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BFH - Beschluss vom 30.12.2008 (I S 31/08)

Abschluss des gerichtlichen Verfahrens bei Erlass von Änderungsbescheiden; Änderungsbescheide als Gegenstand eines gerichtlichen...

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob Änderungsbescheide zum Gegenstand eines gerichtlichen Verfahrens geworden sind oder ob dieses Verfahren bei Erlass der Änderungsbescheide bereits abgeschlossen war. Die [...]
BFH - Beschluss vom 30.12.2008 (I B 171/08)

Änderungsbescheide als Gegenstand eines gerichtlichen Verfahrens; Voraussetzungen einer Nichtzulassungsbeschwerde der Revision gem....

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob Änderungsbescheide zum Gegenstand eines gerichtlichen Verfahrens geworden sind oder ob dieses Verfahren bei Erlass jener Bescheide bereits abgeschlossen war. Die Klägerin und [...]
BFH - Beschluss vom 30.12.2008 (V B 31/08)

Umsatzsteuerpflichtige Überlassung eines PKW an den Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH für Fahrten zwischen Wohnung und...

Die Beschwerde ist unzulässig. Nach § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ist die Revision zuzulassen, wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO), die Fortbildung des Rechts oder [...]
BFH - Beschluss vom 29.12.2008 (X B 183/08)

Auf die Verletzung des rechtlichen Gehörs gestützte Rechtsbeschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die in der Beschwerdebegründung der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) geltend gemachten Gründe für die Zulassung der Revision (§ 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) liegen [...]
BFH - Beschluss vom 29.12.2008 (X B 123/08)

Anforderungen an die Darlegung von Zulassungsgründen einer Revision; Anforderungen an die Darlegung des Zulassungsgrundes der Abweichung...

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) in seiner Beschwerdebegründung geltend gemachten Gründe für die Zulassung der Revision (§ 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) [...]
BFH - Beschluss vom 29.12.2008 (X B 153/08)

Rechtsbeschwerde mit dem Ziel der Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache; Umdeutung eines erneuten...

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die in der Beschwerdebegründung des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) geltend gemachten Gründe für die Zulassung der Revision (§ 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) [...]
BFH - Beschluss vom 29.12.2008 (X B 188/08)

Anforderungen an die Substanziierung der Rüge mangelhafter Sachverhaltsaufklärung als Verfahrensmangel

Die Beschwerde ist unzulässig. Die Beschwerdebegründung des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) entspricht nicht den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) an die Darlegung eines [...]
BFH - Beschluss vom 29.12.2008 (X B 95/08)

Anforderungen an die Substanziierung eines Verstoßes gegen die Sachaufklärungspflicht als Verfahrensmangel

I. Gegen den Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) und seine Ehefrau wurde vom Finanzamt für Fahndung und Strafsachen X (FA FuSt) ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Das FA FuSt führte eine Fahndungsprüfung durch und [...]
BFH - Beschluss vom 29.12.2008 (X B 94/08)

Anforderungen an die Substanziierung eines Verstoßes gegen die Sachaufklärungspflicht als Verfahrensmangel

I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) sind Eheleute, die für die Streitjahre 1992 bis 1995 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Gegen sie wurde wegen des Verdachts der Hinterziehung von Einkommensteuer [...]
BFH - Beschluss vom 29.12.2008 (X B 97/08)

Unterlassene Erfassung von Scheckzahlungen und Überweisungen als betriebliche Erlöse

I. Gegen den Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) und seine Ehefrau wurde vom Finanzamt für Fahndung und Strafsachen X (FA FuSt) ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Das FA FuSt führte eine Fahndungsprüfung durch und [...]
BFH - Beschluss vom 29.12.2008 (X B 96/08)

Grenzen der Schätzung gewerblicher Einkünfte

I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) sind Eheleute, die für das Streitjahr 2003 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Gegen sie wurde wegen des Verdachts der Hinterziehung von Einkommensteuer 1997 bis [...]
BFH - Beschluss vom 29.12.2008 (X B 141/08)

Voraussetzung eines Auflösungsverlustes nach der Rechtsprechung

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die geltend gemachten Zulassungsgründe sind nicht gegeben. 1. Die Rechtssache hat weder grundsätzliche Bedeutung i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) noch ist [...]
BFH - Beschluss vom 22.12.2008 (VII B 115/08)

