Rechtsprechung | 2008 | Sonstige | FG | Eintrag 100 bis 150

FG Hamburg - Urteil vom 27.11.2008 (1 K 143/08)

Überschreiten des Grenzbetrages gem. § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG

Es geht in diesem Verfahren darum, ob die Beklagte zu Recht von der Klägerin das Kindergeld für 2007 zurückgefordert hat, weil die Einkünfte des Sohnes der Klägerin den Grenzbetrag gem. § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 17.12.2008 (1 K 4861/07 E)

Wesentliches Merkmal der Einkünfteerzielungsabsicht bei Erwerbstätigkeit bzw. Vermögensnutzung bei Erzielung eines positiven Ergebnisses...

Die Beteiligten streiten über die Höhe der Einkünfte aus einer eigengenutzten Wohnung, über die Berücksichtigung von Verlusten aus der Vermietung eines mit einer Halle bebauten Grundstücks und die steuerliche [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 21.10.2008 (7 K 773/08)

Voraussetzungen der Kostenerstattung der Familienkasse gem. § 77 EStG

Streitig ist, ob die beklagte Familienkasse dem Kläger die Kosten für ein vorangegangenes Tätigwerden des Klägervertreters zu ersetzen hat. Der Kläger bezog Kindergeld für seine Tochter A, geb. 11.9.1982. Die [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 09.07.2008 (12 K 73/99)

Vorsteuerabzug bei geänderter Verwendungsabsicht; Vorsteuerabzug durch Mitglied einer Personenmehrheit

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist der Vorsteuerabzug aus der Errichtung einer Werkstatt, die zusammen mit einem aus zwei Wohnungen bestehenden Haus gebaut wurde und [...]

FG München - Urteil vom 09.12.2008 (12 K 4221/05)

Auslegung eines Grundstückskaufvertrags; Passivierung einer von der Genehmigung des vom Käufer geplanten Bauvorhabens abhängigen...

Streitig ist, ob die Voraussetzungen für die Passivierung einer Restkaufpreisforderung als Verbindlichkeit bzw. für eine Teilwertabschreibung vorliegen. An der Klägerin, deren Gegenstand der Erwerb und Verkauf von [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 11.12.2008 (1 K 7076/06 B)

Nachweis der steuerunschädlichen Verwendung von Vorauszahlungen aus Kapitallebensversicherungen

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. B e s c h l u s s: Das Verfahren wird, soweit der Kläger die Klage in der mündlichen Verhandlung bezüglich des [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 29.02.2008 (6 K 1412/07)

Kindergeld: Berechnung des Grenzbetrages nach § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG

Streitig ist, ob dem Kläger Kindergeld für das Kind A für den Zeitraum Januar bis Dezember 2005 deswegen nicht zusteht, weil der Jahresgrenzbetrag des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG überschritten ist. Der Kläger bezog für [...]

FG München - Urteil vom 29.05.2008 (14 K 4598/06)

Umsatzsteuer bei neuer gewerbelicher Tätigkeit des Schuldners nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens

1. Unter Aufhebung des Umsatzsteuerbescheid vom 15. April 2004 in Gestalt des Änderungsbescheids vom 23. Juni 2005 und der Einspruchsentscheidung vom 31. Oktober 2006 wird die Umsatzsteuer 2003 auf einen Negativbetrag [...]

FG Saarland - Urteil vom 23.09.2008 (1 K 1305/05)

Terminsverlegung wegen einwöchigem Seminar bei einfachem Streitprogramm; missbräuchlicher Terminsverlegungsantrag; Grundsatz der...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Mit Urteil vom 15. Mai 2008 hat der Senat die wegen Umsatzsteuer 1997 und 1998 erhobene Klage als unzulässig abgewiesen. Das Urteil wurde der [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 15.09.2008 (16 V 627/08 A(F))

Aufteilung der Gewerbesteuermessbeträge für Zwecke des § 35 EStG; Gewerbesteuermessbetrag; Gewinnunabhängiger Vorabgewinn; Verfassungsmäßigkei...

