitig ist, ob der Kläger als Insolvenzverwalter für die Fahrzeuge mit den Kennzeichen X-Y 333 und X-Y 444 für die Zeit nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens zur Kraftfahrzeugsteuer herangezogen werden konnte. Mit [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 30.04.2007 (5 K 2884/03)

Zuschüsse des Centrums für internationale Migration und Entwicklung - CIM - [= Arbeitsgemeinschaft der Deutschen Gesellschaft für...

Mit der vorliegenden Klage machen die Kläger geltend, dass die Einkünfte des Klägers im Streitjahr 1998 für eine Tätigkeit beim Bulgarischen Rechnungshof nicht der inländischen Einkommensbesteuerung unterliegen. Des [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.04.2007 (2 K 2519/05)

Betriebsunterbrechungsversicherung eines gewerblichen Einzelunternehmers (Versicherungsagentur)

Streitig ist, ob der Zufluss einer Versicherungsleistung aus einer Betriebsunterbrechungsversicherung im Rahmen einer einzelunternehmerischen gewerblichen Tätigkeit als Betriebseinnahme zu erfassen ist. Der in L [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 08.02.2007 (2 K 2214/05)

Antrag auf Exmatrikulation noch kein Abbruch des Studiums

Streitig ist, ob der Sohn der Klägerin S bereits im Februar 2005 sein Studium an der Universität T abgebrochen hat. Mit Schreiben vom 30. März 2005 teilte die Klägerin der Beklagten mit, dass ihr Sohn ab dem 1. April [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.07.2007 (3 K 1014/07)

Erkennbarkeit i.S.d. § 174 Abs. 4 Satz 4 i.V.m. Abs. 3 Satz 1 AO

Die Parteien streiten darum, ob der Beklagte den Einkommensteuerbescheid (ESt-Bescheid) für das Streitjahr 1993 im Jahr 1999 noch ändern durfte. Der 1953 geborene Kläger ist Betriebswirt und wurde im Streitjahr 1993 [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 27.04.2007 (4 K 2162/03)

Gewährung des Betriebsvermögensfreibetrags und des verminderten Wertansatzes bei Übertragung eines Kommanditanteils

Strittig ist, ob für die Übertragung eines Kommanditanteils der Betriebsvermögensfreibetrag nach § 13a Absatz 1 Satz 1 ErbStG und der verminderte Wertansatz nach § 13a Absatz 2 ErbStG zu gewähren ist, wenn sich der [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.01.2007 (2 K 1047/05)

Abwehrmaßnahmen gegen Mobilfunkwellen - hier:

Streitig ist die Anerkennung von Aufwendungen für Abschirmmaßnahmen im Zusammenhang mit einer Mobilfunksendeanlage als außergewöhnliche Belastung. Der Kläger ist als Archivar nichtselbständig tätig, die Klägerin ist [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.01.2007 (2 K 1228/04)

§ 42 AO bei Gründung einer Partnerschaftsgesellschaft mit Ehepartner und anschließender Aufnahme eines weiteren Gesellschafters...

Streitig ist die Nichtigkeit eines Feststellungsbescheides, darüber hinaus die Frage, ob eine steuerbegünstigte Veräußerung eines Anteils an einem Mitunternehmeranteil vorliegt. Der Kläger zu 2. betrieb seit 1962 eine [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.02.2007 (4 K 2345/02)

Zur Berücksichtigung eines Aufgabegewinns aus der Auflösung eines nur durch verrechenbare Verluste entstandenen negativen Kapitalkonto...