Voraussetzungen der Qualifizierung des Pächters von für die Milchproduktion benötigten Produktionsmitteln als Milcherzeuger

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) bewirtschaftete im Streitzeitraum einen Milchwirtschaftsbetrieb. Diesen hat er für die Monate Juni bis August 2004 an die X GbR verpachtet, unter deren Namen Milch an die [...]
BFH - Beschluss vom 22.12.2008 (I B 131/08)

Voraussetzungen einer Verletzung des § 96 Abs. 1 S. 1 Finanzgerichtsordnung (FGO)

I. Die Klägerin, Beschwerdeführerin und Beschwerdegegnerin (Klägerin), eine GmbH, betreibt ein Reisebüro. Sie hat ein abweichendes Wirtschaftsjahr vom 1. November bis 31. Oktober. In ihrer Bilanz zum 31. Oktober 2000 [...]
BFH - Beschluss vom 22.12.2008 (I B 161/08)

Verletzung des rechtlichen Gehörs durch eine Überraschungsentscheidung im Zusammenhang mit einer verdeckten Gewinnausschüttung an...

Die Beschwerde ist unbegründet. 1. Ein Verfahrensfehler (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) liegt nicht vor. Das Finanzgericht (FG) hat den Anspruch der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) auf [...]
BFH - Beschluss vom 22.12.2008 (IX B 143/08)

Steuerliche Zurechnung eines Grundstücks einer GbR; Voraussetzungen für den Übergang (auch) des wirtschaftlichen Eigentums auf eine...

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unbegründet. 1. Der geltend gemachte Zulassungsgrund des § 115 Abs. 2 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) liegt nicht vor. Eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) ist zur [...]
BFH - Beschluss vom 22.12.2008 (XI S 12/08 (PKH))

Entscheidung über die Gewährung von Prozesskostenhilfe

1. Nach § 142 der Finanzgerichtsordnung (FGO) i.V.m. § 114 Satz 1 der Zivilprozessordnung (ZPO) erhält eine Partei, die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, [...]
BFH - Beschluss vom 22.12.2008 (III B 156/07)

Voraussetzungen der Darlegung einer grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache; Zulässigkeit einer Beschränkung der Kindergeldberechtigung...

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) bezog für ihren 1991 geborenen Sohn C Kindergeld. Im Jahr 1995 verzog sie mit C nach A (Spanien). Dies wurde der Beklagten und Beschwerdegegnerin (Familienkasse) erst [...]
BFH - Beschluss vom 22.12.2008 (III B 159/07)

Zulässigkeit der Überprüfung der Grundsätze der Beweiswürdigung i.R.e. Revision; Anforderungen an die Gewährung rechtlichen Gehörs...

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) betreibt einen Computer-Service. Er bildete zusammen mit Herrn K eine Bürogemeinschaft. Im Rahmen von Softwarearbeiten für ein anderes Unternehmen wurde Herr K in den Jahren [...]
BFH - Beschluss vom 22.12.2008 (III B 154/07)

Ausnahme vom Abzugsverbot i.S.d. Einkommensteuergesetzes (EStG) bei Verdrängung privater Neigungen des Unternehmers durch betriebliche...

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist Diplom-Ingenieur. Er erklärte für das Streitjahr 2001 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit sowie aus selbständiger Arbeit --Ingenieurbüro-- in Höhe von ca. ... DM. [...]
BFH - Beschluss vom 22.12.2008 (I B 81/08)

Übergang der Prozessführungsbefugnis einer Personengesellschaft auf die Gesellschafter nach Vollbeendigung der Personengesellschaf...

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine GmbH, ist im Februar 2000 aufgrund eines Umwandlungsvorgangs Rechtsnachfolgerin der G-KG geworden, die ihrerseits im Jahr 1994 durch Rechtsformwechsel aus einer [...]
BFH - Beschluss vom 21.12.2008 (II B 156/08)

Beschwerde an einen obersten Gerichtshof des Bundes bei Erinnerungen und Beschwerden in Kostensachen

I. Das Finanzgericht (FG) hat die Erinnerung der Erinnerungsführerin und Beschwerdeführerin (Beschwerdeführerin) gegen den Kostenansatz über Gerichtskosten vom 31. Juli 2008 sowie den Antrag auf Anordnung der [...]
BFH - Beschluss vom 19.12.2008 (V B 191/07)

Anforderungen an die Darlegung eines Verfahrensmangels i.S. d. § 116 Abs. 3 S. 3 Finanzgerichtsordnung (FGO); Ausschluss des Vorsteuerabzuges...

