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FG Nürnberg - Urteil vom 30.10.2008 (IV 336/05)

Rechtmäßigkeit der Androhung von Zwangsgeldern wegen Nichtabgabe der Feststellungserklärungen

Streitig ist die Rechtmäßigkeit der Androhung von Zwangsgeldern wegen Nichtabgabe der Feststellungserklärungen 1999 bis 2001. Klägerin ist die GmbH & CO. KG A. Deren Komplementärin ist die GmbH A. Frau AA ist [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 12.06.2008 (IV 229/05)

Halbteilungsgrundsatz; Sachaufklärungspflicht

Die Klägerin betrieb in den Streitjahren ein Einzelunternehmen Handel mit Modellen und Werkzeugen. Vom 29.04.1998 bis 05.02.1999 wurde bei der Klägerin eine Außenprüfung durchgeführt. Wegen der Ergebnisse der [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 30.10.2008 (IV 343/05)

Rechtmäßigkeit der Androhung von Zwangsgeldern wegen Nichtabgabe der Gewerbesteuererklärungen

Streitig ist die Rechtmäßigkeit der Androhung von Zwangsgeldern wegen Nichtabgabe der Gewerbesteuererklärungen 1999 bis 2001. Der Kläger betreibt ein Unternehmen für Modell- und Formenbau. Es unterliegt als Großbetrieb [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 23.07.2008 (3 K 1229/07)

Verhältnis des Grundlagenbescheids zum Folgebescheid

Streitig ist, ob die angefochtenen Gewinnfeststellungsbescheide noch ergehen durften und ob der Kläger die Land- und Forstwirtschaft mit Gewinnerzielungsabsicht betrieben hat. Der am 04.07.1941 geborene Kläger ist [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 12.12.2008 (7 K 1527/08)

Anrechnung von Steuersätzen

Streitig ist die Anrechnung von Kapitalertragsteuern und anrechenbaren Körperschaftsteuern. Die ledige Klägerin erzielt Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft und aus Kapitalvermögen. Die Klägerin reichte die [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 21.10.2008 (7 K 773/08)

Voraussetzungen der Kostenerstattung der Familienkasse gem. § 77 EStG

Streitig ist, ob die beklagte Familienkasse dem Kläger die Kosten für ein vorangegangenes Tätigwerden des Klägervertreters zu ersetzen hat. Der Kläger bezog Kindergeld für seine Tochter A, geb. 11.9.1982. Die [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 29.02.2008 (6 K 1412/07)

Kindergeld: Berechnung des Grenzbetrages nach § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG

Streitig ist, ob dem Kläger Kindergeld für das Kind A für den Zeitraum Januar bis Dezember 2005 deswegen nicht zusteht, weil der Jahresgrenzbetrag des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG überschritten ist. Der Kläger bezog für [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 17.04.2008 (7 K 106/07)

Verpflegung der Besatzung eines Flusskreuzfahrtschiffes als Arbeitslohn

Streitig ist die lohnsteuerliche Behandlung der unentgeltlichen Verpflegung der Besatzungsmitglieder eines Flusskreuzfahrtschiffes. Die Klägerin führt mit gemieteten Schiffen vor allem auf der 2 zwischen 1 und dem Meer [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 16.09.2008 (II 241/06)

Voraussetzungen für eine Änderung eines Umsatzsteuerbescheides nach § 164 Abs. 2 AO

Streitig ist, ob die Voraussetzungen für eine Änderung eines Umsatzsteuerbescheides nach § 164 Abs. 2 AO vorliegen. Gegenstand des Unternehmens des Klägers war das Aufstellen von Geldspiel- und Unterhaltungsautomaten. [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 20.03.2008 (VI 247/06)

Gewinne aus der Veräußerung von Anteilen an einer Mutterpersonengesellschaft sind nicht tarifbegünstigt, wenn unmittelbar vor der...

