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FG Niedersachsen - Urteil vom 25.09.2008 (16 K 198/06)

Vermittlung von Anlageprodukten als steuerfreie Leistung gemäß § 4 Nr. 8 f. UStG

Streitig ist die Frage, ob von den Klägern erbrachte Leistungen gem. § 4 Nr. 8 f UStG steuerfrei sind. Der Kläger zu 1. hatte zunächst als Einzelunternehmer mit der S. Vertriebsgesellschaft mbH am 15.6./7.5.1998 einen [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 05.06.2008 (14 K 240/05)

Zur kraftfahrzeugsteuerrechtlichen Einordnung schwerer Geländewagen nach der Aufhebung des § 23 Abs. 6a StVZO

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob das beklagte Finanzamt (FA) das Fahrzeug des Klägers zutreffend besteuert hat. Der Kläger war Halter des Fahrzeugs der Marke Land Rover Discovery mit dem amtlichen Kennzeichen [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 09.04.2008 (2 K 441/04)

Keine Tarifvergünstigung gem. § 34 EStG bei Teilanteilsveräußerung eines Mitunternehmeranteils ohne Veräußerung eines entsprechenden...

Die Parteien streiten darüber, ob der Gewinn aus der Veräußerung eines Anteils an einer Steuerberatungspraxis der ermäßigten Besteuerung gem. § 34 EStG unterliegt. Die Klägerin ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 09.07.2008 (1 K 231/08)

Rückforderung von Kindergeld August - November 2007; Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Inland

Die Parteien streiten im Rahmen eines Kindergeldanspruchs über die Frage, ob das Kind seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Inland aufgegeben hat. Die am 13.01.1988 geborene Tochter N der Klägerin besuchte [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 30.10.2008 (1 K 102/05)

Gebäudeveränderung durch nachträgliche Baumaßnahmen: Einheitsbewertung; Gebäudeveränderung; Nachträgliche Baumaßnahmen

Die Parteien streiten über die zutreffende Feststellung des Einheitswertes auf den 01.01.2003 für das gemischt genutzte Grundstück in A. Das Grundstück ist mit einem vor 1895 errichteten Altbau bebaut. Das Grundstück [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 24.10.2008 (9 K 443/03)

Bestandskraft von Feststellungsbescheiden; Währungsverluste ausländischer Kapitalanlagen; Bestandskraft; Feststellungsbescheid; Währungsverluste;...

Klägerin ist die Gemeinschaft. In den Streitjahren war die Gemeinschaft Eigentümerin verschiedener Grundstücke, gleichzeitig verfügte sie über erhebliches Kapitalvermögen in Mexiko. Streitig ist zwischenzeitlich nur [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 13.11.2008 (11 K 87/07)

Erstattungszinsen i. S. des § 233a AO als steuerpflichtige Einnahmen aus Kapitalvermögen

Streitig ist, ob die nach § 233a Abgabenordnung (AO) gezahlten Steuererstattungszinsen als Einkünfte aus Kapitalvermögen zu erfassen sind. Der Kläger war Sachgebietsleiter in einem Finanzamt. Er wurde zusammen mit [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 02.10.2008 (6 K 485/05)

Erteilung des Einvernehmens nach § 7 Abs. 4 S. 3 KStG

Streitig ist, ob die Klägerin das Wirtschaftsjahr auf einen vom Kalenderjahr abweichenden Zeitraum umstellen darf. Die Klägerin, ursprünglich eine sog. Vorratsgesellschaft, firmierte im Jahr1 zur K GmbH um. Das [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 25.09.2008 (16 K 477/07)

Zum Begriff der HK nach § 255 Abs. 2 Satz 1 HGB; Gebäudevergrößerung; Erweiterung

Die Klägerin ist mit der Verarbeitung von Naturwachs unternehmerisch tätig. Ende des Streitjahres begann sie mit der Errichtung eines neuen Treppenhauses, das als Anbau und Erweiterung dem unternehmerisch genutzten [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 01.09.2008 (3 K 337/07)

Kindergeld für nicht freizügigkeitsberechtigte Ausländer

Zwischen den Beteiligten ist die Rechtmäßigkeit der Aufhebung und der Rückforderung von Kindergeld, das der Klägerin für die Monate März 2005 bis Februar 2007 ausgezahlt worden ist, streitig. Die Klägerin ist die [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 17.06.2008 (12 K 42/08)

Änderung bestandskräftiger Ablehnung eines Kindergeldantrages bei späterer abweichender Rechtsauslegung