Der Antrag wird abgelehnt. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beschwerde wird zugelassen. A. Die Beteiligten streiten im Verfahren wegen Aussetzung der Vollziehung (AdV) darüber, ob ernstliche [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 07.10.2008 (3 K 4126/06 F)

Kapitalkonto i.S.d. § 15 a EStG; Darlehenskonten als Bestandteil des Eigenkapitals; Kapitalkonto; Darlehenskonto; Eigenkapital; Verlust;...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Nach § 4 Ziffer 3 des Gesellschaftsvertrages wurden die Haftkapitalkonten als Festkapitalkonto geführt. Nach § 4 Ziffer 6 des [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 20.02.2008 (4 K 1058/06 MOG)

Sachlage und Rechtslage im Zeitpunkt der Entscheidung des Finanzgerichts als maßgeblich für eine Verpflichtungsklage auf den Erlass...

Der Kläger erzeugt in seinem landwirtschaftlichen Betrieb Milch. Im Oktober 2003 umfasste sein Bestand an Milchkühen 50 Tiere. Am...Oktober 2003 nahm er eine neue Melkanlage in Betrieb. In der Folgezeit erkrankten bis [...]

FG Sachsen - Urteil vom 01.10.2008 (8 K 3038/03)

Abzug von Vorsorgeaufwendungen in den Jahren 2000 und 2001

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Dem Kläger werden die Kosten des Verfahrens auferlegt. Streitig ist, in welchem Umfang Vorsorgeaufwendungen der Jahre 2000 und 2001 abzugsfähig sind. Der Beklagte erließ für den Kläger [...]

FG Köln - Urteil vom 19.06.2008 (6 K 838/06)

Zur Mitwirkung des inländischen Stpfl. beim Nachweis von Unterhaltsleistungen an Angehörige in Serbien

Streitig ist der Abzug von Unterhaltsaufwendungen an Angehörige in Serbien. Der Kläger ist serbischer Staatsangehöriger und wurde im Streitjahr 2004 mit seiner Ehefrau zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 25.11.2008 (17 K 846/06 F)

Überschusserzielungsabsicht bei einer Personengesellschaft mit Einkünften aus Vermietung und Verpachtung sowohl auf der Ebene der...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob sich der Kläger mit Gewinnerzielungsabsicht an einem geschlossenen Immobilienfonds beteiligt hat. Die Beigeladene, vormals Fonds - Nr. 1 KG (fortan: KG), erstellte in 1996 und [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 17.04.2008 (7 K 106/07)

Verpflegung der Besatzung eines Flusskreuzfahrtschiffes als Arbeitslohn

Streitig ist die lohnsteuerliche Behandlung der unentgeltlichen Verpflegung der Besatzungsmitglieder eines Flusskreuzfahrtschiffes. Die Klägerin führt mit gemieteten Schiffen vor allem auf der 2 zwischen 1 und dem Meer [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 16.09.2008 (II 241/06)

Voraussetzungen für eine Änderung eines Umsatzsteuerbescheides nach § 164 Abs. 2 AO

Streitig ist, ob die Voraussetzungen für eine Änderung eines Umsatzsteuerbescheides nach § 164 Abs. 2 AO vorliegen. Gegenstand des Unternehmens des Klägers war das Aufstellen von Geldspiel- und Unterhaltungsautomaten. [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.02.2008 (3 K 1709/96)

Vermietung eines Grundstücks an eine Gemeinde zur Unterbringung von Asylbewerbern und Aussiedlern als einheitlicher Gewerbebetrie...

Mit Mietvertrag vom 1. Oktober 1991 (vorgeheftet in Gewerbesteuerakte -GewStA,-) vermietete der Kläger der Stadt ... für die Zeit vom 1. Januar 1992 bis (zunächst) zum 31. Dezember 1993 das Gebäude ... in N Zweck der [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 10.07.2008 (11 K 239/06)

Einbringung von Mitunternehmeranteilen; Buchwertfortführung - Einbringung von Mitunternehmeranteilen in eine unbeschränkt körperschaftsteuerpflichtige...

Streitig ist, ob die Einbringung von Kommanditanteilen an der A GmbH & Co. KG (Klägerin) in die B GmbH gem. § 20 Umwandlungssteuergesetz (UmwStG) zu Buchwerten erfolgen konnte. Die Klägerin betreibt in X ein [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 24.04.2008 (16 K 334/07)

Pensionspferdehaltung als Zweckbetrieb eines Reitsportvereins

Der Kläger ist ein gemeinnütziger eingetragener Verein. Vereinszweck ist gem. § 2 der Satzung die Förderung und Ausbildung der Mitglieder auf dem Gebiete des Reit- und Fahrsports, der Errichtung und Unterhaltung von [...]

