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FG Münster - Urteil vom 08.02.2008 (11 K 4811/05 E)

Nachträgliche Anschaffungskosten durch Darlehensausfall

Zu entscheiden ist, ob es der Beklagte zu Recht ablehnt, statt der von ihm bei seiner Einkommensteuerfestsetzung für das Streitjahr 2001 bislang unter Berufung auf § 17 EStG angesetzten Veräußerungsgewinne [...]
FG Köln - Urteil vom 11.12.2008 (15 K 3336/08)

Neubegründung der doppelten Haushaltsführung bei Unterbrechung der Auswärtstätigkeit

Die Beteiligten streiten darüber, ob dem Kläger für die Dauer der ersten 3 Monate einer im Streitjahr 2006 unstreitig vorliegenden doppelten Haushaltsführung Pauschalen für Verpflegungsmehraufwand als Werbungskosten [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 18.09.2008 (16 K 2635/07 KE)

Änderung einer ursprünglich angemeldeten Kapitalertragsteuer aus dem Verkauf einer Unternehmensbeteiligung aufgrund einer nachträglich...

Die Beteiligten streiten über die Frage, ob die ursprünglich angemeldete Kapitalertragsteuer (KapESt) aus dem Verkauf einer Unternehmensbeteiligung aufgrund einer nachträglich vereinbaren 'Kaufpreisherabsetzung' [...]
FG Thüringen - Urteil vom 02.04.2008 (IV 618/06)

Keine Zugehörigkeit des Betriebs eines Kalksandsteinbruchs zum zulagebegünstigten verarbeitenden Gewerbe bei überwiegendem Verkauf...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob der Steinbruchbetrieb der Klägerin dem verarbeitenden Gewerbe [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 05.06.2008 (3 K 147/07)

DBA-Schweiz; Arbeitsort bei Tätigkeit in mehreren Betrieben; Anrechnung abkommenswidrig erhobener Schweizer Quellensteuer auf deutsche...

1. Unter Änderung des Einkommensteuerbescheides vom 17. September 2004 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 30. April 2005 wird die Einkommensteuer auf 12.800 EUR festgesetzt. 2. Die Kosten des Verfahrens haben [...]
FG Thüringen - Urteil vom 02.04.2008 (IV 619/06)

Keine Zugehörigkeit des Betriebs eines Kalksandsteinbruchs zum zulagebegünstigten verarbeitenden Gewerbe bei überwiegendem Verkauf...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob der Steinbruchbetrieb der Klägerin dem verarbeitenden Gewerbe [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 05.06.2008 (3 K 56/07)

DBA-Schweiz; Anrechnung abkommenswidrig erhobener Schweizer Quellensteuer auf deutsche Einkommensteuer; Bescheinigung der Schweizer...

1. Der Verwaltungsakt vom 14. Mai 2003 und die hierzu ergangene Einspruchsentscheidung vom 19. Dezember 2003 werden aufgehoben. Der Beklagte wird verpflichtet, unter Änderung der zuletzt in den Einspruchsentscheidungen [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.07.2008 (3 K 110/07)

DBA-Schweiz; Nichtrückkehrtage eines Grenzgängers bei Geschäftsreisen in Drittstaaten an Sonn- und Feiertagen; Direktor einer Schweizer...

1. Unter Änderung des Einkommensteueränderungsbescheides vom 18. Mai 2004 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 7. Dezember 2004 wird die Einkommensteuer für 2001 auf 80.801 DM festgesetzt; im übrigen wird die [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.07.2008 (3 K 3008/08)

DBA-Schweiz; Nichtrückkehrtage eines Grenzgängers bei Geschäftsreisen in Drittstaaten; Abweichung von Verständigungsvereinbarungen;...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. Der am 25. Februar 1965 geborene Kläger wird für den Veranlagungszeitraum 2001 (Streitjahr) zur [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 20.03.2008 (VI 247/06)

Gewinne aus der Veräußerung von Anteilen an einer Mutterpersonengesellschaft sind nicht tarifbegünstigt, wenn unmittelbar vor der...

