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FG Münster - Urteil vom 14.08.2008 (2 K 3152/05 E)

Grobes Verschulden bei gekürztem Vorwegabzug

Streitig ist, ob die Kläger einen Anspruch auf Änderung ihrer Einkommensteuerbescheide für die Veranlagungszeiträume 2000 bis 2003 dahingehend haben, dass ihnen ein ungekürzter Vorwegabzug zu gewähren ist. Die [...]
FG Münster - Urteil vom 30.10.2008 (4 K 4113/07 Kg)

Trainee-Programm bei einem Verlag als Berufsausbildung

Zu entscheiden ist, ob eine Anstellung als Trainee bei einem Verlag zur Berufsausbildung gehört. Die Klägerin bezog laufend Kindergeld für ihre am 31.10.1981 geborene Tochter L. L beendete im Januar 2007 ihr [...]
FG Münster - Urteil vom 06.11.2008 (3 K 194/05 VSt)

Mitwirkungspflicht von Steuerberatern in eigener Angelegenheit

Streitig ist die Zurechnung von Kapitalvermögen in Form von Tafelpapieren bei den Vermögensteuer-Festsetzungen auf den 01.01.1992 und 01.01.1993. Der Kläger war in den Streitjahren als Steuerberater selbständig tätig. [...]
FG Münster - Urteil vom 08.12.2008 (3 K 2849/06 Erb)

Zinslose Stundung eines Pflichtteilsanspruchs

Streitig ist, ob eine freigebige Zuwendung vorliegt. Die Eltern der Klägerin setzten sich gegenseitig zu alleinigen Erben ein. Siebestimmten, dass nach dem Tode des Überlebenden der beiderseitige Nachlass an ihre [...]
FG Münster - Urteil vom 11.12.2008 (5 K 6658/03 U)

Unternehmereigenschaft von juristischen Personen des öffentlichen Rechts; Richtlinienkonforme Auslegung nationalen Rechts, Anwendungsvorran...

Streitig ist, ob die Klägerin steuerbare und -pflichtige Umsätze getätigt hat. Die Klägerin ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts. [...] Für die Streitjahre 1993 und 1994 reichte sie USt-Erklärungen ein, in [...]
FG Münster - Urteil vom 08.02.2008 (11 K 2615/05 E)

Wesentliche Beteiligung

Zu entscheiden ist, ob der Beklagte bei der Einkommensteuerfestsetzung für das Streitjahr 2000 zu Recht davon ausgegangen ist, dass die Klägerin dadurch, dass sie im Streitjahr insgesamt 189.480 Aktien der XXXXX ... AG [...]
FG Münster - Urteil vom 08.02.2008 (11 K 4811/05 E)

Nachträgliche Anschaffungskosten durch Darlehensausfall

Zu entscheiden ist, ob es der Beklagte zu Recht ablehnt, statt der von ihm bei seiner Einkommensteuerfestsetzung für das Streitjahr 2001 bislang unter Berufung auf § 17 EStG angesetzten Veräußerungsgewinne [...]
FG Münster - Beschluss vom 05.11.2008 (8 V 2419/08 E)

Veräußerung einer wesentlichen Beteiligung im Privatvermögen

I. Die Parteien streiten im Rahmen einstweiligen Rechtsschutzes, ob die Einbringung eines Aktienpakts in eine Kapitalgesellschaft dem Grunde nach zu einer Besteuerung nach § 17 Einkommensteuergesetz (EStG) in der im [...]
FG Münster - Urteil vom 21.08.2008 (3 K 5169/06 Erb)

Keine Steuerbefreiung für die Schenkung des Miteigentumsanteils an der Ehewohnung bei Fremdvermietung weiterer Wohnungen

Die Beteiligten streiten über die Gewährung der Steuerbefreiung nach § 13 Abs. 1 Nr. 4 a Erbschaftsteuergesetz (ErbStG). Der Ehemann der Klägerin (Klin.) erwarb 1997 das Mietwohngrundstück A-Straße 1 in T. Das [...]
FG Münster - Urteil vom 04.12.2008 (2 K 1833/07 E)

Beerdigungskosten; Altenteilsvertrag

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Kosten für die Beerdigung der Mutter des Klägers bei der Einkommensteuerveranlagung für 2004 als Sonderausgaben abziehbar sind. Die Eltern des Klägers übertrugen ihm auf [...]
FG Münster - Urteil vom 04.07.2008 (11 K 387/07 AO)