Streitig ist die Gewährung von Kindergeld für einen Zeitraum, für den bereits ein bestandskräftiger Ablehnungsbescheid vorliegt. Die Beklagte, die Familienkasse Hannover, lehnte im Bescheid vom 18.10.2005 den [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 29.08.2008 (11 K 558/07)

Private Nutzung eines betrieblichen Kfz - Widerlegung des Anscheinsbeweises

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger den Vorteil aus der privaten Nutzung eines betrieblichen Kraftfahrzeugs seiner Arbeitgeberin, einer GmbH, nach der 1%-Regel zu versteuern hat. Die Kläger sind zur [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 22.05.2008 (16 K 300/07)

Voraussetzungen einer umsatzsteuerrechtlichen Organschaft

Die Klägerin ist eine Grundstücks-GbR, an der P X mit 95% und I X mit 5% beteiligt waren. P X war ferner Gesellschafter und Geschäftsführer der G Maschinen- und Anlagebau GmbH (G), an der er 100 v.H. der Anteile hielt. [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 10.12.2008 (7 K 166/08)

Reinigungskosten eines Polizisten für seine Dienstkleidung grundsätzlich keine Werbungskosten; Werbungskosten; Reinigungskosten;...

Streitig ist im Wesentlichen, ob Aufwendungen für die Reinigung von Dienstkleidung (A) als Werbungskosten und ob Wahlkampfkosten (B) steuermindernd zu berücksichtigen sind. A. Der Kläger ist Polizeibeamter. Im [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 11.11.2008 (4 K 238/08)

Bestimmung des landwirtschaftlichen Wirtschaftsjahres als Wirtschaftsjahres-Zeitraum des Gewerbebetriebes

Streitig ist, ob der Kläger Anspruch darauf hat, dass der Beklagte (das Finanzamt - FA -) der Bestimmung eines dem Wirtschaftsjahr seines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs entsprechenden Zeitraums als [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 11.12.2008 (1 K 27/06)

Steuerbescheinigung nach § 27 Abs. 3 KStG entfaltet Bindungswirkung für den Steuerpflichtigen; Garantiedividende; Bindungswirkung;...

Zwischen den Parteien ist streitig, ob die im Streitjahr 2003 dem Kläger zugeflossene Garantiedividende in Höhe von EUR 451.209,75, soweit sie auf steuerverstrickte Anteile entfällt, in voller Höhe steuerpflichtig ist [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 05.06.2008 (10 K 426/05)

Veräußerungsgewinn bei nicht wesentlicher GmbH-Beteiligung; Veräußerungsgewinn; GmbH-Beteiligung

I. Streitig ist, ob im Zusammenhang mit der Veräußerung von Kommanditbeteiligungen an einer GmbH & Co. KG Veräußerungsgewinne bzw. ein Veräußerungsverlust im Sinne des § 16 Abs. 2 Satz 1 Einkommensteuergesetz (EStG) [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 02.09.2008 (13 K 534/06)

Personelle Verflechtung im Rahmen einer Betriebsaufspaltung bei Übertragung des Nießbrauchs an den Anteilen der Betriebs-GmbH durch...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob durch die Verpachtung eines Altenpflegeheims eine Betriebsaufspaltung begründet wurde. Die Kläger sind Eheleute. Der Kläger betrieb bis 1998 ein Altenpflegeheim auf eigenem [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 22.01.2008 (3 K 445/06)

Bewertung eines von einer GbR gehaltenen Grundstücks nach dem Wert des zum Nachlass gehörenden Gesellschaftsanteils oder nach dem...

Streitig ist, ob ein von einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) gehaltenes Grundstück im Nachlass mit dem anteiligen steuerlichen Grundstückswert zu erfassen ist oder der Wert des Gesellschaftsanteils aus [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 10.07.2008 (11 K 239/06)

Einbringung von Mitunternehmeranteilen; Buchwertfortführung - Einbringung von Mitunternehmeranteilen in eine unbeschränkt körperschaftsteuerpflichtige...