Streitig ist der Ansatz eines aus der Auflösung eines negativen Kapitalkontos resultierenden Veräußerungsgewinns. Die Fa. T GmbH & Co KG (im Folgenden: Gesellschaft) wurde am 22. Juni 1989 errichtet (Bl. 4 Bilanzakte [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 31.08.2007 (1 K 1899/06)

Aufwendungen für ein Erststudium

Streitig sind die Aufwendungen für das Studium an der Fachhochschule. Der Kläger erzielt Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit und aus Kapitalvermögen. Als ausgeübten Beruf gibt er an 'Assistent der [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.09.2007 (5 K 1487/07)

Steuerpflicht von Spin-Off-Dividenden

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die zusätzlich zu einer Bardividende von einer ausländischen Aktiengesellschaft gewährten Aktien an einer Tochtergesellschaft (sog. 'Spin-Off-Dividende') einen sonstigen [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.06.2007 (1 K 2445/05)

In welchem Umfang können gem. § 165 Abs. 1 AO ergangene Bescheide geändert werden

Streitig ist, in welchem Umfang der für 1999 gem. § 165 Abs. 1 AO vorläufig ergangene Bescheid geändert werden konnte. Mit Vertrag vom 1. Januar 1999 pachtete der Kläger von seinen Eltern, den Eheleuten M, R-Weg in A [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.08.2007 (1 K 2123/06)

Kindergeld bei Warten auf Referendarstelle

Streitig ist, ob Kindergeld für die Zeit nach der Prüfung bis zum Beginn der Referendarzeit gewährt werden kann. Der Kläger hat u. a. die Tochter N, geboren am 12. November 1981. Nach dem Abitur im März 2002 hat N an [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 29.11.2007 (5 K 2580/06)

Anspruch auf Kindergeld bei Wahrnehmung eines 1-EUR-Jobs

Die Klägerin wendet sich gegen den Bescheid der Beklagten vom 30. Oktober 2006 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 14. November 2006, mit dem die Festsetzung des Kindergeldes für den Sohn der Klägerin A, [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.12.2007 (2 K 2214/07)

Leistungen aus vom Arbeitgeber als Versicherungsnehmerabgeschlossenen Gruppenunfallversicherung als Arbeitslohn

Streitig ist, ob es sich bei empfangenen Leistungen aus einer Gruppenunfallversicherung um Arbeitslohn des Klägers handelt. Der allein stehende, 1965 geborene Kläger war als Schuhtechniker bei einer Schuhfabrik (im [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.10.2007 (2 K 1917/06)

Aufwendungen für behindertengerechte Umbaumaßnahmen als außergewöhnliche Belastung

Streitig ist die Berücksichtigung von Aufwendungen für den behindertengerechten Umbau einer Wohnung als außergewöhnliche Belastung nach § 33 EStG. Der in K wohnhafte, 1964 geborene Kläger erzielte als IT-Berater im [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.10.2007 (3 K 2646/05)

Aufwendungen für Wasserpumpe als außergewöhnliche Belastung

Die Parteien streiten noch um die Berücksichtigungsfähigkeit von Aufwendungen für die Reparatur, die Erneuerung und den Betrieb von Pumpen als außergewöhnliche Belastung. Die miteinander verheirateten Kläger wurden im [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 28.08.2007 (3 K 1062/04)

Keine Berücksichtigung von die frühere Ehefrau betreffenden Detektivkosten als außergewöhnlichen Belastungen

Streitig ist, ob Aufwendungen für die Einschaltung eines Detektivs im Zusammenhang mit einem angestrebten, Unterhaltszahlungen betreffenden Prozess und ob Rechtsanwaltskosten als außergewöhnliche Belastung zu [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.04.2007 (2 K 2416/06)

Zur Bestellung eines disziplinarrechtlich vorbelasteten ehemaligen Beamten als Steuerberater

Im Anschluss an einen diesbezüglichen einstimmigen Beschluss ihres Kammervorstands vom 13. Juli 2006 lehnte die Beklagte den Antrag des Klägers vorn 25. Juli 2005 auf Bestellung als Steuerberater mit von ihrem [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.06.2007 (2 K 2485/06)