Streitig ist, ob der Gewinn aus der Veräußerung von Gesellschaftsanteilen nach § 34 Abs. 1 EStG (1998) tarifbegünstigt ist. Die Kläger sind ehemalige Gesellschafter der Fa. A B C KG (künftig: AA). Der Kläger zu 1 ist [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 12.06.2008 (7 K 1813/07)

Aufwendungen eines Pfarrers für Pfarrwallfahrt keine Werbungskosten

Streitig ist, ob Aufwendungen eines Pfarrers für eine Wallfahrt nach Rom, eine Reise nach Jordanien sowie für eine Reisegepäckversicherung als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit zu [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 02.12.2008 (I 71/04)

Zur Einstellung eines Geschäftsbetriebs einer Holdinggesellschaft nach § 8 Abs. 4 Satz 2 KStG 1995

Streitig ist, ob die Klägerin im Streitjahr 1995 die Tatbestandsvoraussetzungen des § 8 Abs. 4 KStG i.d.F. des Steuerreformgesetzes 1990 ('Mantelkauf') bzw. des § 10 a Satz 4 GewStG verwirklicht hat. Die Klägerin ist [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 30.10.2008 (VII 220/04)

Nachversteuerung von Verlustabzugsbeträgen des Erblassers durch den Erben als Gesamtrechtsnachfolger

Streitig ist noch die Nachversteuerung von Verlustabzugsbeträgen des Erblassers gemäß § 2 Abs. 1 Satz 3 AIG (bzw. der Nachfolgevorschrift § 2a Abs. 3 Satz 3 EStG) durch den Erben als Gesamtrechtsnachfolger. Die Kläger [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 25.09.2008 (4 K 1977/07)

Unterhaltsleistungen an Enkelkinder keine außergewöhnliche Belastung

Streitig ist, ob Unterhaltsleistungen an die Enkelkinder des Klägers als außergewöhnliche Belastung nach § 33a EStG zu berücksichtigen sind. Der Sohn des Klägers, A , lebte mit seiner aus Nicaragua stammenden Frau und [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 24.10.2008 (7 K 318/07)

Verzinstes Gesellschafterkonto als Kapital- oder Darlehenskonto?

Streitig ist, ob es sich bei dem verzinsten Gesellschafterkonto um ein Kapital- oder Darlehenskonto handelt. Die Klägerin ist eine GmbH & Co. KG, deren Tätigkeit in der Vermietung eines ihr gehörenden Warenhauses [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 10.03.2008 (I 305/05)

Verbleibensvoraussetzung für die Gewährung von Investitionszulage bei Spritzgusswerkzeugen

Streitig ist, ob die Verbleibensvoraussetzungen für die Gewährung von Investitionszulage erfüllt sind. Die Klägerin wurde mit Vertrag vom 20.10.2000 gegründet. Gegenstand des Unternehmens ist die Herstellung und der [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 12.11.2008 (III 103/06)

Der Besuch der Jungarbeiterklasse im Rahmen der Schulpflicht begründet einen Anspruch auf Kindergeld

Streitig ist der Kindergeldanspruch des Klägers für seinen Sohn A für Oktober 2003 bis Juli 2004. Der am 16.09.1985 geborene Sohn des Klägers besuchte im Schuljahr 2003/2004 die Jungarbeiterklasse der Staatlichen [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 14.10.2008 (2 K 649/08)

Voraussetzungen der Zulässigkeit einer Klage

Streitig ist die Zulässigkeit der Klage. Der Kläger ist im Bereich Werbe-Design und Werbetechnik tätig. Nachdem er trotz mehrfacher Aufforderung für die Streitjahre 2005 und 2006 Umsatzsteuererklärungen nicht [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 11.12.2008 (4 K 752/08)

Offensichtlich unzutreffende Besteuerung bei der Anwendung der Pauschbeträge für Auslandsübernachtungen

Streitig ist, ob der Ansatz der Pauschbeträge für Auslandsübernachtungen zu einer offensichtlich unzutreffenden Besteuerung führt. Der Kläger ist als Elektroniker bei der Firma A in 1 beschäftigt und erzielte aus [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 11.12.2008 (4 K 1394/07)

Ertragsteuern auf Tätigkeit des Insolvenzschuldners, die ohne Wissen und Billigung durch den Insolvenzverwalter ausgeübt wird und...

Streitig ist, ob aufgrund einer neuen gewerblichen Tätigkeit des Insolvenzschuldners nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens Einkommensteuer als Masseverbindlichkeit gegenüber dem Insolvenzverwalter festgesetzt werden [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 25.11.2008 (II 19/06)

Berichtigungspflicht des Vorsteuerabzugs aus Anzahlungen des Leistungsempfängers bei Insolvenz des zur Leistung verpflichteten Unternehmer...

