Rechtsprechung | 2008 | Sonstige - Kanzleitrainer Online

FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 15.07.2008 (7 V 7083/08)

Ausschüttungen aus dem steuerlichen Einlagekonto als Einkünfte nach § 17 EStG

I. Die Antragsteller werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Antragsteller ist ebenso wie Frau A und Herr B Geschäftsführer und zu rund einem Drittel Gesellschafter der M-GmbH. Die Gesellschafter erwarben [...]

FG München - Urteil vom 29.05.2008 (14 K 4598/06)

Umsatzsteuer bei neuer gewerbelicher Tätigkeit des Schuldners nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens

1. Unter Aufhebung des Umsatzsteuerbescheid vom 15. April 2004 in Gestalt des Änderungsbescheids vom 23. Juni 2005 und der Einspruchsentscheidung vom 31. Oktober 2006 wird die Umsatzsteuer 2003 auf einen Negativbetrag [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 09.06.2008 (9 K 408/04)

Gutglaubensschutz bei steuerfreier innergemeinschaftlicher Lieferung bei fehlendem Belegnachweis

I. Die Einspruchsentscheidung vom 11. November 2004 wird aufgehoben. Der Umsatzsteuerbescheid 2000 vom 19. Juli 2004 und der Umsatzsteuerbescheid 2001 vom 6. August 2004 werden geändert und die negative [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 26.11.2008 (1 V 2477/08 A(U))

Festsetzung der Höhe einer umsatzsteuerlichen Bemessungsgrundlage für die Verpachtung eines Schweinemaststalls an eine vom Steuerpflichtigen...

Die Beteiligten streiten über die Höhe der umsatzsteuerlichen Bemessungsgrundlage für die Verpachtung eines Schweinemaststalls durch den Antragsteller an eine von ihm beherrschte KG. Der Antragsteller ist mit einem [...]

FG München - Urteil vom 30.01.2008 (3 K 5193/04)

Beweislast des Unternehmers für die Voraussetzungen steuerfreier innergemeinschaftlicher Lieferungen in Abhol- bzw. Versendungsfällen...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferungen von Kraftfahrzeugen vorliegen. Der Kläger betreibt einen Handel mit [...]

FG Bremen - Urteil vom 12.11.2008 (2 K 28/08 (1))

Umsatzsteuerliche Behandlung der von einer gemeinnützigen GmbH für die Benutzung einer Eissporthalle vereinnahmten Entgelte; Voraussetzungen...

Die Umsatzsteuerbescheide für 1998 und 1999 vom 3. November 2004 und der Umsatzsteuerbescheid für 2000 vom 20. Dezember 2006, alle in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 24. Januar 2008, werden dahin geändert, [...]

FG Thüringen - Urteil vom 01.10.2008 (III 235/05)

Organisatorische Eingliederung einer GmbH in das Unternehmen einer GbR bei Alleinvertretungsvollmacht von zwei an beiden Gesellschaften...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Zwischen den Beteiligten ist streitig das Bestehen einer umsatzsteuerlichen Organschaft zwischen der Klägerin und der [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 06.03.2008 (5 K 447/02)

Zum Leistungsort nach § 3a Abs. 2-4, 3b UStG

Die Beteiligten streiten darüber, ob und ggf. in welchem Umfang die Klägerin im Streitjahr 2001 steuerbare und steuerpflichtige Umsätze erzielt hat. Die Europäische Gemeinschaft zahlt Subventionen für den Export [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 11.12.2008 (5 K 330/07)

Zum Umfang der steuerfreien Vermittlungsleistungen nach § 4 Nr. 8 Buchstabe f) UStG

Die Beteiligten streiten, ob Provisionserlöse als Umsätze aus der Vermittlung von Kapitalanlagen i.S.d. § 4 Nr. 8 Buchst. f Umsatzsteuergesetz (UStG) als von der Umsatzsteuer befreit zu behandeln sind. Die Klägerin ist [...]

FG Sachsen - Urteil vom 20.02.2008 (2 K 2024/07)

Kein Billigkeitserlass von überhöht festgesetzter Umsatzsteuer bei Mitverschulden des Steuerpflichtigen am Eintritt der Bestandskraft...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten um die Voraussetzungen eines Erlasses der Umsatzsteuern für 1996 bis 1998 sowie der entsprechenden Zinsen und [...]