Die Beschwerde der Klägerin, Beschwerdeführerin und Beschwerdegegnerin (Klägerin) ist unbegründet, die Beschwerde des Beklagten, Beschwerdegegners und Beschwerdeführers (Finanzamt --FA--) ist begründet. 1. Beide [...]
BFH - Beschluss vom 19.12.2008 (V S 44/07)

BFH - Beschluss vom 19.12.2008 (V S 44/07)

I. Die Beschwerdeführerin, Antragstellerin und Rügeführerin (Antragstellerin) ist eine GmbH. Gegenstand ihres Unternehmens ist die Erbringung von Bauleistungen im Tiefbau sowie die Vermietung von Transportgeräten. Die [...]
BFH - Beschluss vom 19.12.2008 (III B 28/08)

Berücksichtigung von Waisenrenten bei der Ermittlung des Jahresgrenzbetrages i.S.v. § 32 Abs. 4 S. 2 Einkommensteuergesetz (EStG)...

I. Das Finanzgericht wies die Klage ab, mit der die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) sich gegen die Aufhebung der Kindergeldfestsetzung für ihre 1982 geborene Tochter wandte. Es entschied, die Klage sei nicht [...]
BFH - Beschluss vom 19.12.2008 (VIII B 24/08)

Anforderung an die Darlegung von Revisionszulassungsgründen

Der Senat sieht von der Wiedergabe des Tatbestandes ab (§ 116 Abs. 5 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Die Beschwerde ist unzulässig, weil sie nicht den Anforderungen an die Darlegung von Zulassungsgründen [...]
BFH - Beschluss vom 19.12.2008 (II S 18/08 (PKH))

Voraussetzung für die Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen des Versäumnisses der fristgerechten Vorlage der...

I. Das Finanzgericht (FG) hat die vom Kläger und Antragsteller (Kläger) erhobene Klage gegen einen vom Beklagten und Antragsgegner (Finanzamt) erlassenen Kraftfahrzeugsteuerbescheid durch Urteil vom 15. September 2008 [...]
BFH - Beschluss vom 19.12.2008 (III B 163/07)

Erledigung einer gegen einen Aufhebungsbescheid des Kindergeldes gerichteten Klage bei Aufhebung des Aufhebungsbescheides während...

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) bezog aufgrund eines Bescheides vom 17. Dezember 2004 rückwirkend ab Juni 2002 Kindergeld für ihren im Mai 1980 geborenen Sohn (GdB 50). Durch Bescheid vom 9. März 2006 [...]
BFH - Urteil vom 18.12.2008 (V R 55/06)

Abgrenzung von Lieferung und Dienstleistung im Zusammenhang mit der Abgabe von Speisen und Getränken; Einordnung der Überlassung...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) betreibt einen Party-Service. Zusätzlich zur Lieferung von Speisen gehört zu ihrem Leistungsangebot die Überlassung von Geschirr und Besteck; hierfür berechnet sie [...]
BFH - Urteil vom 18.12.2008 (VI R 47/07)

Ansetzung der Pauschsätze des § 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 4 Einkommensteuergesetz (EStG) oder der tatsächlichen Kosten bei wechselnden Einsatzorten...

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war in den Streitjahren 2003 und 2004 als Maler und Lackierer für verschiedene Firmen an wechselnden Tätigkeitsstätten tätig. In seinen Einkommensteuer-Erklärungen machte [...]
BFH - Urteil vom 18.12.2008 (III R 12/07)

Kosten für das Altenheim als außergewöhnliche Belastung

I. Für die im Jahr 1919 geborene Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist seit ... 1998 ein Grad der Behinderung (GdB) von 100 mit den Merkzeichen 'B', 'G' und 'RF' festgestellt; der entsprechende [...]
BFH - Urteil vom 18.12.2008 (V R 80/07)

Vorliegen einer nachhaltigen Erzielung von Einnahmen aus der Stromerzeugung durch ein in ein Einfamilienhaus eingebautes Blockheizkraftwerk;...