Streitig ist, ob der Gewinn aus der Veräußerung von Gesellschaftsanteilen nach § 34 Abs. 1 EStG (1998) tarifbegünstigt ist. Die Kläger sind ehemalige Gesellschafter der Fa. A B C KG (künftig: AA). Der Kläger zu 1 ist [...]
FG Thüringen - Urteil vom 31.07.2008 (II 844/06)

Auslegung der Tatbestandsmerkmale des Betreiben oder Betreiben lassen für die Stromsteuerbefreiung für Kleinanlagen nach § 9 Abs....

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Im Streit steht die Auslegung der Tatbestandsmerkmale des 'Betreiben oder Betreiben lassen' [...]
FG Thüringen - Urteil vom 08.10.2008 (4 K 904/07)

Billigkeitserlass wegen der Nichtberücksichtigung eines Teils der Anschaffungskosten eines Grundstücks

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens haben die Kläger zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Rechtmäßigkeit der Ablehnung der Erlassanträge der Kläger [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 13.02.2008 (2 K 2222/07 StB)

Widerruf der Bestellung als Steuerberater wegen hoher Steuerschulden; Vermögensverfall; Dienstleistungsrichtlinie

Streitig ist, ob der Beklagte zu Recht die Bestellung des Klägers als Steuerberater gem. § 46 Abs. 2 Nr. 4 Steuerberatungsgesetz (StBerG) widerrufen hat. Der Beklagte erhielt im Dezember 2006 eine Mitteilung der [...]
FG Hamburg - Urteil vom 16.07.2008 (4 K 101/04)

Haftung des geschäftsführenden Vorstandsvorsitzenden bei entstandener Stromsteuer

Der Kläger wendet sich gegen einen Haftungsbescheid, mit dem er als Haftungsschuldner für im Namen der Strom A AG (im Folgenden: Fa. A) entstandenen Stromsteuer in Anspruch genommen wird. Der Kläger war bis zum [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 12.06.2008 (7 K 1813/07)

Aufwendungen eines Pfarrers für Pfarrwallfahrt keine Werbungskosten

Streitig ist, ob Aufwendungen eines Pfarrers für eine Wallfahrt nach Rom, eine Reise nach Jordanien sowie für eine Reisegepäckversicherung als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit zu [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 02.12.2008 (I 71/04)

Zur Einstellung eines Geschäftsbetriebs einer Holdinggesellschaft nach § 8 Abs. 4 Satz 2 KStG 1995

Streitig ist, ob die Klägerin im Streitjahr 1995 die Tatbestandsvoraussetzungen des § 8 Abs. 4 KStG i.d.F. des Steuerreformgesetzes 1990 ('Mantelkauf') bzw. des § 10 a Satz 4 GewStG verwirklicht hat. Die Klägerin ist [...]
FG Köln - Urteil vom 24.04.2008 (6 K 2496/06)

Teilbestandskraft bei Gewinnfeststellungsbescheiden

Streitig ist, ob der in einem Klageverfahren erlassene Änderungsbescheid außergerichtlich mit dem Einspruch angefochten werden kann. Die Klägerin zu 2) und der Kläger zu 3) sind Eheleute und beide Diplom-Pädagogen. [...]
FG Köln - Urteil vom 16.04.2008 (3 K 691/07)

Steuerpflicht von Gefahrenzuschlägen

Der Kläger begehrt Gefahrenzuschläge, die er im Rahmen seiner Einkünfte aus nicht selbständiger Tätigkeit erhielt, in verfassungskonformer Auslegung des § 3 b Einkommensteuergesetz (EStG) von der Einkommensteuer zu [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 15.05.2008 (5 K 923/03)

Eng mit künstlerischen Leistungen im Sinne des § 3a Abs. 2 Nr. 3 Buchstabe a UStG 1997 zusammenhängende Leistungen; Tourmanagemen...

Die Beteiligten streiten darüber, in welcher Höhe die Klägerin im Inland steuerbare Umsätze erzielt hat. Die Klägerin verkaufte im Streitjahr 1997 Fanartikel von Musikgruppen, sowie Bild- und Tonträger. Darüber hinaus [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 10.07.2008 (11 K 647/06)

Entnahme von Grundstücken und Wohnräumen aus dem landwirtschaftlichen Betriebsvermögen; Nutzungswertbesteuerung

Streitig sind die Abwahl der Nutzungswertbesteuerung, der Abzug dauernder Lasten, der Freibetrag zur Abfindung weichender Erben und die Erfassung von Mieteinnahmen bei den Einkünften als Land- und Forstwirtschaft. Die [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 10.07.2008 (1 K 468/04)