FG Sachsen - Urteil vom 17.07.2008 (2 K 761/08)

Vorsteuererstattungsanspruch eines freiberuflich tätigen Schuldners aus mit Hilfe unpfändbarer Gegenstände erbrachten Leistungen...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob der Vorsteuererstattungsanspruch des freiberuflich tätigen Schuldners in die Insolvenzmasse fällt. Der Kläger wurde mit [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 09.07.2008 (12 K 73/99)

Vorsteuerabzug bei geänderter Verwendungsabsicht; Vorsteuerabzug durch Mitglied einer Personenmehrheit

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist der Vorsteuerabzug aus der Errichtung einer Werkstatt, die zusammen mit einem aus zwei Wohnungen bestehenden Haus gebaut wurde und [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 20.08.2008 (2 K 319/06)

Zwingende Angabe des Zeitpunktes einer Lieferung in der Rechnung als Voraussetzung für den Vorsteuerabzug des Rechnungsempfänger...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert wird auf 13.232,00 EUR festgesetzt. Die Beteiligten streiten um die Frage, ob der Beklagte den [...]

FG Sachsen - Urteil vom 18.02.2008 (5 K 1832/07)

Anfechtung von Umsatzsteuerbescheiden wegen behaupteter Verfassungswidrigkeit von § 27b UStG; Entscheidung über ein missbräuchliches...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. I. Die Kläger begehren die Nichtigkeit des Umsatzsteuergesetzes (UStG) in der seit 01. Januar 2002 jeweils geltenden Fassung festzustellen. [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 14.10.2008 (I-23 U 158/07)

Haftung des Steuerberaters wegen unrichtiger Beratung hinsichtlich der bei Übertragung eines bebauten Grundstücks anfallenden Umsatzsteue...

Auf die Berufung der Klägerin wird unter Zurückweisung ihres weitergehenden Rechtsmittels das am 17.10.2007 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal teilweise abgeändert und wie folgt neu [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.07.2008 (12 K 193/05)

Bemessungsgrundlage für die Umsatzsteuer nach vereinnahmten Entgelten bei echtem Factoring

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Der Kläger betrieb im Streitjahr 2000 ein Lady-Fitness-Sportstudio. Seine Umsätze versteuerte er nach vereinnahmten Entgelten. In der Regel [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 28.02.2008 (6 K 2138/05)

Zuordnung eines Gebäudes, bzw. Gebäudeteils zum Unternehmen

Streitig ist der Umfang des Vorsteuerabzugs aus der Errichtung eines teilweise für das Unternehmen des Klägers genutzten Gebäudes. Der Kläger ist als Rechtsbeistand unternehmerisch tätig. Er versteuert seine Umsätze [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 10.12.2008 (11 K 319/05)

Erhebung von Zoll für einen nach einer Reparatur und Inspektion aus dem Drittland wiedereingeführten Ferrari Zollschuldner bei vorschriftswidriger...

I. Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die Erhebung von Zoll für einen aus der Schweiz eingeführten Ferrari 456. Der Kläger [...]

FG Sachsen - Urteil vom 10.09.2008 (4 K 846/04)

Kein Vorsteuerabzug aus Rechnungen für die Sanierung und Umgestaltung eines Markt- und Parkplatzes im Rahmen eines Marktbetriebes

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin macht nach einer in der mündlichen Verhandlung vom 10.09.2008 erklärten [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 11.12.2008 (6 K 2270/07)

Zur Uneinbringlichkeit bei verbundenem Geschäft

Strittig ist eine Änderung der Bemessungsgrundlage nach § 17 UStG. Die Klägerin stellt Kochgeschirr, Töpfe und ein sog. Multigarsystem aus Edelstahl her und betreibt den Direktvertrieb ihrer Produkte an Endverbraucher. [...]

FG Köln - Urteil vom 22.10.2008 (4 K 1367/05)

Vorsteuerabzugsberechtigung; Begriff der Firmenansässigkeit

Die Beteiligten streiten über die Berechtigung des Klägers Herrn N zum Vorsteuerabzug aus Rechnungen der Firma S GmbH. Der Kläger Herr N betreibt als Einzelunternehmer eine Bauunternehmung. Im Streitjahr war er u.a. im [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 25.06.2008 (1 V 839/08 A (U))

Innergemeinschaftliche Lieferung; Ordnungsgemäßer Belegnachweis; Abholvollmacht; Gutglaubensschutz - Anforderungen an einen ordnungsgemäßen...

