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FG Köln - Urteil vom 03.07.2008 (9 K 3116/06)

Abgrenzung von Betriebsaufgabe und Betriebsunterbrechung

Die Klägerin wurde 1996 mit dem Ziel gegründet, eine früher landwirtschaftlich genutzte Hofanlage zu vermarkten. Es sollten Eigentumswohnungen hergestellt und verkauft werden. Drei Wohnungen sind fertiggestellt und [...]
FG Köln - Urteil vom 04.11.2008 (9 K 2227/04)

Ausübung des Ansatzwahlrechts nach § 6b EStG keine Bilanzberichtigung

Die Kläger sind Vater und Sohn und erwirtschaften seit dem 1. Juli 1991 in Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft in X (Westbetrieb). Seit dem 1. Juli 1995 bewirtschaften die [...]
FG Köln - Urteil vom 26.08.2008 (1 K 4430/04)

Gestattung der Ist-Besteuerung; Ermessensausübung

Der Geschäftszweck der klagenden GbR ist die Vermietung eines Hotelkomplexes in F. Mit Schreiben vom 12. Oktober 2001 gestattete der Beklagte ihr für die Jahre 1997 und 1998 die Berechnung der Umsatzsteuer nach [...]
FG Köln - Urteil vom 19.06.2008 (6 K 838/06)

Zur Mitwirkung des inländischen Stpfl. beim Nachweis von Unterhaltsleistungen an Angehörige in Serbien

Streitig ist der Abzug von Unterhaltsaufwendungen an Angehörige in Serbien. Der Kläger ist serbischer Staatsangehöriger und wurde im Streitjahr 2004 mit seiner Ehefrau zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger [...]
FG Köln - Urteil vom 20.02.2008 (3 K 4851/03)

Lebensmittelpunkt am Ort des Haupthausstandes; Wohnung am Beschäftigungsort

Es ist zwischen den Parteien strittig, ob die Aufwendungen für eine doppelte Haushaltsführung steuerlich zu berücksichtigen ist. Der Kläger bezog im Streitjahr Einkünfte aus nicht selbständiger Tätigkeit. Er war seit [...]
FG Köln - Urteil vom 24.04.2008 (6 K 2489/06)

Feststellung eines Sanierungsgewinns bei gesonderter Gewinnfeststellung für 1998

Streitig ist, ob die Kläger bei einem gesondert festgestellten Aufgabegewinn vom Betriebsstättenfinanzamt die Feststellung verlangen können, dass in dem Aufgabegewinn ein Erlass von Betriebsschulden enthalten ist, der [...]
FG Köln - Beschluss vom 26.06.2008 (6 V 973/08)

Einstweilige Anordnung auf Rücknahme eines Insolvenzantrags

I. Die Beteiligten streiten über die Rücknahme eines Insolvenzantrages. Der Antragsteller ist als Software-Entwickler selbständig tätig. Aus einer Betriebs- und Steuerfahndungsprüfung in den Jahren 2003 und 2004 [...]
FG Köln - Urteil vom 03.06.2008 (1 K 1712/04)

Zurechnung der Unterbeteiligung des Ehegatten zum Anteil des Hauptbeteiligten

Die Kläger sind Eheleute und wurden im Streitjahr 2001 gemeinsam zur Einkommensteuer veranlagt. Beide Eheleute erzielten unter anderem Einkünfte aus Kapitalvermögen. Mit notariellem Vertrag vom 30.12.1998 veräußerte [...]
FG Köln - Urteil vom 11.12.2008 (15 K 3336/08)

Neubegründung der doppelten Haushaltsführung bei Unterbrechung der Auswärtstätigkeit

Die Beteiligten streiten darüber, ob dem Kläger für die Dauer der ersten 3 Monate einer im Streitjahr 2006 unstreitig vorliegenden doppelten Haushaltsführung Pauschalen für Verpflegungsmehraufwand als Werbungskosten [...]
FG Köln - Urteil vom 24.04.2008 (6 K 2496/06)

Teilbestandskraft bei Gewinnfeststellungsbescheiden

Streitig ist, ob der in einem Klageverfahren erlassene Änderungsbescheid außergerichtlich mit dem Einspruch angefochten werden kann. Die Klägerin zu 2) und der Kläger zu 3) sind Eheleute und beide Diplom-Pädagogen. [...]
FG Köln - Urteil vom 16.04.2008 (3 K 691/07)