Streitig ist die Berichtigung des Vorsteuerabzugs im Hinblick auf die Änderung der Bemessungsgrundlage wegen nicht ausgeführter Lieferungen und Leistungen (§ 17 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Abs. 2 Nr. 2 UStG 1999). Die [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 14.08.2008 (4 K 875/08)

Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer für Kapitalanleger nicht absetzbar; Keine tarifbegünstigte Besteuerung einer Abfindungszahlung...

Streitig ist noch, ob Aufwendungen des Klägers für ein häusliches Arbeitszimmer bei den Einkünften aus Kapitalvermögen in voller Höhe als Werbungskosten abzugsfähig sind und ob eine Abfindung anlässlich der Auflösung [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 05.08.2008 (II 255/05)

Regelsteuersatz für Beförderungsleistungen

Streitig ist, ob die Klägerin bestimmte Beförderungsstrecken zutreffend dem ermäßigten Steuersatz gem. § 12 Abs. 2 Nr. 10 UStG unterworfen hat. Die Klägerin ist eine mit Vertrag vom 21.05.1984 gegründete Gesellschaft [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 07.11.2008 (7 K 377/07)

Zwei Standorte eines Busunternehmens bilden einen Betrieb i. S. d. § 7g EStG

Streitig ist, ob die beiden Standorte des Busunternehmens der Klägerin einen einheitlichen Gewerbebetrieb bilden, für den nur eine Rücklage nach § 7g EStG von insgesamt 154.000 EUR gebildet werden kann, oder zwei [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 25.11.2008 (II 341/05)

Zinsfestsetzung nach § 233a AO

Streitig ist, ob bzw. wann die Abtretung von Umsatzsteuererstattungsansprüchen zu berücksichtigen ist und deshalb Zinsen nach § 233 a AO bei der Klägerin für die Jahre 1996 und 1997 nicht angefallen sind. Die Klägerin [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 30.09.2008 (II 133/03)

Vorsteuerabzug nur bei ordnungsgemäßen Rechnungen

Streitig ist, ob das Finanzamt in den Streitjahren zu Recht Lieferungen und sonstige Leistungen sowie Entnahmen den Umsätzen hinzugerechnet und Vorsteuern versagt hat. Die Klägerin führte seit 1982 das von ihrem Vater [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 01.04.2008 (2 K 1176/07)

Unzulässigkeit einer Klage wegen fehlenden Feststellungsinteresses

Streitig ist, ob das Finanzamt in dem Umsatzsteuerbescheid 2004 vom 01.02.2006 zu Recht den Vorsteuerabzug versagt hat. Die Klägerin ist eine am 25.11.2002 gegründete GmbH, die Immobilien vermittelte. Alleinige [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 01.04.2008 (IV 86/06)

Bewertung der Schenkung eines Anteils an einer amerikanischen Gesellschaft

Streitig ist, ob die Schenkung eines Anteils an einer amerikanischen Gesellschaft mit dem nach dem Stuttgarter Verfahren ermittelten Wert oder einem tatsächlich erzielten Veräußerungspreis zu bewerten ist. Der Kläger [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 09.05.2008 (IV 362/06)

Zeitpunkt einer Schenkung von Wertpapieren

Streitig ist, zu welchem Zeitpunkt eine Schenkung an die Klägerin erfolgt ist. Die Klägerin ist im Jahr 1967 geboren und seit ihrer Ausbildung bei der Bank 1 als Bankkauffrau tätig. Sie heiratete im April 1996. Die [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 01.04.2008 (2 K 1452/07)

Entstehung der Steuer bei Abschlagszahlungen i.S.d. Umsatzsteuergesetzes

Streitig ist nur noch, ob das Finanzamt zutreffend steuerpflichtige Anzahlungen bzw. Abschlagszahlungen in 2004 angenommen hat. Die Klägerin ist eine am 25.11.2002 gegründete GmbH, die Immobilien vermittelte. Alleinige [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 26.11.2008 (III 262/05)

Kein Übergang eines vortragsfähigen Gewerbeverlustes bei Übertragung einer Kommanditbeteiligung von einer Kapitalgesellschaft auf...