Der Antragsteller betreibt in A-Stadt unter der Bezeichnung 'X X' einen Handel mit gebrauchten Kraftfahrzeugen. Ausweislich seiner Ausgangsrechnungen veräußerte er am 14.04. und 25.05.2004 je einen gebrauchten BMW 330d [...]

FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 26.11.2008 (1 V 1652/07)

Pachtentschädigung als umsatzsteuerfreier Schadenersatz oder als umsatzsteuerpflichtiges Entgelt; Umsatzsteuer aus Mieterträgen bei...

Tenor: 1. Der Bescheid vom 14. Juli 2005 über Umsatzsteuer 2000 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 20. Juli 2007 wird in Höhe von 636.689,65 DM vorläufig ab 24. September 2007 ohne Sicherheitsleistung von der [...]

FG Köln - Urteil vom 12.11.2008 (11 K 4587/07)

Schadenersatzzahlung aufgrund Schlechtleistung

Streitig ist, ob ein von der Klägerin im Streitjahr vereinnahmter Geldbetrag in Höhe von 153.387,56 EUR (300.000,- DM) als Entgeltminderung zu behandeln ist und gemäß § 17 Abs. 1 Umsatzsteuergesetz (UStG) zu einer [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 13.11.2008 (5 K 132/03)

Haus-Notruf-Dienst; Ärztlicher Notdienst; Umsatzsteuerfrei - Zur Umsatzsteuerfreiheit für sog. Haus-Notruf-Dienste sowie Ärztliche...

Die Beteiligten streiten über die Frage der Umsatzsteuerbefreiung. Der Kläger ist ein eingetragener Verein, der in den Streitjahren folgende Tätigkeiten ausübte: Rettungsdienst, Haus-Notruf-Dienst, Erste-Hilfe-Kurse, [...]

FG Hamburg - Urteil vom 04.12.2008 (5 K 32/07)

Reverse-Charge-Verfahren

Die Beteiligten streiten über die Besteuerung von Personenbeförderungen mit im Inland nicht zugelassenen Omnibussen nach dem Umsatzsteuergesetz - UStG - und den Übergang der Steuerschuld (sog. [...]

FG Münster - Urteil vom 21.10.2008 (15 K 3848/04 U)

Steuerbefreiung; Frage der Einordnung der Kinesiologie als Heilbehandlung

Streitig ist, ob die Umsätze des Klägers (Kl.) in den Streitjahren 1998 bis 2002 als umsatzsteuerfrei zu behandeln sind. Der Kl. erwarb am 30.09.1987 im Studiengang 'Sozialarbeit' an der Fachhochschule O sein [...]

FG Münster - Urteil vom 11.12.2008 (5 K 2357/08 U)

Sachzuwendungen im Rahmen von Umsatz- und Rekrutierungswettbewerben

Streitig ist, ob und zwischen welchen Personen Leistungsbeziehungen in Form von Sachzuwendungen im Rahmen von Umsatz- und Rekrutierungswettbewerben bestanden haben. Die Klägerin (Klin.) war aufgrund eines am 9. Januar [...]

FG Münster - Urteil vom 11.12.2008 (5 K 1252/03 U)

Sachzuwendungen im Rahmen von Umsatz- und Rekrutierungswettbewerben

Streitig ist, ob und zwischen welchen Personen Leistungsbeziehungen in Form von Sachzuwendungen im Rahmen von Umsatz- und Rekrutierungswettbewerben bestanden haben. Die Klägerin (Klin.) war aufgrund eines am 9. Januar [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 24.04.2008 (16 K 335/07)

Aufteilung; Vorsteuern; Spielhalle - Aufteilung der Vorsteuern einer steuerpflichtige und steuerfreie Umsätze erzielenden Spielhalle...

Streitig ist die Aufteilung der Vorsteuern auf steuerpflichtige und steuerfreie Umsätze. Die Klägerin, eine GmbH, betreibt eine Spielhalle. In der Spielhalle sind 8 Geldspielgeräte und 24 Unterhaltungsgeräte [...]

FG Sachsen - Urteil vom 15.10.2008 (8 K 2097/06)

Maßgebliche Beteiligung an Umsatzsteuerhinterziehung kein Grund für die Versagung des Vorsteuerabzugs; Keine Schätzungsbefugnis...