Steuerpflicht von Gefahrenzuschlägen

Der Kläger begehrt Gefahrenzuschläge, die er im Rahmen seiner Einkünfte aus nicht selbständiger Tätigkeit erhielt, in verfassungskonformer Auslegung des § 3 b Einkommensteuergesetz (EStG) von der Einkommensteuer zu [...]
FG Köln - Urteil vom 20.05.2008 (6 K 1542/07)

Unterhaltsaufwendungen für im Ausland lebende Kinder und Enkelkinder

Die Beteiligten streiten über den Abzug von Aufwendungen des Klägers für den Unterhalt seiner in der Türkei lebenden Kinder und Enkelkinder. Der Kläger ist Arbeiter bei der A und hatte im Streitjahr ein Nettoeinkommen [...]
FG Köln - Urteil vom 01.08.2008 (5 K 1751/06)

Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 5 GrEStG

Die Klägerin und ihr geschiedener, zwischenzeitlich verstorbener Ehemann waren zu je 1/2 Miteigentümer des Grundbesitzes Gemarkung ..., Flur 3 Nr. 24/1. Die Klägerin hatte dem Ehemann den Hälfteanteil im Jahre 1977 [...]
FG Köln - Urteil vom 11.06.2008 (4 K 3560/07)

Änderung eines Feststellungsbescheids bei einem Antrag auf schlichte Änderung gem. § 172 Abs. 1 S. 1 Nr. 2a AO

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beklagte verpflichtet ist, auf einen Antrag des Klägers auf 'schlichte' Änderung nach § 172 Abs. 1 S. 1 Nr. 2a der Abgabenordnung (AO), den Feststellungsbescheid 2000 vom [...]
FG Köln - Urteil vom 06.11.2008 (12 K 6390/04)

Nichtabziehbarkeit eines Hinzurechnungsbetrags nach § 4 Abs. 4a EStG als Werbungskosten aus Kapitalvermögen bei einer in eine private...

Strittig ist, ob nach § 4 Abs. 4a EStG nicht abziehbare Schuldzinsen als Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen berücksichtigungsfähig sind. Die Kläger sind Eheleute, die zusammen zur Einkommensteuer [...]
FG Köln - Urteil vom 25.09.2008 (10 K 878/08)

Jahresgrenzbetrag, Ausgestaltung als Freigrenze

Die Beteiligten streiten darüber, ob das Kindergeld für das Kind K für die Monate Januar bis Dezember 2007 wegen Überschreitung des Jahresgrenzbetrags zu versagen war. Der im Dezember 1986 geborene Sohn K der Klägerin [...]
FG Köln - Urteil vom 10.09.2008 (13 K 1915/08)

Erweiterung einer Prüfungsanordnung

Die Beteiligten streiten über die Erweiterung einer Prüfungsanordnung auf die Prüfungszeiträume 1995 bis 1999 durch eine Prüfungsanordnung aus dem ... 2006. Die Klägerin ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung. [...]
FG Köln - Urteil vom 21.01.2008 (12 K 5376/04)

Keine doppelte Haushaltsführung bei Wegverlegung des Haupthausstands

Der in 1976 in C geborene Kläger ist Sparkassenfachwirt. Bis 30.09.2001 war er bei der Sparkasse C beschäftigt, seit dem 01.10.2001 ist er bei der E-Bank, Filiale L angestellt (vgl. Arbeitsvertrag Bl. 107 ff FG-Akte). [...]
FG Köln - Urteil vom 22.09.2008 (5 K 3205/05)

Wert einer Sanierungsverpflichtung als Teil der Bemessungsgrundlage

Streitig ist die Höhe der festgesetzten Grunderwerbsteuer. Der Festsetzung liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Durch notariellen Vertrag vom ... UR-Nr. 903/2004 des Notars ... schlossen die Klägerin und die Stadt ... [...]
FG Köln - Urteil vom 17.12.2008 (12 K 2920/06)

Mit Rechtsbehelfsbelehrung versehene Verfügung als erneuter Abrechnungsbescheid, der die Zahlungsverjährung unterbricht

Der Kläger wurde in den Jahren 1986 bis 1988 mit seiner Ehefrau zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Im Anschluss an eine Außenprüfung erließ das Finanzamt im Dezember 1991 geänderte Einkommensteuerbescheide. Die [...]
FG Köln - Urteil vom 18.01.2008 (5 K 572/06)