FG Köln - Urteil vom 20.02.2008 (3 K 4851/03)

Lebensmittelpunkt am Ort des Haupthausstandes; Wohnung am Beschäftigungsort

Es ist zwischen den Parteien strittig, ob die Aufwendungen für eine doppelte Haushaltsführung steuerlich zu berücksichtigen ist. Der Kläger bezog im Streitjahr Einkünfte aus nicht selbständiger Tätigkeit. Er war seit [...]

FG Münster - Urteil vom 30.10.2008 (4 K 4113/07 Kg)

Trainee-Programm bei einem Verlag als Berufsausbildung

Zu entscheiden ist, ob eine Anstellung als Trainee bei einem Verlag zur Berufsausbildung gehört. Die Klägerin bezog laufend Kindergeld für ihre am 31.10.1981 geborene Tochter L. L beendete im Januar 2007 ihr [...]

FG Köln - Urteil vom 24.04.2008 (6 K 2489/06)

Feststellung eines Sanierungsgewinns bei gesonderter Gewinnfeststellung für 1998

Streitig ist, ob die Kläger bei einem gesondert festgestellten Aufgabegewinn vom Betriebsstättenfinanzamt die Feststellung verlangen können, dass in dem Aufgabegewinn ein Erlass von Betriebsschulden enthalten ist, der [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 10.06.2008 (8 K 437/07)

Keine Berücksichtigung von Altenteilerleistungen nach § 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG bei tatsächlicher Abhängigkeit der Zahlung der vertragsgemäß...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger Zahlungen an seine Eltern als dauernde Last nach § 10 Abs. 1 Nr. 1 a EStG abziehen kann. Der Kläger schloss am 15.9.2003 mit seinen Eltern einen notariellen [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 07.11.2008 (12 K 4701/07 E)

Aufwendungen an Unterhaltsleistungen für nahe Angehörige als außergewöhnliche Belastung - Unterhaltsleistungen; Außergewöhnliche...

Die Kläger wurden für 2005 als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Streitig ist, ob und ggf. inwieweit sie Aufwendungen für nahe Angehörige in Serbien als außergewöhnliche Belastung geltend machen können - [...]

FG Thüringen - Urteil vom 31.07.2008 (2 K 271/07)

Mehrere in einem Gebäude errichtete Kraft-Wärme-Kopplungsaggregate stellen in ihrer Gesamtheit eine Anlage i.S. des § 9 Abs. 1 Nr....

1. Der Stromsteuerbescheid für 2005 vom 28.07.2006, GZ V 4225 B - 4395 - B 15, in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 15.03.2007, GZ S 0625 B - RL 489/06 - B 12, wird dahingehend geändert, dass die Stromsteuer für [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 10.11.2008 (6 K 383/04)

Nichtbesteuerung von verdeckter Gewinausschüttung aus dem steuerlichen Einlagkonto nach § 8b Abs. 1 KStG

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob Ausschüttungen, die als Zahlungen aus dem steuerlichen Einlagekonto im Sinne des § 27 des [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 21.10.2008 (3 K 2750/06 E)

Voraussetzungen eines gekürzten Vorwegabzugs im Falle eines Gesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH und bei Leistungen der GmbH...

Der Kläger erzielte als Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH - bis Juli 2006 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Als Gesellschafter-Geschäftsführer unterlag er nicht der Sozialversicherungspflicht. Die GmbH [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 30.04.2008 (4 K 51/06 Erb)

Abzug der Erbschaftsteuer; Vorerwerb; Berechnung des Vorerwerbs; Freibetrag für Betriebsvermögen; Bewertungsabschlag - Berücksichtigungsfähigkeit...

Die Beteiligten streiten über die Berücksichtigung eines Vorerwerbs aus dem Jahre 1997 bei der Ermittlung der Erbschaftsteuer aus dem Erbfall der Erblasserin im Jahre 2002. Die Klägerin ist die Tochter der A, die am [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 07.11.2008 (12 K 4479/07 E)

Einkommensteuerrechtliche Bewertung einer Befugnis zur privaten Nutzung eines Dienstwagens - Ordnungsgemäßes Fahrtenbuch; Unschädlichkeit;...

Die Kläger wurden als Eheleute für 2003 - 2005 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Ehemann erzielte als Geschäftsführer der Firma 'A' GmbH (GmbH) Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Die GmbH stellte dem [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 08.04.2008 (13 K 304/07 E)

Anforderungen an die Substantiierung einer wirksamen steuerrechtlichen Einspruchseinlegung - Unzulässige Klageerhebung; Bekanntgabe...