Streitig ist, ob und in welcher Höhe die Klägerin für die Jahre 2000 bis 2004 Umsatzsteuer schuldet. Die Klägerin wurde in notarieller Urkunde v. 24.8.2000 (UR-Nr. A) der Notarin G., L.) durch den Alleingesellschafter [...]

FG Köln - Urteil vom 14.02.2008 (3 K 3767/04)

Umsätze aus medizinisch nicht indizierten Schönheitsoperationen sind - trotz unterschiedlicher Länderpraxis - umsatzsteuerpflichti...

Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob die Umsätze des Klägers aus 'Schönheitsoperationen' der Umsatzsteuer unterliegen, soweit es sich um medizinisch nicht indizierte Leistungen handelt. I. Der Kläger ist Facharzt [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 27.11.2008 (6 K 1431/05)

Anforderungen an eine Einrichtung zur ambulanten Pflege

Zwischen den Beteiligten steht im Streit, ob ambulante Pflegeleistungen steuerbefreit sind. I. Der Kläger ist ein Verein mit dem Namen '...' (i.f. V), der am 03.02.1997 in das Vereinsregister eingetragen worden ist. [...]

FG Münster - Urteil vom 17.01.2008 (5 K 451/06 U)

Treuhandabrede und finanzielle Eingliederung

Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob das umsatzsteuerliche Organschaftsverhältnis bis zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens am 1. August 2004 bestanden hat oder bereits zuvor, am 2. April 2004, beendet worden ist. [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 30.09.2008 (II 133/03)

Vorsteuerabzug nur bei ordnungsgemäßen Rechnungen

Streitig ist, ob das Finanzamt in den Streitjahren zu Recht Lieferungen und sonstige Leistungen sowie Entnahmen den Umsätzen hinzugerechnet und Vorsteuern versagt hat. Die Klägerin führte seit 1982 das von ihrem Vater [...]

FG München - Urteil vom 10.12.2008 (14 K 3387/05)

Umsätze aus Musiktherapie und Neurolinguistischem Programmieren

I. Streitig ist, ob die von der Klägerin in den Jahren 1996 bis 2001 erzielten Umsätze steuerfrei sind. Die Klägerin tätigte in den Streitjahren Umsätze als Musiktherapeutin und aus Kursveranstaltungen zum Thema [...]

FG München - Urteil vom 27.11.2008 (14 K 3117/07)

Nichtigkeit der festgesetzten Umsatzsteuer wegen Verfassungswidrigkeit des Umsatzsteuergesetzes

I. Streitig sind die Festsetzung der Umsatzsteuer sowie Vollstreckungsmaßnahmen. Bei der Klägerin zu 1) handelt es sich um eine mit Vertrag vom 4. November 2002 gegründete GmbH (nachfolgend: E), Geschäftsführer ist der [...]

FG München - Beschluss vom 25.11.2008 (14 V 3463/08)

Feststellung der Nichtigkeit eines Prüfungsberichts

I. Die Antragstellerin begehrt die Nichtigerklärung der Umsatzsteuerbescheide 2005 und 2006 sowie das Unterlassen von Vollstreckungsmaßnahmen. Die Antragstellerin ist eine im Jahr 2004 gegründete GmbH. [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 24.04.2008 (16 K 334/07)

Pensionspferdehaltung als Zweckbetrieb eines Reitsportvereins

Der Kläger ist ein gemeinnütziger eingetragener Verein. Vereinszweck ist gem. § 2 der Satzung die Förderung und Ausbildung der Mitglieder auf dem Gebiete des Reit- und Fahrsports, der Errichtung und Unterhaltung von [...]

FG Hessen - Urteil vom 25.11.2008 (6 K 1627/03)

Vorsteuerabzug für Leistungen, die zur Ausführung von Umsätzen im Sortengeschäft mit Kunden aus einem Drittland verwendet werden...

Streitig zwischen den Beteiligten ist die Möglichkeit des Vorsteuerabzugs für Leistungen, die zur Ausführung von Umsätzen im Sortengeschäft mit Kunden aus dem Drittland verwendet werden. Die Klägerin unterhält [...]

FG Sachsen - Urteil vom 03.04.2008 (2 K 656/07)

Vergleich über Verzicht auf insolvenzrechtliche Anfechtung einer Lieferung als sonstige Leistung i.S. des § 3 Abs. 9 UStG; Zulässigkeit...