Streitig ist, ob die Einbringung von Kommanditanteilen an der A GmbH & Co. KG (Klägerin) in die B GmbH gem. § 20 Umwandlungssteuergesetz (UmwStG) zu Buchwerten erfolgen konnte. Die Klägerin betreibt in X ein [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 24.04.2008 (16 K 334/07)

Pensionspferdehaltung als Zweckbetrieb eines Reitsportvereins

Der Kläger ist ein gemeinnütziger eingetragener Verein. Vereinszweck ist gem. § 2 der Satzung die Förderung und Ausbildung der Mitglieder auf dem Gebiete des Reit- und Fahrsports, der Errichtung und Unterhaltung von [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 10.06.2008 (8 K 437/07)

Keine Berücksichtigung von Altenteilerleistungen nach § 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG bei tatsächlicher Abhängigkeit der Zahlung der vertragsgemäß...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger Zahlungen an seine Eltern als dauernde Last nach § 10 Abs. 1 Nr. 1 a EStG abziehen kann. Der Kläger schloss am 15.9.2003 mit seinen Eltern einen notariellen [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 15.05.2008 (5 K 923/03)

Eng mit künstlerischen Leistungen im Sinne des § 3a Abs. 2 Nr. 3 Buchstabe a UStG 1997 zusammenhängende Leistungen; Tourmanagemen...

Die Beteiligten streiten darüber, in welcher Höhe die Klägerin im Inland steuerbare Umsätze erzielt hat. Die Klägerin verkaufte im Streitjahr 1997 Fanartikel von Musikgruppen, sowie Bild- und Tonträger. Darüber hinaus [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 10.07.2008 (11 K 647/06)

Entnahme von Grundstücken und Wohnräumen aus dem landwirtschaftlichen Betriebsvermögen; Nutzungswertbesteuerung

Streitig sind die Abwahl der Nutzungswertbesteuerung, der Abzug dauernder Lasten, der Freibetrag zur Abfindung weichender Erben und die Erfassung von Mieteinnahmen bei den Einkünften als Land- und Forstwirtschaft. Die [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 10.07.2008 (1 K 468/04)

Gesonderte wirtschaftliche Einheit bei Dauerpachtverhältnis

Zwischen den Parteien ist die gesonderte Feststellung für die gewerblich genutzten Ställe in A im Streit. Der Kläger hat das Grundstück am 09.11.2002 von Todes wegen von dem Voreigentümer, seinem Vater, erworben. Der [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 28.08.2008 (3 K 497/05)

Das Größenmerkmal Einheitswert i. S. des § 7 g Abs. 2 Nr. 1 Buchst. b EStG in der in den Streitjahren geltenden Fassung umfasst...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob bei der Prüfung der Wertgrenze des § 7 g Abs. 2 Nr. 1 Buchst. b des Einkommensteuergesetzes (EStG) der Wohnungswert zu berücksichtigen ist. Der Kläger ist von Beruf Landwirt. [...]
FG Niedersachsen - Beschluss vom 15.08.2008 (5 K 54/08)

Zurückweisung einer ausländischen Steuerberatungsgesellschaft

Die E-Tax-Limited hat unter dem 29. Februar 2008 Klage erhoben. Der gerichtliche Antrag auf Aussetzung der Vollziehung datiert vom 3. März 2008. Unterzeichnet wurde die Klage von Herrn Y. Z. Dieser wurde bis zum 26. [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 10.01.2008 (1 K 11753/04)

Erzielung gewerblicher Einkünfte aus der Vermietung einer Ferienwohnung in einer Ferienwohnanlage; kein Nachweis der Gewinnerzielungsabsich...

Die Parteien streiten über die steuerliche Einordnung einer Ferienwohnung (Fewo). Die Kläger, ein Unternehmensberater und seine Ehefrau, erwarben im Jahre 1991 für 267.800 DM zu gleichen Teilen eine seinerzeit noch zu [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 15.05.2008 (11 K 607/03)

Der Gewinn aus der Veräußerung von nicht wesentlichen Beteiligungen ist steuerpflichtig, wenn die Beteiligungen als Entgelt für...

Streitig ist, ob Gewinne aus der Veräußerung von GmbH-Anteilen in den Jahren 1992 und 1994 im Rahmen einer gewerblichen Betätigung des Klägers als steuerpflichtige Einkünfte zu erfassen sind. Der Kläger war in den [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 18.12.2008 (10 K 120/04)

Keine Bildung von Rückstellungen für drohenden Aufwand, der mit zukünftigen Erträgen zusammenhängt

Die Beteiligten streiten um die Berücksichtigung von Zuführungen zu Rückstellungen für Zulassungskosten von Produkten. Weitere Streitpunkte waren zunächst die Behandlung von Aufwendungen der Klägerin für eine an einem [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 06.05.2008 (12 K 185/07)

Zur Notwendigkeit der substantiierten Darlegung von Verhinderungsgründen unter Beibringung von Belegen in einem Teminverlegungsantrag...