Befangenheitsantrag, Fortsetzungsfeststellungsklage

Streitig ist die Rechtmäßigkeit von fünf Auskunftsersuchen, die der Beklagte an verschiedene Banken gerichtet hat. Mit Bescheid vom 10.05.1999 ordnete der Beklagte beim Kläger eine Außenprüfung für die Jahre 1995 bis [...]
FG Münster - Urteil vom 26.09.2008 (11 K 465/07 E)

Voraussetzungen der Rücklagenbildung

Zu entscheiden ist, ob der Beklagte einer von dem Kläger gebildeten Ansparrücklage zu Recht die steuerliche Anerkennung versagt hat. Der Kläger ist Inhaber eines Unternehmens, dessen Gegenstand u. a. auch der Verleih [...]
FG Münster - Urteil vom 23.10.2008 (5 K 4269/06 Kg)

Anspruchsvoraussetzungen für die Gewährung von Kindergeld

Die verwitwete Klägerin (Klin.) ist ausländische Staatsangehörige. Sie lebt seit Januar 2004 gemeinsam mit ihrem am 19. Februar 1989 geborenen Sohn S und ihrer am 22. Juni 1994 geborenen Tochter T in Deutschland. Vom [...]
FG Münster - Urteil vom 12.09.2008 (6 K 1160/05 Kg)

Abzweigung von Kindergeld an das Kind selbst wegen Anrechnung des Kindergelds auf die Arbeitslosenhilfe II der Wohnung gewährenden...

Streitig ist noch, ob die Klägerin einen Anspruch auf Abzweigung von Kindergeld für den Zeitraum von Februar bis Mai 2005 hat. Die am 24.08.1986 geborene Klägerin ist die Tochter des Beigeladenen. Im Streitzeitraum [...]
FG Münster - Urteil vom 22.08.2008 (12 K 3696/05 G)

Gewerblichkeit der Tätigkeit eines bilanzierenden, selbständigen EDV-Organisators

Streitig ist, ob die Tätigkeit des Klägers (Kl.) als gewerblich zu beurteilen ist. Der Kl. erbrachte in den Streitjahren 1999 und 2000 als Einzelunternehmer Dienstleistungen für andere Unternehmen auf dem Gebiet der [...]
FG Münster - Urteil vom 11.11.2008 (15 K 1114/99 F,EW)

Besteuerung von Einkünften mit Kapitalanlagecharakter aus ausländischer Betriebsstätte nach § 20 AStG

Streitig ist die Rechtmäßigkeit der gesonderten und einheitlichen Gewinnfeststellung für 1996 sowie der Festsetzung des Einheitswertes des Betriebsvermögens auf den 01.01.1996 gemäß § 20 Abs. 2 und Abs. 3 des [...]
FG Münster - Urteil vom 21.10.2008 (15 K 3848/04 U)

Steuerbefreiung; Frage der Einordnung der Kinesiologie als Heilbehandlung

Streitig ist, ob die Umsätze des Klägers (Kl.) in den Streitjahren 1998 bis 2002 als umsatzsteuerfrei zu behandeln sind. Der Kl. erwarb am 30.09.1987 im Studiengang 'Sozialarbeit' an der Fachhochschule O sein [...]
FG Münster - Urteil vom 27.10.2008 (6 K 4721/04 E)

Ausgleichszahlung für Umwidmung von Grundbesitz in naturschutzrechtliches Ausgleichsareal

Streitig ist, ob eine im Jahr 1998 vereinnahmte Entschädigung für die naturschutzrechtliche Beschränkung ehemals land- und forstwirtschaftlich genutzter und im Privatvermögen gehaltener Grundstücke der Einkommensteuer [...]
FG Münster - Urteil vom 02.12.2008 (9 K 4216/07 K)

Rückstellung für künftige Aufwendungen zur Betreuung von Bestandskunden

Streitig ist, ob ein Versicherungsmakler eine Rückstellung für künftige Aufwendungen zur Betreuung von Bestandskunden bilden darf. Die Klägerin, eine GmbH, ist als Versicherungsmakler für verschiedene [...]
FG Münster - Urteil vom 11.12.2008 (5 K 2357/08 U)

Sachzuwendungen im Rahmen von Umsatz- und Rekrutierungswettbewerben

Streitig ist, ob und zwischen welchen Personen Leistungsbeziehungen in Form von Sachzuwendungen im Rahmen von Umsatz- und Rekrutierungswettbewerben bestanden haben. Die Klägerin (Klin.) war aufgrund eines am 9. Januar [...]
FG Münster - Urteil vom 31.07.2008 (4 K 2376/07 E)