Gesonderte wirtschaftliche Einheit bei Dauerpachtverhältnis

Zwischen den Parteien ist die gesonderte Feststellung für die gewerblich genutzten Ställe in A im Streit. Der Kläger hat das Grundstück am 09.11.2002 von Todes wegen von dem Voreigentümer, seinem Vater, erworben. Der [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 28.08.2008 (3 K 497/05)

Das Größenmerkmal Einheitswert i. S. des § 7 g Abs. 2 Nr. 1 Buchst. b EStG in der in den Streitjahren geltenden Fassung umfasst...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob bei der Prüfung der Wertgrenze des § 7 g Abs. 2 Nr. 1 Buchst. b des Einkommensteuergesetzes (EStG) der Wohnungswert zu berücksichtigen ist. Der Kläger ist von Beruf Landwirt. [...]
FG Niedersachsen - Beschluss vom 15.08.2008 (5 K 54/08)

Zurückweisung einer ausländischen Steuerberatungsgesellschaft

Die E-Tax-Limited hat unter dem 29. Februar 2008 Klage erhoben. Der gerichtliche Antrag auf Aussetzung der Vollziehung datiert vom 3. März 2008. Unterzeichnet wurde die Klage von Herrn Y. Z. Dieser wurde bis zum 26. [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.10.2008 (2 K 2583/07)

Liquidationserlöse aus wahlärztlichen Leistungen keine Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit

Die Klage des Arbeitnehmers gegen die ihn betreffende Lohnsteuer-Anmeldungen seines Arbeitgebers ist zulässig. Soweit für einen abgelaufenen Veranlagungszeitraum ein Einkommensteuerbescheid bereits ergangen ist, ist [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 05.03.2008 (13 K 219/03)

Beweislast für die Feststellung des Mindestwerts eines Grundstücks für Zwecke der Schenkungssteuer

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die Höhe des für die Schenkungsteuer festgestellten Grundbesitzwertes. Der Ehemann der [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 23.04.2008 (5 K 1105/05 U)

Berechnung der Umsatzsteuer nach vereinnahmten Entgelten; Ausschluss von Steuerberatungs-GmbH; Verfassungsmäßigkeit; Vereinbarkeit...

Streitig ist, ob die Klägerin beanspruchen kann, ihre Umsatzsteuer nach vereinnahmten Entgelten (Ist-Besteuerung) berechnen zu dürfen. Die Klägerin ist eine in der Rechtsform einer GmbH geführte [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 12.06.2008 (15 K 4271/07 Kg)

Kindergeldanspruch eines polnischen Staatsbürgers; Ausschluss bei vergleichbaren Leistungen für die in Polen wohnhaften Kinder; Vorrangigkeit...

Der Kläger ist polnischer Staatsangehöriger. Er ist in Deutschland als Trockenbauer selbständig tätig. Seit dem 01.07.2007 ist der Kläger in Deutschland freiwillig krankenversichert bei der 'I- Versicherung'. Die [...]
FG Münster - Beschluss vom 05.11.2008 (8 V 2419/08 E)

Veräußerung einer wesentlichen Beteiligung im Privatvermögen

I. Die Parteien streiten im Rahmen einstweiligen Rechtsschutzes, ob die Einbringung eines Aktienpakts in eine Kapitalgesellschaft dem Grunde nach zu einer Besteuerung nach § 17 Einkommensteuergesetz (EStG) in der im [...]
FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 19.11.2008 (13 V 3428/08)

Gewinnfeststellung bei Beteiligung einer ausländischen Familienstiftung

Die Vollziehung des Bescheids für 2006 über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen vom 12.02.2008 wird bis einen Monat nach Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung ausgesetzt mit der [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 26.11.2008 (4 K 4895/07 AO)

Widerruf einer Lohnsteuer-Anrufungsauskunft; Fehlen eines anfechtbaren Verwaltungsakts; Feststellungsklage; Nachteilsausgleichszahlungen...