I. Streitig ist, ob der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger), ein Lokführer, durch den Verkauf von selbst erzeugtem Strom mittels eines Blockheizkraftwerks im Jahr 2005 (Streitjahr) als Unternehmer im Sinne des [...]
BFH - Urteil vom 18.12.2008 (III R 93/06)

Rückforderung zuviel gezahlten Kindergeldes wegen Ablehnung der Anerkennung als Aussiedler/Vertriebener; Bestehen eines Anspruchs...

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) reiste im Juli 1996 mit seiner Frau und dem gemeinsamen Kind M aus Rumänien in die Bundesrepublik Deutschland (Bundesrepublik) ein. Er wurde als Abkömmling einer [...]
BFH - Urteil vom 18.12.2008 (V R 73/07)

Differenzbesteuerung - Leistung eines Gesellschafters an seine Gesellschaft - Gesetzlicher Beteiligtenwechsel

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), betreibt einen Antiquitätenhandel und versteuerte in den Streitjahren 1998 bis 2000 ihre Umsätze als Wiederverkäuferin nach [...]
BFH - Beschluss vom 18.12.2008 (IV B 8/08)

Zulassung einer Revision aufgrund von materiellen Einwendungen gegen die Richtigkeit der vorausgegangenen Entscheidung; Anforderung...

Die Beschwerde ist unzulässig. Gründe, die nach § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) eine Zulassung der Revision erfordern könnten, sind nicht in der durch § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO gebotenen Weise dargetan. 1. [...]
BFH - Urteil vom 18.12.2008 (VI R 39/07)

Ausspruch des BFH zur Anwendung des § 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 4 Einkommensteuergesetz (EStG) auf Fahrten zu ständig wechselnden Tätigkeitsstätten;...

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war im Streitjahr 2004 an 257 Werktagen als Bauarbeiter auf wechselnden Tätigkeitsstätten eingesetzt, die bis zu 45 km von seinem Wohnort entfernt lagen. Im [...]
BFH - Urteil vom 18.12.2008 (VI R 34/07)

Unterfallen eines aufgrund seiner objektiven Beschaffenheit und Einrichtung typischerweise so gut wie ausschließlich nur zur Beförderung...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH, betreibt ein Unternehmen für ... . Ihrem Gesellschafter-Geschäftsführer A stellte die Klägerin zwei Firmenfahrzeuge zur Verfügung, einen Opel Astra und einen [...]
BFH - Urteil vom 18.12.2008 (VI R 8/06)

BFH - Urteil vom 18.12.2008 (VI R 8/06)

I. Streitig ist, ob aus dem Troncaufkommen einer Spielbank an dort beschäftigte Arbeitnehmer ausbezahlte Gelder als Trinkgelder i.S. des § 3 Nr. 51 des Einkommensteuergesetzes (EStG) steuerfrei sind. Der Kläger und [...]
BFH - Beschluss vom 18.12.2008 (IX B 117/08)

Übersehen einer offensichtlich einschlägigen, entscheidungserheblichen Vorschrift durch das Finanzgericht als Voraussetzung für...

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Eine Zulassung der Revision zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 2. Alternative der Finanzgerichtsordnung --FGO--) ist im Streitfall nicht geboten. Zwar [...]
BFH - Urteil vom 18.12.2008 (VI R 49/06)

Zahlungen aus Spielbanktronc keine steuerfreien Trinkgelder

I. Streitig ist, ob aus dem Troncaufkommen einer Spielbank an dort beschäftigte Arbeitnehmer ausbezahlte Gelder als Trinkgelder i.S. des § 3 Nr. 51 des Einkommensteuergesetzes (EStG) steuerfrei sind. Der Kläger und [...]
BFH - Urteil vom 18.12.2008 (V R 38/06)

Voraussetzungen eines Leistungsaustausches i.R.v. Zahlungen aus öffentlichen Kassen; Vorliegen eines Leistungsaustausches i.R.e. gegenseitigen...