Die Beteiligten streiten über die Änderbarkeit des Einkommensteuerbescheides 1990. Mit Urteil vom 07. und 08.07.1999 (13 K 2941/95 E) setzte der Senat die Einkommensteuer 1990 neu fest. In Umsetzung des Urteils erließ [...]

FG Thüringen - Urteil vom 29.10.2008 (3 K 69/07)

Kein Auskunftsanspruch des Anzeigeerstatters gegenüber der Steuerberaterkammer über Verlauf und Ausgang eines berufsrechtlichen Verfahren...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob der Kläger einen Anspruch darauf hat zu erfahren, ob die Beklagte ein [...]

FG Hamburg - Urteil vom 31.10.2008 (3 K 200/08)

Zweifel an Klägerwohnsitz / Kinder in der Türkei

Der Kläger begehrt Abkommenskindergeld für seine in der Türkei lebenden Kinder für den Zeitraum einer geringfügigen Beschäftigung mit Rente wegen Erwerbsunfähigkeit, gefolgt von der Altersrente. Außerdem wendet er sich [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 30.05.2008 (5 K 2268/06)

Wahlrecht zwischen 1%-Regel und Fahrtenbuch-Methode

Streitig ist zwischen den Beteiligten die Höhe des privaten Nutzungsanteils für einen geleasten betrieblichen Pkw Mercedes, für den der Kläger im Streitjahr ein Fahrtenbuch geführt hat. Der Kläger erzielte im [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 21.10.2008 (3 K 2749/06 E)

Rechtmäßigkeit der Kürzung des Vorwegabzugs gem. § 10 Abs. 3 Nr. 2 S. 2a EStG aufgrund von Leistungen einer GmbH für die Alterssicherung...

Die Kläger sind Eheleute und werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger erzielte als Gesellschafter-Geschäftsführer GmbH - bis Juli 2006 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Als Gesellschafter - [...]

FG Hamburg - Urteil vom 13.11.2008 (1 K 48/07)

Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand bei Fristversäumnis auf Stellung eines Antrags auf mündliche Verhandlung

Es ist streitig, ob Aufwendungen der Kläger (-Kl-) als Erhaltungsaufwand oder Anschaffungs-/Herstellungskosten zu qualifizieren sind, ferner ob das Verfahren durch einen zwischenzeitlich ergangenen Gerichtsbescheid [...]

FG Hamburg - Urteil vom 06.11.2008 (4 K 214/06)

Erhebung von Einfuhrabgaben

Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung von Einfuhrabgaben. Die Klägerin gehört zur A Firmengruppe mit Hauptsitz in B. Nach den Feststellungen des Beklagten sind Inhaber dieser Firmengruppe Frau C und ihr Ehemann [...]

FG Köln - Beschluss vom 26.06.2008 (6 V 973/08)

Einstweilige Anordnung auf Rücknahme eines Insolvenzantrags

I. Die Beteiligten streiten über die Rücknahme eines Insolvenzantrages. Der Antragsteller ist als Software-Entwickler selbständig tätig. Aus einer Betriebs- und Steuerfahndungsprüfung in den Jahren 2003 und 2004 [...]

FG Köln - Urteil vom 03.06.2008 (1 K 1712/04)

Zurechnung der Unterbeteiligung des Ehegatten zum Anteil des Hauptbeteiligten

Die Kläger sind Eheleute und wurden im Streitjahr 2001 gemeinsam zur Einkommensteuer veranlagt. Beide Eheleute erzielten unter anderem Einkünfte aus Kapitalvermögen. Mit notariellem Vertrag vom 30.12.1998 veräußerte [...]

FG Hessen - Urteil vom 03.12.2008 (2 K 2177/07)

Nachweis der Berufsausbildung im Rahmen eines Studiums an einer Fernuniversität - Kindergeld; Berufsausbildung; Fernuniversität

Mit Bescheid der Familienkasse der Wehrbereichsverwaltung vom 26.09.2006 wurde die Kindergeldfestsetzung für das Kind X ab Oktober 2005 aufgehoben und überzahltes Kindergeld in Höhe von EUR 1694 zurückgefordert. Zur [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 21.10.2008 (3 K 1907/07 E)

Erfassen von Zuschüssen zur Kranken- und Pflegeversicherung einer GmbH an den Gesellschafter als steuerpflichtigen Arbeitslohn - Kürzung...