Die Klägerin war bis zum 31. Dezember 2000 Mitglied der Zusatzversorgungskasse der Stadt X (ZVK). Mit der Mitgliedschaft verfolgte sie den Zweck, ihren Arbeitnehmern, die einen tarifvertraglichen Anspruch auf eine [...]
FG Münster - Urteil vom 21.08.2008 (3 K 5169/06 Erb)

Keine Steuerbefreiung für die Schenkung des Miteigentumsanteils an der Ehewohnung bei Fremdvermietung weiterer Wohnungen

Die Beteiligten streiten über die Gewährung der Steuerbefreiung nach § 13 Abs. 1 Nr. 4 a Erbschaftsteuergesetz (ErbStG). Der Ehemann der Klägerin (Klin.) erwarb 1997 das Mietwohngrundstück A-Straße 1 in T. Das [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 14.11.2008 (11 K 4225/07 BG)

Grundsteuerbefreiung für Religionsgesellschaften; Anerkennung als Körperschaft des öffentlichen Rechts; Gleichheitswidrigkeit der...

Der Kläger ist ein rechtsfähiger Verein, der den in Deutschland lebenden oder sich in Deutschland aufhaltenden Menschen islamischen Glaubens die Möglichkeit zu ihrer Religionsausübung gibt. ... Der Kläger erwarb durch [...]
FG Sachsen - Urteil vom 14.04.2008 (8 K 134/07 (Kg))

Grobes Verschulden bei unterlassener Vorlage kindergeldrelevanter Unterlagen trotz mehrfacher Aufforderung durch die zuständige Behörd...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Klägerin werden die Kosten des Verfahrens auferlegt. I. Streitig ist, ob die Klägerin einen Anspruch auf Korrektur des Bescheides des Beklagten v. 18.5.2006 in Gestalt der [...]
FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 27.02.2008 (3 K 160/07)

Aufwendungen für Begleitung der schwerbehinderten Ehefrau bei normalen Urlauben durch den Ehemann sowie für Armbanduhr mit Sprachausgabe...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens tragen die Kläger. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert beträgt 1.000,00 EUR. Zwischen den Beteiligten sind die Aufwendungen für eine Urlaubsbegleitung [...]
FG München - Urteil vom 27.05.2008 (13 K 2693/06)

Verfassungsmäßigkeit der beschränkten Abziehbarkeit der Aufwendungen für ein Arbeitszimmer; Die durch einen Unfall verursachte...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. I. Der Rechtsstreit befindet sich im zweiten Rechtsgang. Mit Urteil des Einzelrichters (§ 6 Finanzgerichtsordnung - FGO -) vom 31. Juli 2002 [...]
FG Köln - Urteil vom 20.05.2008 (6 K 1542/07)

Unterhaltsaufwendungen für im Ausland lebende Kinder und Enkelkinder

Die Beteiligten streiten über den Abzug von Aufwendungen des Klägers für den Unterhalt seiner in der Türkei lebenden Kinder und Enkelkinder. Der Kläger ist Arbeiter bei der A und hatte im Streitjahr ein Nettoeinkommen [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 17.06.2008 (5 K 4522/06 U)

Beitragszuschüsse einer Rundfunkanstalt zur privaten Kranken- und Pflegeversicherung eines freien Journalisten - Beitragszuschüsse...

Streitig ist, ob Zuschüsse einer Rundfunkanstalt zur privaten Kranken- und Pflegeversicherung eines für sie tätigen so genannten freien Journalisten umsatzsteuerpflichtiges Leistungsentgelt darstellen. Die Klägerin ist [...]
FG München - Urteil vom 04.09.2008 (15 K 456/08)

Doppelte Haushaltsführung bei Ledigen

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten über das Vorliegen einer doppelten Haushaltsführung in den Streitjahren 2003 - 2005. Der ledige Kläger erzielte in [...]
FG München - Urteil vom 19.11.2008 (1 K 686/07)

Irrige Angabe des falschen Jahrs bei Klageerhebung; Werbungskosten bei kreditfinanzierter Lebensversicherung

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, in welcher Höhe die Kläger Werbungskosten im Zusammenhang mit einer durch Darlehen refinanzierten Sofortrente gegen [...]
FG München - Gerichtsbescheid vom 03.12.2008 (1 K 2183/07)

Aufwendungen für Fitnessstudio-Rückentraining als außergewöhnliche Belastung

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob die Klägerin Aufwendungen für den Besuch eines Fitnessstudios als außergewöhnliche Belastungen geltend machen kann. Im [...]
FG Köln - Urteil vom 01.08.2008 (5 K 1751/06)

Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 5 GrEStG

Die Klägerin und ihr geschiedener, zwischenzeitlich verstorbener Ehemann waren zu je 1/2 Miteigentümer des Grundbesitzes Gemarkung ..., Flur 3 Nr. 24/1. Die Klägerin hatte dem Ehemann den Hälfteanteil im Jahre 1977 [...]
FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 13.11.2008 (2 K 228/06)

Im Rahmen des Fernstraßenbaus benötigte Grundstücke; Keine passive Rechnungsabgrenzung einer Pachtaufhebungsentschädigung; Rücklage...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert wird auf 14.940,00 EUR festgesetzt. Die Kläger zu 1. und 2. sind die beiden einzigen [...]
FG München - Urteil vom 19.11.2008 (1 K 3856/07)

Fehlende Klagebefugnis durch Nullbescheid

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. I. Die Kläger werden vom Beklagten - dem Finanzamt (FA) - für das Streitjahr 1993 zur Einkommensteuer (ESt) zusammenveranlagt. Nachdem das [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 02.12.2008 (6 K 2726/06 K)

Steuerfreie Wertaufholungen gem. § 8b Abs. 2 KStG; Kompensation mit vorangegangenen steuerunwirksamen Teilwertabschreibungen; pauschale...

Die Klägerin ist eine GmbH, die in 'F-Stadt' eine Druckerei betreibt. Sie ermittelt ihren Gewinn nach einem kalendergleichen Wirtschaftsjahr. Zum Betriebsvermögen der Klägerin gehören Aktien von [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 16.12.2008 (8 K 4495/07 E)

Freibetrag für Veräußerungsgewinne; Verbrauch bei endgültiger rechtswidriger Berücksichtigung; Wechsel der Einkunftsart; Personenbezogenheit...

Streitig ist die Berücksichtigung eines Freibetrages nach § 16 Abs. 4 des Einkommensteuergesetzes (EStG). Die Kläger sind miteinander verheiratet und werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger ist von [...]
FG München - Urteil vom 11.12.2008 (1 K 2067/06)

Absolute Anpassungspflicht an Grundlagenbescheid; Kein Verbrauch durch Fehler bei der Auswertung

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob und in welchem Umfang ein Folgebescheid (Bescheid über den verbleibenden Verlustabzug zur Einkommensteuer zum 31. [...]
FG München - Urteil vom 23.12.2008 (14 V 2083/08)

Voraussetzungen für Versandhandel im Kaffeesteuerrecht

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt die Antragstellerin. I. Streitig ist, ob die Antragstellerin Schuldnerin von Kaffeesteuer geworden ist. Die Antragstellerin ist eine 'Limited' britischen [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 18.12.2008 (11 K 87/07 E)

Umwandlung eines Eigentumsverschaffungsanspruch des Rechtsvorgängers in einen Zahlungsanspruch des Rechtsnachfolgers - Einkünfte...

Streitig ist, ob die Umwandlung eines auf Verschaffung von Eigentum an einer landwirtschaftlichen Fläche gerichteten Anspruchs des Rechtsvorgängers in einen Zahlungsanspruch des Rechtsnachfolgers im Rahmen der [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 10.01.2008 (1 K 11753/04)

Erzielung gewerblicher Einkünfte aus der Vermietung einer Ferienwohnung in einer Ferienwohnanlage; kein Nachweis der Gewinnerzielungsabsich...

Die Parteien streiten über die steuerliche Einordnung einer Ferienwohnung (Fewo). Die Kläger, ein Unternehmensberater und seine Ehefrau, erwarben im Jahre 1991 für 267.800 DM zu gleichen Teilen eine seinerzeit noch zu [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 15.05.2008 (11 K 607/03)

Der Gewinn aus der Veräußerung von nicht wesentlichen Beteiligungen ist steuerpflichtig, wenn die Beteiligungen als Entgelt für...

Streitig ist, ob Gewinne aus der Veräußerung von GmbH-Anteilen in den Jahren 1992 und 1994 im Rahmen einer gewerblichen Betätigung des Klägers als steuerpflichtige Einkünfte zu erfassen sind. Der Kläger war in den [...]