Keine Lohnsteuerermäßigung für Vorsorgeaufwendungen

Streitig ist, ob der Beklagte (Bekl.) es zu Recht abgelehnt hat, vorläufig einen Freibetrag auf der Lohnsteuerkarte des Klägers (Kl.) einzutragen. Der 1951 geborene Kl., der Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit [...]
FG Münster - Urteil vom 11.12.2008 (5 K 1252/03 U)

Sachzuwendungen im Rahmen von Umsatz- und Rekrutierungswettbewerben

Streitig ist, ob und zwischen welchen Personen Leistungsbeziehungen in Form von Sachzuwendungen im Rahmen von Umsatz- und Rekrutierungswettbewerben bestanden haben. Die Klägerin (Klin.) war aufgrund eines am 9. Januar [...]
FG Münster - Urteil vom 23.10.2008 (3 K 2274/06 AO)

Verzicht auf Aussetzungszinsen aus sachlichen Billigkeitsgründen

Streitig ist, ob der Beklagte verpflichtet ist, nach § 237 Abs. 4 AO i. V. m. § 234 Abs. 2 Abgabenordnung (AO) auf Aussetzungszinsen ganz oder teilweise zu verzichten, weil ihre Erhebung nach Lage des Falls unbillig [...]
FG Münster - Urteil vom 02.12.2008 (13 K 5208/06 E)

Rückwirkende Versagung des Freibetrags nach § 14a Abs. 4 EStG durch Betriebsaufgabe

Streitig ist, ob der Freibetrag gem. § 14a Abs. 4 Einkommensteuergesetz (EStG) wegen der Aufgabe eines landwirtschaftlichen Betriebs rückwirkend zu versagen ist. Die Kläger sind Ehegatten, die in den Streitjahren [...]
FG Münster - Urteil vom 10.12.2008 (8 K 4556/05 GrE)

Nichterhebung der Steuer nach § 5 Abs. 2

Streitig ist, ob die Veräußerung eines Grundstücks an eine GmbH & Co. KG (im Folgenden: KG) gemäß § 5 Abs. 2 und 3 Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG) teilweise steuerpflichtig ist, wenn die Veräußerin zu 100 % an der KG [...]
FG Münster - Urteil vom 02.12.2008 (9 K 2344/07 G)

FG Münster - Urteil vom 02.12.2008 (9 K 2344/07 G)

Streitig ist, ob Kaufpreisabschläge, die bei Forderungsverkäufen in einem Asset-Backed-Security-(ABS-)Modell angefallen sind, als Entgelte für Dauerschulden (§ 8 Nr. 1 des Gewerbesteuergesetzes in der bis 2007 [...]
FG Münster - Urteil vom 17.01.2008 (5 K 451/06 U)

Treuhandabrede und finanzielle Eingliederung

Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob das umsatzsteuerliche Organschaftsverhältnis bis zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens am 1. August 2004 bestanden hat oder bereits zuvor, am 2. April 2004, beendet worden ist. [...]
FG Münster - Urteil vom 17.12.2008 (6 K 2187108)

FG Münster - Urteil vom 17.12.2008 (6 K 2187108)

Der Bescheid vom 15.02.2008 über die Aufforderung zur Abgabe der Anlage EUR für den Veranlagungszeitraum 2006 wird aufgehoben. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. I (Tatbestand) [...]
FG Münster - Urteil vom 17.12.2008 (6 K 2187/08)

Anlage EÜR ist nicht verpflichtend

Der Bescheid vom 15.02.2008 über die Aufforderung zur Abgabe der Anlage EÜR für den Veranlagungszeitraum 2006 wird aufgehoben. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, [...]
FG Münster - Urteil vom 16.05.2008 (6 K 879/07)

Datenzugriff mittels Datenträgerüberlassung

Zu entscheiden ist, ob die Klägerin (Klin.) verpflichtet ist, im Rahmen einer Lohnsteueraußenprüfung neben der Lohnbuchhaltung die gesamte Finanzbuchhaltung in Form der Datenträgerüberlassung gem. § 147 Abs. 6 AO zur [...]
FG Münster - Urteil vom 29.05.2008 (3 K 1354/06 Erb)