Da der Kläger Steuererklärungen nicht abgab, schätzte der Beklagte (das Finanzamt - FA -) die Besteuerungsgrundlagen und erließ unter dem 14. Dezember 2006 Bescheide für 2005 über Einkommensteuer und Umsatzsteuer. Es [...]
FG Niedersachsen - Beschluss vom 24.07.2008 (15 V 43/08)

Rückstellung eines Versicherungsvertreters für Nachbetreuungsaufwand - AdV; Rückstellungen; Versicherungsvertreter; Nachbetreuungsaufwan...

Die Beteiligten streiten in der Hauptsache um die Bildung einer Rückstellung für die weitere Betreuung bereits vermittelter Lebensversicherungen. Der bilanzierende Antragsteller betreibt als Einzelunternehmer eine [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 15.10.2008 (3 K 345/07)

Zur Abgrenzung von Honorarvorschüssen und Darlehen durch eine Privatärztliche Verrechnungsstelle

Streitig ist, ob ein Betrag von DM xx.538,52 in 2001 als Betriebseinnahmen zu erfassen ist oder ob ein Darlehen vorliegt. Die Praxisgemeinschaft zwischen den beiden Ärzten besteht seit dem 0x.0x.200x. Herr Dr. H hat [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 03.01.2008 (16 K 356/07)

Unternehmensspiel; Nichtselbstständige Tätigkeit - Beteiligung an einem auf dem Schneeballprinzip beruhenden Unternehmensspiel ist...

Der Kläger beteiligte sich im August 1993 mit einem Betrag von 6.500,- DM an dem sog. Unternehmensspiel 'Life'. Dieses Spiel beruhte auf dem Schneeballprinzip. Der Teilnehmer erwarb die 'Mitgliedschaft' in der [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 11.12.2008 (1 K 26/06)

Besteuerung von Garantiedividenden, die auf steuerverstrickte Anteile entfallen; Halbeinkünfteverfahren

Der Kläger hat als Aktionär der X AG im Jahr 2003 eine Garantiedividende für das Jahr 2002 erhalten. Die Beteiligten streiten darum, ob diese Dividende - soweit sie auf steuerverstrickte Anteile entfällt - in voller [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 06.03.2008 (5 K 447/02)

Zum Leistungsort nach § 3a Abs. 2-4, 3b UStG

Die Beteiligten streiten darüber, ob und ggf. in welchem Umfang die Klägerin im Streitjahr 2001 steuerbare und steuerpflichtige Umsätze erzielt hat. Die Europäische Gemeinschaft zahlt Subventionen für den Export [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 11.12.2008 (5 K 330/07)

Zum Umfang der steuerfreien Vermittlungsleistungen nach § 4 Nr. 8 Buchstabe f) UStG

Die Beteiligten streiten, ob Provisionserlöse als Umsätze aus der Vermittlung von Kapitalanlagen i.S.d. § 4 Nr. 8 Buchst. f Umsatzsteuergesetz (UStG) als von der Umsatzsteuer befreit zu behandeln sind. Die Klägerin ist [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 25.06.2008 (3 K 310/05)

Zum Vorliegen einer quotenbestimmenden Teilungsanordnung bei rein testamentarischer Verteilung des gesamten Vermögens - Erbschaftsteuer;...

Streitig ist neben der Zulässigkeit der Klage die Frage, ob die Klägerin aufgrund ihrer Stellung als Erbin oder aufgrund von Vorausvermächtnissen zu besteuern ist. Die Klägerin ist gewillkürte Erbin des am xx. Februar [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 07.05.2008 (8 K 22350/04)

Hinzurechnung der Heuervergütung bei Tonnagebesteuerung - Gesonderte und Einheitliche Feststellung; Heuervergütung; Tonnagebesteuerun...

Streitig ist, ob die an den Komplementär ausgezahlte Heuer dem nach § 5 a Einkommensteuergesetz (EStG) ermittelten Gewinn hinzuzurechnen ist. Bei der Klägerin handelt es sich um eine Schifffahrtsgesellschaft, die in [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 10.03.2008 (4 K 10004/03)

Zur Berücksichtigung von nachgereichten Schriftsätzen und Wiedereröffnung einer mündlichen Verhandlung - Wiedereröffnung; Mündliche...