I. Im Januar 1997 wurde der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger), ein eingetragener Verein (e.V.), von der Stadt S gegründet. Satzungszweck war die Vorbereitung und Durchführung des Stadtjubiläums 2006. In § 10 der [...]
BFH - Urteil vom 17.12.2008 (XI R 64/06)

Vorsteuerabzug aus Leistungsbezügen zur Errichtung eines seit der Fertigstellung teilweise für Wohnzwecke genutzten und teilweise...

I. Streitig ist der Vorsteuerabzug aus Leistungsbezügen zur Errichtung eines Gebäudes, das seit der Fertigstellung teilweise für Wohnzwecke genutzt und teilweise an einen Unternehmer vermietet wird. Die Klägerin und [...]
BFH - Urteil vom 17.12.2008 (IV R 77/06)

Voraussetzungen für ein Überschreiten des Bereichs der privaten Vermögensverwaltung bei Nichtüberschreiten der Drei-Objekt-Grenze...

I. Streitig ist, ob die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) --AB-GbR-- als gewerbliche Grundstückshändlerin tätig geworden ist. 1. In der im Jahre 1991 gegründeten Klägerin, deren Zweck nach dem [...]
BFH - Urteil vom 17.12.2008 (III R 6/07)

Voraussetzungen für eine Abzweigung des Kindergeldes an den Sozialleistungsträger; Unterhaltsverpflichtung eines Kindergeldberechtigten...

I. Der Beigeladene hat zwei 1971 und 1979 geborene, behinderte Kinder, die in seinem Haushalt leben und für die er Kindergeld erhielt. Ab 1. Januar 2005 bezogen der Beigeladene und seine Ehefrau Arbeitslosengeld II [...]
BFH - Urteil vom 17.12.2008 (III R 62/06)

Voraussetzungen für das Vorliegen eines freiwilligen sozialen Jahres i.S.d. § 32 Abs. 4 S. 1 Nr. 2 Buchst. d des Einkommensteuergesetzes...

I. Der im Jahr 1984 geborene Sohn (S) der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) leistete vom 5. Mai 2003 bis zum 29. Februar 2004 seinen Zivildienst. Die Beklagte und Revisionsbeklagte (Familienkasse) hob deshalb [...]
BFH - Urteil vom 17.12.2008 (IX R 25/08)

Anerkennung von Grundschuldlöschungskosten als Sonderwerbungskosten bei den Einkünften einer Grundstücksgemeinschaft aus Vermietung...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war an einer Grundstücksgemeinschaft mit Einkünften aus Vermietung und Verpachtung beteiligt. Neben dem Kläger waren beteiligt F sowie die Erbengemeinschaft nach R (beteiligt [...]
BFH - Urteil vom 17.12.2008 (IV R 11/06)

Voraussetzungen an eine Betriebsaufgabe; Erstreckung einer Betriebsaufgabe auf 15 Monate als kurzer Abwicklungszeitraum; Tarifbegünstigende...

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Brüder und unterhielten seit 1974 einen buchführungspflichtigen landwirtschaftlichen Betrieb in W. in der Rechtsform einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR). Im [...]
BFH - Urteil vom 17.12.2008 (XI R 23/08)

Langfristige Vermietung eines Turnhallengebäudes an einen Verein - Voraussetzungen für die Umsatzsteuerfreiheit - Vorsteuerabzug...

I. Strittig ist zwischen den Beteiligten, ob bei einer langfristigen Vermietung einer Turnhalle Vorsteuerbeträge auch insofern abgezogen werden können, als diese die Herstellungskosten des Gebäudes betreffen. Der [...]
BFH - Urteil vom 17.12.2008 (III R 60/06)

BFH - Urteil vom 17.12.2008 (III R 60/06)

I. Die Beteiligten streiten über den Kindergeldanspruch des Klägers und Revisionsbeklagten (Kläger) für seinen 19 Jahre alten Sohn (S) im Zeitraum Mai bis September 2004. Im November 2003 begann S eine Berufsausbildung [...]
BFH - Urteil vom 17.12.2008 (IV R 34/06)

Zukauf, Ausbildung und Weiterverkauf von Reitpferden als landwirtschaftliche Tierhaltung

I. Streitig ist, ob ein landwirtschaftlicher Betrieb zu einem Gewerbebetrieb geworden ist, weil darin überwiegend Pferde zugekauft, zu hochwertigen Reitpferden ausgebildet und danach weiterverkauft wurden. Der Kläger [...]