Berücksichtigung von Ausgleichszahlungen an nichteheliche Lebenspartner als Nachlassverbindlichkeit

Die Beteiligten streiten, ob Zahlungen der Erben an die nichteheliche Lebenspartnerin des Erblassers als Nachlassverbindlichkeiten steuermindernd berücksichtigt werden können. Die Kläger (Kl.) sind Geschwister und [...]
FG Münster - Urteil vom 14.01.2008 (4 K 4381/05 Kg)

Unfähigkeit zum Selbstunterhalt des behinderten Kindes

Streitig ist für die Kindergeldfestsetzung, ob eine durch Behinderung verursachte Unfähigkeit des Kindes, sich selbst zu unterhalten, vor Vollendung des 27. Lebensjahres eingetreten ist. Die Klägerin (Klin.) begehrt [...]
FG Münster - Urteil vom 12.09.2008 (6 K 676/04 E)

Scheckzahlung als Betriebseinnahme; Wechsel der Gewinnermittlungsart, Verlustrücktrag

Streitig ist, ob ein unter einer Bedingung stehender eingelöster Scheck als Einnahme oder als durchlaufender Posten zu behandeln ist. Weiter ist streitig ist, ob eine in der Buchführung erfasste Einnahme storniert [...]
FG Münster - Urteil vom 01.12.2008 (5 K 3420/06 Kg)

Kindergeldanspruch eines nicht freizügigkeitsberechtigten Ausländers

Streitig ist der Kindergeldanspruch eines nicht freizügigkeitsberechtigten Ausländers für den Zeitraum Februar 2002 bis Oktober 2006. Der Kläger (Kl.) ist ausländischer Staatsangehöriger. Er ist Vater der am 6.3.2000 [...]
FG Münster - Urteil vom 01.12.2008 (5 K 4329/03 Kg)

Kindergeldanspruch für die Dauer des Asylverfahrens

Streitig ist der Kindergeldanspruch für einen rechtskräftig als Aslyberechtigter anerkannten Kindergeldberechtigten für die Dauer des Asylverfahrens. Die Klägerin (Klin.) ist eine Gebietskörperschaft. Sie leistete [...]
FG Münster - Urteil vom 10.01.2008 (1 K 4908/04 E,G)

Keine willkürliche Umwidmung eines Darlehens zur Erzielung von Vermietungseinkünften in Schulden eines Gewerbebetriebs des Stpfl...

Streitig ist, ob Darlehenszinsen als Betriebsausgaben abzugsfähig sind. Die Kläger werden als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger (Kl.) erzielt aus einer Handelsvertretung mit Textilien, [...]
FG Münster - Urteil vom 10.07.2008 (12 K 4391/07 E)

Sonstiger Bezug, Aktienoptionen, Zurechnung von Kenntnissen innerhalb der Finanzverwaltung

Streitig ist, ob bei einem nichtselbstständig Tätigen die Einräumung von Aktienoptionen durch den Arbeitgeber als Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit steuerlich zu erfassen sind, wenn sie - absprachegemäß - [...]
FG Münster - Urteil vom 17.06.2008 (1 K 5087/06 G)

Abfärbetheorie nach § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG

Streitig ist, ob die von den Gesellschaftern ausgeübte berufsmäßige Betreuungstätigkeit zu gewerblichen Einkünften der Anwaltssozietät im Streitjahr 2001 führt. Die Klägerin, eine Sozietät von Anwälten, besteht seit [...]
FG Münster - Urteil vom 19.06.2008 (3 K 5062/06 Erb)

Anteilsübertragung unter Nießbrauchsvorbehalt

Die Beteiligten streiten über die Gewährung der Steuervergünstigung gem. § 13a Erbschaftsteuergesetz (ErbStG). Durch Gesellschaftsverträge vom 19.03.2004 gründete der Kläger (Kl.) die P. T. Grundstücksvermietungs-GmbH [...]
FG Münster - Urteil vom 19.06.2008 (3 K 1086/06 Erb)

Anteilsübertragung unter Nießbrauchsvorbehalt

Streitig ist die Gewährung der Steuervergünstigung gem. § 13a Erbschaftsteuergesetz (ErbStG) für die Übertragung eines Kommanditanteils und des dazugehörigen Anteils an der Komplementär - GmbH. Die Klägerin (Klin.) und [...]
FG Münster - Urteil vom 14.10.2008 (14 K 2406/06 E)

Keine Überbesteuerung von bereits versteuerten, aus Leibrenten der gesetzlichen Rentenversicherung bezogenen Einkünften eines Freiberuflers...

I. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit der Besteuerung der Renteneinkünfte des Klägers gem. § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a des Einkommensteuersteuergesetzes (EStG) in der Fassung des Gesetzes zur Neuordnung [...]
FG Münster - Urteil vom 12.09.2008 (13 K 4118/03 E)

Gewerblicher Grundstückshandel bei Veräußerung von weniger als 3 Objekten

Streitig ist, ob Einkünfte aus gewerblichem Grundstückshandel bei der Einkommensteuerveranlagung der Kläger anzusetzen sind. Die Kläger sind Eheleute, die zur Einkommensteuer zusammenveranlagt werden. Für die [...]
FG Münster - Urteil vom 16.07.2008 (10 K 4881/07 Kg)

Jahresgrenzbetrag bei zeitweisem Vollzeiterwerb

I. Streitig ist, ob die Beklagte zu Recht ab Januar 2006 die Kindergeldfestsetzung für das Kind T. aufgehoben und das für die Monate Januar bis Oktober 2006 gezahlte Kindergeld i.H.v. 1.540 EUR zurückgefordert hat. Der [...]
FG Münster - Urteil vom 19.06.2008 (8 K 4272/06 G)

Berufsbild des Webdesigners freiberuflich - Unschädlichkeitsgrenze bei der Abfärberegelung

Streitig ist, ob eine Personengesellschaft, die überwiegend im Bereich des Webdesigns tätig ist, gewerbesteuerpflichtige Einkünfte erzielt. Zu entscheiden ist in diesem Zusammenhang weiter die Rechtsfrage, ob [...]
FG Münster - Urteil vom 16.05.2008 (6 K 2897/04 Kg)

§ 62 Abs. 2 EStG n.F. verfassungsgemäß

Die Beteiligten streiten um die Gewährung von Kindergeld. Der Kläger (Kl.) ist der Vater der minderjährigen Kinder R, G und M B. Er reiste am 28.05.1996 als Asylbewerber in das Bundesgebiet ein und ist syrischer [...]
FG Münster - Urteil vom 27.06.2008 (9 K 3138/06 K,G)

Teilwertabschreibung aufgrund voraussichtlich dauernder Wertminderung

Streitig ist auch im zweiten Rechtszug noch, ob die Wertminderung eines Grundstücks als 'voraussichtlich dauerhaft' anzusehen ist und damit die Voraussetzungen für die Vornahme einer Teilwertabschreibung erfüllt sind. [...]
FG Münster - Urteil vom 19.06.2008 (3 K 3145/06 Erb)

Inanspruchnahme des Schenkers in Nachversteuerungsfällen

Streitig ist die Inanspruchnahme des Schenkers als Gesamtschuldner gem. § 20 Abs. 1 Erbschaftsteuergesetz (ErbStG). Der Kläger (Kl.) war Inhaber einer Schreinerei, die er auf dem ihm allein gehörenden Grundstück N-Str. [...]
FG Münster - Urteil vom 20.05.2008 (1 K 4311/07 Kg)

Jahresgrenzbetrag bei zeitweisem Vollzeiterwerb

Streitig ist, ob der Klägerin (Klin.) Kindergeld für ihren Sohn O. für den Zeitraum Januar bis Juni 2007 zusteht. Der am xx.yy.1985 geborene und damit im Streitzeitraum 22 Jahre alte O. beendete mit Ablauf des [...]
FG Münster - Urteil vom 21.02.2008 (8 K 3734/06 Kg)

Abzweigung (auch) ohne Verletzung der zivilrechtlichen Unterhaltspflicht

Streitig ist, ob die Beklagte verpflichtet ist, ab dem 01.07.2006 das Kindergeld nicht an den beigeladenen kindergeldberechtigten Vater, sondern an die Klägerin (Klin.) auszuzahlen. Die am 14.06.1988 geborene Klin. ist [...]
FG Münster - Urteil vom 17.09.2008 (8 K 4809/06 GrE)

Rechtsvorgänge zwischen verbundenen Gesellschaften; Rückabwicklung nach § 16 GrEStG

Streitig ist, ob von der Besteuerung eines Erwerbsvorgangs i.S. des § 1 Abs. 3 Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG), den die Kaufvertragsparteien rückabgewickelt haben, gem. § 16 GrEStG Abstand zu nehmen ist. Die Klägerin [...]