Streitig sind die Einkünfte aus Gewerbebetrieb, aus nichtselbständiger Arbeit und aus Kapitalvermögen (§§ 15, 19, 20 Einkommensteuergesetz - EStG -, jeweils in der im Streitjahr geltenden Fassung). Im Streitjahr [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 27.11.2008 (6 K 416/07)

Widerruf der Bestellung als Steuerberater

Streitig ist der Widerruf der Bestellung des Klägers als Steuerberater. Der ... geborene Kläger wurde ... zum Steuerberater bestellt. Seit ... übt er seine Tätigkeit in einer Einzelpraxis aus. Am 22. Juni 2006 wurde [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 29.10.2008 (9 K 92/06)

Ansparrücklage; Ruhender Betrieb - Bildung einer Ansparrücklage für einen ruhenden Betrieb

Streitig ist, ob der Kläger im Wirtschaftsjahr 2001/2002 Ansparrücklagen gemäß § 7g Abs. 3 Einkommensteuergesetz (EStG) bilden durfte und ob diese Rücklagen ggf. mit Ablauf des Wirtschaftsjahres 2002/2003 vorzeitig [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 12.11.2008 (6 K 355/08)

Abzinsung; Rückstellungen; Beitragsrückerstattung; Versicherungsverein - Abzinsung von Rückstellungen für Beitragsrückerstattungen...

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob die vom Kläger gebildeten Rückstellungen für Beitragsrückerstattungen gem. § 6 Abs. 1 Nr. 3a lit. e Einkommensteuergesetz (EStG) abgezinst werden müssen oder ob § 21 Abs. 3 [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 13.11.2008 (5 K 132/03)

Haus-Notruf-Dienst; Ärztlicher Notdienst; Umsatzsteuerfrei - Zur Umsatzsteuerfreiheit für sog. Haus-Notruf-Dienste sowie Ärztliche...

Die Beteiligten streiten über die Frage der Umsatzsteuerbefreiung. Der Kläger ist ein eingetragener Verein, der in den Streitjahren folgende Tätigkeiten ausübte: Rettungsdienst, Haus-Notruf-Dienst, Erste-Hilfe-Kurse, [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 24.01.2008 (11 K 236/98)

Keine Tarifbegrenzung nach § 32c EStG a.F. bei Übernahmegewinn gemäß § 4 Abs. 4 UmwStG - Tarifbegrenzung; Übernahmegewinn

Streitig ist die Anwendung der Tarifbegünstigung gemäß § 32c Einkommensteuergesetz (EStG) auf gewerbliche Einkünfte im Sinne von § 4 Abs. 4 Umwandlungsteuergesetz 1995 (UmwStG). Der Kläger ist Kommanditist der H GmbH & [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 19.08.2008 (8 K 183/07)

Zum Begriff der als Sonderausgabe abzugsfähigen dauernden Last i. S. des § 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG - Versorgungsvertrag; Altenteilleistunge...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob Zahlungen des Klägers an seine Eltern als Sonderausgaben nach § 10 Abs. 1 Nr. 1 a des Einkommensteuergesetzes (EStG) berücksichtigt werden können. Der Kläger schloss mit seinen [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 28.08.2008 (3 K 219/06)

Steuerliche Anerkennung von Verträgen zwischen nahen Angehörigen - Vertragsänderung; Vermögensübergabe; Angehörige

Streitig ist die Berücksichtigung von Rentenzahlungen nach einer Vermögensübergabe als dauernde Lasten i.S.d. § 10 Abs. 1 Nr. 1 a Einkommensteuergesetz (EStG). Der Vater des Klägers war Eigentümer einer Bäckerei, die [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 18.11.2008 (12 K 10521/05)

Zinserträge; Lebensversicherung; Vertragskündigung - Einkommensteuerpflicht für Zinserträge aus vor 12 Jahren gekündigter Lebensversicherun...

Streitig ist die Steuerpflicht von Zinsen aus einer Kapitallebensversicherung. Die Kläger, die als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden, erklärten in der von ihnen für das Streitjahr 2003 abgegebenen [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 24.04.2008 (16 K 335/07)

Aufteilung; Vorsteuern; Spielhalle - Aufteilung der Vorsteuern einer steuerpflichtige und steuerfreie Umsätze erzielenden Spielhalle...

Streitig ist die Aufteilung der Vorsteuern auf steuerpflichtige und steuerfreie Umsätze. Die Klägerin, eine GmbH, betreibt eine Spielhalle. In der Spielhalle sind 8 Geldspielgeräte und 24 Unterhaltungsgeräte [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 10.07.2008 (15 K 370/07)

Blockheizkraftwerk; Wohngebäude; Gesonderte Abschreibung - Blockheizkraftwerk kein selbständiges Wirtschaftsgut des Gewerbebetrieb...

Streitig zwischen den Beteiligten, ob und in welchem Umfang Absetzungen für Abnutzung eines von der Klägerin in ihrem Mehrfamilienhaus W-Straße in G eingebauten Blockheizkraftwerks (BHKW) bei ihren Einkünften aus [...]