Umfang eines Vorläufigkeitsvermerks

Die Beteiligten streiten über den Umfang eines Vorläufigkeitsvermerks gemäß § 165 Abgabenordnung (AO). Die Kläger werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger erzielte Einkünfte aus selbständiger Arbeit [...]
FG Köln - Urteil vom 24.11.2008 (5 K 6417/04)

Einkünfteerzielungsabsicht eines außerordentlichen Professors - Schulgeld für niederländische Kunsthochschule

Der Kläger war im Streitjahr als Beamter (...) beurlaubt und als Geschäftsführer der Wirtschaftsförderungs- und Entwicklungsgesellschaft der Stadt ... mbH tätig. Daneben war er im Streitjahr als außerordentlicher [...]
FG Köln - Beschluss vom 24.09.2008 (2 V 2821/08)

Auskunftserteilung an lettische Steuerverwaltung

I. Die Beteiligten streiten über die Zulässigkeit zweier beabsichtigter Auskünfte der deutschen Finanzbehörden an die lettische Steuerverwaltung. Die Antragstellerin ist eine Gesellschaft mit Sitz im Inland, die im [...]
FG Köln - Urteil vom 20.05.2008 (15 K 4227/06)

Kürzung des Vorwegabzugs bei Gesellschafter-Geschäftsführer

Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit der Kürzung des Vorwegabzugs in Höhe von jeweils 6.136,00 EUR nach § 10 Abs. 3 Nr. 2 des Einkommensteuergesetzes - EStG in der Fassung der Streitjahre 2002 bis 2004. Die [...]
FG Köln - Urteil vom 26.06.2008 (2 K 4826/07)

Befugnis zur Weiterführung der Berufsbezeichnung des Steuerberaters gem. § 47 Abs. 2 StBerG trotz hohen Alters oder körperlicher...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob dem Kläger nach § 47 Abs. 2 StBerG die Erlaubnis zu erteilen ist, sich weiterhin Steuerberater zu nennen. Der Kläger war seit 0000 als Steuerberater bestellt. Im Dezember 2003 [...]
FG Köln - Urteil vom 18.03.2008 (1 K 4110/04)

Keine Betriebsaufgabe durch Wohnsitzverlegung nach Belgien

Der Kläger (Herr I) wurde im Streitjahr zusammen mit seiner Ehefrau zur Einkommensteuer veranlagt und erzielte Einkünfte aus selbständiger Arbeit als Erfinder. Gleichzeitig war er Alleingesellschafter der I-GmbH in B [...]
FG Köln - Urteil vom 01.09.2008 (2 K 3871/06)

Vorsteuervergütung

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob in den Streitzeiträumen April bis Juni 2004, Juli bis September 2004 und Oktober bis Dezember 2004 eine Vorsteuervergütung zu gewähren ist. Die Klägerin ist ein belgisches [...]
FG Köln - Urteil vom 06.11.2008 (15 K 4515/02)

Zu den Voraussetzungen der Steueranmeldung bei Erbringung einer sog. Zusammenhangsleistung i.S.v. §§ 49 Abs. 1 Nr. 2d, 50a Abs. 4...

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Vergütungen, die die Klägerin für die technischen Produktionsleistungen im Zusammenhang mit einer Tournee einer beschränkt steuerpflichtigen Sängerin erhalten hat, wie deren [...]
FG Köln - Urteil vom 25.09.2008 (10 K 2443/07)

Kindergeldberechtigung bei einem einen Ausbildungsplatz suchenden Kind

Die Beteiligten streiten nach Rücknahme der Klage für die Monate ab Juni 2007 jetzt noch darüber, ob der Klägerin das Kindergeld für ihre Tochter K für die Monate Oktober 2005 bis Mai 2007 zusteht. Die im Juli 1983 [...]
FG Köln - Urteil vom 25.09.2008 (10 K 64/08)

Kindergeld während der Zeit des Mutterschutzes und der anschließenden Betreuungszeit

Die Beteiligten streiten darüber, ob dem Kläger Kindergeld für seine im Juni 1981 geborene Tochter T für die Monate März 2004 bis Juli 2006 zusteht. Die Tochter der Klägerin hatte im September 1999 geheiratet. Im Juli [...]
FG Köln - Urteil vom 04.11.2008 (9 K 4186/07)