Streitig ist die Höhe des vortragsfähigen Gewerbeverlustes auf den 31.12.1998. Die Klägerin ist Gesamtrechtsnachfolgerin der A GmbH & Co. KG (im Folgenden A KG genannt). Die Gesellschaftsgründung erfolgte durch [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 25.09.2008 (IV 267/06)

Leistungsempfänger im Sinne des § 37 Abs. 2 AO

Am 02.02.1995 beantragte der Kläger Kindergeld für seinen und der Beigeladenen Sohn A. Mit Antrag auf Kindergeld vom 31.12.1999 teilte der Kläger der Familienkasse die Geburt seines zweiten Sohnes B am 13.12.1999 sowie [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 11.12.2008 (4 K 594/08)

Strafbefreiende Erklärung führt nicht zu Abgeltung der Vermögensteuer

Streitig ist, ob wegen nichterklärter ausländischer Guthaben eine wirksame strafbefreiende Erklärung vorliegt und insoweit die Vermögensteueransprüche nach § 8 Strafbefreiungserklärungsgesetz (StraBEG) erloschen sind. [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 04.12.2008 (4 K 632/08)

Festsetzung und Erhebung von Grundsteuer ist verfassungsgemäß

Streitig ist, ob die Grundsteuer verfassungsgemäß ist. Der Kläger ist Eigentümer der eigengenutzten Eigentumswohnung Nr. 1 im Anwesen Str. 1 in A. Für diese Eigentumswohnung traf das Finanzamt mit Wert- und [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 14.02.2008 (IV 191/05)

Steuerliche Behandlung von ausländischen Schachteldividenden bei inländischer Organschaft mit einer Personengesellschaft als Organträge...

Streitig ist, ob das der Klägerin als unselbständiger Einkommensteuerbestandteil zugerechnete Einkommen der Organgesellschaft A-GmbH als steuerfreier Beteiligungsertrag von ausländischen Tochterkapitalgesellschaften zu [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 07.08.2008 (4 K 2028/07)

Grobe Fahrlässigkeit am nachträglichen Bekanntwerden einer neuen Tatsache bei Nichtangabe eines Mietverhältnisses in der Einkommensteuererklärun...

Streitig ist, ob der Einkommensteuerbescheid für 2002 nach § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO geändert werden kann. Die Kläger reichten die Einkommensteuererklärung für das Streitjahr 2002 am 09.10.2003 ein. Auf Seite zwei des [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 25.06.2008 (V 176/05)

Veräußerungsverlust nach § 17 EStG aus einer GmbH-Beteiligung

Streitig ist noch, ob der Kläger seine Verluste im Zusammenhang mit der Z GmbH über eine Betriebsaufspaltung als gewerbliche Verluste steuerlich zum Abzug bringen kann. Der ledige Kläger erzielte in den Streitjahren [...]
FG Nürnberg - Gerichtsbescheid vom 15.08.2008 (6 K 739/08)

Steuerrechtliche Einstufung eines Quad

Streitig ist, ob das Finanzamt das Kraftfahrzeug des Klägers zu Recht als nicht schadstoffarmen Pkw besteuert hat. Der Kläger ist seit dem 24.08.2007 (Erstzulassung) Halter des streitgegenständlichen Fahrzeugs 'REX [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 17.07.2008 (4 K 732/07)

Betriebsvermögenseigenschaft Verlust bringender Wirtschaftsgüter bzw. Darlehen als Liquiditätsreserve

Streitig ist, ob eine zwischenzeitlich wertberichtigte Darlehensforderung Betriebsvermögen ist. Der Kläger betrieb in den Streitjahren einen Kfz-Karosseriebaubetrieb mit Lackiererei. Die Einkommensteuer- sowie [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 25.09.2008 (IV 290/05)

Bei EWBV nach § 2 Abs. 3 UmwStG 1995 kein Abzug für die in der Ergänzungsbilanz bei der Umwandlung aufgedeckten stillen Reserve...