Widerruf der Bestellung als Steuerberater wegen Vermögensverfalls

Streitig ist der Widerruf der Bestellung des Klägers als Steuerberater wegen Vermögensverfalls. Der am ... 1941 geborene Kläger ist seit Dezember 1968 als Steuerbevollmächtigter und seit Mai 1975 als Steuerberater [...]
FG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 26.11.2007 (6 Ko 2195/07)

Erledigungsgebühr im finanzgerichtlichen Verfahren

Streitig ist, ob dem Kläger und Erinnerungsführer - Ef - eine anteilige Erstattung der Erledigungsgebühr in Höhe des 1,3 fachen Satzes statt des 1,0 fachen Satzes zusteht. I. Mit seiner Klage verfolgte der Ef die [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 31.10.2007 (1 K 1941/05)

Übertragung von Rechten aus einer spontanen Erfindung

Streitig ist, ob die Übertragung von Rechten aus einer Erfindung gegen Entgelt zu steuerpflichtigen Einkünften führt. Die Kläger werden als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger ist ausgebildeter [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 08.11.2007 (6 K 2615/05)

Referenzmengen-Bescheinigung für die Milchprämie

Strittig ist die Höhe einer Anlieferungs-Referenzmenge. Die Klägerin ist Milcherzeuger in Rechtsform einer GbR und liefert ihre Milch an die Molkerei E eG in T - Käuferin -. Zu Beginn des Zwölfmonatszeitraums 2004/2005 [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 11.10.2007 (6 K 1611/07)

Zur Frage der Verfassungsmäßigkeit des § 50 d Abs. 8 EStG

Streitig ist, ob die vom Kläger für eine in Spanien ausgeübte Tätigkeit erzielten Einkünfte der deutschen Einkommensteuer unterliegen. Die Kläger sind zusammen zur Einkommensteuer veranlagte Eheleute. Der Kläger [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 28.06.2007 (6 K 1685/05 Z)

Zollrechtliche Einreihung von Werkzeugkoffern

Strittig ist die Einreihung von Werkzeugkoffern. Die Klägerin ist eine GmbH, die einen Großhandel mit Werkzeugen betreibt. Im Rahmen ihres Unternehmens führt die Klägerin verschiedene Werkzeugkoffer aus Hongkong und [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.03.2007 (4 K 1580/04)

Nutzung einer Wohnung durch Eigentümer zu eigenen Wohnzwecken trotz Mitnutzung durch Nießbrauchsberechtigten

Strittig ist, ob dem Eigentümer Eigenheimzulage auch dann zu gewähren ist, wenn die Vorbehaltsnießbraucherin durch schuldrechtlichen Vertrag auf die Ausübung ihres Nießbrauchrechtes zu Gunsten des Eigentümers [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 26.06.2007 (3 K 2099/03)

Kosten für den Wiederaufbau einer Grundstücksmauer nach einem Orkanschaden als außergewöhnliche Belastung

Streitig ist, ob Aufwendungen für den Wiederaufbau einer durch einen Sturm beschädigten Grundstücksmauer als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen sind. Die Kläger sind Eheleute, die zusammen zur [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 11.06.2007 (5 K 2146/06)

Verfassungskonforme Auslegung des § 5 Satz 2 EigZulG bei getrennter Veranlagung von Eheleuten im Erstjahr

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Beklagte den Klägern die Gewährung der Eigenheimzulage ab dem Jahr 2005 zu Recht verwehrt hat, weil die verheirateten Kläger die im Jahr 2005 maßgebliche Einkunftsgrenze [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 11.07.2007 (2 K 1741/06)

Sonderausgabenabzug für das an ein Schweizer

Streitig ist, ob Schulgeldzahlungen an ein Schweizer Lyceum nach § 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG als Sonderausgaben abzugsfähig sind. Der geschiedene Kläger ist als Kieferorthopäde selbständig tätig. In seiner [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 21.06.2007 (4 K 2063/05)