Geldschenkung versus mittelbarer Grundstücksschenkung

Zu entscheiden ist, ob und inwieweit die - dem Grunde nach unstreitig - gemäß § 7 Abs. 1 Nr. 1 des Erbschaft- und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG) der Schenkungsteuer unterliegende freigebige Zuwendung der Mutter der [...]
FG Köln - Urteil vom 04.11.2008 (9 K 2206/07)

Keine Verlustberücksichtigung beim Einlageverlust wegen Insolvenz des Emittenten und Umschuldung

Streitig ist, ob Beteiligungsverluste der in einer Anlegergemeinschaft auftretenden Kläger auf der Ertragsebene abzugsfähig oder auf der Vermögensebene nicht abzugsfähig sind. Die Kläger erwarben einzeln seit 2001 nach [...]
FG Köln - Urteil vom 22.10.2008 (13 K 3113/07)

Wegfall des Verlustvortrags nach § 8 Abs. 4 KStG a.F.

Die Beteiligten streiten im vorliegenden Verfahren vorrangig über die Frage der Anwendbarkeit des § 8 Abs. 4 des Körperschaftsteuergesetzes - KStG - bei Übertragung von nur 49% der Anteile an der Klägerin, nachrangig [...]
FG Köln - Urteil vom 20.08.2008 (12 K 1173/04)

Lohnstuer für zu Unrecht geleistete Zuschüsse zur Krankenversicherung des Gesellschafter-Geschäftsführers

Strittig ist die Lohnsteuerhaftung für die Zahlung von Zuschüssen zur Kranken- und Pflegeversicherung des Gesellschafter-Geschäftsführers M. in der Zeit vom 01.01.1997 bis 30.04.1998. M. war seit 1988 [...]
FG Köln - Urteil vom 25.09.2008 (10 K 1722/08)

Einbeziehung von vermögenswirksamen Leistungen

Die Beteiligten streiten darüber, ob das Kindergeld für die Monate Januar bis Dezember 2007 wegen Überschreitung des Jahresgrenzbetrags zu versagen war. Die im März 1982 geborene Tochter L des Klägers befand sich [...]
FG Köln - Urteil vom 22.10.2008 (4 K 1367/05)

Vorsteuerabzugsberechtigung; Begriff der Firmenansässigkeit

Die Beteiligten streiten über die Berechtigung des Klägers Herrn N zum Vorsteuerabzug aus Rechnungen der Firma S GmbH. Der Kläger Herr N betreibt als Einzelunternehmer eine Bauunternehmung. Im Streitjahr war er u.a. im [...]
FG Köln - Urteil vom 03.12.2008 (11 K 4917/07)

Anlaufhemmung bei Antragsveranlagung

Die Beteiligten streiten um die Durchführung der Einkommensteuerveranlagungen für die Streitjahre (1999 - 2001). Die Kläger sind Eheleute, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Mit Schreiben vom ... 2006 [...]
FG Köln - Urteil vom 12.11.2008 (11 K 4587/07)

Schadenersatzzahlung aufgrund Schlechtleistung

Streitig ist, ob ein von der Klägerin im Streitjahr vereinnahmter Geldbetrag in Höhe von 153.387,56 EUR (300.000,- DM) als Entgeltminderung zu behandeln ist und gemäß § 17 Abs. 1 Umsatzsteuergesetz (UStG) zu einer [...]
FG Köln - Urteil vom 11.12.2008 (15 K 4963/01)

Höhe des Veräußerungsgewinns bei Einbringung in eine GmbH (in 1993)

Die Beteiligten streiten noch, nachdem andere Streitpunkte einvernehmlich erledigt werden konnten, über die Höhe eines durch Einbringung von Gesellschaftsanteilen in eine Kapitalgesellschaft entstandenen und auf die [...]
FG Köln - Beschluss vom 10.12.2008 (10 Ko 540/08)

Höhe der Gebühr eines Rechtsanwalts für das Vorverfahren

I. Der verstorbene Ehemann der Erinnerungsgegnerin betrieb ein Gewerbe 'Betrieb von Taxis und Mietwagen mit Fahrer'. Die Gewinnermittlung erfolgte durch Bestandsvergleich. Im Rahmen einer Betriebsprüfung wurde u.a. [...]
FG Köln - Urteil vom 14.08.2008 (15 K 1468/07)