Der Kläger erzielte als Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH bis Juli 2006 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Als Gesellschafter-Geschäftsführer unterlag er nicht der Sozialversicherungspflicht. Die GmbH [...]

FG Hessen - Urteil vom 21.11.2008 (1 K 2729/06)

Abgrenzung zwischen Werbungskosten aus nichtselbstständiger Arbeit und gesellschaftsrechtlich veranlassten verdeckten Einlagen bei...

Die Beteiligten streiten über den Abzug von Darlehenszinsen als Werbungskosten bei der Einkommensteuer für die Streitjahre 1995, 1996, 1998, 1999, 2000. Die Kläger wurden in den Streitjahren als Eheleute zusammen zur [...]

FG Münster - Urteil vom 06.11.2008 (3 K 194/05 VSt)

Mitwirkungspflicht von Steuerberatern in eigener Angelegenheit

Streitig ist die Zurechnung von Kapitalvermögen in Form von Tafelpapieren bei den Vermögensteuer-Festsetzungen auf den 01.01.1992 und 01.01.1993. Der Kläger war in den Streitjahren als Steuerberater selbständig tätig. [...]

FG Hessen - Urteil vom 16.01.2008 (2 K 623/07)

Aufhebung eines ablehnenden Kindergeldbescheids wegen Verletzung der Ermittlungspflicht - Kindergeld; Ermittlungspflicht; Polen; EG-Ausländer;...

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Zahlung von Kindergeld für seine zwei minderjährigen Kinder in der vollen gesetzlichen Höhe. Der Kläger ist polnischer Staatsangehöriger. Er ist verheiratet und hat zwei am [...]

FG Münster - Urteil vom 08.12.2008 (3 K 2849/06 Erb)

Zinslose Stundung eines Pflichtteilsanspruchs

Streitig ist, ob eine freigebige Zuwendung vorliegt. Die Eltern der Klägerin setzten sich gegenseitig zu alleinigen Erben ein. Siebestimmten, dass nach dem Tode des Überlebenden der beiderseitige Nachlass an ihre [...]

FG Hessen - Urteil vom 02.12.2008 (5 K 1509/07)

Erlass eines erneuten Duldungsbescheides wegen Steuerschulden - Anfechtung; Grundstücksübertragung; Duldungsbescheid; Entgeltlichkeit;...

Zwischen den Beteiligten ist es streitig, ob der Kläger für Steuerschulden seiner Ehefrau (EF) durch Duldungsbescheid in Anspruch genommen werden kann. Die Ehefrau des Klägers, EF, geborene, war alleinige Tochter der [...]

FG Hessen - Urteil vom 25.11.2008 (6 K 1627/03)

Vorsteuerabzug für Leistungen, die zur Ausführung von Umsätzen im Sortengeschäft mit Kunden aus einem Drittland verwendet werden...

Streitig zwischen den Beteiligten ist die Möglichkeit des Vorsteuerabzugs für Leistungen, die zur Ausführung von Umsätzen im Sortengeschäft mit Kunden aus dem Drittland verwendet werden. Die Klägerin unterhält [...]

FG Münster - Urteil vom 11.12.2008 (5 K 6658/03 U)

Unternehmereigenschaft von juristischen Personen des öffentlichen Rechts; Richtlinienkonforme Auslegung nationalen Rechts, Anwendungsvorran...

Streitig ist, ob die Klägerin steuerbare und -pflichtige Umsätze getätigt hat. Die Klägerin ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts. [...] Für die Streitjahre 1993 und 1994 reichte sie USt-Erklärungen ein, in [...]

FG Hessen - Urteil vom 25.11.2008 (6 K 2542/01)

Ort der sonstigen Leistungen bei der Organisation und Durchführung von Kongressen - Ort der sonstigen Leistung; Werbung; öffentlichkeitsarbeit;...

Streitig zwischen den Beteiligten ist die Steuerbarkeit von sonstigen Leistungen im Zusammenhang mit der Organisation von Kongressen. Die Klägerin wurde im Jahre 1988 als A GmbH gegründet. Durch Beschluss der [...]

FG Münster - Urteil vom 08.02.2008 (11 K 2615/05 E)

Wesentliche Beteiligung

Zu entscheiden ist, ob der Beklagte bei der Einkommensteuerfestsetzung für das Streitjahr 2000 zu Recht davon ausgegangen ist, dass die Klägerin dadurch, dass sie im Streitjahr insgesamt 189.480 Aktien der XXXXX ... AG [...]

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