Zur Frage der freiberuflichen Tätigkeit eines

Zwischen den Beteiligten ist in Streit, ob die Einkünfte des Klägers als Insolvenzverwalter noch als freiberuflich oder schon als gewerblich einzustufen sind. Der Kläger erzielte als selbständiger Rechtsanwalt [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 05.07.2007 (4 K 1535/05)

Zur Frage der Steuerbarkeit einer Schadensersatzrente

Streitig ist, ob eine Schadensersatzrente nach § 844 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches -BGB- der Einkommensteuer unterliegt. Die Klägerin war im Streitjahr 2003 allein stehend. Zuvor war sie mit Herrn E. R. [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.05.2007 (3 K 1667/04)

Verluste aus Kursdifferenzen bei Fremdwährungsdarlehen

Streitig ist, ob Verluste aus Kursdifferenzen bei Fremdwährungsdarlehen als Verluste aus privaten Veräußerungsgeschäften gem. § 23 EStG zu berücksichtigen sind. Die Kläger sind Eheleute, die zusammen zur [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.05.2007 (3 K 1074/04)

Bildung eines Guthabens in ausländischer Währung auf einem Fremdwährungskonto zu Lasten eines DM-Kontos und Tausch dieses Fremdwährungsguthabens...

Der Kläger und seine Ehefrau wurden im Streitjahr 2000 gem. §§ 26, 26b EStG zur Einkommensteuer zusammen veranlagt. Seit dem 01.07.2001 leben die Eheleute getrennt. Der Kläger erzielt als Gesellschafter an einer [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 27.03.2007 (3 K 1036/03)

Steuerfreiheit einer Abfindungszahlung

Die Parteien streiten um die Frage der Steuerfreiheit einer Abfindungszahlung, die der Kläger, ein gelernter Schlosser, im Streitjahr 1995 erhalten hat. Vom 20.12.1992 datiert ein Arbeitsvertrag zwischen der Firma U. [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.03.2007 (2 K 1980/06)

Kindergeld für ein volljähriges Pflegekind

Streitig ist, ob der Klägerin für ihren volljährigen Neffen Kindergeld zusteht. Die Klägerin (geborene M.) bewohnte zusammen mit ihrer am 18. Mai 1985 geborenen Tochter N. eine Wohnung. Am 20. April 2006 nahm die [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 26.02.2007 (5 K 1423/06)

Kinderzulage bei Zweitobjekt

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Beklagte für ein Zweitobjekt zu Recht nur den Fördergrundbetrag in Höhe von 650,- EUR festgesetzt hat, oder ob er auf Grund einer verbindlichen Auskunft in den Jahren 2006 [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.02.2007 (3 K 1435/03)

Steuerfreiheit nach § 3 Nr. 6 EStG

Streitig ist, ob das von dem Kläger bezogene Unfallruhegehalt nach § 3 Nr. 6 EStG steuerfrei ist. Der im Jahre 1937 geborene Kläger ist verheiratet und wird mit seiner Ehefrau zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Am [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 26.02.2007 (5 K 2354/06)

Verwirkung der Änderung von Folgebescheiden

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Beklagte trotz der tatsächlichen Verständigung vom 6. Juni 2005 in dem Verfahren 5 K 2040/04 und dem infolgedessen ergangenen und bestandskräftigen Einkommensteuerbescheid [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.12.2007 (2 K 1618/06)

Erstmaliger Erlass eines Verlustfeststellungsbescheides nach Eintritt der Festsetzungsverjährung für den Einkommensteuerbescheid

Streitig ist die Höhe des im Rahmen des Bescheides über die Feststellung des vortragsfähigen Verlustes zum 31. Dezember 1997 zu berücksichtigenden Gesamtbetrags der Einkünfte des Klägers in 1997. Der Kläger erzielt als [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.11.2007 (5 K 2818/04)

Nutzungsdauer bei Alten- und Pflegeheimen

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob für die von der Klägerin errichteten und vermieteten Gebäude der Abschreibungssatz 4 % beträgt. Die Klägerin ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), an der die Herren [...]