Anspruch auf Gewährung des Entlastungsbetrag für Alleinerziehende

Streitig ist die Gewährung des Entlastungsbetrags für Alleinerziehende nach § 24b des Einkommensteuergesetzes - EStG -. Der Kläger ist ausgebildeter Soziologe, erzielt jedoch mit einem Computerhandel Einkünfte aus [...]
FG Köln - Urteil vom 23.10.2008 (10 K 1228/07)

Kindergeldanspruch für volljährige behinderte Kinder

Die Beteiligten streiten darüber, ob dem Kläger Kindergeld für seine im November 1982 geborene Tochter T als behindertes Kind zusteht, insbesondere darüber, ob diese behinderungsbedingt außer Stande ist, sich selbst zu [...]
FG Köln - Urteil vom 16.10.2008 (10 K 4005/05)

Doppelte Haushaltsführung

Die Beteiligten streiten für die Berücksichtigung von Aufwendungen für doppelte Haushaltsführung bei den Einkünften des Klägers aus nichtselbständiger Arbeit darüber, ob sich der Haupthausstand der Kläger im Streitjahr [...]
FG Köln - Urteil vom 28.08.2008 (10 K 279/06)

Fahrtkosten bei Einsatzwechseltätigkeit in 2004 vom ersten Kilometer ab mit 0, 30 je gefahrenem Kilometer zu berücksichtigen

Die Beteiligten streiten darüber, ob im Rahmen einer Einsatzwechseltätigkeit nach wie vor die 30-km-Grenze der R 38 Abs. 3 LStR 2004 zu berücksichtigen ist. Die Kläger sind zusammen zur Einkommensteuer veranlagten [...]
FG Köln - Urteil vom 19.12.2008 (4 K 1870/07)

Rückwirkende Änderbarkeit bestandskräftiger Einkommensteuerbescheide bei Kirchensteuer-Erstattungsüberhängen

Die Klägerin wurde in den Streitjahren einzeln zur Einkommensteuer veranlagt. Die Veranlagung für das Jahr 2001 wurde am 28.04.2003, die Veranlagung für das Jahr 2002 am 03.06.2004 durchgeführt. Mit Wirkung vom [...]
FG Köln - Urteil vom 20.11.2008 (6 K 1746/08)

Kraftfahrzeugsteuer für ein unpfändbares Fahrzeug als Masseverbindlichkeit i.S.d. § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO

Streitig ist, ob der Beklagte gegen den Kläger die Kraftfahrzeugsteuer als Masseverbindlichkeit geltend machen durfte. Über das Vermögen des Herrn ... - Schuldner - wurde am 9. November 2007 das [...]
FG Köln - Urteil vom 21.08.2008 (10 K 124/08)

Herstellungskosten, Gebäudeteile

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob Aufwendungen des Klägers auf das vermietete Grundstück U-Str. in der Stadt C sofort abzugsfähige Erhaltungsaufwendungen darstellen oder als nachträgliche Herstellungskosten nur [...]
FG Köln - Beschluss vom 08.12.2008 (10 Ko 1355/08)

Kostenentscheidung nach Erledigung der Hauptsache

I. Der Erinnerungsgegner ist Landwirt, der seinen Gewinn nach § 13 a EStG ermittelte. Da er den Gewinn aus einer unentgeltlichen Grundstücksübertragung auf seine Tochter nicht erklärt hatte, schätzte der Beklagte den [...]
FG Köln - Urteil vom 13.08.2008 (4 K 3303/06)

Qualifizierung der Einkünfte eines RA aus Konkurs-, Vergleichs- und Insolvenzverwaltertätigkeit

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Einkünfte eines Rechtsanwalts aus seiner Tätigkeit als Konkurs-, Vergleichs-, Gesamtvollstreckungs- und Insolvenzverwalter als der Gewerbesteuer unterliegende Einkünfte zu [...]
FG Köln - Urteil vom 14.02.2008 (3 K 3767/04)

Umsätze aus medizinisch nicht indizierten Schönheitsoperationen sind - trotz unterschiedlicher Länderpraxis - umsatzsteuerpflichti...

Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob die Umsätze des Klägers aus 'Schönheitsoperationen' der Umsatzsteuer unterliegen, soweit es sich um medizinisch nicht indizierte Leistungen handelt. I. Der Kläger ist Facharzt [...]