Streitig ist, ob der angefochtene Einheitswert des Betriebsvermögens auf den 01.01.1997 nach § 2 Abs. 3 UmwStG 1995 um einen Abzugsbetrag in Höhe der in einer Ergänzungsbilanz zur Aufdeckung stiller Reserven [...]
FG Nürnberg - Beschluss vom 10.04.2008 (2 V 1958/07)

Keine notwendige Zuziehung eines Bevollmächtigten im Verfahren zum einstweiligen Rechtsschutz

Die Antragstellerin begehrte beim Finanzamt die Erteilung einer Steuernummer für umsatzsteuerliche Zwecke. Mit den Bescheiden vom 23.10.2007 und vom 23.11.2007 versagte das Finanzamt die beantragte Steuernummer. Das [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 19.02.2008 (III 9/06)

Kein Kindergeldanspruch bei Arbeitsplatzsuche des Kindes in Eigeninitiative

Streitig ist der Kindergeldanspruch der Klägerin für ihren am 20.09.1983 geborenen Sohn A für die Monate März 2004 bis Juli 2004. Die Klägerin bezog für ihren Sohn A zunächst laufend Kindergeld. Bis 10.02.2004 besuchte [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 01.02.2008 (VII 325/04)

Einkünfte aus gewerblichem Grundstückshandel durch Errichtung und Verkauf einer Lagerhalle

Streitig ist, ob der Kläger durch Errichtung und Verkauf einer Lagerhalle Einkünfte aus gewerblichem Grundstückshandel erzielt hat. Die Kläger sind seit dem 18.7.1992 miteinander verheiratet und werden zusammen zur [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 19.03.2008 (III 11/06)

Änderung einer Kindergeldfestsetzung nach § 70 Abs. 4 EStG bei Unterschreitung der prognostizierten Einkünfte und des Jahresgrenzbetrags...

Streitig ist zuletzt noch, ob die Aufhebung der Kindergeldfestsetzung für das Kind A für Januar bis April 2004 geändert werden kann. Der Kläger bezog für seinen Sohn A (geb. 01.02.1983) zunächst laufend Kindergeld. [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 22.01.2008 (II 280/05)

Zur Schätzungsbefugnis und Festsetzungsverjährung bei Steuerhinterziehung

Streitig ist, ob das Finanzamt zu Recht aufgrund der Feststellungen einer Fahndungsprüfung die Umsätze für die Streitjahre im Wege der Schätzung erhöht hat. Der Kläger betreibt seit langen Jahren im Innenstadtbereich [...]
FG Nürnberg - Beschluss vom 10.01.2008 (1 Ko 1583/07)

Klagerücknahme vor Schluss der mündlichen Verhandlung

I. Der Bevollmächtigte der Klägerin beantragte in der mündlichen Verhandlung vom 11.09.2007 die Umsatzsteuer 1989 mit -63.033 DM festzusetzen. Lt. Protokoll dieser mündlichen Verhandlung wurde dem Bevollmächtigten bis [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 07.02.2008 (VI 222/06)

Keine Eigenheimzulage bei nach dem 01.01.2006 begonnener Herstellung

Streitig ist, ob Eigenheimzulage zu gewähren ist, wenn bei einem genehmigungspflichtigen Bauvorhaben mit den Bauarbeiten vor dem 01.01.2006 begonnen, der Bauantrag aber erst später gestellt wurde. Die Kläger sind je [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 28.02.2008 (4 K 1708/07)

Disquotale Erhöhung des Stammkapitals einer GmbH als Schenkung des Übernehmers an einen nicht an der Kapitalerhöhung beteiligten...

Streitig ist, ob die Erhöhung des Stammkapitals einer GmbH eine Schenkung des Übernehmers an einen nicht an der Kapitalerhöhung beteiligten Gesellschafter darstellt, wenn der Wert der Sacheinlage den Nennbetrag der [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 03.06.2008 (II 327/05)

Rechtmäßigkeit der Androhung von Zwangsgeld wegen Nichtabgabe der Umsatzsteuererklärungen

Streitig ist die Rechtmäßigkeit der Androhung von Zwangsgeld wegen Nichtabgabe der Umsatzsteuererklärungen 1999 bis 2001.Die Klägerin tritt mit gewerblichen Vermietungen als Unternehmerin auf. Die Vermietungen erfolgen [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 19.06.2008 (4 K 1821/07)

Anwendung der Gesetzesfassung der Bauantragstellung und

Streitig ist, ob die Voraussetzungen für die Gewährung einer Eigenheimzulage für eine Erweiterung einer eigengenutzten Wohnung vorliegen. Der Kläger ist Eigentümer des Anwesens in A., B.-Str. 8, das er zusammen mit [...]