1. Es wird festgestellt, dass die Zahlung der Klägerin in Höhe von EUR 80.000 aufgrund der schriftlichen Vereinbarung vom 31. Mai 2006 zwischen der Klägerin und Herrn Rechtsanwalt ... als Insolvenzverwalter über das [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 04.12.2008 (6 K 1923/06)

Voraussetzungen für den Nachweis der Steuerfreiheit von Leistungen an die amerikanischen Streitkräfte und deren ziviles Gefolge

Streitig ist, in welchem Umfang Leistungen der Klägerin nach dem Zusatzabkommen zum NATO-Truppenstatut (NATO-ZAbk) umsatzsteuerfrei sind. Die Klägerin betreibt ein Friseurgeschäft. Zu ihrem Kundenstamm gehören [...]

FG München - Urteil vom 09.12.2008 (12 K 2255/07)

Kindergeld für geduldete Ausländer; Erfüllung der Dreijahresfrist nur bei ununterbrochenem mindestens dreijährigem Aufenthalt

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob der Klägerin im Zeitraum Juni 2005 bis Juni 2007 Kindergeld für ihren Sohn R (geboren am [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 23.04.2008 (5 K 1105/05 U)

Berechnung der Umsatzsteuer nach vereinnahmten Entgelten; Ausschluss von Steuerberatungs-GmbH; Verfassungsmäßigkeit; Vereinbarkeit...

Streitig ist, ob die Klägerin beanspruchen kann, ihre Umsatzsteuer nach vereinnahmten Entgelten (Ist-Besteuerung) berechnen zu dürfen. Die Klägerin ist eine in der Rechtsform einer GmbH geführte [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 22.08.2008 (2 K 5017/04 B)

Kein Abzug von Vorsteuerbeträgen bei Scheingeschäften; Nachweispflichten eines Bargeschäfte tätigenden Bauunternehmers bei Strohmanngeschäften;...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Beteiligten streiten über die Anerkennung von Vorsteuerbeträgen. Die Klägerin bestand in der Zeit vom 01.06.1994 bis zum [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 03.01.2008 (16 K 356/07)

Unternehmensspiel; Nichtselbstständige Tätigkeit - Beteiligung an einem auf dem Schneeballprinzip beruhenden Unternehmensspiel ist...

Der Kläger beteiligte sich im August 1993 mit einem Betrag von 6.500,- DM an dem sog. Unternehmensspiel 'Life'. Dieses Spiel beruhte auf dem Schneeballprinzip. Der Teilnehmer erwarb die 'Mitgliedschaft' in der [...]

FG Sachsen - Urteil vom 15.10.2008 (8 K 2162/06)

Vorsteuerabzug für innergemeinschaftliche Erwerbe nach § 15 Abs. 1 Nr. 3 UStG auch bei Rechtsmissbrauch; Keine Schätzungsbefugnis...

1. Der Haftungsbescheid vom 13.10.2006 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 28.11.2006 wird dergestalt geändert, dass sich die Haftungssumme auf 47.302 Euro zuzüglich darauf entfallender haftungsgegenständlicher [...]

FG München - Urteil vom 19.06.2008 (14 K 363/05)

Voraussetzungen für Steuerfreiheit von innergemeinschaftlichen Kraftfahrzeuglieferungen

1. Unter Änderung der Umsatzsteuerbescheide 2000 und 2001 jeweils vom 18. Februar 2003, geändert durch Änderungsbescheide jeweils vom 12. Mai 2004 und 22. Juni 2004 (2000) und 25. August 2005 (2001) wird die [...]

FG Saarland - Urteil vom 26.06.2008 (1 K 2075/03)

Behauptung eines Strohmanngeschäfts im Zusammenhang mit umsatzsteuerpflichtigen Branntweinlieferungen; Tatsächliche Verständigung...

1. Die Klage wird als unbegründet abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. 3. Der Beigeladene werden weder Kosten auferlegt, noch bekommt sie solche erstattet. Der Kläger betrieb seit 1973 einen [...]

FG Köln - Urteil vom 26.08.2008 (1 K 4430/04)

Gestattung der Ist-Besteuerung; Ermessensausübung

Der Geschäftszweck der klagenden GbR ist die Vermietung eines Hotelkomplexes in F. Mit Schreiben vom 12. Oktober 2001 gestattete der Beklagte ihr für die Jahre 1997 und 1998 die Berechnung der Umsatzsteuer nach [...]

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